Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 5. September 2006, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 58/2003-2008
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Puschaddel, Vorsitzender
Herr Abler (Vertreter)
Herr Fick
Herr Howe
Frau Kaske
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Frau Siebdrat
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Blunk
Herr Gaulin
BM Frau Lietzke
BM Frau Menorca
BM Herr Zander
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Herr Groth, Persönlicher Referent
Herr Scharnberg, Beteiligungscontrolling
Frau Sasse, Frauenbüro
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Frau Peuse, Finanzwirtschaft
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt
Herr Volkmar, Recht
Frau Heinrich, Personal- und Organisationsservice
Herr Lange, Fachbereichscontrolling FB 2
Herr Barteck, Fachbereichscontrolling FB 3
Herr Dr. Verwey, Entsorgungsbetriebe Lübeck
Frau Kessel, Schwimmbäder
Frau Kramm, Fachbereichscontrolling FB 4
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 05.09.2006, Nr. 58
Herr Dr. Klotz, Verkehr
Herr Schellenberger, Gebäudemanagement
Frau Schäfer, CDU-Fraktionsbüro
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Protokollführer, Bürgermeisterkanzlei
Herr Junge, Seniorenbeirat
Vertreter der Presse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 22. August 2006, Nr. 57/2003-2008
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort auf die Anfrage betr. Ergebnisse des Gutachtens zum Personalbe-
darf der GMHL
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächti-
gungen für das Haushaltsjahr 2006 – 1. Halbjahr
Tagesordnung:
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 05.09.2006, Nr. 58
4.2 Bericht betr. Kostenabschätzung für die Einrichtung einer Kooperativen Regio-
nalleitstelle (KRLS) oder einer Regionalisierten Leitstelle (RLS) oder Einsatzleit-
stelle (ELS)
4.3 Bericht betr. Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung
4.4 Bericht betr. Kostenvergleich der Kindertageseinrichtungen in städtischer und
freier Trägerschaft
4.5 Bericht betr. Gesamtkonzept aller Maßnahmen zur Umsetzung der im November
2005 beschlossenen Budgetverkürzungen bis zum Jahre 2010 im Bereich der
Kindertagesstätten
4.6 Bericht betr.
1. Kostenstruktur des optimierten Regiebetriebes 4.511 – Städtische Kinderta-
geseinrichtungen
2. Senkung der Overheadkosten bei den städtischen Kindertagesstätten
4.7 Bericht betr. Sicherung der Landesförderung für die Kindertagesbetreuung
4.8 Bericht betr. Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses 2004 (3 % Zuschussre-
duzierung für die Kindertagesbetreuung)
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. I. Nachtragshaushaltssatzung 2006
6.2 Vorlage betr. Entgeltordnung für die Abfallwirtschaft in der Hansestadt Lübeck
6.3 Vorlage betr. Gebührensatzung zur Abfallwirtschaftssatzung in der Hansestadt
Lübeck
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 05.09.2006, Nr. 58
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 22. August 2006, Nr.
57/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
11. Berichte des Bürgermeisters
11.1 Bericht betr. Aqua Top
(neu)
11.2 Mündlicher Sachstandsbericht über den Fortgang des Verfahrens „Air Berlin“
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesellschaf-
ten
14.1 Auszug aus dem Quartalsbericht I/2006 der Gesellschaften und Betriebe der Han-
sestadt Lübeck betr. Entsorgungsbetriebe Lübeck
dazu:
2 Erläuterungen der Werkleitung
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 05.09.2006, Nr. 58
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptaus-
schusses fest.
Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
noch zu Pkt. 1 TO
Übersicht der Fachausschussergebnisse
Dringlichkeitsvorlage betr. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Bürger-
meister Saxe vom 23.08.2006
Der Vorsitzende schlägt vor, die zu Punkt 13.1 umgeteilte Dringlichkeitsvorlage auf die
Tagesordnung des Hauptausschusses am 26.09.2006 zu setzen.
Des Weiteren bittet der Vorsitzende, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um
einen mündlichen Sachstandsbericht bezüglich des Fortgangs des Verfahrens „Air Ber-
lin“ zu erweitern und dies unter TOP 11.2 zu behandeln.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis, ist mit der
Behandlung der Dringlichkeitsvorlage in der Sit-
zung am 26.09.2006 einverstanden und ist eben-
falls mit der Erweiterung der Tagesordnung im
Wege der Dringlichkeit um TOP 11.2 einstimmig
einverstanden.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 22. August 2006, Nr. 57/2003-2008
vor.
Die Niederschrift Nr. 57 wird in der vorgelegten
Fassung zur Kenntnis genommen.
