Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 27. Januar 2009, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 7/2008-2013
16.35 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Abler, Vorsitzender
Frau Boeckmann
Frau Jansen
Frau Kaske
Herr Dr. Mildner
Herr Möller (Vertreter)
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Herr Schalies
Frau Wagner
Herr Zander
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Stamm
Herr Schubert
Frau Stadtpräsidentin Schopenhauer
BM Frau Stadthaus-Panissié
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Frau Vosskuhl, Recht
Herr Kurt, Finanzwirtschaft
Frau Sasse, Frauenbüro
Herr Möller, Steuern
Frau Schüssler, Lübecker Schwimmbäder
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Lange, FB 2 Stabsstelle Beteiligungssteuerung
Herr Barteck, Beteiligungscontrolling
Herr Blank,. Beteiligungscontrolling
Frau Kramm, Fachbereichscontrolling FB 4
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt
Frau Junghans, Familienhilfen/Jugendamt
Herr Ruland, Logistik, Statistik und Wahlen
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 27.01.2009
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Herr Junge, Seniorenbeirat
Frau Zachow, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführerin
VertreterInnen der Personalräte, der Presse sowie Zuhörer-
innen und Zuhörer
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Bavaria-Filmproduktion
3.1.2 Antwort betr. Spenden der Ihlenberger Abfallent-
Sorgungsgesellschaft mbH
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Ergebnis des Gutachtens zur Kostenabschätzung für die Einrich-
tung einer regionalen Leitstelle – RLS oder Modernisierung der Einsatzleit-
stelle der Hansestadt Lübeck
4.2 Bericht betr. Verlängerung der Konzession für den Herrentunnek
4.3 Bericht betr. Abfalllieferungen auf die Deponie Ihlenberg/Bindungs-
wirkung des Senatsbeschlusses vom 14.12.1988
4.4 Bericht betr. Camping auf dem Priwall in Lübeck-Travemünde
4.5 Bericht betr. Europabezogene Aktivitäten
4.6 Kontrollbericht über die Ausführung der Beschlüsse der Bürgerschaft;
hier : 4. Quartal 2008 – Stand 31.12.2008
4.7 Bericht betr. Stärkung der Partizipation des Seniorenbeirats
4.8 Bericht betr. Entwicklung des Kreuzfahrttourismus in der Hansestadt
Lübeck
4.9 Bericht betr. Rechtliche Stellungnahme zu Voraussetzungen und Mög-
lichkeiten für den Verbleib der BewohnerInnen der Herreninsel
Tagesordnung:
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 27.01.2009
4.10 Bericht betr. 150-Mio.-Programm des Bundes zur „Förderung von
Investitionen in nationale Weltkulturerbestätten“
4.11 Möglichkeiten der Erhöhung der Einnahmen aus Gebühren und
Beiträgen um mind. 3 Mio Euro in 2009
4.12 Möglichkeiten zur Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe in Lübeck
und/oder Lübeck-Travemünde
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kurbetrieb Travemünde
für das Wirtschaftsjahr 2007
6.2 Vorlage betr. 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erdhebung
einer Zweitwohnungssteuer in der Hansestadt Lübeck vom 27.10.2000
6.3 Vorlage betr. Feststellung des Rechnungsergebnisses der SeniorInnen-
einrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2007
6.4 Vorlage betr. Ergebnis des „Gutachtens über die Abdeckung der Wachbezirke
3 und 4 der Hansestadt Lübeck mit Leistungen der Feuerwehr (Freiwillige
Feuerwehr)“
6.5 Vorlage betr. Änderung des Generalpachtvertrages – Stromversorgung in
Kleingärten
6.6 Vorlage betr. Bestellung eines Rechnungsprüfers
6.7 Vorlage betr. Bestellung eines Rechnungsprüfers
6.8 Vorlage betr. Jahresabschluss 2007 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck
6.9 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2009 der Gebäudereinigung der Hansestadt
Lübeck
6.10 Vorlage betr. B-Plan 29.04.01-Kücknitzer Hauptstraße/Im Keil – Satzungs-
beschluss
6.11 Vorlage betr. 90. Flächennutzungsplan – Travemünde/Eselswiese –
- Feststellender Beschluss -
dazu
: Austauschblätter
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 27.01.2009
6.12 Vorlage betr. Vorhabenbezogener B-Plan 07.05.03 – Kantstraße/
Maybachstraße – (beschleunigtes Verfahren nach § 13 a BauGB) -
- Satzungsbeschluss -
dazu : Austauschblätter
6.13 Vorlage betr. 6. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebühren-
satzung der Hansestadt Lübeck
6. Änderung der Allgemeinen Entgeltordnung für besondere Leistungen
der Hansestadt Lübeck
6.14 Vorlage betr. Abschlussbericht des Sonderausschusses und Beschluss-
empfehlung
6.15 Vorlage betr. Ausschreibung Altstadtfest 2010-2014
6.16 Vorlage betr. Privatrechtliche Ausgestaltung des Lübecker Weihnachts-
marktes
6.17 Vorlage betr. 42. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teil-
Bereich Verlängerung Paul-Brümmer-Straße/Strandbahnhof
- Abschließender Beschluss -
dazu
