Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 13. November 2007, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 77/2003-2008
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Puschaddel, Vorsitzender
Herr Abler (Vertreter)
Herr Fick
Herr Gaulin
Herr Howe
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Herr Stabe (Vertreter)
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
Herr Zander
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Blunk
Frau Kaske
Frau Siebdrat
BM Herr Fey
BM Frau Menorca
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Manke, Zentrales Controlling
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Groth, Persönlicher Referent
Frau Heinrich, Personal- und Organisationsservice
Frau Voskuhl, Recht
Herr Blank, Beteiligungscontrolling
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Lange, Fachbereichscontrolling FB 2
Herr Gerdes, Wirtschaftsförderung
Herr Arndt, Wirtschaftsförderung
Herr Wicke, Entsorgungsbetriebe Lübeck
Frau Kramm, Fachbereichscontrolling FB 4
Herr Schwandt, Theater Lübeck GmbH
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 13.11.2007, Nr. 77
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Protokollführer, Bürgermeisterkanzlei
Herr Junge, Seniorenbeirat
VertreterInnen der Presse und der Personalräte
Zuhörerinnen und Zuhörer
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegen folgende Niederschriften vor:
Hauptausschuss am 25. September 2007, Nr. 75/2003-2008
Hauptausschuss am 9. Oktober 2007, Nr. 76/2003-2008
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Abschluss Sand World 2007
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.2.1 Übersicht über noch ausstehende Gesprächstermine der Hauptausschuss-
mitglieder zu verschiedenen Themen
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Zwischenbericht 2/2007
4.2 Kontrollbericht über die Ausführung der Beschlüsse der Bürgerschaft; hier:
3.
Quartal 2007 – Stand 30.09.2007
4.3 Bericht betr. Sonderfonds für hilfebedürftige Kinder und Jugendliche
Tagesordnung:
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 13.11.2007, Nr. 77
4.4 Bericht betr. Einrichtung eines neuen Bahnhaltepunktes Lübeck-Flughafen (Blan-
kensee) und Einrichtung eines City-Shuttle zwischen Lübeck-Blankensee und
Lübeck-Travemünde Strand (Schienenverkehr)
4.5 Bericht betr. Einrichtung einer Studierendenbörse
4.6 Bericht betr. DSL für ganz Lübeck
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln für das Haus-
haltsjahr 2007
6.2 Vorlage betr. Anbindung der Baugebiete „Hochschulstadtteil“ und „Bornkamp“
an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und deren Finanzierung
6.3 Vorlage betr. Jahresabschluss 2006 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck
6.4 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2008 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck
(GHL)
6.5 Vorlage betr. 5. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der
Hansestadt Lübeck
5. Änderung der Allgemeinen Entgeltordnung für besondere Leistungen der Han-
sestadt Lübeck
6.6 Vorlage betr. Entsendung in den Aufsichtsrat der Flughafen Lübeck GmbH
6.7 Vorlage betr. Zielvereinbarung zwischen der Hansestadt Lübeck und der Theater
Lübeck GmbH über die mittelfristige strategische Ausrichtung des Theater- und
Konzertangebotes der Theater Lübeck GmbH
6.8 Vorlage betr. Behandlung von Liegenschaften bei der Durchführung von Bauleit-
planverfahren für Wohnbaulandflächen
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 25.09.2007 zu
TOP 6.5
6.9 Vorlage betr. Zukunftsprogramm – Projekte der Hansestadt Lübeck für das Pro-
grammjahr 2007; hier:
Dritte Einstufung der Lübecker Prioritäten
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 13.11.2007, Nr. 77
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
7.1 Kreisgebietsreform; hier:
Offenhalten von Optionen für die Hansestadt Lübeck
8. Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 25. September 2007, Nr.
75/2003-2008
9.2 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 9. Oktober 2007, Nr.
