Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 12. Februar 2008, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 81/2003-2008
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Puschaddel, Vorsitzender
Herr Fick
Herr Gaulin
Herr Howe
Herr Petersen
Herr Pluschkell (Vertreter)
Herr Reinhardt
Frau Siebdrat
Herr Stabe (Vertreter)
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
Herr Zander
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Blunk
Frau Kaske
Frau Scheel
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Herr Manke, Zentrales Controlling
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Blank, Beteiligungscontrolling
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Frau Voskuhl, Recht
Frau Sasse, Frauenbüro
Frau Heinrich, Personal- und Organisationsservice
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Lange, Fachbereichscontrolling FB 2
Herr Wicke, Entsorgungsbetriebe (zu TOP 10.1)
Frau Schäfer, CDU-Fraktionsbüro
Herr Starbusch, CDU-Fraktionsbüro
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Protokollführer, Bürgermeisterkanzlei
Herr Junge, Seniorenbeirat
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 12.02.2008, Nr. 81
Herr Oldenburg, Seniorenbeirat
VertreterInnen der Personalräte
Rechtsanwalt Klefisch (zu TOP 10.1)
Herr Theisen, Geschäftsführer ISNM (zu TOP 10.2)
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt folgende Niederschrift vor:
Sitzung des Hauptausschusses am 29. Januar 2008, Nr. 80/2003-2008
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Nachnutzung des ehem. Schlachthofgeländes
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Aktuelle Berichterstattung zu den Monitoring-Maßnahmen
4.2 Bericht betr. Eckpunkte zur Entwicklung eines Bauinvestitionscontrollings
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 29.01.2008 zu
TOP 4.3
4.3 Bericht betr. Stand der Umsetzung der Vorlage Regiebetrieb GMHL vom Ja-
nuar 2005
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 29.01.2008 zu
TOP 4.6
4.4 Bericht betr. Energie-Sanierung der städtischen Gebäude
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 29.01.2008 zu
TOP 4.7
Tagesordnung:
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 12.02.2008, Nr. 81
4.5 Bericht betr. Altersabgänge 2008 bis 2012 – Ergänzung zum Personalbericht
2007
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Überarbeitung des „Kontrollberichtes über den Stand der Erledi-
gung von Bürgerschaftsaufträgen“
6.2 Vorlage betr. Zielvereinbarung zwischen der Hansestadt Lübeck und der Lü-
becker Musik- und Kongresshallen GmbH über die mittelfristige strategische
Ausrichtung der Musik- und Kongresshalle in Lübeck
6.3 Vorlage betr. Europäisches Hansemuseum Lübeck
6.4 Vorlage betr. Eckpunkte zur Personalentwicklung
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 29. Januar 2007, Nr.
80/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
10.1 Antwort betr. aktueller Sachstand MBA
11. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 12.02.2008, Nr. 81
13. Vorlagen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
14.1 Bericht betr. Interessenbekundungs- und Verhandlungsverfahren zur Veräuße-
rung der Mehrheit der Geschäftsanteile an der Musik- und Kongresshallen
GmbH – Abschlussbericht
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptaus-
schusses fest.
Anmerkungen zur Tagesordnung gibt es nicht.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
2. Niederschriften
Sitzung des Hauptausschusses am 29. Januar 2007, Nr. 80/2003-2008
Die Behandlung des Tagesordnungspunktes
wird bis zur Sitzung des Hauptausschusses am
26.02.2008 zurückgestellt.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 12.02.2008, Nr. 81
3.1.1 Nachnutzung des ehemaligen Schlachthofgeländes
Herr Senator Boden berichtet, dass keine neuen Anfragen von Investoren vorliegen.
Ein früherer Interessent hatte nach Auswertung einer Standortanalyse großflächigen
Einzelhandel geplant. Der war jedoch nicht genehmigungsfähig.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Jugendhilfeplanung
Herr Stabe kritisiert die vom Fachbereich 4 vorgenommene Jugendhilfeplanung.
