Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 22. November 2005, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 47/2003-2008
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Puschaddel, Vorsitzender
Herr Abler (Vertreter)
Herr Fick
Herr Howe
Frau Kaske
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Frau Siebdrat
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Blunk
Herr Gaulin
BM Frau Menorca
BM Herr Stabe
BM Frau Stadthaus-Panissié
BM Herr Zander
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Blank, Zentrales Controlling
Herr Manke, Zentrales Controlling
Herr Rocksien, Zentrales Controlling
Frau Heinrich, Personal- und Organisationsservice
Frau Sasse, Frauenbüro
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Frau Scharrenberg, Büro der Bürgerschaft
Herr Kurt, Finanzwirtschaft
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Potthast, Beteiligungscontrolling
Herr Groth, Persönlicher Referent
Herr Ruland, Logistik
Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt
Herr Wenghöfer, Informationstechnik
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2005, Nr. 47
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Volkmar, Recht
Frau Memler, Fachbereichscontrolling FB 2
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Frau Dr. Koop, Fachbereichscontrolling FB 3
Herr Barteck, Fachbereichscontrolling FB 3
Herr Zelazko, Fachbereichscontrolling FB 5
Herr Wirz, Stadtgrün und Friedhöfe
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Protokollführer, Bürgermeisterkanzlei
VertreterInnen der Personalräte, des Seniorenbeirats und Zuhö-
rerinnen und Zuhörer
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 8. November 2005, Nr. 46/2003-2008
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Projekt „Schutzengel“ der Landesregierung
3.1.2 Antwort betr. Vermarktung der Gewerbefläche Skandinavienkai
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Zusammenarbeit mit Interessenverbänden zu Frage- und Problem-
stellungen innerhalb der Erbbauzinsvertragsregelung
4.2 Bericht betr. Pflegebedarfsplan der Hansestadt Lübeck – Fortschreibung –
Tagesordnung:
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2005, Nr. 47
4.3 Bericht betr. juristische Beratung der Fachbereiche in Vertragsangelegenheiten
4.4 Kontrollbericht über die Ausführung der Beschlüsse der Bürgerschaft; hier:
3. Quartal 2005 – Stand 30.09.2005 –
4.5 Zwischenbericht betr. Arbeitsgruppe „Förderung von Ganztagsangeboten an Lü-
becker Schulen“
4.6 Bericht betr.
1. Standorte für mögliche neue Zelt- und Caravanstellplätze auf dem Priwall
2. Vorschläge für einen Ersatz der jetzigen Jugendfreizeitstätte und
3. der Kindertagesstätte „Arche Noah“ auf dem Priwall
4.7 Aktuelle Berichterstattung zu den Monitoring-Maßnahmen
4.8 Bericht betr. Verlängerung der Öffnungszeiten für Gastronomiebetriebe und Neu-
regelung der Sperrzeiten
4.9 Bericht betr. künftiger Standort der Freiwilligen Feuerwehr Innenstadt
4.10 Erfahrungsbericht zum Optimierten Berichtswesen der Hansestadt Lübeck / Kon-
trollbericht über die Ausführung der Beschlüsse der Bürgerschaft
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Haushaltssatzung 2006 mit Stellenplanänderungen 2006
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 08.11.2005 zu
TOP 6.2
6.2 Vorlage betr. Parkraumbewirtschaftungskonzept und Parkleitsystem für Trave-
münde
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 08.11.2005 zu
TOP 6.6
6.3 Vorlage betr. Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2006
6.4 Vorlage betr. Jahresrechnung 2004 und Schlussbericht des RPA
6.5 Vorlage betr. Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kurbetrieb Travemünde für das
Wirtschaftsjahr 2004
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2005, Nr. 47
6.6 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2006 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde
6.7 Vorlage betr. Berufsschulstandortentwicklung in der Hansestadt Lübeck
6.8 Vorlage betr. Errichtung von Mobilfunkstationen auf Grundstücken der Hanse-
stadt Lübeck
6.9 Vorlage betr. 3. Satzung zur Änderung der Satzung für Dienstleistungen der öf-
fentlichen Feuerwehren der Hansestadt Lübeck vom 01.12.1997 (Lübecker Stadt-
zeitung vom 16.12.1997) in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom
28.11.2004 (Lübecker Stadtzeitung vom 07.12.2004)
6.10 Vorlage betr. Darstellung der Doppelangebote im Fachbereich 2 gemäß Monito-
ring-Maßnahme 2.3
6.11 Vorlage betr. Abschluss eines Gebietsänderungsvertrages zwischen der Gemeinde
Krummesse, Kreis Herzogtum Lauenburg und der Hansestadt Lübeck
6.12 Vorlage betr. Umsetzung des mit Beschluss vom 23.06.2005 gebildeten Bereichs
4.510 Familienhilfen/Jugendamt der Hansestadt Lübeck
6.13 Vorlage betr. Haushaltspläne der Stiftungen des Fachbereichs Kultur für das
Haushaltsjahr 2006
6.14 Vorlage betr. Finanzierung der Lübecker Kindertagesstätten Verteilungsschlüssel
für die städtischen Finanzmittel
6.15 Vorlage betr. 1. Satzung zur Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung
6.16 Vorlage betr. Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des
zukünftigen Bebauungsplanes 04.33.00 – Warendorpplatz/Drögestraße
6.17 Vorlage betr. Verlagerung des Standortes für Volksfeste, Messen und andere Ver-
anstaltungen von der Travemünder Allee an die Lohmühle
6.18 Vorlage betr. 61. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck
für den Teilbereich „Südliche Wallhalbinsel/Wallstraße“
- Abschließender Beschluss –
6.19 Vorlage betr.
1. 71. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich Kronsforder Landstraße – Vorrader Straße/Rothebek
- Abschließender Beschluss –
2. B-Plan 09.16.00 Kronsforder Landstraße – Vorrader Straße/Rothebek –
- Satzungsbeschluss –
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2005, Nr. 47
6.20 Vorlage betr. Umnutzung einer öffentlichen Grünfläche
6.21 Vorlage betr. Auswahl und Festlegung von Kriterien für die Vermarktung / Ver-
gabe städtischer Flächen durch den Bereich Märkte in der Hansestadt Lübeck
6.22 Vorlage betr. Freigabe von Haushaltsmitteln im Vermögenshaushalt 2005 zur Er-
neuerung des Küchen- und Werkbereiches an der Schule Roter Hahn aus dem In-
vestitionsprogramm des Bundes „Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB)
6.23 Vorlage betr. Organisation der Museen in Lübeck – Umsetzung des Grundsatzbe-
schlusses der Bürgerschaft vom 28. April 2005
6.24 Vorlage betr. Friedhofssatzung der Hansestadt Lübeck
6.25 Vorlage betr. Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck
6.26 Vorlage betr. Rücknahme von „Hafennebenflächen“ von der LHG, Hafenentgelte
6.27 Vorlage betr. Jahresabschluss 2004 der Entsorgungsbetriebe Lübeck
6.28 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2006 der Entsorgungsbetriebe Lübeck
(neu)
6.29 Erfahrungsbericht zum Optimierten Berichtswesen der Hansestadt Lübeck / Kon-
trollbericht über die Ausführung der Beschlüsse der Bürgerschaft
(neu)
6.30 Freigabe von Haushaltsmitteln im Vermögenshaushalt 2005 für die Restaurierung
der Wandmalereien in der Gercken-Kapelle im südlichen Seitenschiff der Katha-
rinen-Kirche
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 08.11.2005, Nr.
