Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 25. November 2008, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 5/2008-2013
16.35 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Abler, Vorsitzender
Frau Boeckmann
Frau Jansen
Frau Kaske
Herr Dr. Mildner
Herr Möller (Vertreter)
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Herr Schalies
Frau Wagner
Herr Zander
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Stamm
Herr Schubert
Frau Stadtpräsidentin Schopenhauer (ab 16.50 Uhr anwe-
send)
BM Herr Böhm
BM Frau Stadthaus-Panissié
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen (bis 18.30 Uhr)
Frau Voskuhl, Recht
Herr Blank, Beteiligungscontrolling
Frau Sasse, Frauenbüro
Herr Ruland, Logistik, Statistik und Wahlen
Frau Kramm, Fachbereichscontrolling FB 4
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Frau Heinrich, Personal- und Organisationsservice
Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Frau Grau, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Lange, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 25.11.2008, Nr. 5
Herr Barteck, Beteiligungscontrolling (ab 17.20 Uhr anwe-
send)
Herr Albrecht, Projekt NKF/Doppik
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Frau Schäfer, CDU-Fraktionsbüro
Frau Zachow, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführerin
Herr Junge, Seniorenbeirat
Herr Oldenburg, Seniorenbeirat
VertreterInnen der Personalräte, der Presse sowie Zuhörerin-
nen und Zuhörer
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die
Sitzung des Hauptausschusses am 11. November 2008, Nr. 4/2008-2013
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Veröffentlichung der Bilanzen der städtischen Gesell-
schaften im Internet
3.1.2 Antwort betr. Deckung von Ausgabe durch Mittel des Medienzentrums
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Einrichtung von Ortsbeiräten
4.2 Personalbericht 2008
4.3 Bericht betr. Entwicklung des Kreuzfahrttourismus in der Hansestadt Lübeck
Tagesordnung:
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 25.11.2008, Nr. 5
4.4 Bericht betr. Altstadtfest 2008
4.5 Zwischenbericht betr. künftige Unterbringung von zwei Sportvereinen an der
Falkenstraße
4.6 Bericht betr. Gesamtkonzept Leben und Wohnen im Alter
4.7 Aktuelle Berichterstattung zu den Monitoring-Maßnahmen
4.8 Turnusmäßiger Bericht über den Stand der Konsolidierungsmaßnahme „Re-
duzierung der Personalausgaben um jährlich 3 % - Haushaltsbegleitbeschluss
2004 –
4.9 Kontrollbericht über die Ausführung der Beschlüsse der Bürgerschaft; hier:
3. Quartal 2008 – Stand 30.09.2008
4.10 Zwischenbericht betr. Titulierung städtischer Forderungen
4.11 Bericht betr. Stand der Vorbereitungen des Doppik-Pilotbetriebes ab
01.01.2009
4.12 Offenlegung von Geschäftsführergehältern in städtischen Gesellschaften;
hier:
Möglichkeiten der Realisierung
4.13 Bericht betr. rechtliche Stellungnahme zu Voraussetzungen und Möglichkei-
ten für den Verbleib der BewohnerInnen der Herreninsel
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 11.11.2008
zu TOP 4.8
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
5.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: Außerplanmäßige Bewilligung bei der
Hhst. 2400 032.9400 – Berufliche Schulen/Dorothea-Schlözer-
Schule/Erweiterungsbau/Hochbaumaßnahmen – für das Haushaltsjahr 2008
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 15.07.2008
zu TOP 5.5
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Jahresrechnung 2007 und Schlussbericht des RPA
6.2 Vorlage betr. Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2008 für
die Sanierung eines Biologieraumes an der Ernestinenschule
6.3 Vorlage betr. Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung der allgemein-
bildenden Schulen in der Hansestadt Lübeck
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 25.11.2008, Nr. 5
6.4 Vorlage betr. Ausschreibung Altstadtfest 2010-2014
6.5 Vorlage betr. privatrechtliche Ausgestaltung des Lübecker Weihnachtsmark-
tes
6.6 Vorlage betr. Beitritt der Hansestadt Lübeck in den Gewässerunterhaltungs-
verband Trave (GUV)