: Ergänzungsblätter
6.18 Vorlage betr. Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2009
- zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses
am 25.11.2008 zu TOP 6.12 -
6.19 Vorlage betr. Fristgerechte Kündigung aller Grundstücksmietverträge
auf der Herreninsel zum 30.09.2010 sowie die Bereitstellung einer finan-
ziellen Entschädigung für die zu räumenden Gebäude im Haushalt 2010
- zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses
am 25.11.2008 zu TOP 6.15 -
6.20 Vorlage betr. Schaffung eines Kunstrasenplatzes an der Kalkbrenner-
straße
(neu)
6.21 Vorlage betr. Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren
in Kindertagespflege
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 27.01.2009
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
7.1 Rücknahme des Beschlusses zur Aufgabenübertragung der Druckerei
und des Post- und Botendienstes an Dritte
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 25. November 2008,
Nr. 5/2008-2013
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
10.1 Antwort betr. Weitere wirtschaftliche Entwicklung der Stadtwerke
10.2 Antwort betr. „Offenlegung von Geschäftsführergehältern in städt. Gesell-
schaften“
11. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Erwerb eines Gesellschaftsanteils
13.2 Vorlage betr. Beamtenangelegenheiten; hier
: Ernennung zum Amtsrat
auf Lebenszeit
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
14.1 Vorlage betr. Sicherstellung der Kapitalausstattung und Liquidität im Stadt-
werke-Konzern
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 27.01.2009
14.2 Vorlage betr. Beteiligungsvertrag zur Privatisierung der Flughafen Lübeck
GmbH (FLG)
15. Beschlüsse für Gesellschafterversammlungen
Es liegt nichts vor.
16. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des
Hauptausschusses fest.
Der Vorsitzende weist auf folgende umverteilte Unterlagen hin:
Zu TOP 1 - Ausschussergebnisse
Zu TOP 4.11 - Antrag von SPD/Bündnis 90/Die Grünen/Bürger für Lübeck
betr. Einnahmesteigerung im Bereich Gebühren, Beiträgen und
Entgelten
Zu TOP 4.12 - Antrag von SPD/Bündnis 90/Die Grünen/Bürger für Lübeck
betr. Möglichkeiten zur Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe
Der Vorsitzende weist ferner darauf hin, dass der Bericht zu TOP 4.10 erst in der
nächsten Sitzung des Hauptausschusses vorgelegt werden kann.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Punkte 6.11, 6.12, 6.16 und 6.17 auf die nächste
Sitzung des Hauptausschusses sowie TOP 6.15 bis zur Vorlage eines Flächen-
management-Konzeptes zu vertagen.
Der Vorsitzende teilt ferner mit, dass TOP 6.19 gemeinsam mit TOP 4.9 zu be-
handeln sei.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um den
TOP 6.21 zu erweitern.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
mit der Vertagung von TOP 6.11, 6.12, 6.16,
6.17 und 6.15 sowie der Erweiterung im
Wege der Dringlichkeit um TOP 6.21 ein-
verstanden.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 27.01.2009
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die
Sitzung des Hauptausschusses am 25. November 2008, Nr.5/2008-2013
vor.
Der Hauptausschuss nimmt die Nieder-
schrift in der vorgelegten Fassung zur
Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Bavaria-Filmproduktion
Herr Bürgermeister Saxe berichtet über die mit der Bavaria-Filmproduktion
erzielte Kompromisslösung, nach der die Hansestadt Lübeck nur einen Teil
ihrer Forderung durchsetzen konnte.
Hierzu gibt es Nachfragen von Frau Dr. Stamm, Herrn Möller, Herrn Rein-
hardt, Herrn Dr. Mildner und Frau Jansen, die Herr Bürgermeister Saxe
beantwortet. Herr Dr. Mildner schlägt vor, zu dieser Thematik eine Einzel-
prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt durchführen zu lassen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und
ist mit dem Vorschlag von Herrn Dr.
Mildner einverstanden.
3.1.2 Antwort betr. Spenden der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft
mbH
Herr Bürgermeister Saxe erläutert, dass die LTM keine Spenden von der
IAG erhalten habe. Allerdings sei im Rahmen eines Sponsorings in den
Jahren 2005 und 2007 ein Abtransport des Sandes der Sand-World erfolgt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Aufstellung von Buden und Passantenstoppern in der Breiten Straße
Eine Frage von Frau Dr. Stamm nach einem Verbot der Aufstellung von
Buden und Stoppern beantworten Herr Senator Halbedel und Herr Senator
Boden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 27.01.2009
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Jahresabschluss 2008
Herr Bürgermeister Saxe berichtet über die Tendenz des Jahresabschlusses
2008, der eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Normalfall aufweist:
erstmals seit 10 Jahren sei ein Jahresabschluss ohne neues strukturelles De-
fizit erreicht worden.
