Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 24. April 2007, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 68/2003-2008
16.33 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Petersen, Vorsitzender (Vertreter)
Herr Fick
Herr Gaulin
Herr Howe
Frau Kaske
Frau Oldenburg
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Frau Siebdrat
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
Herr Zander (Vertreter)
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Herr Schalies (Vertreter)
Frau Dr. Blunk
Herr Puschaddel
BM Frau Menorca
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Herr Groth, Persönlicher Referent
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Blank, Zentrales Controlling
Herr Manke, Zentrales Controlling
Herr Potthast, Beteiligungscontrolling
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Volkmar, Recht
Frau Memler, Fachbereichscontrolling FB 2
Frau Schwarz, Fachbereichscontrolling FB 2
Herr Arndt, Wirtschaftsförderung
Herr Starbusch, CDU-Fraktionsbüro
Frau Schäfer, CDU-Fraktionsbüro
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Protokollführer, Bürgermeisterkanzlei
VertreterInnen der Personalräte und der Presse sowie
Zuhörerinnen und Zuhörer
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 24.04.2008, Nr. 68
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 27. März 2007, Nr. 67/2003-2008
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. über- und außerplanmäßige Ausgabe und Verpflichtungsermächti-
gungen für das Haushaltsjahr 2006 – 2. Halbjahr
4.2 Kontrollbericht über die Ausführung der Beschlüsse der Bürgerschaft; hier:
1.
Quartal 2007 – Stand 30.03.2007
4.3 Jahresbericht 2005/2006 des Sonderkoordinators Flughafen Lübeck
4.4 Bericht betr. Überprüfung städtischer Gesellschaften und Eigenbetriebe
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
(neu)
6.1 Zukunftsprogramm – Projekte der Hansestadt Lübeck für das Programmjahr
2007; hier:
Erste Einstufung der Lübecker Prioritäten
Tagesordnung:
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 24.04.2008, Nr. 68
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
7.1 Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 13.03.2007 zu
TOP 7.1
7.2 Keine „Schönrechnerei“ bei Berichten über die Umsetzung der Sparbeschlüsse
Haushaltsbegleitbeschluss 2004
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 27. März 2007, Nr.
67/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
10.1 Antwort betr. Personalangelegenheit im FB Kultur
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 27.03.2007 zu
TOP 10.1
11. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
(neu)
13.1 Auflösungsvertrag mit dem Geschäftsführer der LMuK und der HLTS
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesellschaf-
ten
14.1 Quartalsbericht IV/2006 der städtischen Gesellschaften und Betriebe
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 24.04.2008, Nr. 68
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptaus-
schusses fest.
Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlage hin:
(neu) zu TOP 13.1 – Vorlage betr. Auflösungsvertrag mit dem Geschäftsführer der
LMuK und der HLTS
Nach Darstellung des Vorsitzenden ist vorgesehen, die Tagesordnung im Wege der
Dringlichkeit um diesen Punkt zu erweitern.
Des Weiteren teilt der Vorsitzende mit, dass die Tagesordnung im Wege der Dringlich-
keit um TOP 6.1 – Vorlage betr. Zukunftsprogramm – Projekte der Hansestadt Lübeck
für das Programm 2007; hier:
Erste Einstufung der Lübecker Prioritäten zu erweitern
ist.
Der Hauptausschuss ist einstimmig mit der Erwei-
terung der Tagesordnung um die Punkte 6.1 und
13.1 einverstanden.
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Jahresbericht 2005/2006 des Sonderkoordinators
Flughafen Lübeck (TOP 4.3) noch nicht vorgelegt werden kann, da die Fachausschuss-
beratungen noch ausstehen. Der Bericht wird voraussichtlich zur nächsten Sitzung am
15.05.2007 vorliegen.
Herr Bürgermeister Saxe bittet, TOP 7.1 zu vertagen, da der zuständige Mitarbeiter des
Bereichs Presse- und Öffentlichkeitsarbeit kurzfristig erkrankt sei.
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 24.04.2008, Nr. 68
noch zu Pkt. 1 TO
Der Hauptausschuss ist mit der Vertagung der Ta-
gesordnungspunkte 4.3 und 7.1 einstimmig einver-
standen.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 27. März 2007, Nr. 67/2003-2008
vor.
