Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 22. April 2008, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 85/2003-2008
16.37 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Puschaddel, Vorsitzender
Herr Böhning (Vertreter)
Frau Hilbrecht (Vertreterin)
Herr Hinrichs (Vertreter)
Frau Kaske
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Frau Siebdrat
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
Herr Zander
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Blunk
Herr Fick
Herr Gaulin
Herr Howe
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Manke, Zentrales Controlling
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Barteck, Beteiligungscontrolling
Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling
Herr Albrecht, Projekt NKF
Herr Rocksien, Projekt NKF
Frau Heinrich, Personal- und Organisationsservice
Frau Sasse, Frauenbüro
Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt
Frau Voskuhl, Recht
Herr Lange, Fachbereichscontrolling FB 2
Frau Kramm, Fachbereichscontrolling FB 4
Frau Junghans, Familienhilfen/Jugendamt
Frau Schäfer, CDU-Fraktionsbüro
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Protokollführer, Bürgermeisterkanzlei
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 22.04.2008, Nr. 85
Herr Junge, Seniorenbeirat
Herr Oldenburg, Seniorenbeirat
VertreterInnen der Personalräte, der Presse sowie Zuhörerin-
nen und Zuhörer
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegen folgende Niederschriften vor:
Sitzung des Hauptausschusses am 26. Februar 2008, Nr. 83/2003-2008
Sitzung des Hauptausschusses am 18. März 2008, Nr. 84/2003-2008
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Nazi-Demo
3.1.2 Antwort betr. Sachstand räumliche Unterbringung des Seniorenbeirats
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Haushaltskonzept
4.2 Kontrollbericht über die Ausführung der Beschlüsse der Bürgerschaft; hier: 1.
Quartal 2008 – Stand 31.03.2008
4.3 Bericht betr. Privatisierung der Gebäudereinigung
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Anforderungen des Schutzauftrages und Auswirkungen des Kin-
derschutzgesetzes auf den Bereich Familienhilfen/Jugendamt
Tagesordnung:
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 22.04.2008, Nr. 85
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
(neu)
8. a) Anträge der Fraktionen
8. b) Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 26. Februar 2008, Nr.
83/2003-2008
9.2 Niederschrift über die Sondersitzung des Hauptausschusses am 18. März 2008,
Nr. 84/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
10.1 Antworten betr. Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH
11. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Personalangelegenheit; hier:
Beförderung/Altersteilzeit
13.2 Vorlage betr. Personalangelegenheit; hier: Abberufung einer Bereichsleitung
13.3 Vorlage betr. Personalangelegenheit; hier: Abschluss eines Auflösungsvertra-
ges mit einer Bereichsleitung
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
Es liegt nichts vor.
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 22.04.2008, Nr. 85
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptaus-
schusses fest.
Er weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
Zu TOP 10.1 – Antwort auf die Anfrage von Herrn Reinhardt betr. Lübecker Ha-
fen-Gesellschaft
zu TOP 13.2 – Stellungnahme des Personalrates des Fachbereiches 4
Des Weiteren weist der Vorsitzende auf einen Dringlichkeitsantrag von Frau Hilb-
recht betr. Wirtschaftlichkeitsberechnung zu einer Kraftwerksbeteiligung hin. Der
Vorsitzende fragt, ob der Dringlichkeit stattgegeben werde.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und
stimmt der Erweiterung der Tagesordnung im
Wege der Dringlichkeit um den Antrag von
Frau Hilbrecht einstimmig zu.
Der Antrag wird dem Tagesordnungspunkt
8. a) zugeordnet.
2. Niederschriften
Es liegen folgende Niederschriften vor:
Sitzung des Hauptausschusses am 26. Februar 2008, Nr. 83/2003-2008
Sitzung des Hauptausschusses am 18. März 2008, Nr. 84/2003-2008
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschriften
Nr. 83 und 84 in der vorgelegten Fassung zur
Kenntnis.
