Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 16. Mai 2006, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 54/2003-2008
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Puschaddel, Vorsitzender
Herr Fick
Herr Gaulin
Herr Howe
Frau Kaske
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Frau Siebdrat
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Blunk
----
BM Frau Menorca
BM Herr Zander
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Frau Heinrich, Personal- und Organisationsservice
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Potthast, Beteiligungscontrolling
Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling
Herr Stosberg, Beteiligungscontrolling
Herr Ruland, Logistik
Herr Möller, Steuern
Frau Sasse, Frauenbüro
Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt
Herr Volkmar, Recht
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Lange, Fachbereichscontrolling FB 2
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Dr. Verwey, Entsorgungsbetriebe
Herr Barteck, Fachbereichscontrolling FB 3
Herr Geller, Jugendarbeit
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 16.05.2006, Nr. 54
Herr Schellenberger, Gebäudemanagement
Frau Schäfer, CDU-Fraktionsbüro
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Protokollführer, Bürgermeisterkanzlei
Herr Oldenburg, Seniorenbeirat
VertreterInnen der Personalräte und der Presse, Zuhörerinnen
und Zuhörer
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 2. Mai 2006, Nr. 53/2003-2008
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Allgemeine Regeln zur Wahrnehmung der Funktion des Ge-
sellschaftsvertreters in städtischen Gesellschaften
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Ausschreibung der Stromlieferung für 2007/2008
Tagesordnung:
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 16.05.2006, Nr. 54
4.2 Bericht betr. 1. Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck
vom 27.01.2005; hier: Auswirkungen der Gebührenanpassung
4.3 Bericht betr. Kapazitäten Lübecker Häfen
4.4 Kontrollbericht über die Ausführung der Beschlüsse der Bürgerschaft; hier:
1.
Quartal 2006 – Stand 30.03.2006
4.5 Bericht betr. Verkehrskonzept für den Stadtteil Karlshof
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 2. Mai 2006 zu
TOP 4.2
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Änderung der Entgeltordnung für das Medienzentrum im Kinder-
und Jugendhaus Röhre
6.2 Vorlage betr. Änderung der Entgeltordnung für die Nutzung von Räumen der Ju-
gendfreizeiteinrichtungen des Bereichs Jugendarbeit-Jugendamt
6.3 Vorlage betr. Neubau einer Zweifeldhalle an der Gotthard-Kühl-Schule
6.4 Vorlage betr. Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen der Hansestadt
Lübeck
6.5 Vorlage betr. Umsetzung der Einsparvorgaben aufgrund des Haushaltsbegleitbe-
schlusses 2004 in den städtischen Kindertagesstätten der Hansestadt Lübeck
6.6 Vorlage betr. 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer
Zweitwohnungssteuer in der Hansestadt Lübeck vom 27.10.2000
6.7 Vorlage betr. Vergnügungssteuersatzung
6.8 Vorlage betr. 1. Änderungsvereinbarung zur „Vereinbarung über Benutzungsent-
gelte für die Leistungen des Rettungsdienstes gem. Ziffer 6.2 der Vereinbarung
von Eckpunkten zur Umsetzung der Vereinbarungslösung im Rettungsdienst
Schleswig-Holstein nach § 8 a des Rettungsdienstgesetzes“ zwischen der Hanse-
stadt Lübeck und den Krankenkassen/-verbänden Schleswig-Holstein (Kostenträ-
ger) vom 12.12.2003
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 16.05.2006, Nr. 54
6.9 Vorlage betr. Beschluss über das Projekt „Soziale Stadt“ in Lübeck Buntekuh
6.10 Vorlage betr. B-Plan 29.55.00 – Dummersdorfer Straße/Hudestraße
- Satzungsbeschluss –
6.11 Vorlage betr. Änderung des Gesellschaftsvertrages der „BQL GmbH“
6.12 Vorlage betr. Einführung einer Niederschlagswassergebühr für Lübeck
6.13 Vorlage betr. Erfüllung der Auflage für die 61. Änderung des Flächennutzungs-
planes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich „Südliche Wallhalbin-
sel/Wallstraße“ im Stadtteil Innenstadt
