Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 10. Februar 2009, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 9/2008-2013
16.35 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Abler, Vorsitzender
Herr Böhning (Vertreter)
Frau Jansen
Frau Kaske
Herr Dr. Mildner
Frau Näpflein
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Herr Schalies
Frau Wagner
Herr Zander
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Stamm
Frau Boeckmann
Frau Stadtpräsidentin Schopenhauer
BM Herr Böhm
BM Herr Möller
BM Frau Stadthaus-Panissié
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Frau Voskuhl, Recht
Herr Manke, Haushalt und Steuerung
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Kurt, Haushalt und Steuerung
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Möller, Steuern
Herr Blank, Beteiligungscontrolling
Herr Barteck, Beteiligungscontrolling
Herr Pommerenke, Personal- und Organisationsservice
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Lange, FB 2 Stabsstelle Beteiligungssteuerung
Herr Dr. Verwey, Entsworgungswbetriebe Lübeck
Frau Schüssler, Lübecker Schwimmbäder
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 10.2.2009
Herr Wosnitza, Aufsichtsrat Stadtreinigung Lübeck GmbH
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Herr Paulsen, FDP-Fraktionsbüro
Herr Oldenburg, Seniorenbeirat
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse sowie Zuhörer-
innen und Zuhörer
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
Niederschrift über die
Sitzung des Hauptausschusses am 27. Januar 2009, Nr. 7/2008-2013
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Kontrollbericht über die Ausführung der
Beschlüsse der Bürgerschaft
(Anfrage von Herrn Schalies vom 27.01.09)
3.1.2 Antwort betr. Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kurbetrieb
Travemünde; hier : Fristen
(Anfrage von Herrn Reinhardt vom 27.01.09)
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Entscheidung des Hauptausschusses
Kenntnis Empfehl. Beschluß Vertagung
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. 150-Mio.-Programm des Bundes zur „Förderung
von Investitionen in nationale Weltkulturerbestätten“
(Bereich Stadtplanung)
4.2 Bericht betr. Möglichkeiten der Einnahmesteigerung im
Bereich der Gebühren, Beiträge und Entgelte
Tagesordnung:
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 10.2.2009
Entscheidung des Hauptausschusses
Kenntnis Empfehl. Beschluß Vertagung
(Bereich Haushalt und Steuerung)
4.3 Bericht betr. Möglichkeiten zur Einführung einer Fremden-
verkehrsabgabe in Lübeck und/oder Lübeck-Travemünde
(Bereich Steuern)
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach
§ 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Haushaltssatzung 2009 mit Stellenplanver-
änderungen 2009
(Bereich Haushalt und Steuerung)
6.2 Vorlage betr. Vereinbarung Landesregierung/kommunale
Landesverbände
(Bereich Haushalt und Steuerung)
6.3 Vorlage betr. Lübecker Schwimmbäder –
Wirtschaftsplan 2009
(Bereich Lübecker Schwimmbäder)
6.4 Vorlage betr. Verleihung der „Silbernen Ehrengedenkmünze“
(Bereich Bürgermeisterkanzlei)
6.5 Vorlage betr. 90. Flächennutzungsplanänderung -
Travemünde/Eselswiese - - Feststellender Beschluss -
(Bereich Stadtplanung)
- zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses
am 27.01.2009 zu TOP 6.11 –
6.6 Vorlage betr. Vorhabenbezogener B-Plan 07.05.03 –
Kantstraße / Maybachstraße – (beschleunigtes Verfahren
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 10.2.2009
Entscheidung des Hauptausschusses
Kenntnis Empfehl. Beschluß Vertagung
nach § 13 a BauGB) - Satzungsbeschluss -
(Bereich Stadtplanung)
- zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses
am 27.01.2009 zu TOP 6.12 -
dazu
: Neue Austauschblätter
6.7 Vorlage betr. Privatrechtliche Ausgestaltung des Lübecker
Weihnachtsmarktes
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses
am 27.01.2009 zu TOP 6.16 -
6.8 Vorlage betr. 42. Änderung des Flächennutzungsplanes für
den Teilbereich Verlängerung Paul-Brümmer-Straße /
Strandbahnhof
- Abschließender Beschluss -
(Bereich Stadtplanung)
dazu : Ergänzungsblätter
- zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses
am 27.01.2009 zu TOP 6.17 -
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
7.1 I. Nachtragshaushaltssatzung 2008; Begleitbeschluss zur
Haushaltssatzung
(Der Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ wurde in
der Sitzung der Bürgerschaft am 20. Dezember 2007 zu TOP 12.1
mit Drs. Nr. 981 mit Mehrheit abschließend an den Hauptaus-