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 22.04.2008, Nr. 85
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Nazi-Demos
Herr Senator Halbedel nimmt Bezug auf die Anfrage von Herrn Howe und teilt mit,
dass der Bus des Stadtverkehrs zum Transport der Demonstranten auf Anforderung
der Polizei zur Verfügung gestellt worden war.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Antwort betr. Sachstand räumliche Unterbringung der Geschäftsstelle des Se-
niorenbeirats
Der Vorsitzende des Seniorenbeirats, Herr Karl-Theodor Junge, nimmt zu dem Vor-
gang Stellung und erläutert noch einmal den Beschluss des Seniorenbeirats vom
09.04.2008. Danach hält es der Seniorenbeirat für absolut erforderlich, dass die Ge-
schäftsstelle als barrierefreie und rollstuhlgerechte Anlaufstelle im fußläufigen Be-
reich der Innenstadt von Lübeck in der Nähe zum Rathaus auch zukünftig angesie-
delt bleibt.
Frau Kaske stellt fest, dass die jetzigen Räume des Seniorenbeirats völlig ungeeignet
sind. Sie steht aber auch einer Ansiedlung im VZM positiv gegenüber und schlägt
vor, dies in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses weiter zu beraten.
Herr Senator Boden berichtet in diesem Zusammenhang über einen Ortstermin am
12.03.2008 im Verwaltungszentrum Mühlentor, an dem Mitglieder des Seniorenbei-
rates teilgenommen haben. Diese haben die Räumlichkeiten im VZM und das Um-
feld für geeignet befunden. Er weist ergänzend darauf hin, dass die in Aussicht ge-
nommenen Räume des leerstehenden Frisörsalons im Rathausinnenhof definitiv
nicht zur Verfügung stehen, da der Buchladen im Rathausinnenhof diese Räume
künftig wegen erforderlicher Sanierungsarbeiten dauerhaft nutzen wird.
Herr Senator Boden weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass das VZM
dem Innenstadtbereich zuzuordnen sei und dass aus fachlicher Sicht die Innenstadt
nicht mit der Altstadt identisch ist.
Es sprechen weiter Frau Hilbrecht, der Vorsitzende und erneut Herr Junge.
Der Vorsitzende schlägt abschließend vor, dass GMHL und Seniorenbeirat aufein-
ander zugehen und bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses einen einver-
nehmlichen Vorschlag für die Unterbringung des Seniorenbeirats entwickeln. In die-
sem Zusammenhang ist dann auch über die finanziellen Auswirkungen zu berichten.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 22.04.2008, Nr. 85
Auf Nachfrage von Frau Hilbrecht sichert Herr Senator Boden zu, dass bis zu einer
abschließenden Entscheidung im Hauptausschuss kein Umzug in die Wege geleitet
wird.
noch zu Pkt. 3.1.2 TO
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und stellt
die weitere Beratung bis zur nächsten Sitzung
am 10.06.2008 zurück.
3.1.3 Sachstand Travemünder Woche 2008
Auf Nachfrage von Herrn Zander berichtet Herr Bürgermeister Saxe kurz über den
aktuellen Sachstand der Vorbereitung der Travemünder Woche 2008. Er weist dar-
auf hin, dass voraussichtlich morgen die letzte Sitzung der dazu gebildeten Arbeits-
gruppe stattfinden wird.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.4 Situation des VfB Lübeck und Auswirkungen auf den städtischen Haushalt
Eine Anfrage von Herrn Zander wird Herr Bürgermeister Saxe im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung beantworten.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.5 Sachstand Arbeitnehmer-Sicherung LHG
Auf Nachfrage von Herrn Zander berichtet Herr Bürgermeister Saxe über den aktu-
ellen der Arbeitnehmer-Sicherung der LHG-Mitarbeiter. Danach sind die Verhand-
lungen nahezu abgeschlossen. Problematisch ist nach Darstellung von Herrn Bür-
germeister Saxe noch die Arbeitnehmer-Sicherung beim Hafenbetriebsverein.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.6 Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses aus dem Jahre 2003 zur Erbbauzins-
erhöhung
Auf Nachfrage von Herrn Zander berichtet Herr Senator Halbedel über die Umset-
zung des Ende 2003 von der Bürgerschaft gefassten Beschlusses zur Erbbauzinser-
höhung. Mit der Umsetzung des Beschlusses sei Anfang 2004 mit Personalverstär-
kung begonnen worden. Eine Verzögerung hat es nach Angaben von Herrn Senator
Halbedel hierbei nicht gegeben.
