Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 23. Januar 2007, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 63/2003-2008
16.33 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Puschaddel, Vorsitzender
Herr Fick
Herr Gaulin
Herr Howe
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Frau Siebdrat
Herr Stabe (Vertreter)
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Blunk
Frau Kaske
BM Herr Zander
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Groth, Persönlicher Referent
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Frau Heinrich, Personal- und Organisationsservice
Frau Sasse, Frauenbüro
Herr Potthast, Beteiligungscontrolling
Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling
Herr Rocksien, Zentrales Controlling
Herr Volkmar, Recht
Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Lange, Beteiligungssteuerung FB 2
Herr Kuhn, Stadtwerke Lübeck Holding
Herr Nibbe, Stadtverkehr
Frau Hoppe, Stadtwerke
Herr Barteck, Fachbereichscontrolling FB 3
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 23.01.2007, Nr. 63
Herr Rocksien, Meldestelle
Herr Uhlig, Verkehr
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Protokollführer, Bürgermeisterkanzlei
Herr Oldenburg, Seniorenbeirat
Frau Radtke, Personalrat FB 4 (nur bei TOP 1)
Frau Wittholz, Personalrat FB 3
Herren Klemm und Zeuner, Personalrat FB 5
Zuhörerinnen und Zuhörer
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegen die Niederschriften über die Sitzungen des Hauptausschusses
am 14. November 2006, Nr. 61/2003-2008
am 28. November 2006, Nr. 62/2003-2008
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Schließung der Postfiliale in Travemünde
3.1.2 Antwort betr. Entsorgungskosten teerhaltiger Abfälle
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Umbau der Rudolf Groth Schule für eine Kindertagesstätte und ei-
nen Jugendtreff
4.2 Bericht betr. Kostenvergleich der Kindertageseinrichtungen in städt. und freier
Trägerschaft
Tagesordnung:
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 23.01.2007, Nr. 63
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 10.10.2006 zu
TOP 4.1
dazu:
Ergebnis Jugendhilfeausschuss vom 04.01.2007
4.3 Bericht betr.
1. Kostenstruktur des optimierten Regiebetriebes 4.511 – Städtische Kinderta-
geseinrichtungen
2. Senkung der Overheadkosten bei den städt. Kindertagesstätten
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 10.10.2006 zu
TOP 4.2
dazu: Ergebnis Jugendhilfeausschuss vom 04.01.2007
4.4 Kontrollbericht über die Ausführung der Beschlüsse der Bürgerschaft; hier: 4.
Quartal 2006 – Stand 31.12.2006 –
(neu)
4.5 Strategiebericht Zukunft Stadtwerke Lübeck Konzern und Abschluss einer An-
wendungsvereinbarung (AWV) zum Tarifvertrag für die Nahverkehrsbetriebe
(TV-N)
(bisher TOP 14.3)
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Änderung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B ab 01.01.2007
6.2 Vorlage betr. Feststellung des Rechnungsergebnisses der SeniorInneneinrichtun-
gen der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2005
6.3 Vorlage betr. Änderung des Tarifs für die Benutzung des Passat-Hafens
6.4 Vorlage betr. Satzung über die Erhebung von Gebühren nach der Satzung zum
Schutz des Baumbestandes in der Hansestadt Lübeck (Baumschutzgebührensat-
zung)
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
7.1 Status der Hansestadt Lübeck nach der geplanten Kreisgebietsreform 2010
7.2 Kriegsaltlasten vor Travemünde
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 23.01.2007, Nr. 63
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 14. November 2006, Nr.
61/2003-2008
9.2 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 28. November 2006, Nr.
62/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
11. Berichte des Bürgermeisters
11.1 Bericht betr. Investitionsvorhaben auf städtischen und KWL-Grundstücken
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Personalangelegenheit; hier:
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 28.11.2006 zu
TOP 13.6
13.2 Vorlage betr. Beamtenangelegenheit; hier: Bewilligung von Altersteilzeit und
Abberufung einer Bereichsleitung im Jahre 2012
13.3 Vorlage betr. Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes; hier:
Kahlhorststraße
13.4 Vorlage betr. Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages
13.5 Vorlage betr. Personalangelegenheit; hier:
Bestellung Bereichsleitung Meldestelle
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesellschaf-
ten
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 23.01.2007, Nr. 63
14.1 Quartalsbericht III/2006 der städtischen Gesellschaften und Betriebe
14.2 Vorlage betr. Aktualisierung der vereinheitlichten GeschäftsführerInnen-Verträge
der Eigen- und Beteiligungsgesellschaften der Hansestadt Lübeck
15. Mitteilungen, Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptaus-
schusses fest.
Der Vorsitzende weist auf folgende nachgereichte Unterlage hin:
Zu TOP 6.3 – Austauschblatt
Des Weiteren schlägt der Vorsitzende vor, TOP 14.3 im öffentlichen Teil der Sitzung
zu behandeln und den Bericht dem Tagesordnungspunkt 4.5 zuzuordnen.
Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass seitens der Verwaltung vorgeschlagen wird, TOP
13.1 zu vertagen, bis Entscheidungsbedarf besteht.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist mit
den Vorschlägen zur Tagsordnung einstimmig ein-
verstanden.
2. Niederschriften
Es liegen die Niederschriften über die Sitzungen des Hauptausschusses
am 14. November 2006, Nr. 61/2003-2008
am 28. November 2006, Nr. 62/2003-2008
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 23.01.2007, Nr. 63
noch zu Pkt. 2 TO
vor.
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschriften
Nr. 61 und Nr. 62 in der vorgelegten Fassung zur
Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Schließung der Postfiliale in Travemünde
Herr Senator Halbedel nimmt Bezug auf die Anfrage von Herrn Howe und berichtet
über die beabsichtigte Umwandlung der Postfiliale in Travemünde in eine sog. Partner-
filiale unter Beibehaltung des Bankservice. Die Umwandlung erfolgt lückenlos.
Wie Herr Senator Halbedel weiter ausführt, werden auch die Filialen Straßenfeld und
Ratzeburger Allee in Partnerfilialen umgewandelt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Antwort betr. Entsorgungskosten teerhaltiger Abfälle
Es liegt eine Antwort betr. Entsorgungskosten teerhaltiger Abfälle auf dem Gelände des
Flughafens Lübeck vor.
Der Vorsitzende verweist auf die vorliegende schriftliche Antwort.
Der Hauptausschuss nimmt die Antwort zur
Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 23.01.2007, Nr. 63
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Umbau der Rudolf Groth Schule für
eine Kinderstätte und einen Jugendtreff vor.
Eine Nachfrage des Vorsitzenden zum zeitlichen Ablauf der Eilentscheidung beantwor-
tet Frau Senatorin Borns.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Kostenvergleich der Kindertagesein-
richtungen in städt. und freier Trägerschaft vor.
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 10.10.2006 zu
TOP 4.1
dazu:
Ergebnis Jugendhilfeausschuss vom 04.01.2007
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht mit den
Anmerkungen des Jugendhilfeausschusses zur
Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr.
1. Kostenstruktur des optimierten Regiebetriebes 4.511 – Städtische Kinderta-
geseinrichtungen
2. Senkung der Overheadkosten bei den städt. Kindertagesstätten
vor.
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 10.10.2006 zu
TOP 4.2
dazu:
Ergebnis Jugendhilfeausschuss vom 04.01.2007
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht mit den
Anmerkungen des Jugendhilfeausschusses zur
Kenntnis.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 23.01.2007, Nr. 63
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Kontrollbericht über die Ausführung der Beschlüs-
se der Bürgerschaft; hier:
4. Quartal 2006 – Stand 31.12.2006 – vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Kontrollbericht
zur Kenntnis.
(neu)
4.5 Dem Hauptausschuss liegt der Strategiebericht Zukunft Stadtwerke Lübeck Kon-
zern und Abschluss einer Anwendungsvereinbarung (AWV) zum Tarifvertrag für
die Nahverkehrsbetriebe (TV-N) vor.
(bisher TOP 14.3)
Nachfragen von Herrn Reinhardt zu Einsparungen im Gesamtunternehmen Stadtwerke
beantworten Herr Bürgermeister Saxe, Herr Senator Halbedel und insbesondere Herr
Kuhn.
Auf weitere Nachfrage von Herrn Reinhardt berichtet Herr Kuhn des Weiteren über
mögliche Auswirkungen des Altmark Trans-Urteils. Er spricht hierzu insbesondere fol-
gende Punkte an:
Limitierung bei Ergebnisabführungsvertrag
Versagung des steuerrechtlichen Querverbundes
beihilferechtliche Problematik
Hierzu diskutieren Herr Gaulin, Herr Reinhardt und Herr Kuhn.
Herr Reinhardt macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass es sich beim vorliegen-
den Bericht nur um einen Zwischenbericht handeln könne.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht als
Sachstandsbericht zur Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Änderung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B ab 01.01.2007
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 23.01.2007, Nr. 63
noch zu Pkt. 6.1 TO
Die als Anlage 2 beigefügte 6. Satzung zur Änderung der Hebesatzsatzung der Hanse-
stadt Lübeck wird beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.2 Vorlage betr. Feststellung des Rechnungsergebnisses der SeniorInneneinrichtun-
gen der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2005
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Der Jahresabschluss der SeniorInneneinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das
Geschäftsjahr 2005 wird mit einer Bilanzsumme von € 6.338.158,59 und einem
Jahresfehlbetrag von € 181.564,51 festgestellt.
2. Der Jahresfehlbetrag wird durch Entnahmen aus Rücklagen gem. § 58 AO kom-
pensiert.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.3 Vorlage betr. Änderung des Tarifs für die Benutzung des Passat-Hafens
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Wegen der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit wird auf die Empfehlung des
Schul- und Sportausschusses verzichtet.