Eine Nachfrage von Herrn Möller beantwortet Herr Bürgermeister Saxe.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3.2 Aqua-Top
Frau Senatorin Borns teilt mit, dass die Trave-Sauna zum 15. April 2009
sowie die Wandelhalle und die dortige öffentliche Toilette zum 30.09.2009
den Betrieb einstellen werden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
3.4.1 Frau Stadtpräsidentin Schopenhauer unterrichtet die MitgliederInnen des
Hauptausschusses über die Neugründung des „Freundeskreises Fregatte
Lübeck e.V.“
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Ergebnis des Gutachtens zur
Kostenabschätzung für die Einrichtung einer regionalisierten Leitstelle RLS
oder Modernisierung der Einsatzleitstelle der Hansestadt Lübeck vor.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Verlängerung der Konzession für
den Herrentunnel vor.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Abfalllieferungen auf die
Deponie Ihlenberg vor.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 27.01.2009
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Camping auf dem Priwall
in Lübeck-Travemünde vor.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
4.5 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Europabezogene Aktivitäten vor.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
4.6 Dem Hauptausschuss liegt der Kontrollbericht über die Ausführung der Be-
schlüsse der Bürgerschaft; hier
: 4. Quartal 2008 vor.
Eine konkrete Frage von Herrn Schalies wird durch das Büro der Bürgerschaft ge-
prüft werden. Über das Ergebnis wird in der nächsten Sitzung des Hauptausschus-
ses berichtet werden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
4.7 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Stärkung der Partizipation
des Seniorenbeirates vor.
Zu einer frühzeitigen Unterrichtung des Seniorenbeirates über seniorenrelevante
Themen in nichtöffentlichen Teilen der Ausschüsse sprechen Herr Möller, Herr
Junge (Seniorenbeirat), Frau Stadtpräsidentin Schopenhauer, Herr Dr. Mildner und
der Vorsitzende. Nähere Auskünfte erteilt Frau Kasimir.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
4.8 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Entwicklung des Kreuzfahrt-
tourismusses in der Hansestadt Lübeck vor.
- zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses
am 25.11.2008 zu TOP 4.3 -
Auf Nachfrage von Herrn Schalies bestätigt Herr Senator Halbedel das Scheitern
der Gespräche mit der Geschäftsführung der Marina Baltica. Zu den Gründen des
Scheiterns wird sich Herr Senator Halbedel im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
äußern. Dazu sprechen Frau Dr. Stamm und Herr Dr. Mildner.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
4.9 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Rechtliche Stellungnahme zum
Verbleib der BewohnerInnen der Herreninsel vor.
- zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses
am 25.11.2008 zu TOP 4.13 -
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 27.01.2009
noch zu Pkt 4.9 TO
- Gemeinsame Beratung mit TOP 6.19 -
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
4.10 Bericht betr. 150-Mio.-Programm des Bundes zur „Förderung von In-
vestitionen in nationale Weltkulturerbestätten“
Da noch interner Abstimmungsbedarf besteht, kann der Bericht erst zur nächsten
Sitzung des Hauptausschusses vorgelegt werden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
4.11 Möglichkeiten der Erhöhung der Einnahmen aus Gebühren und Beiträgen
Frau Wagner nimmt Bezug auf den dazu umgeteilten Antrag von SPD, Bündnis
90/Die Grünen und Bürger für Lübeck.
Dazu sprechen Herr Zander und Herr Möller. Herr Bürgermeister Saxe sagt zur
nächsten Sitzung des Hauptausschusses einen schriftlichen Bericht zu.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
4.12 Möglichkeiten zur Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe in Lübeck
und/oder Lübeck-Travemünde
Es liegt der umgeteilte Antrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Bürger für
Lübeck vor.
Herr Bürgermeister Saxe sagt einen schriftlichen Bericht zur nächsten Sitzung des
Hauptausschusses zu.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kurbetrieb Travemünde
für das Wirtschaftsjahr 2007
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft emp-
fehlen, wie folgt zu beschließen:
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 27.01.2009
noch zu Pkt. 6.1 TO
1. Der Jahresabschluss des Kurbetriebes Travemünde für das Wirt-
schaftsjahr 2007 wird festgestellt:
Es betragen
die Bilanzsumme € 8.291.091,57
die Erträge € 2.387.375,91
die Aufwendungen € 3.773.279,23
der Jahresverlust € 1.385.903,32
2. Der ausgewiesene Jahresverlust in Höhe von 1.385.903,32 € ist
aus dem Haushalt der Hansestadt Lübeck auszugleichen.
Zu der Frage von Herrn Reinhardt, warum der Jahresabschluss so spät vorgelegt
wird, sprechen Herr Senator Geißler, Herr Senator Halbedel, der Vorsitzende und
Frau Jansen. Die Frage von Herrn Reinhardt nach vorgeschriebenen Fristen für die
Vorlage von Jahresabschlüssen wird Herr Senator Halbedel in der nächsten Sitzung
des Hauptausschusses beantworten.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvor-
schlag zu entscheiden.
