Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 15. Mai 2007, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 69/2003-2008
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Puschaddel, Vorsitzender
Herr Fick
Herr Howe
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Pluschkell (Vertreter)
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Frau Siebdrat
Herr Stabe (Vertreter)
Herr Zander (Vertreter)
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Blunk
Herr Gaulin
Frau Kaske
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
BM Herr Möller
BM Frau Stadthaus-Panissié
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Herr Groth, Persönlicher Referent
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Potthast, Beteiligungscontrolling
Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling
Herr Manke, Zentrales Controlling
Herr Volkmar, Recht
Herr Pommerenke, Personal- und Organisationsservice
Frau Arppe, Personal- und Organisationsservice
Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Lange, Fachbereichscontrolling FB 2
Herr Barteck, Fachbereichscontrolling FB 3
Frau Kramm, Fachbereichscontrolling FB 4
Frau Detering, Gebäudereinigung HL
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 15.05.2007, Nr. 69
Herr Starbusch, CDU-Fraktionsbüro
Frau Schäfer, CDU-Fraktionsbüro
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Protokollführer, Bürgermeisterkanzlei
Herr Junge, Herr Oldenburg, Seniorenbeirat
VertreterInnen der Personalräte und der Presse,
Zuhörerinnen und Zuhörer
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 24. April 2007, Nr. 68/2003-2008
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Privatisierung der Gebäudereinigung
4.2 Jahresbericht 2005/2006 des Sonderkoordinators Flughafen Lübeck
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
Tagesordnung:
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 15.05.2007, Nr. 69
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Bericht zum Frauenförderplan – Erneuerung der Zielvorgaben
6.2 Vorlage betr. Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck
6.3 Vorlage betr. Dienstpostenbewertung bei der Hansestadt Lübeck
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
7.1 Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 24.04.2007 zu
TOP 7.1
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 24. April 2007, Nr.
68/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
10.1 Antwort betr. Personalangelegenheit im FB Kultur
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 24.04.2007 zu
TOP 10.1
11. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Veröffentlichung der Amtlichen Bekanntmachungen der Hansestadt
Lübeck
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 15.05.2007, Nr. 69
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesellschaf-
ten
Es liegt nichts vor.
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptaus-
schusses fest.
Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
Zu TOP 6.3 – Stellungnahme des Gesamtpersonalrats der HL
zu TOP 13.1 – Vorlage betr. Veröffentlichung der Amtlichen Bekanntmachungen der
Hansestadt Lübeck
Anmerkungen zur Tagesordnung gibt es nicht.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 24. April 2007, Nr. 68/2003-2008
vor.
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 15.05.2007, Nr. 69
noch zu Pkt. 2 TO
Herr Pluschkell spricht TOP 7.2 der Niederschrift an. Nach seiner Darstellung ist die
Formulierung über den Beschluss des Hauptausschusses zum Antrag von Herrn
Schalies missverständlich. Herr Bürgermeister Saxe bestätigt, dass der von der Bürger-
schaft überwiesene Antrag abgelehnt worden ist.
Die Niederschrift wird unter Berücksichtigung
dieser Anmerkung zur Kenntnis genommen.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Aktuelle Steuerschätzung
Herr Reinhardt nimmt Bezug auf die aktuelle Presseberichterstattung und fragt nach
dem aktuellen Stand der Steuerschätzung und etwaigen Mehreinnahmen.
Herr Bürgermeister Saxe führt hierzu aus, dass nach den jetzt vorliegenden Informatio-
nen im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen der Hansestadt Lübeck bis Ende des Jah-
res Mehreinnahmen von etwa 1 Mio. € zu erwarten sind.
Im Übrigen habe der Arbeitskreis Steuerschätzung Bund und Land die aktuellen Zahlen
vorgelegt. Diese sind jedoch noch nicht regionalisiert. Herr Bürgermeister Saxe wird
den Hauptausschuss in der nächsten Sitzung informieren.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Beteiligung des Lenkungsausschusses an der Ausschreibung zum Verkauf von
Anteilen der LHG
Auf Nachfrage von Herrn Howe teilt Herr Senator Halbedel mit, dass der Lenkungsaus-
schuss zur nächsten Woche einberufen wird.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Beschwerde über Verunreinigungen in der Vorderreihe
Herr Petersen übergibt Herrn Bürgermeister Saxe einen Vorgang über die Behandlung
einer Beschwerde mit der Bitte, sich der Angelegenheit anzunehmen.