3. Anfragen und Mitteilungen
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 05.09.2006, Nr. 58
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort auf die Anfrage von BM Herrn Zander betr. Ergebnisse des Gutachtens
zum Personalbedarf der GMHL
Herr Senator Boden weist zunächst darauf hin, dass zur Frage der Personalbemessung
der GMHL externer Sachverstand eingeholt worden ist. Bis zu den Haushaltsberatun-
gen wird eine Kurzfassung des Gutachtens vorgelegt.
noch zu Pkt. 3.1.1 TO
Herr Schellenberger ergänzt die Ausführungen und erläutert Grundlagen und diverse
Methoden zur Ermittlung der Personalbemessung.
Hierzu sprechen der Vorsitzende und BM Herr Zander, der fragt, wann das Gebäude-
management funktionsfähig ist.
Hierzu macht Herr Senator Boden deutlich, dass in den Jahren 2007 und 2008 alle Ge-
bäude in die Bewirtschaftung des Gebäudemanagements übergehen werden. Unabhän-
gig von der Frage der Personalbemessung ist die inhaltliche Diskussion weiter gelaufen,
sodass bis zum Jahre 2008 das von der Bürgerschaft beschlossene Ziel erreicht sein
wird.
Abschließend beantworten Herr Schellenberger und Herr Senator Boden eine Nachfra-
ge des Vorsitzenden zu den Anmerkungen des Landesrechnungshofes bezüglich des
Einsparpotenzials.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
3.1.2 Anfrage von Frau Kaske betr. mögliche Gefährdung der Nachbarschaftsbüros
Frau Kaske berichtet über personelle Veränderungen bei den Nachbarschaftsbüros und
fragt, ob hiermit möglicherweise eine Gefährdung der Nachhaltigkeit der sozialen Stadt
verbunden ist.
Frau Senatorin Borns beantwortet die Anfrage.
(Anmerkung des Protokolls: Die Antwort von Frau Senatorin Borns ist dem Protokoll als Anlage beige-
fügt.)
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Anfrage von Herrn Howe betr. Personalengpass im Bereich Bauordnung
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 05.09.2006, Nr. 58
Die Anfrage von Herrn Howe bezüglich eines Personalengpasses im Bereich Bauord-
nung wird von Herrn Senator Boden, Herrn Bürgermeister Saxe und Frau Heinrich be-
antwortet.
Der Hauptausschuss nimmt die Antwort zur
Kenntnis.
3.1.4 Anfrage von BM Herrn Zander betr. Sperrung von Straßen und Parkplätzen an-
lässlich der Skater-Days
Die Anfrage von BM Herrn Zander betr. der Sperrung von Straßen und Plätzen an dem
verkaufsoffenen Sonntag wird von Frau Senatorin Borns beantwortet.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.5 Anfrage des Vorsitzenden betr. Unterbringung von Mitarbeitern des Schlachtho-
fes im Zusammenhang mit der Verstärkung der Lebensmittelkontrollen aufgrund
des aktuellen Fleischskandals
Der Vorsitzende fragt, ob im Zusammenhang mit der Verstärkung der Lebensmittel-
kontrollen den MitarbeiterInnen des Schlachthofes Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein
angeboten werden können. Hierzu sprechen Herr Bürgermeister Saxe und Herr Senator
Geißler, der darauf hinweist, dass Lebensmittelkontrolleure eine höhere Qualifikation
als Fleischkontrolleure haben müssen.
Abschließend schlägt der Vorsitzende vor, das Thema weiter zu verfolgen und in die
Fortbildung der MitarbeiterInnen zu finanzieren.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.6 Anfrage von Frau Dr. Blunk betr. frühere Mitgliedschaft von Günter Grass in der
Waffen SS
Frau Dr. Blunk fragt, ob in dieser Angelegenheit ein offizielles Gespräch des Bürger-
meisters mit Herrn Grass stattgefunden habe.
Nach Darstellung von Herrn Bürgermeister Saxe habe ein solches Gespräch wegen der
Ortsabwesenheit von Herrn Grass bislang nicht stattfinden können.
Eine weitere Nachfrage von Frau Dr. Blunk wird ebenfalls von Herrn Bürgermeister
Saxe beantwortet. Er weist darauf hin, dass er Herrn Grass einen Brief geschrieben ha-
be.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 05.09.2006, Nr. 58
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. über- und außerplanmäßige Ausga-
ben und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2006 – 1. Halbjahr
vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Kostenabschätzung für die Einrich-
tung einer Kooperativen Regionalleitstelle (KRLS) oder einer Regionalisierten
Leistelle (RLS) oder Einsatzleitstelle (ELS) vor.
Eine Nachfrage von Frau Dr. Blunk nach den Gründen für das Scheitern der Gespräche
beantwortet Herr Senator Geißler mit Hinweis auf entsprechende Beschlüsse der Kreis-
tage Stormarn und Herzogtum Lauenburg.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Jugendhilfeplanung – Kindertages-
betreuung vor.