6.7 Vorlage betr. Bereinigung des Kontrollberichtes über die Ausführung der
Beschlüsse der Bürgerschaft
6.8 Vorlage betr. B-Plan 24.02.02 „Eutiner Straße/Friedhofsallee“ – Satzungsbe-
schluss für einen B-Plan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren
gem. § 13 a BauGB
6.9 Vorlage betr.
1. 81.Flächennutzungsplanänderung – Blankenseer Straße
- Abschließender Beschluss –
2. B-Plan 09.55.00 – Blankenseer Straße/Parkplätze Flughafen
- Satzungsbeschluss –
6.10 Vorlage betr. B-Plan 29.29.00 – Schlesienring/Bauspielplatz –
- Satzungsbeschluss –
6.11 Vorlage betr. 42. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich
Verlängerung Paul-Brümmer-Straße/Strandbahnhof
- Abschließender Beschluss –
dazu:
Ergänzungsblätter
6.12 Vorlage betr. Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2009
6.13 Vorlage betr. Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zum Entwurf des dritten
landesweiten Nahverkehrsplanes des Landes Schleswig-Holstein (2008-
2012)
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 09.09.2008
zu TOP 6.6
dazu:
Prüfungsbericht des RPA
6.14 Vorlage betr. Rückabwicklung „Gebäudereinigung“
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 09.09.2008
zu TOP 6.6
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 25.11.2008, Nr. 5
6.15 Vorlage betr. fristgerechte Kündigung aller Grundstücksmietverträge auf der
Herreninsel zum 30.09.2010 sowie die Bereitstellung einer finanziellen Ent-
schädigung für die zu räumenden Gebäude im Haushalt 2010
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 11.11.2008
zu TOP 6.4
6.16 Vorlage betr. B-Plan 01.12.04 – Beckergrube/Ellerbrook –
- Satzungsbeschluss –
6.17 Vorlage betr. B-Plan 06.09.01 Roeckstraße/Rabenhorst (beschleunigtes Ver-
fahren nach § 13 a BauGB)
- Satzungsbeschluss –
6.18 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2009 der Entsorgungsbetriebe Lübeck
(neu)
6.19 Vorlage betr. Schule Roter Hahn
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 11. November
2008, Nr. 4/2008-2013
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
10.1 Antwort betr. Situation der Stadtwerke Lübeck GmbH; hier: Weitere wirt-
schaftliche Entwicklung
10.2 Antwort betr. Bemessung des Kaufpreises für das Maritim-Grundstück
10.3 Antwort betr. Casino Lübeck, Columbia Mietvertragsverhältnis
11. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 25.11.2008, Nr. 5
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Niederschlagung von Gewerbesteuern, Nachforderungszinsen
und Nebenforderungen aus den Jahren 2005 und 2006
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
14.1 Vorlage betr. Beteiligungsvertrag zur Privatisierung der Flughafen Lübeck
GmbH (FLG)
14.2 Quartalsbericht III/2008 der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe
15. Beschlüsse für Gesellschafterversammlungen
15.1 LMuK GmbH
15.2 GGM mbH
16. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
Zu TOP 1 – Ausschussergebnisse
zu TOP 6.3 – Ergänzungsblatt
zu TOP 6.10 – Austauschblatt
zu TOP 10.1 – Antwort
zu TOP 14.2 – Austauschblätter
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 25.11.2008, Nr. 5
noch zu Pkt. 1 TO
Zur Information liegt weiterhin die 2. Nachtragshaushaltssatzung der Hansestadt
Lübeck für das Haushaltsjahr 2008 vom 14.11.2008 vor.
Der Vorsitzende teilt mit, dass vorgesehen ist, die Tagesordnung um den TOP 6.19
– Vorlage betr. „Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2008 für die
Sanierung und Umbau der Turnhalle Schule Roter Hahn“ im Wege der Dringlich-
keit zu erweitern.
Der Hauptausschuss ist einverstanden.
Der Vorsitzende teilt mit, dass vorgesehen ist, TOP 4.12 betr. Offenlegung von
Geschäftsführergehältern in städtischen Gesellschaften; hier:
Möglichkeiten der
Realisierung im nichtöffentlichen Teil unter TOP 10.3 zu behandeln.
Ein Antrag von Frau Dr. Stamm TOP 14.1 des nichtöffentlichen Teils in den öf-
fentlichen Teil zu verlegen, wird vom Vorsitzenden abgelehnt.
Der Vorsitzende teilt weiterhin mit, dass folgende Tagesordnungspunkte zu verta-
gen sind, da eine Beratung in den Ausschüssen noch nicht erfolgt sei:
TOP 6.4, TOP 6.5, TOP 6.11, 6.12 und 6.15
Die Frage von Herrn Zander nach einer Vertagung von TOP 4.13 wird von Herrn
Reinhardt verneint.
Herr Senator Halbedel bittet um Vertagung von TOP 4.3.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
mit der Vertagung von TOP 4.3, TOP 6.4, TOP
6.5, TOP 6.11, TOP 6.12 und 6.15 einverstan-
den.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die
Sitzung des Hauptausschusses am 11. November 2008, Nr. 4/2008-2013
vor.