46/2003-2008
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2005, Nr. 47
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
11. Berichte des Bürgermeisters
11.1 Bericht betr. Investitionsvorhaben auf städtischen und KWL-Grundstücken
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Beschlussfassung zum Projekt „Erstellung eines operativen Umset-
zungskonzeptes zur Kooperation mit Dataport unter Rezentralisierung der Infor-
mations- und Kommunikationstechnik der HL – zur Entscheidungsvorbereitung“
– KoOP-IT – Kooperationsmodell
13.2 Vorlage betr. Beamtenangelegenheiten; hier:
Ernennung zum Beamten auf Le-
benszeit
13.3 Vorlage betr. Personalangelegenheit; hier:
Bestellung einer Bereichsleitung
13.4 Vorlage betr. Verkauf eines Gewerbegrundstückes
13.5 Vorlage betr. Verkauf von Grünflächen zur Erweiterung des Einkaufszentrums
Buntekuh
13.6 Vorlage betr. Verkauf einer Fläche am Padelügger Weg
13.7 Vorlage betr. Veräußerung von Grundstücksflächen an der Wahmstra-
ße/Königstraße sowie Teilflächen des Blockbinnenhofes II – Süd
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesellschaf-
ten
14.1 Vorlage betr. Neufassung des Gesellschaftsvertrages und Euro-Umstellung des
Stammkapitals der KWL GmbH
14.2 Vorlage betr. Veräußerung der von der Lübecker Musik- und Kongresshallen
GmbH (LMuK) gehaltenen Gesellschaftsanteile an der Congress Management In-
ternational GmbH (CMI)
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2005, Nr. 47
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Ergebnisse aus den Fachausschüssen
Zu TOP 4.1 (Bericht betr. Zusammenarbeit mit Interessenverbänden zu Frage- und Problemstellun-
gen…):
Wirtschaftsausschuss
am 14.11.2005: Kenntnisnahme.
Zu TOP 4.5 (Zwischenbericht betr. Arbeitsgruppe „Förderung von Ganztagsangeboten …):
Schul- und Sportausschuss
am 17.11.2005: Siehe umgeteiltes Austauschblatt !
Zu TOP 4.6 (Bericht betr. 1. Standorte für mögliche neue Zelt- und Caravanstellplätze auf dem Pri-
wall…):
Umweltausschuss
am 10.11.2005: Vertagt auf die Sitzung
am 15.12.05 !
Bauausschuss
am 21.11.2005: Kenntnisnahme.
Zu TOP 4.8 (Bericht betr. Verlängerung der Öffnungszeiten für Gastronomiebetriebe…:
Ausschuss für Sicherheit und Ordnung
und Polizeibeirat am 14 .11.2005: Kenntnisnahme.
Zu TOP 4.9 (Bericht betr. Künftiger Standort der Freiwilligen Feuerwehr Innenstadt…):
Ausschuss für Sicherheit und Ordnung
und Polizeibeirat am 14 .11.2005: Folgender Antrag wurde einstimmig
angenommen :
„Der Ausschuss spricht nach Vorlage
des Berichtes seine Präferenz für den
Standort Wallhalbinsel unterhalb der
Marienbrücke aus.“
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2005, Nr. 47
Zu TOP 6.2 (Vorlage betr. Parkraumbewirtschaftungskonzept und Parkleitsystem…):
Bauausschuss
am 21.11.2005: Mehrheitliche Empfehlung mit der Maßgabe,
dass Dauerparkplätze für Gewerbetreibende
eingerichtet werden.
Zu TOP 6.3 (Vorlage betr. Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2006…):
Wirtschaftsausschuss
am 14.11.2005: Einstimmige Empfehlung
(1 Enthaltung).
Zu TOP 6.4 (Vorlage betr. Jahresrechnung 2004 und Schlussbericht des RPA):
Rechnungsprüfungsausschuss
am 15.11.2005: Siehe umgeteilten Protokollauszug !
Zu TOP 6.5 (Vorlage betr. Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kurbetrieb Travemünde …):
Ausschuss für den Kurbetrieb
Travemünde am 15.11.2005: Mehrheitliche Empfehlung
(bei 1 Gegenstimme).
Zu TOP 6.6 (Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2006 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde:
Ausschuss für den Kurbetrieb
Travemünde am 15.11.2005: Mehrheitliche Empfehlung
(bei 1 Gegenstimme).
Zu TOP 6.7 (Vorlage betr. Berufsschulstandortentwicklung in der HL:
Schul- und Sportausschuss
am 17.11.2005: Siehe umgeteiltes Austauschblatt !
Zu TOP 6.8 (Vorlage betr. Errichtung von Mobilfunkstationen auf Grundstücken der HL):
Wirtschaftsausschuss
am 14.11.2005: Mehrheitliche Empfehlung (bei 1
Gegenstimme), gem. geändertem
Beschlussvorschlag zu beschließen.
Antrag
:
„Den Beschlussvorschlag um alle
Vertragstypen zu erweitern, die
die Möglichkeiten der Errichtung
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2005, Nr. 47
von Mobilfunkanlagen bieten.“
Zu TOP 6.9 (Vorlage betr. 3. Satzung zur Änderung der Satzung für Dienstleistungen…):
Ausschuss für Sicherheit und Ordnung
und Polizeibeirat am 14.11.2005: Einstimmige Empfehlung.
Zu TOP 6.13 (Vorlage betr. Haushaltspläne der Stiftungen des Fachbereichs Kultur…):
(Zu Anlage 1 und 2):
Ausschuss für Kultur und
Denkmalpflege am 07.11.2005: Einstimmig (1 Enthaltung).
Zu TOP 6.15 (Vorlage betr. 1. Satzung zur Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung):
Bauausschuss
am 21.11.2005: Vertagt auf die Sitzung am 05.12.05 !
Zu TOP 6.16 (Vorlage betr. Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich…):
Bauausschuss
am 21.11.2005: Einstimmige Empfehlung.
Zu TOP 6.17 (Vorlage betr. Verlagerung des Standortes für Volksfeste, Messen und andere…):
Umweltausschuss
am 10.11.2005: Vertagt auf die Sitzung am 15.12.05 !
Wirtschaftsausschuss
am 14.11.2005: Vertagt bis zum Vorliegen des
entsprechenden Urteils des Ober-
verwaltungsgerichtes Schleswig !
Bauausschuss voraussichtlich
am 05.12.2005:
Zu TOP 6.18 (Vorlage betr. 61. Änderung des Flächennutzungsplanes der HL für den Teilbe-
reich…):
Bauausschuss
am 07.11.2005: Mehrheitliche Empfehlung
(1 Gegenstimme).
