Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 27. Juni 2006, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 56/2003-2008
16.35 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Puschaddel, Vorsitzender
Herr Gaulin
Herr Howe
Frau Kaske
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Frau Siebdrat
Herr Stabe (Vertreter)
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
Herr Zander (Vertreter)
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Blunk
Herr Fick
Frau Oldenburg
BM Frau Menorca
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Herr Groth, Persönlicher Referent
Herr Blank, Zentrales Controlling
Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Ruland, Logistik, Statistik und Wahlen
Frau Sasse, Frauenbüro
Herr Volkmar, Recht
Herr Scharnberg, Beteiligungscontrolling
Herr Manke, Zentrales Controlling
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Lange, Fachbereichscontrolling FB 2
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Frau Grau, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Kuhn, Stadtwerke Lübeck
Frau Dr. Koop, Fachbereichscontrolling FB 3
Herr Barteck, Fachbereichscontrolling FB 3
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 27.06.2006, Nr. 56
Herr Dr. Verwey, Entsorgungsbetriebe Lübeck
Frau Blank, Meldestelle
Herr Uhlig, Verkehr
Frau Schäfer, CDU-Fraktionsbüro
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Protokollführer, Bürgermeisterkanzlei
Herr Junge, Seniorenbeirat
Herr Oldenburg, Seniorenbeirat
VertreterInnen der Personalräte und der Presse, Zuhörerinnen
und Zuhörer
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegen die Niederschriften über die Sitzungen des Hauptausschusses
am 16. Mai 2006, Nr. 54/2003-2008
und
am 13. Juni 2006, Nr. 55/2003-2008
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr.
1. Erneute Aufnahme der Verhandlungen mit der Landesregierung für die
Schaffung von Ersatzcampingflächen auf den im Jahre 2003 von der Bürger-
schaft festgelegten Standorten
2. Suche eines Standortes für einen Ersatz der jetzigen Jugendfreizeitstätte auf
dem Priwall
Tagesordnung:
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 27.06.2006, Nr. 56
4.2 Aktuelle Berichterstattung zu den Monitoring-Maßnahmen
4.3 Turnusmäßiger Bericht über den Stand der Konsolidierungsmaßnahme „Reduzie-
rung der Personalausgaben um jährlich 3 %“ – Haushaltsbegleitbeschluss 2004
4.4 Zwischenbericht 1/2006 über Veränderungen gegenüber dem Produkthaushalts-
plan 2006
4.5 Bericht betr. Verwaltungshaushalte 2007/2008 – Budgetvorgaben/Eckwerte
(neu)
4.6 Einrichtung von Parkmöglichkeiten auf dem Volksfestplatz anlässlich des Volks-
und Erinnerungsfestes
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Gesamtkonzept Leben und Wohnen im Alter
6.2 Vorlage betr. Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung (Bedarf i. S. v. § 7
KiTaG) Kindergartenjahr 2005/06
6.3 Vorlage betr. Schulentwicklung Rudolf-Groth-Schule und Berend-Schröder-
Schule
6.4 Vorlage betr. Verlegung der Anton-Schilling-Schule in die Kahlhorst-Schule
6.5 Vorlage betr. Regionalprogramm 2000 – Projekte der Hansestadt Lübeck für das
Programmjahr 2005; hier:
Aktualisierung der Lübecker Prioritäten
6.6 Vorlage betr. Entwicklung eines Integrationskonzeptes für Migrantinnen und
Migranten
6.7 Vorlage betr. B-Plan 02.76.00 – Berliner Straße –
- Satzungsbeschluss –
6.8 Vorlage betr. B-Plan 09.04.01 – Hochschulstadtteil, Teilbereich II –
- Satzungsbeschluss –
6.9 Vorlage betr. Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Gel-
tungsbereich der Bebauungsplanänderung 02.15.01 Falkenstraße – Süd (1. Ände-
rung)
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 27.06.2006, Nr. 56
6.10 Vorlage betr. strategische Neuausrichtung der Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL)
6.11 Vorlage betr. außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Vermö-
genshaushalt 2006 für die Hafenbaumaßnahme „Seelandkai, Flächenausbau
3. BA“
6.12 Vorlage betr. maritime Entwicklung in Travemünde
6.13 Vorlage betr. Prüfung der Aufgabenübertragung der öffentlichen Beleuchtung der
Hansestadt Lübeck auf die Stadtwerke/EWL
6.14 Vorlage betr. Umnutzung von öffentlichen Grünflächen/Kinderspielplätzen
6.15 Vorlage betr. Schlachthof Lübeck; hier:
Einstellung der öffentlichen Einrichtung Schlachthof
Aufhebung der Schlachthofsatzung vom 01.04.1974 –
zuletzt geändert durch Satzung vom 07.09.1981 – zum 01.07.2006
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
7.1 Ratskellermeister
dazu: Antrag der SPD-Fraktion vom 13.06.2006
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 13.06.2006 zu
TOP 7.1
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 16. Mai 2006, Nr.
