Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 11. September 2007, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 74/2003-2008
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Puschaddel, Vorsitzender
Herr Gaulin
Herr Howe
Frau Kaske
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Frau Siebdrat
Herr Stabe (Vertreter)
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
Herr Zander
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Blunk
Herr Fick
Frau Scheel
BM Herr Fey
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Herr Groth, Persönlicher Referent
Herr Blank, Beteiligungscontrolling
Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling
Herr Ruland, Logistik, Statistik, Wahlen
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Frau Heinrich, Personal- und Organisationsservice
Frau Sasse, Frauenbüro
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt
Frau Voskuhl, Recht
Herr Lange, Beteiligungscontrolling FB 2
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften
Herr Dr. Verwey, Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Barteck, Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Starbusch, CDU-Fraktionsbüro
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Protokollführer, Bürgermeisterkanzlei
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 11.09.2007, Nr. 74
Herr Junge, Seniorenbeirat
VertreterInnen der Personalräte und der Presse
Zuhörerinnen und Zuhörer
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 28. August 2007, Nr. 73/2003-2008
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Inanspruchnahme von Fördermitteln der EU außerhalb des
Regionalprogramms
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Vermögenshaushalt
4.2 Bericht betr. Datenschutz bei der ARGE Lübeck
4.3 Bericht betr. Privatisierung der Gebäudereinigung
4.4 Bericht betr. Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Gründung
und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft gem. § 44 b des zweiten Buches
Sozialgesetzbuch (SGB II) zwischen der Agentur für Arbeit Lübeck und der Han-
sestadt Lübeck
Tagesordnung:
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 11.09.2007, Nr. 74
4.5 Bericht zum aktuellen Stand und zum geplanten weiteren Vorgehen sowie des
geplanten zeitlichen Ablaufs der Aufgabenübertragung auf Dritte des Zentralen
Post- und Botendienstes und der Zentralen Vervielfältigungsstelle
4.6 Personalbericht 2007
4.7 Bericht betr. Konzept zur Sicherstellung der Durchführung von Volksfesten,
Frühjahrs- und Herbstmärkten
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
5.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier:
Überplanmäßige Bewilligung von Haushalts-
mitteln in Höhe von € 370.175,15 bei der Hhst. 9100 000.9779
5.2 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: Aufhebung des Sperrvermerks bei der Hhst.
2110 184.9400 – Kombinierte Grund- und Hauptschulen/EEM/Schule Paul-
Gerhardt-Straße/Hochbaumaßnahmen –
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und
Richter für das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (Wahlperiode
15.12.2007 – 14.12.2012)
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 29.08.2007 zu Top
6.1
6.2 Vorlage betr. Satzung über die Anordnung einer Verlängerung der Veränderungs-
sperre für den Geltungsbereich des B-Planes 26.11.00 – Mecklenburger Stra-
ße/Am Teich –
6.3 Vorlage betr. B-Plan 01.11.03 – Clemensstraße –
- Beschluss der Bürgerschaft vom 22.02.07, Pkt. 4.8 TO, Dr.s Nr. 477, die Cle-
mensstraße als Sanierungsgebiet auszuweisen –
- Satzungsbeschluss für einen B-Plan der Innenentwicklung im beschleunigten
Verfahren gem. § 13 a BauGB
6.4 Vorlage betr. vorhabenbezogener B-Plan 29.02.03 – Solmitzstraße/Stadtteil-
zentrum –
- Beschluss zum Durchführungsvertrag –
- Satzungsbeschluss –
6.5 Vorlage betr. überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln gem. § 82 GO;
hier:
Projekte „Suche eines strategischen Partners für die Lübecker Hafengesell-
schaft mbH“ und „Neustrukturierung der Entsorgungsbetriebe Lübeck – Sparte
Abfall, Straßenreinigung und Winterdienst“
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 11.09.2007, Nr. 74
6.6 Vorlage betr. außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für das Haus-
haltsjahr 2007 zur Umsetzung des Generalentwässerungsplanes 2. Teil für den
Flughafen
6.7 Vorlage betr. Interkommunales Abstimmungsforum für die Einzelhandelsent-
wicklung in der Region Lübeck
6.8 Vorlage betr. B-Plan 09.07.01 – Bornkamp –
- Satzungsbeschluss –
6.9 Vorlage betr. vorhabenbezogener B-Plan 02.77.00
- Kronsforder Allee/Einzelhandel –
- Beschluss zum Durchführungsvertrag –
- Satzungsbeschluss –
6.10 Vorlage betr. Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gem. § 8 Abs. 1, Satz 2
des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein; hier:
Teilfläche
der Breiten Straße und der Beckergrube für den Neubau eines Geschäftshauses
6.11 Vorlage betr. Behandlung von Liegenschaften bei der Durchführung von Bauleit-
planverfahren für Wohnbaulandflächen
6.12 Vorlage betr. Bewerbung „Stadt der Wissenschaft 2009“
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 28. August 2007, Nr.