Frau Kaske macht darauf aufmerksam, dass Herr Böhning in der Niederschrift
fälschlicherweise als Erster stellv. Stadtpräsident bezeichnet wird und bittet um
Korrektur.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 25.11.2008, Nr. 5
noch zu Pkt. 2 TO
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift
Nr. 4 in der vorgelegten Fassung unter Be-
rücksichtigung der von Frau Kaske genannten
Beanstandung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Veröffentlichung der Bilanzen der städtischen Gesellschaften
im Internet
Herr Bürgermeister Saxe beantwortet die Anfrage und händigt Frau Dr. Stamm
dazu eine schriftliche Information aus.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Antwort betr. Deckung von Ausgabe durch Mittel des Medienzentrums
Frau Senatorin Borns beantwortet die Anfrage und teilt mit, dass sie diese auch
gegenüber Herrn Stabe schriftlich beantworten wird.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Antwort auf die Anfrage von Frau Dr. Stamm vom 11.11.2008 betr. Muse-
umsstelen
Frau Borns hat diese Anfrage bereits schriftlich beantwortet.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.4 Stand der Haushaltsvorbereitungen
Eine Frage von Herrn Zander betr. den Stand der Haushaltsvorbereitungen beant-
wortet Herr Bürgermeister Saxe.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.5 LHG-Aufsichtsrat
Vor dem Hintergrund der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung der LHG fragt
Herr Zander nach der künftigen strategischen Ausrichtung des LHG-Aufsichts-
rates. Die Frage wird in der nächsten Sitzung beantwortet werden.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 25.11.2008, Nr. 5
noch zu Pkt. 3.1.5 TO
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.6 Stadtwerke Lübeck GmbH
Herr Zander stellt die Frage nach den strategischen Planungen des Aufsichtsrates
der Stadtwerke sowie der Liquidität des Unternehmens. Die Frage wird in der
nächsten Sitzung beantwortet werden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.7 Priwallfährtarife
Herr Zander bittet um Stellungnahme zu der vorgesehenen Preiserhöhung bei den
Priwallfährtarifen. Die Anfrage wird in der nächsten Sitzung beantwortet werden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.8 Aqua Top
Herr Zander fragt nach den Konsequenzen für den Fall, dass die Vorlage zum
Thema Aqua Top (TOP 12.5 der Sitzung der Bürgerschaft am 27.11.2008) nicht
beschlossen würde. Die Frage wird von Herrn Senator Halbedel beantwortet.
Dazu sprechen Herr Schalies und Herr Bürgermeister Saxe.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Einrichtung von Ortsbeiräten
vor.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 25.11.2008, Nr. 5
noch zu Pkt. 4.1 TO
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Personalbericht 2008 vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Entwicklung des Kreuzfahrttou-
rismus in der Hansestadt Lübeck vor.
Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Altstadtfest 2008 vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.5 Dem Hauptausschuss liegt der Zwischenbericht betr. Künftige Unterbringung
von zwei Sportvereinen an der Falkenstraße vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.6 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Gesamtkonzept Leben und Woh-
nen im Alter vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.7 Dem Hauptausschuss liegt die aktuelle Berichterstattung zu den Monitoring-
Maßnahmen vor.
Eine Frage von Herrn Schalies zur Kooperationsverhandlungen mit den Umland-
gemeinden beantwortet Herr Bürgermeister Saxe. Dazu spricht Herr Senator
Boden.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 25.11.2008, Nr. 5
4.8 Dem Hauptausschuss liegt der turnusmäßige Bericht über den Stand der
Konsolidierungsmaßnahme „Reduzierung der Personalausgaben um jährlich
3 % - Haushaltsbegleitbeschluss 2004 – vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.9 Dem Hauptausschuss liegt der Kontrollbericht über die Ausführung der Be-
schlüsse der Bürgerschaft; hier:
3. Quartal 2008 – Stand 30.09.2008 vor.
zugeordnet zu TOP 6.7
Zur Frage der Abarbeitung der Bürgerschaftsbeschlüsse sprechen Herr Reinhardt,
Herr Bürgermeister Saxe, Herr Senator Halbedel und Frau Stadtpräsidentin
Schopenhauer, die vorschlägt, eine Prioritätenliste zu erstellen, sowie Herr Dr.
Mildner.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.10 Dem Hauptausschuss liegt der Zwischenbericht betr. Titulierung städtischer
Forderungen vor.
Fragen von Herrn Schalies zur zeitweisen Nichtverfolgung von Ansprüchen im
Zusammenhang mit der neuen Software beantwortet Herr Bürgermeister Saxe. Ein
Antrag von Herrn Schalies, den Zwischenbericht zurückzuweisen, wird abgelehnt.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht bei ei-
ner Enthaltung zur Kenntnis.
