Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 18. März 2008, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 84/2003-2008
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Puschaddel, Vorsitzender
Herr Fick
Herr Gaulin
Herr Hinrichs (Vertreter)
Herr Howe
Herr Petersen
Herr Pluschkell (Vertreter)
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Herr Stabe (Vertreter)
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Blunk
Frau Kaske
Frau Siebdrat
Herr Zander
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Herr Groth, Persönlicher Referent
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Frau Heinrich, Personal- und Organisationsservice
Herr Kurt, Finanzwirtschaft
Herr Barteck, Beteiligungscontrolling
Frau Voskuhl, Recht
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Frau Kramm, Fachbereichscontrolling FB 4
Frau Schäfer, CDU-Fraktionsbüro
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Protokollführer, Bürgermeisterkanzlei
Herren Junge und Oldenburg, Seniorenbeirat
VertreterInnen der Personalräte, der Presse sowie Zuhörerin-
nen und Zuhörer
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 18.03.2008, Nr. 84
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt folgende Niederschrift vor:
Sitzung des Hauptausschusses am 12. Februar 2007, Nr. 81/2003-2008
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Schlaglochurteile; hier:
Rechtsstreitigkeiten
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Mündliche Berichterstattung betr. ARGE/Auswirkung der Verfassungswidrig-
keit
4.2 Bericht betr. Titulierung städtischer Forderungen
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
Tagesordnung:
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 18.03.2008, Nr. 84
9.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 12. Februar 2007, Nr.
81/2003-2008
9.2 Niederschrift über die Sondersitzung des Hauptausschusses am 25. Februar
2007, Nr. 82/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
11. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Personalangelegenheit; hier:
Bestellung der Bereichsleitung
Stadtkasse
13.2 Vorlage betr. Personalangelegenheit; hier:
Höhergruppierung einer Bereichs-
leitung
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
14.1 Quartalsbericht IV/2007 der städtischen Gesellschaften und Betriebe
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptaus-
schusses fest.
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 18.03.2008, Nr. 84
noch zu Pkt. 1 TO
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
2. Niederschriften
Es liegt folgende Niederschrift vor:
Sitzung des Hauptausschusses am 12. Februar 2007, Nr. 81/2003-2008
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift
Nr. 81 in der vorgelegten Fassung zur Kennt-
nis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Schadenfälle im Zusammenhang mit Straßenschäden im Lübecker Stadtgebiet
Herr Bürgermeister Saxe nimmt Bezug auf die Anfrage von Herrn Zander aus der
vergangenen Sitzung des Hauptausschusses und gibt einen kurzen Überblick über
den Stand der vergangenen 5 Jahre.
Es wird gebeten, eine Übersicht mit den Schadenfällen dem Protokoll beizufügen.
Herr Bürgermeister Saxe sagt dies zu.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Schließung des Lübecker Instandhaltungswerkes der DB für Dieselloks
Eine Nachfrage von Herrn Pluschkell zum derzeitigen Stand der Überlegungen der
Bahn beantwortet Herr Senator Halbedel.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Umsetzung der Lärmminderungsplanung
Herr Pluschkell spricht die Beratungen im Bauausschuss zur Umsetzung von Lärm-
minderungsplanungen an und fordert fachbereichsübergreifende Regelungen. Zwi-
schen Herrn Pluschkell, Herrn Senator Geißler und Herrn Senator Boden werden
insbesondere folgende Fragen erörtert:
Finanzierung der Lärmminderungsmaßnahmen
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 18.03.2008, Nr. 84
noch zu Pkt. 3.1.3 TO
Abgrenzung von freiwilligen und pflichtigen Lärmminderungsmaßnahmen
Abgrenzungsproblematik Straßenbauunterhaltung von Umweltaufgaben
Abschließend sprechen Herr Howe und erneut Herr Pluschkell.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.4 Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH
Herr Reinhardt gibt einen Fragenkatalog mit insgesamt 6 Fragen betr. LHG zu Pro-
tokoll und bittet um Beantwortung der Anfrage zur nächsten Sitzung des Hauptaus-
schusses.
Herr Bürgermeister Saxe sagt eine entsprechende Beantwortung zu.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und bittet
um Beantwortung der Anfrage in der Sitzung
des Hauptausschusses am 22.04.2008.
3.1.5 Nazi-Demos
Herr Howe nimmt Bezug auf die letzte Demo der Rechten in der Innenstadt und
fragt, aus welchen Gründen die Demonstranten einen Bus des Stadtverkehrs zur Ab-
reise zur Verfügung bekamen. Er bittet in diesem Zusammenhang um Mitteilung, ob
der Bus gechartert wurde und wer die Abfahrt finanziert.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und bittet
um Beantwortung der Anfrage in der nächsten
Sitzung des Hauptausschusses am 22.04.2008.
