Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 14. März 2006, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 51/2003-2008
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Puschaddel, Vorsitzender
Herr Böhning (Vertreter)
Herr Fick
Herr Howe
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Frau Siebdrat
Herr Stabe (Vertreter)
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Blunk
Herr Gaulin
Frau Kaske
BM Frau Menorca
BM Herr Zander
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Kurt, Finanzwirtschaft
Frau Stolle, Finanzwirtschaft
Herr Schoknecht, Finanzwirtschaft
Herr Groth, Persönlicher Referent
Herr Volkmar, Recht
Frau Sasse, Frauenbüro
Herr Ruland, Logistik
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt
Herr Pavlik, Fachbereichscontrolling FB 2
Frau Kramm, Fachbereichscontrolling FB 4
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Protokollführer, Bürgermeisterkanzlei
VertreterInnen der Personalräte, der Presse, Herr Junge vom Senio-
renbeirat sowie Zuhörerinnen und Zuhörer
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 14.03.2006, Nr. 51
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegen folgende Niederschriften über die Sitzungen des Hauptausschusses vor:
7. Februar 2006, Nr. 49/2003-2008
21. Februar 2006, Nr. 50/2003-2008
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Wegfall Grundsteuer
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Angebot zur Übernahme der Stimmenmehrheit in der Trägerversammlung
der Arbeitsgemeinschaft Lübeck
3.3.2 Terminplan für die Beratung Verwaltungs-/Produkthaushalt 2007/2008
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Hochschulstandort Lübeck
4.2 Bericht betr. Lody-Gedenktafeln am Burgtor
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Lübecker Schwimmbäder – Wirtschaftsplan 2006
6.2 Vorlage betr. Bäderbetrieb Lübeck
- Jahresabschluss des Eigenbetriebes Bäderbetrieb Lübeck für das Wirtschaftsjahr
2004
Tagesordnung:
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 14.03.2006, Nr. 51
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 7. Februar 2006, Nr.
49/2003-2008
9.2 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 21. Februar 2006, Nr.
50/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
11. Berichte des Bürgermeisters
11.1 Bericht betr. Investitionsvorhaben auf städtischen und KWL-Grundstücken
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Zinsoptimierung als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung
13.2 Vorlage betr. Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2006 zur Ver-
legung des Depots Travemünde (Zusammenlegung der Depots Kücknitz und Tra-
vemünde)
13.3 Vorlage betr. Beamtenangelegenheiten; hier:
Beförderung zur Oberverwaltungs-
rätin
13.4 Vorlage betr. Personalangelegenheiten; hier:
Einstellung in den Dienst der HL
und Bestellung zum Leiter des Bereiches 4.515 Archiv
13.5 Vorlage betr. Bestellung einer Rechnungsprüferin
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 14.03.2006, Nr. 51
13.6 Vorlage betr. Personalangelegenheiten; hier:
Abberufung einer Bereichsleitung
13.7 Vorlage betr. Entbindung der VION Food Group (vormals Nordfleischzentrale)
aus der Verpflichtung, einen öffentlichen Schlachthof zu betreiben
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesellschaf-
ten
Es liegt nichts vor.
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptaus-
schusses fest.
Anmerkungen zur Tagesordnung gibt es nicht.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
2. Niederschriften
Es liegen folgende Niederschriften über die Sitzungen des Hauptausschusses vor
7. Februar 2006, Nr. 49/2003-2008
21. Februar 200ß6, Nr. 50
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschriften in
der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 14.03.2006, Nr. 51
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Wegfall Grundsteuer
Herr Bürgermeister Saxe nimmt Bezug auf die Anfrage von Herrn Zander und teilt mit,
dass die beim Bundesverfassungsgericht anhängige Beschwerde ausschließlich den
selbst genutzten Grundbesitz betrifft. Das für die Erhebung der Grundsteuer eingesetzte
Verfahren lässt keine konkreten Auswertungsmöglichkeiten mit Blick auf selbst ge-
nutzte Grundstücke zu, sodass auch keine belastbaren Zahlen vorgelegt werden können.