4.11 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Stand der Vorbereitungen des
Doppik-Pilotbetriebes ab 01.01.2009 vor.
Eine Frage von Herrn Schalies beantwortet Herr Albrecht.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.12 Dem Hauptausschuss liegt die Offenlegung von Geschäftsführergehältern in
städtischen Gesellschaften; hier:
Möglichkeiten der Realisierung vor.
behandelt im nichtöffentlichen Teil (TOP 10.3)
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 25.11.2008, Nr. 5
4.13 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Rechtliche Stellungnahme zu
Voraussetzungen und Möglichkeiten für den Verbleib der BewohnerInnen
der Herreninsel vor.
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 11.11.2008
zu TOP 4.8
Hierzu sprechen Herr Senator Halbedel, Herr Dr. Mildner, Herr Schalies, Herr
Möller sowie Herr Reinhardt, der darum bittet, den Bericht bis zur abschließenden
Behandlung im Bauausschuss am 15.12.2008 zu vertagen.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht vor-
läufig zur Kenntnis und ist mit der Vertagung
einverstanden.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
5.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: Außerplanmäßige Bewilligung bei der
Hhst. 2400 032.9400 – Berufliche Schulen/Dorothea-Schlözer-
Schule/Erweiterungsbau/Hochbaumaßnahmen – für das Haushaltsjahr 2008
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 15.07.2008
zu TOP 5.5
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Jahresrechnung 2007 und Schlussbericht des RPA
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Die Bürgerschaft beschließt die Jahresrechnung 2007 und den Schlussbericht
des RPA über deren Prüfung gemäß § 94 Abs. 3 GO.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Schlussbericht 2007 auszuwerten,
daraus die im finanzwirtschaftlichen Interesse der Stadt gebotenen Konse-
quenzen zu ziehen und auf die Ausräumung noch nicht abschließend behan-
delter Prüfungsbemerkungen hinzuwirken. Über die diesbezüglich getroffe-
nen Maßnahmen ist der Bürgerschaft unter Einschaltung des Rechnungsprü-
fungsausschusses bis zum 31.05.2009 ein zusammenfassender Bericht vorzu-
legen.
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 25.11.2008, Nr. 5
noch zu Pkt. 6.1 TO
Eine Frage von Herrn Reinhardt beantworten Herr Senator Halbedel und Herr
Groth.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.2 Vorlage betr. Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2008 für
die Sanierung eines Biologieraumes an der Ernestinenschule
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Der bei der Haushaltsstelle 2300.070.9400 Gymnasien (ohne berufl. Gymna-
sien)/Ernestinenschule/Erneuerung 2. Biologieraum/Hochbaumaßnahmen
aus dem Haushaltsjahr 2008 bestehende Sperrvermerk gem. § 9 Abs. 3 Ge-
meindehaushaltsverordnung (GemHVO) wird aufgehoben.
2. Die Haushaltsmittel in Höhe von € 170.000 werden gleichzeitig freigegeben.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.3 Vorlage betr. Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung der allgemein-
bildenden Schulen in der Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die in Anlage 1 unter Buchstabe A aufgeführten Schulen werden zu Gemein-
schaftsschulen und die in Anlage 1 unter Buchstabe B aufgeführten Schulen zu
Regionalschulen zu den jeweils darin aufgeführten Stichtagen umgewandelt und
wenn erforderlich zusammengeführt. Entsprechende Genehmigungsanträge beim
Ministerium für Bildung und Frauen des Landes Schleswig-Holstein sind vom
Bürgermeister zu stellen.
Ein Antrag von Herrn Zander, die Vorlage ohne Votum an die Bürgerschaft zu
verweisen, wird bei einer Enthaltung mit Mehrheit abgelehnt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig (bei drei Enthaltungen), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 25.11.2008, Nr. 5
6.4 Vorlage betr. Ausschreibung Altstadtfest 2010-2014
Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
6.5 Vorlage betr. Privatrechtliche Ausgestaltung des Lübecker Weihnachts-
marktes
Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
6.6 Vorlage betr. Beitritt der Hansestadt Lübeck in den Gewässerunterhaltungs-
verband Trave (GUV)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Die Hansestadt Lübeck stimmt dem Gründungsverfahren des Gewässerun-
terhaltungsverband TRAVE (GUV) zu und tritt dem Verband bei.
