Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 21. Februar 2006, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 50/2003-2008
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Puschaddel, Vorsitzender
Herr Gaulin
Herr Howe
Frau Kaske
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Frau Siebdrat
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
Herr Zander (Vertreter)
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Erster stellv. Bürgermeister Halbedel
Frau Dr. Blunk
Herr Fick
Herr Bürgermeister Saxe
BM Frau Menorca
BM Frau Stadthaus-Panissié
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Scharnberg, Beteiligungscontrolling
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Blank, Zentrales Controlling
Frau Sasse, Frauenbüro
Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Volkmar, Recht
Frau Grau, Wirtschaftskoordinatorin
Herr Lange, Fachbereichscontrolling FB 2
Frau Dr. Koop, Fachbereichscontrolling FB 3
Herr Barteck, Fachbereichscontrolling FB 3
Frau Schäfer, CDU-Fraktionsbüro
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 21.02.2006, Nr. 50
Herr Duwe, Protokollführer, Bürgermeisterkanzlei
VertreterInnen der Personalräte, der Presse, Herr Oldenburg vom Se-
niorenbeirat und MitarbeiterInnen des Schlachthofes als Zuhörerinnen
und Zuhörer
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 7. Februar 2006, Nr. 49/2003-2008
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Termin Stadtteilkonferenz Eichholz
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 2. Zwischenbericht zur Städtekooperation zwischen der Freien und Hansestadt
Hamburg und der Hansestadt Lübeck
4.2 Bericht betr. Zukunftspaket Lübecker Altstadt 2005
4.3 Bericht betr. Verbesserung des Lübeck-Passes
4.4 Bericht betr. Sicherheit im Verkehr für die schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen
und Verkehrsteilnehmer
4.5 Bericht betr. Anwendung der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie 2003/88 EG auf
die Feuerwehr
Tagesordnung:
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 21.02.2006, Nr. 50
4.6 Sachstandsbericht über den Stand der Umsetzungen des Feuerwehrbedarfsplanes
gemäß Bürgerschaftsbeschluss vom 31.05.2001
(neu)
4.7 Bericht betr. Neuorganisation des Bereichs Märkte
(neu)
4.8 Bericht betr. Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Anfechtung und fristlosen
Kündigung des Auftrags zur Durchführung des Lübecker Altstadtfestes 2006 im
Rahmen einer Dienstleistungskonzession
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Hafenentgelte
6.2 Vorlage betr. Hafenflächenerweiterung Vorwerker Hafen – Teerhofsinsel
6.3 Vorlage betr. Vertragsabschluss mit dem Autonomen Frauenhaus und dem Frau-
enhaus der Arbeiterwohlfahrt Südholstein GmbH bis zum 31.12.2010
6.4 Vorlage betr. Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2
des Straßen- und Wegegesetzes für Schleswig-Holstein; hier:
Teileinziehung der
„Jahrmarktstraße“ vor Haus Nr. 1, 3, und 5 und der „Vorderreihe“ vor Haus Nr. 1
– 6 bis zur „St.-Lorenz-Straße“
6.5 Vorlage betr. Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung
von Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil Kurort und Seebad
Travemünde
6.6 Vorlage betr. ökologische Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen des Bebauungspla-
nes Finkenstraße
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 24.01.2006 zur
TOP 6.9
6.7 Vorlage betr. Bebauungsplan 09.04.01 – Hochschulstadtteil, Teilbereich II –
- Satzungsbeschluss –
6.8 Vorlage betr. Bebauungsplan 33.03.00 – Wochenendhausgebiet Priwall
- Satzungsbeschluss –
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 21.02.2006, Nr. 50
6.9 Vorlage betr. Bebauungsplan 21.02.11 – Moisling-West/Andersenring –
- Satzungsbeschluss –
6.10 Vorlage betr. Bebauungsplan 01.01.03 – Sand-/Wahm-/Königstraße –
- Satzungsbeschluss –
6.11 Vorlage betr. Bebauungsplan 26.15.00 – Schlutup/Mecklenburger Straße 194 –
202 –
- Satzungsbeschluss –
6.12 Änderung der Wahlordnung und der Geschäftsordnung für den Seniorenbeirat in
der Hansestadt Lübeck
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 07.02.2006, Nr.
