Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 11. Dezember 2007, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 79/2003-2008
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Puschaddel, Vorsitzender
Herr Fick
Herr Gaulin
Frau Hilbrecht (Vertreterin) ab 16.37 Uhr anwesend
Frau Kaske
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Frau Siebdrat
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
Herr Zander
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Blunk
Herr Howe
BM Frau Albrecht
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Manke, Zentrales Controlling
Herr Blank, Beteiligungscontrolling
Frau Voskuhl, Recht
Herr Kurt, Finanzwirtschaft
Frau Sasse, Frauenbüro
Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt
Herr Lange, Fachbereichscontrolling FB 2
Frau Memler, Fachbereichscontrolling FB 2
Herr Uhlig, Fachbereichscontrolling FB 5
Frau Schäfer, CDU-Fraktionsbüro
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Protokollführer, Bürgermeisterkanzlei
Herr Oldenburg, Seniorenbeirat
VertreterInnen der Presse, der Personalräte sowie
Zuhörerinnen und Zuhörer
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 11.12.2007, Nr. 79
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegen folgende Niederschriften vor:
a) Sitzung des Hauptausschusses am 13. November 2007, Nr. 77/2003-2008
dazu:
Austauschblatt
b) Sitzung des Hauptausschusses am 27. November 2007, Nr. 78/2003-2008
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. I. Nachtragshaushaltssatzung 2008
6.2 Vorlage betr. überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln zur Beglei-
chung von Forderungen (Budgetüberschreitungen für die Jahre 2002 bis 2007)
der LMuK GmbH gegen den BgA MuK
6.3 Vorlage betr. vorhabenbezogener B-Plan 25.01.02 – Glashüttenweg – (verein-
fachtes Verfahren nach § 13 BauGB)
- Beschluss zum Durchführungsvertrag –
- Satzungsbeschluss –
Tagesordnung:
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 11.12.2007, Nr. 79
6.4 Vorlage betr. außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln gem. § 82
GO für das Haushaltsjahr 2007 zur Ablösung eines Kassenkredites der LTM
GmbH
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 13. November 2007,
Nr. 77/2003-2008
9.2 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 27. November 2007,
Nr. 78/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
11. Berichte des Bürgermeisters
11.1 Bericht betr. Stand der Vermarktung des Priwallkrankenhauses
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 27.11.2007 zu
TOP 10.1
dazu:
Ergänzungsbericht
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Verkauf von Grundstücken in der Trelleborgallee sowie Erwerb
eines Miteigentumsanteils
13.2 Vorlage betr. Übertragung der Organisation und Durchführung des Lübecker
Weihnachtsmarktes auf die Lübeck Travemünde Marketing GmbH
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 11.12.2007, Nr. 79
13.3 Vorlage betr. Verkauf eines Grundstückes in der Flur 3 der Gemarkung Tra-
vemünde
13.4 Vorlage betr. Gewährung eines Kommunaldarlehens für die Mitfinanzierung
von 34 geförderten Mietwohnungen
13.5 Vorlage betr. Veräußerung eines Grundstückes in Lübeck-Travemünde; hier:
Kaiserallee
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
Es liegt nichts vor.
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptaus-
schusses fest.
Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
Zu TOP 6.1 – Übersicht der Fachausschussergebnisse
zu TOP 13.3 – Ergänzungsblätter
Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
2. Niederschriften
Es liegen folgende Niederschriften vor:
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 11.12.2007, Nr. 79
noch zu Pkt. 2 TO
a) Sitzung des Hauptausschusses am 13. November 2007, Nr. 77/2003-2008
dazu:
Austauschblatt
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift
in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
b) Sitzung des Hauptausschusses am 27. November 2007, Nr. 78(2003-2008
Die Niederschrift liegt noch nicht vor. Die Be-
handlung des Tagesordnungspunktes wird bis
zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses zu-
rückgestellt.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Gespräch der Mitglieder des Hauptausschusses mit dem Staatssekretär des In-
nenministeriums betr. Haushaltskonsolidierung
Herr Bürgermeister Saxe informiert darüber, dass das Gespräch aufgrund der Prä-
sentation der Ergebnisse der Querschnittsprüfung durch den Landesrechnungshof
unter Beteiligung und Anwesenheit des Innenministeriums entbehrlich geworden ist.
