Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 2. Mai 2006, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 53/2003-2008
16.35 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Puschaddel, Vorsitzender
Herr Fick
Herr Howe
Frau Kaske, Zweite stellv. Stadtpräsidentin
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Pluschkell (Vertreter)
Herr Reinhardt
Frau Siebdrat
Frau Scheel
Herr Zander (Vertreter)
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Blunk
Herr Gaulin
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
BM Frau Menorca
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Manke, Zentrales Controlling
Frau Krawetzke, Büro der Bürgerschaft
Herr Groth, Persönlicher Referent
Herr Scharnberg, Beteiligungscontrolling
Herr Volkmar, Recht
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling
Herr Lange, Fachbereichscontrolling FB 2
Herr Barteck, Fachbereichscontrolling FB 3
Herr Wicke, Entsorgungsbetriebe Lübeck
Frau Kramm, Fachbereichscontrolling FB 4
Frau Schäfer, CDU-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Protokollführer, Bürgermeisterkanzlei
Herr Junge, Seniorenbeirat
Herr Oldenburg, Seniorenbeirat
Zuhörerinnen und Zuhörer, VertreterInnen der Presse
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 02.05.2006, Nr. 53
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegen folgende Niederschriften vor:
14. März 2006, Nr. 51/2003-2008
28. März 2006, Nr. 52/2003-2008
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Erlöse aus Grundstücksverkäufen und Verkäufen von Erbbau-
rechtsgrundstücken
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 28.03.2006
3.1.2 Antwort betr. Organisation und Anbindung des Fuhrparks
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Aktuelle Berichterstattung betr. Monitoring-Verfahren
4.2 Bericht betr. Verkehrskonzept für den Stadtteil Karlshof
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 28. März
2006 zu TOP 4.3
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Festlegung einer Richtlinie für die Vergabe städtischer Flächen
durch den Kurbetrieb Travemünde für Großveranstaltungen
Tagesordnung:
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 02.05.2006, Nr. 53
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
7.1 Forderungen der Hansestadt Lübeck gegen den VfB Lübeck von 1919 e.V.; hier:
weiteres Verfahren
8. Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 14. März 2006, Nr.
51/2003-2008
9.2 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 28. März 2006, Nr.
52/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
11. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
12.1 Bericht betr. Genehmigung einer Eilentscheidung; hier:
Lübecker Altstadtfest
2006
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuer, Nachforderungs-
zinsen und Nebenforderungen aus den Jahren 1992 bis 2002
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesellschaf-
ten
14.1 Quartalsbericht IV/2005 der städtischen Gesellschaften und Betriebe
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 02.05.2006, Nr. 53
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptaus-
schusses fest.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zu TOP 6.1 eine Austauschvorlage vorliegt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist mit
der vorgeschlagenen Tagesordnung einverstan-
den.
2. Niederschriften
Es liegen folgende Niederschriften vor:
14. März 2006, Nr. 51/2003-2008
28. März 2006, Nr. 52/2003-2008
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschriften
Nr. 51 und Nr. 52 in der vorgelegten Fassung zur
Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Erlöse aus Grundstücksverkäufen und Verkäufen von Erbbau-
rechtsgrundstücken
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 28.03.2006
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 02.05.2006, Nr. 53
noch zu Pkt. 3.1.1 TO
Es liegt eine schriftliche Antwort hierzu vor.
Der Hauptausschuss nimmt die Antwort zur
Kenntnis.
3.1.2 Antwort betr. Organisation und Anbindung des Fuhrparks
Es sprechen Herr Senator Halbedel und Herr Wicke, der auf die Zuständigkeit der Ent-
sorgungsbetriebe Lübeck verweist und die wichtigsten Aufgabenfelder des Fuhrparks
erläutert.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Anfrage betr. Regelungen zur Wahrnehmung der Funktion des Gesellschafterver-
treters in städtischen Gesellschaften
Frau Kaske fragt, welche Regelungen hinsichtlich der Wahrnehmung der Funktion des
Gesellschaftervertreters in städtischen Gesellschaften bestehen. Insbesondere geht es
um die Frage, wer, wann mit welchen Vollmachten diese Funktion ausübt.
