Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 28. August 2007, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 73/2003-2008
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Petersen, Vorsitzender
Herr Fick (ab 16.48 Uhr anwesend)
Herr Gaulin
Herr Howe
Frau Kaske
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Frau Siebdrat
Herr Stabe (Vertreter)
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
Herr Zander
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Blunk
Herr Puschaddel
BM Herr Fey
BM Herr Fraederich
BM Herr Möller (ab 17.36 Uhr anwesend)
BM Frau Stadthaus-Panissié
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Frau Heinrich, Personal- und Organisationsservice
Frau Voskuhl, Recht
Herr Ruland, Logistik, Statistik, Wahlen
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Frau Schwartz, Fachbereichscontrolling FB 2
Frau Schäfer, CDU-Fraktionsbüro
Herr Starbusch, CDU-Fraktionsbüro
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Protokollführer, Bürgermeisterkanzlei
Herr Junge, Seniorenbeirat
VertreterInnen der Personalräte und der Presse
Zuhörerinnen und Zuhörer
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 28.08.2007, Nr. 73
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegen folgende Niederschriften vor:
Sitzung des Hauptausschusses am 29. Mai 2007, Nr. 70/2003-2008
Sitzung des Hauptausschusses am 26. Juni 2007, Nr. 72/2003-2008
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Mündlicher Sachstandsbericht betr. Mechanisch-Biologische Abfallanlage
(MBA)
4.2 Kontrollbericht über die Ausführung der Beschlüsse der Bürgerschaft; hier:
2.
Quartal 2007 – Stand 30.06.2007
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und
Richter für das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (Wahlperiode
15.12.2007 -14.12.2012)
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
Tagesordnung:
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 28.08.2007, Nr. 73
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 29. Mai 2007, Nr.
70/2003-2008
9.2 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 26. Juni 2007, Nr.
72/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
11. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Personalangelegenheit; hier:
Besetzung einer Bereichsleitung
13.2 Vorlage betr. Verkauf eines Gewerbegrundstückes am Hutmacherring (Roggen-
horst)
13.3 Vorlage betr. befristete Niederschlagung von Gewerbesteuer und Nachforde-
rungszinsen aus den Jahren 1996 und 1997 sowie Stundungszinsen
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesellschaf-
ten
Es liegt nichts vor.
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 28.08.2007, Nr. 73
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptaus-
schusses fest.
Anmerkungen zur Tagesordnung gibt es nicht.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
2. Niederschriften
Es liegen die Niederschriften über die Sitzungen des Hauptausschusses
am 29. Mai 2007, Nr. 70/2003-2008
am 26. Juni 2007, Nr. 72/2003-2008
vor.
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschriften
Nr. 70 und Nr. 72 in der vorgelegten Fassung zur
Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Inanspruchnahme von Fördermitteln der EU außerhalb des Regionalprogramms
Herr Stabe fragt, welche weiteren Fördermittel in den letzten Jahren in Anspruch ge-
nommen worden sind.
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 28.08.2007, Nr. 73
noch zu Pkt. 3.1.1 TO
Herr Bürgermeister Saxe sagt eine Beantwortung in der nächsten Sitzung des Haupt-
ausschusses zu.
Der Hauptausschuss stellt die Beantwortung der
Anfrage bis zur Sitzung am 11.09.2007 zurück.