76/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
10.1 Aktueller Sachstand betr. MBA
10.2 Ansiedlung Dodenhof; hier:
Sachstand
11. Berichte des Bürgermeisters
11.1 Bericht betr. städtische Beschäftigte des ehemaligen Schlachthofes
11.2 Bericht betr. Belastungen der Hansestadt Lübeck durch Investitionen der Flugha-
fen Lübeck GmbH
11.3 Sachstandsbericht betr. Schaden durch Wassereinbruch bei Vortriebsarbeiten im
Bereich Burgfeld/Roeckstraße
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. INTERREG IVA Programm für die Periode 2007-2015; hier:
Betei-
ligung der Hansestadt Lübeck an dem INTERREG IVA Programm der Europäi-
schen Union
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesellschaf-
ten
Es liegt nichts vor.
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 13.11.2007, Nr. 77
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptaus-
schusses fest.
Herr Reinhardt bittet, das Thema „Mautantrag der Herrentunnel Lübeck GmbH & Co.
KG“ anzusprechen und TOP 10.1 betr. Sachstand MBA soweit wie möglich im öffent-
lichen Teil der Sitzung zu behandeln.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist ein-
verstanden.
Keine weiteren Anmerkungen zur Tagesordnung.
2. Niederschriften
Es liegen folgende Niederschriften vor:
Hauptausschuss am 25. September 2007, Nr. 75/2003-2008
Hauptausschuss am 9. Oktober 2007, Nr. 76/2003-2008
Keine Wortmeldungen. Die Niederschriften Nr. 75
und Nr. 76 werden in der vorgelegten Fassung zur
Kenntnis genommen.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 13.11.2007, Nr. 77
3.1.1 Abschluss Sand World 2007
Herr Senator Halbedel berichtet, dass die Sand World 2007 mit einem Verlust von ca.
€ 200.000,-- abgeschlossen wurde. Mehrkosten in der Größenordnung von ca.
€ 50.000,-- sind u.a. durch witterungsbedingte Sturmschäden entstanden. Diese Mehr-
kosten werden aus dem Budget des FB 2 getragen. Abschließend macht Herr Senator
Halbedel deutlich, dass es unter diesen Umständen keine weitere Sand World geben
wird.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Sachstand MBA
Herr Reinhardt fragt, wie es nach der Kündigung des Vertrages durch die Firma Haase
weitergehen wird.
Im Rahmen einer Diskussion, an der sich (zum Teil mehrfach) Herr Senator Geißler,
Frau Voskuhl, der Vorsitzende, Herr Reinhardt, Herr Gaulin, Herr Abler, Herr Wicke,
Frau Dr. Blunk und Herr Howe beteiligen, werden im Wesentlichen folgende Punkte
angesprochen:
- Rechtliche Situation nach Kündigung des Werkvertrages zur Errichtung
der MBA
- Probebetrieb und Leistungsfähigkeit der MBA
- Gestellung des Personals durch die Entsorgungsbetriebe
- nach Gesetz bzw. Vertrag vorgeschriebene Werte
- Schuldung der vertraglich vereinbarten Leistung
- gesetzlich vorgeschriebene Werte unter Volllast nicht erreichbar
- zusätzliche Ertüchtigungsmaßnahmen
- Qualifikation der Mitarbeiter der EBL zum Betrieb der MBA
Abschließend macht Herr Senator Geißler deutlich, dass eine weitere Beratung der An-
gelegenheit nur im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erfolgen könne.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Sachstand GMHL
Auf Nachfrage von Herrn Zander berichtet Herr Bürgermeister Saxe über den derzeiti-
gen Sachstand. Er verweist auf die Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses aus dem
Jahre 2005 und die erforderlichen personellen Veränderungen, um den Betrieb des Ge-
bäudemanagements zu ermöglichen. Wie Herr Bürgermeister Saxe in diesem Zusam-
menhang ausführt, ergeben sich Schwierigkeiten bei der Überführung des Personals in
den FB 5, wenn nur geringe Stellenanteile von Aufgaben des Gebäudemanagements be-
troffen sind. Für die zusätzliche Aufgabe des Energiemanagements fehlt das gesamte
Personal.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 13.11.2007, Nr. 77
noch zu Pkt. 3.1.3 TO
Herr Zander erwartet zur Vorlage des Haushalts 2008 eine Aussage zur Personalbemes-
sung des Gebäudemanagements, insbesondere zum Teilbereich Energiemanagement.
Mindestens wird die Vorlage eines Zwischenberichtes erwartet. Herr Bürgermeister
Saxe bringt seine Zweifel zum Ausdruck, ob dies so kurzfristig möglich sein wird.