Herr Bürgermeister Saxe weist abschließend darauf hin, dass mehr als 10.000 Ver-
träge zu überprüfen sind.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 22.04.2008, Nr. 85
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.7 Sachstand „Sonderfond für hilfebedürftige Kinder und Jugendliche“
Auf Nachfrage von Frau Kaske sagt Frau Senatorin Borns zu, dass Anfang Mai 2008
im Sozialausschuss über den aktuellen Stand der benötigten finanziellen Mittel unter
Berücksichtigung des zwischenzeitlich vom Land bereitgestellten Sonderfonds be-
richtet wird.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und bit-
tet, entsprechend zu verfahren.
3.1.8 Arbeitsstrom/Dauerstrom in der Kleingartenanlage in Travemünde
Herr Reinhardt berichtet über Fälle, in denen den Kleingärtnern der bisher zur Ver-
fügung gestandene Dauerstrom abgeschaltet worden ist. Er hält es für erforderlich,
dass Politik und Verwaltung sich in dieser Sache abstimmen.
Nach Angaben von Herrn Senator Halbedel handelt es sich um zwei Einzelfälle von
Neuverpachtungen, bei denen der Bestandsschutz entfallen ist.
Der Vorsitzende bittet um einen Bericht in der Sitzung des Hauptausschusses am
10.06.2008.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und stellt
die weitere Beratung bis zur Sitzung am
10.06.2008 zurück.
3.1.9 Gaststättenkontrollen zum Rauchverbot
Frau Dr. Blunk macht deutlich, dass die im zuständigen Fachausschuss gegebenen
Informationen nicht mit denen übereinstimmen, die sie von Gastwirten erhalten hat.
Sie bittet daher um Mitteilung, wann welche Gaststätte mit welchem Ergebnis kon-
trolliert worden ist.
Herr Senator Halbedel sagt zu, Frau Dr. Blunk zu informieren.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.10 LHG-Bürgerbegehren
Herr Bürgermeister Saxe beantwortet eine Sachstandsanfrage von Frau Hilbrecht. Er
berichtet im Einzelnen über die vom Innenministerium vorzunehmen Zulässigkeits-
prüfungen und erläutert die Auswirkungen auf das bisherige Verfahren zum Verkauf
der LHG-Anteile.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 22.04.2008, Nr. 85
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Genehmigung I. Nachtragshaushaltssatzung 2008
Herr Bürgermeister Saxe erläutert den den Hauptausschussmitgliedern vorliegenden
Genehmigungserlass des Innenministers und weist insbesondere auf folgende Punkte
hin:
Fehlendes Haushaltskonsolidierungskonzept
Forderung des Innenministers nach Reduzierung des strukturellen Defizits
auf Null bis 2011
Kürzung der Kreditermächtigung
Aufstellung eines II. Nachtragshaushalts im September 2008
weitere Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3.2 Auswirkungen Tarifabschluss 2008/2009
Herr Bürgermeister Saxe berichtet, dass der Tarifabschluss finanzielle Mehrbelas-
tungen in der Summe von 12,2 Mio. € für die Gesamtverwaltung zur Folge hat. Das
stellt eine zusätzliche Belastung zur Reduzierung des strukturellen Defizits dar. Am
Ziel, das strukturelle Defizit bis 2011 auf Null zu reduzieren, wird nach Darstellung
von Herrn Bürgermeister Saxe auch unter Berücksichtigung dieser Mehrbelastung
festgehalten.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Haushaltskonzept vor.
Frau Hilbrecht spricht die neue Finanzsoftware an und bittet bis zur nächsten Sit-
zung des Hauptausschusses um Mitteilung, inwieweit „Gender Budgeting“ im Rah-
men des Doppik-Prozesses Berücksichtigung finden kann.