3.1.2 Arbeitsgruppe zur Bekämpfung extremistischer Aktivitäten
Herr Reinhardt fragt nach dem Sachstand zur Einrichtung der Arbeitsgruppe. Hierzu
sprechen Herr Bürgermeister Saxe und Herr Senator Geißler, der mitteilt, dass der Be-
reich Gewerbeangelegenheiten zwischenzeitlich die Fraktionen angeschrieben habe,
damit entsprechende VertreterInnen benannt werden. Die Arbeitsgruppe wird sich vor-
aussichtlich noch im September konstituieren.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Fraunhofer Institut
Herr Senator Halbedel berichtet, dass nach aktuellen Erklärungen des Wirtschaftsminis-
ters Austermann in der Hansestadt Lübeck ein Fraunhofer Institut errichtet werden soll.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Mündlicher Sachstandsbericht betr. Mechanisch-Biologische Abfallanlage (MBA)
Herr Senator Geißler berichtet über den aktuellen Stand und beantwortet (zum Teil
mehrere) Nachfragen von Herrn Howe, Frau Scheel, Herrn Reinhardt, dem Vorsitzen-
den und Herrn Stadtpräsident Sünnenwold.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 28.08.2007, Nr. 73
noch zu Pkt. 4.1 TO
In der Diskussion werden insbesondere folgende Punkte angesprochen:
Zurzeit noch keine volle Ausschöpfung der Leistungsfähigkeit der Anlage
Beseitigung technischer Mängel
finanzielle Auswirkungen bzw. Einflussnahme auf die Wirtschaftlichkeit der
Anlage durch Nichtauslastung
Auswirkungen auf den Gebührenhaushalt
Gespräche über die Bedingungen einer erneuten Leistungsfahrt
Zukauf von Drittmengen
Bilanz/Abschreibungen
Zurverfügungstellung von Mitarbeitern der EBL für den Betrieb der MBA
Abschließend sagt Herr Senator Geißler zu, im nichtöffentlichen Teil des Hauptaus-
schusses weiter zu berichten.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Kontrollbericht über die Ausführung der Beschlüs-
se der Bürgerschaft; hier:
2. Quartal 2007 – Stand 30.06.2007 vor.
Herr Stadtpräsident Sünnenwold mahnt die Abarbeitung älterer Berichtsaufträge an und
nimmt dabei Bezug auf die Bürgerschaftsbeschlüsse zu den europabezogenen Aktivitä-
ten und zur Antikorruption.
Hieraus ergibt sich eine Diskussion, an der sich Herr Bürgermeister Saxe, Herr Stabe,
Herr Reinhardt, Herr Stadtpräsident Sünnenwold, Herr Zander, Frau Dr. Blunk, Herr
Senator Boden und Frau Senatorin Borns beteiligen.
Nach Darstellung von Herrn Bürgermeister Saxe wird darauf verwiesen, dass die Ver-
waltung Prioritäten setzen müsse. Der Hauptausschuss erwartet, dass in diesen Fällen
zumindest Zwischenberichte gefertigt werden.
Der Hauptausschuss nimmt den Kontrollbericht
zur Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 28.08.2007, Nr. 73
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und
Richter für das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (Wahlperiode
15.12.2007 – 14.12.2012)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der in der Anlage 1 aufgeführten Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen
Richterinnen und Richter beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht für
die Wahlperiode 15.12.2007 – 14.12.2012 wird zugestimmt.
Herr Gaulin macht deutlich, dass die Vorschlagsliste aufgrund des Alters der vorzu-
schlagenden Personen kein gesellschaftliches Spiegelbild darstelle. Dadurch sei nach
seiner Ansicht keine ausgewogene Justiz gegeben.
Hierzu diskutieren Herr Stadtpräsident Sünnenwold, Herr Reinhardt, Herr Bürgermeis-
ter Saxe, der Vorsitzende, Herr Zander, Frau Voskuhl, Frau Kaske und Herr Ruland.
Der Hauptausschuss stellt die Vorlage zur Über-
arbeitung der Vorschläge bis zur nächsten Sitzung
des Hauptausschusses am 11.09.2007 zurück.
Nähere Informationen über das Wahlverfahren
und die derzeitigen ehrenamtlichen Richter aus
der Hansestadt Lübeck sind den beiden großen
Fraktionen zuzuleiten.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
17.22 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.23 Uhr
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 28.08.2007, Nr. 73
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung mehrere Beschlüs-
se gefasst und Berichte zur Kenntnis genommen worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
17.53 Uhr
Klaus Petersen Hans-Werner Duwe
Stellv. Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