Abschließend macht der Vorsitzende ebenfalls deutlich, dass zum Haushalt 2008 min-
destens die Vorlage eines Zwischenberichtes erwartet wird.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und bittet,
entsprechend zu verfahren.
3.1.4 Einsparung einer Planstelle im Frauenbüro
Eine Anfrage von Herrn Zander zur vorgesehenen Einsparung einer Planstelle im Frau-
enbüro beantwortet Herr Bürgermeister Saxe. Er weist darauf hin, dass der Gesetzgeber
nicht die Anzahl der im Frauenbüro zu beschäftigenden Mitarbeiterinnen vorgeschrie-
ben hat.
Herr Zander erwartet im Zusammenhang mit der Vorlage des Haushalts 2008 auch die
Vorlage eines Konzeptes, wie die Aufgaben des Frauenbüros künftig mit verringerter
Personalausstattung wahrgenommen werden können.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und bittet,
entsprechend zu verfahren.
3.1.5 Sachstand ZVO/Humus und Erden
Eine Anfrage von Herrn Howe zur derzeitigen Vertragssituation wird Herr Senator
Geißler im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beantworten.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.2.1 Übersicht über noch ausstehende Gesprächstermine der Hauptausschussmitglie-
der zu verschiedenen Themen
Der Vorsitzende weist auf die vorliegende Übersicht hin und teilt mit, dass der darin
dargestellte Termin mit Herrn von Allwörden wegen terminlicher Probleme nicht am
27.11.2007, sondern voraussichtlich erst im Januar 2008 stattfinden kann.
Ein Ersatztermin wird schnellstmöglich bekannt gegeben.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 13.11.2007, Nr. 77
noch zu Pkt. 3.2.1 TO
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Ausscheiden des LHG Geschäftsführers Evers
Herr Bürgermeister Saxe berichtet über das zum 10.12.2007 bevorstehende Ausschei-
den des Geschäftsführers der LHG. Er würdigt die Verdienste von Herrn Evers und be-
antwortet eine Nachfrage von Frau Dr. Blunk zu der vorgesehenen Beratertätigkeit, mit
der Herr Evers der LHG verbunden bleibt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3.2 Schreiben von Minister Austermann zum Mautantrag der Herrentunnel Lübeck
GmbH & Co. KG
Herr Bürgermeister spricht das dazu umgeteilte Schreiben von Minister Austermann an
und weist die darin enthaltenen Vorwürfe als völlig unberechtigt zurück.
Eine Nachfrage von Herrn Reinhardt zur weiteren Vorgehensweise beantwortet Herr
Bürgermeister Saxe.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Zwischenbericht 2/2007 vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Kontrollbericht über die Ausführung der Beschlüs-
se der Bürgerschaft; hier: 3. Quartal 2007 – Stand 30.09.2007 vor.
Herr Stadtpräsident Sünnenwold spricht die von der Verwaltung vorgelegten Vorschlä-
ge zur Bereinigung des Kontrollberichtes an und macht deutlich, dass diese in vielen
Fällen so nicht akzeptiert werden können. Vielmehr ist es erforderlich, dass die zugrun-
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 13.11.2007, Nr. 77
noch zu Pkt. 4.2 TO
de liegenden Beschlüsse der Bürgerschaft aufgehoben werden oder dass die Bürger-
schaft feststellt, dass die Aufträge erledigt sind. Hierzu spricht der Vorsitzende, der sich
der Auffassung des Herrn Stadtpräsidenten anschließt.
Sodann spricht Herr Stadtpräsident Sünnenwold den Beschluss der Bürgerschaft zur
Unterbindung des Lkw-Schwerlastverkehrs durch die Lübecker Innenstadt an und for-
dert, die Verantwortlichkeiten in der Verwaltung festzustellen, wenn die Brücken durch
unterlassene Maßnahmen und bedingt durch den Schwerlastverkehr vorzeitig abgängig
sind.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Sonderfonds für hilfebedürftige Kin-
der und Jugendliche vor.