schuss überwiesen und im HA bis zu den nächsten Haushalts-
beratungen zurückgestellt)
- zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses
am 29.01.08 zu TOP 7.1 -
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 10.2.2009
Entscheidung des Hauptausschusses
Kenntnis Empfehl. Beschluß Vertagung
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift über die Sondersitzung des Hauptausschusses
am 20. Januar 2009, Nr. 6/2008-2013
9.2 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 27. Januar 2009, Nr. 7/2008-2013
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
10.1 Antwort betr. Weihnachtsmarkt an der Obertrave
(Anfrage von Herrn Zander vom 20.01.09)
11. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach
§ 65 GO
12.1 Bericht betr. Übernahme des Grundstückes An der Unter-
trave 21 „Cafe W.U.T.“ aus dem, durch die Grundstücks-
gesellschaft TRAVE als Sanierungsträger der Hansestadt
Lübeck, betreuten Treuhandvermögen, Eilentscheidung des
Bürgermeisters vom 18.11.2008
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
13. Vorlagen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den
städtischen Beteiligungsgesellschaften
neu
14.1 mdl. Bericht aus den Gesellschaften zur Lage;
Hier: Stadtreinigung Lübeck GmbH
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 10.2.2009
Entscheidung des Hauptausschusses
Kenntnis Empfehl. Beschluß Vertagung
15. Beschlüsse für Gesellschafterversammlungen
Neu
15.1 Stadtwerke Lübeck GmbH
- zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am
9.9.2008 zu TOP 15.5 / Punkte 3 und 4 -
16.
Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der
Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des
Hauptausschusses fest.
Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
Öffentlicher Teil
zu TOP 1 - Ausschussergebnisse
zu TOP 4.2 - Bericht betr. Überprüfung der Gebühren, Entgelte,
Beiträge
zu TOP 4.3 - Bericht betr. Möglichkeiten zur Einführung
einer Fremdenverkehrsabgabe in Lübeck und/oder
Lübeck-Travemünde
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 10.2.2009
zu TOP 6.1 - Austauschblätter
zu TOP 6.5 - Vermerk des Bereiches Wirtschaft, Hafen und
Liegenschschaften vom 10.02.2009
Herr Zander schlägt vor, die Berichte zu den Tagesordnungspunkten 4.2 und 4.3 zu vertagen.
Hierzu sprechen der Vorsitzende, Frau Wagner, erneut Herr Zander, Herr Reinhardt und Herr
Schalies.
Der Vorsitzende schlägt vor, TOP 6.8 wegen der noch ausstehenden Empfehlung des Um-
weltausschusses zu vertagen.
Der Vorsitzende bittet, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um die Punkte 14.1 und
15.1 zu erweitern.
Herr Möller kündigt zu TOP 6.5 einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an, der
inhaltlich auch TOP 6.8 berühren wird.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
mit der Erweiterung der Tagesordnung im
Wege der Dringlichkeit um die Punkte 14.1
und 15.1sowie den Vertagungen von 4.2, 4.3
und 6.8 einstimmig einverstanden.
2. Niederschriften
Niederschrift über die
Sitzung des Hauptausschusses am 27. Januar 2009, Nr.7/2008-2013
Die Niederschrift liegt nicht vor; der Haupt
ausschuss stellt die Behandlung des Tages
ordnungspunktes bis zum 24.2.2009 zurück.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Kontrollbericht über die Ausführung der Beschlüsse der
Bürgerschaft
Herr Bürgermeister Saxe nimmt Bezug auf die Anfrage von Herrn Schalies
bezüglich des Überweisungsauftrages an den Hauptausschuss zum Thema
„Titulierung städt. Forderungen“ und teilt mit, dass Herrn Schalies hierzu
eine eine schriftliche Antwort vorliegt.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 10.2.2009
Keine weiteren Anmerkungen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Antwort betr. Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kurbetrieb Trave-
münde
hier: Fristen
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Beantwortung der Anfrage in der Sitzung
der Bürgerschaft erfolgt sei und die Angelegenheit somit für den Hauptaus-
schuss erledigt ist.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. 150-Mio.-Programm des Bundes
zur „Förderung von Investitionen in nationale Weltkulturerbestätten“ vor.
Auf Nachfrage von Herrn Zander bestätigt Herr Senator Boden, dass der Bericht
verwaltungsintern, insbesondere mit der Denkmalpflege abgestimmt sei.
Herr Möller kritisiert, dass den politischen Gremien keine Beschlussvorlage, son-
dern lediglich ein Bericht entgegengebracht worden ist. Er spricht sich dafür aus,
das Hansemuseum und das Lübecker Kolloqium nicht vorrangig zur Förderung
anzumelden.