Das für den 13.12.2007 geplante Gespräch kann somit entfallen. Hierzu sprechen
Frau Dr. Blunk und der Vorsitzende.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
einverstanden.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 11.12.2007, Nr. 79
4. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. I. Nachtragshaushaltssatzung 2008
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Aufgrund des § 80 der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Bürgerschaft
vom ….. und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde vom ….. fol-
gende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:
§ 1
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden
erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag des Haus-
haltsplanes einschl. der Nachträge
gegenüber bisher festgesetzt auf
€ € € nunmehr €
1. im Verwaltungshaushalt
die Einnahmen 10.269.000 573.074.300 583.343.300
die Ausgaben 3.175.600 733.251.900 736.427.500
2. im Vermögenshaushalt
die Einnahmen 3.864.300 147.644.600 143.780.300
die Ausgaben 3.864.300 147.644.600 143.780.300
§ 2
Es werden neu festgesetzt:
1. Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen von bisher 47.222.900 38.446.200
2. der Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigungen von bisher 23.362.800 32.237.800
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite von bisher unverändert
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen von bisher 2.863,45 auf 2.864,73
(redaktionelle Änderung)
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 11.12.2007, Nr. 79
noch zu Pkt. 6.1 TO
§ 3, § 4, § 5, § 6, § 7
Unverändert
2. Aufgrund § 33 Abs. 2 der Gemeindehaushaltsverordnung wird die fortgeschrie-
bene Finanzplanung 2007 bis 2011 vorgelegt (Anlage 2).
3. Die den Nachtragshaushaltsanmeldungen zugrunde liegenden Maßnahmen aus
den Maßnahmenlisten der Fachbereiche (Anlage 3) werden zur Kenntnis ge-
nommen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzu-
leiten, um die in dem Nachtragshaushalt 2008 vorgesehenen kassenwirksamen
Ausgabekürzungen und Einnahmesteigerungen zu realisieren.
4. Haushaltsbegleitbeschlüsse
4.1 Der Bürgermeister wird beauftragt, alle erforderlichen Schritte zur Einstellung
der Aufgabe Kriminalprävention einzuleiten und die ggf. bereits im Jahre 2008
kassenwirksam möglichen Verbesserungen im Rahmen der Bewirtschaftung des
Haushaltes 2008 zu realisieren. Über die Umsetzung dieser Maßnahme ist im
Rahmen des regelmäßigen Monitoringverfahrens zu berichten.
4.2 Der Bürgermeister wird beauftragt, alle erforderlichen Schritte zur Schließung
der vorhandenen Nachbarschaftsbüros einzuleiten und die ggf. bereits im Jahre
2008 kassenwirksam möglichen Verbesserungen im Rahmen der Bewirtschaf-
tung des Haushaltes 2008 zu realisieren. Über die Umsetzung dieser Maßnahme
ist im Rahmen des regelmäßigen Monitoringverfahrens zu berichten.
4.3 Denkmalpflege/Archäologie
Der Bürgermeister wird beauftragt, die von der Staatskanzlei angebotenen Ge-
spräche mit dem Ziel zu führen, die Voraussetzungen und Bedingungen für eine
Übernahme der Aufgaben durch das Land Schleswig-Holstein auszuloten. Dem
Hauptausschuss ist über das Ergebnis zu berichten.
Der Vorsitzende schlägt zunächst vor, die I. Nachtragshaushaltssatzung 2008 ohne
Votum des Hauptausschusses an die Bürgerschaft weiter zu leiten.
Eine Nachfrage von Frau Kaske zur Beteiligung bzw. zur Nichtbeteiligung einiger
Fachausschüsse beantworten Frau Senatorin Borns und Herr Bürgermeister Saxe.
Herr Zander kritisiert, dass das in der Sitzung des Hauptausschusses am 13.11.2007
im Zusammenhang mit den Personaleinsparungen im Frauenbüro geforderte Kon-
zept über die künftige Aufgabenwahrnehmung im Frauenbüro nicht vom Bürger-
meister vorgelegt worden ist. Die der Vorlage beigefügte Anlage 3 a trifft nach Dar-
stellung von Herrn Zander hierzu keine Aussage. Herr Zander und der Vorsitzende
bitten, das Konzept bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 20.12.2007 nachzureichen.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 11.12.2007, Nr. 79
noch zu Pkt. 6.1 TO
Abschließend weist Herr Bürgermeister Saxe auf die haushaltsmäßig noch nicht ge-
ordneten Risiken sowie die zu erwartenden Mehreinnahmen aus dem Finanzaus-
gleich hin.
Der Hauptausschuss leitet die Vorlage ein-
stimmig ohne Votum an die Bürgerschaft wei-
ter.
6.2 Vorlage betr. überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln zur Beglei-
chung von Forderungen (Budgetüberschreitungen für die Jahre 2002 bis 2007)
der LMuK GmbH gegen den BgA MuK
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Bei der Haushaltsstelle 3320.6750 Musik- und Kongresshalle/Kostenersatz an kom-
munale Sonderrechnungen werden zur Begleichung der Forderungen der LMuK
GmbH gegen den BgA MuK im Haushaltsjahr 2007 Haushaltsmittel in Höhe von €
893.000 überplanmäßig bereitgestellt.
Die Deckung dieses Mehrbedarfes erfolgt aus Einsparungen bei Haushaltsstelle
3320.6751 Musik- und Kongresshalle/Kostenersatz an kommunale Sonderrechnun-
gen in Höhe von € 69.320 sowie aus Einsparungen im Sammelnachweis 4002 - Per-
sonalausgaben des FB 4 in Höhe von € 823.680.
