Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 20. Februar 2007, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 65/2003-2008
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Puschaddel, Vorsitzender
Herr Fick
Herr Gaulin
Herr Howe
Frau Kaske
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Frau Siebdrat
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Blunk
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BM Frau Menorca
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Herr Kurt, Finanzwirtschaft
Herr Groth, Persönlicher Referent
Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling
Herr Bloeß, Personal- und Organisationsservice
Frau Sasse, Frauenbüro
Herr Manke, Zentrales Controlling
Herr Blank, Zentrales Controlling
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Volkmar, Recht
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt
Frau Grau, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Lange, Fachbereichscontrolling FB 2
Frau Memler, Fachbereichscontrolling FB 2
Herr Barteck, Fachbereichscontrolling FB 3
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Frau Schaefer, CDU-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Protokollführer, Bürgermeisterkanzlei
Herr Oldenburg, Seniorenbeirat, VertreterInnen der Personalräte, Zu-
hörerinnen und Zuhörer
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 20.02.2007, Nr. 65
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 6. Februar 2007, Nr. 64/2003-2008
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2006 zum Neu-
bau einer Sporthalle an der Gotthard-Kühl-Schule
4.2 Bericht betr. Richtlinien zur Auswahl und Festlegung von Kriterien für die Ver-
marktung/Vergabe städtischer Flächen durch den Bereich Märkte in der Hanse-
stadt Lübeck vom 01.01.2006
4.3 Jahresbericht 2005/2006 des Fahrradbeauftragten
dazu:
Austauschblatt
4.4 Turnusmäßiger Bericht über den Stand der Konsolidierungsmaßnahme „Reduzie-
rung der Personalausgaben um Jährlich 3 %“ – Haushaltsbegleitbeschluss 2004
4.5 Aktuelle Berichterstattung zu den Monitoring-Maßnahmen
4.6 Bericht betr. Mehrsprachigkeit des Internetangebotes der Hansestadt Lübeck
Tagesordnung:
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 20.02.2007, Nr. 65
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Haushaltssatzung 2007 und 2008 mit Stellenplanänderungen
2007/2008
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 06.02.2007 zu
TOP 6.1
6.2 Vorlage betr. Ausschreibung Altstadtfest 2008
6.3 Vorlage betr. Haushaltspläne der Stiftungen des Fachbereichs Kultur für die
Haushaltsjahre 2007 und 2008
6.4 Vorlage betr. Preistarif für die Museen der Hansestadt Lübeck
6.5 Vorlage betr. Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i. S. v.
§ 7 KiTaG) vorgezogener Beschluss einer Angebotsänderung zum Kindergarten-
jahr 2007/2008
6.6 Vorlage betr. B-Plan 22.55.07 – Herrenholz Süd
- Satzungsbeschluss –
6.7 Vorlage betr. B-Plan 24.04.02 – Flintenbreite/Paul-Gerhardt-Straße
- Satzungsbeschluss –
6.8 Vorlage betr. Veränderungen in der Beteiligung der Wirtschaftsförderung Lübeck
GmbH an der medRegio GmbH
6.9 Vorlage betr. Änderung des Tarifs für die Benutzung und Besichtigung der Vier-
mastbark „Passat“ in Lübeck-Travemünde/Priwall in der Fassung vom
01.06.2001
6.10 Vorlage betr. Wirtschaftsplan der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Wirt-
schaftsjahr 2007
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 20.02.2007, Nr. 65
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 6. Februar 2007, Nr.
64/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
10.1 Antwort betr. Sachstand zur Beendigung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter-
Innen des ehemaligen Schlachthofes
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 06.02.2007 zu
TOP 10.1
10.2 Antwort betr. Sachstand zur Abnahme der MBA
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 06.02.2007 zu
TOP 10.2
11. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Bestellung eines Erbbaurechtes im Bereich des Fischereihafens
13.2 Vorlage betr. Beamtenangelegenheit; hier:
Bewilligung von Altersteilzeit
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesellschaf-
ten
14.1 Bericht betr. Sachstand bzgl. Einhaltung des Haushaltsbegleitbeschlusses 2004
„Beiträge der Beteiligungen und Betriebe zur Haushaltskonsolidierung“
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 20.02.2007, Nr. 65
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptaus-
schusses fest.
Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
Zu TOP 6.1 – Ergänzungsblätter
zu TOP 6.4 – Austauschblätter
zu TOP 6.10 – Ergänzungsblätter
Anmerkungen zur Tagesordnung gibt es nicht.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 6. Februar 2007, Nr. 64/2003-2008
vor.