2. Die aus der Mitgliedschaft resultierenden Aufgaben werden von der Lübeck
Port Authority wahrgenommen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.7 Vorlage betr. Bereinigung des Kontrollberichtes über die Ausführung der
Beschlüsse der Bürgerschaft
TOP 4.9 zugeordnet
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Die Bürgerschaft stellt fest, dass die nachfolgenden und in den Anlagen nä-
her dargestellten Bürgerschaftsbeschlüsse aufgehoben werden:
21.03.2002 TOP 6.7 Drs. Nr. 791/795 - Anlage 1 –
betr . „Gesundheitswirtschaft/Gesundheitstourismus“
24.02.2005 TOP 4.2 Drs. Nr. 279 - Anlage 2 -
betr. „Konzept zur Unterstützung des Freiwilligen Engagements in der
Hansestadt Lübeck
24.11.2005 TOP 4.4 Drs. Nr. 752 - Anlage 3 –
betr. „Einsatz eines breitbandunterstützten DSL-Systems in Lübeck
07.09.2006 TOP 8.17 Drs. Nr. 230, Protokollantrag - Anlage 4 –
betr. „Nachbarschaftsbüros“
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 25.11.2008, Nr. 5
noch zu Pkt. 6.7 TO
25.09.2003 TOP 4.28 Drs. Nr. 452 - Anlage 5 –
betr. „Sprengbunker für die Bundesgrenzschutzschule Lübeck“
29.01.2004 TOP 8.6 Drs. Nr. 650 - Anlage 5 –
betr. „Sprengschutzbauwerk für die Bundesgrenzschutzschule Lübeck“
2. Die Bürgerschaft stellt fest, dass die nachfolgenden und in den Anlagen nä-
her dargestellten Bürgerschaftsbeschlüsse erledigt sind:
02.09.1999 TOP 4.8 Drs. Nr. 805 - Anlage 6 –
betr. „Entwicklung SchülerInnenzahl“
30.01.2003 TOP 4.13 Drs. Nr. 339 - Anlage 7 –
betr. „Konzept zur Vereinheitlichung der Vertragsbeziehungen/Prämien-
system für die Geschäftsführer der städtischen Eigen- und Mehrheitsge-
sellschaften“
29.06.2006 TO 13.11 Drs. Nr. 180 - Anlage 8 –
betr. „Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung“
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig (bei vier Enthaltungen), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.8 Vorlage betr. B-Plan 24.02.02 „Eutiner Straße/Friedhofsallee“ – Satzungsbe-
schluss für einen B-Plan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren
gem. § 13 a BauGB
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Behörden nach § 4 (2) BauGB bzw. der öf-
fentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen den Entwurf des Bebau-
ungsplanes 24.02.02 „Eutiner Straße/Friedhofsallee“ vorgebrachten Anre-
gungen von/vom:
1. Innenministerium S-H, Kampfmittelräumdienst, vorgebracht mit Schrei-
ben vom 06.08.2008 werden zur Kenntnis genommen,
2. der Handwerkskammer Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
08.08.2008 werden zur Kenntnis genommen,
3. Innenministerium S-H, vorgebracht mit Schreiben vom 12.08.2008 wer-
den nicht berücksichtigt,
4. Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes S-H,
vorgebracht mit Schreiben vom 13.08.2008 werden nicht berücksichtigt,
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 25.11.2008, Nr. 5
noch zu Pkt. 6.8 TO
5. den Stadtwerken Lübeck GmbH, vorgebracht mit Schreiben vom
18.08.2008 werden zur Kenntnis genommen,
6. den Entsorgungsbetrieben der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit
Schreiben vom 19.08.2008 werden berücksichtigt,
7. der Hansestadt Lübeck, Obere Denkmalschutzbehörde, vorgebracht mit
Schreiben vom 20.08.2008 werden zur Kenntnis genommen,
8. der Stadt Bad Schwartau, vorgebracht mit Schreiben vom 21.08.2008
werden zu 1. und 3. berücksichtigt und zu 2. nicht berücksichtigt,
9. NABU Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom 26.08.2008
werden nicht berücksichtigt,
10. der Hansestadt Lübeck, Untere Naturschutzbehörde, vorgebracht mit
Schreiben vom 28.08.2008 werden zu 1. und 2. tlw. berücksichtigt und zu
3. nicht berücksichtigt,
11. der Hansestadt Lübeck, Verkehrsbehörde, vorgebracht mit Schreiben
vom 05.09.2008 werden zu 1. berücksichtigt und zu 2. zur Kenntnis ge-
nommen,
12. einem Anwohner der Plöner Straße, Lübeck vorgebracht mit Schreiben
vom 19.08.2008 werden zu 1., 2. und 3. nicht berücksichtigt,
13. zwei Anwohnern der Ahrensböker Straße, Lübeck, vorgebracht mit zwei
ähnlichen Schreiben vom 12.05.2008 und 08.07.2008 und einem Schrei-
ben vom 25.08.2008 werden zu 1. bis 7. nicht berücksichtigt,
14. einem Einzelhandelsunternehmen im Wohngebiet, vorgebracht mit
Schreiben vom 26.08.2008 werden zu 1. und 2. nicht berücksichtigt und
zu 3. berücksichtigt,
15. Projektentwickler, vorgebracht mit Schreiben vom 03.09.2008 werden
nicht berücksichtigt,
16. zwei Anwohnern der Ahrensböker Straße, Lübeck, vorgebracht zur Nie-
derschrift am 02.09.2008 und mit Schreiben vom 03.09.2008 werden zu
1. bis 5. nicht berücksichtigt.