54/2003-2008
9.2 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 13. Juni 2006, Nr.
55/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
10.1 Antwort betr. GRKI/Verträge mit Humus & Erden GmbH
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 27.06.2006, Nr. 56
11. Berichte des Bürgermeisters
11.1 Bericht betr. Erhalt der Wasserrechte im Bereich Geschendorf und Prüfung von
Alternativangeboten zum beabsichtigten Wasserbezugsvertrag mit den Hambur-
ger Wasserwerken
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Abschluss eines außergerichtlichen Vergleiches aus dem Bereich
Sozialhilferecht
13.2 Vorlage betr. Veräußerung eines Grundstückes in Lübeck-Travemünde – Am
Kurgarten
13.3 Vorlage betr. Verkauf eines städtischen Grundstücks und Ankauf eines Grund-
stücks
13.4 Vorlage betr. Verpflichtung zum Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten
Grundstückes
13.5 Vorlage betr. Schlachthof Lübeck; hier:
Entbindung der VION Food Group (vor-
mals Nordfleischzentrale) aus der Verpflichtung, einen öffentlichen Schlachthof
zu betreiben
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesellschaf-
ten
14.1 Quartalsbericht I/2006 der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 27.06.2006, Nr. 56
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptaus-
schusses fest.
Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
Übersicht der Fachausschussergebnisse
zu TOP 3.3.1 – Pressemitteilung betr. T-DSL-Netz in Lübeck
zu TOP 6.6 – Austauschblatt
zu TOP 6.15 – Austauschvorlage
zu TOP 13.5 – Austauschvorlage
Sodann bittet der Vorsitzende, TOP 13.5 dem TOP 16 zuzuordnen.
Darüber hinaus beantragt der Vorsitzende die Erweiterung der Tagesordnung im Wege
der Dringlichkeit um TOP 4.6 betr. Einrichtung von Parkmöglichkeiten auf dem Volks-
festplatz anlässlich des Volks- und Erinnerungsfestes.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis, ist mit der
Behandlung von TOP 13.5 bei TOP 16 einverstan-
den und beschließt einstimmig die Erweiterung der
Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um den
vorgenannten Top 4.6.
2. Niederschriften
Es liegen die Niederschriften über die Sitzungen des Hauptausschusses
am 16. Mai 2006, Nr. 54/2003-2008
und
am 13. Juni 2006, Nr. 55/2003-2008
vor.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 27.06.2006, Nr. 56
noch zu Pkt. 2 TO
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschriften
Nr. 54 und Nr. 55 in der vorgelegten Fassung zur
Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Nachtragshaushalt 2006
Herr Bürgermeister Saxe teilt mit, dass im Zusammenhang mit der Erneuerung von
DB-Brücken anlässlich der Elektrifizierung der Bahnstrecke Hamburg - Lübeck Ver-
pflichtungsermächtigungen in Höhe von 11,45 Mio. € für die Jahre 2007 bis 2009
haushaltsmäßig zu ordnen sind. Dafür ist die Aufstellung eines Nachtragshaushalts er-
forderlich.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3.2 Auftragsvergabe Einwohnerinformationssystem
Herr Bürgermeister Saxe nimmt Bezug auf den Beschluss des Bauausschusses und in-
formiert den Hauptausschuss über die haushaltsmäßig geordnete Finanzierung der Auf-
tragsvergabe.
