Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 26. Juni 2007, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 72/2003-2008
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Petersen, Vorsitzender
Herr Hinrichs (Vertreter)
Herr Howe
Frau Kaske
Frau Oldenburg
Herr Pluschkell (Vertreter)
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Frau Siebdrat
Herr Stabe (Vertreter)
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Blunk
Herr Fick
Herr Gaulin
Herr Puschaddel
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Groth, Persönlicher Referent
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Frau Künzel, Zentrales Controlling
Herr Manke, Zentrales Controlling
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt
Herr Barteck, Beteiligungscontrolling
Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling
Frau Sasse, Frauenbüro
Herr Pommerenke, Personal- und Organisationsservice
Herr Volkmar, Recht
Herr Lange, Fachbereichscontrolling FB 2
Frau Memler, Fachbereichscontrolling FB 2
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Upts, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Arndt, Wirtschaftsförderung
Herr Dr. Verwey, Entsorgungsbetriebe Lübeck
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 26.06.2007, Nr. 72
Herr Uhlig, Fachbereichscontrolling FB 5
Herr Schneck, GMHL
Frau Schäfer, CDU-Fraktionsbüro
Herr Starbusch, CDU-Fraktionsbüro
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Protokollführer, Bürgermeisterkanzlei
Herr Dörnbrack, Seniorenbeirat
VertreterInnen der Personalräte und der Presse
Zuhörerinnen und Zuhörer
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegen folgende Niederschriften vor:
Sitzung des Hauptausschusses am 15. Mai 2007, Nr. 69/2003-2008
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 29. Mai 2007
Sitzung des Hauptausschusses am 29. Mai 2007, Nr. 70/2003-2008
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Stellungnahme des Bürgermeisters zum Schlussbericht über die Prü-
fung der Jahresrechnungen der Hansestadt Lübeck und der von ihr verwalteten
Stiftungen für das Haushaltsjahr 2005
4.2 Bericht betr. Jahresrechnung 2006 – Jahresbericht 2006
4.3 Bericht betr. SeniorInnen-Kompetenz-Pool
Tagesordnung:
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 26.06.2007, Nr. 72
4.4 Bericht betr. Modell „Schule als Lebens- und Lernort“ an der Grundschule Eich-
holz
4.5 Bericht betr. alternative Betrachtungen rechtlicher Betriebsformen der städtischen
Kindertageseinrichtungen der Hansestadt Lübeck im Verhältnis zum jetzigen Re-
giebetrieb des Bereichs 4.511
4.6 Bericht betr. Ergänzung zur Vorlage „Verlagerung des Standortes für Volksfeste,
Messen und andere Veranstaltungen von der Travemünder Allee an die Lohmüh-
le“ (BÜ 26.01.06, TOP 13.13, Drs. Nr. 716)
4.7 Turnusmäßiger Bericht über den Stand der Konsolidierungsmaßnahme „Reduzie-
rung der Personalausgaben um jährlich 3 %“ - Haushaltsbeschluss 2004
4.8 Zwischenbericht 1/2007 über Veränderungen gegenüber dem Produkthaushalts-
plan 2007
4.9 Bericht betr. Zuschussreduzierung VHS – Forum für Weiterbildung Lübeck ab
Haushaltsjahr 2008
4.10 Bericht betr. Errichtung einer „Lübeck Port Authority“ (LPA)
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
5.1 Bericht betr. Eilentscheidung vom 07.05.2007 gem. § 65 Abs. 4 Satz 1 der GO
über die Aufhebung eines Sperrvermerkes – Brüder-Grimm-Schule/Schulhof
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL) – Ergebnis der Markterkundung
und Handlungsvorschlag
6.2 Vorlage betr. Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gem. § 8 Abs. 1, Satz 2
des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein; hier:
Teilflä-