Die als Anlagen beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
II. Der Bebauungsplan 24.02.02 „Eutiner Straße/Friedhofsallee“ in der vorlie-
genden Fassung einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in
der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.9 Vorlage betr.
1. 81.Flächennutzungsplanänderung – Blankenseer Straße
- Abschließender Beschluss –
2.B-Plan 09.55.00 – Blankenseer Straße/Parkplätze Flughafen
- Satzungsbeschluss –
Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom 25.11.2008, Nr. 5
noch zu Pkt. 6.9 TO
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
I. Folgende Anregungen sind gegen den Entwurf der 81. Flächennutzungsplan-
änderung und gegen den Bebauungsplan 09.55.00 – Blankenseer Stra-
ße/Parkplätze Flughafen
1. von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange im
Rahmen der Beteiligung der Behörden nach § 4 (2) BauGB eingegan-
gen. Die Anregungen von/vom
1.1 Hansestadt Lübeck – Entsorgungsbetriebe sind zu berücksichti-
gen;
1.2 Hansestadt Lübeck – Bereich Naturschutz sind zu a), d)-h), k), l)
und p) zu berücksichtigen; zu b) und c) nicht zu berücksichtigen
und sind zu i), j), m), n), o) und q) zur Kenntnis zu nehmen;
1.3 Hansestadt Lübeck – Bereich Umweltschutz (Wasserbehörde)
sind zu berücksichtigen;
1.4 Stadtverkehr Lübeck – Bereich Verkehrsplanung sind zu a) – c)
zu berücksichtigen und zu d) zur Kenntnis zu nehmen;
1.5 Forstamt Trittau, Untere Forstbehörde, Postfach 1207, 22943
Trittau zum Bebauungsplan 09.55.00 sind zur Kenntnis zu neh-
men;
1.6 Forstamt Trittau, Untere Forstbehörde zur 81. Flächennutzungs-
planänderung sind zur Kenntnis zu nehmen;
1.7 Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Postfach
7128, 24171 Kiel, sind zu 2. und 3. zu berücksichtigen und zu 1.,
4. und 5. zur Kenntnis zu nehmen;
1.8 Hansestadt Lübeck – Umwelt, Sicherheit und Ordnung – Um-
weltschutz sind zur Kenntnis zu nehmen,
und
2. von Privaten sind im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2)
BauGB eingegangen. Die Anregungen von/vom
2.1 Bürger 1 – vom 04.07.2008 sind nicht zu berücksichtigen;
2.2 Bürger 2 – vom 30.06.2008 sind nicht zu berücksichtigen;
2.3 Bürger 2 – Nachtragseinwendung vom 04.07.2008 sind nicht zu
berücksichtigen;
2.4 Bürger 3 – vom 02.07.2008 sind nicht zu berücksichtigen;
2.5 Bürger 4 – vom 03.07.2008 sind nicht zu berücksichtigen;
2.6 Bürger 5 – vom 03.07.2008 sind zu 5. zu berücksichtigen und zu
1. bis 4., 6. und 7 nicht zu berücksichtigen;
2.7 Bürger 6 – vom 01.07.2008 sind nicht zu berücksichtigen;
Seite 18 des Hauptausschussprotokolls vom 25.11.2008, Nr. 5
noch zu Pkt. 6.9 TO
2.8 Bürger 7 – vom 03.07.2008 sind nicht zu berücksichtigen;
2.9 Bürger 8 – vom 03.07.2008 sind nicht zu berücksichtigen;
2.10 Bürger 9 – vom 30.06.2008 sind nicht zu berücksichtigen;
2.11 Bürger10 – vom 29.06.2008 sind nicht zu berücksichtigen;
2.12 Bürger 11 – vom 12.06.2008 sind nicht zu berücksichtigen;
2.13 Bürger 12 – vom 03.07.2008 sind nicht zu berücksichtigen;
2.14 Bürger 13, Erweiterung Bruchpilot, Blankenseer Straße 102,
23562 Lübeck – vom 02.07.2008 sind teilweise zu berücksichti-
gen;
2.15 Bürger 14 – vom 04.07.2008 sind nicht zu berücksichtigen;
2.16 Bürger 15 – vom 04.07.2008 sind nicht zu berücksichtigen.
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen vom 15.09.2008 wer-
den gebilligt.