Es sprechen weiter der Vorsitzende und Herr Bürgermeister Saxe.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und stellt
fest, dass mit der vorgenannten Information die
vom Bauausschuss beschlossene Maßgabe abge-
arbeitet ist.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 27.06.2006, Nr. 56
3.3.3 Unicef-Partnerstadt
Herr Bürgermeister Saxe informiert über die vorgesehene Ernennung der Hansestadt
Lübeck zur Unicef-Partnerstadt für das Jahr 2007. Hierzu spricht der Vorsitzende.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und unter-
stützt die Ernennung der Hansestadt Lübeck zur
Unicef-Partnerstadt.
3.3.4 Flächendeckende Versorgung mit T-DSL in der Hansestadt Lübeck
Herr Bürgermeister Saxe verweist auf die umgeteilte Pressemitteilung der T-Com und
erläutert, dass die Hansestadt Lübeck bis Ende 2006 flächendeckend mit DSL-
Anschlüssen versorgt sein wird. Damit wären dann weitere 19.000 Haushalte mit DSL-
Anschlüssen ausgestattet.
Der Vorsitzende erinnert daran, dass die Bürgerschaft sich bereits mehrmals mit diesem
Thema befasst habe und begrüßt die erfreuliche Entwicklung.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3.5 Forsthaus Waldhusen
Herr Bürgermeister Saxe macht deutlich, dass die Hansestadt Lübeck nicht beabsich-
tigt, das Forsthaus Waldhusen zu erwerben.
Hierzu sprechen Frau Siebdrat und Herr Senator Geißler.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr.
1. Erneute Aufnahme der Verhandlungen mit der Landesregierung für die
Schaffung von Ersatzcampingflächen auf den im Jahre 2003 von der Bürger-
schaft festgelegten Standorten
2. Suche eines Standortes für einen Ersatz der jetzigen Jugendfreizeitstätte auf
dem Priwall
vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 27.06.2006, Nr. 56
4.2 Dem Hauptausschuss liegt die aktuelle Berichterstattung zu den Monitoring-
Maßnahmen vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der turnusmäßige Bericht über den Stand der Konsoli-
dierungsmaßnahme „Reduzierung der Personalausgaben um jährlich 3 %“ –
Haushaltsbegleitbeschluss 2004 vor.
Herr Stabe weist darauf hin, dass die Sparvorgaben der Jahre 2005 und 2006 nicht er-
füllt sind und dass sich für die kommenden Jahre eine immer größer werdende Bugwel-
le aufbaue. Er fordert daher ein Konzept, wie die jährlichen Einsparvorgaben von 3 %
umgesetzt werden können. Der Vorsitzende macht deutlich, dass das Konzept spätes-
tens zu den Haushaltsberatungen vorzulegen ist.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Zwischenbericht 1/2006 über Veränderungen ge-
genüber dem Produkthaushaltsplan 2006 vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Zwischenbericht
zur Kenntnis.
4.5 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Verwaltungshaushalte 2007/2008 -
Budgetvorgaben/Eckwerte vor.
Herr Stabe verweist auf seine Ausführungen zu TOP 4.3 hinsichtlich der Zuschüsse und
fordert auch hier die Vorlage eines Konzeptes.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
(neu)
4.6 Einrichtung von Parkmöglichkeiten auf dem Volksfestplatz anlässlich des Volks-
und Erinnerungsfestes
Der Vorsitzende erläutert das Anliegen des Schaustellerverbandes nach Einrichtung
von Parkmöglichkeiten für das vorstehende Volksfest. Herr Uhlig, Bereich Verkehr,
macht deutlich, aus welchen Gründen die Verwaltung das Anliegen bisher abgelehnt
habe. Hierzu diskutieren Herr Senator Boden, Frau Kaske, Herr Uhlig, Herr Senator
Halbedel, Herr Zander, Herr Howe, Herr Reinhardt und der Vorsitzende.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 27.06.2006, Nr. 56
noch zu Pkt. 4.6 TO
Im Ergebnis unterstützt der Hauptausschuss das
Anliegen des Schaustellerverbandes nach Einrich-
tung von Parkmöglichkeiten und bittet die Verwal-
tung, kurzfristig nicht aufwendige technische Lö-
sungen zusammen mit der Polizei zu organisieren.
