Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 15. Juli 2008, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 1/2008-2013
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Abler, Vorsitzender
Frau Boeckmann
Frau Jansen
Frau Kaske
Herr Dr. Mildner
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Herr Schalies
Herr Schubert
Frau Wagner
Herr Zander
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Stamm
----
Frau Stadtpräsidentin Schopenhauer
BM Herr Böhm
BM Herr Lötsch (nur zu TOP 1)
BM Herr Möller
BM Herr Stabe (nur zu TOP 1)
BM Frau Stadthaus-Panissié
BM Herr Voigt
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Herr Groth, Persönlicher Referent
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Manke, Zentrales Controlling
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Blank, Beteiligungscontrolling
Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling
Herr Barteck, Beteiligungscontrolling
Frau Sasse, Frauenbüro
Herr Ruland, Logistik, Statistik und Wahlen
Herr Kurt, Finanzwirtschaft
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 15.07.2008, Nr. 1/2008-2013
Frau Heinrich, Personal- und Organisationsservice
Herr Albrecht, Projekt NKF/Doppik
Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt
Frau Voskuhl, Recht
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Frau Grau, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Lange, Beteiligungssteuerung FB 2
Herr Dr. Verwey, Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Wicke, Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Uhlig, Fachbereichscontrolling FB 5
Herr Starbusch, CDU-Fraktionsbüro
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Protokollführer, Bürgermeisterkanzlei
Herr Junge, Seniorenbeirat
Herr Oldenburg, Seniorenbeirat
Vertreterinnen der Personalräte, Zuhörerinnen und Zuhörer
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt folgende Niederschrift vor:
Sitzung des Hauptausschusses am 10. Juni 2008, Nr. 86/2003-2008
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Arbeitsstrom/Dauerstrom in der Kleingartenanlage
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 10.06.2008 zu
TOP 4.1
Tagesordnung:
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 15.07.2008, Nr. 1/2008-2013
4.2 Bericht betr. Jahresrechnung 2007 – Jahresbericht 2007
4.3 Zwischenbericht 1/2008 über Veränderungen gegenüber dem Produkthaus-
haltsplan 2008
4.4 Turnusmäßiger Bericht über den Stand der Konsolidierungsmaßnahme „Re-
duzierung der Personalausgaben um jährlich 3 % - Haushaltsbegleitbeschluss
2004 –
4.5 Bericht betr. Verwaltungshaushalt 2009 – Budgetvorgaben/Eckwerte
4.6 Tätigkeitsbericht des Frauenbüros 2006 und 2007
4.7 Abschließender Bericht über die Einführung von Leistungsprämien bei der
Hansestadt Lübeck gemäß § 18 TVöD
4.8 Armuts- und Sozialbericht 2006 (Sozialatlas)
4.9 Bericht betr. Ablauf des Kommunalwahlverfahrens 2008
4.10 Bericht betr. Handyparken
4.11 Bericht betr. Hinterlandanbindung der Lübecker Häfen
4.12 Bericht betr. Fahrgastbeförderung mit Taxen – Änderung der Stadtverord-
nung über Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen in
der Hansestadt Lübeck (Anlage 2)
4.13 Bericht betr. Druckservice und Zentraler Post- und Botendienst – Aufgaben-
übertragung auf Dritte – aktueller Sachstand
4.14 Mündl. Sachstandsbericht betr. räumliche Unterbringung des Seniorenbeira-
tes
dazu:
Stellungnahme des Seniorenbeirates vom 24.06.2008
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
5.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: Freigabe der Haushaltsmittel im Vermö-
genshaushalt 2008 zum Neubau von einem Pavillon an der Baltic-
Gesamtschule
5.2 Bericht betr. Eilentscheidung; hier:
Freigabe der Haushaltsmittel im Vermö-
genshaushalt 2008 für den Mehrzweckraum an der Schule Schönböcken
5.3 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: Außer-/überplanmäßige Bewilligung von
€ 68.000 bei der Hhst. 4645.7007 – Finanzielle Förderung freier Träger –
Zuschüsse an Kitas freier Träger für das Haushaltsjahr 2008
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 15.07.2008, Nr. 1/2008-2013
5.4 Bericht betr. Eilentscheidung; hier:
Außer-/überplanmäßige Bewilligung von