Frau Senatorin Borns widerspricht der Darstellung von Herrn Stabe, es habe im Zu-
sammenhang mit der Kindertagesbetreuung Fehler bei der Jugendhilfeplanung gege-
ben. Sie erläutert, welche verschiedenen Gründe für eine Änderung beim Bedarf
maßgebend waren.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Stand der Wiederbesetzung der Stelle Leitung Behnhaus
Eine Nachfrage von Frau Dr. Blunk wird Frau Senatorin Borns in der nächsten Sit-
zung des Hauptausschusses beantworten. Sie wird dann über den aktuellen
Sachstand des Wiederbesetzungsverfahrens berichten.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und stellt
die Beantwortung der Anfrage bis zur Sitzung
des Hauptausschusses am 26.02.2008 zurück.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.2.1 Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) über die Querschnittsprüfung der
kreisfreien Städte 2006/2007
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bericht des Landesrechnungshofes nunmehr vor-
liege. Er wird die Angelegenheit nach Auswertung des Berichtes wieder auf die Ta-
gesordnung des Hauptausschusses setzen.
Herr Bürgermeister Saxe bietet den Fraktionen eine gedruckte Kurzfassung des Be-
richtes an.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 12.02.2008, Nr. 81
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt die aktuelle Berichterstattung zu den Monitoring-
Maßnahmen vor.
Herr Stabe spricht die Monitoring-Maßnahme „Wegfall von rd. 30 Spielplätzen“ als
Kompensationsmaßnahme Kita-Freistellung an und macht deutlich, dass dies nicht
der aktuellen Beschlussfassung der Bürgerschaft entspricht. Die eingesparten Haus-
haltsmittel sollten vielmehr der Aufwertung zu erhaltender Spielplätze im Stadtteil
dienen.
Hierzu sprechen Herr Manke und Herr Bürgermeister Saxe, der zusagt, die Be-
schlusslage zu prüfen und die Nachfrage im nächsten Hauptausschuss zu beantwor-
ten.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Eckpunkte zur Entwicklung eines
Bauinvestitionscontrollings vor.
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 29.01.2008 zu
TOP 4.3
Der Vorsitzende schlägt vor, die weitere Beratung des Berichtes bis zur abschlie-
ßenden Behandlung im Bauausschuss zurückzustellen.
Der Hauptausschuss stellt die Beratung des
Berichtes bis zur abschließenden Behandlung
im Bauausschuss zurück.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Stand der Umsetzung der Vorlage
Regiebetrieb GMHL vom Januar 2005 vor.
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 29.01.2008 zu
TOP 4.6
Der Hauptausschuss stellt die Beratung des
Berichtes bis zur abschließenden Behandlung
im Bauausschuss zurück.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 12.02.2008, Nr. 81
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Energie-Sanierung der städtischen
Gebäude vor.
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 29.01.2008 zu
TOP 4.7
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.5 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Altersabgänge 2008 bis 2012 – Er-
gänzung zum Personalbericht 2007 vor.
Es sprechen Herr Zander, Frau Heinrich und Herr Stabe.
Eine Nachfrage von Herrn Stabe zur Weiterbeschäftigung bereits ausgeschiedener
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird Herr Bürgermeister Saxe in der nächsten Sit-
zung des Hauptausschusses beantworten.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis und bittet um Beantwortung der er-
gänzenden Nachfrage bis zur Sitzung des
Hauptausschusses am 26.02.2008.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Überarbeitung des „Kontrollberichtes über den Stand der Erle-
digung von Bürgerschaftsaufträgen“
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Kontrollbericht entsprechend der Anlage zu
ändern.
Zum Verfahren sprechen der Vorsitzende, Frau Senatorin Borns, Herr Stadtpräsident
Sünnenwold und Herr Zander.
Im Ergebnis wird die Vorlage der Verwaltung zurückgewiesen.
Vorschläge der Verwaltung zur Änderung des Kontrollberichtes sollen durch eine
vom Büro der Bürgerschaft zu erstellende Vorlage ins Verfahren gegeben und zur
Beschlussfassung den Gremien entgegengebracht werden.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 12.02.2008, Nr. 81
noch zu Pkt. 6.1 TO
Der Hauptausschuss weist die Vorlage zurück
und bittet, wie dargestellt zu verfahren.
6.2 Vorlage betr. Zielvereinbarung zwischen der Hansestadt Lübeck und der Lü-
becker Musik- und Kongresshallen GmbH über die mittelfristige strategische
Ausrichtung der Musik- und Kongresshalle in Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister und die Kultursenatorin werden beauftragt, die als Anlage 1 bei-
gefügte Zielvereinbarung mit der Lübecker Musik- und Kongresshallen GmbH für
die Jahre 2008 bis 2010 abzuschließen.
