Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 27. März 2007, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 67/2003-2008
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Puschaddel, Vorsitzender
Herr Fick
Herr Gaulin
Herr Howe
Frau Kaske
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Frau Siebdrat
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Blunk
----
BM Herr Zander
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt
Frau Heinrich, Personal- und Organisationsservice
Herr Volkmar, Recht
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Frau Sasse, Frauenbüro
Herr Albrecht, Projekt NKF
Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Groth, Persönlicher Referent
Herr Möller, Steuern
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Rocksien, Projekt NKF
Herr Manke, Zentrales Controlling
Herr Lange, Beteiligungssteuerung FB 2
Herr Dr. Verwey, Entsorgungsbetriebe
Herr Barteck, Fachbereichscontrolling FB 3
Frau Kramm, Fachbereichscontrolling FB 4
Herr Starbusch, CDU-Fraktionsbüro
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 27.03.2007, Nr. 67
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Herr Hauke, Steria Mummert (zu TOP 4.1)
Herr Junge, Seniorenbeirat,
VertreterInnen der Personalräte,
Zuhörerinnen und Zuhörer
Herr Duwe, Protokollführer, Bürgermeisterkanzlei
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 13. März 2007, Nr. 66/2003-2008
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Strategiekonzept Doppikeinführung
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 13.03.2007 zu
TOP 4.1
4.2 Bericht betr. „Frauen in Lübeck 2006. Daten und Fakten“
4.3 2. Zwischenbericht betr. Reduzierung von Schadstoffemissionen in Travemünde
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
Tagesordnung:
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 27.03.2007, Nr. 67
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. 6. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck über
die Erhebung einer Hundesteuer vom 14.12.1990
6.2 Vorlage betr. Kündigung der Tarifgemeinschaft Lübeck – mit der Regionalbahn
Schleswig-Holstein
6.3 Vorlage betr. 2. Satzung zur Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung
6.4 Vorlage betr. B-Plan 17.56.02 – Gewerbegebiet Genin Süd – (vereinfachte Ände-
rung) - Satzungsbeschluss –
6.5 Vorlage betr. Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich der
Bebauungsplanänderung 22.02.03 „Buntekuh“ (3. Änderung)
6.6 Vorlage betr. Nordtangente; Betrieb Eric-Warburg-Brücke
6.7 Vorlage betr. Straßenreinigungssatzung der Hansestadt Lübeck
6.8 Vorlage betr. Satzung über die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr in der
Hansestadt Lübeck
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 13. März 2007, Nr.
66/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
10.1 Antwort betr. Personalangelegenheit im FB Kultur
11. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 27.03.2007, Nr. 67
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Forderungen der Hansestadt Lübeck an den VfB Lübeck
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 13.03.2007 zu
TOP 13.1
13.2 Vorlage betr. Verkauf eines unbebauten Grundstücks in St. Gertrud
13.3 Vorlage betr. Erwerb von Miteigentumsanteilen am Grundstück Große Gröpelgru-
be 8 und überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln in Höhe von
€ 560.000
dazu:
Austauschblätter
13.4 Vorlage betr. Personalangelegenheit; hier: Bestellung zum Leiter des Bereiches
4.416 – Stadtbibliothek
13.5 Vorlage betr. Beamtenangelegenheit; hier:
Bestellung einer Bereichsleitung
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesellschaf-
ten
Es liegt nichts vor.
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptaus-
schusses fest.
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 27.03.2007, Nr. 67
noch zu Pkt. 1 TO
Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlage hin:
Übersicht mit den Ergebnissen aus den Fachausschüssen
Keine Anmerkungen zur Tagesordnung.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 13. März 2007, Nr. 66/2003-2008
vor.
Die Niederschrift wird in der vorgelegten Fassung
zur Kenntnis genommen.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 27.03.2007, Nr. 67
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Strategiekonzept Doppikeinführung
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 13.03.2007 zu
TOP 4.1
Der Vorsitzende nimmt Bezug auf die Vorstellung des Strategiekonzeptes in der Sit-
zung des Hauptausschusses am 13.03.2007 und stellt nach Befragen des Hauptaus-
schusses fest, dass zurzeit kein weiterer Beratungsbedarf besteht.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. „Frauen in Lübeck 2006. Daten und
Fakten“ vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der 2. Zwischenbericht betr. Reduzierung von Schad-
stoffemissionen in Travemünde vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. 6. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck über
die Erhebung einer Hundesteuer vom 14.12.1990
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage 1 beigefügte 6. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lü-
beck über die Erhebung einer Hundesteuer vom 14.12.1990 wird beschlossen.
Herr Howe kündigt zur Sitzung der Bürgerschaft am 29.03.2007 einen Antrag seiner
Fraktion an.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 27.03.2007, Nr. 67
noch zu Pkt. 6.1 TO
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig (bei einer Enthaltung), gemäß Be-
schlussvorschlag zu entscheiden.