73/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
11. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 11.09.2007, Nr. 74
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Beamtenangelegenheit; hier:
Ernennung zum Beamten auf Lebens-
zeit
13.2 Vorlage betr. Verlängerung einer Optionsvereinbarung zur Entwicklung des Pri-
walls
13.3 Vorlage betr. Veräußerung eines Grundstücks in Lübeck-Travemünde – Am Kur-
garten
13.4 Vorlage betr. Verkauf einer 660 m² großen Teilfläche aus einem Grundstück im
Bereich Glashüttenweg/Am Wasserbau sowie Einräumung eines ankaufsrechtes
an der Restfläche
13.5 Vorlage betr. Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes; hier:
Bordesholmer Straße 2 – 12
13.6 Vorlage betr. Ankauf von Flächen in den Gemarkungen Niendorf-Moorgarten
und Reecke
13.7 Vorlage betr. Vergabe Altstadtfest 2008
13.8 Vorlage betr. Verwertung von Bioabfällen in der Hansestadt Lübeck
13.9 Vorlage betr. befristete Niederschlagung von Gewerbesteuer und Nachforde-
rungszinsen aus den Jahren 1998 und 2003
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesellschaf-
ten
14.1 Quartalsbericht der städtischen Gesellschaften und Beteiligungen II/2007
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 11.09.2007, Nr. 74
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptaus-
schusses fest.
Folgende Unterlagen sind zur Sitzung nachgereicht worden:
Zu TOP 6.1 – Austauschblatt
zu TOP 13.4 – Austauschblatt
zu TOP 13.9 – Beschlussvorlage
zu TOP 14.1 – Ergänzungs- und Austauschblätter
Anmerkungen zur Tagesordnung gibt es nicht.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 28. August 2007, Nr. 73/2003-2008
vor.
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift in
der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Inanspruchnahme von Fördermitteln der EU außerhalb des Regio-
nalprogramms
Herr Senator Halbedel beantwortet die Anfrage von Herrn Stabe dahingehend, dass ca.
3,6 Mio. € an Fördermitteln außerhalb des Regionalprogramms geflossen sind. Er be-
nennt die Bereiche, in denen die Fördermittel verwendet worden sind und verweist im
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 11.09.2007, Nr. 74
noch zu Pkt. 3.1.1 TO
Übrigen auf einen Vermerk mit weiteren Einzelheiten, den er dem Fragesteller, Herrn
Stabe, übergeben hat.
Hierzu spricht Herr Stabe.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Anfrage von Herrn Zander betr. Stand der Umsetzung der Beschlüsse der Bürger-
schaft zur Bildung des Gebäudemanagements HL
Herr Zander fragt, wann denn nach den diversen Bürgerschaftsbeschlüssen das GM HL
endlich funktionsfähig seine Arbeit vollständig aufnehmen wird. Zum 01.01.2008 sol-
len alle Gebäude dem GM HL gemäß Bürgerschaftsbeschluss zugeordnet sein. Wie ist
der Stand der Umsetzung?
