Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 26. Februar 2008, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 83/2003-2008
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Puschaddel, Vorsitzender
Herr Fick
Herr Howe
Frau Kaske
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Frau Schopenhauer (Vertreterin)
Frau Siebdrat
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
Herr Zander
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Blunk
Herr Gaulin
BM Herr Abler
BM Herr Jugert
BM Frau Stadthaus-Panissié
BM Herr Stallbaum
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Frau Sasse, Frauenbüro
Frau Voskuhl, Recht
Herr Manke, Zentrales Controlling
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Frau Heinrich, Personal- und Organisationsservice
Herr Groth, Persönlicher Referent
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt
Herr Lange, Fachbereichscontrolling FB 2
Frau Klemm, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Barteck, EBL
Frau Dr. Kühn, Naturschutz
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 26.02.2008, Nr. 83
Herr Johannsen, Verkehr
Frau Schäfer, CDU-Fraktionsbüro
Herr Starbusch, CDU-Fraktionsbüro
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Protokollführer, Bürgermeisterkanzlei
Herr Junge, Seniorenbeirat
VertreterInnen der Personalräte sowie Zuhörerinnen und Zu-
hörer
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegen die Niederschriften vor:
Sitzung des Hauptausschusses am 29. Januar 2008, Nr. 80/2003-2008
Sitzung des Hauptausschusses am 12. Februar 2008, Nr. 81/2003-2008
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Antwort betr. Sachstand Wiederbesetzung der Stelle Leitung Behnhaus
3.3.2 Antwort betr. Kompensationsmaßnahme Kita-Freistellung/Schließung
von Kinderspielplätzen
3.3.3 Antwort betr. Weiterbeschäftigung bereits ausgeschiedener Mitarbeiter-
Innen
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Gesamtkonzept Leben und Wohnen im Alter
4.2 Bericht betr. Handy-Parken
4.3 Bericht betr. Ausbau der Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren
Tagesordnung:
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 26.02.2008, Nr. 83
4.4 Bericht betr. Konzept zur Sicherstellung der Durchführung von Volksfesten,
Frühjahrs- und Herbstmärkten
4.5 Bericht betr. Konzept zur Attraktivitätssteigerung des Lübecker Weihnachts-
marktes
4.6 Bericht betr. „Lübeck – staufrei bis 2015“
4.7 Bericht betr. Fernwärme in der Hansestadt Lübeck
4.8 Bericht betr. Flaniermeile an der Obertrave
4.9 Bericht betr. Betrauung der Stadtverkehr Lübeck GmbH mit der gemeinwirt-
schaftlichen Verpflichtung zur Durchführung des auf Linienverkehrsgenehmi-
gungen beruhenden straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs
(ÖPNV) in der Hansestadt Lübeck
(neu)
4.10 Bericht betr. Stand der Umsetzung der Vorlage Regiebetrieb GMHL
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Gesamtlandschaftsplan (GLP) der Hansestadt Lübeck
6.2 Vorlage betr. B-Plan 03.61.00 – Moislinger Allee/Töpferweg – Abwägungs-
und Satzungsbeschluss für einen Bebauungsplan der Innenentwicklung im be-
schleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB
6.3 Vorlage betr. B-Plan 28.05.01 – Gewerbegebiet ehem. Metallhüttengelände –
(beschleunigtes Verfahren nach § 13 a BauGB)
