Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 25. September 2007, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 75/2003-2008
16.36 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Puschaddel, Vorsitzender
Herr Böhning (Vertreter)
Herr Fick
Herr Gaulin
Herr Howe
Frau Kaske (Zweite stellv. Stadtpräsidentin)
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Herr Stabe (Vertreter)
Herr Zander
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Herr Schalies (Vertreter)
Herr Stadtpräsident Sünnenwold
Frau Scheel
Frau Siebdrat
Frau Dr. Blunk
BM Frau Stadthaus-Panissiè
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Herr Manke, Zentrales Controlling
Herr Blank, Beteiligungscontrolling
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Frau Sasse, Frauenbüro
Frau Voskuhl, Recht
Herr Ruland, Logistik, Statistik, Wahlen
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Frau Memler, Fachbereichscontrolling FB 2
Herr Duwe, Protokollführer, Bürgermeisterkanzlei
VertreterInnen der Personalräte und der Presse
Zuhörerinnen und Zuhörer
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 25.09.2007, Nr. 75
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 11. September 2007, Nr. 74/2003-2008
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Stand der Umsetzung der Beschlüsse der Bürgerschaft zur
Bildung des GMHL
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Ausschreibungstext; hier:
Bereichsleitung Stadtkasse
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Aktuelle Berichterstattung zu den Monitoring-Maßnahmen
(neu)
4.2 Bericht betr. 2. Mauterhöhungsantrag der HL KG betr. Nutzung Herrentunnel
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Änderung des Preistarifes für die Besichtigung des Rathauses der
Hansestadt Lübeck
6.2 Vorlage betr. Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kurbetrieb Travemünde für das
Wirtschaftsjahr 2006
Tagesordnung:
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 25.09.2007, Nr. 75
6.3 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2008 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde
6.4 Vorlage betr. vorhabenbezogener B-Plan 02.77.00
- Kronsforder Allee/Einzelhandel –
- Beschluss zum Durchführungsvertrag –
- Satzungsbeschluss –
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 11.09.2007 zu
TOP 6.9
6.5 Vorlage betr. Behandlung von Liegenschaften bei der Durchführung von Bauleit-
planverfahren für Wohnbaulandflächen
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 11.09.2007 zu
TOP 6.11
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 11. September 2007, Nr.
74/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
11. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 25.09.2007, Nr. 75
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesellschaf-
ten
Es liegt nichts vor.
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptaus-
schusses fest.
Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
Zu TOP 4.2 – Bericht betr. 2. Mauterhöhungsantrag der HL KG betr. Nutzung Herren-
tunnel
zu TOP 7.1 – Austauschblatt
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass vorgesehen ist, die Tagesordnung im Wege der
Dringlichkeit um TOP 4.2 zu erweitern.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist mit
der Erweiterung der Tagesordnung im Wege der
Dringlichkeit um TOP 4.2 einstimmig einverstan-
den.
2. Niederschriften
Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 11. September 2007, Nr.
74/2003-2008
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 25.09.2007, Nr. 75
noch zu Punkt 2 TO
Die Niederschrift liegt noch nicht vor. Der Haupt-
ausschuss stellt die Behandlung des Tagesord-
nungspunktes bis zum 09.10.2007 zurück.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Stand der Umsetzung der Beschlüsse der Bürgerschaft zur Bildung
des Gebäudemanagements HL
Herr Bürgermeister Saxe teilt hierzu mit, dass eine entsprechende Beschlussvorlage zur
Umsetzung der Beschlüsse der Bürgerschaft in der morgigen Senatssitzung behandelt
werden wird. Eventuell kann die Vorlage nach der Beratung im Senat zum 09.10.2007
dem Hauptausschuss vorgelegt werden.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Beratung
der Angelegenheit zurück.
3.1.2 Anfrage von Herrn Zander betr. Anwesenheit des Bürgermeisters bei der nächs-
ten Einwohnerversammlung am 20.11.2007
Herr Bürgermeister Saxe teilt auf Nachfrage von Herrn Zander mit, dass noch nicht
feststehe, ob er terminlich verhindert sein werde. Das werde sich in den nächsten Tagen
entscheiden.
