Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 13. Juni 2006, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 55/2003-2008
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Petersen, Vorsitzender
Herr Fick
Herr Gaulin
Herr Howe
Frau Kaske
Frau Oldenburg
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Frau Siebdrat
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
Herr Zander (Vertreter)
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Blunk
Herr Puschaddel
BM Frau Menorca
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Herr Groth, Persönlicher Referent
Frau Künzel, Zentrales Controlling
Frau Sasse, Frauenbüro
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt
Herr Volkmar, Recht
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Lange, Fachbereichscontrolling FB 2
Herr Barteck, Fachbereichscontrolling FB 3
Frau Schäfer, CDU-Fraktionsbüro
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 13.06.2006, Nr. 55
Herr Duwe, Protokollführer, Bürgermeisterkanzlei
Herr Junge, Seniorenbeirat
VertreterInnen der Presse und Zuhörerinnen und Zuhörer
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 16. Mai 2006, Nr. 54/2003-2008
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächti-
gungen für das Haushaltsjahr 2005 – 2. Halbjahr
4.2 Bericht betr. Erhalt der Wasserrechte im Bereich Geschendorf
4.3 Bericht betr. Versorgung pflegebedürftiger Menschen in und außerhalb von Ein-
richtungen in der Hansestadt Lübeck
4.4 Erläuterungsbericht zur Jahresrechnung 2005 und zu den Produktkontrakten 2005
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
Tagesordnung:
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 13.06.2006, Nr. 55
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Umsetzung des Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches
Teil XII – Sozialhilfe des Landes Schleswig-Holstein (AG SGB XII)
6.2 Vorlage betr. Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch, Teil XII, Sozialhilfe; hier:
Kos-
tenbeitrag für Mittagessen für behinderte MitarbeiterInnen in Werkstätten
6.3 Vorlage betr. Haushaltsplan 2007 für die Unterabschnitte (UA) 3310 Theater und
3311 BgA Theaterverpachtung
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
7.1 Ratskellermeister
8. Verschiedenes
(neu)
8.1 Antrag der SPD-Fraktion betr. sozialverträgliche Regelung aller von der Schlie-
ßung des Schlachthofs betroffenen städtischen Beschäftigtenverhältnisse inklusi-
ve der Arbeitsverhältnisse der nvb-Kräfte bei Übernahme durch die Hansestadt
Lübeck
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 16. Mai 2006, Nr.
54/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
11. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 13.06.2006, Nr. 55
Es liegt nichts vor.
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesellschaf-
ten
Es liegt nichts vor.
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptaus-
schusses fest.
Der Vorsitzende weist sodann auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
Zu TOP 1 – Antrag der SPD-Fraktion betr. Schlachthof
zu TOP 7.1 – Antrag der SPD-Fraktion betr. Verleihung des Titels Ratskellermeister
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit
um den Antrag der SPD-Fraktion betr. Schlachthof zu erweitern ist.
Des Weiteren weist der Vorsitzende darauf hin, dass TOP 4.2 betr. Erhalt der Wasser-
rechte im Bereich Geschendorf auf die Sitzung des Hauptausschusses am 27.06.2006 zu
vertagen ist, da sich zunächst der Aufsichtsrat der EWL mit der Angelegenheit befassen
wird.
Der Hauptausschuss ist einstimmig mit der Erwei-
terung der Tagesordnung im Wege der Dringlich-
keit um den SPD-Fraktionsantrag betr. Schlacht-
hof Lübeck einverstanden. Der Antrag wird dem
Tagesordnungspunkt (neu) 8.1 zugeordnet.
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 13.06.2006, Nr. 55
Des Weiteren ist der Hauptausschuss einstimmig
mit der Vertagung von TOP 4.2 um zwei Wochen
einverstanden.
2. Niederschriften
Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 16. Mai 2006, Nr.
54/2003-2008
Die Niederschrift liegt noch nicht vor. Der TOP
wird bis zur Sitzung des Hauptausschusses am
27.06.2006 zurückgestellt.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Verträge mit der GRKI bzw. mit der Holsteiner Humus und Erden GmbH
Frau Kaske bittet zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses um Mitteilung über den
Sachstand betr. der Gerüchte über die Kündigung der Verträge mit der Holsteiner Hu-
mus und Erden GmbH bzw. der GRKI, der Vertragsgestaltung und dem künftigen Um-
gang mit dem Vertragspartner.
Herr Bürgermeister Saxe sagt eine Beantwortung zur nächsten Sitzung des Hauptaus-
schusses (im nichtöffentlichen Teil) zu.