6.2 Vorlage betr. 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer
Zweitwohnungssteuer in der Hansestadt Lübeck vom 27.10.2000
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft emp-
fehlen, wie folgt zu beschließen:
Die 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungs-
steuer in der Hansestadt Lübeck vom 27.10.2000 wird in der Fassung der Anlage 2
beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvor-
schlag zu entscheiden.
6.3 Vorlage betr. Feststellung des Rechnungsergebnisses der SeniorInnen-
einrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2007
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft emp-
fehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Der Jahresabschluss der SeniorInneneinrichtungen der Hansestadt Lübeck
für das Geschäftsjahr 2007 wird mit einer Bilanzsumme von € 6.798.589,46
und einem Jahresfehlbetrag von € 65.166,10 festgestellt.
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 27.01.2009
noch zu Pkt. 6.3 TO
2. Der Jahresfehlbetrag wird durch Einnahmen aus Rücklagen gem. § 58 AO
kompensiert.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvor-
schlag zu entscheiden.
6.4
Vorlage betr. Ergebnis des „Gutachtens über die Abdeckung der Wachbe-
zirke 3 und 4 der Hansestadt Lübeck mit Leistungen der Feuerwehr
(Freiwillige Feuerwehr)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Zur Optimierung der Risikoabdeckung des Wachgebietes 3 wird ein Neubau
für die Feuerwache 3 auf einem Grundstück im oder am Gewerbegebiet
Skandinavienkai errichtet. Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Planung
zu betreiben und hierfür geeignete Grundstücke zu bestimmen und diese zu
bewerten.
Der jetzige Standort an der Elbingstraße wird aufgegeben.
Die neue Feuerwache ist mit 10 Funktionen im Brandschutz zu besetzen
.
Herr Möller weist darauf hin, dass die Vorlage in der Empfehlungsfassung des
Ausschusses für Sicherheit und Ordnung in der Februar-Sitzung der Bürgerschaft
zu beschließen sei und beantragt, die Vorlage ohne Votum passieren zu lassen.
Der Hauptausschuss lehnt den Antrag von
Herrn Möller, die Vorlage ohne Votum pas-
sieren zu lassen, mehrheitlich ab.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit, in der Fassung der Emp-
fehlung des Ausschusses für Sicherheit und
Ordnung zu beschließen.
6.5 Vorlage betr. Änderung des Generalpachtvertrages – Stromversorgung in
Kleingärten
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Generalpachtvertrag v. 18. Januar 1983 zwischen der Hansestadt Lübeck
und dem Gemeinnützigen Kreisverband Lübeck der Kleingärtnervereine e.V.
wird dahingehend geändert, dass es den Kleingärtnervereinen überlassen bleibt,
die Stromversorgung für Kleingärten unter Beachtung des BKleingG zu gestalten
(Anlage).
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 27.01.2009
noch zu Pkt. 6.5 TO
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvor-
schlag zu entscheiden.
6.6 Vorlage betr. Bestellung eines Rechnungsprüfers
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Stadtoberinspektor Herr Lars Boller wird gemäß § 115 Abs 2 Gemeinde-
ordnung für Schleswig-Holstein zum Rechnungsprüfer bestellt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvor-
schlag zu entscheiden.
6.7 Vorlage betr. Bestellung eines Rechnungsprüfers
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Beschäftigte Herr Lutz Baltz wird gemäß § 115 Abs 2 Gemeindeordnung
für Schleswig-Holstein zum Rechnungsprüfer bestellt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvor-
schlag zu entscheiden.
6.8 Vorlage betr. Jahresabschluss 2007 der Gebäudereinigung Hansestadt
Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Jahresabschluss 2007 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck wird wie
folgt festgestellt:
die Eröffnungsbilanz mit einer Summe von 2.069.552,01 €
die Abschlussbilanz mit einer Summe von 2.430.767,03 €
die Erträge mit einer Summe von 8.290.752,51 €
die Aufwendungen mit einer Summe von 7.852.597,70 €
sowie
mit einem Jahresgewinn in Höhe von 438.154,81 €
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 27.01.2009
noch zu Pkt. 6.8 TO
Der Jahresgewinn 2007 in Höhe von 438.154,81 € wird in das Wirtschaftsjahr
2008 auf neue Rechnung vorgetragen und wie folgt verwendet:
438.154,81 € werden dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvor-
schlag zu entscheiden.
6.9
Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2009 der Gebäudereinigung Hansestadt
Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan 2009 mit Stellenübersicht wird
beschlossen.
Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 Eigenbetriebsverordnung (EigVO):
Es betragen 2009
1.1 im Erfolgsplan
die Erträge 8.114.200 €
die Aufwendungen 8.114.200 €
das Jahresergebnis 0 €
1.2 im Vermögensplan
die Einnahmen 485.600 €
die Ausgaben 485.600 €
Es wird festgesetzt
2. der Gesamtbetrag der Kassenkredite auf 0 €
3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen auf 0 €
Die Stellenübersicht wird Bestandteil des Wirtschaftsplans 2009.