€ 222.180 bei der Hhst. 4645.7007 – Finanzielle Förderung freier Träger –
Zuschüsse an Kitas freier Träger für das Haushaltsjahr 2008
5.5 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: Außerplanmäßige Bewilligung bei der
Hhst. 2400 032.9400 – Berufliche Schulen/Dorothea-Schlözer-
Schule/Erweiterungsbau/Hochbaumaßnahmen – für das Haushaltsjahr 2008
5.6 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: Auflösung der August-Hermann-
Francke-Schule zum Schuljahresende 2007/2008
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Haushaltsplan 2009 für die Unterabschnitte (UA) 3310 Theater
und 3311 BgA Theaterverpachtung
6.2 Vorlage betr. Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für
die Geschäftszeit 01.01.2009 – 31.12.2013
6.3 Vorlage betr. Sicherung des Aufgabenbereiches Gesundheit bei der VHS –
Forum für Weiterbildung Lübeck
6.4 Vorlage betr. Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den
Geltungsbereich des B-Planes 03.62.00 – Töpferweg/Dornestraße –
6.5 Vorlage betr. Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den
Geltungsbereich des in der Aufstellung befindlichen B-Planes 09.08.00 –
Kronsforder Allee 126 – 132 –
6.6 Vorlage betr. Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i. S.
v. § 7 KiTaG)
Angebotserweiterung zum Kindergartenjahr 2008/2009 und 2009/2010 (An-
lagen 2 und 3)
6.7 Vorlage betr. Verleihung der „Silbernen Gedenkmünze“
6.8 Vorlage betr. Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Jahr
2007
6.9 Vorlage betr. Bestellung einer Rechnungsprüferin
6.10 Vorlage betr. Entsendung in den Aufsichtsrat der Stadtreinigung Lübeck
GmbH
6.11 Vorlage betr. B-Plan 04.36.13 – Fackenburger Allee/Schönböckener Stra-
ße/Herrendamm – Satzungsbeschluss
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 15.07.2008, Nr. 1/2008-2013
6.12 Vorlage betr. Einleitung von vorbereitenden Untersuchungen (VU) nach
§ 141 (3) BauGB für die Neunutzung von aufgegebenen Bahnflächen in St.
Lorenz Süd
6.13 Vorlage betr. Arbeitnehmersicherungsvereinbarung für die Beschäftigten der
LHG und des HBV
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
7.1 Teilprivatisierung der EBL
(neu)
8. a) Beteiligung der Hansestadt Lübeck an einem öffentlichen Schwimmbad auf
dem Priwall
bisher Punkt 11.1 TO
8. b) Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 10. Juni 2008, Nr.
86/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
10.1 Teilprivatisierung Entsorgungsbetriebe Lübeck
11. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
12.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier:
Bestellung des Bereichsleiters Stadtkasse
zum Kassenverwalter gem. § 91 Abs. 2 GO
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Stiftung St. Johannis-Jungfrauenkloster – Verkauf des Forst-
hauses
13.2 Vorlage betr. Verkauf eines Grundstückes an der Seelandstraße
13.3 Vorlage betr. Veräußerung des Grundstücks Jürgen-Wullenwever-Straße 2 b
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 15.07.2008, Nr. 1/2008-2013
13.4 Vorlage betr. Veräußerung des gewerblich genutzten Erbbaugrundstücks
Prassekstraße 1 – 3
13.5 Vorlage betr. Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes;
hier:
Schönböckener Straße 95 – 113 b
13.6 Vorlage betr. Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes;
hier: Tannenbergstraße 6 – 12
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
14.1 Vorstellung eines weiteren Geschäftsführers der Lübecker Hafen-
Gesellschaft mbH
14.2 Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei – Transparenz in den Aufsichtsrä-
ten städtischer Gesellschaften
14.3 Vorlage betr. Bestellung eines Interimsgeschäftsführers für die Stadtreini-
gung Lübeck GmbH
15. Beschlüsse für Gesellschafterversammlungen
15.1 Verfahrensregeln zur Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses über die Her-
beiführung von Gesellschafterentscheidungen
15.2 Theater GmbH
15.3 LTM GmbH
15.4 KWL GmbH
15.5 SWL GmbH
15.6 SWL-N GmbH
15.7 HEG GmbH
15.8 GG Trave mbH
15.9 WTP GmbH
15.10 ISNM GmbH
16. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 15.07.2008, Nr. 1/2008-2013
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptaus-
schusses fest.