3.1.6 Kosten und Finanzierung der neuen Gefängnismauer der Justizvollzugsanstalt
Lauerhof
Frau Dr. Blunk kritisiert, dass für die neue Gefängnismauer Kosten von 10 Mio. €
angefallen sein sollen.
Es sprechen hierzu der Vorsitzende und Herr Senator Geißler.
Die Anfrage kann nicht abschließend beantwortet werden, da eine kommunale Zu-
ständigkeit der Stadt nicht gegeben ist.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 18.03.2008, Nr. 84
3.2.1 Räumliche Unterbringung des Seniorenbeirats
Der Vorsitzende spricht ein allen Mitgliedern vorliegendes Schreiben des Senioren-
beirats hinsichtlich der räumlichen Unterbringung an und bittet zur nächsten Sitzung
des Hauptausschusses um einen kurzen Sachstandsbericht.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und bittet
zur Sitzung des Hauptausschusses am
22.04.2008 um eine kurze Berichterstattung.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Jahresrechnung 2007
Herr Bürgermeister Saxe berichtet über das vorläufige Ergebnis der Jahresrechnung
2007. Danach hat sich die Jahresrechung gegenüber dem geplanten Defizit um ca.
32,7 Mio. € verbessert.
Er erläutert in diesem Zusammenhang kurz die wesentlichen Gründe für die Verbes-
serung der Haushaltssituation.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3.2 Förderung eines Projektes im Rahmen der Bewerbung um die Stadt der Wis-
senschaft 2009
Herr Bürgermeister Saxe informiert darüber, dass der Stiftungsrat der Hansestadt
Lübeck einen Förderbetrag von € 30.000,-- bewilligt hat.
Der Vorsitzende dankt allen, die an der Bewerbung mitgewirkt haben.
Eine Nachfrage von Frau Dr. Blunk, ob der Förderbetrag an ein bestimmtes Projekt
gebunden sei, wird von Herrn Bürgermeister Saxe verneint. Der Stiftungsrat erwartet
einen Vorschlag der Hansestadt Lübeck.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 18.03.2008, Nr. 84
4.1 Mündlicher Bericht betr. Auswirkungen der Verfassungswidrigkeit der ARGE
Herr Senator Halbedel berichtet im Einzelnen über die organisatorischen, finanziel-
len und personellen Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur
Verfassungswidrigkeit der ARGE in der jetzigen Organisationsform.
Er erläutert weiter den derzeitigen Stand der Überlegungen im politischen Raum für
ein neues Modell, das ggf. nur mit einer Änderung des Grundgesetzes realisiert wer-
den kann.
Abschließend spricht hierzu der Vorsitzende.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Titulierung städtischer Forderun-
gen vor.
Der Vorsitzende verweist auf den Vorschlag der Verwaltung, im Zusammenhang
mit der Implementierung der neuen Finanzsoftware zu prüfen, ob und mit welchem
Aufwand das Forderungsmanagement so unterstützt werden kann, dass eine Bericht-
erstattung ohne vertretbaren zusätzlichen Aufwand geleistet werden kann.
Frau Dr. Blunk bringt ihre Unzufriedenheit über den Vorschlag der Verwaltung zum
Ausdruck und beantragt:
Der Bericht wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
Der Bürgermeister bleibt beauftragt, dem Hauptausschuss bis zu seiner ersten Sit-
zung nach der Sommerpause einen Verfahrensvorschlag vorzulegen, durch den
grundsätzlich eine regelmäßige und rechtzeitige Information des Hauptausschusses
im Sinne des im Bericht erwähnten Antrages der SPD-Fraktion sichergestellt wird.
Herr Bürgermeister macht hierzu deutlich, dass die zurzeit eingesetzte Finanzsoft-
ware „Komfis“ dies nicht leisten könne. Er bittet daher, die Thematik erst im Zu-
sammenhang mit der neuen Finanzsoftware weiter zu verfolgen.
Es diskutieren hierzu der Vorsitzende, Herr Reinhardt und Frau Dr. Blunk.
Im Ergebnis wird einstimmig Einvernehmen
erzielt, den Bericht als Zwischenbericht zur
Kenntnis zu nehmen und die Verwaltung zu be-
auftragen, zur November-Sitzung des Haupt-
ausschusses über den Stand der Umsetzung des
im letzten Absatz des Berichtes angekündigten
Verfahrens einer möglichen Berichterstattung
im Rahmen der neuen Finanzsoftware zu be-
richten.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 18.03.2008, Nr. 84
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
17.11 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.12 Uhr
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 18.03.2008, Nr. 84
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil Beschlüsse des Hauptaus-
schusses gefasst worden sind. Darüber hinaus wurden Berichte zur Kenntnis ge-
nommen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
17.40 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