Umweltausschuss
am 10.11.2005: Mehrheitliche Empfehlung.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2005, Nr. 47
Zu TOP 6.19 (Vorlage betr. 71. Änderung des Flächennutzungsplanes der HL für den Teilbe-
reich…):
Bauausschuss
am 07.11.2005: Mehrheitliche Empfehlung
(1 Gegenstimme).
Umweltausschuss
am 10.11.2005: Mehrheitliche Empfehlung
(1 Gegenstimme).
Zu TOP 6.21 (Vorlage betr. Auswahl und Festlelgung von Kriterien für die Vermark-
tung/Vergabe…):
Bauausschuss
am 07.11.2005: Einstimmige Empfehlung.
Wirtschaftsausschuss
am 14.11.2005: Einstimmige Empfehlung in geänderter
Fassung:
a) Änderung folgender Formulierung
auf Seite 4:
„…des Bereiches Märkte…“ durch
„…der Verwaltung…“ !
b) Formulierung auf Seite 6:
Hier ist eine Abstimmung mit dem Be-
reich Recht herbeizuführen, um eine
widerspruchsfreie Formulierung zu finden !
Ausschuss für Kultur und
Denkmalpflege am 14.11.2005: Vertagt auf die Sitzung am 09.01.06 !
Zu TOP 6.22 (Vorlage betr. Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2005…):
Schul- und Sportausschuss
am 17.11.2005: Einstimmige Empfehlung.
Zu TOP 6.23 (Vorlage betr. Organisation der Museen in Lübeck…):
Kultur- und Denkmalpflege
am 14.11.2005: Ohne Votum.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2005, Nr. 47
Zu TOP 6.24 (Vorlage betr. Friedhofssatzung der HL):
Bauausschuss
am 21.11.2005: Vertagt auf die Sitzung am 05.12.05 !
Zu TOP 6.25 (Vorlage betr. Friedhofsgebührensatzung der HL):
Bauausschuss
am 21.11.2005: Einstimmige Empfehlung.
Zu TOP 6.26 (Vorlage betr. Rücknahme von „Hafennebenflächen“ von der LHG, Hafenentgelte…):
Wirtschaftsausschuss
am 14.11.2005: Ohne Votum.
Zu TOP 6.27 (Vorlage betr. Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck…):
Werkausschuss
am 17.11.2005: Einstimmige Empfehlung
(1 Enthaltung).
Zu TOP 6.28 (Vorlage betr. Wirtschaftsplan der Entsorgungsbetriebe Lübeck…):
Werkausschuss
am 17.11.2005: Einstimmige Empfehlung
(1 Enthaltung).
Zu TOP 11.1 (Bericht betr. Investitionsvorhaben auf städtischen und KWL-Grundstücken):
Wirtschaftsausschuss
am 14.11.2005: Kenntnisnahme.
Zu TOP 13.5 (Vorlage betr. Verkauf von Grünflächen zur Erweiterung des Einkaufszentrum …):
Wirtschaftsausschuss
am 14.11.2005: Ohne Votum.
Zu TOP 13.6 (Vorlage betr. Verkauf einer Fläche am Padelügger Weg):
Wirtschaftsausschuss
am 14.11.2005: Vertagt auf die Sitzung
am 12.12.05 !
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2005, Nr. 47
Zu TOP 13.7 (Vorlage betr. Veräußerung von Grundstücksflächen an der Wahmstra-
ße/Königstraße:)
Wirtschaftsausschuss
am 14.11.2005: Der Wirtschaftsausschuss beschließt bei
einer Enthaltung einstimmig, die Vorlage
in dem Sinne zu modifizieren, dass ein
Kaufpreiserlös von mindestens 1,65 Mio.
Euro festgeschrieben wird und Regelungen
zum Vor- oder Wiederkaufsrecht aufge-
nommen werden. Kosten für die Baureif-
machung werden auf 720.000,-- Euro
begrenzt und unterliegen einer genauen
Abrechnung.
In dieser geänderten Fassung beschließt der
Wirtschaftsausschuss bei einer Enthaltung
einstimmig, der Bürgerschaft zu empfehlen,
gem. geändertem Beschlussvorschlag zu
beschließen.
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptaus-
schusses fest.
Der Vorsitzende weist auf folgende zur Information umgeteilte Unterlagen hin:
Übersicht der Fachausschussergebnisse
Zu TOP 4.5: Austauschblatt
Zu TOP 6.1: Austauschblätter
Zu TOP 6.4: Protokollauszug
Zu TOP 6.7: Austausch- und Ergänzungsblatt
Zu TOP 6.24: Austauschblätter
Zu TOP 6.25: Austauschblatt
Zu TOP 6.26: Schreiben des RPA vom 17.11.2005
Zu TOP 6.28: Austauschblätter
Zu TOP 13.1: Austauschblatt
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2005, Nr. 47
noch zu Pkt. 1 TO
Des Weiteren weist der Vorsitzende auf die zu TOP 6.30 vorliegende Dringlichkeits-
vorlage betr. Restaurierung der Wandmalereien in der Katharinen-Kirche hin und fragt,
ob der Dringlichkeit widersprochen wird. Das ist nicht der Fall.
Der Vorsitzende bittet sodann, TOP 4.10 dem Tagesordnungspunkt 6.29 zuzuordnen,
da es sich um eine Beschlussvorlage handelt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist mit
der Erweiterung der Tagesordnung im Wege der
Dringlichkeit um TOP 6.30 einstimmig einver-
standen. TOP 4.10 ist dem TOP 6.29 zuzuordnen.
2. Niederschriften
Der Vorsitzende gibt den Hinweis, dass die Niederschrift wegen krankheitsbedingtem
Personalausfall noch nicht gefertigt werden konnte. Die Niederschrift wird umgehend
nachgereicht.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Projekt „Schutzengel“ der Landesregierung Schleswig-Holstein
Frau Senatorin Borns nimmt Bezug auf die Anfrage von Frau Kaske in der Sitzung des
Hauptausschusses am 08.11.2005 und teilt mit, dass derartige Projekte derzeit in allen
Bundesländern entwickelt werden. In der Hansestadt Lübeck ist vorgesehen, für das 1.
Quartal 2006 im Stadtteil Moisling ein modellhaftes Projekt auf den Weg zu bringen.
Förderanträge werden gestellt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Antwort betr. Vermarktung der Gewerbeflächen Skandinavienkai
Unter Bezugnahme auf die Anfrage von Herrn Howe in der Sitzung des Hauptaus-
schusses am 08.11.2005 berichtet Herr Senator Halbedel, dass von den 39 ha Gewerbe-
flächen am Skandinavienkai 10 ha bereits verkauft sind, für 12 ha gibt es eine Option
und über weitere 12 ha werden Verhandlungen geführt. Er geht davon aus, dass im
Frühjahr nächsten Jahres alle Flächen verkauft sind.
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2005, Nr. 47
noch zu Pkt. 3.1.2 TO
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 III. Nachtragshaushaltssatzung 2005
Herr Bürgermeister Saxe teilt mit, dass mit der der Bürgerschaft zur Sitzung am
24.11.2005 vorliegenden Austauschvorlage folgende Änderungen geordnet worden
sind:
Auswirkungen aus der Steuerschätzung November 2005, die sich noch auf das
Haushaltsjahr 2005 kassenwirksam auswirken werden
Ausgleichsbetrag, den das Land aufgrund der Entlastungen durch Hartz IV (z.B.
