Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 10. März 2009, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 12/2008-2013
16.35 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Abler, Vorsitzender
Frau Boeckmann
Frau Jansen
Frau Kaske
Herr Dr. Mildner
Herr Möller (Vertreter)
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Herr Schalies
Frau Wagner
Herr Zander
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Stamm
Frau Näpflein
Frau Stadtpräsidentin Schopenhauer
BM Herr Böhm
BM Frau Stadthaus-Panissié
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Frau Voskuhl, Recht
Herr Albrecht, Projekt NKF
Herr Stiller , Buchhaltung und Finanzen
Herr Barteck, Beteiligungscontrolling
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Kurt, Haushalt und Steuerung
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Frau Sasse, Frauenbüro
Frau Heinrich, Personal- und Organisationsservice
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Lange, FB 2 Stabsstelle Beteiligungssteuerung
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Dr. Verwey, Entsorgungsbetriebe Lübeck
Frau Krabbenhöft, FB-Controlling FB 5
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 10.3.2009
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Frau Schaefer, CDU-Fraktionsbüro
Herr Paulsen, FDP-Fraktionsbüro
Herr Oldenburg, Seniorenbeirat
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse sowie Zuhörer-
innen und Zuhörer
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
Niederschrift über die
Sitzung des Hauptausschusses am 24. Februar 2009, Nr. 11/2008-2013
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Entscheidung des Hauptausschusses
Kenntnis Empfehl. Beschluß Vertagung
4. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach
§ 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr.
Tagesordnung:
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 10.3.2009
Entscheidung des Hauptausschusses
Kenntnis Empfehl. Beschluß Vertagung
1. 80. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt
Lübeck für den Teilbereich „Bernsteindreherweg“ im
Stadtteil St. Lorenz Nord, Ortsteil Schönböcken
- Abschließender Beschluss -
2. B-Plan 23.12.01 (Neuaufstellung) – Steinrader Damm /
Hahnenkamp
- Satzungsbeschluss -
(Bereich Stadtplanung)
dazu : Austauschblätter
- zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses
am 24.02.2009 zu TOP 6.6 -
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
7.1 I. Nachtragshaushaltssatzung 2008; Begleitbeschluss zur
Haushaltssatzung
(Der Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ wurde in
der Sitzung der Bürgerschaft am 20. Dezember 2007 zu TOP 12.1
mit Drs. Nr. 981 mit Mehrheit abschließend an den Hauptaus-
schuss überwiesen und im HA bis zu den nächsten Haushalts-
beratungen zurückgestellt)
- zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses
am 24.02.09 zu TOP 7.1 -
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift über die Sondersitzung des Hauptausschusses
am 17. Februar 2009, Nr. 10/2008-2013
- Anlage -
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 10.3.2009
Entscheidung des Hauptausschusses
Kenntnis Empfehl. Beschluß Vertagung
9.2 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 24. Februar 2009, Nr. 11/2008-2013
- Anlage wird nachgereicht -
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
11. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach
§ 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Neufestsetzung der Verkaufspreise für die
Veräußerung der Fläche der Wochenendhaussiedlung
Priwall
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses
am 24.02.2009 zu TOP 13.1 -
13.2 Vorlage betr. Verkauf zweier Flächen an der Ratzeburger
Allee
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den
städtischen Beteiligungsgesellschaften
14.1 Stadtreinigung Lübeck GmbH; hier : Aktuelle Situation
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 10.3.2009
Entscheidung des Hauptausschusses
Kenntnis Empfehl. Beschluß Vertagung
- Anlage wird nachgereicht -
15. Beschlüsse für Gesellschafterversammlungen
Es liegt nichts vor.
16.
Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der
Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des
Hauptausschusses fest.
Herr Reinhardt teilt mit, dass ein interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-
Fraktion, Der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN, der FDP-Fraktion und der Fraktion
DieLINKE betr. Konjunkturprogramm II vorliege.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit zu erweitern
und den Antrag dem TOP (neu) 7 a) zuzuordnen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
mit der Erweiterung der TO im Wege der
Dringlichkeit um den vorgenannten Punkt
einstimmig einverstanden.
2. Niederschriften
2.1 Niederschrift über die
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 10.3.2009
Sitzung des Hauptausschusses am 24. Februar 2009, Nr.11/2008-2013
Die Niederschrift wird in der vorgelegten
Fassung zur Kenntnis genommen.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Einführung der Doppik-Software;
hier: Probleme beim Mahn- und Vollstreckungsverfahren
Herr Bürgermeister Saxe nimmt Bezug auf die Anfrage von Herrn Zander und
räumt Probleme bei der Einführung der neuen Computerprogramme und den
Schnittstellen ein. Finanzielle Verluste sind der Stadt in diesem Zusammenhang
bislang nicht entstanden.