II. Die 81. Flächennutzungsplanänderung und der Bebauungsplan 09.55.00 -
Blankenseer Straße/Parkplätze Flughafen – in der Fassung vom 15.09.2008
einschließlich Text werden beschlossen. Die Begründungen in der Fassung
vom 15.09.2008 werden gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit (bei zwei Gegenstimmen),
gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.10 Vorlage betr. B-Plan 29.29.00 – Schlesienring/Bauspielplatz –
- Satzungsbeschluss –
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
I. Die während der öffentliche Auslegung nach § 3 (2)BauGB und der Beteili-
gung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB zum Entwurf des
Bebauungsplanes 29.29.00 – Schlesienring/Bauspielplatz – vorgebrachte
Stellungnahme vom:
1. Amt für Katastrophenschutz, Kampfmittelräumdienst, vorgebracht mit
Schreiben vom 25.09.2008, wird zur Kenntnis genommen,
2. Bereich Naturschutz der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben
vom 13.10.2008, wird nicht berücksichtigt,
3. Bereich Bauordnung der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schrei-
ben vom 17.10.2008, wird zu 3.1 und zu 3.2 nicht berücksichtigt.
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
Seite 19 des Hauptausschussprotokolls vom 25.11.2008, Nr. 5
noch zu Pkt. 6.10 TO
II. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches wird der Bebauungsplan 29.29.00 –
Schlesienring/Bauspielplatz – in der vorliegenden Fassung als Satzung be-
schlossen. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.11 Vorlage betr. 42. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich
Verlängerung Paul-Brümmer-Straße/Strandbahnhof
- Abschließender Beschluss –
dazu:
Ergänzungsblätter
Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
6.12 Vorlage betr. Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2009
Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
6.13 Vorlage betr. Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zum Entwurf des dritten
landesweiten Nahverkehrsplanes des Landes Schleswig-Holstein (2008-2012)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die in der Anlage 1 formulierte Stellungnahme
der Hansestadt Lübeck zum Entwurf des 3. LNVP 2008-2012 gegenüber dem
Land Schleswig-Holstein abzugeben.
Die als Anlage 2 beigefügte Stellungnahme des städtischen Verkehrsunternehmens
zur städtischen Stellungnahme (Anlage 1) wird dem Land nachrichtlich zugesandt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig (bei drei Enthaltungen), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.14 Vorlage betr. Rückabwicklung „Gebäudereinigung“
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 09.09.2008
zu TOP 6.6
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Der Bürgerschaftsbeschluss vom 30.09.2004 wird zurückgenommen.
Seite 20 des Hauptausschussprotokolls vom 25.11.2008, Nr. 5
noch zu Pkt. 6.14 TO
2. Die Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck (GHL) lässt weiterhin die Reini-
gung von rund 25 % der Reinigungsfläche von externen Dienstleistern sicher-
stellen, rund 75 % der Flächen verbleiben in Eigenreinigung.
Die Folgen der Fluktuation werden durch Neueinstellungen nach Entgeltgrup-
pe (EGr) 1 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) ausgegli-
chen.
Es sprechen Herr Schalies und Herr Reinhardt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit (bei einer Gegenstimme
und drei Enthaltungen), gemäß Beschlussvor-
schlag zu entscheiden.
6.15 Vorlage betr. fristgerechte Kündigung aller Grundstücksmietverträge auf der
Herreninsel zum 30.09.2010 sowie die Bereitstellung einer finanziellen Ent-
schädigung für die zu räumenden Gebäude im Haushalt 2010
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 11.11.2008
zu TOP 6.4
Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
6.16 Vorlage betr. B-Plan 01.12.04 – Beckergrube/Ellerbrook –
- Satzungsbeschluss –
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB und der öf-
fentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB abgegebenen Stellungnahmen
von
1.1 Einwender vom 25.09. und 10.10.2008 werden zu 1.1 und 1.2 nicht be-
rücksichtigt und zu 1.3 zur Kenntnis genommen,
2.1 Einwender vom 01.10.2008 werden zur Kenntnis genommen,
3. der Unteren Naturschutzbehörde vom 25.08.2008 werden im Plan be-
reits zum Teil berücksichtigt und werden ansonsten zur Kenntnis ge-
nommen.
II. Der Bebauungsplan 01.12.04 – Beckergrube/Ellerbrook – (4. Änderung) in
der Fassung vom 27.10.2008 einschließlich Text wird beschlossen. Die Be-
gründung in der Fassung vom 27.10.2008 wird gebilligt.