Wohngeldeinsparungen) an die Kommunen weiterzureichen hat
Nach Darstellung von Herrn Bürgermeister Saxe konnte durch die vorstehenden Mehr-
einnahmen der bisher festgesetzte Fehlbedarf 2005 von bisher 121,8 Mio. € auf 117,7
Mio. € nach unten korrigiert werden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Zusammenarbeit mit Interessenver-
bänden zu Frage- und Problemstellungen innerhalb der Erbbauzinsvortragsrege-
lung vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2005, Nr. 47
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Pflegebedarfsplan der Hansestadt
Lübeck - Fortschreibung – vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. juristische Beratung der Fachbereiche
in Vertragsangelegenheiten vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Kontrollbericht über die Ausführung der Beschlüs-
se der Bürgerschaft; hier:
3. Quartal 2005 – Stand 30.09.2005 – vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.5 Dem Hauptausschuss liegt der Zwischenbericht betr. Arbeitsgruppe „Förderung
von Ganztagsangeboten an Lübecker Schulen“ vor.
Es sprechen der Vorsitzende und Frau Senatorin Borns, die den Änderungsantrag des
Ausschusses für Schule und Sport erläutert.
Der Hauptausschuss nimmt den Zwischenbericht
in der Fassung der Empfehlung des Ausschusses
für Schule und Sport einstimmig zur Kenntnis.
4.6 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr.
1. Standorte für mögliche neue Zelt- und Caravanstellplätze auf dem Priwall
2. Vorschläge für einen Ersatz der jetzigen Jugendfreizeitstätte und
3. der Kindertagesstätte „Arche Noah“ auf dem Priwall
vor.
Herr Petersen macht deutlich, dass es sich nur um einen Zwischenbericht handelt. Er
beantragt, mit der Landsregierung erneut Gespräche über Ersatzflächen – auch südlich
der Mecklenburger Landstraße – zu führen.
Hierzu sprechen weiter der Vorsitzende und Herr Reinhardt, der darum bittet, auch das
Gelände des ehemaligen Priwall-Krankenhauses in die Überlegungen einzubeziehen.
Der Antrag von Herrn Petersen wird mit Mehrheit
(eine Gegenstimme) angenommen.
Der Zwischenbericht wird zur Kenntnis genom-
men.
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2005, Nr. 47
4.7 Dem Hauptausschuss liegt die aktuelle Berichterstattung zu den Monitoring-
Maßnahmen vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.8 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Verlängerung der Öffnungszeiten für
Gastronomiebetriebe und Neuregelung der Sperrzeiten vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.9 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. künftiger Standort der Freiwilligen
Feuerwehr Innenstadt vor.
Der Vorsitzende beantragt, lediglich den Standort Wallhalbinsel unterhalb der Marien-
brücke weiter zu verfolgen.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht einstim-
mig (bei sechs Enthaltungen) mit der vorgenann-
ten Maßnahme zur Kenntnis.
4.10 Erfahrungsbericht zum Optimierten Berichtswesen der Hansestadt Lübeck / Kon-
trollbericht über die Ausführung der Beschlüsse der Bürgerschaft
Die Vorlage wurde vor Eintritt in die Tagesord-
nung dem TOP 6.29 zugeordnet.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Haushaltssatzung 2006 mit Stellenplanänderungen 2006
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 08.11.2005 zu TOP 6.2
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der Verwaltungshaushalt und die in den Produkthaushalten enthaltenen Produktkon-
trakte wird mit den Veränderungen lt. Anlage 1 – Veränderungen aus Ausgleichsvor-
Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2005, Nr. 47
noch zu Pkt. 6.1 TO
schlägen, Nachmeldungen und Fachausschussempfehlungen – Spalte 12
1. der Vermögenshaushalt und das Investitionsprogramm 2005-2008 werden mit den
Veränderungen lt. Anlage 2 – Veränderungen aus Ausgleichvorschlägen, Nachmel-
dungen und Fachausschussempfehlungen – Spalte 10 beschlossen.
1a. Die den Haushaltsanmeldungen zugrunde liegenden Maßnahmen aus den Maßnah-
menlisten der Fachbereiche (Anlage 4) werden zur Kenntnis genommen. Der Bür-
germeister wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um die in dem
Haushalt 2006 vorgesehenen kassenwirksamen Ausgabekürzungen und Einnahme-
steigerungen zu realisieren.
2. Die Durchführungsbestimmungen (DB) zur Haushaltssatzung werden in der im
Band I ab Seite 12 abgedruckten Fassung festgesetzt.
3. Aufgrund der §§ 77 ff. der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss der Bür-
gerschaft vom und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende
Haushaltssatzung erlassen:
(Stand: gedruckter Entwurf einsch. Der Nachmeldungen Anlage 1 und 2/ohne noch
abzustimmende Zahlen der Inneren Leistungsverrechnung-ILV-)
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2006 wird
EURO
1. im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 492.768.400
In der Ausgabe auf 646.264.000
2. im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 160.663.800
In der Ausgabe auf 160.663.800
festgesetzt.
§ 2
Es werden festgesetzt:
EURO
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen 36.678.300
und Investitionsförderungsmaßnahmen
davon innere Darlehen 0
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 21.218.800
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 200.000.000
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen
Seite 18 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2005, Nr. 47
noch zu Pkt. 6.1 TO
Stellen auf (Stand: 06.09.2005) 2.923,27
§ 3
Die Hebesätze für die Realsteuern sind wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A) 350 %
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 450 %
2. Gewerbesteuer 430 %
§ 4
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Ver-
pflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine
Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 GO erteilten kann, beträgt EUR
250.000. Die Genehmigung der Bürgerschaft gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Bür-
germeister ist verpflichtet, der Bürgerschaft mindestens halbjährlich über die geleisteten
über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig eingegange-
nen Verpflichtungen zu berichten. Mit Ausnahme der Eilentscheidungen des Bürger-
meisters nach § 65 Abs. 4 GO ist bei einer beabsichtigten Verwendung von Budgetmit-
teln als Deckung für Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich eines anderen Fachaus-
schusses auch eine vorbereitende Beratung im abgebenden Fachausschuss und im Falle
widersprechender Empfehlungen der beteiligten Fachausschüsse das koordinierende
Votum des Hauptausschusses einzuholen.
§ 5
Für den Wirtschaftsplan der städtischen SeniorInneneinrichtungen werden festgesetzt:
EURO
1. im Erfolgsplan die Erträge auf 23.046.387
die Aufwendungen auf 23.046.387
der Jahresverlust auf 0
2. im Vermögensplan die Einnahmen auf 325.500
die Ausgaben auf 325.500
3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen 0
Seite 19 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2005, Nr. 47
noch zu Pkt. 6.1 TO
4. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0
5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 2.700.000
6. Die Stellenübersicht 2006 wird – mit den Änderungen aus
der Änderungsliste, aus der die betriebsnotwendigen
Veränderungen hervorgehen, - festgesetzt.