Die Anlagen zum Wirtschaftsplan 2009 werden zur Kenntnis
genommen:
- Vorbericht
- Finanzplan für die Wirtschaftsjahre 2009 bis 2013
Eine Frage von Herrn Möller wird Herr Senator Boden bis zur Sitzung der Bürger-
schaft am 29.01.2009 klären.
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 27.01.2009
noch zu Pkt. 6.9 TO
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvor-
schlag zu entscheiden
6.10 Vorlage betr. B-Plan 29.04.01 – Kücknitzer Hauptstraße/Im Keil -
- Satzungsbeschluss -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
I. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB und der
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB zum Entwurf
des Bebauungsplanes 29.04.01 - Kücknitzer Hauptstraße/Im Keil – vorgebrachte
Stellungnahme von/vom:
1. Amt für Katastrophenschutz, Kampfmittelräumdienst, vorgebracht mit
Schreiben vom 07.10.2008, wird berücksichtigt.
2. Polizeidirektion Lübeck, vorgebracht mit Scheiben vom 27.10.2008, wird
zu 2.1 zur Kenntnis genommen und zu 2.2 nicht berücksichtigt.
3. Entsorgungsbetriebe Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 30.09.2008,
wird zu 3.1 berücksichtigt und zu 3.2 nicht berücksichtigt.
4. Bereich Naturschutz der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
16.10.2008, wird zu 4.1 und 4.2 zur Kenntnis genommen,
5. Bereich Umweltschutz der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben
vom 06.10.2008, wird zu 5.1 zur Kenntnis genommen und zu 5.2 nicht
berücksichtigt,
6. Bereich Verkehr der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
17.10.2008, wird zur Kenntnis genommen.
Die als Anlage begefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
II. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches wird der Bebauungsplan 29.04.01
- Kücknitzer Hauptstraße/Im Keil - in der vorliegenden Fassung als Satzung
beschlossen.
Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschliessungsgründe).
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 27.01.2009
noch zu Pkt. 6.10 TO
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvor-
schlag zu entscheiden.
6.11 Vorlage betr. 90. Flächennutzungsplanänderung – Travemünde/Eselswiese
- Feststellender Beschluss –
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
I. Folgende Anregungen sind gegen den Entwurf der 90. Flächennutzungsplan-
änderung Travemünde/ Eselswiese
1. von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange im Rahmen der
Beteiligung der Behörden nach § 4 (2) BauGB eingegangen. Die Anregungen von/
vom
Nr. 1 Entsorgungsbetriebe vom 29.05.2008 sind zur Kenntnis zu nehmen;
Nr. 2 Polizeistation Travemünde vom 25.05.2008 sind zur Kenntnis zu nehmen;
Nr. 3 Polizeidirektion Lübeck vom 28.05.2008; sind zur Kenntnis zu nehmen;
Nr. 4 Stadtverkehr Lübeck vom 21.05.2008 sind nicht zu berücksichtigen;
Nr. 5 Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein/ Katastrophenschutz vom
26.05.2008 sind zur Kenntnis zu nehmen;
Nr. 6 Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH vom 08.05.2008 sind zur Kenntnis
zu nehmen;
Nr. 7 Stadtwerke Lübeck Netz vom 29.05.2008 sind zur Kenntnis zu nehmen;
Nr. 8 Bundesnetzagentur vom 29.05.2008 sind zur Kenntnis zu nehmen;
Nr. 9 Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz (LKN-SH)
vom 28.05.2008 und vom 09.10.2008 sind zu 1. zu berücksichtigen und zu 2.
und 3. nicht zu berücksichtigen;
Nr. 10 Forstbehörde Süd des Landes Schleswig-Holstein vom 21.05.2008 und
vom 09.10.2008 sind zur Kenntnis zu nehmen;
Nr. 11 Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften, HL, 1.201 (Finanzwirtschaft)
vom 05.06.2008 sind zu berücksichtigen;
Nr. 12 Bereich Finanzwirtschaft, Hansestadt Lübeck vom 27.05.2008 sind zu be-
rücksichtigen;
Nr. 13 Bereich Naturschutz, Hansestadt Lübeck vom 06.06.2008 sind zu 1., 3.-6. zur
Kenntnis zu nehmen und zu 3. zu berücksichtigen;
Nr. 14 NABU Schleswig-Holstein vom 02.06.2008 zur Kenntnis zu nehmen;
und
2. von Privaten sind im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB ein-
gegangen. Die Anregungen von/vom
Nr. 1, vom 06.10.2008 mit einer Unterschriftenliste mit 53 Namen sind zur Kennt-
nis zu nehmen.;
Nr. 2, vom 14.10.2008 sind ; zur Kenntnis zu nehmen
Nr. 3, vom 14.10.2008 sind zu 1. und 2. zur Kenntnis zu nehmen und zu 3. - 5. nicht
zu berücksichtigen;
Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom 27.01.2009
Nr. 4, vom 16.10.2008 sind nicht zu berücksichtigen;
Nr. 5, vom 06.10.2008 sind zu 4. zu berücksichtigen, zu 2., 3. und 6. nicht zu be-
rücksichtigen und zu1., 5. und 7. zur Kenntnis zu nehmen;
Nr. 6, vom 16.10.2008 sind zu 1. zur Kenntnis zu nehmen und zu 2. nicht zu be-
rücksichtigen;
Nr. 7, ohne Datum sind zu 1.-3. nicht zu berücksichtigen und zu 4. zur Kenntnis zu
nehmen.
