Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 13. März 2007, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 66/2003-2008
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Puschaddel, Vorsitzender
Herr Abler (Vertreter)
Herr Fick
Herr Howe
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Frau Siebdrat
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
Herr Zander (Vertreter)
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Blunk
Herr Gaulin
Frau Kaske
BM Herr Möller
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Frau Heinrich, Personal- und Organisationsservice
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Frau Voskuhl, Recht
Frau Hartmann, Recht
Herr Albrecht, Projekt NKF
Herr Rocksien, Projekt NKF
Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Lange, Fachbereichscontrolling FB 2
Frau Schüssler, Bäderbetrieb
Herr Starbusch, CDU-Fraktionsbüro
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Herr Kurt, Finanzwirtschaft
Herr Groth, Persönlicher Referent
Herr Duwe, Protokollführer, Bürgermeisterkanzlei
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 13.03.2007, Nr. 66
Herr Junge, Seniorenbeirat,
VertreterInnen der Personalräte,
Herr Hauke, Steria Mummert
Herr Hüttmann, Polizeidirektion Lübeck
Herr Behrens, Polizeidirektion Lübeck
Zuhörerinnen und Zuhörer
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 20. Februar 2007, Nr. 65/2003-2008
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Schließung von Postfilialen; hier:
Schreiben an die Deutsche Post AG und
Antwort
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Strategiekonzept Doppikeinführung
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
Tagesordnung:
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 13.03.2007, Nr. 66
6.1 Vorlage betr. Bäderbetrieb Lübeck
- Jahresabschluss des Eigenbetriebes Bäderbetrieb Lübeck für das Wirtschaftsjahr
2005
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
7.1 Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 20. Februar 2007, Nr.
65/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
11. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Forderungen der Hansestadt Lübeck an den VfB Lübeck
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesellschaf-
ten
Es liegt nichts vor.
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 13.03.2007, Nr. 66
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptaus-
schusses fest.
Herr Howe beantragt, TOP 13.1 betr. Forderungen der Hansestadt Lübeck an den VfB
Lübeck zu vertagen, um eine Behandlung im Sportausschuss zu ermöglichen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und stellt die
Beratung des Tagesordnungspunktes 13.1 ein-
stimmig bis zum 27.03.2007 zurück.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 20. Februar 2007, Nr. 65/2003-2008
vor.
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift Nr.
65 in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 LN-Artikel über die Senkung des Haushaltsdefizits in der Landeshauptstadt Kiel
Herr Zander nimmt Bezug auf die LN-Berichterstattung und fragt nach den von Kiel
ergriffenen Maßnahmen zur Senkung des Haushaltsdefizits. Hierzu spricht Herr Bür-
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 13.03.2007, Nr. 66
noch zu Pkt. 3.1.1 TO
germeister Saxe, der in diesem Zusammenhang auch kurz über ein mit dem Stadtrat für
Finanzen geführtes informelles Gespräch berichtet.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Vorlage des Berichtes über die Beteiligungsstruktur
Auf Nachfrage des Vorsitzenden zur Vorlage des von der Bürgerschaft geforderten Be-
richtes über die Beteiligungsstruktur teilt Herr Bürgermeister Saxe mit, dass der Bericht
kurzfristig ins Verfahren gegeben werden kann. Auf Vorschlag des Vorsitzenden sagt
Herr Bürgermeister Saxe zu, den Bericht ohne den noch ungeklärten Teil über die Neu-
ordnung der HLTS/Stadtmarketing vorzulegen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Schließung von Postfilialen
Zur Erhaltung der Postfilialen in Lübeck-Kücknitz, Lübeck-Travemünde und Lübeck-
St. Jürgen liegt ein Schreiben von Herrn Senator Halbedel an die Deutsche Post AG
sowie ein entsprechendes Antwortschreiben vor.
Es sprechen Herr Bürgermeister Saxe und Herr Senator Halbedel.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3.2 Nazi-Demonstration am 31.03.2007
Herr Bürgermeister Saxe nimmt Bezug auf den Bürgerschaftsauftrag aus der Januar-
Sitzung und berichtet über das Ergebnis einer externen rechtlichen Beratung durch
Rechtsanwalt Bouteiller. Nach dem Ergebnis des nunmehr vorliegenden Gutachtens
gibt es keine rechtlichen Möglichkeiten, die angemeldete Demonstration zu verhindern
oder zu untersagen.
Fragen von Frau Dr. Blunk zur Rechtslage, zu den Kosten und die Auswahl des Gut-
achters beantwortet Herr Bürgermeister Saxe.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 13.03.2007, Nr. 66
noch zu Pkt. 3.3.2 TO
Der Vorsitzende fragt, inwieweit Einfluss auf den Demonstrationsweg genommen wer-
den kann, um eine Eskalation der Demonstration in der Innenstadt zu verhindern. Hier-
zu teilt Herr Bürgermeister Saxe mit, dass sich das letztendlich nach der Lageeinschät-
zung der Polizei richte.
Es sprechen BM Herr Möller und Herr Senator Geißler, der die Ausführungen von
Herrn Bürgermeister Saxe ergänzt und darauf hinweist, dass die Lageeinschätzung der
Polizei noch nicht abgeschlossen sei.