49/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
11. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
(neu)
12.1 Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Anfechtung und fristlosen Kündigung des
Auftrags zur Durchführung des Lübecker Altstadtfestes 2006 im Rahmen einer
Dienstleistungskonzession
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Ankauf von Flächen im Kreis Herzogtum Lauenburg
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 21.02.2006, Nr. 50
13.2 Vorlage betr. Verkauf einer Grundstücksfläche an der Lohmühle
13.3 Vorlage betr. Rathaus-Arkaden/Nutzungs- und Gestaltungskonzept
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 24.01.2006 zu
TOP 13.4
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesellschaf-
ten
14.1 Vorlage betr. Lübecker Theater GmbH: Nochmalige Änderungen des Gesell-
schaftsvertrages
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 07.02.2006 zu
TOP 14.1
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptaus-
schusses fest.
Der Vorsitzende weist auf die zur heutigen Sitzung umgeteilten Unterlagen hin. Es
handelt sich dabei um folgende Unterlagen:
Niederschriften Nr. 49 (öffentlicher und nichtöffentlicher Teil)
Zu TOP 6.2 – Ergänzende Stellungnahme
Zu TOP 3.3.1 – Angebot zur Übernahme der Stimmenmehrheit in der
Trägerversammlung der Arbeitsgemeinschaft Lübeck und Antwortentwurf
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 21.02.2006, Nr. 50
Zu TOP 12.1 – Bericht betr. Anfechtung und fristlose Kündigung des Auf-
trags zur Durchführung des Lübecker Altstadtfestes 2006 im Rahmen ei-
ner Dienstleistungskonzession
Der Vorsitzende schlägt vor, TOP 12.1 betr. Durchführung des Altstadtfestes 2006 im
öffentlichen Teil unter TOP 4.8 zu behandeln.
noch zu Pkt. 1 TO
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist mit
der Erweiterung der Tagesordnung im Wege der
Dringlichkeit um die Punkte 4.7, 4.8 und 12.1 ein-
stimmig einverstanden.
Der Hauptausschuss ist damit einverstanden, TOP
12.1 dem öffentlichen Tagesordnungspunkt 4.8 zu-
zuordnen.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 7. Februar 2006, Nr. 49/2003-2008
vor.
Die Behandlung der Niederschrift wird bis zur Sit-
zung am 14.03.2006 zurückgestellt.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Stadtteilkonferenz Eichholz
Frau Senatorin Borns teilt mit, dass die Konferenz am 29.03.2006 durchgeführt wird.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Bebauung Eselswiese
Auf Nachfrage von Herrn Petersen teilt Herr Senator Halbedel den aktuellen Sachstand
der Gespräche zwischen Verwaltung, Investor und Gestaltungsbeirat mit. Strittig sind
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 21.02.2006, Nr. 50
Lage und Volumen des Gebäudes sowie der geforderte Architektenwettbewerb. Wie
Herr Senator Halbedel weiter ausführt, werden die Verhandlungen am 08.03.2006 fort-
gesetzt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Zukunft der Beschäftigten des Schlachthofes Lübeck und Suche nach einem Nach-
folgebetrieb
Der Vorsitzende bittet um einen Sachstandsbericht über die Zukunft des Schlachthofes
Lübeck, über den Stand der Gespräche mit dem derzeitigen Betreiber, über die berufli-
chen Perspektiven der Beschäftigten und über die Ergebnisse hinsichtlich der aktiven
Suche nach einem Nachfolgebetreiber.