Es ist davon auszugehen, dass die Programme in Kürze lauffähig sein werden.
Herr Zander bittet, im Hauptausschuss in 2 Wochen über den aktuellen Stand zu
berichten und mitzuteilen, ob der Stadt finanzielle Nachteile entstanden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und
stellt die weitere Beratung bis
zum24.3.2009 zurück.
3.1.2 Antwort betr. Schul- und Kindertagesstättenangebot im Hochschulstadtteil
Frau Senatorin Borns nimmt Bezug auf die Anfrage von Herrn Reinhardt und er-
läutert im Einzelnen, wie sich das Angebot in den vergangenen Jahren bedarfsori-
entiert entwickelt habe.
Hierzu spricht Herr Schalies.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Anfrage betr. Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses zur Kündigung der
Mietverträge Herreninsel und Angebot neuer Verträge
Herr Reinhardt kritisiert das von der Verwaltung gewählte Verfahren zur Umset-
zung des entsprechenden Bürgerschaftsbeschlusses. Er bemängelt insbesondere,
dass Kündigung und Abschluss neuer Verträge nicht Zug um Zug von der Verwal-
tung umgesetzt worden sind, so wie es der Bürgerschaftsbeschluss gefordert habe.
Hierzu sprechen Herr Senator Halbedel und Herr Strätz, die im Einzelnen das Ver-
fahren erläutern.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 10.3.2009
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.4 Anfrage betr. Presseveröffentlichungen zum Verzicht des Investors auf Be-
bauung der Eselswiese
Herr Möller kritisiert die Äußerungen von Herrn Senator Halbedel in der Presse
über den Verhandlungsverlauf mit dem Investor und verlangt eine Entschuldigung
für seine Kritik an der Beschlussfassung des Hauptausschusses in der Sitzung am
10.2.2009.
Herr Senator Halbedel lehnt eine Entschuldigung ab und schildert den Verhand-
lungsverlauf mit dem Investor aus seiner Sicht.
Über den Ankauf von Ersatzflächen durch den Investor sprechen sodann die Her-
ren Reinhardt und Senator Halbedel.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.5 Anfrage betr. Nutzung von Naherholungsflächen im Bereich Roggenhorst
Frau Boeckmann kritisiert die offensichtlich von der Stadt für den Jagdpächter er-
richteten Anlagen (Gatter und Hochsitze) und fragt nach der Rechtmäßigkeit und
nach dem Angebot von Ersatzflächen für die Naherholung.
Es sprechen der Vorsitzende und Herr Senator Geißler, der eine Beantwortung zur
Sitzung des Hauptausschusses am 24.3.2009 zusagt.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Beratung
bis zur Sitzung am 24.3.2009 zurück.
3.1.6 Anfrage betr. Tierpark Lübeck
Frau Jansen fragt nach dem aktuellen Sachstand zur Umsetzung des Bürger-
schaftsbeschlusses betr. Kündigung des Vertrages mit dem Tierpark Lübeck.
Herr Senator Geißler führt hierzu aus, dass er die Anfrage lediglich im nichtöffent-
lichen Teil des Hauptausschusses beantworten könne.
Hierzu diskutieren (zum Teil mehrfach) und kontrovers Herr Reinhardt, Herr Se-
nator Geißler, Frau Jansen, der Vorsitzende, Herr Möller, Frau Wagner, BM Herr
Böhm und Herr Schalies.
Herr Senator Geißler beruft sich auf seine mündlichen Erläuterungen in der Sit-
zung des Hauptausschusses im November 2008 und seine mündlichen Berichte im
Umweltausschuss. Herr Reinhardt kritisiert deutlich, dass nicht entsprechend dem
Beschluss der Bürgerschaft im November 2008 über den Sachstand berichtet wor-
den ist.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und setzt
die Beratung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung fort.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 10.3.2009
3.1.7 Anfragen betr. Flughafen Lübeck;
Hier: Kosten für neue Linien und evtl. Erhöhung des Verlustausgleichs für
die Flughafen Lübeck GmbH (FLG)
Frau Dr. Stamm fragt, ob mit der Aufnahme neuer Flugverbindungen weitere Zah-
lungen an Ryanair verbunden sind. Dies wird von Herrn Senator Halbedel ver-
neint.
Frau Dr. Stamm wiederholt ihre Frage. Nach ihrer Darstellung sind mit den neuen
3 Linien Kosten verbunden und sie fragt, von wem die Kosten getragen werden.
Herr Dr. Mildner fragt in diesem Zusammenhang, ob damit eine Erhöhung der
Verluste einhergehe.