Der Vorsitzende weist weiter auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
Zu TOP 1 - Übersicht mit den Ergebnissen aus den Fachausschüssen
zu TOP 6.13 – Stellungnahme des Gesamtpersonalrats
zu TOP 14.3 – Vorlage betr. Bestellung eines Interimsgeschäftsführers für die
Stadtreinigung Lübeck GmbH
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass vorgesehen ist, die Tagesordnung im Wege
der Dringlichkeit um TOP 15.10 betr. ISNM GmbH zu erweitern.
Des Weiteren schlägt der Vorsitzende vor, TOP 7.1 vor TOP 6.10 zu behandeln.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis, ist mit
der Erweiterung der Tagesordnung im Wege
der Dringlichkeit um TOP 15.10 einstimmig
einverstanden. Des Weiteren ist der Hauptaus-
schuss damit einverstanden, TOP 7.1 vor TOP
6.10 zu behandeln.
Sodann beantragt Herr Schalies, die Tagesordnungspunkte 15.2 – 15.10 zu vertagen,
da die Unterlagen hierzu kurzfristig den Hauptausschussmitgliedern zugeleitet wor-
den sind. Herr Schubert schließt sich dem an und schlägt vor, ggf. eine Sondersit-
zung des Hauptausschusses einzuberufen.
Es diskutieren hierzu (zum Teil mehrfach) Herr Bürgermeister Saxe, Herr Reinhardt,
Herr Zander, Herr Zander, Herr Dr. Mildner, Frau Jansen, Frau Kaske, der Vorsit-
zende und Herr Schubert.
Der Hauptausschuss ist einstimmig mit der
Vertagung der Tagesordnungspunkte 15.2 –
15.10 bis zur nächsten Sitzung des Hauptaus-
schusses am 09.09.2008 einverstanden.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 15.07.2008, Nr. 1/2008-2013
noch zu Pkt. 1 TO
Sofern dringende Entscheidungen in den Gesellschafterangelegenheiten erforderlich
sind und um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden, ist der Hauptausschuss da-
mit einverstanden, dass der Bürgermeister von seinem Eilentscheidungsrecht gemäß
§ 65 Abs. 4 GO Gebrauch macht.
Frau Dr. Stamm fragt, aus welchen Gründen TOP 11.1 im nichtöffentlichen Teil be-
handelt wird. Hierzu spricht Herr Bürgermeister Saxe.
Der Vorsitzende schlägt sodann vor, TOP 11.1 als TOP 8. a) zu behandeln.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
einverstanden.
2. Niederschrift
Es liegt folgende Niederschrift vor:
Sitzung des Hauptausschusses am 10. Juni 2008, Nr. 85/2003-2008
Keine Anmerkungen; der Hauptausschuss
nimmt die Niederschrift in der vorgelegten
Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Berücksichtigung von „Gender Budgeting“ im Rahmen des Doppik-Prozesses
Hierzu sprechen Herr Bürgermeister Saxe und Herr Albrecht, der im Wesentlichen
darauf verweist, dass die neue Finanzsoftware in der Lage ist, entsprechende Kenn-
zahlen darzustellen.
Abschließend spricht Herr Schalies, der in dieser Angelegenheit auf das Hauptaus-
schussprotokoll vom 10.06.2008 verweist.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 15.07.2008, Nr. 1/2008-2013
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Sonderbedarfszuweisung
Herr Bürgermeister Saxe teilt mit, dass die Hansestadt Lübeck auch in diesem Jahr
wegen der schlechten Haushaltslage eine Sonderbedarfszuweisung des Landes
Schleswig-Holstein in Höhe von 2,586 Mio. € erhalten hat.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3.2 Deponie Ihlenberg
Herr Bürgermeister Saxe berichtet über sein Schreiben an das Land Mecklenburg-
Vorpommern und die aus der Sicht der Hansestadt Lübeck geforderten Maßnahmen.