Frau Jansen und Frau Dr. Stamm weisen auf die nicht zu finanzierenden Folgekos-
ten des Hansemuseums hin. Hierzu führt Herr Bürgermeister Saxe aus, dass der
Zuschussbedarf für das Europäische Hansemuseum im Rahmen der derzeitigen
städt. Ausgaben für das Burgkloster abgedeckt werden soll.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 10.2.2009
Es diskutieren im Einzelnen (zum Teil mehrfach) Herr Möller, Herr Böhning, err
Möller, Frau Janmsen,
Frau Jansen, Herr Bürgermeister Saxe, Herr Senator Boden, Herr Reinhardt, Herr Dr. Mild-
ner, Frau Dr. Stamm, der Vorsitzende, Frau Näpflein und Frau Wagner.
Abschließend weist Herr Bürgermeister Saxe darauf hin, dass der Bürgerschaft in
dieser Angelegenheit ein Bericht vorgelegt wird und dass es den Fraktionen unbe-
nommen bleibe, hierzu entsprechende Anträge zur Veränderung von Prioritäten zu
stellen. Herr Möller kündigt dies für seine Fraktion zur Sitzung der Bürgerschaft
am 26.2.2009 an.
Der Hauptausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Möglichkeiten der Einnahmestei-
gerung im Bereich der Gebühren, Beiträge und Entgelte vor.
Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt
bis zum Hauptausschuss am 24.2.2009.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Möglichkeiten zur Einführung
einer Fremdenverkehrsabgabe in Lübeck und/oder Lübeck-Travemünde vor.
Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt
bis zum Hauptausschuss am 24.2.2009.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Haushaltssatzung 2009 mit Stellenplanveränderungen 2009
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft emp-
fehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Der Verwaltungshaushalt und die in den Produkthaushalten enthaltenen Pro-
duktkontrakte werden mit den Veränderungen lt. Anlage 1 -
Veränderungen aus
Ausgleichsvorschlägen, Nachmeldungen und Fachausschussempfehlungen – Spalte 12
der Vermögenshaushalt und das Investitionsprogramm 2008-2012
werden mit den Veränderungen lt. Anlage 2 - Veränderungen aus Ausgleichsvorschlägen,
Nachmeldungen und Fachausschussempfehlungen - Spalte 10
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 10.2.2009
beschlossen.
1a. Die den Haushaltsanmeldungen zugrunde liegenden Maßnahmen aus den
Maßnahmenlisten der Fachbereiche (Anlage 4 ) werden zur Kenntnis genommen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um
die u.a. in dem Haushalt 2009 vorgesehenen kassenwirksamen Ausgabekür-
zungen und Einnahmesteigerungen zu realisieren.
1b. Die in der Anlage 6 beigefügten Monitoring-Maßnahmen werden zur Kenntnis
genommen.
2. Die Durchführungsbestimmungen (DB) zur Haushaltssatzung werden in der im
Band I ab Seite 12 abgedruckten Fassung festgesetzt.
3. Aufgrund der §§ 77 ff der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss der
Bürgerschaft vom und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde
folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2009 wird
2009
€
1. im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 595.894.500
in der Ausgabe auf 747.688.200
2. im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 165.013.500
in der Ausgabe auf 165.013.500
festgesetzt.
§ 2
Es werden festgesetzt: 2009
€
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen
61.374.900
davon innere Darlehen
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
auf
16.276.600
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 300.000.000
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stel-
len auf (Stand 20.01.2009 )
2.816,10
§ 3
Die Hebesätze für die Realsteuern sind wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 350 %
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 460 %
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 10.2.2009
2. Gewerbesteuer 430 %
§ 4
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflich-
tungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustim-
mung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 250.000 €.
Die Genehmigung der Bürgerschaft gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Bürgermeister ist ver-
pflichtet, der Bürgerschaft mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplan-
mäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen zu
berichten.
Mit Ausnahme der Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 82 Abs. 1 S. 4 GO ist bei
einer beabsichtigten Verwendung von Budgetmitteln als Deckung für Maßnahmen im Zu-
ständigkeitsbereich eines anderen Fachausschusses auch eine vorbereitende Beratung im ab-
gebenden Fachausschuss und im Falle widersprechender Empfehlungen der beteiligten Fach-
ausschüsse das koordinierende Votum des Hauptausschusses einzuholen.