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift in
der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 20.02.2007, Nr. 65
3.1.1 Suche nach neuen Räumlichkeiten für den Seniorenbeirat
Frau Kaske nimmt Bezug auf den entsprechenden Bürgerschaftsbeschluss und fragt
nach dem derzeitigen Sachstand hinsichtlich neuer Räumlichkeiten für den Senioren-
beirat. Nach Angaben von Herrn Bürgermeister Saxe wird die Angelegenheit derzeit
geprüft. Er bestätigt, dass die Angelegenheit bald abgeschlossen sein wird.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Schaffung von 27 neuen Stellen bei der Feuerwehr aufgrund der Reduzierung der
Arbeitszeit
Herr Reinhardt fragt nach dem derzeitigen Verfahrensstand.
Herr Bürgermeister Saxe führt hierzu aus, dass zunächst Alternativen, wie beispielswei-
se das 3-Wachen-Konzept, geprüft werden.
Es ergibt sich eine Diskussion, an der sich (zum Teil mehrfach) der Vorsitzende, Herr
Bürgermeister Saxe, Herr Senator Geißler, Herr Reinhardt und Herr Stadtpräsident
Sünnenwold beteiligen. Angesprochen werden insbesondere folgende Punkte:
Umsetzung der EU-Arbeitszeit-Richtlinie
Zielvorgabe 10 Mann in 10 Minuten
Ersatzstandort für die Wachen Schlutup und Travemünde
Beauftragung eines externen Gutachters zur Standortfrage
personelle Situation der Feuerwehr in den nächsten zwei Jahren.
Herr Bürgermeister Saxe und Herr Senator Geißler machen deutlich, dass das Ergebnis
des extern beauftragten Gutachtens in ca. drei Monaten vorliegen wird. Sodann wird
der Bürgerschaft berichtet und eine Beschlussvorlage entgegengebracht.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Vermarktung nördliche Wallhalbinsel
Herr Bürgermeister Saxe weist auf den allen per Mail zugegangenen Bericht zur Ver-
marktung der nördlichen Wallhalbinsel hin.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 20.02.2007, Nr. 65
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Freigabe der Haushaltsmittel im
Vermögenshaushalt 2006 zum Neubau einer Sporthalle an der Gotthard-Kühl-
Schule vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Richtlinien zur Auswahl und Festle-
gung von Kriterien für die Vermarktung/Vergabe städtischer Flächen durch den
Bereich Märkte in der Hansestadt Lübeck vom 01.01.2006 vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Jahresbericht 2005/2006 des Fahrradbeauftragten
vor.
dazu:
Austauschblatt
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der turnusmäßige Bericht über den Stand der Konsoli-
dierungsmaßnahme „Reduzierung der Personalausgaben um jährlich 3 %“ –
Haushaltsbegleitbeschluss 2004 vor.
Eine Nachfrage von Frau Dr. Blunk zu den Konsolidierungsbeiträgen der städtischen
Gesellschaften und Betriebe beantwortet Herr Bürgermeister Saxe mit Hinweis auf den
zu TOP 14.1 vorliegenden Bericht.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.5 Dem Hauptausschuss liegt die aktuelle Berichterstattung zu den Monitoring-
Maßnahmen vor.
Frau Kaske verweist auf entsprechende Beschlüsse des Sozialausschusses und bittet,
künftig die bereits abgearbeiteten Maßnahmen aus der Monitor-Berichterstattung he-
rauszunehmen.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 20.02.2007, Nr. 65
noch zu Pkt. 4.5 TO
Des weiteren regt Frau Kaske an, künftig nur den letzten aktuellen Sachstand darzustel-
len.
Frau Sasse, Frauenbüro, weist auf die Monitoring-Maßnahme lfd. Nr. 4.15 hin. Sie
macht deutlich, dass das Mädchen- und Frauenzentrum bereits Ende März 2007 ge-
schlossen werden soll.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.6 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Mehrsprachigkeit des Internetange-
botes der Hansestadt Lübeck vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Haushaltssatzung 2007 und 2008 mit Stellenplanänderungen
2007/2008
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 06.02.2007 zu
TOP 6.1.