6.14 Vorlage betr. vorhabenbezogener B-Plan 33.04.00 – Gewerbliche Ferienhausan-
lage Priwall, Teilbereich I – Dorf 1
- Satzungsbeschluss –
6.15 Vorlage betr. vorhabenbezogener B-Plan 33.04.00 – Gewerbliche Ferienhausan-
lage Priwall, Teilbereich I – Dorf 1
- Durchführungsvertrag –
6.16 Vorlage betr. 1. Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck
vom 02.12.2005
6.17 Vorlage betr. Änderung der Sachgebietszuweisung und Verwaltungsgliederung
gem. § 65 GO
6.18 Vorlage betr. Neufestsetzung der Verkaufspreise für die Veräußerung der Fläche
der Wochenendhaussiedlung Priwall
6.19 Vorlage betr. Musik- und Kongresshalle
6.20 Vorlage betr. zentrale Personalsteuerung bei der Hansestadt Lübeck
6.21 Vorlage betr. Frauenförderplan 2005 für die Kernverwaltung
6.22 Vorlage betr. Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2006 zur
Dachsanierung am Rathaus
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 16.05.2006, Nr. 54
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 2. Mai 2006, Nr.
53/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
11. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
12.1 Bericht betr. Genehmigung einer Eilentscheidung; hier:
Verkauf von Grünflächen
zur Erweiterung des Einkaufszentrums Buntekuh
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Beamtenangelegenheiten; hier: Bestellung und Abberufung einer
Bereichsleitung
13.2 Vorlage betr. Verkauf einer Teilfläche des Grundstückes Brandenbaumer Land-
straße/An den Schießständen
13.3 Vorlage betr. Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes (Kai-
serallee)
13.4 Vorlage betr. Schlachthof Lübeck
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesellschaf-
ten
Es liegt nichts vor.
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 16.05.2006, Nr. 54
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptaus-
schusses fest.
Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
Übersicht der Fachausschussergebnisse
Austauschblatt zu TOP 6.10
Ergänzungsblatt zu TOP 13.2
Änderungen zur Tagesordnung werden nicht beantragt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 2. Mai 2006, Nr. 53/2003-2008
vor.
Die Niederschrift wird in der vorgelegten Fassung
zur Kenntnis genommen.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. allgemeine Regeln zur Wahrnehmung der Funktion des Gesellschaf-
tervertreters in städtischen Gesellschaften
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 16.05.2006, Nr. 54
Herr Bürgermeister Saxe nimmt Bezug auf die Anfrage von Frau Kaske in der Sitzung
des Hauptausschusses am 02.05.2006 und teilt mit, dass der Bürgerschaft im Jahre 2001
ein Bericht mit einer Konzeptskizze für ein leistungsfähiges Beteiligungscontrolling
vorgelegt worden ist. Inhalt der Konzeptskizze war auch die Wahrnehmung von Gesell-
schafterfunktionen durch das Beteiligungscontrolling. Wie Herr Bürgermeister Saxe
weiter ausführt, heißt es in der Konzeptskizze, dass der städtische Gesellschafter vertre-
ten wird durch den Bürgermeister und den Fachbereichsleiter, dem die städtische Betei-
noch zu Pkt. 3.1.1 TO
ligung fachlich und budgetmäßig zugeordnet ist. Durch Vollmacht kann der Bürger-
meister einem Mitarbeiter des Beteiligungscontrollings die Handlungsrechte eines Ge-
sellschafters übertragen. Von der Möglichkeit dieser Bevollmächtigung hat der Bür-
germeister Gebrauch gemacht.
Herr Bürgermeister Saxe macht deutlich, dass die bevollmächtigten Mitarbeiter des Be-
teiligungscontrollings daher berechtigt sind, in den Gesellschafterversammlungen das
Stimmrecht für die Hansestadt Lübeck auszuüben. Gleichzeitig ist jedoch sicherzustel-
len, dass die Gesellschaftervertreter der Stadt mit einer Stimme sprechen. Dies wird in
der Regel durch vorheriges Abstimmen sichergestellt. Bei Meinungsverschiedenheiten
hat der Bürgermeister das Letztentscheidungsrecht. Nach Darstellung von Herrn Bür-
germeister Saxe haben sich die vorgenannten Regelungen in der Vergangenheit be-
währt, sodass sie in Abstimmung mit den Fachbereichsleitungen beibehalten werden
sollen.