Hierzu sprechen Herr Bürgermeister Saxe und Herr Senator Boden, der auf den vorlie-
genden Entwurf einer entsprechenden Bürgerschaftsvorlage verweist. Es sind jedoch
noch einige offene Fragen zu klären.
Hierzu sprechen Herr Zander und der Vorsitzende, der vorschlägt, die Angelegenheit in
zwei Wochen weiter zu beraten.
Der Hauptausschuss stellt die abschließende Be-
antwortung der Anfrage bis zur Sitzung des
Hauptausschusses am 25.09.2007 zurück.
3.1.3 Anfrage von Herrn Zander betr. Belastung der HL durch Investitionen der Flug-
hafen Lübeck GmbH
Herr Zander fragt wie folgt:
In der letzten Bürgerschaftssitzung wurde ein Antrag, TOP 4.13 – Belastung der HL
durch Investitionen der Flughafen Lübeck GmbH – einstimmig mit dem Zusatz, der
Bürgermeister solle in der nächsten Bürgerschaftssitzung berichten, angenommen. In
der Tagesordnung der Bürgerschaftssitzung am 13.09.2007 ist dieser Bericht aber nicht
zu finden. Wann wird der Bürgermeister den Bericht vorlegen?
Hierzu antwortet Herr Senator Halbedel, dass der Bericht voraussichtlich in der Okto-
ber-Sitzung 2007 vorgelegt werden wird. Urlaubsbedingt konnte eine frühere Vorlage
nicht erfolgen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 11.09.2007, Nr. 74
3.1.4 Anfrage von Herrn Zander betr. UNICEF-Familienfest
Herr Zander fragt wie folgt:
Das geplante UNICEF-Familienfest war, wenn der örtlichen Presseberichterstattung
glauben kann, offensichtlich eher eine Katastrophe, als ein gelungenes Familienfest. Ich
würde gerne wissen, was in der Vorbereitung und/oder Durchführung falsch gelaufen
ist und wie es zu den Pannen kam?
Herr Senator Halbedel erläutert hierzu das Antrags- und Genehmigungsverfahren für
die Veranstaltung.
Hierzu diskutieren der Vorsitzende, Herr Gaulin, Frau Dr. Blunk, Herr Bürgermeister
Saxe, Herr Zander, Herr Reinhardt und Herr Erz, der darauf hinweist, dass die Presse-
erklärung vom UNICEF-Büro veranlasst worden war.
Unklar bleibt, wie durch die städtische Öffentlichkeitsarbeit der Eindruck vermittelt
wurde, es handele sich um eine städtische Veranstaltung.
Abschließend bittet der Vorsitzende, dem Protokoll einen schriftlichen Vermerk über
Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung beizufügen.
Im Übrigen verweist der Vorsitzende darauf, dass die weitere Beratung im nichtöffent-
lichen Teil der Sitzung erfolgen wird.
Der Hauptausschuss bittet, wie vom Vorsitzenden
vorgeschlagen, zu verfahren.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.2.1 Gespräch der Mitglieder des Hauptausschusses mit dem Staatssekretär des In-
nenministerium zur Haushaltskonsolidierung am 07.09.2007 um 18.00 Uhr
Der Vorsitzende berichtet, dass das Gespräch wegen dienstlicher Verhinderung des
Staatssekretärs kurzfristig abgesagt werden musste. Es wird ein neuer Terminvorschlag
der Landesregierung erwartet.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Trägerversammlung der ARGE
Herr Bürgermeister Saxe teilt mit, dass Herr Senator Halbedel heute zum Vorsitzenden
der Trägerversammlung gewählt worden ist.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 11.09.2007, Nr. 74
noch zu Pkt. 3.3.1 TO
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Vermögenshaushalt vor.
Es sprechen Herr Reinhardt, der Vorsitzende und Herr Stabe.