Der Vorsitzende weist auf den vorliegenden nachstehend aufgeführten Antrag der
CDU-Fraktion hin:
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Bericht des Fachbereiches 4 – Kultur vom 04.10.2007 zum „Sonderfonds für
hilfebedürftige Kinder und Jugendliche“ wird zurückgewiesen. Der Bericht gibt
keine Antworten auf die Fragen aus dem Beschluss der Bürgerschaft vom
13.09.2007, wie ein solcher Fonds eingerichtet werden kann und bietet somit kei-
ne Entscheidungsgrundlage.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft nunmehr bis spätestens zur
Sitzung im Januar 2008 eine Beschlussvorlage vorzulegen mit dem Ziel, diesen
Fonds sofort einzurichten.
3. Die Vorlage muss gemäß Bürgerschaftsbeschluss vom 13.09.2007 aufzeigen, wie
dieser Sonderfonds eingerichtet werden kann, mit dem alle betroffenen Kinder
und Jugendliche nach denselben Maßstäben behandelt werden sollen, gleich ob
sie sich in Kindertagesstätten, Horten oder Schulen befinden und gleich von wel-
chem Träger diese betrieben werden.
Die Vorlage muss auch darstellen, wie viele Stiftungen, Unternehmen, Wirt-
schaftsverbände und öffentliche sowie private Initiativen angesprochen worden
sind und mit welchem Ergebnis.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 13.11.2007, Nr. 77
noch zu Pkt. 4.3 TO
In der Vorlage ist darüber hinaus darzustellen, wie vorhandene städtische Mittel,
wie beispielsweise „für unentgeltliche Abgabe von Milch an Schüler“ und „Kos-
tenbeiträge für Verpflegung in der Schule“ sowie weitere von der Verwaltung
vorzuschlagende vorhandene Etatmittel – entsprechend der Verfahrensweise wie
es der Bürgermeister für das Fan-Projekt des VfB Lübeck vorschlägt – in die Fi-
nanzierung einbezogen werden können.
Der Hauptausschuss hat den Antrag der CDU-
Fraktion angenommen und empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit, wie vorstehend aufgeführt zu
beschließen.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Einrichtung eines neuen Bahnhalte-
punktes Lübeck-Flughafen (Blankensee) und Einrichtung eines City-Shuttle zwi-
schen Lübeck-Blankensee und Lübeck-Travemünde Strand (Schienenverkehr)
vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.5 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Einrichtung einer Studierendenbörse
vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.6 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. DSL für ganz Lübeck vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 13.11.2007, Nr. 77
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln für das Haus-
haltsjahr 2007
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Bei der Hhst. 9100 000.9779 – Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft/Außerordentliche
Tilgung von Krediten – werden für das Haushaltsjahr 2007 für die Ablösung der Rest-
schuld eines Kapitalmarktkredites € 811.118,41 überplanmäßig bewilligt.
Deckung:
Mehreinnahme bei der Hhst. 8810 000.3403 – Unbebaute Grundstü-
cke/Veräußerung Erbbaurechtsgrundstücke –
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.2 Vorlage betr. Anbindung der Baugebiete „Hochschulstadtteil“ und „Bornkamp“
an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und deren Finanzierung
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1) Die Bürgerschaft beschließt gemäß § 2 Abs. 4 des Gesetzes über den öffentlichen
Personennahverkehr in Schleswig-Holstein (ÖPNV-G) die Anbindung des
„Hochschulstadtteils“ und des Baugebietes „Bornkamp“ an den öffentlichen Per-
sonennahverkehr (ÖPNV) gemäß der in der Anlage 1 vorgeschlagenen Variante
(Anbindung durch die Buslinien 19 und 23)
Die Verkehrsleistungen werden der Stadtverkehr Lübeck GmbH (SL) gegen Kos-
tenerstattung durch die Hansestadt Lübeck auferlegt.
Die Bedienung im Hochschulstadtteil (Anbindung mit der Buslinie 19) wird wie
bisher fortgeführt. Die Anbindung des „Bornkamp“ (Anbindung mit der Linie 32)
erfolgt ab dem Fahrplanwechsel 2007/2008 (Mitte Juni 2008).
2) Die Auferlegung der Verkehrsleistungen erfolgt zunächst für einen Zeitraum von
3 bzw. 3,5 Jahren (bis zum Fahrplanwechsel 2010/2011) für beide ÖPNV-Linien.