Herr Senator Halbedel sagt zu, die Fragen nach Rücksprache mit der Flughafen
Lübeck GmbH in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses zu beantworten.
Über die Einrichtung neuer Flugverbindungen diskutieren sodann erneut Frau Dr.
Stamm, Herr Senator Halbedel und der Vorsitzende.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und
bittet um Beantwortung der Anfragen in der
Sitzung am 24.3.2009.
3.1.8 Anfrage betr. Investitionen für den Ausbau des Flughafen Lübeck
Über Investitionen zum Ausbau des Flughafens und den evtl. Ausstieg des Betrei-
bers diskutieren Herr Reinhardt, Herr Senator Halbedel, Herr Möller und Frau
Wagner, die darum bittet, dass wesentliche Ausgaben des Flughafens im Haupt-
ausschuss und der Bürgerschaft beraten werden. Herr Senator Halbedel sagt dies
entsprechend der Beschlusslage der Bürgerschaft zu.
Es diskutieren weiter Frau Dr. Stamm, Herr Senator Halbedel, Herr Zander und
Herr Dr. Mildner.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.9 Anfrage betr. Stellenbesetzungen im Jugendhilfebereich
Frau Jansen nimmt Bezug auf die Beratungen im Jugendhilfeausschuss und fragt,
aus welchen Gründen die Planstellen im Jugendhilfebereich über einen so langen
Zeitraum unbesetzt waren.
Hierzu spricht Herr Bürgermeister Saxe der erläutert, dass die Gründe im Jugend-
hilfeausschuss vorgetragen worden sind. Frau Heinrich ergänzt die Ausführungen.
Sie weist darauf hin, dass die Stellen zur Besetzung freigegeben sind und dass die
externen Ausschreibungsverfahren laufen.
Hierzu sprechen weiter Frau Jansen, Frau Senatorin Borns, Frau Heinrich, der
Vorsitzende und Herr Bürgermeister Saxe.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.10 Anfrage betr. Hochwasserschutz im Zusammenhang mit der Bebauung der
Nördl. Wallhalbinsel
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 10.3.2009
Eine Nachfrage von Herrn Reinhardt, ob eine Bebauung der Nördl. Wallhalbinsel
wegen evtl. Hochwassergefährdung in Frage gestellt sei, wird von Herrn Senator
Geißler und Herrn Möller verneint.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
3.4.1 Umsetzung mehrheitlich gefasster Beschlüsse der Bürgerschaft
Frau Stadtpräsidentin Schopenhauer informiert darüber, dass sie eine Presseerklä-
rung zur mehrheitlich von der Bürgerschaft beschlossenen Resolution betr. der
Nazi-Demo abgeben wird.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
4. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr.
1. 80. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt
Lübeck für den Teilbereich „Bernsteindreherweg“ im
Stadtteil St. Lorenz Nord, Ortsteil Schönböcken
- Abschließender Beschluss -
2. B-Plan 23.12.01 (Neuaufstellung) – Steinrader Damm /
Hahnenkamp
- Satzungsbeschluss -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 10.3.2009
I. Die während der Beteiligung der Behörden gem. § 4(2) BauGB und der öffentlichen
Auslegung gem. § 3(2) BauGB abgegebenen Stellungnahmen zur 80. Änderung des
Flächennutzungsplanes und zum Bebauungsplan 23.12.01 von
1. 1 Einwender für die Bürgerinitiative Schönböcken (BiSCH) und eine inhaltsgleiche
eines Bürgers vom 18.07.2008 und 08.09.2008 werden zu 23 und 165 berücksich-
tigt, zu 2 und 9 teilweise berücksichtigt, zu 1, 3 bis 8, 10 bis 15, 17, 20 bis 22, 24,
26 bis 32, 34, 35, 37 bis 55, 57 bis 63, 65 bis 105, 107 bis 115, 117 bis 164 und
166 bis 186 zur Kenntnis genommen, zu 16, 18, 19, 25, 33, 36, 56, 64, 106 und 116
nicht berücksichtigt,
2. 745 Einwendern vom 08.09.2008 werden zu 2.1 bis 2.8 zur Kenntnis
genommen,
3. 1 Einwender vom 16.07.2008 wird zu 3.4 berücksichtigt, zu 3.10 teilweise
berücksichtigt, zu 3.1 bis 3.3, zu 3.5 bis 3.9 und zu 3.11 bis 3.27 zur Kenntnis
genommen,
4. 1 Einwender vom 09.07.2008 wird zu 4.2 bis 4.3 und 4.5 bis 4.11 zur Kenntnis ge-
nommen, zu 4.1 und 4.4 nicht berücksichtigt,
5. 1 Einwender vom 08.09.2008 und 22.07.2008 wird zu 5.1 bis 5.2 berücksichtigt und
zu 5.3 zur Kenntnis genommen,
6. 1 Einwender vom 28.08.2008 wird zu 6.2 berücksichtigt und zu 6.1 zur
Kenntnis genommen,
7. 1 Einwender vom 01.09.2008 und 02.10.2008 wird zu 7.1 und 7.2 zur Kenntnis ge-
nommen,
8. 2 Einwendern vom 17.07.2008 werden zu 8.1 bis 8.12 zur Kenntnis
genommen,
9. 1 Einwender vom 14.07.2008 wird zu 9.1 bis 9.7 zur Kenntnis genommen.