Abschließend beantwortet Herr Senator Boden eine Nachfrage von Frau Dr. Blunk zur
Straßenbaumaßnahme Moislinger Allee.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Datenschutz bei der ARGE Lübeck
vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Privatisierung der Gebäudereinigung
vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Änderung des öffentlich-rechtlichen
Vertrages über die Gründung und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft gem.
§ 44 b des zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) zwischen der Agentur für
Arbeit Lübeck und der Hansestadt Lübeck vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 11.09.2007, Nr. 74
4.5 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht zum aktuellen Stand und zum geplanten
weiteren Vorgehen sowie des geplanten zeitlichen Ablaufs der Aufgabenübertra-
gung auf Dritte des Zentralen Post- und Botendienstes und der Zentralen Verviel-
fältigungsstelle vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.6 Dem Hauptausschuss liegt der Personalbericht 2007 vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.7 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Konzept zur Sicherstellung der
Durchführung von Volksfesten, Frühjahrs- und Herbstmärkten vor.
Frau Kaske schlägt vor, den Bericht entsprechend der Empfehlung des Wirtschaftsaus-
schusses als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht als Zwi-
schenbericht zur Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
5.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: Überplanmäßige Bewilligung von Haus-
haltsmitteln in Höhe von € 370.175,15 bei der Hhst. 9100 000.9779
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5.2 Bericht betr. Eilentscheidung; hier:
Aufhebung des Sperrvermerks bei der Hhst.
2110 184.9400 – Kombinierte Grund- und Hauptschulen/EEM/Schule Paul-
Gerhardt-Straße/Hochbaumaßnahmen –
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 11.09.2007, Nr. 74
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und
Richter für das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (Wahlperiode
15.12.2007 – 14.12.2012)
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 28.08.2007 zu
TOP 6.1
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der in der Anlage 1 aufgeführten Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen
Richterinnen und Richter beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht für
die Wahlperiode 15.12.2007 – 14.12.2012 wird zugestimmt.
Der Vorsitzende weist auf das umgeteilte Austauschblatt zur Vorschlagsliste hin.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag in der Fas-
sung des Austauschblattes zu beschließen.
6.2 Vorlage betr. Satzung über die Anordnung einer Verlängerung der Verände-
rungssperre für den Geltungsbereich des B-Planes 26.11.00 – Mecklenburger Stra-
ße/Markt/Am Teich –
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die Satzung über die Anordnung einer Verlängerung der Veränderungssperre für den
Geltungsbereich des Bebauungsplanes 26.11.00 – Mecklenburger Straße/Markt/Am
Teich – wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.3 Vorlage betr. B-Plan 01.11.03 – Clemensstraße -
- Beschluss der Bürgerschaft vom 22.02.07, Pkt. 4.8 TO, Drs. Nr. 477, die Cle-
mensstraße als Sanierungsgebiet auszuweisen.
- Satzungsbeschluss für einen B-Plan der Innenentwicklung im beschleunigten
Verfahren gem. § 13 a BauGB -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 11.09.2007, Nr. 74
noch zu Pkt. 6.3 TO
1. Der Beschluss der Bürgerschaft vom 22. Februar 2007, Pkt. 4.8 der TO Drs.-Nr.
477 die Clemensstraße als Sanierungsgebiet auszuweisen, wird zurückgenommen.
2. Der Bebauungsplan 01.11.03 – Clemensstraße – i.d.F. vom 15. Juni 2007 einschl.
Text wird beschlossen. Die Begründung vom 15. Juni 2007 wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.4 Vorlage betr. vorhabenbezogener B-Plan 29.02.03 – Solmitzstraße/Stadtteil-
zentrum –
- Beschluss zum Durchführungsvertrag –
- Satzungsbeschluss –
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
I. Der Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 29.02.03 -
Solmitzstraße/Stadtteilzentrum – gem. § 12 (1) S. 1 BauGB wird gebilligt.