chen der Rathausarkaden am Markt
6.3 Vorlage betr. Freigabe von Haushaltsmitteln für den Neubau des Gerätehauses
der FF Innenstadt; hier:
Aufhebung eines Sperrvermerkes gem. § 9 Abs. 3 Ge-
meindehaushaltsverordnung für Schleswig-Holstein (GemHVO)
6.4 Vorlage betr. außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Vermö-
genshaushalt 2007 für den Neubau einer Sporthalle (22 m x 45 m) an der St. Jür-
gen-Realschule
6.5 Vorlage betr. Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus durch sog. „Stolper-
steine“
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 26.06.2007, Nr. 72
6.6 Vorlage betr. Änderung der Sachgebietszuweisung und Verwaltungsgliederung
gem. § 65 GO
6.7 Vorlage betr. Wahl eines Schiedsmannes im Bereich der Hansestadt Lübeck; hier:
Bezirk II (St. Jürgen 1)
6.8 Vorlage betr. Wahl eines Schiedsmannes im Bereich der Hansestadt Lübeck; hier:
Bezirk III (St. Jürgen 2)
6.9 Vorlage betr. städtebaulicher Wettbewerb „Mitten in Lübeck – Achse Schrangen
bis Klingenberg“
6.10 Vorlage betr. Konzept zur Sicherstellung der Durchführung von Volksfesten,
Frühjahrs- und Herbstmärkten
6.11 Vorlage betr. Konzept zur Attraktivitätssteigerung des Lübecker Weihnachts-
marktes
6.12 Vorlage betr. Neuauflage des Lübecker Mietspiegels 2006
6.13 Vorlage betr. B-Plan 09.04.02 – Hochschulstadtteil –
- Satzungsbeschluss –
6.14 Vorlage betr. B-Plan 07.01.02 Heiligen-Geist-Kamp/ehem. Busfahrerparkplatz –
- Satzungsbeschluss –
6.15 Vorlage betr. Beteiligung am Regelprogramm „Stadtumbau West“ der Städtebau-
förderung; Erstellung eines gesamtstädtischen integrierten Stadtentwicklungskon-
zepts (ISEK)
6.16 Vorlage betr. Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2007 zur wär-
metechnischen Schulsanierung an der Schule Paul-Gerhardt-Straße, welche der-
zeitig mit einem Sperrvermerk versehen ist
6.17 Vorlage betr. Zukunftsprogramm – Projekte der Hansestadt Lübeck für das Pro-
grammjahr 2007; hier:
Zweite Einstufung der Lübecker Prioritäten
(neu)
6.18 Vorlage betr. Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes nach Einführung der 48-
Stunden-Woche gem. Europäischer Arbeitszeitrichtlinie 203/88 EG; hier: Ergeb-
nis des Standortgutachtens, Einstellung von 13 Brandmeisteranwärtern/-anwär-
terinnen
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 26.06.2007, Nr. 72
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 15. Mai 2007, Nr.
69/2003-2008
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 29. Mai 2007 zu TOP
9.1.
9.2 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 29. Mai 2007, Nr.
70/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
11. Berichte des Bürgermeisters
(neu)
11.1 Bericht betr. Café unter den Rathausarkaden
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Werbung auf öffentlichen Flächen
13.2 Vorlage betr. Abschluss eines Vergleichs über die Erstattung einer Schadenser-
satzleistung und von Prozesskosten
13.3 Vorlage betr. Verkauf der Hofstelle des Stadtgutes Niemark und Arrondierungs-
flächen
13.4 Vorlage betr. Verkauf von städtischen Flächen an der Charlottenstraße/
Kastorpstraße
13.5 Vorlage betr. Abschluss eines Gestattungsvertrages über eine Teilbebauung des
Blockbinnenhofes II Nord sowie Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 26.06.2007, Nr. 72
13.6 Vorlage betr. Veräußerung der auf einer Teilfläche des ehemaligen Kinderspiel-
platzes Ruhleben/Yorkstraße neu vermessenen Baugrundstücks Ruhleben 24 (Zu-
schnitt des Grundstücks siehe Anlage 2)
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesellschaf-
ten
14.1 Quartalsbericht I/2007 der städtischen Gesellschaften und Betriebe
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptaus-
schusses fest.