Auf Vorschlag des Vorsitzenden und mit Einverständnis des Hauptausschusses nimmt
Herr Hüttmann von der Polizeidirektion Lübeck zu dem Vorgang Stellung. Herr
Hüttmann hebt zunächst die gute Zusammenarbeit mit der Stadt hervor. Nach seinen
weiteren Ausführungen ist nunmehr ein Demonstrationsweg in die Holstenstraße hinein
bis zum Kohlmarkt und wieder zurück vorgesehen. Er empfiehlt, diesen Weg per Auf-
lage festzulegen. Dieser kurze Weg in die Innenstadt ist nach Darstellung von Herrn
Hüttmann polizeilich beherrschbar.
Herr Reinhardt und Herr Howe schlagen vor, die Demonstration zu untersagen und dies
gerichtlich überprüfen zu lassen.
Es sprechen weiter BM Herr Möller, Herr Bürgermeister Saxe, Herr Senator Geißler
und abschließend der Vorsitzende, der feststellt, dass der Hauptausschuss dem Bürger-
meister Rückdeckung bei allen weiteren Maßnahmen zusichert, die darauf ausgerichtet
sind, die Demonstration zu verhindern.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt das Strategiekonzept Doppikeinführung vor.
Herr Hauke von Steria Mummert präsentiert das Strategiekonzept Doppikeinführung.
Er berichtet im Einzelnen über folgende Punkte:
NKF ist Gesetz
Inhalte der Doppik
Entscheidungen im Strategiepapier
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 13.03.2007, Nr. 66
noch zu Pkt. 4.1 TO
Der neue doppische Haushalt
Haushaltsseite
Eine Zwischenfrage des Vorsitzenden zur Zeitschiene beantwortet Herr Hauke.
Sodann berichtet Herr Albrecht über den Projekt-Meilensteinplan.
Abschließend schlägt Herr Albrecht vor, die gegebenen Informationen zum Strategie-
konzept in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 27.03.2007 inhaltlich zu be-
raten.
Der Vorsitzende ist einverstanden und bittet die Fraktionen, entsprechenden Beratungs-
bedarf mitzuteilen.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Beratung
des Tagesordnungspunktes bis zum 27.03.2007 zu-
rück.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Bäderbetrieb Lübeck
- Jahresabschluss des Eigenbetriebes Bäderbetrieb Lübeck für das Wirtschafts-
jahr 2005
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Bäderbetrieb Lübeck für das Wirtschafts-
Jahr 2005 wird mit einer Bilanzsumme von € 6.106.784,31
sowie
mit einer Summe der Erträge
(vor Verlustausgleich durch die HL) € 355.326,04
mit einer Summe der Aufwendungen von € 4.911.265,70
mit einem Verlust von € - 4.555.939,66
festgestellt.
2. Der Verlust wird wie folgt behandelt:
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 13.03.2007, Nr. 66
noch zu Pkt. 6.1 TO
€ 4.656.000,00 hat die Hansestadt Lübeck planmäßig geleistet. Hiervon wird mit
€ 4.555.939,66 der Verlust ausgeglichen und es werden
€ 100.060,34 auf neue Rechnung vorgetragen (zur anteilmäßigen Deckung von
Verlustvortragungen der Vorjahre)
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
7.1 Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 12.3 TO mit Drs. Nr. 504 den folgenden Antrag der
FDP-Fraktion einstimmig in geänderter Fassung als Prüfauftrag an den Hauptausschuss
überwiesen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, unverzüglich von der gesetzlichen Möglichkeit ge-
mäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 Bekanntmachungsverordnung (GVOBl. S-H, 2005, S. 527)
Gebrauch zu machen, amtliche Bekanntmachungen und Verkündungen der Stadt
grundsätzlich durch Bereitstellung im Internet vorzunehmen. Erforderlichenfalls sind
entgegenstehende Verträge der Stadt mit Dritten unverzüglich zu kündigen. Soweit die
für örtliche Bekanntmachung vorgesehenen Haushaltsmittel zur HH-Stelle 0240.6506
in den Haushaltsjahren 2007 und 2008 (jeweils € 198.000) nicht zur Deckung der Kos-
ten durch die Veröffentlichung im Internet benötigt werden, sind sie nicht auszuschöp-
fen.
Es sprechen der Vorsitzende und Herr Bürgermeister Saxe, der zum Verfahren den
Vorschlag macht, spätestens zur übernächsten Sitzung des Hauptausschusses über al-
ternative Möglichkeiten und die unterschiedlichen Kosten zu berichten, damit eine Ent-
scheidungsgrundlage für den Hauptausschuss gegeben ist.
Es sprechen weiter Frau Dr. Blunk und der Vorsitzende.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Beratung
bis spätestens zur übernächsten Sitzung des
Hauptausschusses zurück.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 13.03.2007, Nr. 66
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
17.30 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.33 Uhr
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 13.03.2007, Nr. 66
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil zwei Anfragen behandelt wor-
den sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
17.45 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