II. Die während der Beteiligung der Behörden nach § 4 (2) BauGB gegen den Ent-
wurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 29.02.03 – Solmitzstra-
ße/Stadtteilzentrum – vorgebrachten Anregungen von/vom:
1. Deutsche Post Bauen GmbH, Regionalbereich Bremen, Überseering 30,
22297 Hamburg, vorgebracht mit Schreiben vom 15.05.2007, werden zur
Kenntnis genommen;
2. Bereich 3.391 – Naturschutz, vorgebracht mit Schreiben vom 24.05.2007,
werden zu 1. nicht berücksichtigt und zu 2. – 4. berücksichtigt.
Die als Anlagen beigefügten Stellungnahmen werden gebilligt.
III. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan 29.02.03 – Solmitzstraße/Stadtteilzentrum
– in der Fassung vom 06.08.2007 einschließlich Text wird beschlossen. Die Be-
gründung vom 05.08.2007 wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 11.09.2007, Nr. 74
6.5 Vorlage betr. überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln gem. § 82 GO;
hier:
Projekte „Suche eines strategischen Partners für die Lübecker Hafengesell-
schaft mbH“ und „Neustrukturierung der Entsorgungsbetriebe Lübeck – Sparte
Abfall, Straßenreinigung und Winterdienst“
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Für die notwendige externe Unterstützung (Transaktionsberater, Steuerberater, Wirt-
schaftsprüfer, Fachanwälte, Fachgutachter) zur Umsetzung der Bürgerschaftsbeschlüsse
betr. „Suche eines strategischen Partners für die Lübecker Hafengesellschaft mbH“
vom 30. März 2006 und „Entsorgungsbetriebe Lübeck – Markterkundung und Hand-
lungsvorschlag“ vom 28. Juni 2007 werden gemäß § 82 Abs. 1 der Gemeindeordnung:
a) Bei der Hhst. 0302.6520 – Steuerung von Beteiligungen/Gutachten € 1.500.000
im Hhj. 2007 überplanmäßig;
b) zu Lasten der Hhj. 2008 eine weitere Vorausermächtigung im Hhj. 2007 zur Fort-
führung der o.g. Projekte in Höhe von 1,1 Mio. € (insgesamt mit der bereits be-
willigten Vorausermächtigung für das Projekt EBL nunmehr 1,4 Mio. €) bei der
HhSt. 0302.6520 – Steuerung von Beteiligungen/Gutachten bewilligt.
c) Für das Hhj. 2008 sind im Nachtragshaushalt zusätzlich 870 T€ bei der HhSt.
0302.6520 (mithin insgesamt 1,4 Mio. €) zu ordnen.
Deckung:
Zu a) Mehreinnahmen bei der HhSt. 9000.0030 – Steuern und Steuerbe-
teiligungsbeträge/Gewerbesteuer
zu c) haushaltsmäßige Ordnung über den Nachtragshaushalt für das Hhj.
2008.
Herr Reinhardt schlägt vor, die Vorlage ohne Votum des Hauptausschusses an die Bür-
gerschaft weiter zu leiten, da noch einige Fragen zu klären sind. Im Übrigen kündigt er
für die Sitzung der Bürgerschaft entsprechende Anträge der Fraktion an.
Es sprechen weiter Herr Stabe und Frau Dr. Blunk, die im Wesentlichen die nachfol-
genden Fragen geklärt haben möchten:
Die Angebote und Beratungsleistungen sind zu spezifizieren.
Welche Kosten wären ohnehin angefallen?
Warum ist eine erneute Erhebung der Datenbestände für die Privatisierung
der Straßenreinigung notwendig (die Daten sind für die jetzige Gebühren-
kalkulation vorhanden)?
Ist im Verlauf des Verfahrens eine Änderung der Gesetzeslage eingetre-
ten?
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 11.09.2007, Nr. 74
noch zu Pkt. 6.5 TO
Welche Vorbilder gibt es im Ausland?
Wer trägt Verantwortung für Irrtümer der Stadt bzw. der Berater?
Es sprechen weiter Herr Zander und der Vorsitzende, der um Beantwortung der vorge-
nannten Fragen bis zur Sitzung der Bürgerschaft bittet.