II. Die 80. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den Teilbe-
reich „Bernsteindreherweg“ im Stadtteil St. Lorenz Nord, Ortsteil Schönböcken in der
Fassung vom 22. Juli 2008 wird beschlossen.
Die Begründung vom 22. Juli 2008 wird gebilligt.
III. Der Bebauungsplan 23.12.01 – Steinrader Damm/Hahnenkamp, Teilbereich I –
i. d. F. vom 22. Juli 2008 einschließlich Text wird beschlossen.
Die Begründung vom 22. Juli 2008 wird gebilligt.
Dazu: Austauschblätter
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 10.3.2009
- zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 24.2.2009 zu TOP 6.6 –
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss in seiner Sitzung am 2.3.2009 nun-
mehr eine mehrheitliche Empfehlung ausgesprochen habe.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (1 Gegenstimme, 1 Enthaltung)
zu Ziff.1 (F-Planänderung) und einstimmig (2 Enthaltungen)
zu Ziff.2 (B-Plan), gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
7.1 I. Nachtragshaushaltssatzung 2008; Begleitbeschluss zur Haushaltssatzung
Sitzung der Bürgerschaft am 20. Dezember 2007
---------------------------------------------------------------
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 12.1 TO mit Drs. Nr. 981 den folgenden Antrag der
Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ abschließend mit Mehrheit an den Hauptausschuss
überwiesen:
(1. Nachtragshaushaltssatzung 2008; Begleitbeschlüsse zur Haushaltssatzung)
Der Bürgermeister wird beauftragt, umgehend die Voraussetzungen für folgende
Maßnahmen zur Sanierung der Haushalte der Hansestadt Lübeck und ihrer Gesell-
schaften und Beteiligungen zu schaffen:
1. In Zusammenarbeit mit dem Stadtpräsidenten und den Fraktionen wird ein Ar-
beitskreis Haushaltssanierung einberufen. Diesem sollen Vertreter/innen aller
Bürgerschaftsfraktionen und der zuständigen Verwaltungsbereiche angehören.
2. Der Bürgermeister nimmt selbstständig oder in Zusammenarbeit mit den kommu-
nalen Spitzenverbänden mit der Landesregierung Gespräche über die Einrichtung
eines Landes-Entschuldungsfonds für die kommunalen Finanzen auf. Dabei kann
er vom vorgenannten Arbeitskreis unterstützt werden.
3. Ein extern professionell begleitetes Verfahren zur Evaluation der Leistungsfähig-
keit und Strukturen der Stadtverwaltung und der städtischen Beteiligungen wird
vorbereitet. Dabei sind die diesbezüglichen Vorschläge der Kommunalaufsicht
des Landes zur Sanierung einzubeziehen. Die Bereichsleitungen und Personal-
vertretungen sind einzubinden.
4. Die zuständigen bzw. beauftragten Verwaltungseinheiten sind so auszustatten,
dass sie ein strategisches
Personalentwicklungskonzept entwickeln können. Pa-
rallel dazu sind die internen städt-ischen Fortbildungsangebote an den künftigen
Steuerungsbedarfen (Stichwort Doppik) auszurichten, die Verwaltungsmitarbei-
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 10.3.2009
ter/innen und Mandatsträger/innen qualifiziert bearbeiten sollen.