Herr Schubert fragt, ob von Seiten der Hansestadt Lübeck im Rahmen der Gefahren-
abwehr weitere Maßnahmen ergriffen werden.
Nach Darstellung von Herrn Bürgermeister Saxe sind die Erkenntnisse aus dem
Gutachten über ein erhöhtes Krebsrisiko der auf der Deponie beschäftigten Mitarbei-
ter nicht automatisch auf die Bevölkerung übertragbar.
Hierzu diskutieren erneut Herr Schubert, Herr Bürgermeister Saxe, der Vorsitzende
und Frau Jansen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3.3 ARGE
Nach Darstellung von Herrn Senator Halbedel wird es durch eine Änderung des
Grundgesetzes möglich, die ARGEN in der jetzigen Form zu erhalten.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3.4 Wahlprüfungsausschuss Kommunalwahl 2008
Herr Bürgermeister Saxe berichtet, dass sich der Wahlprüfungsausschuss mit insge-
samt drei Einsprüchen gegen das Ergebnis der Kommunalwahl zu befassen hat. Alle
Einsprüche haben die Verteilung der Ausgleichs- und Überhangmandate zum Ge-
genstand.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 15.07.2008, Nr. 1/2008-2013
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Arbeitsstrom/Dauerstrom in der
Kleingartenanlage vor.
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 10.06.2008 zu
TOP 4.1
Herr Schalies beantragt, den Tagesordnungspunkt erneut zu vertagen, da ein schrift-
licher Bericht über mögliche Änderungen des Generalpachtvertrages gefordert war.
Herr Senator Halbedel informiert darüber, dass die Änderungen des Pachtvertrages
zurzeit formuliert werden und am 18.07.2008 beim Kreisverband der Kleingärtner
zur Entscheidung anstehen. Sodann werden dem Hauptausschuss und der Bürger-
schaft entsprechende Beschlussvorlagen vorgelegt.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Bera-
tung des Tagesordnungspunktes bis zur nächs-
ten Sitzung des Hauptausschusses am
09.09.2008 zurück.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Jahresrechnung 2007 – Jahresbe-
richt 2007 vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Zwischenbericht 1/2008 über Veränderungen
gegenüber dem Produkthaushaltsplan 2008 vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der turnusmäßige Bericht über den Stand der Kon-
solidierungsmaßnahme „Reduzierung der Personalausgaben um jährlich 3 % -
Haushaltsbegleitbeschluss 2004 – vor.
Eine Nachfrage von Frau Jansen, ob die einzelnen Konsolidierungsmaßnahmen auch
in den Fachausschüssen erörtert werden, wird von mehreren Hauptausschussmitglie-
dern bejaht.
Herr Schalies nimmt Bezug auf die Anmerkungen des Landesrechnungshofes und
kritisiert erneut die nach seiner Ansicht geschönte Darstellung der Personalkostenre-
duzierungen.
Hierzu sprechen Herr Manke und erneut Herr Schalies.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 15.07.2008, Nr. 1/2008-2013
4.5 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Verwaltungshaushalt 2009 – Bud-
getvorgaben/Eckwerte vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.6 Dem Hauptausschuss liegt der Tätigkeitsbericht des Frauenbüros 2006 und
2007 vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Tätigkeitsbe-
richt zur Kenntnis.
4.7 Dem Hauptausschuss liegt der abschließende Bericht über die Einführung von
Leistungsprämien bei der Hansestadt Lübeck gemäß § 18 TVöD vor.
Eine Nachfrage von Herrn Reinhardt, Beamte in die Gewährung von Leistungsprä-
mien einzubeziehen, beantwortet Herr Bürgermeister Saxe dahingehend, dass dies
erst in einem 2. Schritt vorgesehen ist.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.8 Dem Hauptausschuss liegt der Armuts- und Sozialbericht 2006 (Sozialatlas)
vor.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Bericht im Sozialausschuss vertagt wor-
den ist.