Seite 21 des Hauptausschussprotokolls vom 25.11.2008, Nr. 5
noch zu Pkt. 6.16 TO
Eine Frage von Herrn Möller zur Fünfgeschossigkeit in Teilen des Projektes be-
antwortet Herr Senator Boden. Ein Antrag von Herrn Möller, die Vorlage an den
Bauausschuss zurückzuweisen, wird mehrheitlich abgelehnt.
Herr Senator Boden sagt eine detaillierte Überprüfung bis zur Bürgerschaftssit-
zung am 27.11.2008 zu.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit (bei einer Gegenstimme
und zwei Enthaltungen), gemäß Beschlussvor-
schlag zu entscheiden.
6.17 Vorlage betr. B-Plan 06.09.01 Roeckstraße/Rabenhorst (beschleunigtes Ver-
fahren nach § 13 a BauGB)
- Satzungsbeschluss –
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
I. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB und der Betei-
ligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB zum Entwurf des
Bebauungsplanes 06.09.01 Roeckstraße/Rabenhorst – vorgebrachte Stel-
lungnahme von:
1. Straßenverkehrsbehörde Hansestadt Lübeck, mit Schreiben vom
21.07.2008, wird zu 1.2 berücksichtigt und zu 1.1 nicht berücksichtigt;
2. Anwohner Rabenhorst Lübeck, werden zu 2.1 teilweise berücksichtigt
und zu 2.2, 2.3, 2.4, 2.5, 2.6 und 2.7 nicht berücksichtigt.
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
II. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches wird der Bebauungsplan 06.09.01
Roeckstraße/Rabenhorst in der vorliegenden Fassung als Satzung beschlos-
sen.
Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
Seite 22 des Hauptausschussprotokolls vom 25.11.2008, Nr. 5
6.18 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2009 der Entsorgungsbetriebe Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1) Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO für das Wirtschaftsjahr 2009
Für den Wirtschaftsplan 2009 der Entsorgungsbetriebe Lübeck werden fest-
gesetzt:
1.1 in der Erfolgsübersicht die Erträge auf € 79.062.108
die Aufwendungen auf € 75.676.213
das Jahresergebnis auf € 3.385.895
1.2 im Vermögensplan die Einnahmen auf € 41.949.503
die Ausgaben auf € 41.949.503
1.3 der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen auf € 25.257.687
1.4 der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächti-
gung auf € 13.000.000
1.5 der Höchstbetrag der Kassenkredite auf € 12.000.000
2) Die Stellenübersicht wird als Bestandteil des Wirtschaftsplanes 2009 festge-
stellt. Sie ist gemäß der städtischen Vorgehensweise zur Haushaltsplanung
dieser Vorlage nur in zusammengefasster Form beigefügt.
3) Der Wirtschaftsplan und seine Bestandteile werden zur Kenntnis genom-
men:
Vorbericht
Erfolgsplan
Erfolgsübersicht
Vermögensplan
Finanzplan
Investitionsplan
Zusammenfassung zur Stellenübersicht
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
Seite 23 des Hauptausschussprotokolls vom 25.11.2008, Nr. 5
(neu)
6.19 Vorlage betr. Schule Roter Hahn
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Wegen der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit verzichtet die Bürgerschaft
auf die Empfehlung des Ausschusses.
2. Der bei der Haushaltsstelle 2150.600.9400 Kombinierte Grund- und Haupt-
schulen/Erneuerung von 4 Turnhallen (Turn- und Gymnastikhalle Roter
Hahn)/Hochbaumaßnahmen im Vermögenshaushalt des Haushaltsjahres
2008 bestehende Sperrvermerk gem. § 9 Abs. 3 Gemeindehaushaltsverord-
nung (GemHVO) für Schleswig-Holstein wird aufgehoben.
3. Die Haushaltsmittel in Höhe von € 990.000 werden gleichzeitig freigegeben.
Eine Frage von Herrn Zander nach der Begründung der Eilbedürftigkeit beantwor-
tet Herr Senator Boden. Herr Zander beantragt, die Vorlage ohne Votum an die
Bürgerschaft zu verweisen und dort im Wege der Dringlichkeit zu behandeln so-
wie im Vorwege die Mitglieder der Ausschüsse zu informieren. Hierzu sprechen
Herr Abler und Frau Senatorin Borns, die mitteilt, dass sich im Schulausschuss
kein Widerspruch ergeben habe.
Der Hauptausschuss verweist die Vorlage ohne
Votum an die Bürgerschaft.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
17.54 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.55 Uhr
Seite 24 des Hauptausschussprotokolls vom 25.11.2008, Nr. 5
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil Berichte und Vorlagen des
Bürgermeisters behandelt worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
18.42 Uhr
Henri Abler Jutta Zachow
Vorsitzender Protokollführerin
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