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen vom 18.11.08 werden gebilligt.
II. Die 90. Flächennutzungsplanänderung – Travemünde/ Eselswiese in der Fassung
vom 18.11.2008 wird beschlossen. - Die Begründungen in der Fassung vom
18.11.2008 wird gebilligt.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschliessungsgründe).
Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
6.12 Vorlage betr. Vorhabenbezogener B-Plan 07.05.03 – Kantstraße/
Maybachstraße – (beschleunigtes Verfahren nach § 13 a BauGB) -
- Satzungsbeschluss-
dazu : Austauschblätter
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
I. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB und der Beteiligung
der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB zum Entwurf des vorhabenbe-
zogenen Bebauungsplanes 07.05.03– Kantstraße/ Maybachstraße – vorgebrachte
Stellungnahme vom/ von:
1. Amt für Katastrophenschutz, Kampfmittelräumdienst, vorgebracht mit Schrei-
ben vom 29.09.2008, wird zur Kenntnis genommen.
2. Straßenverkehrsbehörde der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben
vom 05.09.2008, wird zur Kenntnis genommen.
3. 3. Polizeirevier Lübeck, Meesenring, vorgebracht mit Schreiben vom
02.10.2008, wird zu 1 berücksichtigt, zu 2., 3. und 4. nicht berücksichtigt.
4. Einwender, Kantstraße, vorgebracht mit Schreiben vom 14.10.08, wird nicht
berücksichtigt.
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
Seite 18 des Hauptausschussprotokolls vom 27.01.2009
noch zu Pkt. 6.12 TO
II. Aufgrund des § 10 Baugesetzbuch wird der vorhabenbezogene Bebauungsplan
07.05.03 – Kantstraße/ Maybachstraße - in der vorliegenden Fassung einschließ-
lich Text beschlossen. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Der Durchführungsvertrag zur Satzung der Hansestadt Lübeck- vorhabenbezoge-
ner Bebauungsplan 07.05.03 – Kantstraße/ Maybachstraße – nach § 12 Abs.1 Satz
1 BauGB wird gebilligt.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschliessungsgründe).
Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
6.13 Vorlage betr. 6. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der
Hansestadt Lübeck
6. Änderung der Allgemeinen Entgeltordnung für besondere Leistungen der
Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft emp-
fehlen, wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage 2 beigefügte 6. Satzung zur Änderung der Verwaltungs-
gebührensatzung der Hansestadt Lübeck und die als Anlage 3 beigefügte
6. Änderung der Allgemeinen Entgeltordnung für besondere Leistungen
der Hansestadt Lübeck werden beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvor-
schlag zu entscheiden.
6.14 Vorlage betr. Abschlussbericht des Sonderausschusses und Beschluss-
empfehlung
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Der nachfolgende Abschlussbericht wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Bürgerschaft erklärt die Arbeit des Sonderausschusses für beendet und
löst den Ausschuss auf.
Der Hauptausschuss nimmt den Abschluss-
bericht zur Kenntnis und empfiehlt der
Bürgerschaft mehrheitlich, gemäß der
Vorlage zu entscheiden.
Seite 19 des Hauptausschussprotokolls vom 27.01.2009
6.15 Vorlage betr. Ausschreibung Altstadtfest 2010-2014
- zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses
am 25.11.2008 zu TOP 6.4 -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Dienstleistungskonzession für die
Durchführung der Altstadtfeste 2010, 2012 und 2014 im Wege einer
bundesweiten öffentlichen Interessenabfrage an einen privaten Organisator
zu vergeben.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, bei der Interessenabfrage und Vergabe der
Dienstleistungskonzession die sich aus der Anlage 2 ergebenden Eckpunkte
vorzugeben. Insbesondere haben die Organisation und die Durchführung der
Altstadtfeste 2010, 2012 und 2014 für die Hansestadt Lübeck kostenneutral
zu erfolgen.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Vorbereitung der Entscheidung
über die Vergabe der Altstadtfeste 2010, 2012 und 2014 eine Arbeits-
gruppe einzurichten. Mitglieder dieser Arbeitsgruppe sind Vertreter der
Fraktionen der Bürgerschaft, MitarbeiterInnen der zuständigen Verwaltungs-
bereiche sowie Vertreter der Polizei und Feuerwehr.
Vor Eintritt in die Tagesordnung ohne
Fristsetzung vertagt.
6.16 Vorlage betr. Privatrechtliche Ausgestaltung des Lübecker Weihnachts-
marktes
- zurückgestellt in der Sitzung des Hauptaussschusses
am 25.11.2008 zu TOP 6.5 -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Organisation, Durchführung des
städtischen Weihnachtsmarktes privatrechtlich auszugestalten.