- Satzungsbeschluss –
6.4 Vorlage betr.
1. 75. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Rönnauer
Weg in Lübeck-Travemünde
- Abschließender Beschluss –
2. B-Plan 32.76.02 Rönnauer Weg
- Satzungsbeschluss –
6.5 Vorlage betr. B-Plan 03.56.02 „Hansering 9-19“
- Satzungsbeschluss für einen B-Plan der Innenentwicklung im beschleunigten
Verfahren gem. § 13 a BauGB –
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 26.02.2008, Nr. 83
6.6 Vorlage betr. B-Plan 22.02.03 – Buntekuh/Moislinger Allee – (3. Änderung) -
Abwägungs- und Satzungsbeschluss für einen B-Plan der Innenentwicklung im
beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB –
6.7 Vorlage betr.
1. 22. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Fischereiha-
fen/Baggersand – Teilbereich West
- Abschließender Beschluss –
2. B-Plan 32.07.00 Teilbereich West – Fischereihafen/Baggersand –
- Satzungsbeschluss –
6.8 Vorlage betr. Integriertes Entwicklungskonzept Soziale Stadt Lübeck Bunte-
kuh
6.9 Vorlage betr. Vorschlagsliste für die Wahl der Vertrauenspersonen/Stellver-
treterinnen und Stellvertreter für den Schöffenwahlausschuss gem. § 40 Ge-
richtsverfassungsgesetz (GVG) beim Amtsgericht Lübeck
6.10 Vorlage betr. Konzept Friedhof 2100
6.11 Vorlage betr. Handlungsleitfaden gem. § 47 f GO SH
6.12 Vorlage betr. Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i. S. v.
§ 7 KiTaG) kurzfristige Angebotsänderungen zum Kindergartenjahr 2008/09
6.13 Vorlage betr. Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung in der Hansestadt Lü-
beck - Anschlussbeitragssatzung (ABS)
6.14 Vorlage betr. Entwicklung des Kreuzfahrttourismus in der Hansestadt Lübeck
(neu)
6.15 Vorlage betr. 78. Änderung des F-Planes der Hansestadt Lübeck für den Teil-
bereich Campingplatz Ivendorf
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 29. Januar 2008, Nr.
80/2003-2008
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 26.02.2008, Nr. 83
9.2 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 12. Februar 2008, Nr.
81/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
11. Berichte des Bürgermeisters
11.1 Bericht betr. öffentliche Toiletten für Travemünde Fährplatz
(neu)
11.2 Bericht betr. Verkauf von Grundstücken in der Trelleborgallee sowie Erwerb
eines Miteigentumsanteils
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Beamtenangelegenheit; hier:
Bestellung der Bereichsleitung Be-
reich Recht
13.2 Vorlage betr. Gewährung eines Kommunaldarlehens für die Mitfinanzierung
von 46 geförderten Wohnungen und 92 m² Gemeinschaftsfläche
13.3 Vorlage betr. Verkauf einer Immobilie in Lübeck-Travemünde
13.4 Vorlage betr. Vergabe eines Gewerbegrundstückes am Bernsteindreherweg
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
14.1 Vorlage betr. Suche nach einem strategischen Partner Entsorgungsbetriebe Lü-
beck (EBL) – Ergebnis des Vergabeverfahrens
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 26.02.2008, Nr. 83
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptaus-
schusses fest.
Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
Zu TOP 1 – Übersicht der Fachausschussergebnisse
zu TOP 3.3.2 – Übersicht Beschlusslage „Spielplätze“
zu TOP 6.7 – Ergänzungsblätter
zu TOP 11.2 – Ergänzungsbericht
Weiter teilt der Vorsitzende mit, dass vorgesehen ist, die Tagesordnung im Wege der
Dringlichkeit um folgende Punkte zu erweitern:
TOP 4.10 – Bericht betr. Stand der Umsetzung der Vorlage Regiebetrieb GMHL
TOP 6.15 – Vorlage betr. 78. Änderung des F-Planes der Hansestadt Lübeck für
den Teilbereich Campingplatz Ivendorf
TOP 11.2 – Bericht betr. Verkauf von Grundstücken in der Trelleborgallee sowie
Erwerb eines Miteigentumsanteils
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
mit der Erweiterung der Tagesordnung im We-
ge der Dringlichkeit um die vorgenannten
Punkte 4.10, 6.15 und 11.2 einstimmig einver-
standen.
Des Weiteren teilt der Vorsitzende mit, dass TOP 6.4 zurückgezogen wird.
Der Hauptausschuss ist einstimmig einver-
standen.
Sodann teilt der Vorsitzende zum weiteren Ablauf der Sitzung mit, dass zu TOP
14.1 um 18.00 Uhr eine gemeinsame nichtöffentliche Beratung mit dem Werkaus-
schuss und dem Lenkungsausschuss EBL im Bürgerschaftssaal vorgesehen ist. Da-
nach wird die weitere Beratung sowie die Beschlussfassung zeitlich gestaffelt ge-
trennt voneinander in folgender Reihenfolge fortgesetzt:
1. Lenkungsausschuss im Kommissarenzimmer
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 26.02.2008, Nr. 83
noch zu Pkt. 1 TO
2. Werkausschuss im Bürgerschaftssaal und anschließend
3. Hauptausschuss im Roten Saal
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
einverstanden.
