Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 10. Oktober 2006, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 60/2003-2008
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Puschaddel, Vorsitzender
Herr Fick
Herr Hinrichs (Vertreter)
Herr Howe
Frau Kaske
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Erster stellv. Bürgermeister Halbedel
Herr Schalies (Vertreter)
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Blunk
Herr Gaulin
Frau Siebdrat
BM Frau Menorca
BM Herr Zander
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Herr Rocksien, Zentrales‚Controlling
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Groth, Persönlicher Referent
Frau Voskuhl, Recht
Frau Heinrich, Personal- und Organisationsservice
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Lange, Fachbereichscontrolling FB 2
Herr Barteck, Fachbereichscontrolling FB 3
Frau Schäfer, CDU-Fraktionsbüro
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Protokollführer, Bürgermeisterkanzlei
Herr Junge, Seniorenbeirat
VertreterInnen des Personalrates FB 3, VertreterInnen der Presse so-
wie Zuhörerinnen und Zuhörer
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 10.10.2006, Nr. 60
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Niederschriften über die Sitzungen des Hauptausschusses
am 5. September 2006, Nr. 58/2003-2008
und
am 26. September 2006, Nr. 59/2003-2008
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Abbau von Zigarettenautomaten
3.1.2 Antwort betr. Veröffentlichungen i.S. Verlängerung Paul-Brümmer-Straße;
hier:
Wechsel des Veröffentlichungsorgans sowie Kosten
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Kostenvergleich der Kindertageseinrichtungen in städtischer und
freier Trägerschaft
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 05.09.2006 zu
TOP 4.4
4.2 Bericht betr.
1. Kostenstruktur des optimierten Regiebetriebes 4.511 – Städtische Kinderta-
geseinrichtungen
2. Senkung der Overheadkosten bei den städtischen Kindertagesstätten
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 05.09.2006 zu
TOP 4.6
Tagesordnung:
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 10.10.2006, Nr. 60
4.3 Bericht betr. Stand der Aufstellung und Umsetzung von Bebauungsplänen für
Wohnungsbau
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 26.09.2006 zu
TOP 4.3
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Feststellung des Rechnungsergebnisses des „Sondervermögen Ge-
bäude Priwallkrankenhaus“ für die Zeit vom 01.01.2005 bis zum 25.09.2005
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 5. September 2006, Nr.
58/2003-2008
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 26.09.2006
9.2 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 26. September 2006, Nr.
59/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
11. Berichte des Bürgermeisters
11.1 Bericht betr. nvb-Kräfte des Schlachthofes
dazu:
Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 28.09.2006
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 10.10.2006, Nr. 60
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Verkauf einer Fläche am Andersenring
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 26.09.2006 zu
TOP 13.5
13.2 Vorlage betr. Verkauf von drei mit Erbbaurechten belasteten, an der Falkenstraße
gelegenen Grundstücken
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 26.09.2006 zu
TOP 13.6
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesellschaf-
ten
Es liegt nichts vor.
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptaus-
schusses fest.
Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
Zu TOP 11.1 – Bericht betr. städtische Beschäftigte des Schlachthofes Lübeck
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 10.10.2006, Nr. 60
noch zu Pkt. 1 TO
Weitere Anmerkungen zur Tagesordnung gibt es nicht.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
2. Niederschriften
2.1 Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 5. September 2006, Nr. 58/2003-2008
vor.
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift in
der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
2.2 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 26. September 2006, Nr. 59/2003-2008
Die Niederschrift liegt noch nicht vor. Der Haupt-
ausschuss stellt die weitere Beratung des Tages-
ordnungspunktes bis zum 14.11.2006 zurück.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Abbau von Zigarettenautomaten
Herr Erster stellv. Bürgermeister Halbedel und Herr Senator Boden teilen für die Fach-
bereiche 2 und 5 mit, dass der zugrunde liegende Bürgerschaftsbeschluss umgesetzt ist.
Die Anfrage von Frau Dr. Blunk ist somit beantwortet.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 10.10.2006, Nr. 60
3.1.2 Antwort betr. Veröffentlichungen in Sachen Verlängerung Paul-Brümmer-Straße;
hier:
Wechsel des Veröffentlichungsorgans sowie Kosten
Herr Senator Boden berichtet, dass im vorliegenden Fall ausnahmsweise eine Veröf-
fentlichung in den LN vorgenommen worden war. Krankheitsbedingt sei ein Veröffent-
lichungstermin in der Stadtzeitung versäumt worden. Wegen der Bedeutung der Veran-
staltung habe man sodann eine Anzeige in den Lübecker Nachrichten geschaltet. Die
Kosten hierfür betrugen € 1.416,36.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Anfrage von Herrn Petersen betr. Annahme einer Spende
hier:
Dienstwagen für den Stadtpräsidenten, den Bürgermeister und die Senatoren
Herr Erster stellv. Bürgermeister Halbedel beantwortet die Anfrage von Herrn Petersen
dahingehend, dass der Stadtpräsident und der Bürgermeister übereingekommen sind,
die Spende nicht anzunehmen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.4 Anfrage von Herrn Hinrichs betr. Begrünung und Standort der Toilettenhäuschen
auf dem Grundstück des ehemaligen Stadthauses.