Der Hauptausschuss leitet den Bericht ohne Vo-
tum des Hauptausschusses an die Bürgerschaft
weiter.
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Kostenvergleich der Kindertagesein-
richtungen in städtischer und freier Trägerschaft vor.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 05.09.2006, Nr. 58
Der Vorsitzende schlägt eine Vertagung bis Oktober vor.
Der Hauptausschuss stellt die Behandlung des Be-
richtes bis zur Sitzung des Hauptausschusses am
10.10.2006 zurück.
4.5 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Gesamtkonzept aller Maßnahmen zur
Umsetzung der im November 2005 beschlossenen Budgetkürzungen bis zum Jahre
2010 im Bereich der Kindertagesstätten vor.
Der Hauptausschuss leitet den Bericht ohne Vo-
tum an die Bürgerschaft weiter.
4.6 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr.
1. Kostenstruktur des optimierten Regiebetriebes 4.511 – Städtische Kinderta-
geseinrichtungen
2. Senkung der Overheadkosten bei den städtischen Kindertagesstätten
vor.
Der Vorsitzende schlägt eine Vertagung des Berichtes vor.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Beratung
des Berichtes bis zur Sitzung am 10.10.2006 zu-
rück.
4.7 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Sicherung der Landesförderung für
die Kindertagesbetreuung vor.
Der Hauptausschuss leitet den Bericht ohne Vo-
tum an die Bürgerschaft weiter.
4.8 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Umsetzung des Haushaltsbegleitbe-
schlusses 2004 (3 % Zuschussreduzierung für die Kindertagesbetreuung) vor.
Der Hauptausschuss leitet den Bericht ohne Vo-
tum an die Bürgerschaft weiter.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 05.09.2006, Nr. 58
6.1 Vorlage betr. I. Nachtragshaushaltssatzung 2006
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
noch zu Pkt. 6.1 TO
Aufgrund des § 80 der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Bürgerschaft vom
…. Und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde vom ….folgende Nach-
tragshaushaltssatzung erlassen:
§ 1
Mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan werden
erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes
einschl. der Nachträge
gegenüber bisher festgesetzt auf
1. im Verwaltungshaushalt € € € nunmehr €
die Einnahmen 4.367.000 492.806.200 497.173.200
die Ausgaben 3.665.300 646.301.800 649.967.100
2. im Vermögenshaushalt
die Einnahmen 10.770.200 160.663.800 171.434.000
die Ausgaben 10.770.200 160.663.800 171.434.000
§ 2
Es werden neu festgesetzt:
1. Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen von bisher € 36.678.300 € 35.000.000.
2. der Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigungen von bisher € 21.218.800 € 28.168.800,
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite von bisher € 200.000.000 € 300.000.000,
davon dürfen bis zu € 150.000.000 mit einer Laufzeit bis längstens 31.12.2009 aufgenommen werden,
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen unverändert.
§ 3, § 4, § 5
Unverändert
§ 6
Im Verwaltungshaushalt kann bei den in den Durchführungsbestimmungen zur Haus-
haltssatzung bezeichneten Ausgaben in Höhe von € 1.266.400 (bisher € 1.166.400) im
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 05.09.2006, Nr. 58
Haushaltsjahr 2006 mit der Maßgabe verfügt werden, dass Zahlungen erst nach dem 1.
Januar 2007 fällig werden (Vorausermächtigung). Aufgenommen wird die
Hhst. 0303.6520 – Projekt Neues Kommunales Finanzwesen (NKF)/Gutachten € 100.000
§ 7
Unverändert
noch zu Pkt. 6.1 TO
Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am erteilt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (eine Gegenstimme), gemäß Be-
schlussvorschlag zu entscheiden.
6.2 Vorlage betr. Entgeltordnung für die Abfallwirtschaft in der Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die Entgeltordnung für die Abfallwirtschaft in der Hansestadt Lübeck wird in der Fas-
sung der Anlage 1 beschlossen.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Vorlage ohne Votum des Hauptausschusses an die
Bürgerschaft weiter zu leiten.
Der Hauptausschuss leitet die Vorlage einstimmig
ohne Votum an die Bürgerschaft weiter.
6.3 Vorlage betr. Gebührensatzung zur Abfallwirtschaftssatzung in der Hansestadt
Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die 4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallwirt-
schaft (Abfallwirtschaftssatzung) in der Hansestadt Lübeck vom 03.12.1998 wird in der
Fassung der Anlage 1 beschlossen.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Vorlage ohne Votum des Hauptausschusses an die
Bürgerschaft weiter zu leiten.
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 05.09.2006, Nr. 58
Der Hauptausschuss leitet die Vorlage einstimmig
ohne Votum an die Bürgerschaft weiter.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
17.16 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.17 Uhr
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 05.09.2006, Nr. 58
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung keine Be-
schlüsse gefasst wurden.
18.05 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