Nach diesem Zeitraum ist über die Fortführung und Finanzierung erneut zu ent-
scheiden.
3) Der Bürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der SL eine Überprüfung und
die Optimierung des gesamten ÖPNV-Liniennetzes in der Hansestadt Lübeck zu
veranlassen.
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 13.11.2007, Nr. 77
noch zu Pkt. 6.2 TO
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass noch Beratungsbedarf bestehe. Er bittet, die
Vorlage bis zur Sitzung des Hauptausschusses am 27.11.2007 zu vertagen.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Beratung
der Vorlage einstimmig bis zum 27.11.2007 zu-
rück.
6.3 Vorlage betr. Jahresabschluss 2006 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der Jahresabschluss 2006 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck wird wie folgt
festgestellt:
Die Eröffnungsbilanz mit einer Summe von € 2.747.825,89
die Abschlussbilanz mit einer Summe von € 2.069.552,01
die Erträge mit einer Summe von € 8.291.538,12
die Aufwendungen mit einer Summe von € 7.989.156,37
sowie
mit einem Jahresgewinn in Höhe von € 302.381,75
Der Jahresgewinn 2006 in Höhe von € 302.381,75 wird in das Wirtschaftsjahr 2008 auf
neue Rechnung vorgetragen und in 2008 dem städtischen Haushalt zur Verfügung ge-
stellt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.4 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2008 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck
(GHL)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan 2008 mit Stellenübersicht wird beschlossen.
Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 Eigenbetriebsverordnung (EigVO):
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 13.11.2007, Nr. 77
noch zu Pkt. 6.4 TO
Es betragen 2008
1.1 im Erfolgsplan
die Erträge € 7.885.700
die Aufwendungen € 7.885.700
das Jahresergebnis € 0
1.2 im Vermögensplan
die Einnahmen € 497.900
Die Ausgaben € 497.900
Es wird festgesetzt
2. der Gesamtbetrag der Kassenkredite auf € 0
3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen auf € 0
Die Stellenübersicht wird Bestandteil des Wirtschaftsplans 2008. Die Anlagen zum
Wirtschaftsplan 2008 werden zur Kenntnis genommen:
- Vorbericht
- Finanzplan für die Wirtschaftsjahre 2008 bis 2012
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.5 Vorlage betr. 5. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der
Hansestadt Lübeck
5. Änderung der Allgemeinen Entgeltordnung für besondere Leistungen der Han-
sestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage 2 beigefügte 5. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung
der Hansestadt Lübeck und die als Anlage 3 beigefügte 5. Änderung der Allgemeinen
Entgeltordnung für besondere Leistungen der Hansestadt Lübeck werden beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 13.11.2007, Nr. 77
6.6 Vorlage betr. Entsendung in den Aufsichtsrat der Flughafen Lübeck GmbH
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
In den Aufsichtsrat der Flughafen Lübeck GmbH (FLG) werden von der Hansestadt
Lübeck neu entsandt:
2. Herr Torsten Rieß, Roeckstraße 13, 23568 Lübeck
Als Ersatzmitglied für Herrn Rieß wird bestellt:
Herr Thilo Eichler, Kronsforder Allee 14, 23560 Lübeck
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (eine Gegenstimme), gemäß Be-
schlussvorschlag zu entscheiden.
6.7 Vorlage betr. Zielvereinbarung zwischen der Hansestadt Lübeck und der Theater
Lübeck GmbH über die mittelfristige strategische Ausrichtung des Theater- und
Konzertangebotes der Theater Lübeck GmbH
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister und die Kultursenatorin werden beauftragt, die als Anlage 1 beige-
fügte Zielvereinbarung mit der Theater Lübeck GmbH für die Jahre 2008 bis 2012 ab-
zuschließen.