Unter Hinweis auf das sterile Äußere der Toilettenhäuschen auf dem Markt fragt Herr
Hinrichs, ob eine Begrünung vorgesehen sei. Darüber hinaus hält er eine Öffnung der
Toiletten zum Markt hin nicht für optimal.
Herr Senator Boden führt hierzu aus, dass es sich um einen provisorischen Standort
handelt. Die Ausrichtung der Häuschen mit den Türen zur Marktseite sei aus Sicher-
heitsgründen vorgenommen worden, insbesondere für Frauen bei nächtlicher Benut-
zung der Toiletten.
Abschließend gibt Herr Senator Boden den Hinweis, dass eine Begrünung nicht vorge-
sehen sei.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.2.1 Beschwerde von Frau Ilse Oberstadt gegen Herrn Bürgermeister Saxe
Der Vorsitzende teilt mit, dass ihm eine an den Hauptausschuss gerichtete Beschwerde
von Frau Ilse Oberstadt gegen Herrn Bürgermeister Saxe zugegangen sei.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 10.10.2006, Nr. 60
noch zu Pkt. 3.2.1 TO
Er gibt die Beschwerde zu Protokoll mit der Bitte, diese an den Bereich Recht zur wei-
teren Bearbeitung weiterzuleiten und eine Antwort durch den Ersten stellv. Bürgermeis-
ter vorzubereiten.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist ein-
verstanden.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 I. Nachtragshaushaltssatzung
Herr Erster stellv. Bürgermeister Halbedel teilt mit, dass die I. Nachtragshaushaltssat-
zung 2006 ohne Einschränkungen durch den Innenminister des Landes Schleswig-
Holstein genehmigt worden ist.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Kostenvergleich der Kindertagesein-
richtungen in städtischer und freier Trägerschaft vor.
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 05.09.2006 zu
TOP 4.4
Der Vorsitzende schlägt vor, die Beratung des Berichtes zu vertagen, bis die Fachaus-
schussberatungen abgeschlossen sind.
Der Hauptausschuss ist einstimmig mit der Verta-
gung bis zum 28.11.2006 einverstanden.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr.
1. Kostenstruktur des optimierten Regiebetriebes 4.511 – Städtische Kinderta-
geseinrichtungen
2. Senkung der Overheadkosten bei den städtischen Kindertagesstätten
vor.
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 05.09.2006 zu
TOP 4.6
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 10.10.2006, Nr. 60
noch zu Pkt. 4.2 TO
Der Vorsitzende schlägt vor, die Beratung des Berichtes zu vertagen, bis die Fachaus-
schussberatungen abgeschlossen sind.
Der Hauptausschuss ist einstimmig mit der Verta-
gung bis zum 28.11.2006 einverstanden.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Stand der Aufstellung und Umsetzung
von Bebauungsplänen für Wohnungsbau vor.
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 26.09.2006 zu
TOP 4.3
Der Vorsitzende schlägt vor, die Beratung des Berichtes zu vertagen, bis die Fachaus-
schussberatungen abgeschlossen sind.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Beratung
der Angelegenheit bis auf Weiteres zurück.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Feststellung des Rechnungsergebnisses des „Sondervermögen Ge-
bäude Priwallkrankenhaus“ für die Zeit vom 01.01.2005 bis zum 25.09.2005
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Der Jahresabschluss für das „Sondervermögen Gebäude Priwallkrankenhaus“
wird für das Rumpfgeschäftsjahr 2005 mit einer Bilanzsumme von €
1.086.169,21 und einem Jahresfehlbetrag von € 13.619,31 festgestellt. Der Jahres-
fehlbetrag wird auf neue Rechnung vorgetragen.
2. Das „Sondervermögen Gebäude Priwallkrankenhaus“ ist aufzulösen und in den
Vermögenshaushalt der Hansestadt Lübeck zurückzuführen.
Nachfragen von Herrn Reinhardt beantwortet Herr Erster stellv. Bürgermeister Halb-
edel.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 10.10.2006, Nr. 60
noch zu Pkt. 6.1 TO
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
16.42 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 16.43 Uhr
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 10.10.2006, Nr. 60
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung keine Be-
schlüsse gefasst worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
17.00 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
