Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 29. Mai 2007, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 70/2003-2008
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Puschaddel, Vorsitzender
Herr Fick
Herr Gaulin
Frau Hilbrecht (Vertreterin)
Frau Kaske
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Frau Siebdrat
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Blunk
Herr Howe
BM Frau Stadthaus-Panissié
BM Herr Zander
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Herr Groth, Persönlicher Referent
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Potthast, Beteiligungscontrolling
Frau Arppe, Personal- und Organisationsservice
Herr Manke, Zentrales Controlling
Herr Ruland, Logistik, Statistik und Wahlen
Frau Sasse, Frauenbüro
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Volkmar, Recht
Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt
Frau Memler, Fachbereichscontrolling FB 2
Herr Gehrke, Entsorgungsbetriebe
Frau Schäfer, CDU-Fraktionsbüro
Herr Starbusch, CDU-Fraktionsbüro
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 29.05.2007, Nr. 70
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Protokollführer, Bürgermeisterkanzlei
Herr Junge und Herr Oldenburg, Seniorenbeirat
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und
Zuhörerinnen und Zuhörer
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 15. Mai 2007, Nr. 69/2003-2008
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. regionalisierte Steuerschätzungen
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Abschlussbericht der wärmetechnischen Schulgebäudesanierung
4.2 Bericht betr. Schulentwicklung der berufsbildenden Schulen der Hansestadt Lü-
beck
4.3 Bericht betr. Frauenförderplan – Bericht 2007 und Erneuerung der Zielvorgaben
4.4 Bericht betr. öffentliche Toiletten für Travemünder Fährvorplatz
Tagesordnung:
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 29.05.2007, Nr. 70
4.5 Bericht betr. Gebührenerhebung für Dienstleistungen der öffentlichen Feuerweh-
ren
4.6 Bericht betr. Überprüfung städtischer Gesellschaften und Eigenbetriebe
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 24.04.2007 zu
TOP 4.4
4.7 Aktuelle Berichterstattung Monitoring-Maßnahmen
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Klimawandel und Klimaschutz: Anpassung und Vorbeugung im
Verwaltungshandeln
6.2 Vorlage betr. Energiespar- und Energiebudget-Contracting für 22 städtische Ob-
jekte
6.3 Vorlage betr. Verlegung der Anton-Schilling-Schule in die Schule Marli
6.4 Vorlage betr. Lübeck und Travemünde Tourist-Service GmbH (HLTS); hier:
Strukturelle Neuordnung und Umfirmierung
6.5 Vorlage betr. 2. Regionaler Nahverkehrsplan (2. RNVP) der Hansestadt Lübeck
2004 – 2009
(Bericht Umsetzung/Fortschreibung)
6.6 Vorlage betr. Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i. S. v. §
7 KiTaG) – Kindergartenjahr 2006/07
6.7 Vorlage betr. Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck und Änderung
der Zuständigkeitsordnung
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 15.05.2007 zu
TOP 6.2
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 29.05.2007, Nr. 70
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 15. Mai 2007, Nr.
69/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
11. Berichte des Bürgermeisters
11.1 Bericht betr. Herrentunnel/Mautfreiheit des ÖPNV
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Tausch von Flächen auf dem Ovendorfer Hof gegen Flächen im
Warnsdorfer Moor
13.2 Vorlage betr. Verkauf eines Grundstückes an der Baltischen Allee
13.3 Vorlage betr. Veräußerung der auf der Fläche des ehemaligen Kinderspielplatzes
Ruhleben/Yorkstraße neu vermessenen Baugrundstücke Ruhleben 24 und 26
13.4 Vorlage betr. Veröffentlichung der Amtlichen Bekanntmachungen der Hansestadt
Lübeck
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 15.05.2007 zu
TOP 13.1
dazu:
Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 15.05.2007 zu
TOP 7.1
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 29.05.2007, Nr. 70
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesellschaf-
ten
Es liegt nichts vor.
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptaus-
schusses fest.
Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
Zu TOP 1 – Übersicht der Ausschussergebnisse
zu TOP 2 – Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 15. Mai
2007, Nr. 69/2003-2008
zu TOP 3.1.1 – Ergänzungsblatt
zu TOP 6.4 – Austauschblatt
zu TOP 6.6 – Austauschblatt
zu TOP 9.1 – Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 15. Mai
2007, Nr. 69/2003-2008
zu TOP 13.4 – Schreiben des Bürgermeisters vom 24.05.2007 an den Stadtpräsiden-
ten
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 29.05.2007, Nr. 70
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 15. Mai 2007, Nr. 69/2003-2008
vor.
Der Hauptausschuss stellt die Behandlung der
Niederschrift bis zur nächsten Sitzung am
12.06.2007 zurück.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. regionalisierte Steuerschätzungen
Herr Bürgermeister Saxe berichtet, dass sich nach den neuesten Schätzungen bis zum
Jahre 2010 Steuermehreinnahmen in Höhe von etwa 22 Mio. € ergeben werden.
Wegen der Einzelheiten verweist Herr Bürgermeister Saxe auf die im Hauptausschuss
vorliegende Übersicht „Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung auf den Doppelhaus-
halt 2007/2008 und die Finanzplanung bis 2010“ hin.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Anfrage betr. Liste über die Vergabe notarieller Beurkundungen
Frau Dr. Blunk fragt unter Hinweis auf die Behandlung einer entsprechenden Liste im
Wirtschaftsausschuss, warum ausschließlich Grundstücksbeurkundungen dargestellt
werden und aus welchen Gründen zwei Notare bei der Vergabe notarieller Beurkun-
dungen gehäuft berücksichtigt wurden.
Hierzu sprechen Herr Bürgermeister Saxe und Herr Senator Halbedel, der die Anfrage
von Frau Dr. Blunk bis zur Sitzung der Bürgerschaft beantworten wird.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Anfrage betr. Dog-Service der Wall AG
Frau Dr. Blunk nimmt Bezug auf frühere Beratungen des Hauptausschusses in dieser
Angelegenheit und fragt nach dem aktuellen Sachstand. Hierzu sprechen Herr Senator
Geißler und Herr Gehrke, Entsorgungsbetriebe, der darstellt, dass das System der Wall
AG relativ teuer ist und keine echte Alternative gegenüber der jetzigen Praxis sei.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 29.05.2007, Nr. 70
noch zu Pkt. 3.1.1 TO
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Abschlussbericht der wärmetechnischen Schulge-
bäudesanierung vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Schulentwicklung der berufsbilden-
den Schulen der Hansestadt Lübeck vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Frauenförderplan – Bericht 2007 und
Erneuerung der Zielvorgaben vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. öffentliche Toiletten für Travemünder
Fährvorplatz vor.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass in dieser Angelegenheit von den Fraktionen An-
träge zur nächsten Bürgerschaftssitzung eingebracht worden sind.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 29.05.2007, Nr. 70
noch zu Pkt. 4.4 TO
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.5 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Gebührenerhebung für Dienstleistun-
gen der öffentlichen Feuerwehren vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.6 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Überprüfung städtischer Gesellschaf-
ten und Eigenbetriebe vor.
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 24.04.2007 zu
TOP 4.4 vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.7 Dem Hauptausschuss liegt die aktuelle Berichterstattung Monitoring-Maßnahmen
vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Klimawandel und Klimaschutz: Anpassung und Vorbeugung im
Verwaltungshandeln
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Der Bereich Umweltschutz informiert in Absprache mit der Arbeitsgruppe Kli-
mawandel Bürger/innen und kommunale Entscheidungsträger/innen über die
Auswirkungen des Klimawandels in Lübeck.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 29.05.2007, Nr. 70
noch zu Pkt. 6.1 TO
2. Die im Anhang 1 genannten Maßnahmenvorschläge zur Anpassung an den Kli-
mawandel werden in den jeweils zuständigen Bereichen auf Umsetzungsfähigkeit
geprüft, erneut berichtet und ggf. entsprechend in das Verwaltungshandeln integ-
riert.