§ 6
Im Verwaltungshaushalt kann bei den in den Durchführungsbestimmungen zur Haus-
haltssatzung bezeichneten Ausgaben in Höhe von EUR 1.166.400 für das Haushalts-
jahr 2006 mit der Maßgabe verfügt werden, dass Zahlungen erst nach dem 1. Januar
2007 fällig werden (Vorausermächtigung).
Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am erteilt.
4. Stellenplan
Der Stellenplan 2005 wird zum Haushaltsjahr 2006 um die sich aus den in der An-
lage 5 ergebenden Stellenplanänderungen ergänzt (Veränderungsliste und Lis-
ten über Planstellenbereinigungen und Hebung von Beamtenplanstellen) und in der
sich daraus ergebenden Fassung als Stellenplan für das Haushaltsjahr 2006 festge-
setzt.
Nach Befragen des Hauptausschusses stellt der Vorsitzende fest, dass eine Präsentation
durch die Verwaltung nicht erforderlich ist.
Sodann werden die nachstehend aufgeführten Anträge gestellt.
Die SPD-Fraktion beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft wie folgt emp-
fehlen:
Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft bis zu ihrer Juni-Sitzung 2006 einen
Vorschlag zur Neuorganisation oder Aufgabenverlagerung mit dem Ziel der Auflösung
des Bereichs Märkte im Fachbereich 2 vorzulegen.
Die SPD-Fraktion beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft wie folgt emp-
fehlen:
Der Bürgermeister wird gebeten, die Suche nach einem Strategischen Partner an der
Musik- und Kongresshalle erneut zu intensivieren. Ziel muss es dabei sein, die Zu-
schüsse der Hansestadt Lübeck an die Musik- und Kongresshalle weiter zu reduzieren.
Seite 20 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2005, Nr. 47
noch zu Pkt. 6.1 TO
Die SPD-Fraktion beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft wie folgt emp-
fehlen:
Die Produkte der Bereiche Jugendarbeit, Jugendhilfe und Kindertagesbetreuung werden
im Haushalt 2006 auf dem Stand des Haushalts 2004 gehalten und nicht weitere redu-
ziert.
Die SPD-Fraktion beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft wie folgt emp-
fehlen:
Die im Fachbereich 2 unter der Haushaltsstelle 8270.5930 angeführte Marketing-
Maßnahme wird gestrichen.
Die CDU-Fraktion beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft wie folgt
empfehlen:
1. Die Haushalte für die Jahre 2007 und 2008 werden als Doppelhaushalt aufgestellt.
2. Es finden keine Budgeterhöhungen statt. Die mit dem Haushalt 2006 der Verwal-
tung zur Verfügung gestellten Ansätze bilden vermindert um die jeweiligen Jahres-
vorgaben aus den beiden Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen – Reduzierung der
Personalausgaben und der Zuweisungen und Zuschüsse (Grp 70) um 3 % p. a. bis
2010 – die Ansätze für den Doppelhaushalt 2007/2008.
3. Die bereits von der Bürgerschaft beschlossenen übrigen Maßnahmen zur Haus-
haltskonsolidierung werden planmäßig fortgesetzt.
4. Budgetüberschreitungen des Vorjahres sind spätestens im Folgejahr auszugleichen.
5. In Höhe der Budgetüberschreitung sind Ausgabeansätze des Fachbereiches mit ei-
nem Sperrvermerk zu versehen, deren Inanspruchnahme vom Bürgermeister bewil-
ligt werden muss.
6. Über die Freigabe dieser Haushaltsmittel ist dem Hauptausschuss zu berichten.
Die CDU-Fraktion beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft wie folgt
empfehlen:
Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft bis zur Januar-Sitzung 2006 ein
Konzept vorzulegen, den Bereich „Öffentliche Beleuchtung“ auf die Stadtwerke/EWL
(Energie und Wasser Lübeck) zu übertragen.
Seite 21 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2005, Nr. 47
noch zu Pkt. 6.1 TO
Die CDU-Fraktion beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft wie folgt
empfehlen:
Die Empfehlung aus der Sitzung des Bauausschusses vom 21. November 2005 wird
wie folgt in den Vermögenshaushalt aufgenommen:
Seite Gliederungsnummer Bezeichnung 2006 Gesamtsumme
293 6300/548/9550 Sanierung von Fahrbahndecken + 150.000,-- 2.000.000,--
383 6650/9/9550 Busspur Brandenbaumer Landstraße
Umbenennung:
Sanierung Brandenbaumer Landstraße
399 5800/0/9350 Grünanlagen: + 36.700,-- 121.700,--
Einrichtung, Ausstattung, Ausrüstung
435 5801/530/9520 Kinderspielplatz Stadtgüterweg - 186.700,-- 20.000,--
mit Wanderweg
Die Sitzung des Hauptausschusses wird von 17.05 Uhr bis 17.25 Uhr unterbrochen.
Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung diskutieren Herr Howe, Frau Dr. Blunk, der
Vorsitzende und Herr Reinhardt über die als Tischvorlage eingereichten Anträge.
Sodann werden die vorgenannten Fraktionsanträge zur Abstimmung aufgerufen.
Neuorganisation bzw. Auflösung des Bereichs Märkte
Der Vorsitzende beantragt folgende Änderung:
1. März-Sitzung statt Juni-Sitzung
2. Die Worte „oder Aufgabenverlagerung mit dem Ziel der Auflösung“ werden gestri-
chen.
Der Änderungsantrag des Vorsitzenden wird mit
Mehrheit (eine Gegenstimme) angenommen.
Der Antrag der SPD-Fraktion wird in geänderter
Fassung mit Mehrheit (eine Gegenstimme) ange-
nommen.
Strategischer Partner Musik- und Kongresshalle
Der Antrag wird mit Mehrheit (eine Gegenstimme)
angenommen.
Seite 22 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2005, Nr. 47
Herausnahme der Bereiche Jugendarbeit, Jugendhilfe und Kindertagesbetreuung
bei weiteren Kürzungen
Der Antrag der SPD-Fraktion wird mit Mehrheit
abgelehnt.
Streichung der Haushaltsstelle 8270.5930 im Fachbereich 2
Hierzu spricht Herr Reinhardt.
Der Antrag der SPD-Fraktion wird mit Mehrheit
abgelehnt.
Haushaltssatzung 2006 mit Stellenplanänderungen 2006
Zur Ziffer 1 des CDU-Fraktionsantrages, die Haushalte für die Jahre 2007 und 2008 als
Doppelhaushalt aufzustellen, spricht der Vorsitzende. Er schlägt vor, den Zeitraum für
die Vorbereitung des Doppelhaushaltes entsprechend anzupassen.
Herr Reinhardt bittet, über den CDU-Fraktionsantrag ziffernweise abzustimmen.
Ziffer 1 wird einstimmig bei einer Enthaltung an-
genommen.
Ziffer 2 wird einstimmig bei einer Enthaltung an-
genommen.
Ziffer 3 wird mit Mehrheit angenommen.
Ziffer 4 wird einstimmig bei einer Enthaltung an-
genommen.