Der Hauptausschuss stellt die Beantwortung der
Anfrage bis zum 27.06.2006 zurück.
3.1.2 Spatenstich Feriendorf Priwall
Eine Nachfrage des Vorsitzenden zur Nichtbeteiligung der Politik beim Spatenstich für
das Feriendorf Priwall beantwortet Herr Bürgermeister Saxe. Er weist darauf hin, dass
der Bauherr Einladender war und die Verwaltung keine Kenntnis vom Einladungsver-
teiler habe.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Einführung der 48-Stunden-Woche für die Beamten der Berufsfeuerwehr
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 13.06.2006, Nr. 55
Eine Nachfrage von Frau Dr. Blunk zur weiteren Vorgehensweise beantwortet Herr
Bürgermeister Saxe unter Hinweis darauf, dass sich der Ministerrat der EU zuletzt am
02.06.2006 mit der Angelegenheit befasst habe. Erst seitdem stehe verbindlich fest,
dass es für die Beamten der Berufsfeuerwehr keine Ausnahme geben wird, sodass
nunmehr die neue Arbeitszeitregelung umzusetzen sei.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.4 Presseartikel in den LN vom 13.06.2006 betr. Aufhebung von Gebührenbeschei-
den der EBL bzw. der EWL in zwei Einzelfällen
Herr Zander spricht den vorgenannten LN-Artikel an und fragt nach den näheren Um-
ständen der beiden Einzelfälle. Herr Senator Geißler berichtet hierzu im Einzelnen zur
Rechtslage und zu den formalen Fehlern, die zur Rücknahme der Gebührenbescheide
geführt haben.
Hierzu diskutieren Herr Gaulin, Herr Stadtpräsident Sünnenwold, Herr Zander, Herr
Senator Halbedel und erneut Herr Senator Geißler.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. über- und außerplanmäßige Ausga-
ben und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2005 – 2. Halbjahr
vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.2 Bericht betr. Erhalt der Wasserrechte im Bereich Gleschendorf
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 13.06.2006, Nr. 55
Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt bis zur
Sitzung des Hauptausschusses am 27.06.2006.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Versorgung pflegebedürftiger Men-
schen in und außerhalb von Einrichtungen in der Hansestadt Lübeck vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Erläuterungsbericht zur Jahresrechnung 2005 und
zu den Produktkontrakten 2005 vor.
Herr Bürgermeister Saxe weist auf einige interessante Daten im Erläuterungsbericht
hin. Erwähnenswert sind die Entwicklung des Haushaltsdefizits und die Entwicklung
bestimmter Fallzahlen.
Hierzu spricht Frau Kaske.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Umsetzung des Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches Teil
XII - Sozialhilfe des Landes Schleswig-Holstein (AG SGB XII)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Der öffentlich-rechtliche Vertrag über die Grundlagen der Zusammenarbeit ge-
mäß § 3 Abs. 1 AG SGB XII des Landes Schleswig-Holstein und der Kreise und
kreisfreien Städte des Landes Schleswig-Holstein, Anlage 2, wird zur Kenntnis
genommen.
2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Vertrag zu unterzeichnen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig (bei einer Enthaltung), gemäß Be-
schlussvorschlag zu entscheiden.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 13.06.2006, Nr. 55
6.2 Vorlage betr. Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch, Teil XII, Sozialhilfe; hier: Kos-
tenbeitrag für Mittagessen für behinderte MitarbeiterInnen in Werkstätten
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der Beschluss der Bürgerschaft vom 25.11.1993 (TOP 10.5, Drucksache Nr. 2850)
wird aufgehoben.
noch zu Pkt. 6.2 TO
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig (bei fünf Enthaltungen), gemäß Be-
schlussvorschlag zu entscheiden.