2. Niederschriften
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 29.01.2008, Nr.
80/2003-2008
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift
Nr. 80 in der vorgelegten Fassung zur Kennt-
nis.
2.2 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 12.02.2008, Nr.
81/2003-2008
Der Hauptausschuss stellt die weitere Bera-
tung des Tagesordnungspunktes bis zur Sitzung
am 18.03.2008 zurück.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Schlaglochurteile
Herr Zander bittet um Mitteilung, wie viele Rechtsstreitigkeiten in den letzten fünf
Jahren im Zusammenhang mit Schlaglochschäden mit der Stadt geführt worden sind
und welchen Ausgang sie hatten. Hierzu spricht Frau Voskuhl, die eine Beantwor-
tung zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses zusagt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und stellt
die Beantwortung der Anfrage bis zur nächsten
Sitzung am 18.03.2008 zurück.
3.1.2 Akten über die Versenkung von Munition und Giftgasen in der Ostsee vor Tra-
vemünde
Auf Nachfrage von Frau Dr. Blunk teilt Herr Bürgermeister Saxe mit, dass im Ar-
chiv der Hansestadt Lübeck intensiv nach Unterlagen über die Versenkung von Mu-
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 26.02.2008, Nr. 83
noch zu Pkt. 3.1.2
nition und Giftgasen in der Ostsee vor Travemünde gesucht worden sei. Die Suche
verlief ergebnislos.
Des Weiteren habe man alle Bürgerschafts- und Senatsprotokolle seit 1946 ausge-
wertet und keinerlei Hinweise darüber bekommen, dass Lübeck mit den Vorgängen
in irgendeiner Weise befasst war.
Hierzu spricht Frau Dr. Blunk. Herr Bürgermeister Saxe teilt abschließend mit, dass
eine Anfrage auch an das Bundesarchiv gerichtet wurde. Eine Antwort steht noch
aus.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Sachstand Wiederbesetzung der Stelle Leitung Behnhaus
Frau Senatorin Borns nimmt Bezug auf die Anfrage von Frau Dr. Blunk vom
12.02.2008 und teilt mit, dass die Planstelle wieder besetzt wird. Eine Ausschrei-
bung erfolgte in der letzten Woche.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3.2 Kompensationsmaßnahme Kita-Freistellung/Schließung von Kinderspielplät-
zen
Herr Bürgermeister Saxe nimmt Bezug auf die Anfrage von Herrn Stabe vom
12.02.2008 und verweist in diesem Zusammenhang auf die vorliegende Übersicht
über die derzeitige Beschlusslage.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3.3 Weiterbeschäftigung bereits ausgeschiedener MitarbeiterInnen
Herr Bürgermeister Saxe nimmt Bezug auf die Anfrage von Herrn Stabe vom
12.02.2008 und teilt mit, in welchen Fällen eine Weiterbeschäftigung bereits ausge-
schiedener MitarbeiterInnen erfolgte.
Eine entsprechende Übersicht wird dem Protokoll der Sitzung als Anlage 1 beige-
fügt.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 26.02.2008, Nr. 83
noch zu Pkt. 3.3.3 TO
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Gesamtkonzept Leben und Woh-
nen im Alter vor.
Der Vorsitzende schlägt vor, den Bericht in der Fassung der Empfehlung des Sozial-
ausschusses zur Kenntnis zu nehmen.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht in der
Fassung der Empfehlung des Sozialausschus-
ses zur Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Handy-Parken vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Ausbau der Kindertagesbetreuung
für Kinder unter drei Jahren
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Konzept zur Sicherstellung der
Durchführung von Volksfesten, Frühjahrs- und Herbstmärkten vor.
Der Vorsitzende schlägt vor, den Bericht in der Fassung der Empfehlung des Wirt-
schaftsausschusses zur Kenntnis zu nehmen.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht in der
Fassung der Empfehlung des Wirtschaftsaus-
schusses zur Kenntnis.