Es sprechen hierzu der Vorsitzende und Herr Reinhardt.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 22.04.2008, Nr. 85
noch zu Pkt. 4.1 TO
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis und bittet bis zur nächsten Sitzung
des Hauptausschusses am 10.06.2008 die
Nachfrage von Frau Hilbrecht zu beantworten.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Kontrollbericht über die Ausführung der Be-
schlüsse der Bürgerschaft; hier:
1. Quartal 2008 – Stand 31.03.2008 vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Kontrollbe-
richt zur Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Privatisierung der Gebäudereini-
gung vor.
Herr Reinhardt stellt zur Diskussion, ob angesichts des wirtschaftlichen Betriebs der
Gebäudereinigung weitere Ausgliederungen sinnvoll sind.
Der Vorsitzende weist hierzu darauf hin, dass nach der Darstellung im Bericht aus
Anlass der nächsten Ausschreibung eine Vergleichsberechnung angestellt wird, um
die Wirtschaftlichkeit der Angebote zu prüfen.
Abschließend spricht Herr Zander.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Anforderungen des Schutzauftrages und Auswirkungen des Kin-
derschutzgesetzes auf den Bereich Familienhilfen/Jugendamt
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Zur Sicherung der Qualitätsstandards in der Fallbearbeitung im Allgemeine
Soziale Dienst (Standorte: Adolf-Ehrtmann-Straße, Moislinger Berg, Facken-
burger Allee, Kirchplatz) des Bereichs Familienhilfen/Jugendamt erfolgt eine
bedarfsorientierte Intensivierung und Ausgestaltung der fallbearbeitenden So-
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 22.04.2008, Nr. 85
noch zu Pkt. 6.1 TO
zialarbeit im Rahmen von 39 durchgängig besetzten Vollzeitplanstellen (der-
zeitige Besetzung: 35,5).
2. Beim Bereich Familienhilfen/Jugendamt wird zur Sicherstellung der ständigen
Erreichbarkeit eine Rufbereitschaft eingerichtet.
3. Die Deckung des finanziellen Mehrbedarfs im Haushalt 2008 erfolgt durch
Rücknahme der Einsparvorgabe für den Bereich Familienhilfe bei den erziehe-
rischen Einzelfallhilfen in der für die Umsetzung der genannten Maßnahmen
erforderlichen Größenordnung und Verstärkung der entsprechenden Haushalts-
stellen (UA 4072 4002/Sammelnachweis Personal und UA 4072 6501 u.
6503/Bürobedarf, Fernsprechgebühren).
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
(neu)
8. a) Anträge der Fraktionen
Frau Hilbrecht beantragt betr. Wirtschaftlichkeitsberechnung zu einer Kraftwerksbe-
teiligung der Hauptausschuss möge wie folgt beschließen:
1. Dem Hauptausschuss sind aktualisierte Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu ei-
ner möglichen Beteiligung der Lübecker Stadtwerke an einem Kraftwerksbau
in Lünen vorzulegen.
2. Der Hauptausschuss verlangt gemäß § 34 Abs. 4 der Gemeindeordnung zur
nächsten Sitzung der Bürgerschaft den Punkt „Entscheidung über eine wichtige
Selbstverwaltungsangelegenheit: Beteiligung am Kraftwerksbau in Lünen“ in
die Tagesordnung aufzunehmen.
3. Der Hauptausschuss empfiehlt die Einberufung der Bürgerschaft zu einer Son-
dersitzung über die wichtige Selbstverwaltungsangelegenheit „Beteiligung am
Kraftwerksbau in Lünen“, sobald eine Entscheidung zu treffen ist.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 22.04.2008, Nr. 85
noch zu Pkt. 8. a) TO
Frau Hilbrecht begründet im Einzelnen ihren Antrag.
Der Antrag von Frau Hilbrecht wird mit Mehr-
heit abgelehnt.
8. b) Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
17.30 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.32 Uhr
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 22.04.2008, Nr. 85
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung drei Beschlüsse
des Hauptausschusses gefasst worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
18.00 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