Eine Nachfrage von Frau Kaske, ob beide Gesellschaftervertreter anwesend sein müs-
sen, wird von Herrn Bürgermeister Saxe verneint. Die Teilnahme eines Gesellschafter-
vertreters ist ausreichend.
Auf Nachfrage von Herrn Reinhardt bestätigt Herr Bürgermeister Saxe, dass in einer
Gesellschafterversammlung bei Abwesenheit des Bürgermeisters und Anwesenheit des
zuständigen Fachbereichsleiters und eines Mitarbeiters des Beteiligungscontrollings bei
Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Gesellschaftervertretern die letzte Ent-
scheidung beim Fachbereichsleiter liegt. Allerdings ist in diesen Fällen eine vorherige
Abstimmung notwendig, damit die Richtlinienkompetenz des Bürgermeisters gewahrt
wird.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Anfrage betr. Flug einer Delegation der Hansestadt Lübeck nach
Prestwick/Schottland
Herr Howe fragt, aus welchen Mitteln die Fahrt der Delegation der Hansestadt Lübeck
zum Flughafen Prestwick am 04. und 05.05.2006 bezahlt worden ist.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 16.05.2006, Nr. 54
Herr Bürgermeister Saxe antwortet hierzu, dass die Flugkosten aus den jeweiligen Etats
der Fachbereiche beglichen worden sind. Die Vertreter der Wirtschaft haben den Flug
selbst bezahlt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Informations- und Kommunikationstechnologie in der Stadtverwaltung sowie Ko-
operation mit Dataport – Anstalt des öffentlichen Rechts
hier:
Mündlicher Bericht über die weitere Vorgehensweise
Herr Bürgermeister Saxe teilt in Ergänzung des im März vorgelegten Zwischenberich-
tes folgenden Sachstand mit:
1.1 EU – Konformität einer Beauftragung von Dataport
Unter Beteiligung einschlägiger externer Rechtsberatung wurde mit dem zustän-
digen Sachbearbeiter der EU-Kommission die Sachlage erörtert.
Ergebnis:
Eine Beauftragung von Dataport sei unter den gegebenen rechtlichen
Umständen ausschreibungsfrei nicht möglich.
1.2 EU – Hintergrund – aktuelle Entwicklung
Zurzeit wird das Thema Public-Public-Partnership sowie Privat-Public-
Partnership von der EU (Parlament & Kommission & Mitgliedsländer) strittig
diskutiert. Eine entsprechende Anhörung des EU-Parlamentes fand gerade statt.
1.3 Landesregierung – Gutachten
Ergebnisse bezüglich des durch die LReg. Beauftragten Gutachtens (Wege zur
ausschreibungsfreien Beauftragung von Dataport durch die Kommunen) liegen
derzeit nicht vor. Die Umsetzung möglicher Lösungen (z.B. in Zusammenhang
mit „KVR“ oder Zweckverband) sind im Augenblick weder zeitlich noch sachlich
absehbar.
1.4 Handlungsdruck – Personalressourcen
Die Personalressourcen der Informationstechnik müssen, wie im Bericht am
30.03.2006 dargestellt, dringend aufgestockt werden.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 16.05.2006, Nr. 54
a) Gestellung durch Dataport
Personalgestellung von Dataport an die HL erwies sich nach entspre-
chenden Verhandlungen als wirtschaftlich wenig attraktiv (im Ver-
gleich zur Einstellung durch HL).
Dataport lehnte eine Gestellung an HL aus internen Gründen grund-
sätzlich ab.
noch zu Pkt. 3.3.1 TO
b) Einstellung durch HL
Es bleibt nur die Möglichkeit, dass sich die HL durch Einstellung von
ausgebildetem IT-Fachpersonal verstärkt.