Herr Senator Geißler führt hierzu aus, dass er die vorgenannten Fragen im Wesentli-
chen im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses beantworten wird. Der Vorsitzen-
de wendet hierzu ein, dass die Angelegenheit Schlachthof in der Bürgerschaft ebenfalls
im öffentlichen Teil behandelt worden sei.
Herr Reinhardt macht deutlich, dass es Ziel sei, Kündigungen der Beschäftigten zu
vermeiden. Er fordert daher, alle betroffenen Beschäftigten einschließlich der nvb-
Kräfte in die Stellenbörse zu melden.
Nach Darstellung von Herrn Senator Geißler hat sich bislang kein Interessent als Nach-
folgebetreiber für den Schlachthof gemeldet. Das Land Schleswig-Holstein bemühe
sich noch.
Der Vorsitzende führt weiter aus, dass die Vorsitzende des Personalrates FB 3 um Re-
derecht im Hauptausschuss gebeten habe. Nach Befragen des Hauptausschusses stellt er
fest, dass keine Bedenken dagegen erhoben werden.
Es spricht sodann Frau Wittholz, die Vorsitzende des Personalrates FB 3. Sie weist ins-
besondere darauf hin, dass der Bürgermeister nicht die geforderten Gespräche mit dem
Personalrat und dem Betriebsrat geführt habe. Des Weiteren hat die Stadt nicht aktiv
nach neuen Betreibern gesucht. Abschließend fordert sie, alle Beschäftigten einschließ-
lich der nvb-Kräfte in die Stellenbörse zu melden.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Diskussion an dieser Stelle abzubrechen und im nicht-
öffentlichen Teil fortzusetzen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist ein-
verstanden.
3.1.4 Vorlage VfB Lübeck
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 21.02.2006, Nr. 50
Frau Kaske fragt, ob nach Bekanntwerden der Vorkommnisse beim VfB Lübeck die in
der Vorlage dargestellte Situation nunmehr anders eingeschätzt werde. Dies wird von
Frau Senatorin Borns verneint. Es sind keine Konsequenzen zu ziehen, da sich die Lage
nicht verändert hat.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.5 Wegfall Grundsteuer
Herr Zander bittet, zu einer der nächsten Sitzungen des Hauptausschusses das finanziel-
le Risiko für die Hansestadt Lübeck bei einem etwaigen Wegfall der Grundsteuer zu
beziffern.
Der Hauptausschuss stellt die Beratung der An-
frage bis März 2006 zurück.
3.1.6 Wettfahrt des Bürgermeisters nach Hamburg
Herr Zander fragt nach dem Veranstalter der Wettfahrt, wer die Kosten trägt, ob der
Dienstwagen benutzt werde und welchen Sinn die Veranstaltung mache. Der Vorsit-
zende schließt sich dem an. Er hält die Wettfahrt auch für den Fahrer des Dienstwagens
für unzumutbar und rät dringend von der Veranstaltung ab.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Angebot zur Übernahme der Stimmenmehrheit in der Trägerversammlung der
Arbeitsgemeinschaft Lübeck
Die Beratung der Angelegenheit wird bis zum
14.03.2006 zurückgestellt, da die für die Beratung
erforderlichen Unterlagen der CDU-Fraktion
nicht vorliegen.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 21.02.2006, Nr. 50
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der 2. Zwischenbericht zur Städtekooperation zwischen
der Freien und Hansestadt Hamburg und der Hansestadt Lübeck vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Zukunftspaket Lübecker Altstadt
2005 vor.
Eine Nachfrage von Frau Kaske zur Lichtskulptur auf dem Koberg und der bautechni-
schen Ausführung beantworten Frau Senatorin Borns und Herr Senator Boden.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Verbesserung des Lübeck-Passes vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Sicherheit im Verkehr für die
schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.5 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Anwendung der Europäischen Ar-
beitszeitrichtlinie 2003/88 EG auf die Feuerwehr vor.