Herr Senator Boden nimmt die Anregungen des
Hauptausschusses entgegen und sagt zu, bis zur
Sitzung der Bürgerschaft einen Lösungsvorschlag
zu unterbreiten.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Gesamtkonzept Leben und Wohnen im Alter
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Anliegendes Grobkonzept zur Erstellung des Gesamtkonzeptes Leben und Wohnen im
Alter (siehe Anlage 1) wird zur Kenntnis genommen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.2 Vorlage betr. Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung (Bedarf i. S. v. § 7 Ki-
TaG) Kindergartenjahr 2005/06
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Der Bericht (Anlage 1) wird als Bedarfsplan i. S. v. § 7 KiTaG mit der Maßgabe
beschlossen, dass die Einrichtungen in Selmsdorf (Tab. 12) und das Betreuungs-
angebot Sereetz (Tab. 13) nicht in den Bedarfsplan aufgenommen werden.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 27.06.2006, Nr. 56
noch zu Pkt. 6.2 TO
Zur Umsetzung der kurzfristigen Maßnahmen des Berichts (Anlage 1), Seite
48/49, Punkt 6.1 sowie der mittelfristigen Maßnahmen, S. 50 Punkt 6.2 wird ent-
sprechend des Beschlussvorschlags der Jugendhilfeplanung die haushaltsmäßige
Ordnung im Rahmen des Fachbereichsbudgets hergestellt.
Einsparung durch Beschlussvorschlag der
Jugendhilfeplanung: minus € 68.087,--
(Einsparung nach Vorgaben des Haushaltsbegleitbeschlusses: minus € 183.784,--)
2. Die weiteren unter Punkt 6.3 genannten Maßnahmen stellen Zielplanungen dar,
die nur im Rahmen der Haushaltsentwicklung umsetzbar sind.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Vorlage ohne Votum des Hauptausschusses an die
Bürgerschaft weiterzuleiten.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig, die
Vorlage ohne Votum an die Bürgerschaft weiterzu-
leiten.
6.3 Vorlage betr. Schulentwicklung Rudolf-Groth-Schule und Berend-Schröder-
Schule
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Die Rudolf-Groth-Schule wird zum Schuljahresende 2005/06 aufgelöst.
2. Die Rudolf-Groth-Schule wird ab dem Schuljahr 2006/07 als Außenstelle der Be-
rend-Schröder-Schule geführt.
3. Die neue Außenstelle der Berend-Schröder-Schule verbleibt unter räumlicher
Verdichtung im Schulgebäude Haferkoppel 11 in Kücknitz.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.4 Vorlage betr. Verlegung der Anton-Schilling-Schule in die Kahlhorst-Schule
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 27.06.2006, Nr. 56
noch zu Pkt. 6.4 TO
Die Anton-Schilling-Schule (Sprachheilgrundschule) wird in die Kahlhorst-Schule ver-
lagert.
Die haushaltsmäßige Ordnung wird durch eine gesonderte Beschlussfassung der Bür-
gerschaft hergestellt.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Empfehlung des Schul- und Sportausschusses zu über-
nehmen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, in der Fassung der Empfehlung des
Schul- und Sportausschusses zu entscheiden.
6.5 Vorlage betr. Regionalprogramm 2000 – Projekte der Hansestadt Lübeck für das
Programmjahr 2005; hier:
Aktualisierung der Lübecker Prioritäten
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge wie folgt beschließen:
Das Projekt Seelandkai 3. BA ist zur Förderung aus dem Regionalprogramm angemel-
det und soll Priorität 1 erhalten.
Herr Bürgermeister Saxe bittet, einen Schreibfehler zu berichtigen. Das Programmjahr
ist 2006.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig gemäß
Beschlussvorschlag.
6.6 Vorlage betr. Entwicklung eines Integrationskonzeptes für Migrantinnen und
Migranten
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Die in der Anlage 2 beigefügten Ergebnisse der beteiligten Arbeitsgruppen wer-
den als Arbeitsmaterial zur Kenntnis genommen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Gründung eines ehrenamtlich geführten
Forums für Migrantinnen und Migranten zu initiieren.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, als ersten Schritt fachbereichsübergreifend in
Zusammenarbeit mit dem Forum einen konkreten Handlungskatalog zur Erstel-
lung des Integrationskonzepts auf Grundlage der vorgelegten Arbeitsgruppener-
gebnisse zu entwickeln.