Der Vorsitzende weist zunächst auf die folgenden umgeteilten Unterlagen hin:
Zu TOP 1 – Ergebnisse aus den Fachausschüssen
zu TOP 6.1 – Austauschblatt
zu TOP 6.16 – Ergänzungsblatt
zu TOP 6.18 – Austauschblatt
Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass vorgesehen ist, die Tagesordnung im Wege der
Dringlichkeit um nachstehende Punkte zu erweitern:
Zu TOP 6.18 – Vorlage betr. Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans nach Einführung
der 48-Stunden-Woche gem. Europäischer Arbeitszeitrichtlinie 2003/88
EG; hier:
Ergebnis des Standortgutachtens, Einstellung von 13 Brand-
meister-Anwärtern/-Anwärterinnen
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 26.06.2007, Nr. 72
noch zu Pkt. 1 TO
zu TOP 11.1 – Bericht betr. Café unter den Rathausarkaden
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist mit
der Erweiterung der Tagesordnung im Wege der
Dringlichkeit um die vorgenannten Punkte 6.18
und 11.1 TO einstimmig einverstanden.
2. Niederschriften
2.1 Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 15. Mai 2007,
Nr. 69/2003-2008 vor.
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 29. Mai 2007
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift in
der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
2.2 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 29. Mai 2007, Nr.
70/2003-2008
Die Niederschrift liegt noch nicht vor. Der Tages-
ordnungspunkt wird bis zur nächsten Sitzung zu-
rückgestellt.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Beschwerde über Verunreinigungen in der Vorderreihe
Herr Uhlig, Vertreter des FB 5 teilt mit, dass die Angelegenheit zwischenzeitlich zu-
friedenstellend erledigt worden ist.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 26.06.2007, Nr. 72
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Erlass des Innenministers des Landes Schleswig-Holstein zum Haushalt der Jahre
2007 und 2008
Herr Bürgermeister Saxe erläutert im Einzelnen den Erlass des Innenministers und
weist darauf hin, dass bereits heute erste Gespräche mit den Fraktionen über das weite-
re Verfahren stattgefunden haben.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3.2 Interessenbekundungsverfahren Strategischer Partner LHG
Nach Darstellung von Herrn Bürgermeister Saxe hat der Bundeswirtschaftsminister die
geplante Transaktionsstruktur gebilligt, sodass nunmehr das Interessenbekundungsver-
fahren für eine bis zu 90 %ige Partnerbeteiligung eingeleitet werden kann. Hierzu
spricht Herr Reinhardt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Stellungnahme des Bürgermeisters
zum Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnungen der Hansestadt Lü-
beck und der von ihr verwalteten Stiftungen für das Haushaltsjahr 2005 vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Jahresrechnung 2006 – Jahresbericht
2006 vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. SeniorInnen-Kompetenz-Pool vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 26.06.2007, Nr. 72
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Modell „Schule als Lebens- und Lern-
ort“ an der Grundschule Eichholz vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.5 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. alternative Betrachtungen rechtlicher
Betriebsformen der städtischen Kindertageseinrichtungen Hansestadt Lübeck im
Verhältnis zum jetzigen Regiebetrieb des Bereichs 4.511 vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.6 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Ergänzung zur Vorlage „Verlagerung
des Standortes für Volksfeste, Messen und andere Veranstaltungen von der Tra-
vemünder Allee an die Lohmühle“ (BÜ 26.01.06, TOP 13.13, Drs. Nr. 716) vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.7 Dem Hauptausschuss liegt der turnusmäßige Bericht über den Stand der Konsoli-
dierungsmaßnahme „Reduzierung der Personalausgaben um jährlich 3 % -
Haushaltsbegleitbeschluss 2004 vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.8 Dem Hauptausschuss liegt der Zwischenbericht 1/2007 über Veränderungen ge-
genüber dem Produkthaushaltsplan 2007 vor.
