Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Montag, 25. Februar 2008, um 16.00 Uhr
im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Nr. 82/2003-2008
16.00 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Puschaddel, Vorsitzender
Herr Fick
Herr Howe
Frau Kaske
Herr Petersen
Herr Reinhardt (bis 19.05 Uhr anwesend)
Frau Scheel (bis 19.05 Uhr anwesend)
Frau Schopenhauer (Vertreterin) (bis 19.05 Uhr anwesend)
Frau Siebdrat
Herr Stabe (Vertreter bis 17.30 Uhr)
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
Herr Zander (ab 17.30 Uhr)
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Blunk
Herr Gaulin
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Herr Groth, Persönlicher Referent
Herr Blank, Beteiligungscontrolling
Herr Wiese, LPA
Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt (bis 19.05 Uhr)
Frau Voskuhl, Recht
Frau Klemm, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Lange, Beteiligungssteuerung FB 2
Herr Kuschmierz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Gieleßen, LHG
ferner sind bis 19.05 Uhr während der gemeinsamen Bera-
tung mit dem Wirtschaftsausschuss und Mitgliedern der Bür-
gerschaft anwesend:
BM Herr Abler
BM Herr Fey (ab 16.50 Uhr anwesend)
BM Herr Freitag
BM Herr Hinrichs
BM Herr Hundertmark
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend:
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BM Herr Küsel
BM Frau Lietzke
BM Herr Möller
BM Frau Oldenburg
BM Herr Sawalich
BM Frau Stadthaus-Panissié
Herr Brüggen (bis 18.55 Uhr)
Herr Longuet
Herr Runge
Herr Wangrin
Berater:
Herr Dr. Scharff von Latham § Watkins
Herr Arnold von PwC
Rechtsanwalt Dr. Kleiner
Bieter RREEF:
Herr Kulenkampf (bis 16.55 Uhr)
Herr Häusermann (bis 16.55 Uhr)
Vertreter Rhenus AG:
Herr Dr. Rutkowski (von 17.30 Uhr bis 18.17 Uhr)
Herr Duwe, Protokollführer, Bürgermeisterkanzlei
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
1. Vorlage betr. Suche nach einem strategischen Partner für die Lübecker Ha-
fen-Gesellschaft mbH
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Tagesordnung:
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptaus-
schusses fest.
Der Vorsitzende teilt mit, dass im Rahmen der gemeinsamen nichtöffentlichen Sit-
zung des Hauptausschusses mit dem Wirtschaftsausschuss und Vertretern der Bür-
gerschaft eine Präsentation der Angebote zur Teilprivatisierung vorgesehen ist.
Im Anschluss daran finden getrennt voneinander und nacheinander (Wirtschaftaus-
schuss im Bürgerschaftssaal) und (Hauptausschuss Roter Saal) die Beschlussfassun-
gen statt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
1. Es liegt eine Vorlage betr. Suche nach einem strategischen Partner für die Lü-
becker Hafen-Gesellschaft mbH vor.
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1) Die Bürgerschaft nimmt den Bericht zur erfolgreichen Suche nach einem stra-
tegischen Partner für die LHG gemäß Anlage 1 zur Kenntnis.
2) Die Bürgerschaft ermächtigt den Bürgermeister,
a) das Angebot des Bieters RREEF gemäß Anlage 1 in der notariell beurkun-
deten Fassung anzunehmen und alle hierfür erforderlichen Erklärungen ab-
zugeben, um den Beteiligungsvertrag, den Geschäftsanteilskauf- und den
Abtretungsvertrag wirksam werden zu lassen, sowie die erforderlichen Be-
schlüsse in den jeweils zuständigen Gremien der Gesellschaft zu fassen,
insbesondere in der Gesellschafterversammlung die Neufassung des Ge-
sellschaftsvertrages der LHG zu beschließen.
b) zum Abschluss einer Vereinbarung zur Arbeitnehmersicherung gemäß An-
lage 2 (wird nachgereicht).