Hierzu werden unbesetzte Stellen wiederbesetzt und sächliche Haus-
haltsmittel herangezogen.
Dieses Personal wird in eine spätere Fortschreibung der Kooperation
mit Dataport, die weiterhin angestrebt wird (siehe Ziff. 1.3 LReg), wie
geplant per Gestellung eingebracht werden.
Vor dem Hintergrund der Knappheit an qualifiziertem IT-
Fachpersonal auf dem Arbeitsmarkt macht der Rückgriff auf die Mög-
lichkeiten des Teilzeit- und Befristungsgesetzes keinen Sinn.
Eine Nachfrage von BM Herrn Zander, in welchem Umfang eine personelle Verstär-
kung erforderlich ist, wird von Herrn Bürgermeister Saxe mit bis zu 10 beantwortet.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Ausschreibung der Stromlieferung für
2007/2008 vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. 1. Änderung der Friedhofsgebüh-
rensatzung der Hansestadt Lübeck vom 27.01.2005; hier:
Auswirkungen der Ge-
bührenanpassungen vor.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 16.05.2006, Nr. 54
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Kapazitäten Lübecker Häfen vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Kontrollbericht über die Ausführung der Beschlüs-
se der Bürgerschaft; hier:
1. Quartal 2006 – Stand 30.03.2006 – vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.5 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Verkehrskonzept für den Stadtteil
Karlshof vor.
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 2. Mai 2006 zu
TOP 4.2
Der Vorsitzende schlägt vor, den Bericht unter Berücksichtigung der Empfehlung des
Bauausschusses zur Kenntnis zu nehmen.
Der Hauptausschuss ist einstimmig einverstanden.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht unter Be-
rücksichtigung der Empfehlung des Bauausschus-
ses zur Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Änderung der Entgeltordnung für das Medienzentrum im Kinder-
und Jugendhaus Röhre
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage 1 beigefügte Entgeltordnung für das Medienzentrum im Kinder- und Ju-
gendhaus Röhre vom 11. Juni 2001 wird, wie in Anlage 2 beschrieben, geändert.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 16.05.2006, Nr. 54
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.2 Vorlage betr. Änderung der Entgeltordnung für die Nutzung von Räumen der
Jugendfreizeiteinrichtungen des Bereichs Jugendarbeit-Jugendamt
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage 1 beigefügte Entgeltordnung für die Jugendfreizeiteinrichtungen des Be-
reichs Jugendarbeit – Jugendamt – der Hansestadt Lübeck vom 11. Juni 2001 wird, wie
in Anlage 2 beschrieben, geändert.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.3 Vorlage betr. Neubau einer Zweifeldhalle an der Gotthard-Kühl-Schule
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die folgende Haushaltsstelle wird gem. § 84 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Schles-
wig-Holstein im Haushaltsjahr 2006 mit einer Verpflichtungsermächtigung (VE) zu
Lasten des Haushaltsjahres 2007 in Höhe von € 707.000 außerplanmäßig verstärkt.
2150 178.9400
Kombinierte Grund- und Hauptschulen/Gotthard-Kühl-Schule/
Neubau einer Sporthalle/Hochbaumaßnahmen € 707.000,00
Deckung:
2400 037.9400 (VE zu Lasten 2007)
Berufliche Schulen/Dorothea-Schlözer-Schule/Sanierung/
Hochbaumaßnahmen € 707.000,00
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.4 Vorlage betr. Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen der Hansestadt
Lübeck
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 16.05.2006, Nr. 54
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die 1. Änderung der Entgeltordnung in der Fassung der Anlage 2 wird beschlossen.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Vorlage ohne Votum des Hauptausschusses an die
Bürgerschaft weiterzuleiten.
noch zu Pkt. 6.4 TO
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig, die
Vorlage ohne Votum an die Bürgerschaft weiterzu-
leiten.