§ 5
Für die Wirtschaftspläne der städt. SeniorInneneinrichtungen werden festgesetzt:
2009
€
1.
im Erfolgsplan die Erträge auf 22.338.500
die Aufwendungen auf 22.430.000
der Jahresverlust auf 91.500
2. im Vermögensplan die Einnahmen auf 125.000
die Ausgaben auf 125.000
3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Inves-
titionsförderungsmaßnahmen
0
4. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0
5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 2.700.000
§ 6
Im Verwaltungshaushalt kann bei den in den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltssat-
zung bezeichneten Ausgaben in Höhe von 988.900 € für das Haushaltsjahr 2009 mit der Maß-
gabe verfügt werden, dass Zahlungen erst nach dem 1. Januar 2010 fällig werden (Vorauser-
mächtigungen)
§ 7
Der Gesamtbetrag für maximal abzuschließende Zinsderivate wird für das Jahr 2009 auf 80
Mio. € festgesetzt
§ 8
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 10.2.2009
Kassenkredite dürfen mit einer über das Haushaltsjahr hinaus gehenden Laufzeit maximal bis
zum Ende des Finanzplanungszeitraumes aufgenommen werden
_______________________
Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am erteilt.
4. Stellenplan
Der Stellenplan 2007/2008 wird zu dem Haushaltsjahr 2009 um die sich aus der Anlage 5a
ergebenden Stellenplanänderungen ergänzt und in der sich daraus ergebenden Fassung als
Stellenplan für das Haushaltsjahr 2009 festgesetzt.
Frau Wagner spricht sich dafür aus, die Vorlage ohne Votum weiterzuleiten.
Der Hauptausschuss leitet die Vorlage ein-
stimmig ohne Votum an die Bürgerschaft
weiter.
6.2 Vorlage betr. Vereinbarung Landesregierung/kommunale Landesverbände
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft emp-
fehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Die Bürgerschaft ermächtigt den Bürgermeister, der Vereinbarung zwischen der
Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden vom 28.11.2008 (Anlage
2) zuzustimmen.
2. Die erfolgte Klageerhebung (zur Fristwahrung) der Hansestadt Lübeck gegenüber
dem Land Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit den Abrechnungen der An-
nexkosten 2006 wird zurückgenommen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig (bei 1 Enthaltung), gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.3 Vorlage betr. Lübecker Schwimmbäder – Wirtschaftsplan 2009
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft emp-
fehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Wirtschaftsplan 2009 für die Lübecker Schwimmbäder wird in der Fassung
der Anlage 1 gem. § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung vom 15.08.2007
festgestellt.
Nachfragen von Herrn Petersen, dem Vorsitzenden, Herrn Zander, Herrn Dr.
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 10.2.2009
Mildner und Herrn Reinhardt zu den Themen
- Schließung der Sauna im ehem. Aqua Top und Zeitpunkt
- Kündigung der Geschäfte in der Wandelhalle
- Auswirkungen auf den Wirtschaftsplan 2008 und 2009
- Ausbau Sauna in der Ziegelstraße und
- Hygiene-Kontrollen
beantwortet Frau Schüssler.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvor-
schlag zu entscheiden.
6.4
Vorlage betr. Verleihung der „Silbernen Ehrengedenkmünze“
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge wie folgt beschließen:
Der Hauptausschuss stellt das Einvernehmen mit dem Bürgermeister her, die
nachfolgend genannten ausgeschiedenen Ausschuss- und Bürgerschaftsmitglie-
der mit der „Silbernen Ehrengedenkmünze“ auszuzeichnen:
Bennecke, Bernhard
Bojens, Hannelore
Brinkmann, Maria
Brüggen, Joachim
Faid, Osman
Gieseler, Christa
Haack, Reinhard
Harnack, Charlotte
Hase, Marianne
Hofmeister, Albert
Jordan, Ulrich
Klaenhammer, Jens-Peter
Klaffs, Peter
Koch, Michael
Koolmann, Günter
Krause, Wolfgang
Latussek, Siegfried
Longuet, Rüdiger
Müller, Reinhard
Nörenberg, Jutta
Puhle, Gerlinde
Puschaddel-Freitag, Melanie
Reger, Ursula
Schumacher, Ilse
Schwarz, Bernd
Schwarz, Dieter
Steffen, Rosita
Thieß, Peter
Willenberg, Hans-Jürgen
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 10.2.2009
Zell, Eberhard
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
gemäß Beschlussvorschlag.