c) den zwischen der LHG und der Hansestadt Lübeck geschlossenen Be-
triebsüberlassungsvertrag vom 24. Februar 1941 nebst Ergänzungen und
den Vertrag zur Westerweiterung Schlutupkai II vom 22. April/6. Mai
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2003 zu ändern, zusammenzulegen und in einem Nutzungsvertrag nebst
Anlagen rückwirkend zum 1. Januar 2008 gemäß Anlage 3 neu zu fassen.
d) die im Eigentum der Hansestadt Lübeck stehenden bislang von der LHG
verwalteten Hafennebenflächen rückwirkend zum 1. Januar 2008 in die
Verwaltung und Bewirtschaftung der Hansestadt Lübeck zu übernehmen.
e) eine Genehmigung als öffentlicher Eisenbahninfrastrukturunternehmer zu
beantragen, von der LHG den Betrieb der Hafenbahn und der Bahnanlagen
auf den Terminals und die damit verbundenen Hafenbahnflächen rückwir-
kend zum 1. Januar 2008 zu übernehmen, hierüber einen Hafenbahnvertrag
gemäß Anlage 4 mit der LHG abzuschließen und in den Rahmenvertrag zur
Instandhaltung der Hafenbahninfrastruktur zwischen der LHG und NRS
vom 21. Dezember 2007 einzutreten, verbunden mit der Erstellung neuer
Schienennetz-Benutzungsbedingungen und Entgeltgrundsätze zum
nächstmöglichen Zeitpunkt.
f) als Sacheinlage einen Teil des Konstinkai (83.687 m² - Anlage 5) mit ei-
nem Verkehrswert von € 13.940.000 und vom vereinnahmten Kaufpreis die
Summe von € 3.448.423,30 als Bareinlage in die freie Rücklage der LHG
einzulegen, sowie den verbleibenden Kaufpreis vollständig zum Schulden-
abbau im Haushalt zu verwenden.
3) Die Bürgerschaft nimmt die Niederlegung eines Aufsichtsratsmandats seitens
des Gesellschafters Hansestadt Lübeck gemäß Anlage 6 zur Kenntnis.
4) Die Bürgerschaft ändert den Beschluss zur Stärkung des Eigenkapitals der
LHG vom 29. September 2005 (Drs. 650 zu TOP 15.10) dahingehend ab, dass
der Bürgermeister ermächtigt wird, lediglich den Übertragungswert einer Teil-
fläche des Seelandkais (14.562 m²) i.H. v. € 587.576,70 in die freie Rücklage
der LHG einzulegen.
5) Die Entgeltordnung für die Benutzung der von der Hansestadt Lübeck betrie-
benen Häfen wird gemäß Anlage 7 zum 1. April 2008 beschlossen.
6) Der Bürgermeister wird beauftragt, die stellenplanmäßige Ordnung für die
Übernahme der Aufgaben betreffend die Beschlussvorschläge 2 c-e mit einem
Personalmehraufwand von vier Stellen budgetneutral herzustellen.
7) Zur Sicherstellung der Aufgabenerledigung bei der Lübeck Port Authority
(LPA) und zur Ordnung der Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungs- und
Vermögenshaushalt werden im Haushaltsjahr 2008 die in der Spalte – Ände-
rung – der Anlage 8 enthaltenen Beträge über- bzw. außerplanmäßig gem. § 82
Abs. 1 Gemeindeordnung mit der vorgeschlagenen Deckung bewilligt.
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noch zu Pkt. 1 TO
8) Für die notarielle Beurkundung und Beraterkosten werden gemäß § 82 Abs. 1
der Gemeindeordnung im Haushaltsjahr 2008 überplanmäßig
a) bei der HhSt. 0302.6507 – Steuerung von Beteiligungen/Gerichtskosten
und dergl. € 30.000
b) bei der HhSt. 0302.6520 – Steuerung von Beteiligungen /Gutachten € be-
willigt.
