Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 10. Juni 2008, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 86/2003-2008
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Petersen (Vorsitzender/Stellvertreter)
Herr Fick
Herr Gaulin
Herr Howe
Frau Kaske
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Frau Siebdrat
Herr Stabe (Vertreter)
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
Herr Zander
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Herr Schalies (Vertreter)
Herr Puschaddel
Frau Dr. Blunk
BM Herr Hinrichs
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Manke, Zentrales Controlling
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Albrecht, Projekt NKF/Doppik
Herr Blank, Beteiligungscontrolling
Herr Rojahn, Recht
Frau Lampe, Frauenbüro
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Lange, Fachbereichscontrolling FB 2
Herr Uhlig, Fachbereichscontrolling FB 5
Herr Starbusch, CDU-Fraktionsbüro
Frau Schaefer, CDU-Fraktionsbüro
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Protokollführer, Bürgermeisterkanzlei
Herr Junge, Seniorenbeirat
Herr Oldenburg, Seniorenbeirat
Zuhörerinnen und Zuhörer, Vertreter der Presse
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 10.06.2008, Nr. 86
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt folgende Niederschrift vor:
Sitzung des Hauptausschusses am 22. April 2008, Nr. 85/2003-2008
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. „Gender Budgeting“ im Rahmen des Doppik-Prozesses
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Arbeitsstrom/Dauerstrom in der Kleingartenanlage in Trave-
münde
4.2 Sachstandsbericht betr. räumliche Unterbringung des Seniorenbeirates
4.3 Aktuelle Berichterstattung zu den Monitoring-Maßnahmen
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
5.1 Bericht betr. Modellprojekt Wettbewerb „Wohnen mit Kindern in der
Stadt/Lübeck“;
hier:
Außerplanmäßige Bewilligung von € 345.000,-- bei der Haushaltsstelle
6100.6520
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Bebauungsplan 01.71.02 – Südliche Wallhalbinsel/Wallstraße, Teilbereich II
- Satzungsbeschluss –
6.2 Bebauungsplan 29.02.02 Solmitzstraße/Festwiese –
- Satzungsbeschluss –
Tagesordnung:
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 10.06.2008, Nr. 86
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 22. April 2008, Nr.
85/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
10.1 Antwort betr. Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 22.04.2008 zu
TOP 10.1
11. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
14.1 Quartalsbericht I/2008 der städtischen Gesellschaften und Betriebe
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 10.06.2008, Nr. 86
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptaus-
schusses fest.
Der Vorsitzende schlägt vor, TOP 4.2 von der Tagesordnung zu nehmen, da ein
schriftlicher Sachstandsbericht nicht vorliegt. Hierzu sprechen Herr Bürgermeister
Saxe und Herr Junge, Vorsitzender des Seniorenbeirats, der den derzeitigen
Sachstand der Gespräche mit dem Gebäudemanagement erläutert.
Der Hauptausschuss bittet, TOP 4.2 auf die
nächste Sitzung am 15.07.2008 zu vertagen.
2. Niederschriften
Es liegt folgende Niederschrift vor:
Sitzung des Hauptausschusses am 22. April 2008, Nr. 85/2003-2008
dazu:
Austauschblatt (Seiten 1 und 2 der Niederschrift)
Keine Anmerkungen; der Hauptausschuss
nimmt die Niederschrift Nr. 85 in der vorge-
legten Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 „Gender Budgeting“ im Rahmen des Doppik-Prozesses
Der Hauptausschuss bittet, der Fragestellerin
Frau Hilbrecht eine schriftliche Antwort zu-
kommen zu lassen.
3.1.2 Insolvenzverfahren VfB Lübeck
Herr Stabe fragt, mit welchen Geldern die Stadt im Rahmen des Insolvenzverfahrens
rechnen kann. Nach Darstellung von Herrn Bürgermeister Saxe kann dies so kurz
nach Eröffnung des Verfahrens noch nicht abschließend beurteilt werden. Eine
Gläubigerversammlung im August des Jahres bleibt abzuwarten.
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 10.06.2008, Nr. 86
noch zu Pkt. 3.1.2 TO
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Ablauf des Kommunalwahlverfahrens 2008
Auf Nachfrage von Herrn Zander berichtet Herr Bürgermeister Saxe über die Vor-
kommnisse im Ablauf des Verfahrens. In diesem Zusammenhang macht Herr Bür-
germeister Saxe deutlich, dass die Nicht-Zustellung der Wahlbenachrichtigungskar-
ten im Verantwortungsbereich des extern beauftragten Dienstleisters Post gelegen
habe.
Es sprechen weiter Herr Gaulin, Herr Reinhardt und Herr Junge, der die Nachfrage
von Herrn Reinhardt beantwortet, warum in der Vergangenheit davon abgesehen
wurde, städtische Mitarbeiter für die Verteilung der Wahlbenachrichtigungskarten
einzusetzen.