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Der Verwaltungshaushalt und die in den Produkthaushalten enthaltenen Produkt-
kontrakte wird mit den Veränderungen lt. Anlage 1a (2007) und 1b (2008) – Ver-
änderungen aus Ausgleichsvorschlägen, Nachmeldungen und Fachausschussemp-
fehlungen – Spalte 12 (blau)
der Vermögenshaushalt und das Investitionsprogramm 2006-2011 werden mit den
Veränderungen lt. Anlage 2 – Veränderungen aus Ausgleichsvorschlägen, Nach-
meldungen und Fachausschussempfehlungen – Spalte 10 (gelb) beschlossen.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 20.02.2007, Nr. 65
noch zu Pkt. 6.1 TO
1a. Die den Haushaltsanmeldungen zugrunde liegenden Maßnahmen aus den Maß-
nahmenlisten der Fachbereiche (Anlage 4) werden zur Kenntnis genommen. Der
Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um die in
dem Haushalt 2007 und 2008 vorgesehenen kassenwirksamen Ausgabekürzungen
und Einnahmesteigerungen zu realisieren (rot).
2. Die Durchführungsbestimmungen (DB) zur Haushaltssatzung werden in der im
Band I ab Seite 12 abgedruckten Fassung festgesetzt.
3. Aufgrund der §§ 77 ff der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss der Bür-
gerschaft vom und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende
Haushaltssatzung erlassen:
(Stand: gedruckter Entwurf einschl. der Nachmeldungen Anlage 1 und 2)
§ 1
Die Haushaltspläne für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 werden
2007 2008
€ €
1. im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 563.639.700 573.941.100
in der Ausgabe auf 715.284.600 757.757.200
2. im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 124.173.600 147.469.600
in der Ausgabe auf 124.173.600 147.469.600
festgesetzt.
§ 2
Es werden festgesetzt:
2007 2008
€ €
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen 40.066.700 47.806.900
davon innere Darlehen
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermäch-
tigungen auf 26.945.300 22.421.800
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 300.000.000 300.000.000
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiese-
nen Stellen auf 2.863,45 2.863,45
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 20.02.2007, Nr. 65
noch zu Pkt. 6.1 TO
§ 3
Die Hebesätze für die Realsteuern sind wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A) 350 %
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 460 %
2. Gewerbesteuer 430 %
§ 4
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Ver-
pflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine
Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilten kann, be-
trägt € 250.000. Die Genehmigung der Bürgerschaft gilt in diesen Fällen als erteilt. Der
Bürgermeister ist verpflichtet, der Bürgerschaft mindestens halbjährlich über die geleis-
teten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig einge-
gangenen Verpflichtungen zu berichten.
Mit Ausnahme der Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 82 Abs. 1 S. 4 GO ist
bei einer beabsichtigten Verwendung von Budgetmitteln als Deckung für Maßnahmen
im Zuständigkeitsbereich eines anderen Fachausschusses auch eine vorbereitende Bera-
tung im abgebenden Fachausschuss und im Falle widersprechender Empfehlungen der
beteiligten Fachausschüsse das koordinierende Votum des Hauptausschusses einzuho-
len.
§ 5
Für die Wirtschaftspläne der städt. SeniorInneneinrichtungen werden festgesetzt:
2007 2008
€ €
1. im Erfolgsplan die Erträge auf 22.741.600 22.681.600
die Aufwendungen auf 22.741.600 22.681.600
der Jahresverlust auf 0 0
2. im Vermögensplan die Einnahmen auf 194.000 252.000
Die Ausgaben auf 194.000 252.000
3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen 0 0
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 20.02.2007, Nr. 65
noch zu Pkt. 6.1 TO
4. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächti-
gungen auf 0 0
5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 2.700.000 2.700.000
§ 6
Im Verwaltungshaushalt kann bei den in den Durchführungsbestimmungen zur Haus-
haltssatzung bezeichneten Ausgaben in Höhe von € 1.176.400 für das Haushaltsjahr
2007 und in Höhe von € 915.400 für das Haushaltsjahr 2008 mit der Maßgabe verfügt
werden, dass Zahlungen erst nach dem 1. Januar 2008 bzw. 1. Januar 2009 fällig wer-
den (Vorausermächtigungen).
§ 7
Der Gesamtbetrag für max. abzuschließende Zinsderivate wird für die Jahre 2007 und
2008 auf 80 Mio. € festgesetzt.
________________________
Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am erteilt.
4. Stellenplan
Der Stellenplan 2006 wird zu dem Haushaltsjahr 2007 um die sich aus den in der Anla-
ge 5 ergebenden Stellenplanänderungen ergänzt (Veränderungsliste) und in der sich
daraus ergebenden Fassung als Stellenplan für die Haushaltsjahr 2007/2008 festgesetzt.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig, die
Vorlage ohne Votum an die Bürgerschaft weiter zu
leiten.
6.2 Vorlage betr. Ausschreibung Altstadtfest 2008
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Dienstleistungskonzession für die Durch-
führung des Altstadtfestes 2008 im Wege einer bundesweiten öffentlichen Inte-
ressenabfrage an einen privaten Organisator zu vergeben.