4.5 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Konzept zur Attraktivitätssteige-
rung des Lübecker Weihnachtsmarktes vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht als
Zwischenbericht zur Kenntnis.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 26.02.2008, Nr. 83
4.6 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. „Lübeck – staufrei bis 2015“ vor.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und leitet
den Bericht ohne Votum des Hauptausschusses
an die Bürgerschaft weiter.
4.7 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Fernwärme in der Hansestadt Lü-
beck vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.8 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Flaniermeile an der Obertrave vor.
Der Vorsitzende schlägt vor, zum Bericht kein Votum abzugeben.
Der Hauptausschuss leitet den Bericht ohne
Votum an die Bürgerschaft weiter.
4.9 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Betrauung der Stadtverkehr Lü-
beck GmbH mit der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung zur Durchführung
des auf Linienverkehrsgenehmigungen beruhenden straßengebundenen öffent-
lichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in der Hansestadt Lübeck vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
(neu)
4.10 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Stand der Umsetzung der Vorlage
Regiebetrieb GMHL vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht als
Zwischenbericht zur Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Gesamtlandschaftsplan (GLP) der Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 26.02.2008, Nr. 83
noch zu Pkt. 6.1 TO
Die Bürgerschaft beschließt den Gesamtlandschaftsplan (GLP) in der vorliegenden
Fassung.
Der Vorsitzende schlägt vor, den Bericht ohne Votum des Hauptausschusses an die
Bürgerschaft weiter zu leiten.
Der Hauptausschuss leitet die Vorlage ein-
stimmig ohne Votum des Hauptausschusses an
die Bürgerschaft weiter.
6.2 Vorlage betr. B-Plan 03.61.00 – Moislinger Allee/Töpferweg – Abwägungs- und
Satzungsbeschluss für einen Bebauungsplan der Innenentwicklung im be-
schleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Behörden nach § 4 (2) BauGB bzw. der Be-
teiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB zu dem Entwurf des Bebau-
ungsplanes 03.61.00 – Moislinger Allee/Töpferweg – vorgebrachten Anregun-
gen von/vom:
1. Interessengemeinschaft Hansering, vorgebracht mit Schreiben vom
06.12.2007, Unterschriftenliste vom 28.09.2007 mit ca. 540 Unterschriften,
werden nicht berücksichtigt.
2. Eigentümerin in der Straße Hansering, 23558 Lübeck, vorgebracht mit
Schreiben vom 03.12.2007 werden nicht berücksichtigt.
3. Anwohnerin der Straße Hansering, 23558 Lübeck, vorgebracht mit Schrei-
ben vom 07.12.2007, werden zu 1. nicht berücksichtigt und zu 2. zur
Kenntnis genommen.
4. Eigentümer Hansering 39, 23558 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
18.12.2007 werden nicht berücksichtigt.
5. Ev.-Luth. Kirchengemeinde, Luther-Melanchthon zu Lübeck, vorgebracht
mit Schreiben vom 21.12.2007 werden nicht berücksichtigt.
6. Grooterhorst & Partner Rechtsanwälte für Eigentümerin Töpferweg 57,
vorgebracht mit Schreiben vom 20.12.2007 werden zu 1.-6. und 8.-10.
nicht berücksichtigt und zu 7. berücksichtigt.
7. Polizeidirektion Lübeck, Sachgebiet 1.3, Verkehrssicherheitsarbeit, vorge-
bracht mit Schreiben vom 18.12.2007 werden zu 1. zur Kenntnis genom-
men und zu 2. nicht berücksichtigt.
8. Straßenverkehrsbehörde, Bereich Verkehr, vorgebracht mit Schreiben vom
20.12.2007 werden zu 1. nicht berücksichtigt und zu 2. zur Kenntnis ge-
nommen.