Ziffer 5 wird einstimmig bei einer Enthaltung an-
genommen.
Ziffer 6 wird einstimmig angenommen.
Empfehlung des Bauausschusses vom 21.11.2005 zum Vermögenshaushalt
Der Vorsitzende schlägt vor, die Empfehlung des Bauausschusses zu übernehmen.
Hierzu spricht Herr Reinhardt, der auf die zusätzliche Belastung des Haushalts für das
Jahr 2007 hinweist, wenn der Kinderspielplatz Stadtgüterweg im Jahre 2006 nicht im
vorgesehenen Umfang finanziell ausgestattet wird.
Der Antrag der CDU-Fraktion wird in der Fas-
sung der Empfehlung des Bauausschusses mit
Mehrheit angenommen.
Seite 23 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2005, Nr. 47
Vorlage eines Konzeptes zur Übertragung des Bereichs „Öffentliche Beleuchtung“
auf die Stadtwerke/EWL
Der CDU-Fraktionsantrag wird einstimmig bei ei-
ner Enthaltung angenommen.
Herr Stabe bittet zu prüfen, ob entsprechend des Landeshaushaltsplanes auch für den
städtischen Haushalt ein Findex eingerichtet werden kann. Herr Kurt, Finanzwirtschaft,
sagt eine Klärung der Angelegenheit bis zur Sitzung der Bürgerschaft zu.
Sodann ruft der Vorsitzende die Haushaltssatzung zur Abstimmung auf.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (eine Gegenstimme) gemäß Be-
schlussvorschlag unter Berücksichtigung der vor-
genannten Empfehlungen zu entscheiden.
6.2 Vorlage betr. Parkraumbewirtschaftungskonzept und Parkleitsystem für Trave-
münde
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 08.11.2005 zu TOP 6.6
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die nachfolgend dargestellten Änderungen zum Parkierungskonzept einschließlich der
Erhebung von Parkgebühren auf den Parkplätzen Baggersand und Godewind werden
beschlossen.
Der Vorsitzende beantragt, in der Fassung der Empfehlung des Bauausschusses zu ent-
scheiden.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (eine Gegenstimme) gemäß Be-
schlussvorschlag unter Berücksichtigung der Emp-
fehlung des Bauausschusses, d.h. mit der Maßga-
be, dass Dauerparkplätze für Gewerbetreibende
eingerichtet werden, zu entscheiden.
6.3 Vorlage betr. Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2006
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die Haus-
haltspläne für das Haushaltsjahr 2006 wie folgt festgesetzt:
Seite 24 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2005, Nr. 47
noch zu Pkt. 6.3 TO
1. für die Stiftung Heiligen-Geist-Hospital
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf € 824.500
in der Ausgabe auf € 824.500
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf € 260.700
in der Ausgabe auf € 260.700
2. für die Stiftung St.-Johannis-Jungfrauenkloster
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf € 403.400
in der Ausgabe auf € 403.400
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf € 21.800
in der Ausgabe auf € 21.800
3. für die Westerauer Stiftung
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf € 60.300
in der Ausgabe auf € 60.300
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf € 43.400
in der Ausgabe auf € 43.400
4. für die Stiftung Kriegsopferdank
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf € 38.400
in der Ausgabe auf € 38.400
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf € 5.725.600
in der Ausgabe auf € 5.725.600
5. für die Stiftung Lübecker Wohnstifte
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf € 489.200
in der Ausgabe auf € 489.200
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf € 232.300
in der Ausgabe auf € 232.300
6. für die Stiftung Vereinigte Testamente
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf € 941.800
Seite 25 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2005, Nr. 47
noch zu Pkt. 6.3 TO
in der Ausgabe auf € 941.800
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf € 290.000
in der Ausgabe auf € 290.000
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig (bei einer Enthaltung), gemäß Be-
schlussvorschlag zu entscheiden.
6.4 Vorlage betr. Jahresrechnung 2004 und Schlussbericht des RPA
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Die Bürgerschaft beschließt die Jahresrechnung 2004 und den Schlussbericht des
RPA über deren Prüfung gemäß § 94 Abs. 3 GO.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Schlussbericht 2004 auszuwerten, daraus
die im finanzwirtschaftlichen Interesse der Stadt gebotenen Konsequenzen zu zie-
hen und auf die Ausräumung noch nicht abschließend behandelter Prüfungsbemer-
kungen hinzuwirken. Über die diesbezüglich getroffenen Maßnahmen ist der Bür-
gerschaft unter Einschaltung des Rechnungsprüfungsausschusses bis zum
31.05.2006 ein zusammenfassender Bericht vorzulegen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 15.11.2005 einstimmig
empfohlen, den Beschlussvorschlag um nachstehend aufgeführte Ziffer 3 zu ergänzen.
3. Dem Bürgermeister wird erneut empfohlen, im Wege der Dienstanweisung sicher-
zustellen, dass die Prüfungsberichte des Rechnungsprüfungsamtes in allen betroffe-
nen Bereichen thematisiert werden, um zum einen die Abarbeitung der Beanstan-
dungen sicherzustellen und zum anderen damit einen Beitrag zur Sensibilisierung
der Verwaltung im wirtschaftlichen Umgang mit Haushaltsmitteln zu leisten. Der
wesentliche Inhalt dieser Gespräche ist zu dokumentieren und beim Fachbereichs-
leiter bzw. der Fachbereichsleiterin zu hinterlegen.
Die Gespräche sind von der Bereichsleitung zu führen. Die Fachbereichsleitungen
haben sich zu vergewissern, dass die Gespräche stattfinden. Soweit auf Grund der
Beanstandungen die Verantwortlichkeit bei der Bereichsleitung liegt, ist das Ge-
spräch mit der Bereichsleitung durch die Fachbereichsleitung zu führen.
Das RPA erhält eine Ausfertigung der Dokumentation.
Es sprechen der Vorsitzende, Frau Dr. Blunk und Herr Stabe.
Seite 26 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2005, Nr. 47
noch zu Pkt. 6.4 TO
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag unter Be-
rücksichtigung der Empfehlung des Rechnungs-
prüfungsausschusses zu entscheiden.
6.5 Vorlage betr. Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kurbetrieb Travemünde für das
Wirtschaftsjahr 2004
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Der Jahresabschluss des Kurbetriebes Travemünde für das Wirtschaftsjahr 2004
wird festgestellt:
Es betragen
die Bilanzsumme € 7.118.843,38
die Erträge € 2.092.906,28
die Aufwendungen € 3.650,994,15
der Jahresverlust € 1.558.087,87
2. Der ausgewiesene Jahresverlust in Höhe von € 1.558.087,87 ist aus dem Haushalt
der Hansestadt Lübeck auszugleichen.
3. Ausbuchung von Forderungen an die Firma b.a.s – Strandkorbwerbung über
€ 58.659,75 netto; Grundlage ist ein Auflösungsvertrag wegen Aussichtslosigkeit
von Einnahmen.
5. Zur Umsetzung eines Wohnmobilparkplatzes am Kowitzberg ist dem Anlagever-
mögen des Kurbetriebes eine entsprechende Fläche von ca. 8.000 m² mit
€ 120.000,-- von der Hansestadt Lübeck wirtschaftlich übertragen worden.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (eine Gegenstimme), gemäß Be-
schlussvorschlag zu entscheiden.