Der Hauptausschuss bittet zur nächsten Sitzung
um Beantwortung der Anfrage.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt die aktuelle Berichterstattung betr. Monitoring-
Verfahren vor.
Der Vorsitzende geht hinsichtlich der Maßnahmen 1.13 – Prüfung einer Übertragung
von Aufgaben der Steuerberatung auf Dritte und der Maßnahme 2.2 – Übertragung des
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 02.05.2006, Nr. 53
noch zu Pkt. 4.1 TO
Betriebes der Alten- und Pflegeheime auf Dritte/Management-Verträge davon aus, dass
entsprechend der Darstellung im Monitoring-Bogen verfahren wird.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Verkehrskonzept für den Stadtteil
Karlshof vor.
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 28. März
2006 zu TOP 4.3
Der Vorsitzende schlägt vor, die weitere Behandlung des Berichtes zu vertagen.
Herr Senator Boden weist auf das umgeteilte Austauschblatt hin, mit dem das Bera-
tungsergebnis des Bauausschusses vom 28.02.2006 bekannt gegeben wird.
Der Hauptausschuss ist einstimmig mit einer Ver-
tagung des Berichtes bis zur nächsten Sitzung ein-
verstanden.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Festlegung einer Richtlinie für die Vergabe städtischer Flächen
durch den Kurbetrieb Travemünde für Großveranstaltungen
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die Richtlinie für die Vergabe städtischer Flächen durch den Kurbetrieb Travemünde
für Großveranstaltungen (Anlage 1) wird beschlossen.
Herr Petersen teilt für die CDU-Fraktion mit, dass sie mit der Umformulierung, die mit
dem Bereich Recht abgestimmt ist, einverstanden ist.
Herr Reinhardt bittet, die Vorlage ohne Votum des Hauptausschusses an die Bürger-
schaft weiterzuleiten.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 02.05.2006, Nr. 53
noch zu Pkt. 6.1 TO
Der Hauptausschuss ist einstimmig damit einver-
standen, die Vorlage ohne Votum an die Bürger-
schaft weiterzuleiten.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
7.1 Forderungen der Hansestadt Lübeck gegen den VfB von 1919 e.V.; hier: Weiteres
Verfahren
Im Hinblick auf die beabsichtigte Einführung einer Hallenbenutzungsgebühr für alle
Vereine fragt Herr Fick, wie angesichts des Verhaltens des VfB Lübeck eine Gleichbe-
handlung der Vereine sichergestellt wird.
Frau Senatorin Borns kritisiert insbesondere die Informationspolitik des VfB Lübeck
und bekräftigte, dass der VfB keine Sonderbehandlung gegenüber den anderen Lübe-
cker Sportvereinen erhalten würde. Sie habe nach dem Beschluss der Bürgerschaft vom
30.03.2006 den Verein angemahnt, der Stadt als Hauptgläubigerin Veränderungen jeg-
licher Art des Vereinshaushaltes mitzuteilen. Ferner wurde eine Verpflichtungserklä-
rung angemahnt, dass die Hansestadt Lübeck bei der Begleichung von Verbindlichkei-
ten vorrangig behandelt wird. Des Weiteren forderte Frau Senatorin Borns den VfB auf,
ein nachhaltiges Finanzierungskonzept vorzulegen. Im Übrigen macht Frau Senatorin
Borns deutlich, dass künftig auf die Vorlage von Originalunterlagen bestanden wird.
Frau Senatorin Borns sagt des Weiteren zu, dem Schulausschuss laufend zu berichten.
Eine Nachfrage von Herrn Zander beantwortet Frau Senatorin Borns.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
16.45 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 16.46 Uhr
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 02.05.2006, Nr. 53
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
bekannt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
16.55 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