Herr Reinhardt bittet um einen konkreten Bericht, aus dem hervorgeht, welche Kos-
ten für die Zustellung der Wahlbenachrichtigungskarten anfallen und welche Kosten
entstanden sind, als die Zustellung noch durch städtische MitarbeiterInnen erfolgte.
Herr Bürgermeister Saxe sagt einen entsprechenden Bericht zur nächsten Sitzung
des Hauptausschusses zu.
Eine Nachfrage von Herrn Howe zu einem Einzelfall aus Travemünde beantwortet
Herr Bürgermeister Saxe.
Des Weiteren bittet Herr Reinhardt – sofern möglich – um eine Aufstellung, wie
viele WählerInnen mit Personalausweis bzw. mit Wahlbenachrichtigungskarten vom
Wahlrecht Gebrauch gemacht haben.
Herr Bürgermeister Saxe sagt den Bericht zur nächsten Sitzung des Hauptausschus-
ses zu.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und bittet
um die Vorlage des vorgenannten Berichtes
zur Sitzung des Hauptausschusses am
15.07.2008.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 10.06.2008, Nr. 86
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Arbeitsstrom/Dauerstrom in der
Kleingartenanlage in Travemünde vor.
Zum Bericht diskutieren (zum Teil mehrfach) Herr Reinhardt, Herr Senator
Halbedel, Herr Gaulin, Herr Schalies, Frau Scheel, Herr Oldenburg (Seniorenbeirat),
der Vorsitzende und mit Einverständnis des Hauptausschusses Herr Knaack, Pächter
eines Kleingartens in Travemünde.
Im Ergebnis stellt der Hauptausschuss die weitere Beratung des Berichtes bis zur
nächsten Sitzung zurück. Der Hauptausschuss erwartet, dass die Verwaltung Ver-
handlungen zur Änderung des Generalpachtvertrages führt, um den Kleingärtnern
Dauerstrom in den Anlagen zu ermöglichen. Damit soll einer anderen Auslegung
des Bundeskleingartengesetzes und einer zwischenzeitlich veränderten Kleingarten-
kultur Rechnung getragen werden.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Bera-
tung des Tagesordnungspunktes bis zur nächs-
ten Sitzung des Hauptausschusses am
15.07.2008 zurück und bittet um einen schrift-
lichen Bericht über mögliche Änderungen.
4.2 Räumliche Unterbringung des Seniorenbeirates
Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt bis zur Sitzung des Haupt-
ausschusses am 15.07.2008.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt die aktuelle Berichterstattung zu den Monitoring-
Maßnahmen vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
5.1 Bericht betr. Modellprojekt Wettbewerb „Wohnen mit Kindern in der
Stadt/Lübeck“;
hier: Außerplanmäßige Bewilligung von € 345.000,-- bei der Haushaltsstelle
6100.6520
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 10.06.2008, Nr. 86
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Bebauungsplan 01.71.02 – Südliche Wallhalbinsel/Wallstraße, Teilbereich II –
- Satzungsbeschluss –
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der Bebauungsplan 01.71.02 – Südliche Wallhalbinsel/Wallstraße, Teilbereich II –
(2. Änderung) in der Fassung vom 19. Februar 2008 einschließlich Text wird be-
schlossen. Die Begründung vom 19. Februar 2008 wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.2 Bebauungsplan 29.02.02 Solmitzstraße/Festwiese –
- Satzungsbeschluss –
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) und
§ 4 (2) bzw. der Öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen den Ent-
wurf des Bebauungsplanes 28.02.02 Solmitzstraße/Festwiese – vorgebrachten
Anregungen von/vom:
1. Anwohner der Samlandstraße, vorgebracht mit Schreiben vom 10.06.2006
und 06.05.2007, werden zu 1.1 nicht berücksichtigt und zu 1.2 zur Kennt-
nis genommen.
2. Anwohner der Samlandstraße, vorgebracht mit Schreiben vom 13.06.2007,
werden zu 2.1 und zu 2.2 nicht berücksichtigt.
3. Bereich Naturschutz, Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
28.12.2006, werden zu 3.1 teilweise berücksichtigt und zu 3.2 und 3.3
nicht berücksichtigt.
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
II. Der Bebauungsplan 29.02.02 Solmitzstraße/Festwiese – in der vorgelegten
Fassung einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in der vorlie-
genden Fassung wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 10.06.2008, Nr. 86
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
17.04 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.05 Uhr
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 10.06.2008, Nr. 86
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil Anfragen von Ausschuss-
mitgliedern beantwortet worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
17.08 Uhr
Klaus Petersen Hans-Werner Duwe
Stellv. Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
