Niederschrift
über die Sonder-Sitzung des Hauptausschusses
am Donnerstag, 2. April 2009, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 14/2008-2013
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Abler, Vorsitzender
Frau Boeckmann
Herr Böhm (Vertreter)
Frau Jansen
Herr Möller (Vertreter)
Frau Näpflein
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Herr Stabe (Vertreter)
Frau Wagner
Herr Zander
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Stamm
Frau Kaske
Herr Dr. Mildner
Frau Näpflein
Frau Stadtpräsidentin Schopenhauer (ab 17.20 Uhr abw.)
BM Frau Duske (bis 18.23 Uhr anw.)
BM Herr Dr. Eymer (bis 18.40 Uhr anw.)
BM Herr Freitag (bis 18.40 Uhr anw.)
BM Frau Stadthaus-Panissié
BM Herr Stolz
BM Herr Voigt
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Frau Voskuhl, Recht
Herr Barteck, Beteiligungscontrolling
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Dr. Verwey, Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Wicke, Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Wosnitza, Aufsichtsratsvorsitzender SRL GmbH
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 2. April 2009
Herr Schneck, Gebäudemanagement HL
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse sowie Zuhörer-
innen und Zuhörer
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2.
Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 26.3.09 zu TOP 5.1
(Der Antrag des Hauptausschusses wurde in der Bürgerschaft am 26.3.09 zu TOP 5.1 mit
Mehrheit abschließend an den Hauptausschuss überwiesen)
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
3. Sicherstellung der Liquidität der Stadtreinigung Lübeck GmbH
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
4. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des
Hauptausschusses fest.
Herr Reinhardt fragt, ob TOP 3 in öffentlicher Sitzung behandelt werden kann. Er
beruft sich darauf, dass die Leistungen der Stadtreinigung zum Teil gebühren-
pflichtig sind und daher die Finanzlage der Stadtreinigung öffentlich diskutiert
werden müsste.
Hierzu diskutieren (zum Teil mehrfach) Herr Zander, Frau Voskuhl, der Vorsit-
zende, Herr Reinhardt, Herr Böhm, Herr Möller, Herr Schalies und Herr Bürger-
Tagesordnung:
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 2. April 2009
meister Saxe.
Im Ergebnis machen Herr Bürgermeister Saxe und Frau Voskuhl unter Hinweis
auf die Gemeindeordnung deutlich, dass eine Behandlung des Tagesordnungs-
punktes 3 im öffentlichen Teil der Sitzung zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus
rechtlichen Gründen nicht möglich ist.
Weitere Anmerkungen zur Tagesordnung gibt es nicht.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
2. Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 26.3.2009 zu TOP 5.1
(Der Antrag des Hauptausschusses wurde in der Bürgerschaft am 26.3.2009
zu TOP 5.1 mit Mehrheit abschließend an den Hauptausschuss überwiesen)
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.1 mit Drs. Nr. 666 den nachstehend aufge-
führten Antrag des Hauptausschusses mit Mehrheit abschließend
an den Hauptausschuss überwiesen:
(Befristete Einstellung von Personal zur Umsetzung des Konjunkturprogramms II)
Der HA empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, den Bürgermeister zu beauftragen,
eine Stellenausschreibung zur befristeten Einstellung von Ingenieuren vorzuneh-
men, um die Umsetzung des Konjunkturprogramms II
und die fristgerechte Verwendung der Fördermittel des Bundes sicherzustellen.
Bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 26.3.2009 hat der Bürgermeister die qualita-
tive und quantitative Besetzung der Stellen zu benennen.
Hierzu liegt ein Bericht betr. Personelle Verstärkung zur Umsetzung des Konjunk-
turprogramms II vor.
Es diskutieren der Vorsitzende, Herr Böhm, Herr Zander, Herr Reinhardt und Herr
Bürgermeister Saxe, der das bisherige Verfahren erläutert. Er verweist in diesem
Zusammenhang auch auf den vorliegenden Bericht des Gebäudemanagements, mit
dem auch die Fragen der BfL beantwortet werden.
Hierzu sprechen erneut Herr Böhm, Herr Senator Boden, Herr Schneck, Herr
Reinhardt und der Vorsitzende, der sodann das Beratungsergebnis wie folgt zu-
sammenfasst:
Der Hauptausschuss nimmt den Über-
weisungsauftrag aus der Bürgerschaft
sowie den Bericht betr. Personelle Ver-
stärkung zur Umsetzung des Konjunktur-
programms II zur Kenntnis.
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Bür-
germeister einstimmig, umgehend die er-
forderlichen Stellenbesetzungsverfahren
in die Wege zu leiten und die Stellenbe-
setzungen vorzunehmen
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 2. April 2009
Ende des öffentlichen Teils:
16.57 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.00 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
4. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil eine Vorlage des Bürger-
meisters behandelt worden ist.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
19.25 Uhr
Henri Abler Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