2. Die Refinanzierung aller anfallenden Kosten (incl. Dekoration und
Marketing) für die Hansestadt Lübeck ist sicherzustellen.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die notwendigen Änderungen der
einschlägigen Satzungen vorzubereiten und der Bürgerschaft zur
Beschlussfassung vorzulegen.
Seite 20 des Hauptausschussprotokolls vom 27.01.2009
Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
6.17 Vorlage betr. 42. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich
Verlängerung Paul-Brümmer-Straße/Strandbahnhof
- Abschließender Beschluss -
- zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses
am 25.11.2008 zu TOP 6.11 -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
I. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB und der Beteili-
gung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB zum Entwurf der 42.
Änderung des Flächennutzungsplanes – Verlängerung Paul-Brümmer-Straße /
Strandbahnhof – vorgebrachte Stellungnahmen vom:
1. Sammelstellungnahme A, 42 Personen, die identische Stellungnahme wur-
de zwischen 27.05.2008 und 05.06.2008 eingereicht, sie wird zu 1.1, 1.2,
1.3, 1.6, 1.8, 1.10 und 1.12 berücksichtigt, zu 1.4 teilweise berücksichtigt,
zu 1.5, 1.9 und 1.13 zur Kenntnis genommen und zu 1.7 und 1.11 nicht be-
rücksichtigt.
2. Sammelstellungnahme B, 5 Personen, die identische Stellungnahme wurde
zwischen 25.05.2008 und 27.05.2008 eingereicht, sie wird zu 2.1, 2.2, 2.3
und 2.4 nicht berücksichtigt.
3. Stellungnahme Anwohner Travemünde, Unterschriftenliste mit 23 Unter-
schriften beigefügt, vorgebracht mit Schreiben vom 02.06.2008, wird zu
3.1, 3.2 und 3.3 nicht berücksichtigt.
4. Stellungnahme Anwohner Travemünde, vorgebracht mit Schreiben vom
04.06.2008, wird zu 4.1 zur Kenntnis genommen und zu 4.2, 4.3, 4.4 und
4.5 nicht berücksichtigt.
5. Stellungnahme Anwohner Travemünde, vorgebracht mit Schreiben vom
03.06.2008, wird zu 5.8 zur Kenntnis genommen und zu 5.1, 5.2, 5.3, 5.4,
5.5, 5.6, 5.7 und 5.9 nicht berücksichtigt.
6. Stellungnahme Anwohner Travemünde, vorgebracht mit Schreiben vom
26.05.2008, wird zu 6.1, 6.2 und 6.3 nicht berücksichtigt.
7. Stellungnahme Anwohner Travemünde, vorgebracht mit Schreiben vom
02.06.2008, wird zu 7.1, 7.2, 7.3 und 7.4 nicht berücksichtigt
.
8. Bereich Naturschutz der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben
vom 15.08.2007, wird zu 8.2, 8.3 und 8.4 berücksichtigt zu 8.5 zur Kennt-
nis genommen und zu 8.1 nicht berücksichtigt.
Seite 21 des Hauptausschussprotokolls vom 27.01.2009
noch zu Pkt. 6.17 TO
9. Bereich Stadtwald – Revierförsterei Waldhusen der Hansestadt Lübeck,
vorgebracht mit Schreiben vom 23.08.2007, wird zu 9.1, 9.2 und 9.3. be-
rücksichtigt und zu 9.4 nicht berücksichtigt.
10. Stadtbeauftragter für Naturschutz, vorgebracht mit Schreiben vom
23.08.2007 wird zu 10.2 berücksichtigt, zu 10.1 zur Kenntnis genommen
und zu 10.3 nicht berücksichtigt.
11. Naturschutzbund, NABU, Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben
vom 15.05.2007 und 22.08.2007, wird zu 11.4 und 11.6 zur Kenntnis ge-
nommen und zu 11.1, 11.2, 11.3 und 11.5 nicht berücksichtigt
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
II. Die 42. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den Teilbe-
reich Verlängerung Paul-Brümmer-Straße / Strandbahnhof wird in der vorliegenden
Fassung beschlossen – abschließender Beschluss -.
Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschliessungsgründe).
Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
6.18 Vorlage betr. Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2009
- zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses
am 25.11.2008 zu TOP 6.12 -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die
Haushaltspläne für das Haushaltsjahr 2009 wie folgt festgesetzt:
1. für die Stiftung Heiligen-Geist-Hospital
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 1.230.800 €
in der Ausgabe auf 1.230.800 €
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 229.200 €
in der Ausgabe auf 229.200 €
Seite 22 des Hauptausschussprotokolls vom 27.01.2009
noch zu Pkt. 6.18 TO
2. für die Stiftung St.-Johannis-Jungfrauenkloster
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 355.300 €
in der Ausgabe auf 355.300 €
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 4.100 €
in der Ausgabe auf 4.100 €
3. für die Westerauer Stiftung
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 50.700 €
in der Ausgabe auf 50.700 €
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 36.800 €
in der Ausgabe auf 36.800 €
4. für die Stiftung Kriegsopferdank
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 153.100 €
in der Ausgabe auf 153.100 €
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 83.900 €
in der Ausgabe auf 83.900 €
5. für die Stiftung Lübecker Wohnstifte
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 582.400 €
in der Ausgabe auf 582.400 €
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 277.600 €
in der Ausgabe auf 277.600 €
6. für die Stiftung Vereinigte Testamente
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 1.366.200 €
in der Ausgabe auf 1.366.200 €
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 542.100 €
in der Ausgabe auf 542.100 €
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvor-
schlag zu entscheiden.