6.5 Vorlage betr. 90. Flächennutzungsplanänderung – Travemünde/Eselswiese
- Feststellender Beschluss -
- zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses
am 27.1.2009 zu TOP 6.11 -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
I. Folgende Anregungen sind gegen den Entwurf der 90. Flächennutzungsplan-
änderung Travemünde/ Eselswiese
1. von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange im Rahmen der
Beteiligung der Behörden nach § 4 (2) BauGB eingegangen. Die Anregungen von/
vom
Nr. 1 Entsorgungsbetriebe vom 29.05.2008 sind zur Kenntnis zu nehmen;
Nr. 2 Polizeistation Travemünde vom 25.05.2008 sind zur Kenntnis zu nehmen;
Nr. 3 Polizeidirektion Lübeck vom 28.05.2008; sind zur Kenntnis zu nehmen;
Nr. 4 Stadtverkehr Lübeck vom 21.05.2008 sind nicht zu berücksichtigen;
Nr. 5 Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein/ Katastrophenschutz vom
26.05.2008 sind zur Kenntnis zu nehmen;
Nr. 6 Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH vom 08.05.2008 sind zur Kenntnis
zu nehmen;
Nr. 7 Stadtwerke Lübeck Netz vom 29.05.2008 sind zur Kenntnis zu nehmen;
Nr. 8 Bundesnetzagentur vom 29.05.2008 sind zur Kenntnis zu nehmen;
Nr. 9 Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz (LKN-SH)
vom 28.05.2008 und vom 09.10.2008 sind zu 1. zu berücksichtigen und zu 2.
und 3. nicht zu berücksichtigen;
Nr. 10 Forstbehörde Süd des Landes Schleswig-Holstein vom 21.05.2008 und
vom 09.10.2008 sind zur Kenntnis zu nehmen;
Nr. 11 Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften, HL, 1.201 (Finanzwirtschaft)
vom 05.06.2008 sind zu berücksichtigen;
Nr. 12 Bereich Finanzwirtschaft, Hansestadt Lübeck vom 27.05.2008 sind zu be-
rücksichtigen;
Nr. 13 Bereich Naturschutz, Hansestadt Lübeck vom 06.06.2008 sind zu 1., 3.-6. zur
Kenntnis zu nehmen und zu 3. zu berücksichtigen;
Nr. 14 NABU Schleswig-Holstein vom 02.06.2008 zur Kenntnis zu nehmen;
und
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 10.2.2009
2. von Privaten sind im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB ein-
gegangen. Die Anregungen von/vom
Nr. 1, vom 06.10.2008 mit einer Unterschriftenliste mit 53 Namen sind zur Kennt-
nis zu nehmen.;
Nr. 2, vom 14.10.2008 sind ; zur Kenntnis zu nehmen
Nr. 3, vom 14.10.2008 sind zu 1. und 2. zur Kenntnis zu nehmen und zu 3. - 5. nicht
zu berücksichtigen;
Nr. 4, vom 16.10.2008 sind nicht zu berücksichtigen;
Nr. 5, vom 06.10.2008 sind zu 4. zu berücksichtigen, zu 2., 3. und 6. nicht zu be-
rücksichtigen und zu1., 5. und 7. zur Kenntnis zu nehmen;
Nr. 6, vom 16.10.2008 sind zu 1. zur Kenntnis zu nehmen und zu 2. nicht zu be-
rücksichtigen;
Nr. 7, ohne Datum sind zu 1.-3. nicht zu berücksichtigen und zu 4. zur Kenntnis zu
nehmen.
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen vom 18.11.08 werden gebilligt.
II. Die 90. Flächennutzungsplanänderung – Travemünde/ Eselswiese in der Fassung
vom 18.11.2008 wird beschlossen. - Die Begründungen in der Fassung vom
18.11.2008 wird gebilligt.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschliessungsgründe).
Der Vorsitzende weist zunächst darauf hin, dass dem Hauptausschuss zu diesem
Tagesordnungspunkt ein Vermerk des Bereichs Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
über die Chronologie des Verfahrens sowie ein schriftlicher Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vorliegen. Frau Näpflein beantragt:
Die Unterzeichnenden beantragen, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen wie folgt:
1.
Die o.a. Vorlage betr. 90. Flächennutzungsplanänderung (Travemünde/Eselswiese)
wird zur erneuten Beratung zurückverwiesen an den Bauausschuss.
Der Bürgermeister wird aufgefordert, vor dem Hintergrund neuerer Entwicklungen im
Immobilienbereich in der Nachbarschaft des Columbia-Hotels, das die Erweiterung
seiner Kapazitäten wünscht, zeitnah städtebauliche Alternativen zur Bebauung der
denkmalgeschützten Parkanlage Eselswiese zu prüfen und der Bürgerschaft / dem
Bauausschuss darüber zu berichten.
Grundstücksveräußerungen und –Übertragungen (Eselswiese) sind bis dahin nicht
vorzunehmen.
2.