Deckung: Mehreinnahmen bei der HhSt. 9010.0410 – Allgem. Finanzzuwei-
sungen und Umlagen/Gemeindeschlüsselzuweisung
Zu Beginn der Sitzung stellen die Herren Kulenkampf und Häusermann zunächst
das Unternehmen RREEF vor und erläutern die strategischen Ziele hinsichtlich einer
Beteiligung an der Lübecker Hafen-Gesellschaft.
Fragen von Herrn Brüggen, BM Herrn Sawalich und BM Frau Lietzke beantwortet
Herr Kulenkampf.
Um 16.55 Uhr unterbricht der Vorsitzende die Sitzung. Die Herren Kulenkampf und
Häusermann verlassen den Sitzungsraum.
Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung wird die gemeinsame Beratung des Tages-
ordnungspunktes um 17.00 Uhr fortgesetzt.
Es sprechen der Vorsitzende und Herr Reinhardt zur weiteren Vorgehensweise, da
die Vertreter des 2. Bieters Rhenus noch nicht anwesend sind.
Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung um 17.05 Uhr.
Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung wird die Beratung um 17.30 Uhr in Anwe-
senheit des Vertreters des Bieters Rhenus, Herrn Dr. Rutkowski fortgesetzt.
Herr Dr. Rutkowski stellt das Unternehmen Rhenus vor und erläutert die aus seiner
Sicht bestehenden Vorteile gegenüber dem Angebot von RREEF.
Ab 18.04 Uhr beantwortet Herr Dr. Rutkowski Fragen von Herrn Runge zur Wett-
bewerbsproblematik, von Herrn Schalies zur Arbeitnehmersicherung, von Frau Hilb-
recht zur Hafenerweiterung, von Herrn Brüggen zur Verbindlichkeit der angegebe-
nen Umsatzziele und von Herrn Reinhardt zur Umsatzsteigerung auf vorhandenen
Hafenflächen.
Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung von 18.17 Uhr bis 18.20 Uhr.
Herr Dr. Rutkowski verlässt den Sitzungsraum.
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noch zu Pkt. 1 TO
Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung um 18.20 Uhr nimmt Herr Arnold eine
Bewertung der beiden vorliegenden Angebote vor. Dabei erläutert er insbesondere
die Zuschlagskriterien und deren jeweilige Gewichtung.
Es ergibt sich eine Diskussion, an der sich (zum Teil mehrfach) die Herren
Hundertmark, Arnold, Bürgermeister Saxe, Sawalich, Frau Hilbrecht, Herr Dr.
Kleiner, Herr Freitag, Herr Dr. Scharff, Frau Scheel, Herr Abler und Herr Reinhardt
beteiligen.
Um 19.05 Uhr unterbricht der Vorsitzende die Sitzung. Damit endet auch die ge-
meinsame Beratung des Hauptausschusses mit dem Wirtschaftausschuss und Vertre-
tern der Bürgerschaft.
Um 19.20 Uhr wird die Sitzung des Hauptausschusses fortgesetzt.
Eine Nachfrage von Herrn Howe, ob der Hauptausschuss in seiner jetzigen Zusam-
mensetzung noch beschlussfähig sei, wird von Herrn Puschaddel bejaht.
Herr Howe beantragt, die Vorlage ohne Votum des Hauptausschusses an die Bürger-
schaft weiter zu leiten.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Herrn Howe abstimmen.
Der Antrag von Herrn Howe wird mit Mehr-
heit abgelehnt.
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Wirtschaftsausschuss soeben eine mehrheitliche
Empfehlung gemäß Beschlussvorschlag abgegeben hat, lediglich zu Ziffer 2 b) des
Beschlussvorschlages hat der Wirtschaftsausschuss kein Votum abgegeben.
Sodann lässt der Vorsitzende über die Vorlage abstimmen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit, gemäß Beschlussvor-
schlag in der Fassung der Empfehlung des
Wirtschaftsausschusses zu beschließen.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses
eine Empfehlung an die Bürgerschaft abgegeben worden ist.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 25.02.2008, Nr. 82
Der Vorsitzende schließt die Sitzung des Hauptausschusses.
19.25 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