Herr Bürgermeister Saxe sagt eine Prüfung des Vorganges zu.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 15.05.2007, Nr. 69
noch zu Pkt. 3.1.3 TO
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.4 Rechtsvertretung in der Angelegenheit Auflösungsvertrag mit dem Geschäftsfüh-
rer der LMuK und der HLTS
Eine Nachfrage von Frau Dr. Blunk zur Rechtsvertretung in der Angelegenheit Wagner
wird von Herrn Senator Halbedel beantwortet.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Fusion der BKK
Herr Bürgermeister Saxe nimmt Bezug auf die Monitoring-Maßnahme und berichtet,
dass nunmehr eine Fusion der BKK der Hansestadt Lübeck mit einer anderen Kranken-
kasse möglich erscheint. Er sagt zu, den Hauptausschuss weiter über den Fortgang des
Verfahrens zu informieren. Herr Bürgermeister Saxe weist jedoch darauf hin, dass eine
Entscheidung über eine Fusion im Verwaltungsrat der BKK getroffen wird.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Privatisierung der Gebäudereinigung
vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 15.05.2007, Nr. 69
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Jahresbericht 2005/2006 des Sonderkoordinators
Flughafen Lübeck vor.
Eine Nachfrage von Herrn Howe zur Entwicklung der Verluste der FLG beantworten
Herr Bürgermeister Saxe und Herr Senator Halbedel.
Fragen von Herrn Petersen, Herrn Stabe und Herrn Reinhardt zu der Problematik „Um-
gang mit den Investitionen von Infratil im Falle einer Rückentwicklung des Kaufvertra-
ges und Veto-Recht der Stadt“ wird von Herrn Senator Halbedel dahingehend beant-
wortet, dass die Angelegenheit derzeit geprüft wird und in der nächsten Sitzung des
Wirtschaftsausschusses umfassend dargestellt wird.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Bericht zum Frauenförderplan – Erneuerung der Zielvorgaben
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
a) Der Bericht zum Frauenförderplan wird zur Kenntnis genommen.
b) Die Aktualisierung der verbindlichen Zielvorgaben gemäß § 11 Absatz 4 Gesetz zur
Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst (Gleichstellungsgesetz Schleswig-
Holstein) wird als Ergänzung des Frauenförderplans der Hansestadt Lübeck be-
schlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.2 Vorlage betr. Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck und Änderung
der Zuständigkeitsordnung
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 15.05.2007, Nr. 69
noch zu Pkt. 6.2 TO
Die 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung und die 1. Änderung der Zuständig-
keitsordnung werden in den als Anlage 1 und 2 beigefügten Fassungen beschlossen.
Der Vorsitzende bittet, die Vorlage wegen des noch bestehenden Beratungsbedarfs bis
zum 29.05.2007 zurückzustellen.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Beratung
der Vorlage bis zum 29.05.2007 zurück.
6.3 Vorlage betr. Dienstpostenbewertung bei der Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die im anliegenden Bericht skizzierte Vorgehensweise wird zustimmend zur Kenntnis
genommen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
7.1 Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 24.04.2007 zu
TOP 7.1
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 12.3 TO mit Drs. Nr. 504 den folgenden Antrag der
FDP-Fraktion einstimmig in geänderter Fassung als Prüfauftrag an den Hauptausschuss
überwiesen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, unverzüglich von der gesetzlichen Möglichkeit ge-
mäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 Bekanntmachungsverordnung (GVOBl. S-H, 2005, S. 527)
Gebrauch zu machen, amtliche Bekanntmachungen und Verkündungen der Stadt
grundsätzlich durch Bereitstellung im Internet vorzunehmen. Erforderlichenfalls sind
entgegenstehende Verträge der Stadt mit Dritten unverzüglich zu kündigen. Soweit die
für örtliche Bekanntmachung vorgesehenen Haushaltsmittel zur HH-Stelle 0240.6506
in den Haushaltsjahren 2007 und 2008 (jeweils € 198.000) nicht zur Deckung der Kos-
ten durch die Veröffentlichung im Internet benötigt werden, sind sie nicht auszuschöp-
fen.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 15.05.2007, Nr. 69
noch zu Pkt. 7.1 TO
Der Vorsitzende schlägt vor, den Tagesordnungspunkt dem TOP 13.1 zuzuordnen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist ein-
verstanden.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
16.44 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 16.45 Uhr
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 15.05.2007, Nr. 69
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung keine Beschlüsse
gefasst worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
16.48 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