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 27.06.2006, Nr. 56
noch zu Pkt. 6.6 TO
Herr Howe macht deutlich, dass noch Beratungsbedarf bestehe. Er beantragt daher, die
Vorlage ohne Votum des Hauptausschusses weiterzuleiten.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig, die
Vorlage ohne Votum an die Bürgerschaft weiterzu-
leiten.
6.7 Vorlage betr. B-Plan 02.76.00 – Berliner Straße –
- Satzungsbeschluss –
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Behörden nach § 4 (1) und § 4 (2) BauGB gegen
den Entwurf des Bebauungsplanes 02.7600 – Berliner Straße – vorgebrachten An-
regungen von/vom:
1. Industrie- und Handelskammer zu Lübeck, Fackenburger Allee 2, 23554 Lü-
beck, vorgebracht mit Schreiben vom 26.04.2006, werden berücksichtigt;
2. Staatlichen Umweltamt Itzehoe, Oelixdorfer Straße 2, 25524 Itzehoe, vorge-
bracht mit Schreiben vom 16.05.2006 werden nicht berücksichtigt;
3. Energie und Wasser Lübeck GmbH, Moislinger Allee 9, 23558 Lübeck, vor-
gebracht mit Schreiben vom 17.05.2006, werden zur Kenntnis genommen;
4. Bereich 5.661 – Verkehr, Straßenverkehrsbehörde, vorgebracht mit Schreiben
vom 11.05.2006, werden zu 1. nicht berücksichtigt und zu 2. teilweise be-
rücksichtigt;
5. GdbR „Lübeck“, Blumentorstraße 14 a, 76227 Karlsruhe, vorgebracht mit
Schreiben vom 10.05.2006, werden zur Kenntnis genommen.
Die als Anlagen beigefügten Stellungnahmen werden gebilligt.
II. Der Bebauungsplan 02.76.00 – Berliner Straße – in der Fassung vom 22.05.2006
einschließlich Text wir beschlossen. Die Begründung vom 22.05.2006 wird gebil-
ligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 27.06.2006, Nr. 56
6.8 Vorlage betr. B-Plan 09.04.01 – Hochschulstadtteil, Teilbereich II –
- Satzungsbeschluss –
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Be-
lange nach § 4 (2) BauGB gegen den Entwurf des Bebauungsplanes 09.04.01 -
Hochschulstadtteil, Teilbereich II – vorgebrachten Anregungen von/vom:
1. der Industrie- und Handelskammer zu Lübeck, Fackenburger Allee 2, 23554
Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 21.10.2005, werden zu 1. und 2. zur
Kenntnis genommen;
2. Beirat für Seniorinnen und Senioren, vertreten durch Herrn Günter Magdanz,
Beim Drögenvorwerk 19, 23554 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
10.10.2005, werden zu 1. nicht berücksichtigt sowie zu 2. zur Kenntnis ge-
nommen;
3. der LVS Schleswig-Holstein, Landesweite Verkehrsservicegesellschaft mbH,
Raiffeisenstraße 1, 24103 Kiel, vorgebracht mit Schreiben vom 04.11.2005,
werden nicht berücksichtigt.
II. Der Bebauungsplan 09.04.01 – Hochschulstadtteil, Teilbereich II – in der Fassung
vom 29.05.2006 einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in der
Fassung vom 29.05.2006 wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.9 Vorlage betr. Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den
Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung 02.15.01 Falkenstraße – Süd (1.
Änderung)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich der
Bebauungsplanänderung – 02.15.01 Falkenstraße – Süd (1. Änderung) wird beschlos-
sen.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Vorlage ohne Votum an die Bürgerschaft weiterzulei-
ten.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig, die
Vorlage ohne Votum an die Bürgerschaft weiterzu-
leiten.