Herr Zander regt an, bei Verhinderung des Bürgermeisters eine Verschiebung der Ein-
wohnerversammlung in Aussicht zu nehmen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Anfrage von Herrn Gaulin betr. Besetzung der Stelle Stadtmarketing
Herr Senator Halbedel beantwortet die Anfrage von Herrn Gaulin dahingehend, dass
die Personalkosten für die Besetzung der Stelle Stadtmarketing haushaltsmäßig geord-
net sind. Auch unter Berücksichtigung des nicht genehmigten Haushalts für 2008 kön-
nen die Personalkosten aus Einsparungen aus der vorübergehenden Nichtbesetzung der
Planstelle im Jahre 2007 finanziert werden.
Hierzu sprechen Herr Reinhardt und erneut Herr Senator Halbedel.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 25.09.2007, Nr. 75
3.1.4 Anfrage von Herrn Puschaddel betr. UNICEF-Familienfest
Nach Befragen des Hauptausschusses zum Vermerk des UNICEF-Büros zum Ablauf
der Veranstaltung stellt der Vorsitzende fest, dass kein Beratungsbedarf mehr besteht.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.5 Anfrage von Herrn Puschaddel betr. Sachstand Kreisgebietsreform
Der Vorsitzende spricht die Überlegungen der Hansestadt Lübeck zur Kreisgebietsre-
form an und fragt, wann eine Diskussion im Hauptausschuss zu dieser Thematik ge-
führt werden wird.
Herr Bürgermeister Saxe führt hierzu aus, dass die Landesregierung 5 Gutachten in
Auftrag gegeben habe, die nunmehr mit über 1.000 Seiten in Papierform vorliegen
würden. In keinem dieser Gutachten ist die Kreisfreiheit der Städte Kiel und Lübeck in
Frage gestellt worden. Es ist zunächst eine Grobauswertung dieser Gutachten für den
Hauptausschuss zu fertigen.
Es sprechen weiter Herr Schalies, Herr Bürgermeister Saxe, Herr Stabe und der Vorsit-
zende, der darum bittet, dass dem Hauptausschuss ein Fahrplan für die weitere Vorge-
hensweise vorgelegt wird, um die Belange der Hansestadt Lübeck einzubringen und ei-
ne Erörterung im Hauptausschuss, ggf. in einer Sondersitzung, zu ermöglichen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.6 Anfrage von Herrn Puschaddel betr. Gespräch des Staatssekretärs des Innenmi-
nisteriums mit den Mitgliedern des Hauptausschusses betr. Haushaltskonsolidie-
rung
Der Vorsitzende fragt, ob es für das ausgefallene Gespräch bereits einen Ersatztermin
gebe. Dies wird von Herrn Bürgermeister Saxe verneint.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.2.1 Sitzungstermine des Hauptausschusses für das Jahr 2008
Der Vorsitzende bittet, den Entwurf des ihm vorliegenden Sitzungskalenders um die
Termine 18.03. und 22.04.2008 zu ergänzen und im nächsten Hauptausschuss erneut
aufzurufen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist ein-
verstanden.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 25.09.2007, Nr. 75
3.2.2 Querschnittsprüfung des Landesrechnungshofes 2006/2007
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Landesrechnungshof um das nach dem Kommunal-
prüfungsgesetz vorgeschriebene Schlussgespräch mit dem Ehrenamt (Hauptausschuss-
mitglieder) in der Zeit vom 10. bis 14.12.2007 gebeten habe. Ein für den 13.12.2007 in
Aussicht genommener Termin kann nicht stattfinden. Der Vorsitzende bittet Herrn
Bürgermeister Saxe um die Aufgabe eines neuen Terminvorschlags.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Ausschreibungstext; hier:
Bereichsleitung Stadtkasse
Herr Bürgermeister Saxe weist auf den vorliegenden Ausschreibungstext hin und erläu-
tert die Notwendigkeit einer externen Besetzung.
Auf Vorschlag von Frau Sasse ist der Hauptausschuss damit einverstanden, das Anfor-
derungsprofil um das Merkmal „mehrjährige Führungserfahrung“ zu ergänzen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist ein-
verstanden.