Eine Nachfrage von Herrn Stabe zu den Fallzahlveränderungen bei der Verkehrsüber-
waschung beantwortet Herr Senator Geißler.
Fragen von Frau Kaske zur Veräußerung von Erbbaurechtsgrundstücken und zum
Forstservice (Durchführung von Veranstaltungen) beantworten Herr Strätz und Herr
Senator Geißler.
Der Hauptausschuss nimmt den Zwischenbericht
zur Kenntnis.
4.9 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Zuschussreduzierung VHS – Forum
für Weiterbildung Lübeck ab Haushaltsjahr 2008 vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 26.06.2007, Nr. 72
4.10 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Errichtung einer „Lübeck Port
Authority“ (LPA) vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
5.1 Bericht betr. Eilentscheidung vom 07.05.2007 gem. § 65 Abs. 4 Satz 1der GO über
die Aufhebung eines Sperrvermerkes – Brüder-Grimm-Schule/Schulhof
Der Hauptausschuss nimmt den bericht zur Kennt-
nis.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL) – Ergebnis der Markterkun-
dung und Handlungsvorschlag
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Die Bürgerschaft nimmt die Ergebnisse des Markterkundungsverfahrens für die
Sparte „Abfallwirtschaft“ der Entsorgungsbetriebe Lübeck, wie im Abschlussbe-
richt (Anlage 1) dargelegt zur Kenntnis.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt,
2.1 ein förmliches Verfahren (in Form eines Verhandlungsverfahrens) zur „Suche ei-
nes strategischen Partners für die Beteiligung an einer aus den EBL in privatrecht-
licher Gesellschaftsform auszugründenden Sparte Abfallwirtschaft“ (im weiteren
Variante 1 genannt) einzuleiten.
Der strategische Partner soll mit max. 49,9 % an der Gesellschaft beteiligt wer-
den. Hauptgesellschafter wird die Hansestadt Lübeck. Die Auswahl des strategi-
schen Partners hat sich an den von der Bürgerschaft für dieses Verfahren be-
schlossenen Zielen
a. Sicherstellung des dauerhaften wirtschaftlichen Betriebs dieser Sparte sowie
aller dieser Sparte zuzurechnenden Einrichtungen und Aufgaben;
b. Gebührenstabilität für die Gebührenzahler;
c. Freistellung der Hansestadt Lübeck von zukünftigen Betriebszuschüssen;
d. Sicherung der Interessen der Arbeitnehmer dieser Sparte
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 26.06.2007, Nr. 72
noch zu Pkt. 6.1 TO
zu orientieren sowie den gem. § 90 GO S-H zu fordernden Kaufpreis zu berück-
sichtigen.
Die Umstrukturierung darf dabei nicht zu einer Gebührenerhöhung führen.
Durch geeignete Vorkehrungen im Verfahren ist sicherzustellen, dass das Verfah-
ren beendet werden kann, soweit diese Ziele der Hansestadt Lübeck nicht hinrei-
chend erreichbar erscheinen und ist so zu konzipieren, dass auch Gebietskörper-
schaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften als potentielle strategi-
sche Partner teilnehmen können.
2.2 das Verfahren zu konzipieren, dass auch zusätzlich optionale Angebote für die
gemeinsame Ausgründung der Aufgaben „Abfallwirtschaft“ und „Straßenreini-
gung/Winterdienst“ (im weiteren Variante 2 genannt) eingereicht werden können,
die eine Übernahme beider Aufgaben durch die neue gemeinsame Gesellschaft
vorsehen.
3. Der Bürgerschaft ist das Ergebnis des Verhandlungsverfahrens als Vergabevor-
schlag zur Beschlussfassung vorzulegen.
4. Zur Begleitung ist der bisherige Lenkungsausschuss „Markterkundung Sparte Ab-
fallwirtschaft der EBL“ unter der neuen Aufgabnestellung fortzuführen.