Die haushaltsmäßige Ordnung im Sinne des § 2 Abs. 2 der Zielvereinbarung erfolgt in
den jeweiligen Haushaltsplanverfahren. Für das Haushaltsjahr 2008 wird die haus-
haltsmäßige Ordnung mit dem 1. Nachtragshaushalt 2008 hergestellt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.8 Vorlage betr. Behandlung von Liegenschaften bei der Durchführung von Bauleit-
planverfahren für Wohnbaulandflächen
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 25.09.2007 zu TOP 6.5
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Unbeschadet der vorrangigen Planungspflicht aus § 1 Abs. 3 BauGB und im Ein-
zelfall aus städtebaulichen Gründen notwendiger anderer Prioritäten sind Bauleit-
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 13.11.2007, Nr. 77
noch zu Pkt. 6.8 TO
planverfahren für Wohnbauflächen in Fällen, in denen mehrere Flächen gleicher-
maßen in Betracht kommen, vorrangig
entweder
1a. für die Flächen durchzuführen, in denen der Stadt in angemessenem Umfang
Grundstücke (Netto-Bauland) durch Verkauf zur Verfügung gestellt werden und
zwingend ein angemessener Preis, der sich an der Darstellung im F-Plan orientiert
(Grünland-, Ackerland- oder Bauerwartungslandpreis, alternativ angemessener
Erbbauzins), vereinbart werden kann
oder
1b. in denen die Stadt über eigenen Grundbesitz verfügt.
2. Dieser Grundsatzbeschluss ist auf alle B-Plan-Verfahren anzuwenden, für die bis
zum Zeitpunkt der Beschlussfassung dieser Vorlage durch die Bürgerschaft noch
keine B-Plan-Aufstellungsbeschlüsse bzw. F-Plan-Änderungsbeschlüsse gefasst
wurden.
3. Eine zusätzliche haushaltsmäßige Ordnung ist jeweils herbeizuführen, sofern es
aufgrund des Grundsatzbeschlusses unter Ziffer 1 zu Grundstücksankäufen
kommt, die aus dem allgemeinen Haushaltsansatz des Bereiches Liegenschaften
nicht mehr vorzufinanzieren sind.
Der Vorsitzende bittet, die Vorlage erst nach abschließender Beratung durch den Bau-
ausschuss wieder auf die Tagesordnung zu setzen.
Der Hauptausschuss vertagt die weitere Beratung
der Angelegenheit einstimmig.
6.9 Vorlage betr. Zukunftsprogramm – Projekte der Hansestadt Lübeck für das Pro-
grammjahr 2007; hier:
Dritte Einstufung der Lübecker Prioritäten
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge wie folgt beschließen:
Das Projekt Skandikai Flächenausbau 2. BA ist zur Förderung aus dem Zukunftspro-
gramm angemeldet und soll Priorität 1 erhalten.
Der Hauptausschuss beschließt mit Mehrheit (eine
Gegenstimme), gemäß Beschlussvorschlag.
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 13.11.2007, Nr. 77
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
7.1 Kreisgebietsreform; hier: Offenhalten von Optionen für die Hansestadt Lübeck
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.10 TO mit Drs. Nr. 868 den folgenden Antrag der
FDP-Fraktion einstimmig abschließend als Arbeitsmaterial an den Hauptausschuss ü-
berwiesen:
1. Die Bürgerschaft ersucht die Landesregierung, im Zuge der anstehenden Ent-
scheidungen zur Neuordnung der Kreisstrukturen darauf zu achten, dass insbe-
sondere im Südosten des Landes auf Kreisebene hinsichtlich der Bevölkerungs-
zahl sowie Wirtschafts- und Steuerkraft annähernd gleich starke Gebietskörper-
schaften entstehen. Ggf. ist im Fall einer Entscheidung für die Beibehaltung der
Kreisfreiheit Lübecks die Homogenität im o.g. Sinn durch Gebietsveränderungen
zugunsten der Hansestadt sicherzustellen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber der Landesregierung für die in
Nr. 1 genannten Ziele einzusetzen.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Beratung des Überweisungsantrages dem Gespräch
mit dem Geschäftsführer des Städteverbandes Schleswig-Holstein zuzuordnen. Hierzu
spricht Frau Dr. Blunk.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist ein-
verstanden, dass die weitere Beratung im Rahmen
des Gesprächs mit dem Geschäftsführer des Städ-
teverbandes Schleswig-Holstein erfolgt.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
17.22 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.24 Uhr
Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom 13.11.2007, Nr. 77
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung Anfragen von
Ausschussmitgliedern, Berichte und Vorlagen des Bürgermeisters behandelt worden
sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
18.10 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