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift in
der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. über- und außerplanmäßige Ausga-
ben und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2006 – 2. Halbjahr
vor.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 24.04.2008, Nr. 68
noch zu Pkt. 4.1 TO
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Kontrollbericht über die Ausführung der Beschlüs-
se der Bürgerschaft; hier:
1. Quartal 2007 – Stand 30.03.2007 vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Kontrollbericht
zur Kenntnis.
4.3 Jahresbericht 2005/2006 des Sonderkoordinators Flughafen Lübeck
Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt bis zur
Sitzung des Hauptausschusses am 15.05.2007.
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Überprüfung städtischer Gesellschaf-
ten und Eigenbetriebe vor.
Der Vorsitzende bittet, die Behandlung des Berichtes bis Ende Mai zurückzustellen, da
noch Beratungsbedarf besteht.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Beratung
des Tagesordnungspunktes bis zum 29.05.2007 zu-
rück.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
(neu)
6.1 Zukunftsprogramm – Projekte der Hansestadt Lübeck für das Programmjahr
2007; hier: Erste Einstufung der Lübecker Prioritäten
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge wie folgt beschließen:
Die Projekte Skandikai Flächenausbau Altes Nordgate und Seelandkai 4. BA sind zur
Förderung aus dem Zukunftsprogramm angemeldet und sollen Priorität 1 erhalten.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 24.04.2008, Nr. 68
noch zu Pkt. 6.1 TO
Es sprechen der Vorsitzende, Herr Bürgermeister Saxe und Herr Arndt von der Ge-
schäftsstelle Zukunftsprogramm, der die Projekte erläutert.
Nachfragen von Herrn Gaulin beantwortet Herr Arndt.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig gemäß
Beschlussvorschlag.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
7.1 Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 13.03.2007 zu
TOP 7.1
Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt bis zur
Sitzung des Hauptausschusses am 15.05.2007.
7.2 Keine „Schönrechnerei“ bei Berichten über die Umsetzung der Sparbeschlüsse
Haushaltsbegleitbeschluss 2004
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.9 TO mit Drs. Nr. 557 den folgenden Antrag der FDP-
Fraktion abschließend mit Mehrheit an den Hauptausschuss überwiesen:
1. Es wird festgestellt, dass gemäß dem Haushaltsbegleitbeschluss vom 26.02.2004 zu
TOP 12.1, Drs. 663, dortige Nr. 1, bei der Ermittlung der zu erbringenden Perso-
nalkostenreduzierung keine „Bereinigungen um zu neutralisierende Personalmehr-
kosten“ in Betracht kommt. Dies gilt nur dann nicht, soweit die Bürgerschaft im
konkreten Einzelfall ausdrücklich etwas Abweichendes beschlossen haben bzw.
künftig beschließen sollte.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, seine dem turnusmäßigen Bericht über den
Stand der Konsolidierungsmaßnahme „Reduzierung der Personalausgaben um jähr-
lich 3 %“ vom 06.02.2007 (Drs. 446) zugrunde liegenden Berechnungen im Sinne
des Beschlusses zu Nr. 1 zu überarbeiten. Auf die gesonderte Vorlage einer Korrek-
tur dieses Berichtes wird verzichtet. Die korrigierten Zahlenansätze sind der Bür-
gerschaft im Rahmen des nächsten turnusmäßigen Berichtes zu unterbreiten.
Zum Überweisungsantrag diskutieren ausführlich Herr Schalies, Herr Bürgermeister
Saxe und Herr Manke, Zentrales Controlling.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 24.04.2008, Nr. 68
noch zu Pkt. 7.2 TO
Unter Hinweis auf sein Antragsrecht bittet Herr Schalies um Abstimmung über den
Überweisungsantrag. Hierzu spricht Herr Volkmar. Sodann lässt der Vorsitzende über
den Überweisungsantrag abstimmen.
Der Hauptausschuss lehnt den Überweisungsan-
trag einstimmig ab.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
17.05 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.06 Uhr
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 24.04.2008, Nr. 68
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende berichtet, dass im nichtöffentlichen Teil ein Beschluss gefasst worden
ist.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
17.52 Uhr
Klaus Petersen Hans-Werner Duwe
Stellv. Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