Der Hauptausschuss stellt die Beratung des
Armuts- und Sozialberichtes bis zur nächsten
Sitzung des Hauptausschusses am 09.09.2008
zurück.
4.9 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Ablauf des Kommunalwahlverfah-
rens 2008 vor.
Nachfragen von Herrn Reinhardt beantwortet Herr Bürgermeister Saxe.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.10 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Handyparken vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 15.07.2008, Nr. 1/2008-2013
4.11 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Hinterlandanbindung der Lübe-
cker Häfen vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.12 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Fahrgastbeförderung mit Taxen –
Änderung der Stadtverordnung über Beförderungsentgelte für den Gelegen-
heitsverkehr mit Taxen in der Hansestadt Lübeck (Anlage 2) vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.13 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Druckservice und Zentraler Post-
und Botendienst – Aufgabenübertragung auf Dritte – aktueller Sachstand vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.14 Mündl. Sachstandsbericht betr. räumliche Unterbringung des Seniorenbeirates
dazu:
Stellungnahme des Seniorenbeirates vom 24.06.2008
Es sprechen Herr Reinhardt und Herr Junge, Seniorenbeirat, die sich beide dafür
aussprechen, den Tagesordnungspunkt erneut zu vertagen.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Bera-
tung des Tagesordnungspunktes bis zum
09.09.2008 zurück.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
5.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: Freigabe der Haushaltsmittel im Vermö-
genshaushalt 2008 zum Neubau von einem Pavillon an der Baltic-Gesamtschule
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5.2 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: Freigabe der Haushaltsmittel im Vermö-
genshaushalt 2008 für den Mehrzweckraum an der Schule Schönböcken
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5.3 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: Außer-/überplanmäßige Bewilligung von €
68.000 bei der Hhst. 4645.7007 – Finanzielle Förderung freier Träger – Zu-
schüsse an Kitas freier Träger für das Haushaltsjahr 2008
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 15.07.2008, Nr. 1/2008-2013
noch zu Pkt. 5.3 TO
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5.4 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: Außer-/überplanmäßige Bewilligung von
€ 222.180 bei der Hhst. 4645.7007 – Finanzielle Förderung freier Träger – Zu-
schüsse an Kitas freier Träger für das Haushaltsjahr 2008
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5.5 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: Außerplanmäßige Bewilligung bei der
Hhst. 2400 032.9400 – Berufliche Schulen/Dorothea-Schlözer-
Schule/Erweiterungsbau/Hochbaumaßnahmen – für das Haushaltsjahr 2008
Herr Reinhardt fragt, aus welchen Gründen die Mehrkosten angefallen sind.
Hierzu sprechen Herr Senator Boden, BM Herr Möller, Herr Schalies, Herr Zander,
Herr Dr. Mildner, Frau Senatorin Borns und abschließend der Vorsitzende, der vor-
schlägt, den Bericht zur Beratung an den Bau- und den Schulausschuss zu verweisen
und anschließend erneut dem Hauptausschuss vorzulegen.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Bera-
tung des Tagesordnungspunktes bis zur nächs-
ten Sitzung des Hauptausschusses am
09.09.2008 zurück und verweist den Bericht
zur Beratung an den Bau- und den Schulaus-
schuss.
5.6 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: Auflösung der August-Hermann-Francke-
Schule zum Schuljahresende 2007/2008
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Haushaltsplan 2009 für die Unterabschnitte (UA) 3310 Theater
und 3311 BgA Theaterverpachtung
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die UA 3310 und 3311 werden für das Haushaltsjahr 2009 festgesetzt auf
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 15.07.2008, Nr. 1/2008-2013
noch zu Pkt. 6.1 TO
3310 Theater 3311 BgA
Einnahmen € 9.721.700 € 404.500
Ausgaben € 15.644.500 € 1.286.800
Zuschussbedarf HL € 5.922.800 € 882.300
In Anwendung von § 34 GemHVO werden die UA 3310 Theater und 3311 BgA
Theaterverpachtung für die Spielzeit 2008/2009 (01.08.2008 bis 31.07.2009) aus be-
triebsbedingten Gründen bereits vor Inkrafttreten der Haushaltssatzung für 1009 be-
wirtschaftet.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.2 Vorlage betr. Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für
die Geschäftszeit 01.01.2009 – 31.12.2013
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der in der Anlage 2 aufgeführten Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und
Schöffen für die Geschäftszeit 2009 – 2013 wird zugestimmt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.3 Vorlage betr. Sicherung des Aufgabenbereiches Gesundheit bei der VHS – Fo-
rum für Weiterbildung Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1.Auf die Beteiligung des Ausschusses für Schule und Sport wird wegen der Eilbe-
dürftigkeit verzichtet.