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 20.02.2007, Nr. 65
noch zu Pkt. 6.2 TO
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, bei der Interessensabfrage und Vergabe der
Dienstleistungskonzession, die sich aus der Anlage 2 ergebenden Eckpunkte vor-
zugeben. Insbesondere hat die Organisation und die Durchführung des Altstadt-
festes 2008 für die Hansestadt Lübeck kostenneutral zu erfolgen.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Vorbereitung der Entscheidung über die
Vergabe des Altstadtfestes 2008 eine Arbeitsgruppe einzurichten. Mitglieder die-
ser Arbeitsgruppe sind Vertreter der Fraktionen der Bürgerschaft, der Koordinator
Stadtmarketing und MitarbeiterInnen der zuständigen Verwaltungsbereiche sowie
Vertreter der Polizei und Feuerwehr.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Vorlage in der Fassung der Empfehlung des Wirt-
schaftsausschusses an die Bürgerschaft weiter zu leiten.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag in der Fas-
sung der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses
zu entscheiden.
6.3 Vorlage betr. Haushaltspläne der Stiftungen des Fachbereichs Kultur für die
Haushaltsjahre 2007 und 2008
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die Haus-
haltspläne für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 wie folgt festgesetzt:
1. für die Kulturstiftung Hansestadt Lübeck – Anlage 1
2007 2008
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf € 1.787.200 € 1.682.200
in der Ausgabe auf € 1.787.200 € 1.682.200
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf € 84.100 € 87.000
in der Ausgabe auf € 84.100 € 87.000
2. für die Stiftung Lübecker Altstadt – Anlage 2
2007 2008
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf € 6.000 € 6.000
in der Ausgabe auf € 6.000 € 6.000
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 20.02.2007, Nr. 65
noch zu Pkt. 6.3 TO
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf € 52.600 € 52.600
in der Ausgabe auf € 52.600 € 52.600
3. für die Stiftung Haus der Jugend – Anlage 3
2007 2008
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf € 5.900 € 5.800
in der Ausgabe auf € 5.900 € 5.800
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf € 1.300 € 1.100
in der Ausgabe auf € 1.300 € 1.100
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.4 Vorlage betr. Preistarif für die Museen der Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der als Anlage 3 beigefügte Preistarif für die Museen der Hansestadt Lübeck wird be-
schlossen.
Frau Kaske beantragt, den Preistarif für die Familienkarte 1 auf € 6,--, den Tarif für die
Familienkarte 2 auf € 9,-- festzusetzen.
Hierzu spricht Frau Senatorin Borns.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig (bei einer Enthaltung), gemäß Be-
schlussvorschlag in der Fassung der Austausch-
blätter unter Berücksichtigung der von Frau Kas-
ke beantragten Änderung zu entscheiden.
6.5 Vorlage betr. Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i. S. v. § 7
KiTaG) vorgezogener Beschluss einer Angebotsänderung zum Kindergartenjahr
2007/2008
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 20.02.2007, Nr. 65
noch zu Pkt. 6.5 TO
Die in Anlage 1 dargestellten kurzfristigen Maßnahmen werden zum Kindergartenjahr
2007/08 in den Bedarfsplan i. S. v. § 7 KiTaG aufgenommen. € 366.500 für die Umset-
zung der kurzfristigen Maßnahmen sind für 2007 und 2008 im Haushaltsplanentwurf
enthalten.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig (bei einer Enthaltung), gemäß Be-
schlussvorschlag zu entscheiden.
6.6 Vorlage betr. B-Plan 22.55.07 – Herrenholz Süd
- Satzungsbeschluss –
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Behörden nach § 4 (2) BauGB bzw. der Beteili-
gung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB zu dem Entwurf des Bebauungspla-
nes 22.55.07 – Herrenholz Süd – vorgebrachten Anregungen von/vom:
1. Energie und Wasser Lübeck GmbH, vorgebracht mit Schreiben vom
27.09.2006, werden zur Kenntnis genommen.
2. Staatliches Umweltamt Itzehoe, vorgebracht mit Schreiben vom 25.10.2006,
werden zur Kenntnis genommen.
3. Amt für Katastrophenschutz, vorgebracht mit Schreiben vom 16.10.2006,
werden zur Kenntnis genommen.
4. NABU Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom 30.10.2006, wer-
den zur Kenntnis genommen.