3. Der vorbeugende Klimaschutz wird als gesamtstädtisches Ziel definiert. Als erster
Schritt wird die Dienstanweisung Energiewirtschaft der Stadtverwaltung überar-
beitet mit dem Ziel, Einsparpotentiale im internen Energieverbrauch durch Ver-
haltensänderungen/Betriebsoptimierungen zu erschließen und mittels geeigneter
Kennzahlen zu steuern und zu dokumentieren. Mittelfristig sollen für die weiteren
Handlungsfelder des Querschnittsthemas Klimaschutz verbindliche Ziele und
Kennzahlen entwickelt werden. Die Empfehlungen des Klimabündnisses und die
Ausarbeitungen des Lübecker Energiebeirats dienen dabei als Orientierung.
4. Die städtischen Gesellschaften, die Eigenbetriebe sowie die Gesellschaften, bei
denen die HL Mehrheitsgesellschafter ist, werden in Maßnahmen zum Klima-
wandel/Klimaschutz einbezogen.
5. Der Bereich Umweltschutz berichtet in Absprache mit der AG Klimawandel der
Bürgerschaft binnen Jahresfrist über die zum Klimaschutz und Klimawandel er-
folgten Maßnahmen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.2 Vorlage betr. Energiespar- und Energiebudget-Contracting für 22 städtische Ob-
jekte
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Das Gebäudemanagement führt für städtische Liegenschaften und Schulen ein EU-
weites Ausschreibungsverfahren für Energiespar- und Energiebudget-Contracting
durch.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 29.05.2007, Nr. 70
6.3 Vorlage betr. Verlegung der Anton-Schilling-Schule in die Schule Marli
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Die Anton-Schilling-Schule (Sprachheilgrundschule) wird in die Schule Marli
verlagert. Der ursprüngliche Beschluss der Verlegung in die Kahlhorst-Schule
vom 07.09.2006 wird hiermit aufgehoben.
2. Außerplanmäßig bewilligt werden gem. § 82 Abs. 1 der Gemeindeordnung für
Schleswig-Holstein im Haushaltsjahr 2007 bei der Haushaltsstelle
2110.196.9400
Grundschulen/Schule Marli/Zusammenlegung Anton-
Schilling-Schule/Hochbaumaßnahmen € 152.000,00
Deckung:
2150.189.9400
Kombinierte Grund- und Hauptschulen/Kahlhorst-Schule/
Zusammenlegung Anton-Schilling-Schule/Hochbaumaß-
nahmen € 150.000,00
2210.000.9540/R
Realschulen/Entwässerungstechnische Baumaßnahmen € 2.000,00
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.4 Vorlage betr. Lübeck und Travemünde-Tourist-Service GmbH (HLTS); hier:
Strukturelle Neuordnung und Umfirmierung
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Der Bürgermeister wird ermächtigt, als Gesellschaftervertreter der Hansestadt
Lübeck in der Gesellschafterversammlung der HLTS GmbH alle für die Umgrün-
dung erforderlichen Beschlüsse zu fassen. Dazu gehört auch die Ermächtigung,
die Gesellschaftsanteile der bisherigen Mitgesellschafter jeweils zum Nennwert
aufzukaufen und das Stammkapital darüber hinaus auf insgesamt € 100.000,-- zu
erhöhen.
2. Die Änderungen des Gesellschaftsvertrages, der HLTS GmbH verbunden mit der
Umfirmierung in „Lübeck und Travemünde Marketing GmbH (LTM)“ erfolgen
gemäß den Formulierungen der Anlage 1.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 29.05.2007, Nr. 70
noch zu Pkt. 6.4 TO
3. Der Bürgermeister wird ermächtigt, als Gesellschaftervertreter der Hansestadt
Lübeck in der Gesellschafterversammlung der LMuK GmbH alle für den Anteils-
verkauf an die Hansestadt Lübeck erforderlichen Beschlüsse zu fassen.
4. Der Bürgermeister wird ermächtigt, alle zur Sicherung der Geschäftsführungstä-
tigkeit bei der HLTS/LTM GmbH notwendigen Bestellungen zu veranlassen und
zu beschließen.