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 27.06.2006, Nr. 56
6.10 Vorlage betr. strategische Neuausrichtung der Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt:
1. die im Gutachten der Lindauer Managementberatung enthaltenen Vorschläge für
weitere Prozessoptimierungsschritte zur wirtschaftlicheren Erfüllung der auf die
EBL übertragenen Aufgaben umzusetzen. Besonderes Augenmerk ist dabei auf
die Neustrukturierung des kaufmännischen Bereichs zu legen, um den Anforde-
rungen der aktuellen und bevorstehenden Aufgaben gerecht zu werden. Die Spar-
ten der EBL sind stärker wirtschaftlich aufzustellen, um zu einer Sicherung der
Beschäftigung und Gebührenstabilität zu gelangen. Sie verbleiben dabei so lange
in ihrer jetzigen Rechtsform, bis durch gesonderte Beschlüsse neue Strukturent-
scheidungen getroffen werden.
2. vertiefende konzeptionelle Begutachtungen für die Gründung einer Anstalt öffent-
lichen Rechts (AöR) als Holding für die zukünftige Wahrnehmung von Aufgaben
der EBL zu beauftragen. Über das Ergebnis ist der Bürgerschaft zu berichten und
sich daraus ableitende Verfahrensvorschläge in einer gesonderten Vorlage zur
Beschlussfassung vorzulegen.
3. für die Sparte „Abfallwirtschaft“ ist ein ergebnisoffener Konzeptwettbewerb (als
Interessenbekundungsverfahren im Sinne einer Markterkundung), nicht ein for-
melles Vergabeverfahren, durchzuführen mit den Zielen:
a. Sicherstellung des dauerhaften wirtschaftlichen Betriebs dieser Sparte sowie
aller, dieser Sparte zuzurechnenden Einrichtungen und Aufgaben
b. Gebührenstabilität für die Gebührenzahler
c. Freistellung der Hansestadt Lübeck von zukünftigen Betriebszuschüssen
d. Sicherung der Interessen der Arbeitnehmer dieser Sparte
e. offen zu sein für sowohl öffentlich- als auch privat-rechtliche Lösungen,
f. dies auch durch das Finden strategischer Partner, ggf. auch für Teile der der
EBL übertragenen Aufgaben zu erreichen.
Zur Begleitung dieses Verfahrens ist ein Lenkungsausschuss einzusetzen. Der
Bürgerschaft ist das Verfahrensergebnis mit einem Handlungsvorschlag zur Be-
schlussfassung vorzulegen.
4. Die für die notwendige externe Unterstützung (Investmentbanker, Steuerberater,
Wirtschaftsprüfer, Fachanwälte, etc.) benötigten Mittel sind im weiteren Verfah-
ren haushaltsmäßig zu ordnen.
Eine Nachfrage von Herrn Petersen, ob es rechtlich zulässig sei, die Kosten einer exter-
nen Beratung den Entsorgungsbetrieben und damit dem Gebührenzahler in Rechnung
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 27.06.2006, Nr. 56
noch zu Pkt. 6.10 TO
zu stellen, beantwortet Herr Bürgermeister Saxe unter Hinweis darauf, dass dies nur
vorgesehen sei, soweit es rechtlich möglich ist.
Der Vorsitzende weist auf die im Werkausschuss der Entsorgungsbetriebe beschlossene
Ergänzung der Ziffer 3 des Beschlussvorschlages hin. Danach erhält der vorletzte Satz
der Ziffer 3 des Beschlussvorschlages folgende Fassung:
„Zur Begleitung dieses Verfahrens ist ein Lenkungsausschuss - wie in der Begrün-
dung zu Pkt. 3.4 dargestellt ist – einzusetzen.“
Er bittet, diese Ergänzung zu übernehmen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit, gemäß Beschlussvorschlag unter
Berücksichtigung der Empfehlung des Werkaus-
schusses zur Ergänzung der Ziffer 3 des Be-
schlussvorschlages zu entscheiden.
6.11 Vorlage betr. außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Vermö-
genshaushalt 2006 für die Hafenbaumaßnahme „Seelandkai, Flächenausbau 3.