5. Hansestadt Lübeck, Bereich Naturschutz, vorgebracht mit Schreiben vom
26.10.2006, werden zu Pkt. 1 nicht berücksichtigt, zu Pkt. 2 + 3 berücksich-
tigt.
6. Hansestadt Lübeck, Bereich Archäologie, vorgebracht mit Schreiben vom
25.09.2006, werden berücksichtigt.
II. Der Bebauungsplan 22.55.07 – Herrenholz Süd – in der vorliegenden Fassung
einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in der vorliegenden Fas-
sung wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 20.02.2007, Nr. 65
6.7 Vorlage betr. B-Plan 24.04.02 – Flintenbreite/Paul-Gerhardt-Straße
- Satzungsbeschluss –
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Behörden nach § 4 (2) BauGB bzw. der Beteili-
gung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB zu dem Entwurf des Bebauungspla-
nes 24.04.02 – Flintenbreite/Paul-Gerhardt-Straße vorgebrachten Anregungen
von/vom:
1. Amt für Katastrophenschutz, vorgebracht mit Schreiben vom 25.07.2006,
werden berücksichtigt.
2. NABU Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom 24.08.2006, wer-
den zur Kenntnis genommen.
II. Der Bebauungsplan 24.04.02 – Flintenbreite/Paul-Gerhardt-Straße in der vorlie-
genden Fassung einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in der
vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.8 Vorlage betr. Veränderungen in der Beteiligung der Wirtschaftsförderung Lübeck
GmbH an der medRegio GmbH
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1) Die Gesellschaftervertreter der Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH in der Ge-
sellschafterversammlung der medRegio GmbH werden ermächtigt, alle zur Neu-
orientierung der medRegio GmbH notwendigen Beschlüsse zu fassen. Davon ist
insbesondere die Auflösung des Gremiums Aufsichtsrat erfasst.
2) Die Entsendung der 2 bisher auf die Hansestadt Lübeck entfallenden Aufsichtsrä-
te wird durch die Bürgerschaft mit Wirkung zum 23. Februar 2007 widerrufen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 20.02.2007, Nr. 65
6.9 Vorlage betr. Änderung des Tarifs für die Benutzung und Besichtigung der Vier-
mastbark „Passat“ in Lübeck-Travemünde/Priwall in der Fassung vom 01.06.2001
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der Tarif für die Benutzung und Besichtigung der Viermastbark „Passat“ in Lübeck-
Travemünde/Priwall in der Fassung vom 01.06.2001 wird mit Wirkung vom
01.04.2007 – wie in der Anlage 2 (Text der Tarifänderung) aufgeführt – geändert.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.10 Vorlage betr. Wirtschaftsplan der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Wirt-
schaftsjahr 2007
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1) Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO für das Wirtschaftsjahr 2007
Für den Wirtschaftsplan 2007 der Entsorgungsbetriebe Lübeck werden festge-
setzt:
1.1 im Erfolgsplan die Erträge auf € 83.564.200
Die Aufwendungen auf € 84.002.700
Das Jahresergebnis auf - € 438.500
1.2 im Vermögensplan die Einnahmen auf € 44.871.000
Die Ausgaben auf € 44.871.000
1.3 der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen auf € 26.303.500
1.4 der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung
auf € 13.450.000
1.5 der Höchstbetrag der Kassenkredite auf € 12.000.000
2) Die Stellenübersicht wird als Bestandteil des Wirtschaftsplanes 2007 festgestellt.
3) Die Anlagen zum Wirtschaftsplan werden zur Kenntnis genommen:
Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom 20.02.2007, Nr. 65
noch zu Pkt. 6.10 TO
Vorbericht
Erfolgsübersicht
Vermögensplan
Finanzplan
Investitionsplan
Stellenübersicht
Eine Nachfrage zur Tabelle 3 auf Seite 9 des Wirtschaftsplanes beantwortet Herr Sena-
tor Geißler.
Herr Petersen beantragt, den Wirtschaftsplan der Entsorgungsbetriebe mit der Maßgabe
zu verabschieden, dass der Wirtschaftsplan von einem Wirtschaftsprüfer auf Plausibili-
tät hin überprüft wird.
Abschließend spricht Herr Senator Geißler.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig (bei einer Enthaltung), gemäß Be-
schlussvorschlag zu entscheiden, verbunden mit
der Maßgabe, dass der Wirtschaftsplan von einem
Wirtschaftsprüfer auf Plausibilität hin überprüft
wird.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
17.00 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.02 Uhr
Seite 18 des Hauptausschussprotokolls vom 20.02.2007, Nr. 65
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung Vorlagen und
Berichte des Bürgermeisters behandelt worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
17.45 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