5. Das Beteiligungscontrolling der Stadt wird zu einem einheitlichen strategischen
Beteiligungssteuerung aus- bzw. umgebaut. Dessen Aufgaben umfassen mindes-
tens:
eine gründliche und einheitliche Bestandsaufnahme der betriebswirtschaftli-
chen Situation der Beteiligungen und die Optimierung des Berichtswesens
den Aufbau eines ausreichenden und ständig aktuellen fachlichen Austau-
sches mit der Bürgerschaft, ggf. die Einrichtung eines Beirats
die Erarbeitung beteiligungspolitischer Leitlinien der Stadt, die von der Bürger-
schaft zu beschließen sind
die Festlegung betriebswirtschaftlicher und politischer Aufgaben und Kompe-
tenzen
die Klärung, strategische Ausrichtung und ggf. Bereinigung des Beteiligungs-
portfolios
den Abschluss von Zielvereinbarungen
6. Ein zentrales Fundraising- und Förderungs-Management wird bei der Stadt auf-
gebaut.
7. Das städtische Gebäude- und insbesondere das Energiemanagement werden
sofort ausgebaut und vollumfänglich arbeitsfähig ausgestattet.
8. Ein Investitionsplan für den Gebäudeunterhaltungsbedarf wird der Bürgerschaft
vorgelegt, der geeignet ist, den Investitionsstau abzubauen und die laufende Un-
terhaltung zu sichern.
9. Ein gesonderter Investitionsplan zur Fortsetzung des Energieerneuerungs- und –
Sparprogramms für Schulen wird ebenfalls der Bürgerschaft vorgelegt.
10. Zur unverzüglichen Umwandlung des Bereichs Stadtwald in einen Eigenbe-
trieb/eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung wird der Bürgerschaft eine Be-
schlussvorlage entgegengebracht.
Soweit diese Aufgaben nicht bis zum Februar 2008 zu erfüllen sind ist der Bürger-
schaft im Februar 2008 über die Vorbereitungen zu 2. bis 9. zu berichten. Dann soll
eine Beschlussfassung über Zielfristen erfolgen.
- zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 24.2.2009 zu TOP 7.1
TO -
Zum Sachstand der jeweiligen vorgenannten Punkte sprechen im Einzelnen Herr
Möller, der Vorsitzende, Frau Wagner und Herr Bürgermeister Saxe.
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 10.3.2009
Nach ausführlicher Erörterung stellt der Vorsitzende fest, dass der Überweisungs-
antrag aus der Bürgerschaft für den Hauptausschuss erledigt sei.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Neu
7 a) Konjunkturprogramm II
Es liegt ein interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der
Fraktion Bündnis90/DIEGRÜNEN, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die LIN-
KE mit folgendem Text vor:
Es wird beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen wie
folgt:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, zur Sicherstellung der Umsetzung des
Konjunkturprogramm II und zur fristgerechten Verwendung der Fördermittel
des Bundes vier Ingenieure (EG 11) vorerst befristet bis Ende 2012 beim GMHL
einzustellen. Die Ingenieurstellen (zweimal Hochbau und je einmal Elektro-
technik und einmal Heizung/Lüftung/Sanitär) sind sofort auszuschreiben und
sollten einen Änderungsvorbehalt beinhalten.
Hierzu sprechen Herr Dr. Mildner, der sich auf Gespräche und Forderungen der
Kreishandwerkerschaft beruft, und Herr Bürgermeister Saxe, der deutlich macht,
dass eine temporäre personelle Verstärkung zur Umsetzung des Konjunkturpro-
gramms notwendig sei. Ihm lägen jedoch keine Informationen aus dem FB 5 über
Qualität und Quantität der zusätzlichen Personals vor.
Es diskutieren hierzu erneut und zum Teil mehrfach Herr Dr. Mildner, Frau Krab-
benhöft, Herr Klemm, Herr Bürgermeister Saxe, Herr Reinhardt, Herr Zander,
Herr Möller und BM Herr Böhm.
Herr Dr. Mildner beantragt, zur Umsetzung des Konjunkturprogramms auch die
freihändige Vergabe von Aufträgen an externe Ingenieurbüros zu prüfen.
Der Antrag von Herrn Dr. Mildner wird
mit Mehrheit abgelehnt.
Der Vorsitzende fasst das Beratungsergebnis sodann wie folgt zusammen:
Der HA empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
den Bürgermeister zu beauftragen, eine
Stellenausschreibung zur befristeten Einstellung
von Ingenieuren vorzunehmen, um die Umsetzung
des Konjunkturprogramms II und die fristgerechte
Verwendung der Fördermittel des Bundes sicher-
zustellen.
Bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 26.3.2009 hat
der Bürgermeister die qualitative und quantitative
Besetzung der Stellen zu benennen.
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 10.3.2009
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
18.07 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 18.10 Uhr
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 10.3.2009
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil Anfragen, Berichte und
Vorlagen des Bürgermeisters behandelt worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
19.45 Uhr
Henri Abler Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