5. Für die notwendige externe Unterstützung (Transaktionsberater, Steuerberater,
Wirtschaftsprüfer, Fachanwälte, etc.) benötigten Mittel von insgesamt rund €
700.000 werden bei der Hhst. 0302.6520 – Steuerung von Beteiligun-
gen/Gutachten
im Haushaltsjahr 2007 überplanmäßige Ausgaben gem. § 82 GO von € 400.000
Deckung:
Mehreinnahmen bei der Hhst. 9000.0030 – Steuern und Steuerbeteili-
gungsbeträge/Gewerbesteuer
sowie
zu Lasten des Haushaltsjahres 2008 eine Vorausermächtigung von € 300.000
bewilligt. Vor einem ggf. aufzustellenden Nachtrag 2008 kassenwirksam werden-
de Zahlungen sind zu gegebener Zeit überplanmäßig für das HhJahr 2008 bereit-
zustellen.
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 26.06.2007, Nr. 72
noch zu Pkt. 6.1 TO
Eine Nachfrage von Frau Dr. Blunk zu eventuell vorhandenen Vergleichszahlen beant-
wortet Frau Wiesmann von der KPMG. Frau Wiesmann weist darauf hin, dass im Rah-
men des Markterkundungsverfahrens keine konkreten wirtschaftlichen Angaben ge-
macht worden sind, sodass zurzeit ein Vergleich nicht möglich ist.
Herr Reinhardt bittet, die Vorlage ohne Votum des Hauptausschusses an die Bürger-
schaft weiter zu leiten.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig, die
Vorlage ohne Votum an die Bürgerschaft weiter zu
leiten.
6.2 Vorlage betr. Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gem. § 8 Abs. 1, Satz 2 des
Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein; hier:
Teilflächen der
Rathausarkaden am Markt
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Auf der Grundlage des § 8 Abs. 1, Satz 2 StrWG für Schleswig-Holstein wird
folgende Einziehung gemäß Plan beschlossen:
Ca. 15 x 6 m große Teilfläche der Rathausarkaden am Markt für die Errichtung
eines verglasten Cafés.
Gemarkung Innere Stadt, Flur 74, Flurstück 1 tlw.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die öffentliche Bekanntmachung und Ausle-
gung dieser Einziehungsabsicht umgehend zu veranlassen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (eine Gegenstimme), gemäß Be-
schlussvorschlag zu entscheiden.
6.3 Vorlage betr. Freigabe von Haushaltsmitteln für den Neubau des Gerätehauses
der FF Innenstadt; hier:
Aufhebung eines Sperrvermerkes gem. § 9 Abs. 3 Ge-
meindehausverordnung für Schleswig-Holstein (GemHVO)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 26.06.2007, Nr. 72
noch zu Pkt. 6.3 TO
Der bei der Haushaltsstelle 1310 012.9400/R Freiwillige Feuerwehren/Neubau Geräte-
haus Innenstadt/Hochbaumaßnahmen aus dem Haushaltsjahr 2006 bestehende Sperr-
vermerk gem. § 9 Abs. 3 GemHVO in Höhe von € 300.000,-- wird aufgehoben. Die
Mittel werden gleichzeitig freigegeben.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.4 Vorlage betr. außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Vermö-
genshaushalt 2007 für den Neubau einer Sporthalle (22 m x 45 m) an der St. Jür-
gen-Realschule
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Außerplanmäßig bewilligt werden gem. § 82 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Schles-
wig-Holstein im Haushaltsjahr 2007 bei der Haushaltsstelle
2210 057.9400
Realschulen/St. Jürgen-Realschule/Neubau Sporthalle/
Hochbaumaßnahmen € 2.500.000
Deckung:
2150 600.9400
Kombinierte Grund- und Hauptschulen/Erneuerung von
4 Turnhallen/Hochbaumaßnahmen € 500.000
2110 600.9400
Grundschulen/Erneuerung von 5 Turnhallen/Hochbaumaß-
Nahmen € 500.000
2210 057.3680
Realschulen/St. Jürgen-Realschule/Neubau Sporthalle/
Investitionszuschüsse von übrigen Bereichen (Spende
Der Possehl-Stiftung) € 1.500.000
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 26.06.2007, Nr. 72
6.5 Vorlage betr. Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus durch sog. „Stolper-
steine“
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, das Projekt „Stolpersteine“ des Künstlers Gunter