2. Der Tarif für die Benutzung des Passat-Hafens in Lübeck-Travemünde/Priwall
vom 21.03.1997 in der Fassung vom 29.04.2005 wird mit Wirkung vom
01.04.2007 – wie in der Anlage 2 (Text der Tarifänderung) aufgeführt – geändert.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, in der Fassung des Austauschblattes
zu beschließen.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 23.01.2007, Nr. 63
6.4 Vorlage betr. Satzung über die Erhebung von Gebühren nach der Satzung zum
Schutz des Baumbestandes in der Hansestadt Lübeck (Baumschutzgebührensat-
zung)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage 2 beigefügte Satzung über die Erhebung von Gebühren nach der Sat-
zung zum Schutz des Baumbestandes in der Hansestadt Lübeck (Baumschutzgebüh-
rensatzung) wird beschlossen.
Es sprechen zur Vorlage der Vorsitzende, Frau Dr. Blunk und Herr Senator Geißler.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
7.1 Status der Hansestadt Lübeck nach der geplanten Kreisgebietsreform 2010
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.1 TO mit Drs. Nr. 293 den folgenden Antrag der FDP-
Fraktion abschließend mit Mehrheit an den Hauptausschuss überwiesen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Vor- und Nachteile einer eventuellen Aufgabe
der Kreisfreiheit der Hansestadt Lübeck bei gleichzeitigem Erwerb des Status einer
Kreisstadt zu prüfen und der Bürgerschaft über das Ergebnis schriftlich zu berichten.
Der Vorsitzende verweist in diesem Zusammenhang auf den neuen Zeitplan der Lan-
desregierung, wonach zunächst die Wirtschaftlichkeit einer Kreisgebietsreform zu un-
tersuchen ist, um dann bis November des Jahres eine Meinungsbildung mit den Kom-
munen herbeizuführen.
Nach Darstellung des Vorsitzenden wird der Hauptausschuss den Prozess zur geplanten
Kreisgebietsreform weiter begleiten. Er bittet den Bürgermeister, über den jeweiligen
Sachstand im Hauptausschuss zu berichten. Die Angelegenheit sollte sodann nach An-
sicht des Vorsitzenden bis zur Sommerpause wieder im Hauptausschuss zur Sprache
kommen.
Der Hauptausschuss nimmt den Überweisungsan-
trag zur Kenntnis und bittet, das Thema „Kreisge-
bietsreform“ zunächst bis zur Sommerpause zu-
rückzustellen.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 23.01.2007, Nr. 63
7.2 Kriegsaltlasten vor Travemünde
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.17 TO mit Drs. Nr. 367 den folgenden Antrag der
FDP-Fraktion mit Mehrheit in ergänzter Fassung abschließend an den Hauptausschuss
überwiesen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft in der Januarsitzung 2007 zu be-
richten,
ob obige Presseinformation den Tatsachen entspricht.
Wenn ja, wird der Bürgermeister beauftragt zu berichten,
ob dem Bürgermeister dieses Gefahrenpotential durch Kriegsaltlasten vor Tra-
vemünde bekannt war,
ob Untersuchungen zur Gefahreneinschätzung für Mensch, Natur und Schiff-
fahrt vor Travemünde von welchen Institutionen bisher vorgenommen wurden,
ob und welche Ergebnisse möglicher Untersuchungen vorliegen,
welche Maßnahmen ggf. in absehbarer Zukunft zur Klärung der Sachlage bzw.
zur Beseitigung oder wenigstens Minimierung einer möglichen Gefahrenlage
ergriffen werden, falls bisher nichts oder zu wenig geschehen ist.
Wenn nicht, wird der Bürgermeister beauftragt,
die tatsächliche Situation bezüglich möglicher Kriegsaltlasten vor Lübeck-
Travemünde darzulegen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, zusätzlich zu den Fragen auf Drs. 367 zu klären und
der Bürgerschaft in der Januarsitzung der Bürgerschaft zu berichten,
ob obige Presseinformation und Antwort der Verwaltung dieselbe Fundstelle
meinen.
Sollte es sich um zwei Fundstellen handeln, gelten die Fragen in Drs. 367 für
beide.
Der Vorsitzende erinnert daran, dass die Angelegenheit bereits einmal im Hauptaus-
schuss erörtert worden war. Hierzu spricht Frau Dr. Blunk.
Herr Bürgermeister Saxe verweist in diesem Zusammenhang auf die kommunale Unzu-
ständigkeit der Verwaltung der Hansestadt Lübeck. Er empfiehlt, dass die Abgeordne-
ten des Land- bzw. des Bundestages entsprechende Anfragen an die zuständigen Regie-
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 23.01.2007, Nr. 63
noch zu Pkt. 7.2 TO
rungen richten. Er äußert seine Zweifel, das seine erneute Anfrage der nicht zuständi-
gen Hansestadt Lübeck neue Erkenntnisse bringen würde.
Es sprechen hierzu Herr Senator Geißler, Frau Dr. Blunk und erneut Herr Bürgermeis-
ter Saxe.
Der Überweisungsantrag wird zur Kenntnis ge-
nommen.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
16.52 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 16.53 Uhr
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 23.01.2007, Nr. 63
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung Berichte und
Vorlagen des Bürgermeisters beschlossen worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
16.57 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