2.Der Beschluss der Bürgerschaft vom 29.11.2007, TOP 13.6, Drs. Nr. 899, Ab-
schnitt II, Abs. 3 wird aufgehoben. Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforder-
lichen organisatorischen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Aufgabenbereiches
Gesundheit zu ergreifen.
Herr Schalies bittet, der Vorlage eine Erwiderung des Rechnungsprüfungsamtes bei-
zufügen.
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 15.07.2008, Nr. 1/2008-2013
noch zu Pkt. 6.3 TO
Der Hauptausschuss stellt die weitere Bera-
tung der Vorlage bis zum 09.09.2008 zurück
und bittet, der Vorlage eine weitere Stellung-
nahme des Rechnungsprüfungsamtes beizufü-
gen.
6.4 Vorlage betr. Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den
Geltungsbereich des B-Planes 03.62.00 – Töpferweg/Dornestraße –
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich
des Bebauungsplanes 03.62.00 – Töpferweg/Dornestraße – in der als Anlage beige-
fügten Fassung wird beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.5 Vorlage betr. Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den
Geltungsbereich des in der Aufstellung befindlichen B-Planes 09.08.00 – Krons-
forder Allee 126 – 132 –
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich
des in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes 09.08.00 – Kronsforder Allee
126 – 132 – wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.6 Vorlage betr. Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i. S. v.
§ 7 KiTaG)
Angebotserweiterung zum Kindergartenjahr 2008/2009 und 2009/2010 (Anla-
gen 2 und 3)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 15.07.2008, Nr. 1/2008-2013
noch zu Pkt. 6.6 TO
1. Die in Anlage 2 dargestellten Maßnahmen werden – wie in der Tabelle aufge-
führt – zum Kindergartenjahr 2008/2009 bzw. 2009/2010 in den Bedarfsplan
i. S. von § 7 KiTaG aufgenommen.
Zur Umsetzung der Maßnahmen wird die haushaltsmäßige Ordnung im Ver-
fahren des 2. Nachtragshaushalts 2008 für 1008 und im Haushaltsaufstel-
lungsverfahren 2009 hergestellt.
2. Die in Anlage 3 aufgeführten Maßnahmen wurden auf Grundlage der Bürger-
schaftsentscheidung vom 04.03.2008 zu TOP 6.1 bereits kurzfristig zur De-
ckung des aktuellen Bedarfs genehmigt und werden durch diese Vorlage in den
Bedarfsplan aufgenommen. Zur Umsetzung der Maßnahmen wurde die haus-
haltsmäßige Ordnung für 2008 durch Eilentscheidung des Bürgermeisters be-
reits hergestellt.
Es spricht Frau Jansen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.7 Vorlage betr. Verleihung der „Silbernen Gedenkmünze“
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge wie folgt beschließen:
Der Hauptausschuss stellt das Einvernehmen mit dem Bürgermeister her, die nach-
folgend genannten ausgeschiedenen Bürgerschafts- und Ausschussmitglieder mit der
„Silbernen Ehrengedenkmünze“ auszuzeichnen:
Frau Gudrun Albrecht
Herrn Ekkehart Eymer
Herrn Andreas Fey
Herrn Peter Fick
Frau Ilsabe Förster
Herrn Christian Freitag
Herrn Dr. Michael Gulski
Frau Susanne Hilbrecht
Herrn Reinhold Hiller
Herrn Carl-Wilhelm Howe
Herrn Uwe Küsel
Frau Helga Lietzke
Frau Maren von Malzahn
Frau Adelheid Oldenburg
Frau Gisela Panther-Pätow
Herrn Manfred Sawalich
Herrn Jörn Semrau
Herrn Erwin Stallbaum
Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom 15.07.2008, Nr. 1/2008-2013
noch zu Pkt. 6.7 TO
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
gemäß Beschlussvorschlag.