6.3 Vorlage betr. Haushaltsplan 2007 für die Unterabschnitte (UA) 3310 Theater und
3311 BgA Theaterverpachtung
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Die UA 3310 und 3311 werden für das Haushaltsjahr 2007 festgesetzt auf
3310 Theater 3311 BgA
Einnahmen € 9.170.200 € 416.600
Ausgaben € 15.403.200 € 2.434.900
Zuschussbedarf (HL) € 6.233.000 € 2.018.300
2. In Anwendung § 34 GemHVO werden die UA 3310 Theater und 3311 BgA Thea-
terverpachtung für die Spielzeit 2006/2007 (1.8.2006 bis 31.7.2007) aus betriebsbe-
dingten Gründen bereits vor Inkrafttreten der Haushaltssatzung für 2007 bewirt-
schaftet.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig (bei einer Enthaltung), gemäß Be-
schlussvorschlag zu entscheiden.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
7.1 Ratskellermeister
Antrag der SPD-Fraktion, Drs. Nr. 71:
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 13.06.2006, Nr. 55
Der Bürgermeister wird gebeten, dem Pächter des Ratskellers der Hansestadt Lübeck
Herrn Joachim Berger
in Anerkennung seiner bisherigen Leistungen und Verdienste um den Ratskellerbetrieb
die Bezeichnung
Ratskellermeister
zu verleihen.
noch zu Pkt. 7.1 TO
Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“, Drs. Nr. 91:
Der Titel „Ratskellermeister“ für den Pächter des Ratskellers der Hansestadt Lübeck
wird – wie andere denkbare öffentliche Titel auch – von der KWL professionell ver-
marktet. Dort wird in Anlehnung an die Verleihung des Titels „Ratskellermeister“ ein
zentraler „Städtischer Titelpool“ eingerichtet. Ziel ist es, kreative Bezeichnungen für
diverse Betätigungen in der Hansestadt Lübeck zu finden und zu vermarkten. Diese
Aufgabe wird der KWL übertragen.
dazu:
Antrag der SPD-Fraktion vom 13.06.2006:
Die SPD-Fraktion beantragt, der Hauptausschuss möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, dem Pächter des Ratskellers der Hansestadt Lübeck
Herrn Joachim Berger
in Anerkennung seiner bisherigen Leistungen und Verdienste um den Ratskellerbetrieb
die Bezeichnung
Ratskellermeister
zu verleihen.
Herr Zander und Frau Kaske bitten für die CDU-Fraktion um Vertagung des Tagesord-
nungspunktes mit der Maßgabe, dass zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses Richt-
linien/Kriterien vorgelegt werden, nach denen in der Vergangenheit die Bezeichnung
des Ratskellermeisters verliehen bzw. nicht verliehen worden ist.
Herr Senator Halbedel gibt in diesem Zusammenhang den Hinweis, dass Herr Berger
nicht Pächter des Ratskellers ist. Pächterin ist eine GmbH und Herr Berger ist Ge-
schäftsführer der Pächterin.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 13.06.2006, Nr. 55
Frau Dr. Blunk fordert, die ganze Angelegenheit auf ein historisches Fundament zu
stellen und ggf. Nachforschungen im Archiv über die Verleihung der Bezeichnung des
Ratskellermeisters anzustellen.
Es diskutieren weiter Herr Reinhardt, Herr Howe, Herr Stadtpräsident Sünnenwold,
Frau Kaske, Frau Dr. Blunk und Herr Zander.
Sodann lässt der Vorsitzende über den Vertagungsantrag abstimmen.
noch zu Pkt. 7.1 TO
Der erste Teil des Überweisungsantrages (Druck-
sache Nr. 71) wird zusammen mit dem SPD-
Fraktionsantrag vom 13.06.2006 mit Mehrheit (ei-
ne Gegenstimme) mit der vorgenannten Maßgabe
bis zur Sitzung des Hauptausschusses am
27.06.2006 vertagt.
Der Überweisungsantrag der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen, Drucksache Nr. 91, wird von
Herrn Howe zurückgezogen.
8. Verschiedenes
8.1 Antrag der SPD-Fraktion betr. sozialverträgliche Regelung aller von der Schlie-
ßung des Schlachthofs betroffenen städtischen Beschäftigtenverhältnisse inklusive
der Arbeitsverhältnisse der nvb-Kräfte bei Übernahme durch die Hansestadt Lü-
beck
Es liegt ein Antrag der SPD-Fraktion mit folgendem Text vor:
Für alle beim Schlachthof beschäftigten städtischen Mitarbeiter, inklusive der nvb-
Kräfte, wird eine sozialverträgliche Regelung gesucht.
Nachfragen von Herrn Howe und von Frau Dr. Blunk beantwortet Herr Reinhardt.
Sodann lässt der Vorsitzende über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen.
Der Antrag der SPD-Fraktion wird einstimmig
angenommen.
Ende des öffentlichen Teils:
17.03 Uhr
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 13.06.2006, Nr. 55
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.05 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung keine Be-
schlüsse gefasst wurden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
17.05 Uhr
Klaus Petersen Hans-Werner Duwe
Stellvertretender Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