Der auf eigen genutzte Grundstücke entfallende Anteil wird auf ca. 50 bis 60 % der ge-
samten wirtschaftlichen Einheiten des Grundbesitzes geschätzt. Wie Herr Bürgermeis-
ter Saxe weiter ausführt, hat das Bundesverfassungsgericht noch nicht über die An-
nahme bzw. Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde entschieden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Verwendung der Gelder aus der Veräußerung von Erbbaurechtsgrundstücken
Herr Reinhardt nimmt Bezug auf die Beratungen in der letzten Sitzung des Wirt-
schaftsausschusses und fragt, wie die Verkaufserlöse in Höhe von insgesamt ca. 165
Mio. € aus der Veräußerung von Erbbaurechtsgrundstücken verwendet worden sind.
Herr Bürgermeister Saxe sagt eine Beantwortung zur nächsten Sitzung des Hauptaus-
schusses zu.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Terminabstimmung für den Tag des offenen Rathauses
Frau Dr. Blunk kritisiert, dass der Termin 25. März 2006 für den Tag des offenen Rat-
hauses nicht frühzeitig mit der FDP-Fraktion abgestimmt worden sei. An diesem Tag
würde auch der Landesparteitag der FDP stattfinden. Hierzu spricht Herr Bürgermeister
Saxe.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Angebot zur Übernahme der Stimmenmehrheit in der Trägerversammlung der
ARGE Lübeck
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 14.03.2006, Nr. 51
noch zu Pkt. 3.3.1 TO
Es sprechen Herr Bürgermeister Saxe, Herr Böhning und der Vorsitzende.
Der Hauptausschuss stellt die Beratung der Ange-
legenheit bis zur Sitzung des Hauptausschusses am
28.03.2006 zurück.
3.3.2 Terminplan für die Beratung des Verwaltungs-/Produkthaushaltes 2007/2008
Herr Bürgermeister Saxe weist auf den umgeteilten Terminplan hin.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3.3 Finanzausgleichsmittel
Herr Bürgermeister Saxe berichtet über die von der Landesregierung vorgesehene Kür-
zung der Finanzausgleichsmittel in Höhe von 120 Mio. €. Nach seiner Darstellung be-
trägt der auf die Hansestadt Lübeck entfallende Anteil etwas 13 Mio. € bis 15 Mio. €.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Hochschulstandort Lübeck vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Lody-Gedenktafeln am Burgtor vor.
Frau Senatorin Borns berichtet über das Ergebnis der Beratungen im Kulturausschuss.
Danach sei ein Antrag angenommen worden, die Gedenktafel mit einer Kommentie-
rung des historischen Hintergrundes zu ergänzen.
Der Vorsitzende schlägt vor, den Bericht unter Berücksichtigung des im Kulturaus-
schuss angenommenen Antrages zur Kenntnis zu nehmen.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 14.03.2006, Nr. 51
noch zu Pkt. 4.2 TO
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht unter Be-
rücksichtigung des im Kulturausschuss angenom-
menen Antrages zur Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Lübecker Schwimmbäder – Wirtschaftsplan 2006
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der Wirtschaftsplan 2006 für die Lübecker Schwimmbäder wird in der Fassung der An-
lage 1 gem. § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung 97 festgestellt.
Herr Stabe fragt nach den Gründen für die Erhöhung des Zuschussbedarfes.
Hierzu spricht der Vorsitzende.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Beratung
der Vorlage bis zur nächsten Sitzung des Haupt-
ausschusses am 28.03.2006 zurück.
6.2 Vorlage betr. Bäderbetrieb Lübeck – Jahresabschluss des Eigenbetriebes Bäder-
betrieb Lübeck für das Wirtschaftsjahr 2004
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Bäderbetrieb Lübeck für das Wirtschafts-
jahr 2004
wird mit einer Bilanzsumme von 4.945.243,27 €
sowie
mit einer Summe der Erträge 373.541,60 €
mit einer Summe der Aufwendungen von 4.313.853,13 €
mit einem Verlust von - 3.940.311,53 €
festgestellt.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 14.03.2006, Nr. 51
noch zu Pkt. 6.2 TO
2. Der Verlust wird wie folgt behandelt:
4.288.000,00 € hat die Hansestadt Lübeck planmäßig geleistet. Hiervon wird mit
3.940.311,53 € der Verlust ausgeglichen und es werden
347.688,47 € auf neue Rechnung vorgetragen (zur anteilmäßigen Deckung von
Verlustvortragungen der Vorjahre).
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
16.40 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 16.41 Uhr
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 14.03.2006, Nr. 51
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
bekannt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
17.52 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