5. Die notwendigen Haushaltsmittel werden wie unten beschrieben bewilligt.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Vorlage ohne Votum des Hauptausschusses an die
Bürgerschaft weiterzuleiten.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig, die
Vorlage ohne Votum an die Bürgerschaft weiterzu-
leiten.
6.5 Vorlage betr. 2 Regionaler Nahverkehrsplan (2. RNVP) der Hansestadt Lübeck
2004 – 2009
(Bericht Umsetzung/Fortschreibung)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Der 2. Bericht zur Umsetzung der Maßnahmen des 2. RNVP (Anlage 1) sowie zu
den geplanten Fahrplananpassungen der Stadtverkehr Lübeck GmbH zum Fahr-
planwechsel (Anlage 5) wird zur Kenntnis genommen.
2. In Abweichung zu den Festlegungen des 2. RNVP werden folgende Änderungen
beschlossen:
a) Die Wohngebiete Niendorf-Moorgarten und Vorwerk werden den Siedlungs-
bereichen mit geringem ÖPNV-Potenzial zugeordnet. Dies beinhaltet die Re-
duzierung der Bedienungsqualität (Standard gemäß Ziff. 7.5 des RNVP).
b) Der P&R-Parkplatz Lohmühle wird künftig nicht mehr direkt durch den regu-
lären Linienverkehr angefahren.
(Siehe hierzu Ausführungen in Anlage 6)
3. Die Fortschreibung des Realisierungs- und Finanzierungskonzeptes (Investitions-
plan) wird beschlossen (Anlage 7).
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 29.05.2007, Nr. 70
noch zu Pkt. 6.5 TO
Es sprechen der Vorsitzende und Herr Reinhardt, der vorschlägt, die Vorlage ohne Vo-
tum des Hauptausschusses an die Bürgerschaft weiterzuleiten.
Eine Nachfrage von Frau Kaske zu den Maßnahmen Umbau Soziale Stadt im Hude-
kamp beantwortet Herr Senator Boden.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig, die
Vorlage ohne Votum an die Bürgerschaft weiterzu-
leiten.
6.6 Vorlage betr. Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i. S. v. § 7
KiTaG) – Kindergartenjahr 2006/07
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Der Bericht (Anlage 1) wird als Bedarfsplan i. S. v. § 7 KiTaG mit der Maßgabe
beschlossen, dass die Einrichtungen in Selmsdorf (Tab. 12) und das Betreuungs-
angebot Sereetz (Tab. 13) nicht in den Bedarfsplan aufgenommen werden.
Zur Umsetzung der kurzfristigen Maßnahmen des Berichts (Anlage 1), Seite
40/41, Punkt 6.1 werden bei der HH-Stelle 4645.7007 – Finanzielle Förderung
von Kindertageseinrichtungen/Zuschüsse an Kindertageseinrichtungen freier Trä-
ger
für das Haushaltsjahr 2007: € 25.000,--
für das Haushaltsjahr 2008: € 102.000,--
überplanmäßig gemäß § 82 Abs. 1 GO bewilligt.
Der Bürgermeister wird beauftragt, Deckungsmittel in der erforderlichen Höhe
zur Verfügung zu stellen.
2. Die weiteren unter Punkt 6.3 genannten Maßnahmen stellen Zielplanungen dar,
die nur im Rahmen der Haushaltsentwicklung umsetzbar sind.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Vorlage ohne Votum des Hauptausschusses an die
Bürgerschaft weiterzuleiten.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig, die
Vorlage ohne Votum an die Bürgerschaft weiterzu-
leiten.
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 29.05.2007, Nr. 70
6.7 Vorlage betr. Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck und Änderung
der Zuständigkeitsordnung
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 15.05.2007 zu
TOP 6.2
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung und die 1. Änderung der Zuständig-
keitsordnung werden in den als Anlage 1 und 2 beigefügten Fassungen beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig (bei einer Enthaltung), gemäß Be-
schlussvorschlag zu entscheiden.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
16.43 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 16.44 Uhr
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 29.05.2007, Nr. 70
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung eine Anfrage, ein
Bericht und einige Vorlagen behandelt worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
17.12 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