Der Hauptausschuss leitet die Vorlage einstimmig
ohne Votum an die Bürgerschaft weiter und bittet
um rechtzeitige Beantwortung der Nachfragen.
6.6 Vorlage betr. außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für das
Haushaltsjahr 2007 zur Umsetzung des Generalentwässerungsplanes/2. Teil für
den Flughafen
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Für das Haushaltsjahr 2007 werden bei der Haushaltsstelle
8270 002.9540 – Flughafen/Generalentwässerungsplan/Entwässerungstechnische Bau-
maßnahmen
im Wege einer außerplanmäßigen Bewilligung gem. § 82 Abs. 1 der Gemeindeordnung
für Schleswig-Holstein € 600.000,00 geordnet.
Deckung:
Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 8810 000.3400 Unbebaute Grundstücke, sons-
tiges Grundvermögen Bewirtschaftung/Veräußerung von Grundstücken über
€ 600.000,00.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 11.09.2007, Nr. 74
6.7 Vorlage betr. Interkommunales Abstimmungsforum für die Einzelhandelsent-
wicklung in der Region Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den Kommunen des Kooperationsraumes (Re-
gion Lübeck und angrenzende Verflechtungsräume) die Startvereinbarung für ein Inter-
kommunales Abstimmungsforum für die regionale Einzelhandelsentwicklung abzu-
schließen (Anlage). Der Abschluss der Vereinbarung (Unterzeichnung der Stadtverein-
barung durch die Bürgermeister der kooperierenden Kommunen) ist für den 20.09.2007
vorgesehen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.8 Vorlage betr. B-Plan 09.07.01 – Bornkamp –
- Satzungsbeschluss –
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Behörden nach § 4 (2) BauGB gegen den Ent-
wurf des Bebauungsplanes 09.07.01 – Bornkamp – vorgebrachten Anregungen
von/vom:
1. Bereich 6.661 – Abt. Straßenverkehrsbehörde, vorgebracht mit Schreiben
vom 24.05.2007, werden nicht berücksichtigt.
Die als Anlage beigefügte Stellungnahme wird gebilligt.
II. Der Bebauungsplan 09.07.01 – Bornkamp – in der Fassung vom 06.08.2007 ein-
schließlich Text wird beschlossen. Die Begründung vom 06.08.2007 wird gebil-
ligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (eine Gegenstimme), gemäß Be-
schlussvorschlag zu entscheiden.
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 11.09.2007, Nr. 74
6.9 Vorlage betr. vorhabenbezogener B-Plan 02.77.00
- Kronsforder Allee/Einzelhandel –
- Beschluss zum Durchführungsvertrag –
- Satzungsbeschluss –
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
I. Der Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 02.77.00 -
Kronsforder Allee/Einzelhandel – gem. § 12 (1) S. 1 BauGB wird gebilligt.
II. Die während der Beteiligung der Behörden nach § 4 (2) BauGB gegen den Ent-
wurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 02.77.00 – Kronsforder Al-
lee/Einzelhandel – vorgebrachten Anregungen von/vom:
1. Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 92,
24105 Kiel, vorgebracht mit Schreiben vom 13.03.2007, werden zur Kenntnis
genommen;
2. KWL, Falkenstraße 11, 23564 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
18.06.2007, werden zur Kenntnis genommen;
3. 5.661-1.3 – Bereich Verkehr – Straßenverkehrsbehörde, vorgebracht mit
Schreiben vom 18.06.2007, werden teilweise berücksichtigt;
4. Frau H. Dose, Kronsforder Allee 89, 23560 Lübeck, vorgebracht mit Schrei-
ben vom 04.06.2007, werden teilweise berücksichtigt;
5. Store Hajek-Hallier GbR, Kronsforder Allee 89, 23560 Lübeck, vorgebracht
mit Schreiben ohne Datum (Eingang 10.05.2007), werden teilweise berück-
sichtigt.
Die als Anlagen beigefügten Stellungnahmen werden gebilligt.
III. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan 02.77.00 – Kronsforder Allee/Einzel-
handel – in der Fassung vom 06.08.2007 einschließlich Text wird beschlossen.
Die Begründung vom 06.08.2007 wird gebilligt.
Der Vorsitzende bittet, entsprechend der Empfehlung des Bauausschusses um Verta-
gung der Vorlage.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Beratung
entsprechend der Empfehlung des Bauausschusses
bis zur Vorlage der Fachausschussergebnisse zu-
rück.
Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom 11.09.2007, Nr. 74
6.10 Vorlage betr. Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gem. § 8 Abs. 1 Satz 2 des
Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein; hier:
Teilfläche der
Breiten Straße und der Beckergrube für den Neubau eines Geschäftshauses
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Auf der Grundlage des § 8 Abs. 1, Satz 2 StrWG für Schleswig-Holstein wird folgende
Einziehung gemäß anliegendem Plan beschlossen:
Gemarkung Innere Stadt, Flur 82, Flurstücke 76/10 tlw., 19/11 tlw., 75/11 tlw. - Teil-
flächen der öffentlichen Straßen: Breite Straße und Beckergrube.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.11 Vorlage betr. Behandlung von Liegenschaften bei der Durchführung von Bauleit-
planverfahren für Wohnbaulandflächen
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Unbeschadet der vorrangigen Planungspflicht aus § 1 Abs. 3 BauGB und im Ein-
zelfall aus städtebaulichen Gründen notwendiger anderer Prioritäten sind Bauleit-
planverfahren für Wohnbauflächen in Fällen, in denen mehrere Flächen gleicher-
maßen in Betracht kommen, vorrangig
entweder
1a. für die Flächen durchzuführen, in denen der Stadt in angemessenem Umfang
Grundstücke (Netto-Bauland) durch Verkauf zur Verfügung gestellt werden
und zwingend ein angemessener Preis, der sich an der Darstellung im F-Plan
orientiert (Grünland-, Ackerland- oder Bauerwartungslandpreis, alternativ an-
gemessener Erbbauzins), vereinbart werden kann
oder
1b. in denen die Stadt über eigenen Grundbesitz verfügt.
2. Dieser Grundsatzbeschluss ist auf alle B-Plan-Verfahren anzuwenden, für die bis
zum Zeitpunkt der Beschlussfassung dieser Vorlage durch die Bürgerschaft noch
keine B-Plan-Aufstellungsbeschlüsse bzw. F-Plan-Änderungsbeschlüsse gefasst
wurden.
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noch zu Pkt. 6.11 TO
3. Eine zusätzliche haushaltsmäßige Ordnung ist jeweils herbeizuführen, sofern es
aufgrund des Grundsatzbeschlusses unter Ziffer 1 zu Grundstücksankäufen
kommt, die aus dem allgemeinen Haushaltsansatz des Bereiches Liegenschaften
nicht mehr vorzufinanzieren sind.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Behandlung der Vorlage bis zur Bekanntgabe der
Fachausschussergebnisse zurückzustellen.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Beratung
des Tagesordnungspunktes bis zur Vorlage der
Fachausschussergebnisse zurück.
6.12 Vorlage betr. Bewerbung „Stadt der Wissenschaft 2009“
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Die Hansestadt Lübeck nimmt am Wettbewerb „Stadt der Wissenschaft 2009“
teil. Die Hansestadt Lübeck bewirbt sich gleichzeitig um die Durchführung des
einwöchigen „Wissenschaftssommers“ im Jahre 2009 gemeinsam mit der Ge-
meinschaftsinitiative „Wissenschaft im Dialog“.
2. Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung wird zur Realisierung des Jahrespro-
gramms 2009 neben noch festzulegenden Personalleistungen ein städtischer Zu-
schuss bis zur Höhe von € 200.000 im Haushalt 2009 zur Verfügung gestellt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
16.57 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 16.58 Uhr
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III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung Anfragen und Vor-
lagen behandelt worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
17.20 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