Da die Gesamtplanung des zentralen Kurgebiets, insbesondere der Verkehrsführung,
im Bereich zwischen Strandbahnhof und Außenallee von diesem Verfahren berührt ist,
(und außerdem allgemein besondere haushaltliche Schwierigkeiten der Investitions-
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 10.2.2009
planung bestehen), werden die entsprechenden Planungen zur künftigen Gestaltung
ebenfalls dem Bauausschuss zur erneuten Beratung vorgelegt.
Dies betrifft den Bereich Strandbahnhof / Kalvarienberg (Verlängerung Paul-
Brümmer-Straße) / Bertlingstraße / Kaiserallee / Außenallee / Brügmanngarten.
Auch hier wird der Bürgermeister aufgefordert, zeitnah städtebauliche, verkehrspla-
nerische und finanzielle Alternativen zu prüfen und der Bürgerschaft / dem Bauaus-
schuss darüber zu berichten.
Auf Antrag von Frau Näpflein wird die Sitzung des Hauptausschusses von 17.20 Uhr
bis 17.30 Uhr unterbrochen.
Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung begründen Frau Näpflein und Herr Möller
den vorgenannten Antrag auf Verweisung in den Bauausschuss.
Herr Zander und Herr Senator Boden verweisen darauf, dass es eine mehrheitliche
Empfehlung des Bauausschusses in dieser Angelegenheit gäbe.
Herr Reinhardt ergänzt die Ausführungen von Herrn Möller zur erneuten Beratung der
Sache im Bauausschuss und fordert, dass der Bauausschuss sich auch mit den Preisen
und Konditionen zur Grundstücksvergabe befassen soll. Hierzu macht Herr Senator
Halbedel deutlich, dass ein Vermerk des Bereichs Wirtschaft, Hafen und Liegenschaf-
ten vorliegt und dass der Bauausschuss zu den Konditionen der Grundstücksvergabe
keine Befassungskompetenz habe.
Herr Senator Halbedel kritisiert die Investitionsfeindlichkeit des vorstehenden Antra-
ges. Er hält es für nicht vertretbar, den Investor weiter zu vertrösten, nachdem nun das
Ergebnis jahrelanger Verhandlungen vorliege.
Auf Nachfrage von Herrn Reinhardt zur Eilbedürftigkeit einer Entscheidung verweist
Herr Senator Halbedel darauf, dass der Investor auf die Schaffung des Baurechts war-
te. Hiervon hänge schließlich nach Angaben von Herrn Senator Halbedel die Zahlung
des Kaufpreises ab.
Sodann lässt der Vorsitzende über den Antrag von Frau Näpflein abstimmen.
Der Antrag von Frau Näpflein wird mit
Mehrheit (4 Gegenstimmen) angenommen.
6.6 Vorlage betr. Vorhabenbezogener B-Plan 07.05.03 – Kantstraße / Maybachstraße
-(beschleunigtes Verfahren nach § 13 a BauGB)
- Satzungsbeschluss -
- zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses
am 27.1.2009 zu TOP 6.12 -
dazu: Austauschblätter
Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom 10.2.2009
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
I. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB und der Beteiligung
der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB zum Entwurf des vorhabenbe-
zogenen Bebauungsplanes 07.05.03– Kantstraße/ Maybachstraße – vorgebrachte
Stellungnahme vom/ von:
1. Amt für Katastrophenschutz, Kampfmittelräumdienst, vorgebracht mit Schrei-
ben vom 29.09.2008, wird zur Kenntnis genommen.
2. Straßenverkehrsbehörde der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben
vom 05.09.2008, wird zur Kenntnis genommen.
3. 3. Polizeirevier Lübeck, Meesenring, vorgebracht mit Schreiben vom
02.10.2008, wird zu 1 berücksichtigt, zu 2., 3. und 4. nicht berücksichtigt.
4. Einwender, Kantstraße, vorgebracht mit Schreiben vom 14.10.08, wird nicht
berücksichtigt.
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
II. Aufgrund des § 10 Baugesetzbuch wird der vorhabenbezogene Bebauungsplan
07.05.03 – Kantstraße/ Maybachstraße - in der vorliegenden Fassung einschließ-
lich Text beschlossen. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Der Durchführungsvertrag zur Satzung der Hansestadt Lübeck- vorhabenbezoge-
ner Bebauungsplan 07.05.03 – Kantstraße/ Maybachstraße – nach § 12 Abs.1 Satz
1 BauGB wird gebilligt.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschliessungsgründe).
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig (bei 1 Enthaltung), gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.7 Vorlage betr. Privatrechtliche Ausgestaltung des Lübecker Weihnachts-
marktes
- zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses
am 27.1.2009 zu TOP 6.16 -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Organisation, Durchführung des
städtischen Weihnachtsmarktes privatrechtlich auszugestalten.