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 26.02.2008, Nr. 83
noch zu Pkt. 6.2 TO
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
II. Der Bebauungsplan 03.61.00 – Moislinger Allee/Töpferweg – in der vorlie-
genden Fassung einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in der
vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit (eine Gegenstimme), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.3 Vorlage betr. B-Plan 28.05.01 – Gewerbegebiet ehem. Metallhüttengelände –
(beschleunigtes Verfahren nach § 13 a BauGB)
- Satzungsbeschluss –
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) bzw.
der Öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen den Entwurf des Be-
bauungsplanes 28.05.01 – Gewerbegebiet ehem. Metallhüttengelände – vorge-
brachten Anregungen von/vom:
1. Bereich Naturschutz, vorgebracht mit Schreiben vom 29.11.2007, werden
zu 1. Artenschutz, zu 2. Natura 2000 (FFH-Verträglichkeitsprüfung) und
zu 3. Hinweise zur Minimierung der Lichtemissionen zur Kenntnis ge-
nommen.
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
II. Der Bebauungsplan 28.05.01 – Gewerbegebiet ehem. Metallhüttengelände – in
der vorliegenden Fassung einschließlich Text wird beschlossen. Die Begrün-
dung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.4 Vorlage betr.
1. 75. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Rönnauer
Weg in Lübeck-Travemünde
- Abschließender Beschluss –
2. B-Plan 32.76.02 Rönnauer Weg
- Satzungsbeschluss –
Vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezo-
gen.
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 26.02.2008, Nr. 83
6.5 Vorlage betr. B-Plan 03.56.02 „Hansering 9-19“
- Satzungsbeschluss für einen B-Plan der Innenentwicklung im beschleunigten
Verfahren gem. § 13 a BauGB –
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
I. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB bzw. der Beteili-
gung der Behörden nach § 4 (2) BauGB gegen den Entwurf des Bebauungs-
plans 03-56-02 „Hansering 9 – 19“ vorgebrachten Anregungen von/vom:
1. Bereich 3.391 – untere Naturschutzbehörde, vorgebracht mit Schreiben
vom 21.12.2007 werden zu 1. und 2. berücksichtigt und zu 3. zur Kenntnis
genommen.
Die als Anlagen beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
II. Der Bebauungsplan 03-56-02 „Hansering 9 – 19“ in der vorliegenden Fassung
einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in der vorliegenden
Fassung wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.6 Vorlage betr. B-Plan 22.02.03 – Buntekuh/Moislinger Allee – (3. Änderung) -
Abwägungs- und Satzungsbeschluss für einen B-Plan der Innenentwicklung im
beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB –
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Behörden nach § 4 (2) BauGB bzw. der Be-
teiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB zu dem Entwurf des Bebau-
ungsplanes 22.02.03 – Buntekuh/Moislinger Allee – vorgebrachten Anregun-
gen von/vom:
1. Rechtsanwälte Oberthür & Partner für die Fa. Lidl GmbH, vorgebracht mit
Schreiben vom 30.10.2007 werden nicht berücksichtigt.
2. ein Bürger, vorgebracht mit Schreiben vom 13.11.2007, werden zur Kennt-
nis genommen.
3. Rechtsanwälte Oberthür & Partner für die Fa. Lidl GmbH, vorgebracht mit
Schreiben vom 19.11.2007 werden nicht berücksichtigt.
4. Pro Concept Immobilien für Bayern Immobilien Fonds, vorgebracht mit
Schreiben vom 20.11.2007 werden nicht berücksichtigt.
5. Chemnitz Rechtsanwälte für Allboden Grundstücks-Aktiengesellschaft,
vorgebracht mit Schreiben vom 23.11.2007 werden zu 1. zur Kenntnis und
zu 2. und 3. nicht berücksichtigt.
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 26.02.2008, Nr. 83
noch zu Pkt. 6.6 TO
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
II. Der Bebauungsplan 22.02.03 – Buntekuh/Moislinger Allee – in der vorliegen-
den Fassung einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in der vor-
liegenden Fassung wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.7 Vorlage betr.