6.8 Vorlage betr. Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Jahr
2007
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der Jahresabschluss 2007 der Entsorgungsbetriebe Lübeck wird
mit einer Bilanzsumme zum 31.12.2007 von € 442.769.856,15
sowie
mit einer Summe der Erträge von € 89.049.878,81
mit einer Summe der Aufwendungen von € 88.283.187,44
und einem Jahresüberschuss von € 766.691,37
sowie einem außerordentlichen Ertrag von € 0,00
und einem Jahresergebnis von € 766.691,37
festgestellt.
Der Jahresüberschuss von € 766.691,37 wird in voller Höhe mit dem Verlustvortrag
verrechnet.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.9 Vorlage betr. Bestellung einer Rechnungsprüferin
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die Stadtamtfrau Frau Melanie Borowski wird gemäß § 115 Abs. 2 Gemeindeord-
nung für Schleswig-Holstein zur Rechnungsprüferin bestellt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.10 Vorlage betr. Entsendung in den Aufsichtsrat der Stadtreinigung Lübeck
GmbH
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Seite 18 des Hauptausschussprotokolls vom 15.07.2008, Nr. 1/2008-2013
noch zu Pkt. 6.10 TO
In den Aufsichtsrat der Stadtreinigung Lübeck GmbH werden
Herr Thomas Benthien für den Personalrat der EBL
und Herr/Frau N.N. 1
und Herr/Frau N.N. 2
und Herr/Frau N.N. 3
und Herr/Frau N.N. 4
entsandt.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Behand-
lung des Tagesordnungspunktes bis zur nächs-
ten Sitzung am 09.09.2008 zurück.
6.11 Vorlage betr. B-Plan 04.36.13 – Fackenburger Allee/Schönböckener Stra-
ße/Herrendamm – Satzungsbeschluss
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der Bebauungsplan 04.36.13 – Fackenburger Allee/Schönböckener Straße/Herren-
damm (13. Änderung) in der Fassung vom 20. Juni 2008 einschließlich Text wird
beschlossen. Die Begründung in der Fassung vom 20. Juni 2008 wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.12 Vorlage betr. Einleitung von vorbereitenden Untersuchungen (VU) nach
§ 141 (3) BauGB für die Neunutzung von aufgegebenen Bahnflächen in St. Lo-
renz Süd
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
I. Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich
werden vorbereitende Untersuchungen nach BauGB eingeleitet.
II. Der Einleitungsbeschluss ist gem. § 141 (3) BauGB ortsüblich bekannt zu ma-
chen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
Seite 19 des Hauptausschussprotokolls vom 15.07.2008, Nr. 1/2008-2013
6.13 Vorlage betr. Arbeitnehmersicherungsvereinbarung für die Beschäftigten der
LHG und des HBV
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Die Bürgerschaft nimmt den Bericht zur Arbeitnehmersicherung zur Kenntnis.
2. Die Bürgerschaft ermächtigt den Bürgermeister,
a) in der Gesellschafterversammlung der LHG den Tarifvertrag zur Arbeit-
nehmersicherung der LHG-, SG- und NRS-Arbeitnehmer gemäß Anlagen
2, 2a und 2b zu beschließen.
b) einen Vertrag mit dem Hafenbetriebsverein e.V. zur Arbeitnehmersiche-
rung der HBV-Beschäftigten gemäß Anlage 3 abzuschließen.
Der Vorsitzende weist auf die hierzu vorliegende Stellungnahme des Gesamtperso-
nalrates hin.
Mit Einverständnis des Hauptausschusses erläutert Herr Klemm, Gesamtpersonalrat,
die Stellungnahme.