BA“
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Außerplanmäßig bewilligt werden gem. § 82 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Schles-
wig-Holstein im Haushaltsjahr 2006 bei der Haushaltsstelle
8200.606.9530 Hafen/Seelandkai, Flächenausbau 3. BA/Wasserbaumaßnahmen
Laufender Ansatz € 1.200.000,00
VE 2006/2007 € 200.000,00
Deckung:
8200.136.9530 Hafen/Nordlandkai, Elektrifizierung/Wasserbaumaßnahmen
Laufender Ansatz € 200.000,00
Resteansatz € 100.000,00
8200.526.9530 Hafen/Skandinavienkai, Elektrifizierung/Wasserbaumaßnahmen
Laufender Ansatz € 400.000,00
Resteansatz € 200.000,00
VE 2006/2007 € 200.000,00
Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom 27.06.2006, Nr. 56
noch zu Pkt. 6.11 TO
8200.139.9530 Hafen/Vorwerker Hafen, Flächenanhebung vor Halle 52 – 48, Wasser-
baumaßnahmen
Laufender Ansatz € 100.000,00
8200.511.9530 Hafen/Skandinavienkai, Flächenanhebung/Wasserbaumaßnahmen
Laufender Ansatz € 100.000,00
8200.709.9530 Hafen/Schlutupkai II, 3. BA/Wasserbaumaßnahmen
Laufender Ansatz € 100.000,00
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.12 Vorlage betr. maritime Entwicklung in Travemünde
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Entwicklung auf den Grundstücken
a) Fischereihafen/Baggersand
b) Parkhaus am Lotsenberg
c) Bertlingstraße/Strandbahnhof
d) Parkallee/Tennis- und Hockeyclub
(Übersichtsplan siehe Anlage 1) nach den Grundsätzen, die in der Begründung
ausgeführt sind, einzuleiten. Grundlage für die Entwicklung der unter b) bis c)
genannten Grundstücke ist das Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbes „Zent-
rales Kurgebiet und Vorderreihe“ für das Ostseeheilbad Lübeck-Travemünde aus
dem Jahre 1997 (siehe Anlage 2).
2. Die vorliegende Interessenbekundung eines Investors zur Realisierung eines
Parkhauses (siehe b) ist im Hinblick auf die städtebauliche Einfügung und die Ar-
chitektur zu konkretisieren mit dem Ziel, einen Vorhaben- und Erschließungsplan
abzuschließen und ein vorhabenbezogenes Bauleitplanverfahren einzuleiten.
3. Die unter 1. a), c) und d) genannten Grundstücke sind einzeln auszuschreiben, um
Investoren für die Planung und Realisierung von Vorhaben zu gewinnen. Die
Vorgaben bzw. Rahmenbedingungen (einschließlich einer Gegenüberstellung der
voraussichtlichen Kosten und des Nutzens) der Einzelausschreibungen sind in-
nerhalb der Verwaltung abzustimmen.
Seite 18 des Hauptausschussprotokolls vom 27.06.2006, Nr. 56
noch zu Pkt. 6.12 TO
Der Vorsitzende schlägt vor, in der Fassung des Kurbetriebsausschusses zu entschei-
den.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (eine Gegenstimme), gemäß Be-
schlussvorschlag in der Fassung der Empfehlung
des Kurbetriebsausschusses zu entscheiden.
6.13 Vorlage betr. Prüfung der Aufgabenübertragung der öffentlichen Beleuchtung der
Hansestadt Lübeck auf die Stadtwerke/EWL
Die Beschlussvorlage liegt nicht vor.
Der Hauptausschuss vertagt den Tagesordnungs-
punkt bis zur nächsten Sitzung.
6.14 Vorlage betr. Umnutzung von öffentlichen Grünflächen/Kinderspielplätzen
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
I. Die zurzeit nicht mehr oder geringfügig genutzten bzw. teilweise zurück gebauten
Spielplätze:
1. Ruhleben/Yorckstraße
2. Im Trentsaal/Wulfeck
3. Geleitweg/Rangenberg
werden in ihrer Funktion als öffentliche Grünfläche/Kinderspielplatz aufgegeben
und für eine bauliche Nutzung veräußert.
Für den Kinderspielplatz Geleitweg werden nach der Veräußerung Ersatzspiel-
möglichkeiten auf dem Gelände Schule Rangenberg/Schulsportgelände geschaf-
fen.
II. Die Erlöse, die durch den Verkauf der o.g. Flächen entstehen, werden nicht
zur
Haushaltskonsolidierung verwendet, sondern zweckgebunden dem Bereich Stadt-
grün und Friedhöfe zusätzlich zu den Haushaltsansätzen zur Sanierung, Grund-
überholung und Entwicklung von Spiel- und Bolzplätzen zur Verfügung gestellt.