Der Vorsitzende beantragt für die CDU-Fraktion, den Bericht unter Berücksichtigung
der Empfehlung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung zur Kenntnis zu nehmen.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis und empfiehlt einstimmig bei einer Ent-
haltung, in der Fassung der Empfehlung des im
Ausschuss für Sicherheit und Ordnung angenom-
menen Antrages zu entscheiden.
4.6 Dem Hauptausschuss liegt der Sachstandsbericht über den Stand der Umsetzun-
gen des Feuerwehrbedarfsplanes gemäß Bürgerschaftsbeschluss vom 31.05.2001
vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 21.02.2006, Nr. 50
(neu)
4.7 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Neuorganisation des Bereichs Märkte
vor.
Herr Gaulin bittet um Mitteilung, um welche der im Produktkontrakt genannten kom-
merziellen Veranstaltungen auf den Flächen Markt, Koberg und Schrangen es sich ge-
nau handelt. Herr Senator Halbedel sagt eine Beantwortung zur nächsten Sitzung zu.
noch zu Pkt. 4.7 TO
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
(neu)
4.8 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht über die Eilentscheidung des Bürgermeis-
ters zur Anfechtung und fristlosen Kündigung des Auftrags zur Durchführung des
Lübecker Altstadtfestes 2006 im Rahmen einer Dienstleistungskonzession vor.
Herr Volkmar macht deutlich, dass die Angelegenheit im nichtöffentlichen Teil unter
TOP 12.1 zu behandeln ist, da es sich um ein schwebendes Verfahren handelt. Hierzu
diskutieren der Vorsitzende und Herr Erster stellv. Bürgermeister Halbedel sowie Herr
Volkmar, der darauf hinweist, dass die Verfahrensfragen, ob etwas in öffentlicher oder
nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln ist, nichtöffentlich sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Hafenentgelte
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die „Benutzungs- und Entgeltordnung für Teilflächen des von der Hansestadt Lübeck
betriebenen öffentlichen Hafens“ (Anlage 1) wird mit Wirkung zum 01.03.2006 be-
schlossen.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 21.02.2006, Nr. 50
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.2 Vorlage betr. Hafenflächenerweiterung Vorwerker Hafen – Teerhofsinsel
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
noch zu Punkt 6.2 TO
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Planungen für die Entwicklung des Ha-
fenstandortes Teerhofsinsel für den Planungshorizont 2015 auf Grundlage der
Vorplanungsergebnisse fortzuführen und die erforderlichen Genehmigungsver-
fahren vorzubereiten und einzuleiten, einschließlich der Umweltverträglichkeits-
untersuchung mit Alternativenprüfung, der Wirtschaftlichkeitsberechnung sowie
einem aktuellen Nachweis zum flächensparenden Hafenbetrieb.
2. Die Umsetzung der Ausbauplanung steht unter dem Vorbehalt der Wirtschaft-
lichkeit für die spezielle Infrastruktur.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die für den Ausbau der Teerhofsinsel und den
naturschutzrechtlichen Ausgleich erforderlichen Flächen zu beschaffen und die
haushaltsmäßige Ordnung herzustellen.
4. Die gesamte Teerhofsinsel wird von anderen Nutzungen und Festsetzungen frei-
gehalten, soweit sie nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, um die Optionen für ei-
nen Hafen- und Gewerbestandort offen zu halten.
5. Um zum Zeitpunkt einer Realisierung den erforderlichen Ausgleich sicherstellen
zu können, wird der Bürgermeister aufgefordert, bereits jetzt mit dem Aufbau ei-
nes Ökokontos zu beginnen.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Beratung der Angelegenheit zurückzustellen, bis die
Fachausschussberatungen abgeschlossen sind.
Der Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig an-
genommen.