Die haushaltsmäßige Ordnung im Sinne des § 2 Abs. 2 der Zielvereinbarung erfolgt
in den jeweiligen Haushaltsplanverfahren. Für das Haushaltsjahr 2008 sind die Mit-
tel im 1. Nachtragshaushalt 2008 enthalten.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu verfahren.
6.3 Vorlage betr. Europäisches Hansemuseum Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die Bürgerschaft begrüßt die von der Possehlstiftung der Hansestadt Lübeck über-
reichte Konzept- und Vorentwurfsstudie für ein Europäisches Hansemuseum in Lü-
beck. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Realisierung des Projektes vorzuberei-
ten und dazu alle für eine Umsetzung des Projekts relevanten Fragen zu prüfen. Ins-
besondere: Finanzierung der Investition und des Betriebes, Auswirkungen auf die
übrige Museumslandschaft (Fortschreibung des Museumsentwicklungsplans), Trä-
gerschaft für Bau und Betrieb. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Zuschussbedarf
des Lübecker Museumsverbundes sich durch das Projekt nicht erhöht.
Der Vorsitzende schlägt vor, entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für
Kultur und Denkmalpflege zu entscheiden.
Herr Stabe fragt, was mit der im Beschlussvorschlag enthaltenen Formulierung, „der
Bürgermeister wird beauftragt, die Realisierung des Projektes vorzubereiten ……“
gemeint sei. Nach Angaben von Herrn Bürgermeister Saxe bedeutet dies, dass sich
das Projekt im Bereich der Prüfung befindet.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 12.02.2008, Nr. 81
noch zu Pkt. 6.3 TO
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
in der Fassung der Empfehlung des Ausschus-
ses für Kultur und Denkmalpflege zu beschlie-
ßen.
6.4 Vorlage betr. Eckpunkte zur Personalentwicklung
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die Eckpunkte zur Personalentwicklung werden beschlossen. Der Bürgermeister
wird beauftragt, die dargestellten Schwerpunkte konzeptionell auszuarbeiten und
umzusetzen.
Die konzeptionelle Ausarbeitung der Personalentwicklungsbedarfe zu den einzelnen
Schwerpunktsetzungen und die Koordinierung der laufenden praktischen Umsetzung
im Verwaltungshandeln wird als ständige Aufgabe im Personal- und Organisations-
service angesiedelt.
Der Vorsitzende beantragt, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen:
„Dem Hauptausschuss ist über den Stand der Umsetzung bis zum September 2008
zu berichten.“
Eine Nachfrage von Herrn Pluschkell zur Nachwuchskräfteförderung beantwortet
Frau Heinrich.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
in ergänzter Fassung zu beschließen.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
7.1 Titulierung städtischer Forderungen
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.7 TO mit Drs. Nr. 34 den folgenden Antrag der
FDP-Fraktion einstimmig abschließend an den Hauptausschuss überwiesen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, künftig dem Hauptausschuss regelmäßig, min-
destens aber alle vier Monate, über aus Sicht der Verwaltung bestehende Geldforde-
rungen zu berichten, bei denen auf die Erlangung eines vollstreckbaren Titels oder
die Vollstreckung vorerst oder auf Dauer verzichtet werden soll. Dies gilt, sofern
jeweils die Wertgrenze von € 5.000 bei einmaligen Forderungen oder € 1.500 bei
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 12.02.2008, Nr. 81
noch zu Pkt. 7.1 TO
periodisch wiederkehrenden Ansprüchen (z.B. Erbzinserhöhungen) erreicht oder
überschritten ist.
Es diskutieren hierzu der Vorsitzende, Herr Bürgermeister Saxe, Frau Dr. Blunk,
Herr Zander, Herr Stabe und Herr Reinhardt (zum Teil mehrfach).
Der Vorsitzende macht abschließend deutlich, dass der Hauptausschuss nicht das
Verwaltungshandeln ersetzen kann und darf. Er schlägt vor, dass in einer der nächs-
ten Sitzungen des Hauptausschusses ein Vorschlag der Verwaltung vorgelegt wird,
was im Sinne des Überweisungsantrages praktikabel ist.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis, ist ein-
verstanden und stellt die weitere Beratung bis
zu einer der nächsten Sitzungen des Hauptaus-
schusses zurück.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
17.05 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.07 Uhr
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 12.02.2008, Nr. 81
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung Berichte des
Bürgermeisters behandelt worden sind.
17.45 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