Demnig im öffentlichen Raum durchzuführen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.6 Vorlage betr. Änderung der Sachgebietszuweisung und Verwaltungsgliederung
gem. § 65 GO
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die sich aus der Anlage 1 ergebende Veränderung der Zuordnung der Arbeitsgebiete
wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.7 Vorlage betr. Wahl eines Schiedsmannes im Bereich der Hansestadt Lübeck; hier:
Bezirk II (St. Jürgen 1)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Herr Udo Steffen, Bergstraße 4, 23556 Lübeck, wird auf weitere fünf Jahre als
Schiedsmann für den Bezirk II (St. Jürgen 1) gewählt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.8 Vorlage betr. Wahl eines Schiedsmannes im Bereich der Hansestadt Lübeck; hier:
Bezirk III (St. Jürgen 2)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 26.06.2007, Nr. 72
noch zu Pkt. 6.8 TO
Herr Günther Koolmann, Auf dem Vorbeck 23, 23562 Lübeck, wird auf weitere fünf
Jahre als Schiedsmann für den Bezirk III (St. Jürgen 2) gewählt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.9 Vorlage betr. städtebaulicher Wettbewerb „Mitten in Lübeck – Achse Schrangen
bis Klingenberg“
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Aufwertung und Umgestaltung der Stra-
ßenräume Schrangen bis Klingenberg einen städtebaulichen Wettbewerb durchzu-
führen.
2. Das von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Perspektivenwerkstatt erarbei-
tete und durch das externe Planungsteam im Ergebnisbericht zusammengestellte
Resultat der Werkstatt (Anlage 3) fließt in die Aufstellung des Wettbewerbspro-
gramms ein.
3. Das Wettbewerbsprogramm ist vor der Auslobung des Wettbewerbs vom Bauaus-
schuss zu beschließen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.10 Vorlage betr. Konzept zur Sicherstellung der Durchführung von Volksfesten,
Frühjahrs- und Herbstmärkten
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, das anliegende Konzept mit folgenden Schwer-
punkten umzusetzen:
a. Überlassung der für die Hansestadt Lübeck kostenneutralen Durchführung von
Frühjahrs- und Herbstmärkten durch einen Dritten;
b. Konzentration sämtlicher Bemühungen auf die langfristige Sicherstellung der
Durchführung des Lübecker Volksfestes mit dem traditionellen Volksfestumzug.
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 26.06.2007, Nr. 72
noch zu Pkt. 6.10 TO
c. Die formulierten Handlungsempfehlungen sind, insbesondere hinsichtlich der fi-
nanziellen Auswirkungen, zu prüfen.
Der Vorsitzende schlägt vor, in der Fassung der Empfehlung des Wirtschaftsausschus-
ses zu entscheiden.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag in der Fas-
sung der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses
zu beschließen.
6.11 Vorlage betr. Konzept zur Attraktivitätssteigerung des Lübecker Weihnachts-
marktes
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die im anliegenden Konzept formulierten Hand-
lungsempfehlungen mit folgenden Schwerpunkten in Stufen bis 2010 umzusetzen:
a. Gesamtziel der Hansestadt Lübeck ist ein attraktives geschlossenes Gesamter-
scheinungsbild der Weihnachtsstadt Lübeck mit all ihren Facetten bei größtmög-
licher Vernetzung/Verbindung der Flächen mit vorweihnachtlichen Aktivitäten;
b. Thematische Schwerpunktbildung auf den einzelnen Flächen nebst Einbeziehung
des Parkplatzes Schüsselbuden (bis zur Bebauung) und stärkere Herausstellung
des Themas „Weihnachten“ bei der Auswahl der Stände;
c. Gesamtvergabe der Dekoration an einen Dritten;
d.Einheitliche Gestaltung der Buden unter Beachtung der städtischen Vorgaben
und Festlegung von maximalen Front- und Tiefenmaßen von Verkaufsstätten
(Maßnahmen- und Zeitplan 2007 – 2010);
e. Vorrang des Weihnachtsmarktes hinsichtlich der Nutzung städtischer Flächen;
f. Fortführung des Marketings im Rahmen der Weihnachtskooperation Lübeck und
zukünftige Einbindung aller relevanten privaten und öffentlichen Partner.