6.6 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2006 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Aufgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung in Verbindung mit § 97 der
Gemeindeordnung hat die Bürgerschaft durch Beschluss vom den Wirtschaftsplan
für den Kurbetrieb Travemünde für das Wirtschaftsjahr 2006 festgestellt.
Seite 27 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2005, Nr. 47
noch zu Pkt. 6.6 TO
1. Es betragen
1.1 Im Erfolgsplan
die Erträge € 2.024.000
die Aufwendungen € 3.484.000
der Jahresverlust € 1.460.000
1.2 Im Vermögensplan
die Einnahmen € 685.000
die Ausgaben € 685.000
2. Es werden festgesetzt
2.1 Der Gesamtbetrag der Kredite
für Investitionen und Investi-
tionsförderungsmaßnahmen € 0
2.2 der Höchstbetrag der Kassen-
kredite auf € 500.000
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (eine Gegenstimme), gemäß Be-
schlussvorschlag zu entscheiden.
6.7 Vorlage betr. Berufsschulstandortentwicklung in der Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage der Konzeptstudien (Machbar-
keitsstudien) zur Erweiterung/Umbau der Berufsschulstandorte
Emil-Possehl-Schule und Friedrich-List-Schule, Georg-Kerschensteiner-Straße
(gem. Variante 3.2) und für die
Gewerbeschule II (gem. der einzigen Variante) und Hanse-Schule, Dankwarts-
grube/Parade (gem. Variante C)
Mit der Berufsschulstandortentwicklung im Sinne der Konzeptstudien fortzufahren und
auf dieser Grundlage eine Wirtschaftslichkeitsuntersuchung im Sinne von „Public Pri-
vate Partnership“ (PPP) von der Investitionsbank Schleswig-Holstein erstellen zu las-
sen.
Seite 28 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2005, Nr. 47
noch zu Pkt. 6.7 TO
Der Vorsitzende beantragt, in der Fassung der Empfehlung des Ausschusses für Schule
und Sport zu entscheiden.
Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig gemäß
Beschlussvorschlag unter Berücksichtigung der
Empfehlung des Ausschusses für Schule und Sport
zu entscheiden.
6.8 Vorlage betr. Errichtung von Mobilfunkstationen auf Grundstücken der Hanse-
stadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, in Abänderung des Beschlusses vom 30.01.2003,
der Bürgerschaft nur noch zu berichten, wenn die Installation von Mobilfunkanlagen
auf eigengenutzten, städtischen Grundstücken und Gebäuden beantragt wird.
Der Vorsitzende bittet, unter Berücksichtigung der Empfehlung des Wirtschaftsaus-
schusses zu beschließen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (eine Gegenstimme), gemäß Be-
schlussvorschlag unter Berücksichtigung der Emp-
fehlung des Wirtschaftsausschusses zu entschei-
den.
6.9 Vorlage betr. 3. Satzung zur Änderung der Satzung für Dienstleistungen der öf-
fentlichen Feuerwehren der Hansestadt Lübeck vom 01.12.1997 (Lübecker Stadt-
zeitung vom 16.12.1997) in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 28.11.2004
(Lübecker Stadtzeitung vom 07.12.2004)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die 3. Satzung zur Änderung der Satzung für Dienstleistungen der öffentlichen Feuer-
wehren der Hansestadt Lübeck gemäß Anlage 1 wird beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
Seite 29 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2005, Nr. 47
6.10 Vorlage betr. Darstellung der Doppelangebote im Fachbereich 2 gemäß Monito-
ring-Maßnahme 2.3
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Zur Erhaltung der Trägervielfalt in der Hansestadt Lübeck bleiben alle Beratungsange-
bote im Fachbereich 2 erhalten und werden bis 2010 in der Summe um 18 % gekürzt.
Es sprechen der Vorsitzende, Frau Sasse, Frau Kaske, Herr Senator Halbedel und er-
neut der Vorsitzende, der einen Vertagungsantrag stellt.
Der Hauptausschuss stellt die Behandlung der
Vorlage einstimmig zurück.
6.11 Vorlage betr. Abschluss eines Gebietsänderungsvertrages zwischen der Gemeinde
Krummesse, Kreis Herzogtum Lauenburg und der Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Dem Abschluss eines Gebietsänderungsvertrages mit der Gemeinde Krummesse, Kreis
Herzogtum Lauenburg, in der Fassung der Anlage 2 wird zugestimmt.
Es sprechen der Vorsitzende und Herr Bürgermeister Saxe, der die Gebietsänderung er-
läutert.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.12 Vorlage betr. Umsetzung des mit Beschluss vom 23.06.2005 gebildeten Bereichs
4.510 Familienhilfen/Jugendamt der Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt gemäß Ziffer 2 zu beschließen:
1. Die Zusammenführung der Bereiche 4.563 Jugendhilfe und 4.512 Beistandschaften
zum Bereich 4.510 Familienhilfen erfolgt auf der Grundlage beigefügter Darstel-
lung zur Aufbauorganisation (Anlage 1, Seite 11).
2. Das künftige dezentrale Angebot des Bereichs 4.510 Familienhilfe erfolgt auf der
Grundlage der im beigefügten Projektbericht (Anlage 1, Ziffer 3) dargelegten Krite-
rien an folgenden Standorten
Fackenburger Allee 29 Stadtteile St. Lorenz Nord und St. Lorenz Süd
Moislinger Berg 1 Stadtteile Moisling, Buntekuh und St. Jürgen
Seite 30 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2005, Nr. 47
noch zu Pkt. 6.12 TO
Adolf-Ehrtmann-Straße Stadtteile Schlutup, St. Gertrud und Innenstadt
Außenstelle Kirchplatz 7b Stadtteile Kücknitz und Travemünde
Der Vorsitzende bittet, die Behandlung der Vorlage bis Januar 2006 zurückzustellen.
Frau Kaske macht deutlich, dass die Vertagung mit der Maßgabe erfolgt, dass mit den
Wohnungsbaugesellschaften Gespräche über die Nachbarschaftsbüros geführt werden.
Frau Senatorin Borns weist darauf hin, dass Ziffer 1 des Beschlussvorschlages in der
Entscheidungskompetenz des Bürgermeisters liege und die Bürgerschaft nur gemäß
Ziffer 2 zu entscheiden habe.
Der Hauptausschuss ist einstimmig mit der Verta-
gung bis Januar 2006 einverstanden.
6.13 Vorlage betr. Haushaltspläne der Stiftungen des Fachbereichs Kultur für das
Haushaltsjahr 2006
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die Haus-
haltspläne für das Haushaltsjahr 2006 wie folgt festgesetzt:
1. für die Kulturstiftung Hansestadt Lübeck – Anlage 1 –
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf € 1.239.000
in der Ausgabe auf € 1.239.000
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf € 97.200
in der Ausgabe auf € 97.200
2. für die Stiftung Lübecker Altstadt – Anlage 2 -
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf € 6.000
in der Ausgabe auf € 6.000
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf € 52.600
in der Ausgabe auf € 52.600
3. für die Stiftung Haus der Jugend – Anlage 3 -
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf € 6.400
in der Ausgabe auf € 6.400
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf € 1.100
in der Ausgabe auf € 1.100
Seite 31 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2005, Nr. 47
noch zu Pkt. 6.13 TO
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig (bei einer Enthaltung), gemäß Be-
schlussvorschlag zu entscheiden.