1. 22. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Fischereiha-
fen/Baggersand – Teilbereich West
- Abschließender Beschluss –
2. B-Plan 32.07.00 Teilbereich West – Fischereihafen/Baggersand –
- Satzungsbeschluss –
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Behörden nach § 4 (1) und § 4 (2) bzw. der
Öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen den Entwurf der 22. Ände-
rung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Fischereihafen/Bagger-
sand – Teilbereich West und gegen den Entwurf des Bebauungsplanes
32.07.00 Teilbereich West - Fischereihafen/Baggersand – vorgebrachten Anre-
gungen von/vom
1. Grundstückseigentümer Travemünder Landstraße 300 – Marina Baltica –
vertreten durch RA Nebelsieck, vorgebracht mit Schreiben vom
11.05.2005, 23.12.2005, 04.05.2007, 31.10.2007, 14.12.2007, werden zu
1.1, 1.2, 1.4, 1.9, 1.10, 1.11, 1.12, 1.13, 1.14, 1.15, 1.16, 1.17, 1.18, 1.19,
1.20, 1.21, 1.22, 1.24, 1.25, 1.26 und 1.28 nicht berücksichtigt, zu 1.3., 1.6
und 1.23 berücksichtigt und zu 1.5, 1.7, 1.8 und 1.27 zur Kenntnis genom-
men.
2. Lübecker Hafengesellschaft – LHG -, Zum Hafenplatz 1, 23570 Lübeck,
vorgebracht mit Schreiben vom 28.11.2005 werden zu 2.1 teilweise be-
rücksichtigt.
3. Böbs-Werft GmbH, Travemünder Landstraße 304, 23570 Lübeck, vertre-
ten durch Architekten Roden und Kuhfeldt, vorgebracht mit Schreiben vom
04.05.2007 werden zu 3.1 und 3.2 nicht berücksichtigt und zu 3.3 teilweise
berücksichtigt.
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 26.02.2008, Nr. 83
noch zu Pkt. 6.7 TO
4. Staatliches Umweltamt, Außenstelle Lübeck, vorgebracht mit Schreiben
vom 27.10.2004, 02.03.2005 werden zu 4.1 und 4.2 berücksichtigt.
5. NABU Schleswig-Holstein, Carlstraße 189, 24537 Neumünster, vorge-
bracht mit Schreiben vom 04.03.2005, 05.12.2005 werden zu 5.1 nicht be-
rücksichtigt und zu 5.2 teilweise berücksichtigt.
6. Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schles-
wig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom 14.03.2005 werden zu 6.1
berücksichtigt.
7. Industrie- und Handelskammer zu Lübeck, Fackenburger Allee 2, vorge-
bracht mit Schreiben vom 18.03.2005, 07.12.2005, 30.04.2007 werden zu
7.1, 7.2 und 7.3 berücksichtigt, zu 7.4 zur Kenntnis genommen und zu 7.5
nicht berücksichtigt.
8. Amt für ländliche Räume, Sophienblatt 50 a, 24114 Kiel, vorgebracht mit
Schreiben vom 14.03.2005 werden zu 8.1 nicht berücksichtigt.
9. 3.391 Bereich Naturschutz als untere Naturschutzbehörde Hansestadt Lü-
beck, vorgebracht mit Schreiben vom 03.03.2005, 21.11.2005, 03.05.2007
werden zu 9.1, 9.2 und 9.9 teilweise berücksichtigt, zu 9.3, 9.7 und 9.8
nicht berücksichtigt, zu 9.4, 9.6 und 9.10 berücksichtigt und zu 9.5 zur
Kenntnis genommen.
10. Eisenbahn-Bundesamt, Schanzenstraße 80, 20357 Hamburg, vorgebracht
mit Schreiben vom 20.04.2007 werden zu 10.1 berücksichtigt.
Die als Anlage beigefügte Abwägungsempfehlung wird gebilligt.
II. Die 22. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Fischereiha-
fen/Baggersand – Teilbereich West – in der vorliegenden Fassung wird be-
schlossen. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
III. Der Bebauungsplan 32.07.00 Teilbereich West – Fischereihafen/Baggersand –
in der vorliegenden Fassung einschließlich Text wird als Satzung beschlossen.
Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 26.02.2008, Nr. 83
6.8 Vorlage betr. Integriertes Entwicklungskonzept Soziale Stadt Lübeck Bunte-
kuh
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Das in der Anlage beigefügte integrierte Entwicklungskonzept wird zur Kenntnis
genommen. Das darin beschriebene Fördergebiet sowie die Darstellung und Be-
schreibung von Vorschlägen für mögliche Einzelmaßnahmen, die im Verlauf des
Gesamtprojekts in einer jährlichen Fortschreibung an verändernde Sachlagen ange-
passt, verändert und ergänzt werden müssen, wird beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.9 Vorlage betr. Vorschlagsliste für die Wahl der Vertrauenspersonen/Stellver-
treterinnen und Stellvertreter für den Schöffenwahlausschuss gem. § 40 Ge-
richtsverfassungsgesetz (GVG) beim Amtsgericht Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die in der Anlage 1 aufgeführten Bewerberinnen und Bewerber werden als Vertrau-
ensperson bzw. als Stellvertreterinnen/Stellvertreter in den beim Amtsgericht Lü-
beck zu bildenden Schöffenwahlausschuss gewählt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.10 Vorlage betr. Konzept Friedhof 2100
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
A. Der Bürgermeister wird beauftragt, folgende Maßnahmen umzusetzen:
1. Reduzierung der Friedhofsflächen um 15,5 ha nicht für Bestattungen ge-
nutzter Flächen. Davon 9 ha auf dem Vorwerker und 6,5 ha auf dem Wald-
husener Friedhof. Die Flächen verbleiben in der Verwaltung der Hanse-
stadt Lübeck. Die Unterhaltungskosten in Höhe von € 148.000 werden aus
dem UA 7500 ausgegliedert und somit in der Kalkulation der Friedhofsge-
bühren nicht mehr berücksichtigt.
2. Auf dem Vorwerker Friedhof werden die flächen nördlich von Kapelle 2
und westlich der Zufahrt vom Eingang 1 zum Krematorium entsprechend
dem beigefügten Plan außer Dienst gestellt. Auf diesen Flächen werden
Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom 26.02.2008, Nr. 83
noch zu Pkt. 6.10 TO
Verlängerungen der Grabnutzungsrechte bis maximal 31.12.2030 zugelas-
sen. Um die Ruhefrist von 20 Jahren zu gewährleisten, sind Nachbestattun-
gen damit nur noch bis 31.12.2010 möglich.
3. Auf dem Vorwerker Friedhof wird das Feld 49 entwidmet. Dort soll die Er-
richtung eines Tierfriedhofes ermöglicht werden.
4. Auf einem Teil der Erweiterungsflächen (ehemalige Stadtgärtnerei und
Baubetriebshof Vorwerker Friedhof) soll ein nachhaltiges Baugebiet (ca.
10 ha) entwickelt werden. Nach Rechtskraft des B-Plans sollen die Flächen
veräußert werden.
5. Auf dem Waldhusener Friedhof werden Wahlgräber auf den Flächen nörd-
lich der Bahnlinie nicht mehr vergeben.
6. Die Durchführung von Trauerfeiern und Bestattungen mit eigenem Perso-
nal wird nicht mehr angeboten.
7. Es soll ein privater Betreiber für das Lübecker Krematorium gesucht wer-
den.
Vorab ist dem zuständigen Ausschuss über die Wirtschaftlichkeit des Ver-
kaufs des Krematoriums an private Betreiber unter haushalts-, steuer- und
personalrechtlichen, betriebs- und finanzwirtschaftlichen Aspekten zu be-
richten.
8. Die mögliche Personalreduzierung durch Flächenumwandlungen, Leis-
tungseinschränkungen und Veräußerung des Krematoriums wird gesamt-
städtisch geregelt durch:
Kostenübertragung auf den Unterabschnitt 5800
Vermittlung über den internen Arbeitsmarkt
Beendigung der Arbeitsverhältnisse wegen Wegfalls der Auf-
gabe durch:
Auflösungsverträge mit Abfindungszahlungen
oder als letztes Mittel durch
betriebsbedingte Kündigungen.
Die Umsetzung der unter Punkte 1., 6. und 7. genannten Maßnahmen ist
abhängig von einem entsprechenden Konzept zur Personalreduzierung.
Dabei wird eine sukzessive Umsetzung erfolgen, die zu keiner Mehrbelas-
tung des Budgets des Fachbereichs 5 führt.