6.2 Vorlage betr. Kündigung der Tarifgemeinschaft Lübeck – mit der Regionalbahn
Schleswig-Holstein
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die von der Regionalbahn Schleswig-Holstein er-
folgte Kündigung der Tarifgemeinschaft ab dem Fahrplanwechsel im Sommer 2007 zu
bestätigen, mit der Konsequenz, dass zum Fahrplanwechsel 2007 der Schleswig-
Holstein-Tarif auf den Bahnstrecken zwischen Lübeck Hbf und Travemünde sowie
zwischen Lübeck Hbf und dem Haltepunkt St. Jürgen eingeführt wird.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (eine Gegenstimme, vier Enthaltun-
gen), gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.3 Vorlage betr. 2. Satzung zur Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage 2 beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren
für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Hansestadt Lübeck (Sondernut-
zungsgebührensatzung) wird beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig (bei einer Enthaltung), gemäß Be-
schlussvorschlag zu entscheiden.
6.4 Vorlage betr. B-Plan 17.56.02 – Gewerbegebiet Genin Süd – (vereinfachte Ände-
rung) - Satzungsbeschluss –
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der Bebauungsplan 17.56.02 – Gewerbegebiet Genin Süd – (vereinfachte Änderung) in
der vorliegenden Fassung einschließlich Text wird als Satzung beschlossen. Die Be-
gründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 27.03.2007, Nr. 67
Nnch zu Pkt. 6.4 TO
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.5 Vorlage betr. Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich der
Bebauungsplanänderung 22.02.03 „Buntekuh“ (3. Änderung)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die Satzung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Satzung über die Veränderungs-
sperre für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes 22.02.03 „Buntekuh“
(3. Änderung) in der als Anlage 1 beigefügten Fassung wird beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.6 Vorlage betr. Nordtangente; Betrieb Eric-Warburg-Brücke
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Öffnungszeiten für die Eric-Warburg-
Brücke in Anlehnung an die Öffnungszeiten der Drehbrücke wie folgt zu regeln
und eine entsprechende Vereinbarung mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt Lü-
beck abzuschließen:
Die Berufsschifffahrt hat Vorrang vor dem Straßenverkehr.
Darüber hinaus wird der Freizeitschifffahrt für die Eric-Warburg-Brücke
die Option für zunächst folgende Öffnungen angeboten:
täglich 9.30 Uhr – 10.00 Uhr
Sommermonate (vom 01.04. – 30.09.):
täglich 19.30 Uhr – 20.00 Uhr
Wintermonate (vom 01.10. – 31.03.):
sonn- und feiertags 17.30 Uhr – 18.00 Uhr
Die Schiffe des Museumshafens zu Lübeck e.V. erhalten auch in den Win-
termonaten eine tägliche Option für die abendliche Öffnung.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 27.03.2007, Nr. 67
noch zu Pkt. 6.6 TO
Die Öffnungszeiten für die Freizeitschifffahrt sind aufgrund der tatsächli-
chen Akzeptanz und Entwicklungen im Hafen ggf. abzuändern. Hierbei
sind das Hafen- und Seemannsamt und die Straßenverkehrsbehörde zu
beteiligen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass geeignetes, vor-
handenes städtisches Personal für die Brückenwärtertätigkeiten und die Wartung
der Eric-Warburg-Brücke bereitgestellt wird und die notwendige Qualifizierung
erfolgt.
Der Vorsitzende beantragt für die CDU-Fraktion, entsprechend der Empfehlung des
Bauausschusses zu entscheiden. Herr Reinhardt spricht sich dagegen aus.
Frau Dr. Blunk bittet um eine detailliertere Aufschlüsselung der für den Betrieb der
Brücke anfallenden Personal- und Sachkosten.
Hierzu führt Herr Bürgermeister Saxe aus, dass der Betrieb der Brücke mit vorhande-
nem Personal erfolgen soll, so dass keine zusätzlichen Personalkosten anfallen.
Eine Nachfrage von Herrn Howe zur Qualifikation des erforderlichen Personals beant-
wortet Herr Senator Boden.
Herr Senator Boden sagt zu, bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 29.03.2007 die für
den Betrieb der Brücke erforderlichen Kosten zu errechnen und nachzuliefern.
Sodann lässt der Vorsitzende über seinen Änderungsantrag abstimmen.
Der Antrag, entsprechend der Empfehlung des
Bauausschusses zu entscheiden, wird mit Mehrheit
angenommen.
Sodann lässt der Vorsitzende über die geänderte Vorlage abstimmen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit, gemäß Beschlussvorschlag unter
Berücksichtigung des vorgenannten Änderungsan-
trages zu beschließen.
6.7 Vorlage betr. Straßenreinigungssatzung der Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 27.03.2007, Nr. 67
noch zu Pkt. 6.7 TO
Die 9. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung der Hansestadt Lübeck vom
30.04.1991 wird in der Fassung der Anlage 2 beschlossen.
Herr Howe beantragt, die Beseitigung von Hundekot bei der Übertragung der Reini-
gungspflicht auf die Grundstückseigentümer auszunehmen.
Hierzu spricht Herr Dr. Verwey und erläutert die vorgesehene Satzungsregelung.
Der Hauptausschuss lehnt den Änderungsantrag
von Herrn Howe mit Mehrheit ab.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.8 Vorlage betr. Satzung über die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr in der
Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Die Satzung über die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr in der Hansestadt
Lübeck wird in der Fassung der Anlage 2 beschlossen.
2. Der Kalkulationszeitraum für die Straßenreinigungsgebühren wird auf 3 Jahre
festgesetzt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 16.42 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 16.45 Uhr
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 27.03.2007, Nr. 67
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende berichtet, dass im nichtöffentlichen Teil diverse Beschlüsse gefasst
worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
17.35 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