6.3 Vorlage betr. Vertragsabschluss mit dem Autonomen Frauenhaus und dem Frau-
enhaus der Arbeiterwohlfahrt Südholstein GmbH bis zum 31.12.2010
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 21.02.2006, Nr. 50
Aufhebung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 23.06.2005 zu TOP 13.1 Drs. Nr. 468:
„Nach zwei Jahren ist zu überprüfen, ob die Zuschussgewährung gemäß Ziffer 1 und 4
noch notwendig ist. Das Ergebnis der Überprüfung ist rechtzeitig zur Haushaltsbera-
tung 2008 vorzulegen“.
Der Vorsitzende schlägt vor, in der Fassung des Austauschblattes, d.h., in der Fassung
der Empfehlung des Sozialausschusses zu entscheiden.
noch zu Pkt. 6.3 TO
Hierzu ergibt sich eine kontroverse Diskussion, an der sich im Einzelnen (zum Teil
mehrfach) Frau Scheel, Herr Erster stellv. Bürgermeister und Senator Halbedel, Frau
Sasse, Herr Howe, Frau Kaske, Herr Reinhardt, der Vorsitzende und Frau Dr. Blunk
beteiligen.
Der Vorsitzende lässt sodann über seinen Antrag abstimmen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit gemäß Beschlussvorschlag in der
Fassung der Empfehlung des Sozialausschusses zu
entscheiden.
6.4 Vorlage betr. Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2
des Straßen- und Wegegesetzes für Schleswig-Holstein; hier:
Teileinziehung der
„Jahrmarktstraße“ vor Haus Nr. 1, 3 und 5 und der „Vorderreihe“ vor Haus
Nr. 1 – 6 bis zur „St.-Lorenz-Straße“
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Die Teileinziehung der „Jahrmarktstraße“ vor Haus Nr. 1, 3, 5 und der „Vorder-
reihe“ vor Haus Nr. 1 – 6 bis zur „St.-Lorenz-Straße“ auf der Grundlage des § 8
Abs. 1, Satz 2 StrWG für Schleswig-Holstein gemäß Plan zu einer Fußgängerzo-
ne unter Beschränkung der Widmung auf Fahrradfahrer und Lieferverkehr außer-
halb der vor- und nachmittäglichen Hauptverkehrszeiten wird beschlossen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die öffentliche Bekanntmachung und Ausle-
gung dieser Einziehungsabsicht umgehend zu veranlassen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 21.02.2006, Nr. 50
6.5 Vorlage betr. Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung
von Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil Kurort und Seebad
Travemünde
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage II beigefügte 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung
von Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil Kurort und Seebad Trave-
münde wird beschlossen.
noch zu Pkt. 6.5 TO
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (eine Gegenstimme), gemäß Be-
schlussvorschlag zu entscheiden.
6.6 Vorlage betr. ökologische Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen des Bebauungspla-
nes Finkenstraße
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 24.01.2006 zu TOP 6.9
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Grünland-
fläche westlich/nördlich der Moislinger Allee gegenüber dem Wohngebiet „Roter Lö-
we“ als Ausgleichsfläche für das Bebauungsplangebiet Finkenstraße herangezogen
werden kann.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (eine Gegenstimme), gemäß Be-
schlussvorschlag zu entscheiden.
6.7 Vorlage betr. Bebauungsplan 09.04.01 – Hochschulstadtteil, Teilbereich II –
- Satzungsbeschluss –
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Be-
lange nach § 4 (2) BauGB gegen den Entwurf des Bebauungsplanes 09.04.01 -
Hochschulstadtteil, Teilbereich II – vorgebrachten Anregungen von/vom:
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 21.02.2006, Nr. 50
1. der Industrie- und Handelskammer zu Lübeck, Fackenburger Allee 2, 23554
Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 21.10.2005, werden zu 1. und 2. zur
Kenntnis genommen;
2. Beirat für Seniorinnen und Senioren, vertreten durch Herrn Günter Magdanz,
Beim Drögenvorwerk 19, 23554 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
10.10.2005, werden zu 1. nicht berücksichtigt sowie zu 2. zur Kenntnis ge-
nommen;
3. der LVS Schleswig-Holstein, Landesweite Verkehrsservicegesellschaft mbH,
Raiffeisenstraße 1, 24103 Kiel, vorgebracht mit Schreiben vom 04.11.2005,
werden nicht berücksichtigt.