3.3.2 Sonderprüfung zu den Beraterhonoraren bei den Projekten a) „Suche eines Stra-
tegischen Partners für die LHG“ und b) „Neustrukturierung der EBL“
Herr Bürgermeister Saxe teilt mit, dass entsprechend seiner Ankündigung in der Bür-
gerschaftssitzung am 13.09.2007 eine Sonderprüfung beauftragt und in die Wege gelei-
tet worden ist.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3.3 Übertragung der Denkmalpflege auf das Land Schleswig-Holstein
Herr Bürgermeister Saxe berichtet im Einzelnen über den derzeitigen Stand der Ge-
spräche mit der Landesregierung Schleswig-Holstein. Grundsätzliche Bereitschaft zur
Übertragung der Aufgabe an das Land wurde signalisiert. Nach Darstellung von Herrn
Bürgermeister Saxe würde das den städtischen Haushalt um ca. 1,4 Mio. € entlasten.
Wie Herr Bürgermeister Saxe weiter ausführt, sind Gespräche über eine Lastenteilung
zwischen der Stadt und dem Land noch nicht geführt worden.
Hierzu diskutieren im Einzelnen (zum Teil mehrfach) Herr Gaulin, Herr Zander, Herr
Howe, Herr Reinhardt, der Vorsitzende, Herr Schalies, Herr Stabe, Herr Senator Boden,
Frau Senatorin Borns und abschließend der Vorsitzende, der vorschlägt, die Ausfüh-
rungen des Bürgermeisters über den derzeitigen Verhandlungsstand zur Kenntnis zu
nehmen. Der Vorsitzende fasst das Beratungsergebnis im Hauptausschuss dahingehend
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 25.09.2007, Nr. 75
noch zu Punkt 3.3 TO
zusammen, dass davon auszugehen ist, dass die weiteren Verhandlungen mit dem Land
durch den Bürgermeister geführt werden. Die Ergebnisse, insbesondere die Konditio-
nen für eine mögliche Übertragung der Aufgabe bleiben abzuwarten.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt die aktuelle Berichterstattung zu den Monitoring-
Maßnahmen vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
(neu)
4.2 Bericht betr. 2. Mauterhöhungsantrag der HL KG betr. Nutzung Herrentunnel
Auf Nachfrage von Herrn Reinhardt berichtet Herr Bürgermeister Saxe im Einzelnen
über den derzeitigen Verhandlungsstand. Dabei macht er deutlich, dass er keine Mög-
lichkeit sehe, den Shuttle-Verkehr auf Kosten der Stadt zu übernehmen. Hierzu spre-
chen Herr Gaulin und erneut Herr Reinhardt.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Änderung des Preistarifes für die Besichtigung des Rathauses der
Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 25.09.2007, Nr. 75
noch zu Punkt 6.1 TO
Der als Anlage 2 beigefügte Preistarif für die Besichtigung des Rathauses der Hanse-
stadt Lübeck wird mit Gültigkeit ab 01.01.2008 beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.2 Vorlage betr. Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kurbetrieb Travemünde für das
Wirtschaftsjahr 2006
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Der Jahresabschluss des Kurbetriebes Travemünde für das Wirtschaftsjahr 2006
wird festgestellt:
Es betragen
die Bilanzsumme € 8.634.394,77
die Erträge € 2.944.255,79
die Aufwendungen € 3.783.322,02
der Jahresverlust € 839.066,23
2. Entnahme von bebauten und unbebauten Grundstücken aus dem Anlagevermögen
mit einem Gesamtbuchwert von € 47.177,--.
3. Der ausgewiesene Jahresverlust in Höhe von € 839.066,23 ist aus dem Haushalt
der Hansestadt Lübeck auszugleichen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig (bei einer Enthaltung), gemäß Be-
schlussvorschlag zu entscheiden.
6.3 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2008 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Aufgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung in Verbindung mit § 97 der
Gemeindeordnung hat die Bürgerschaft durch Beschluss vom den Wirtschaftsplan
für den Kurbetrieb Travemünde für das Wirtschaftsjahr 2008 festgestellt.