Seite 18 des Hauptausschussprotokolls vom 26.02.2008, Nr. 83
noch zu Pkt. 6.10 TO
B. Folgende Satzungsneufassungen werden beschlossen:
1. Die Friedhofssatzung wird entsprechend der Anlage IV zum Konzept
„Friedhof 2100“ mit folgenden wesentlichen Punkten beschlossen:
Aufnahme folgender Grabarten in die Satzung:
Urnenhalle
Urnenwand
Urnen-Stelen-Grab
Sarggemeinschaftsgräber
Liberalisierung der Vorschriften zur Grabmalgestaltung
Patenschaften für Gruften werden ermöglicht.
2. Die Friedhofsgebührensatzung wird gemäß der Anlage V zum Konzept
„Friedhof 2100“ beschlossen, womit u.a.
die öffentliche Interessensquote auf 10 % der Friedhofsunterhaltungskosten
festgesetzt wird und,
die Grabnutzungsbühren durch Verteilung der gebührenfähigen Friedhofs-
unterhaltungskosten im Verhältnis 60 % Umlage (Fallpauschale) und 40 %
direkte Kosten nach Äquivalenzziffernkalkulation ermittelt werden.
Herr Zander bittet, für die nächste Sitzung des Bauausschusses am 03.03.2008 die
Stellungnahme des Personalrates FB 5 zu berücksichtigen und in die Vorlage aufzu-
nehmen.
Der Hauptausschuss leitet die Vorlage ein-
stimmig ohne Votum an die Bürgerschaft wei-
ter.
6.11 Vorlage betr. Handlungsleitfaden gem. § 47 f GO SH
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, das in dem Bericht vorgeschlagene Verfahren
umzusetzen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig (bei einer Enthaltung), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
Seite 19 des Hauptausschussprotokolls vom 26.02.2008, Nr. 83
6.12 Vorlage betr. Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i. S. v.
§ 7 KiTaG) kurzfristige Angebotsänderungen zum Kindergartenjahr 2008/09
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Die in der Begründung dargestellten kurzfristigen Maßnahmen (Tabelle) werden
zum Kindergartenjahr 2008/09 in den Bedarfsplan i. S. v. § 7 KiTaG aufgenom-
men.
2. Gemäß § 82 (1) GO wird im Hh-Jahr 2008 die Haushaltsstelle 4645.7007 - fi-
nanzielle Förderung von Kindertageseinrichtungen/Zuschüsse an Kinderta-
geseinrichtungen freier Träger überplanmäßig in Höhe von € 20.760,-- (5/12 von
€ 49.824,--) verstärkt. Die erforderlichen Deckungsmittel werden bei der Hh-
Stelle 4560.7702 – Eingliederungshilfen für seelisch behinderte Minderjähri-
ge/Jugendhilfe in Einrichtungen bereitgestellt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig (bei einer Enthaltung), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.13 Vorlage betr. Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung in der Hansestadt
Lübeck - Anschlussbeitragssatzung (ABS)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die 3. Satzung zur Änderung der Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung in der
Hansestadt Lübeck wird in der Fassung der Anlage 1 beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.14 Vorlage betr. Entwicklung des Kreuzfahrttourismus in der Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, in
Travemünde Anlegemöglichkeiten für Kreuzfahrtschiffe mit einer Länge bis zu 300
m zu schaffen, wie die hierfür erforderlichen Investitionen finanziert und Fördermit-
tel des Landes beantragt werden können.
Der Vorsitzende schlägt vor, in der Fassung der Empfehlung der Fachausschüsse zu
entscheiden.
Seite 20 des Hauptausschussprotokolls vom 26.02.2008, Nr. 83
noch zu Pkt. 6.14 TO
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit (eine Gegenstimme) gemäß
Beschlussvorschlag in der Fassung der Emp-
fehlung der Fachausschüsse zu entscheiden.
(neu)
6.15 Vorlage betr. 78. Änderung des F-Planes der Hansestadt Lübeck für den Teil-
bereich Campingplatz Ivendorf
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die 78. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den Teilbe-
reich Campingplatz Ivendorf, 2. Erweiterung in der Fassung vom 01.11.2007 wird
beschlossen. Die Begründung vom 01.11.2007 wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
16.45 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 16.47 Uhr
Seite 21 des Hauptausschussprotokolls vom 26.02.2008, Nr. 83
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses Be-
richte und Vorlagen des Bürgermeisters behandelt worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
18.58 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