noch zu Pkt. 6.7 TO
II. Der Bebauungsplan 09.04.01 – Hochschulstadtteil, Teilbereich II – in der Fassung
vom 25.11.2005 einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in der
Fassung vom 25.11.2005 wird gebilligt.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden bestätigt Herr Senator Boden, dass Fragen aus dem
Bauausschuss bis zur Sitzung der Bürgerschaft geklärt werden.
Der Vorsitzende behält sich ausdrücklich eine abweichende Entscheidung in der Bür-
gerschaft vor.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.8 Vorlage betr. Bebauungsplan 33.03.00 – Wochenendhausgebiet Priwall
- Satzungsbeschluss –
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Behördenbeteiligung nach § 4 (1 + 2) bzw. der Beteiligung der
Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB gegen den Entwurf des Bebauungsplanes
33.03.00 – Wochenendhausgebiet Priwall – vorgebrachtgen Anregungen
von/vom:
1. Einwender Nr. 1, Verein der Priwall-Wochenendhausbesitzer, vertreten durch
den Vorsitzenden Herrn Ulrich Klempin, vorgebracht mit Schreiben vom
18.06.2005, zu den Punkten 1 – 6, 8, 10, 12 – 14, 16 – 20, 22, 25 – 28 und 31
werden nicht berücksichtigt, zu den Punkten 7, 15, 21, 23 und 29 werden
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 21.02.2006, Nr. 50
teilweise berücksichtigt, zu den Punkten 24, 30 werden berücksichtigt. Die
Punkte 9 und 11 werden zur Kenntnis genommen.
2. Einwender Nr. 2, Wochenendhausbesitzer aus dem Waldweg, vorgebracht mit
Schreiben vom 25.05.2005, zu dem Punkt 1 wird nicht berücksichtigt.
3. Einwender Nr. 3, Wochenendhausbesitzer aus dem Waldweg, vorgebracht mit
Schreiben vom 25.05.2005, zu den Punkten 1 und 2 werden nicht berücksich-
tigt.
4. Einwender Nr. 4, Wochenendhausbesitzer aus dem Waldweg, vorgebracht mit
Schreiben vom 08.06.2005 zu den Punkten 1, 2,3 und 4 werden nicht berück-
sichtigt, Punkt 5 wird teilweise berücksichtigt.
noch zu Pkt. 6.8 TO
5. Einwender Nr. 5, Wochenendhausbesitzer aus dem Sanddornweg mit Schrei-
ben vom 11.06.2005 zu Punkt 1 wird zur Kenntnis genommen.
6. Einwender Nr. 6, Wochenendhausbesitzer aus dem Sanddornweg, vorge-
bracht mit Schreiben vom 21.06.2005 zu Pkt. 1, 2 und 3 werden nicht berück-
sichtigt.
7. Die im Schreiben vom NABU (Naturschutz Bund Schleswig-Holstein) vorge-
brachten Punkte 1 – 4 und 13 – 15 werden nicht berücksichtigt, die Punkte 5 –
12 werden zur Kenntnis genommen.
II. Der Bebauungsplan 33.03.00 Wochenendhausgebiet Priwall in der vorliegenden
Fassung einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in der vorliegen-
den Fassung wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.9 Vorlage betr. Bebauungsplan 21.02.11 – Moisling-West/Andersenring –
- Satzungsbeschluss –
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der Bebauungsplan 21.02.11 – Moisling-West/Andersenring i. d. F. vom 2. Januar
2006 einschließlich Text wird beschlossen.
Die Begründung vom 02.01.2006 wird gebilligt.