6.5 Vorlage betr. Umsetzung der Einsparvorgaben aufgrund des Haushaltsbegleitbe-
schlusses 2004 in den städtischen Kindertagesstätten der Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die Änderung der freigestellten Leitungsanteile in städtischen Kindertagesstätten gem.
Anlage 1 wird beschlossen.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Vorlage ohne Votum des Hauptausschusses an die
Bürgerschaft weiterzuleiten.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig, die
Vorlage ohne Votum an die Bürgerschaft weiterzu-
leiten.
6.6 Vorlage betr. 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer
Zweitwohnungssteuer in der Hansestadt Lübeck vom 27.10.2000
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungs-
steuer in der Hansestadt Lübeck vom 27.10.2000 wird in der Fassung der Anlage 2 be-
schlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 16.05.2006, Nr. 54
6.7 Vorlage betr. Vergnügungssteuersatzung
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf
das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten wird in der Fassung der Anlage 2
beschlossen.
noch zu Pkt. 6.7 TO
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.8 Vorlage betr. 1. Änderungsvereinbarung zur „Vereinbarung über Benutzungsent-
gelte für die Leistungen des Rettungsdienstes gem. Ziffer 6.2 der Vereinbarung
von Eckpunkten zur Umsetzung der Vereinbarungslösung im Rettungsdienst
Schleswig-Holstein nach § 8 a des Rettungsdienstgesetzes“ zwischen der Hanse-
stadt Lübeck und den Krankenkassen/-verbänden Schleswig-Holstein (Kostenträ-
ger) vom 12.12.2003
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die anliegende 1. Änderungsvereinbarung zur
„Vereinbarung über Benutzungsentgelte für die Leistungen des Rettungsdienstes gem.
Ziffer 6.2 der Vereinbarung von Eckpunkten zur Umsetzung der Vereinbarungslösung
im Rettungsdienst Schleswig-Holstein nach § 8 a des Rettungsdienstgesetzes“ zwischen
der Hansestadt Lübeck und den Krankenkassen/-verbänden Schleswig-Holstein (Kos-
tenträger) vom 12.12.2003 zu unterzeichnen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.9 Vorlage betr. Beschluss über das Projekt „Soziale Stadt“ in Lübeck Buntekuh
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die Hansestadt Lübeck beteiligt sich am Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“
mit dem Projektgebiet Buntekuh (Plan siehe Anlage 1 b, S. 23f) und stellt den kommu-
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 16.05.2006, Nr. 54
nalen Eigenanteil von 1/3 der Fördersumme aus dem Vermögenshaushalt zur Verfü-
gung.
Frau Kaske schlägt vor, die Vorlage in der Fassung der Empfehlung des Bauausschus-
ses und des Ausschusses für Soziales weiterzuleiten.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag unter Be-
rücksichtigung der Empfehlung des Bauausschus-
noch zu Pkt. 6.9 TO
ses und des Ausschusses für Soziales zu entschei-
den.
6.10 Vorlage betr. B-Plan 29.55.00 – Dummersdorfer Straße/Hudestraße
- Satzungsbeschluss –
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Behörden gem. § 4.2 BauGB und der Auslegung
gem. § 3.2 abgegebenen Stellungnahmen von
1. der Straßenverkehrsbehörde wird zu 2. und 3. zur Kenntnis genommen und zu
1. nicht berücksichtigt,
2. dem NABU zu 1. und 2. nicht berücksichtigt.
II. Der Bebauungsplan 29.55.00 – Dummersdorfer Straße/Hudestraße in der Fassung
vom 06.03.2006 einschließlich Text wird als Entwurf beschlossen. Die Begrün-
dung vom 06.03.2006 wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (eine Gegenstimme), gemäß Be-
schlussvorschlag zu entscheiden.