Zur Vorlage selbst diskutieren Herr Schubert, Herr Reinhardt, Herr Bürgermeister
Saxe und Herr Dr. Mildner.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
7.1 Teilprivatisierung der EBL
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 13.7 mit Drs. Nr. 46 den nachstehend aufgeführten
Antrag der Fraktion DIE LINKE sowie den zu Protokoll gegebenen interfraktionel-
len Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ und der Frak-
tion „Bürger für Lübeck“ mit Mehrheit angenommen:
Antrag DIE LINKE, Drs. Nr. 46:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Kosten zu prüfen, die bei einer Kündigung
der bestehenden Verträge zur Gründung einer gemeinsamen GmbH mit der Firma
Nehlsen und Dörner entstehen.
Es ist zur Juli-Sitzung der Bürgerschaft zu berichten.
Seite 20 des Hauptausschussprotokolls vom 15.07.2008, Nr. 1/2008-2013
noch zu Pkt. 7.1 TO
Protokollantrag:
1.) Der Antrag wird überwiesen in den Hautpausschuss.
2.) Die Verwaltung wird gebeten, eine grobe Kostenschätzung zur nächsten Haupt-
ausschuss-Sitzung vorzulegen.
3.) Die Verwaltung wird gebeten, die Kosten einer gründlichen juristischen Prüfung
zu ermitteln und vorzulegen im Hauptausschuss.
4.) Der Hauptausschuss entscheidet abschließend über den Umfang mit der Drs. Nr.
46.
Zu dem Überweisungsantrag diskutieren Herr Bürgermeister Saxe, Herr Reinhardt,
Frau Jansen, BM Herr Möller, Herr Schubert, BM Herr Voigt, der Vorsitzende, Herr
Senator Geißler und Herr Barteck.
Nachfragen werden von den Herren Evers und Wagner-Cardinal von der Kanzlei
White & Case beantwortet.
Angesprochen werden insbesondere folgende Punkte:
Aufschiebende Bedingung der Kartellfreigabe
Wechsel des Vertragspartners
Kündigung des Vertrages
Wettbewerbsrechtliche Problematik
Zeitschiene
Finanzielle Auswirkungen für den städtischen Haushalt, wenn die
Teilprivatisierung nicht zustande kommt
Herr Senator Geißler teilt mit, dass für die juristische Prüfung gemäß Ziffer 3 des
Protokollantrages ca. 40 Arbeitsstunden anzusetzen sind und somit Kosten in Höhe
von ca. € 10.000,-- anfallen würden.
Frau Jansen bittet, die von Herrn Geißler genannten Zahlen schriftlich dem Haupt-
ausschuss zuzuleiten.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und setzt
die weitere Beratung im nichtöffentlichen Teil
des Hauptausschusses fort (s. TOP 10.1).
Seite 21 des Hauptausschussprotokolls vom 15.07.2008, Nr. 1/2008-2013
(neu)
8. a) Beteiligung der Hansestadt Lübeck an einem öffentlichen Schwimmbad auf
dem Priwall
Es liegt ein Bericht betr. Beteiligung der Hansestadt Lübeck an einem öffentlichen
Schwimmbad auf dem Priwall vor.
Frau Dr. Stamm kritisiert die angebliche Bereitschaft der Stadt, sich mit € 300.000,--
an dem Schwimmbad zu beteiligen. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf das
Haushaltsdefizit der Stadt.
Herr Senator Halbedel macht deutlich, dass es sich um einen Bericht und um keine
Beschlussvorlage über eine Beteiligung an dem Schwimmbad handelt.
Es diskutieren hierzu Herr Schalies, Herr Senator Halbedel, Frau Jansen, Frau Dr.
Stamm, Herr Reinhardt, Herr Dr. Mildner und Herr Bürgermeister Saxe, der darauf
hinweist, dass der Bericht der Bürgerschaft zur Sitzung am 17.07.2008 vorliegt.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
8. b) Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
18.35 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 18.38 Uhr
Seite 22 des Hauptausschussprotokolls vom 15.07.2008, Nr. 1/2008-2013
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil mehrere Vorlagen und Be-
richte des Bürgermeisters behandelt worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
20.20 Uhr
Henri Abler Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