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 21.02.2006, Nr. 50
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.10 Vorlage betr. Bebauungsplan 01.01.03 – Sand-/Wahm-/Königstraße –
- Satzungsbeschluss –
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Behörden nach § 4 (2) BauGB bzw. der Beteili-
gung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB zu dem Entwurf des Bebauungspla-
nes 01.01.03 – Sand-/Wahm-/Königstraße – vorgebrachten Anregungen von/vom:
noch zu Pkt. 6.10 TO
1. Polizeiinspektion Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 13.12.2005, wer-
den zur Kenntnis genommen.
2. Staatliches Umweltamt Itzehoe – Außenstelle Lübeck, vorgebracht mit
Schreiben vom 19.12.2005, werden zur Kenntnis genommen.
3. Bereich Naturschutz der Hansestadt Lübeck (UNB), vorgebracht mit Schrei-
ben vom 21.12.2005, werden zu den Punkten 1, 2, 3, 4 und 6 zur Kenntnis
genommen und im Punkt 5 berücksichtigt.
4. NABU Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom 20.12.2005, wer-
den berücksichtigt.
5. Bürger 1 aus Berlin, vorgebracht mit Schreiben vom 23.12.2005, werden in
den Punkten 1, 2, 3, 5 und 6 nicht berücksichtigt und in dem Punkt 4 zur
Kenntnis genommen.
II. Der Bebauungsplan 01.01.03 – Sand-/Wahm-/Königstraße – in der vorliegenden
Fassung einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in der vorliegen-
den Fassung wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (eine Gegenstimme), gemäß Be-
schlussvorschlag zu entscheiden.
6.11 Vorlage betr. Bebauungsplan 26.15.00 – Schlutup/Mecklenburger Straße 194 –
202 –
- Satzungsbeschluss –
Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom 21.02.2006, Nr. 50
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 bzw. der
öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen den Entwurf des Bebauungs-
planes 26.15.00 – Schlutup/Mecklenburger Straße 194 – 202 -, vorgebrachten An-
regungen von/vom:
1. Bereich 3.391 Naturschutz der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben
vom 23.06.2005, werden zu 1., zu 3., zu 4. und 5. nicht berücksichtigt und zu
2. berücksichtigt.
noch zu Pkt. 6.11 TO
2. Architekturbüro Fey, Lübeck-Travemünde (Vertreter Nordgetreide GmbH),
vorgebracht durch Telefonat vom 10.08.2005, werden zu 1. nicht berücksich-
tigt.
II. Der Bebauungsplan 26.15.00 – Schlutup/Mecklenburger Straße 194 – 202 – in
der vorliegenden Fassung einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung
in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.12 Änderung der Wahlordnung und der Geschäftsordnung für den Seniorenbeirat in
der Hansestadt Lübeck
Der Stadtpräsident beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Die 2. Änderung der Wahlordnung für die Wahl des Beirates für Seniorinnen und
Senioren in der Hansestadt Lübeck wird beschlossen (Anlage 1).
2. Die 1. Änderung der Geschäftsordnung des Beirates für Seniorinnen und Senioren
in der Hansestadt Lübeck vom 01.04.2003 für den Beirat für Seniorinnen und Se-
nioren wird beschlossen (Anlage 2).
Der Hauptausschuss nimmt die Vorlage zur
Kenntnis.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Seite 18 des Hauptausschussprotokolls vom 21.02.2006, Nr. 50
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
17.10 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.11 Uhr
Beginn des öffentlichen Teils Teil 2:
17.18 Uhr
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Bericht über die Eilentscheidung des Bürger-
meisters zur Anfechtung und fristlosen Kündigung des Auftrags zur Durchführung des
Altstadtfestes in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln ist.
Ende des öffentlichen Teils Teil 2:
17.19 Uhr
Seite 19 des Hauptausschussprotokolls vom 21.02.2006, Nr. 50
18.37 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