1. Es betragen
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 25.09.2007, Nr. 75
noch zu Punkt 6.3 TO
1.1 Im Erfolgsplan
die Erträge € 2.132.000
die Aufwendungen € 3.488.000
der Jahresverlust € 1.356.000
1.2 Im Vermögensplan
die Einnahmen € 521.500
die Ausgaben € 521.500
2. Es werden festgesetzt
2.1 Der Gesamtbetrag der Kredite
für Investitionen und Investi-
tionsförderungsmaßnahmen € 0
2.2 der Höchstbetrag der Kassen-
Kredite auf € 530.000
Zwischen Herrn Reinhardt, Herrn Howe und Herrn Senator Halbedel wird die Notwen-
digkeit einer Sanierung der Strandpromenade kontrovers erörtert.
Herr Senator Halbedel verweist in diesem Zusammenhang auf die mehrheitliche Emp-
fehlung (eine Gegenstimme) des Ausschusses für den Kurbetrieb Travemünde.
Der Vorsitzende lässt sodann über den Wirtschaftsplan 2008 abstimmen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (vier Gegenstimmen), gemäß Be-
schlussvorschlag zu entscheiden.
6.4 Vorlage betr. vorhabenbezogener B-Plan 02.77.00
- Kronsforder Alle/Einzelhandel –
- Beschluss zum Durchführungsvertrag –
- Satzungsbeschluss –
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 11.09.2007 zu
TOP 6.9
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 25.09.2007, Nr. 75
noch zu Punkt 6.4 TO
I. Der Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 02.77.00 -
Kronsforder Allee/Einzelhandel – gem. § 12 (1) S. 1 BauGB wird gebilligt.
II. Die während der Beteiligung der Behörden nach § 4 (2) BauGB gegen den Ent-
wurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 02.77.00 – Kronsforder Al-
lee/Einzelhandel – vorgebrachten Anregungen von/vom:
1. Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 92,
24105 Kiel, vorgebracht mit Schreiben vom 13.03.2007, werden zur Kenntnis
genommen;
2. KWL, Falkenstraße 11, 23564 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
18.06.2007, werden zur Kenntnis genommen;
3. 5.661-1.3 – Bereich Verkehr – Straßenverkehrsbehörde, vorgebracht mit
Schreiben vom 18.06.2007, werden teilweise berücksichtigt;
4. Frau H. Dose, Kronsforder Allee 89, 23560 Lübeck, vorgebracht mit Schrei-
ben vom 04.06.2007, werden teilweise berücksichtigt;
5. Store Hajek-Hallier GbR, Kronsforder Allee 89, 23560 Lübeck, vorgebracht
mit Schreiben ohne Datum (Eingang 10.05.2007), werden teilweise berück-
sichtigt.
Die als Anlagen beigefügten Stellungnahmen werden gebilligt.
III. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan 02.77.00 – Kronsforder Allee/Einzel-
handel – in der Fassung vom 06.08.2007 einschließlich Text wird beschlossen.
Die Begründung vom 06.08.2007 wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.5 Vorlage betr. Behandlung von Liegenschaften bei der Durchführung von Bauleit-
planverfahren für Wohnbaulandflächen
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 11.09.2007 zu
TOP 6.11
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Unbeschadet der vorrangigen Planungspflicht aus § 1 Abs. 3 BauGB und im Einzel-
fall aus städtebaulichen Gründen notwendiger anderer Prioritäten sind Bauleit
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 25.09.2007, Nr. 75
noch zu Punkt 6.5 TO
planverfahren für Wohnbauflächen in Fällen, in denen mehrere Flächen gleicher-
maßen in Betracht kommen, vorrangig
entweder
1a. für die Flächen durchzuführen, in denen der Stadt in angemessenem Umfang
Grundstücke (Netto-Bauland) durch Verkauf zur Verfügung gestellt werden und
zwingend ein angemessener Preis, der sich an der Darstellung im F-Plan orientiert
(Grünland-, Ackerland- oder Bauerwartungslandpreis, alternativ angemessener
Erbbauzins), vereinbart werden kann
oder
1b. in denen die Stadt über eigenen Grundbesitz verfügt.