6.11 Vorlage betr. Änderung des Gesellschaftsvertrages der „BQL GmbH“
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Der Gesellschaftsvertrag wird im § 7.1 „Aufsichtsrat“ wie folgt geändert:
GV aktuell
GV neu
Die Gesellschaft hat einen Aufsichts- Die Gesellschaft hat einen Aufsichts-
Rat, der aus sieben Mitgliedern be- rat, der aus sechs Mitgliedern besteht,
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 16.05.2006, Nr. 54
steht, von denen je drei durch einen von denen jeder der beiden Gesellschaf-
der beiden Gesellschafter entsandt ter drei entsendet. Aus dem Aufsichts -
werden und eines gemeinsam von rat heraus wird für ein Jahr der/die
beiden Gesellschaftern benannt wird. Vorsitzende/r sowie ein/e Stellvertre-
Das gemeinsam benannte Mitglied des ter/in gewählt. Es dürfen nicht beide
Aufsichtsrates hat die Funktion des/ Ämter des mit Mitgliedern des Auf-
der Vorsitzenden. sichtsrates besetzt werden, die vom
selben Gesellschafter entsandt wur-
den.
noch zu Pkt. 6.11 TO
2. Die Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck werden ermächtigt, in den Ge-
sellschaftsgremien die dazu erforderlichen Maßnahmen zu beschließen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.12 Vorlage betr. Einführung einer Niederschlagswassergebühr für Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Es ist eine neue Abwassergebührensatzung mit dem nach Niederschlags- und
Schmutzwassergebühr gesplitteten Gebührensätzen zur Beschlussfassung vorzu-
legen.
1.1 Die Entsorgungsbetriebe werden beauftragt, die Grundlagen für die Einführung
einer Niederschlagswassergebühr zu ermitteln um die organisatorischen Rahmen-
bedingungen zum Einzug dieser Gebühr durch die Entsorgungsbetriebe zu schaf-
fen.
1.2 Die Flächenermittlung soll dabei über Gebietsabflussbeiwerte mit Anhörung der
Grundstückseigentümer erfolgen.
2. Die 12. (zwölfte) Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässe-
rungssatzung in der Hansestadt Lübeck vom 18.12.1990, zuletzt geändert durch
Satzung vom 25.02.2005 wird in der Fassung der Anlage 2 beschlossen.
Es sprechen der Vorsitzende und Herr Senator Geißler, der den rechtlichen Hintergrund
für die Einführung der Niederschlagswassergebühr erläutert.
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 16.05.2006, Nr. 54
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.13 Vorlage betr. Erfüllung der Auflage für die 61. Änderung des Flächennutzungs-
planes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich „Südliche Wallhalbin-
sel/Wallstraße“ im Stadtteil Innenstadt
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
noch zu Pkt. 6.13 TO
1. Der Text zur 61. Änderung des Flächennutzungsplanes erhält die dem alten
Recht entsprechende Bezeichnung „Erläuterungsbericht“.
2. Der Erläuterungsbericht in der geänderten Fassung vom 30.03.2006 wird gebil-
ligt.
3. Die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes 01.71.02 – Holstentorplatz -
Südliche Wallhalbinsel, Teilbereich I, der am 26.01.06 von der Bürgerschaft als
Satzung beschlossen wurde, werden i.d.F. vom 05.04.06 ergänzend beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (eine Gegenstimme), gemäß Be-
schlussvorschlag zu entscheiden.
6.14 Vorlage betr. vorhabenbezogener B-Plan 33.04.00 – Gewerbliche Ferienhausanla-
ge Priwall, Teilbereich I – Dorf 1
- Satzungsbeschluss –
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Behörden nach § 4 (2) BauGB gegen den Ent-
wurf des o.a. vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 33.04.00 „Gewerbliche Fe-
rienhausanlage Priwall“, Teilbereich I – Dorf 1, in der Fassung vom März 2006
vorgebrachten Anregungen von/vom:
1. Amt für ländliche Räume Kiel, Postfach 2980, 24028 Kiel, vorgebracht mit
Schreiben vom 19.12.2005, wird zu 1. zur Kenntnis genommen;
Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom 16.05.2006, Nr. 54
2. Forstamt Trittau – Untere Fortbehörde, Postfach 1207, 22943 Trittau, vorge-
bracht mit Schreiben vom 06.12.2005, werden zu 1. und 2. zur Kenntnis ge-
nommen;
3. Polizeistation Travemünde, Der Leiter, Sachgebiet 1.3, Possehlstraße 4,
23560 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 22.12.2005, wird zu 1. zur
Kenntnis genommen;
4. Staatliches Umweltamt Itzehoe – Außenstelle Lübeck, Schwartauer Landstra-
ße 11, 23554 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 19.12.2005, werden zu
1. berücksichtigt sowie zu 2. zur Kenntnis genommen;
noch zu Pkt. 6.14 TO
5. Bereich 3.391 – Naturschutz, Untere Naturschutzbehörde, vorgebracht mit
Schreiben vom 30.12.2005, wird zu 1. zur Kenntnis genommen;
5a. Bereich 3.391 – Naturschutz, Untere Naturschutzbehörde, vorgebracht mit
Schreiben vom 14.12.2005, werden zu 1., 3., 4., 5., 7., 8., 10., 12., 15., 16.