Der Vorsitzende schlägt vor, entsprechend der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses
zu entscheiden.
Zu der Diskussion im Wirtschaftsausschuss sprechen im Einzelnen Herr Reinhardt,
Frau Kaske, Herr Upts und Herr Stadtpräsident Sünnenwold.
Sodann beantragt Herr Reinhardt, die Vorlage ohne Votum des Hauptausschusses an
die Bürgerschaft weiter zu leiten.
Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom 26.06.2007, Nr. 72
noch zu Pkt. 6.11 TO
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig, die
Vorlage ohne Votum an die Bürgerschaft weiter zu
leiten.
6.12 Vorlage betr. Neuauflage des Lübecker Mietspiegels 2006
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der auf der Grundlage eines Gutachtens des Instituts GEWOS erstellte Lübecker Miet-
spiegel 2006 wird als qualifizierter Mietspiegel gemäß § 558 d Bürgerliches Gesetz-
buch (BGB) beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.13 Vorlage betr. B-Plan 09.04.02 – Hochschulstadtteil –
- Satzungsbeschluss –
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Behörden nach § 4 (1) BauGB gegen den Ent-
wurf des Bebauungsplanes 09.04.02 – Hochschulstadtteil – vorgebrachten Anre-
gungen von/vom
1. Bereich Naturschutz, vorgebracht mit Schreiben vom 02.05.2007, werden
nicht berücksichtigt.
2. Herrn und Frau Rowe, Cornelia-Schorer-Straße 8, 23562 Lübeck, vorgebracht
mit Schreiben vom 03.05.2007, werden zu 1. nicht berücksichtigt und zu 2.
teilweise berücksichtigt.
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
II. Der Bebauungsplan 09.04.02 – Hochschulstadtteil – in der vorliegenden Fassung
einschließlich Text wird als Satzung beschlossen. Die Begründung in der vorlie-
genden Fassung wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (eine Gegenstimme), gemäß Be-
schlussvorschlag zu entscheiden.
Seite 18 des Hauptausschussprotokolls vom 26.06.2007, Nr. 72
6.14 Vorlage betr. B-Plan 07.01.02 Heiligen-Geist-Kamp/ehem. Busfahrerparkplatz –
- Satzungsbeschluss –
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) und § 4
(2) bzw. der Öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen den Entwurf des
Bebauungsplanes 07.01.02 Heiligen-Geist-Kamp/ehem. Busfahrerparkplatz –
vorgebrachten Anregungen von/vom:
1. Bereich 2.280 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften der Hansestadt Lübeck,
vorgebracht mit Schreiben vom 01.11.2006, werden berücksichtigt.
2. Bereich 4.491 Archäologie der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben
vom 01.11.2006, werden berücksichtigt.
3. Amt für Katastrophenschutz, Innenministerium Schleswig-Holstein, vorge-
bracht mit Schreiben vom 09.11.2006 und 12.03.2007, werden berücksichtigt.
4. Stadtwerke der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
14.11.2006 und 28.02.2007 werden berücksichtigt.
5. Entsorgungsbetriebe der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
02.11.2006, werden berücksichtigt.
6. Bereich 5.661 Verkehr, Straßenverkehrsbehörde der Hansestadt Lübeck, wer-
den zu 1., zu 2. und zu 3. zur Kenntnis genommen und zu 4. nicht berücksich-
tigt.