Mit der LMuK GmbH ist eine Zielvereinbarung abzuschließen, um die Verpflich-
tung der LMuK GmbH zur Einhaltung des Finanzrahmens zu unterstreichen.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Vorlage ohne Votum des Hauptausschusses an die
Bürgerschaft weiter zu leiten.
Der Hauptausschuss leitet die Vorlage ein-
stimmig ohne Votum an die Bürgerschaft wei-
ter.
6.3 Vorlage betr. vorhabenbezogener B-Plan 25.01.02 – Glashüttenweg – (verein-
fachtes Verfahren nach § 13 BauGB)
- Beschluss zum Durchführungsvertrag –
- Satzungsbeschluss –
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 11.12.2007, Nr. 79
noch zu Pkt. 6.3 TO
I. Der Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 25.01.02 –
Glashüttenweg – gem. § 12 (1) S. 1 BauGB wird gebilligt.
II. Die während der Beteiligung der Behörden nach § 4 (2) BauGB sowie der Be-
teiligung der Öffentlichkeit nach § 3 /2) BauGB gegen den Entwurf des vorha-
benbezogenen Bebauungsplanes 25.01.02 – Glashüttenweg – vorgebrachten
Anregungen von/vom
1. Verband Wohneigentum, Siedlerverband Schleswig-Holstein e.V., Siedler-
gemeinschaft Karlshof, Hofweg 100 a, vorgebracht mit Schreiben vom
11.10.2007 werden zu 1 nicht berücksichtigt und zu 2 zur Kenntnis ge-
nommen,
2. Herrn Erwin Hinzpeter, Jungborn 26, 23568 Lübeck, vorgebracht mit
Schreiben vom 24.10.2007 werden nicht berücksichtigt,
3. 3.391 – Bereich Naturschutz, vorgebracht mit Schreiben vom 04.08.2007
werden zu 4 und 5 berücksichtigt, zu 1,2 , 3 und 6 zur Kenntnis genommen
und zu 7 nicht berücksichtigt.
Die als Anlagen beigefügten Stellungnahmen werden gebilligt.
III. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan 25.01.02 – Glashüttenweg – in der Fas-
sung vom 06.11.2007 einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung
vom 06.11.2007 wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.4 Vorlage betr. außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln gem. § 82
GO für das Haushaltsjahr 2007 zur Ablösung eines Kassenkredites der LTM
GmbH
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Bei der Haushaltsstelle 7900.7250 Schuldendiensthilfe an kommunale Sonderrech-
nungen werden zur Ablösung eines Kassenkredites der Hansestadt Lübeck an die
LTM GmbH im Haushaltsjahr 2007 Haushaltsmittel in Höhe von € 800.000 gem. §
82 Abs. 1 GO außerplanmäßig bereitgestellt.
Die Deckung dieses Mehrbedarfes erfolgt aus Mehreinnahmen bzw. Einsparungen
bei Haushaltsstellen
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 11.12.2007, Nr. 79
noch zu Pkt. 6.4 TO
0021.4005 – Personalausgaben Fachbereich 2 € 470.000
4162.2450 – Ausgleichsbetrag nach § 5 AG-SGB XII/
Leistungen von Sozialleistungsträgern € 200.000
7300.1406 – Märkte – Mieten und Pachten € 130.000
Mit der LTM GmbH ist eine Zielvereinbarung abzuschließen, um die Verpflichtung
der LTM GmbH zur Einhaltung des Finanzrahmens zu unterstreichen.
Der Vorsitzende schlägt zunächst vor, die Vorlage ohne Votum des Hauptausschus-
ses an die Bürgerschaft weiter zu leiten.
Fragen von Herrn Reinhardt zur Ausschreibung der Geschäftsführungsstelle der
LTM und zur Abteilungsleitung Marketing beantworten Herr Bürgermeister Saxe
und Herr Lange.
Eine weitere Nachfrage von Herrn Reinhardt zur Übernahme der Investitionskosten
beantwortet ebenfalls Herr Lange.
Frau Hilbrecht bittet, die zur Deckung angebotenen Haushaltsmittel für den Sonder-
fonds für hilfsbedürftige Kinder und Jugendliche oder andere soziale Zwecke zu
verwenden.
Auf Anregung von Frau Dr. Blunk ist bis zur Sitzung der Bürgerschaft am
20.12.2007 eine detaillierte Aufstellung über die einzelnen Investitionen vorzulegen.
In diesem Zusammenhang bittet Herr Petersen auch die Differenz von € 420.000,--
zu erläutern.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden, ob eine derartige Aufstellung bis zur Sitzung der
Bürgerschaft möglich ist, wird dies von Herrn Bürgermeister Saxe bestätigt.
Der Hauptausschuss leitet die Vorlage mehr-
heitlich ohne Votum an die Bürgerschaft wei-
ter.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 16.52 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 16.54 Uhr
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 11.12.2007, Nr. 79
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung Berichte
und Vorlagen des Bürgermeisters behandelt und beschlossen worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
17.12 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