und 17. berücksichtigt, zu 2., 6. und 11. nicht berücksichtigt sowie zu 9., 13.,
14. und 18. zur Kenntnis genommen;
6. Bereich 3.392 – Umweltschutz, Untere Bodenschutzbehörde, vorgebracht mit
Schreiben vom 23.11.2005, wird zu 1. berücksichtigt;
7. Bereich 3.392 – Umweltschutz, Untere Wasserschutzbehörde, vorgebracht
mit Schreiben vom 01.03.2006, wird zu 1. berücksichtigt;
8. Bereich 5.631 – Bauordnung, vorgebracht mit Schreiben vom 03.01.2006,
werden zu 1. berücksichtigt sowie zu 2. nicht berücksichtigt.
Die als Anlagen beigefügten Stellungnahmen werden gebilligt.
II. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan 33.04.00 „Gewerbliche Ferienhausanlage
Priwall“, Teilbereich I – Dorf 1 in der vorliegenden Fassung einschließlich Text
wird beschlossen. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig (eine Enthaltung), gemäß Beschluss-
vorschlag zu entscheiden.
6.15 Vorlage betr. vorhabenbezogener B-Plan 33.04.00 – Gewerbliche Ferienhausanla-
ge Priwall, Teilbereich I – Dorf 1
Seite 18 des Hauptausschussprotokolls vom 16.05.2006, Nr. 54
- Durchführungsvertrag –
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der Durchführungsvertrag gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB zum vorhabenbezogenen
Bebauungsplan 33.04.00, Gewerbliche Ferienhausanlage Priwall, Teilbereich I – Dorf 1
vom ……. wird beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig (eine Enthaltung), gemäß Beschluss-
vorschlag zu entscheiden.
6.16 Vorlage betr. 1. Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck
vom 02.12.2005
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die 1. Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck wird in der Fas-
sung des als Anlage 2 beigefügten Entwurfs beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.17 Vorlage betr. Änderung der Sachgebietszuweisung und Verwaltungsgliederung
gem. § 65 GO
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage 1 beigefügte Änderung der Zuweisung der Sachgebiete an die Senato-
rinnen und Senatoren und Verwaltungsgliederung wird zustimmend zur Kenntnis ge-
nommen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.18 Vorlage betr. Neufestsetzung der Verkaufspreise für die Veräußerung der Fläche
der Wochenendhaussiedlung Priwall
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Seite 19 des Hauptausschussprotokolls vom 16.05.2006, Nr. 54
Für den Zeitraum vom 01.01.2007 bis zum Ablauf des 31.12.2008 werden folgende
Verkaufspreise festgelegt:
a) Parzellen im Bereich I (gewerbliche Nutzung) unverändert 204,52 €/m²
b) Parzellen im Bereich II (nördlich des Seeweges) von 176,40 € auf 185,22 €/m²
c) Parzellen im Bereich III (zwischen See- u. Waldweg) von 147,00 € auf 154,35 €/m²
d) Parzellen im Bereich IV (südlich Waldweg) von 117,60 € auf 123,48 €/m²
e) Stellplatz- und Wegeflächen unverändert 25,56/30,68/
20,45 €/m²
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.19 Vorlage betr. Musik- und Kongresshalle
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Der Bürgermeister wird ermächtigt, unter Wahrung der in der Begründung zu Zif-
fer 2 genannten Ziele ein Interessenbekundungs- und Verhandlungsverfahren zur
Veräußerung der Mehrheit der Anteile an der Musik- und Kongresshallen GmbH
(MuK) einzuleiten. Folgende Ziele sind unabdingbar:
Sicherung des dauerhaften Betriebs der MuK