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
II. Der Bebauungsplan 07.01.02 Heiligen-Geist-Kamp/ehem. Busfahrerparkplatz –
in der vorliegenden Fassung einschließlich Text wird beschlossen. Die Begrün-
dung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.15 Vorlage betr. Beteiligung am Regelprogramm „Stadtumbau West“ der Städtebau-
förderung; Erstellung eines gesamtstädtischen integrierten Stadtentwicklungskon-
zepts (ISEK)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Seite 19 des Hauptausschussprotokolls vom 26.06.2007, Nr. 72
noch zu Pkt. 6.15 TO
Die Hansestadt Lübeck beteiligt sich am Städtebauförderungsprogramm „Stadtumbau
West“ und stellt den kommunalen Eigenanteil von 1/3 der Fördersumme aus dem Ver-
mögenshaushalt zur Erstellung eines ISEK zur Verfügung.
Die Erarbeitung des ISEK für Lübeck ist eine gesamtstädtische Aufgabe, an der alle
Fachbereiche der Verwaltung in enger Kooperation mit dem Fachbereich 5 zusammen-
arbeiten.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.16 Vorlage betr. Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2007 zur wär-
metechnischen Schulsanierung an der Schule Paul-Gerhardt-Straße, welche der-
zeitig mit einem Sperrvermerk versehen ist
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der bei der Haushaltsstelle 2110 184.9400 – Kombinierte Grund- und Hauptschu-
len/EEM/Schule Paul-Gerhardt-Straße/Hochbaumaßnahmen – im Haushaltsjahr 2007
bestehende Sperrvermerk gem. § 9 Abs. 3 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)
wird aufgehoben. Die Haushaltsmittel in Höhe von € 464.000 werden gleichzeitig frei-
gegeben.
Frau Kaske schlägt vor, die Vorlage ohne Votum des Hauptausschusses an die Bürger-
schaft weiter zu leiten.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig, die
Vorlage ohne Votum an die Bürgerschaft weiter zu
leiten.
6.17 Vorlage betr. Zukunftsprogramm – Projekte der Hansestadt Lübeck für das Pro-
grammjahr 2007; hier:
Zweite Einstufung der Lübecker Prioritäten
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge wie folgt beschließen:
Das Projekt „Mitten in Lübeck“ ist zur Förderung aus dem Zukunftsprogramm ange-
meldet und soll Priorität 1 erhalten.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig gemäß
Beschlussvorschlag.
Seite 20 des Hauptausschussprotokolls vom 26.06.2007, Nr. 72
(neu)
6.18 Vorlage betr. Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes nach Einführung der 48-
Stunden-Woche gem. Europäischer Arbeitszeitrichtlinie 203/88 EG; hier:
Ergeb-
nis des Standortgutachtens, Einstellung von 13 Brandmeisteranwärtern/-anwär-
terinnen
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Die Bürgerschaft nimmt das Gutachten über die Prüfung der Zusammenlegung
der Feuerwachen 3 und 4 zur Kenntnis.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt,
zum 01.10.2007 13 Brandmeister-Anwärter/-Anwärterinnen einzustellen
in den nächsten Stellenplan 13 zusätzliche Planstellen für Beamte/Beamtinnen
im feuerwehrtechnischen Dienst aufzunehmen.
3. Für den zusätzlichen Mittelbedarf für den Zeitraum der Überschneidung der Be-
schäftigung von Rettungsassistenten und Brandmeister-Anwärtern – insbesondere
ab 2008 – ist die haushaltsmäßige Ordnung herzustellen.
Eine Nachfrage von Herrn Howe zur Finanzierung der zusätzlichen Personalkosten be-
antwortet Herr Senator Geißler. Er weist darauf hin, dass diese zusätzlichen Kosten
nicht vom Fachbereich 3 getragen werden können.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig (bei einer Enthaltung), gemäß Be-
schlussvorschlag zu entscheiden.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 17.03 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.04 Uhr
Seite 21 des Hauptausschussprotokolls vom 26.06.2007, Nr. 72
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung mehrere Beschlüs-
se gefasst worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
17.53 Uhr
Klaus Petersen Hans-Werner Duwe
Stellv. Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