III. Die Kinderspielplätze Friedrich-Ebert-Hof und Helmholtzstraße werden eigen-
tumsrechtlich an eine Lübecker Baugesellschaft übertragen, mit der Verpflich-
Seite 19 des Hauptausschussprotokolls vom 27.06.2006, Nr. 56
noch zu Pkt. 6.14 TO
tung, die Grundüberholung der Kinderspielplätze durchzuführen und sie danach
in eigener Regie dauerhaft als öffentliche Kinderspielplätze zu erhalten.
IV. Der Bürgermeister wird beauftragt, für die weiteren 15 in der Begründung aufge-
listeten Kinderspielplätze zeitnah die erforderlichen Planungsschritte einzuleiten.
Ebenso ist zu prüfen, ob bedingt durch die demographische Entwicklung noch
weitere Kinderspielplätze zu öffentlichen Grünflächen zurück gebaut werden
können und im Falle eines steigenden Bedarfs wieder reaktiviert werden können.
Hierüber ist der Bürgerschaft ein Bericht in der 2. Hälfte 2006 vorzulegen.
Auf Nachfrage von Herrn Zander zur fehlenden Stellungnahme des Bereichs Natur-
schutz macht Herr Senator Boden deutlich, dass mit dieser Beschlussvorlage lediglich
die Verwaltung beauftragt werde, das Verfahren weiter zu betreiben.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (eine Gegenstimme), gemäß Be-
schlussvorschlag zu entscheiden.
6.15 Vorlage betr. Schlachthof Lübeck; hier:
Einstellung der öffentlichen Einrichtung Schlachthof
Aufhebung der Schlachthofsatzung vom 01.04.1974
zuletzt geändert durch Satzung vom 07.09.1981 – zum 01.07.2006
behandelt bei TOP 16
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Die öffentliche Einrichtung Schlachthof wird zum 01.07.2006 eingestellt. Der
Bürgermeister wird beauftragt, die dafür erforderliche Genehmigung beim Minis-
terium für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Schleswig-
Holstein einzuholen.
2. Die Satzung vom 01.04.1974 – zuletzt geändert durch Satzung vom 07.09.1981 –
tritt am 01. des Folgemonats nach der Befreiung von der Betriebspflicht durch das
Innenministerium außer Kraft (Anlage).
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig, die
Vorlage ohne Votum des Hauptausschusses an die
Bürgerschaft weiterzuleiten.
Seite 20 des Hauptausschussprotokolls vom 27.06.2006, Nr. 56
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
7.1 Ratskellermeister
dazu: Antrag der SPD-Fraktion vom 13.06.2006
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 13.06.2006 zu TOP 7.1
Die Bürgerschaft hat zu Pkt. 4.7 TO mit Drucksache Nr. 71 den folgenden Antrag der
SPD-Fraktion mit Mehrheit an den Hauptausschuss überwiesen:
Der Bürgermeister wird gebeten, den Pächter des Ratskellers der Hansestadt Lübeck,
Herrn Joachim Berger, in Anerkennung seiner bisherigen Leistungen und Verdienste
um den Ratskellerbetrieb die Bezeichnung „Ratskellermeister“ zu verleihen.
Dazu liegt folgender Antrag der SPD-Fraktion vom 13.06.2006 vor:
Der Bürgermeister wird gebeten, dem Pächter des Ratskellers der Hansestadt Lübeck,
Herrn Joachim Berger, in Anerkennung seiner bisherigen Leistungen und Verdienste
um den Ratskellerbetrieb die Bezeichnung „Ratskellermeister“ zu verleihen.
Es sprechen Herr Bürgermeister Saxe, Herr Howe und der Vorsitzende, der sodann über
den SPD-Antrag vom 13.06.2006 abstimmen lässt.
Der Antrag wird mehrheitlich (eine Gegenstimme)
angenommen.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
17.20 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.22 Uhr
Seite 21 des Hauptausschussprotokolls vom 27.06.2006, Nr. 56
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
bekannt und ruft noch einmal TOP 6.15 zur Beratung auf.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig, die
Vorlage zu TOP 6.15 ohne Votum des Hauptaus-
schusses an die Bürgerschaft weiterzuleiten.
17.47 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