Seite 18 des Hauptausschussprotokolls vom 10.2.2009
2. Die Refinanzierung aller anfallenden Kosten (incl. Dekoration und
Marketing) für die Hansestadt Lübeck ist sicherzustellen.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die notwendigen Änderungen der
einschlägigen Satzungen vorzubereiten und der Bürgerschaft zur
Beschlussfassung vorzulegen.
Der Hauptausschuss stellt die Beratung bis
zur Empfehlung durch den Wirtschaftsaus-
schuss ohne Frist zurück.
6.8 Vorlage betr. 42. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich
Verlängerung Paul-Brümmer-Straße / Strandbahnhof
- Abschließender Beschluss -
dazu: Ergänzungsblätter
- zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses
am 27.1.2009 zu TOP 6.17 -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
I. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB und der Beteili-
gung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB zum Entwurf der 42.
Änderung des Flächennutzungsplanes – Verlängerung Paul-Brümmer-Straße /
Strandbahnhof – vorgebrachte Stellungnahmen vom:
1. Sammelstellungnahme A, 42 Personen, die identische Stellungnahme wur-
de zwischen 27.05.2008 und 05.06.2008 eingereicht, sie wird zu 1.1, 1.2,
1.3, 1.6, 1.8, 1.10 und 1.12 berücksichtigt, zu 1.4 teilweise berücksichtigt,
zu 1.5, 1.9 und 1.13 zur Kenntnis genommen und zu 1.7 und 1.11 nicht be-
rücksichtigt.
2. Sammelstellungnahme B, 5 Personen, die identische Stellungnahme wurde
zwischen 25.05.2008 und 27.05.2008 eingereicht, sie wird zu 2.1, 2.2, 2.3
und 2.4 nicht berücksichtigt.
3. Stellungnahme Anwohner Travemünde, Unterschriftenliste mit 23 Unter-
schriften beigefügt, vorgebracht mit Schreiben vom 02.06.2008, wird zu
3.1, 3.2 und 3.3 nicht berücksichtigt.
4. Stellungnahme Anwohner Travemünde, vorgebracht mit Schreiben vom
04.06.2008, wird zu 4.1 zur Kenntnis genommen und zu 4.2, 4.3, 4.4 und
4.5 nicht berücksichtigt.
5. Stellungnahme Anwohner Travemünde, vorgebracht mit Schreiben vom
03.06.2008, wird zu 5.8 zur Kenntnis genommen und zu 5.1, 5.2, 5.3, 5.4,
5.5, 5.6, 5.7 und 5.9 nicht berücksichtigt.
Seite 19 des Hauptausschussprotokolls vom 10.2.2009
6. Stellungnahme Anwohner Travemünde, vorgebracht mit Schreiben vom
26.05.2008, wird zu 6.1, 6.2 und 6.3 nicht berücksichtigt.
7. Stellungnahme Anwohner Travemünde, vorgebracht mit Schreiben vom
02.06.2008, wird zu 7.1, 7.2, 7.3 und 7.4 nicht berücksichtigt .
8. Bereich Naturschutz der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben
vom 15.08.2007, wird zu 8.2, 8.3 und 8.4 berücksichtigt zu 8.5 zur Kennt-
nis genommen und zu 8.1 nicht berücksichtigt.
9. Bereich Stadtwald – Revierförsterei Waldhusen der Hansestadt Lübeck,
vorgebracht mit Schreiben vom 23.08.2007, wird zu 9.1, 9.2 und 9.3. be-
rücksichtigt und zu 9.4 nicht berücksichtigt.
10. Stadtbeauftragter für Naturschutz, vorgebracht mit Schreiben vom
23.08.2007 wird zu 10.2 berücksichtigt, zu 10.1 zur Kenntnis genommen
und zu 10.3 nicht berücksichtigt.
11. Naturschutzbund, NABU, Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben
vom 15.05.2007 und 22.08.2007, wird zu 11.4 und 11.6 zur Kenntnis ge-
nommen und zu 11.1, 11.2, 11.3 und 11.5 nicht berücksichtigt
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
II. Die 42. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den Teilbe-
reich Verlängerung Paul-Brümmer-Straße / Strandbahnhof wird in der vorliegenden
Fassung beschlossen – abschließender Beschluss -.
Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschliessungsgründe).
Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
7.1 I. Nachtragshaushaltssatzung 2008; Begleitbeschluss zur Haushaltssatzung
Sitzung der Bürgerschaft am 20. Dezember 2007
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Die Bürgerschaft hat zu Punkt 12.1 TO mit Drs. Nr. 981 den folgenden Antrag der
Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ abschließend mit Mehrheit an den Hauptausschuss
überwiesen:
Seite 20 des Hauptausschussprotokolls vom 10.2.2009
(1. Nachtragshaushaltssatzung 2008; Begleitbeschlüsse zur Haushaltssatzung)
Der Bürgermeister wird beauftragt, umgehend die Voraussetzungen für
folgende Maßnahmen zur Sanierung der Haushalte der Hansestadt Lü-
beck und ihrer Gesellschaften und Beteiligungen zu schaffen:
1. In Zusammenarbeit mit dem Stadtpräsidenten und den Fraktionen
wird ein Arbeitskreis Haushaltssanierung einberufen. Diesem sollen
Vertreter/innen aller Bürgerschaftsfraktionen und der zuständigen
Verwaltungsbereiche angehören.
2. Der Bürgermeister nimmt selbstständig oder in Zusammenarbeit mit
den kommunalen Spitzenverbänden mit der Landesregierung Ge-
spräche über die Einrichtung eines Landes-Entschuldungsfonds für
die kommunalen Finanzen auf. Dabei kann er vom vorgenannten Ar-
beitskreis unterstützt werden.
3. Ein extern professionell begleitetes Verfahren zur Evaluation der Leis-
tungsfähigkeit und Strukturen der Stadtverwaltung und der städti-
schen Beteiligungen wird vorbereitet. Dabei sind die diesbezüglichen
Vorschläge der Kommunalaufsicht des Landes zur Sanierung einzu-
beziehen. Die Bereichsleitungen und Personalvertretungen sind ein-
zubinden.
4. Die zuständigen bzw. beauftragten Verwaltungseinheiten sind so aus-
zustatten, dass sie ein strategisches
Personalentwicklungskonzept
entwickeln können. Parallel dazu sind die internen städt-ischen Fort-
bildungsangebote an den künftigen Steuerungsbedarfen (Stichwort
Doppik) auszurichten, die Verwaltungsmitarbeiter/innen und Mandats-
träger/innen qualifiziert bearbeiten sollen.
5. Das Beteiligungscontrolling der Stadt wird zu einem einheitlichen stra-
tegischen Beteiligungssteuerung aus- bzw. umgebaut. Dessen Auf-
gaben umfassen mindestens:
eine gründliche und einheitliche Bestandsaufnahme der betriebs-
wirtschaftlichen Situation der Beteiligungen und die Optimierung
des Berichtswesens
den Aufbau eines ausreichenden und ständig aktuellen fachlichen
Austausches mit der Bürgerschaft, ggf. die Einrichtung eines Bei-
rats
Seite 21 des Hauptausschussprotokolls vom 10.2.2009
die Erarbeitung beteiligungspolitischer Leitlinien der Stadt, die von
der Bürgerschaft zu beschließen sind
die Festlegung betriebswirtschaftlicher und politischer Aufgaben
und Kompetenzen
die Klärung, strategische Ausrichtung und ggf. Bereinigung des Be-
teiligungsportfolios
den Abschluss von Zielvereinbarungen
6. Ein zentrales Fundraising- und Förderungs-Management wird bei der
Stadt aufgebaut.
7. Das städtische Gebäude- und insbesondere das Energiemanagement
werden sofort ausgebaut und vollumfänglich arbeitsfähig ausgestattet.
8. Ein Investitionsplan für den Gebäudeunterhaltungsbedarf wird der
Bürgerschaft vorgelegt, der geeignet ist, den Investitionsstau abzu-
bauen und die laufende Unterhaltung zu sichern.
9. Ein gesonderter Investitionsplan zur Fortsetzung des Energieerneue-
rungs- und –Sparprogramms für Schulen wird ebenfalls der Bürger-
schaft vorgelegt.
10. Zur unverzüglichen Umwandlung des Bereichs Stadtwald in einen
Eigenbetrieb/eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung wird der Bürger-
schaft eine Beschlussvorlage entgegengebracht.
Soweit diese Aufgaben nicht bis zum Februar 2008 zu erfüllen sind ist
der Bürgerschaft im Februar 2008 über die Vorbereitungen zu 2. bis 9.
zu berichten. Dann soll eine Beschlussfassung über Zielfristen erfolgen.
Es sprechen Herr Bürgermeister Saxe, Frau Näpflein und Herr Reinhardt, der sich für eine
Vertagung des Tagesordnungspunktes ausspricht.
Der Hauptausschuss stellt die Beratung des
Tagesordnungspunktes bis zur Sitzung
am 24.2.2009 zurück.
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8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
17.44 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.46 Uhr
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III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil Berichte und Vorlagen des
Bürgermeisters behandelt worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
18.45 Uhr
Henri Abler Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