Sicherstellung der Zuwendungsvoraussetzungen des Landes für die Förde-
rung des Neubaus der Musik- und Kongresshalle
Begrenzung der jährlichen Zuschusszahlung der Hansestadt Lübeck für
die Erfüllung des kulturellen Auftrags durch die LMuK GmbH. (Zuschuss
versteht sich i.S. eines umsatzsteuerpflichtigen Entgelts)
Die Gewährung des städtischen Zuschusses dient der Sicherstellung des
kulturellen Angebotes der MuK. Insbesondere ist durch den künftigen
Betreiber zu gewährleisten, dass für
das Philharmonische Orchester der Theater Lübeck GmbH,
das Sinfonieorchester des Norddeutschen Rundfunks und
das Schleswig-Holstein Musik Festival
die MuK ein zentraler Veranstaltungsort bleibt.
Die Bürgerschaft trifft die Entscheidung über die Auswahl eines Bewerbers.
2. Zur Begleitung des Verfahrens und zur Vorbereitung des Beschlusses der Bürger-
schaft wird ein Lenkungsausschuss gebildet, der sich aus den Mitgliedern gem.
Ziffer 4 der Begründung zusammensetzt. Den Vorsitz hat der Senator für den
Fachbereich 2.
Seite 20 des Hauptausschussprotokolls vom 16.05.2006, Nr. 54
3. Zur Durchführung des Verfahrens können externe Berater (Recht, Steuern, Wirt-
schaftsprüfer) eingeschaltet werden. Die haushaltsmäßige Ordnung ist im Einzel-
fall sicherzustellen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (eine Gegenstimme), gemäß Be-
schlussvorschlag zu entscheiden.
6.20 Vorlage betr. zentrale Personalsteuerung bei der Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
noch zu Pkt. 6.20 TO
1. Die Bürgerschaft nimmt den Bericht „Zentrale Personalsteuerung bei der Hanse-
stadt Lübeck“ mit den Anlagen 1 – 3 zur Kenntnis.
2. Der in den „Personalpolitischen Eckpunkten im Rahmen der Haushaltskonsolidie-
rung“ (Anlage 2) enthaltene Prüfauftrag, Auflösungsverträge durch ein Abfin-
dungsangebot attraktiver zu machen, wird beschlossen.
3. Es erfolgt eine jährliche Berichterstattung an die Bürgerschaft über die Wirkung
der fluktuationsunterstützenden Maßnahmen (Anlage 2) und des aktiven internen
Arbeitsmarktes/Umsetzungsmanagement (Anlage 3).
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig (eine Enthaltung), gemäß Beschluss-
vorschlag zu entscheiden.
6.21 Vorlage betr. Frauenförderplan 2005 für die Kernverwaltung
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge wie folgt beschließen:
Der Hauptausschuss beschließt den vorliegenden Frauenförderplan 2005 für die Kern-
verwaltung.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.22 Vorlage betr. Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2006 zur
Dachsanierung am Rathaus
Seite 21 des Hauptausschussprotokolls vom 16.05.2006, Nr. 54
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der bei der Haushaltsstelle 0204 008.9400R Gebäudedienste/Sanierung Dachstühle
Rathaus/Hochbaumaßnahmen im Haushaltsjahr 2006 bestehende Sperrvermerk gem.
§ 9 Abs. 3 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) wird aufgehoben. Die Haus-
haltsmittel in Höhe von 200.000,00 € werden gleichzeitig freigegeben.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
16.48 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 16.50 Uhr
Seite 22 des Hauptausschussprotokolls vom 16.05.2006, Nr. 54
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
bekannt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
17.05 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