2. Dieser Grundsatzbeschluss ist auf alle B-Plan-Verfahren anzuwenden, für die bis
zum Zeitpunkt der Beschlussfassung dieser Vorlage durch die Bürgerschaft noch
keine B-Plan-Aufstellungsbeschlüsse bzw. F-Plan-Änderungsbeschlüsse gefasst
wurden.
3. Eine zusätzliche haushaltsmäßige Ordnung ist jeweils herbeizuführen, sofern es
aufgrund des Grundsatzbeschlusses unter Ziffer 1 zu Grundstücksankäufen
kommt, die aus dem allgemeinen Haushaltsansatz des Bereiches Liegenschaften
nicht mehr vorzufinanzieren sind.
Der Vorsitzende bittet, die Vorlage bis zur abschließenden Beratung durch die Fachaus-
schüsse zurückzustellen und erst wieder auf die Tagesordnung zu setzen, wenn ein Be-
ratungsergebnis vorliegt.
Der Hauptausschuss stellt die Behandlung der
Vorlage bis zur Vorlage der Fachausschussergeb-
nisse zurück.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
7.1 Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.16 mit Drs. Nr. 720 den folgenden Antrag der
Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ mit Mehrheit in ergänzter Fassung an den
Hauptausschuss verwiesen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, aus Gründen des Arbeitsschutzes bzw. des vorbeu-
genden Gesundheitsschutzes sowie aus denkmalpflegerischen Gründen das Rauchen im
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 25.09.2007, Nr. 75
noch zu Punkt 7.1 TO
gesamten Rathaus zu unterbinden, soweit dies mit der bestehenden Dienstvereinbarung
zum Thema „Rauchen“ vereinbar ist.
Herr Stadtpräsident Sünnenwold beantragt mit Schreiben vom 20.09.2007 Folgendes:
Angesichts der Debatte in der Bürgerschaft, die in der öffentlichen Darstellung eine
entsprechende Resonanz gefunden hat, möchte ich als Vorsitzender dieser Bürgerschaft
und Mitglied des Hauptausschusses den nachfolgenden Antrag in den Hauptausschuss
einbringen und beziehe mich konkret auch auf mein Schreiben an die Fraktionen der
Lübecker Bürgerschaft und den Herrn Bürgermeister vom 17.05.2006.
„Der Hauptausschuss bekräftigt, dass die zwischen dem Bürgermeister und dem Ge-
samtpersonalrat zum 01.04.2006 abgeschlossenen Dienstvereinbarung zum „Nichtrau-
cherschutz am Arbeitsplatz“, in vollem Umfang für das Lübecker Rathaus gilt. Das
Rathaus ist eine Arbeitsstätte und damit als „Arbeitsplatz“ für die Verwaltung und die
politischen Gremien anzusehen, bei der der Denkmalschutz in besonderer Weise zu be-
achten ist.
Im Hinblick auf § 5 der Arbeitsstättenverordnung sowie auf die bereits bestehenden
bundesgesetzlichen Regelungen und sozusagen im Vorgriff auf die zum 01.01.2008 er-
warteten landesrechtlichen Bestimmungen gilt ab sofort ein umfassendes und uneinge-
schränktes Rauchverbot in allen Räumen des Lübecker Rathauses. Alle Bürgerschafts-
und Ausschussmitglieder sowie Bürgermeister und Senatoren/Senatorin werden als
Vorbilder eines umfassenden Nichtraucherschutzes eintreten.“
Der Vorsitzende beantragt, in der 3. Zeile des 2. Absatzes des Antrages von Herrn
Stadtpräsident Sünnenwold nach den Worten „gilt ab sofort“ die Worte „für Gremien-
sitzungen“ einzufügen.
Der Vorsitzende lässt sodann über den Antrag von Herrn Stadtpräsident Sünnenwold in
geänderter Fassung abstimmen.
Der Antrag von Herrn Sünnenwold mit der vom
Vorsitzenden beantragten Änderung wird einstim-
mig angenommen.
Der Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft ist
damit gegenstandslos.
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 25.09.2007, Nr. 75
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
17.40 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.41 Uhr
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 25.09.2007, Nr. 75
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses eine An-
frage beantwortet worden ist.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
17.47 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