6.19 Vorlage betr. Fristgerechte Kündigung aller Grundstücksmietverträge
auf der Herreninsel zum 30.09.2010 sowie die Bereitstellung einer finanziellen
Seite 23 des Hauptausschussprotokolls vom 27.01.2009
Entschädigung für die zu räumenden Gebäude im Haushalt 2010
noch zu Pkt. 6.19 TO
- zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses
am 25.11.2008 zu TOP 6.15 -
- Gemeinsame Beratung mit TOP 4.9 -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Alle zum Zweck einer Wohnnutzung auf der Herreninsel geschlossenen Grund-
stücksmietverträge werden fristgerecht (bis zum Ablauf des 31.03.2009) zum
30.09.2010 gekündigt.
2. Den BewohnerInnen der Herreninsel wird eine vertragsgemäße Entschädigung
für ihre Gebäude in Höhe von 60% des Gebäudewertes gezahlt. Hierfür ist im
Haushalt 2010 eine Gesamtsumme von ca. 1 Mio. EUR bereitzustellen.
Der Hauptausschuss lässt die Vorlage
ohne Votum passieren.
6.20 Vorlage betr. Schaffung eines Kunstrasenplatzes an der Kalbrennerstraße
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Grandplatz an der Kalkbrennerstraße wird mit einem Kunstrasenbelag
im Rahmen der Grundsanierung versehen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig (bei 1 Enthaltung), gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
(neu)
6.21 Vorlage betr. Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren in
Kindertagespflege
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1.
Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage des Eckpunktepapiers des Be-
reiches Familienhilfen / Jugendamt zum „Interessenbekundungsverfahren Kinderta-
gespflege“ vom 01.07.2008 (Anlage 5), die Aufgaben nach § 23 SGB VIII: die Ver-
mittlung eines Kindes zu einer geeigneten Tagespflegeperson, deren fachliche Bera-
tung, Begleitung und weitere Qualifizierung, die Auszahlung der laufenden Geldzah-
lung an die Tagespflegeperson (§ 23 Abs. 1 SGB VIII), sowie die Beratungs- und In-
Seite 24 des Hauptausschussprotokolls vom 27.01.2009
formationsaufgaben gemäß §§ 23 Abs. 4, 24 Abs. 4 SGB VIII vertraglich auf die Vor-
werker Diakonie, die Gemeindediakonie und die BQL auf der Grundlage des einge-
noch zu Pkt. 6.21 TO
reichten Kooperationskonzeptes vom 30. 09. 2008 (Anlage 7) zu übertragen.
Zur Umsetzung der Maßnahme wird die haushaltsmäßige Ordnung hergestellt.
2.
Die Umstellung der Förderung von Kindertagespflegepersonen erfolgt zum
01.04.2009 wie in Anlage 2 dargestellt. Zur Umsetzung der Maßnahme wird die
haushaltsmäßige Ordnung hergestellt.
2a.
Die Richtlinie über die Förderung in Kindertagespflege in Lübeck (Anlage 3) wird be-
schlossen.
2b.
Die Beitragssatzung für Kindertagespflege (Anlage 4) wird beschlossen.
3.
Für die Übergangsfrist rückwirkend vom 01.01.2009 bis zur Umstellung der Förde-
rung von Kindertagespflegepersonen ab 01.04.2009 werden die angemessenen Sozial-
versicherungsbeiträge (Renten-, Kranken-, Pflegeversicherungsbeiträge) der Tages-
pflegepersonen zur Hälfte erstattet. Damit wird den Neuregelungen des SGB VIII ent-
sprochen. Zur Umsetzung der Maßnahme wird die haushaltsmäßige Ordnung herge-
stellt.
Der Hauptausschuss lässt die Vorlage ohne
Votum passieren.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
7.1 Rücknahme des Beschlusses zur Aufgabenübertragung der Druckerei
und des Post- und Botendienstes an Dritte
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass
1. Der Bürgerschaftsbeschluss vom 30.11.2006 aufgehoben wird
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Druckerei so aufzustellen
und Konzepte zu entwickeln, dass sie wirtschaftlich betrieben werden
kann.
Herr Bürgermeister Saxe sagt hierzu die Vorlage eines Berichtes zu.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
8. Verschiedenes
Seite 25 des Hauptausschussprotokolls vom 27.01.2009
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 17.40 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.41 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil Berichte und Vorlagen des
Bürgermeisters behandelt worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
19.10 Uhr
Henri Abler Jutta Zachow
Vorsitzender Protokollführerin
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