6.14 Vorlage betr. Finanzierung der Lübecker Kindertagesstätten Verteilungsschlüssel
für die städtischen Finanzmittel
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, die Bezuschussung der Lübecker
Kindertagesstätten nach dem in Anlage 1 erläuterten Budgetierungsmodell vorzu-
nehmen.
2. Entsprechend den vorgelegten Zuschusstabellen sind Budgetverträge abzuschlie-
ßen.
3. Zur Umsetzung der Maßnahmen wird die haushaltsmäßige Ordnung im Rahmen
des Fachbereichsbudgets des Fachbereichs 4 hergestellt. Die im Entwurf des Ver-
waltungshaushaltes 2006 noch enthaltene Veranschlagung aufgrund der bisherigen
Förderpraxis wird um € 307.100 reduziert.
4. Die Finanzierung der Lübecker Kindertagesstätten wird an das jeweils nach den
Sommerferien beginnende Kindergartenjahr gekoppelt. Die bis zum 31.12.2005 be-
stehenden Budgetverträge werden bis zum Ende des Kindergartenjahres 2005/2006
verlängert.
Die Vorlage wird ohne Votum des Hauptausschus-
ses der Bürgerschaft zugeleitet.
6.15 Vorlage betr. 1. Satzung zur Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für
Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Hansestadt Lübeck (Sondernutzungs-
gebührensatzung) wird beschlossen.
Herr Petersen macht deutlich, dass die CDU-Fraktion der Vorlage zustimmen werde. Er
bittet jedoch, mit den Betroffenen erläuternde Gespräche von Seiten der Verwaltung zu
führen.
Seite 32 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2005, Nr. 47
noch zu Pkt. 6.15 TO
Hierzu sprechen der Vorsitzende und Herr Reinhardt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.16 Vorlage betr. Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des
zukünftigen Bebauungsplanes 04.33.00 – Warendorpplatz/Drögestraße
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des
zukünftigen Bebauungsplanes 04.33.00 – Warendorpplatz/Drögestraße wird beschlos-
sen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.17 Vorlage betr. Verlagerung des Standortes für Volksfeste, Messen und andere Ver-
anstaltungen von der Travemünder Allee an die Lohmühle
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Die Bürgerschaft nimmt das als Anlage beigefügte Untersuchungsergebnis zu den
Punkten 1. und 3. über die Eignung, Finanzierung und Umsetzung der Verlagerung
des Standortes für Volksfeste, Messen und andere Veranstaltungen von der Trave-
münder Allee an die Lohmühle zur Kenntnis. (Hinweis zu Punkt 2: Der Auftrag ist
erledigt. Die notwendigen Genehmigungen und Erlaubnisse wurden vom Bereich
Verkehr und vom Bereich Gewerbeangelegenheiten erteilt.)
2. Aufgrund der hohen Kosten und aus Gründen des nicht einschätzbaren Risikos für
Klagen gegen Lärmemissionen bleibt der Festplatz am bisherigen Standort erhalten.
Der Vorsitzende bittet, die Behandlung der Vorlage – wie auch bereits im Wirt-
schaftsausschuss – zu vertagen.
Der Hauptausschuss ist einstimmig mit der Verta-
gung des Tagesordnungspunktes einverstanden.
Seite 33 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2005, Nr. 47
6.18 Vorlage betr. 61. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck
für den Teilbereich „Südliche Wallhalbinsel/Wallstraße“
- Abschließender Beschluss –
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
I. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 61. Änderung des Flä-
chennutzungsplanes abgegebenen Stellungnahmen von:
1. den 24 Einwendern, die ihre Stellungnahmen mit gleichlautenden Inhalten ab-
gegeben haben (Adressen liegen der Hansestadt Lübeck vor), werden zum Pro-
log und zu 2., 3., 4., 5. und 6. zur Kenntnis genommen und zu 1. und 7. nicht
berücksichtigt;
2. den 32 Einwendern, die ihre Stellungnahmen mit gleichlautenden Inhalten ab-
gegeben haben (Adressen liegen der Hansestadt Lübeck vor), werden zu a, b, c,
e und Verfahren zur Kenntnis genommen und zu d, f und historisches Stadtbild
nicht berücksichtigt;
3. den 14 Einwendern, die ihre Stellungnahmen mit gleichlautenden Inhalten ab-
gegeben haben (Adressen liegen der Hansestadt Lübeck vor), werden zu 1., 2.,
3. und 4. zur Kenntnis genommen und zu 5. nicht berücksichtigt;
4. den vier Einwendern, die ihre Stellungnahmen mit gleichlautenden Inhalten ab-
gegeben haben (Adressen liegen der Hansestadt Lübeck vor), werden zu 1., 2.,
4., 5., 6., 7. und 8. zur Kenntnis genommen und zu 3. nicht berücksichtigt;
5. einem Einwender, vorgebracht mit Schreiben vom 11.04.2005 wird zu 1. und 2.
zur Kenntnis genommen, zu 4., 5. und 6. berücksichtigt und zu 3. nicht berück-
sichtigt;
6. den zwei Einwendern, vorgebracht mit Schreiben vom 18.04.2005 werden zu 1.
berücksichtigt, zu a, b, c, e zum Verfahren, dem Prolog und zu 2. bis 6. zur
Kenntnis genommen und zu d, f und zu 7. nicht berücksichtigt;
7. einer Einwenderin, vorgebracht mit Schreiben vom 19.04.2005 wird zu 1. und
2. zur Kenntnis genommen und zu 3. nicht berücksichtigt;
8. einem Einwender, vorgebracht mit Schreiben vom 25.04.2005 wird zu 2. zur
Kenntnis genommen und zu 1. teilweise berücksichtigt und zu 3. und 4. berück-
sichtigt;
9. einer Einwenderin, vorgebracht mit Schreiben vom 21.04.2005 wird zu 1. bis 4.
zur Kenntnis genommen und zu 5. nicht berücksichtigt;
10. einem Einwender, vorgebracht mit Schreiben vom 21.04.2005 wird zu 3., 4., 6.
und 8. zur Kenntnis genommen und zu 1., 2., 5. und 7. nicht berücksichtigt;
11. einer Einwenderin, vorgebracht mit Schreiben vom 25.04.2005 wird zu 1. bis 3.
und 5. bis 8. zur Kenntnis genommen und zu 4. nicht berücksichtigt;
12. einem Einwender für sich und im Namen einer Mandantin vom 25.04.2005
wird zu 3. berücksichtigt, zu 2. und 4. zur Kenntnis genommen und zu 1. und 5.
nicht berücksichtigt;
13. einem Einwender, vorgebracht mit Schreiben vom 11.04.2005 und 18.05.2005
werden zur Kenntnis genommen.
Seite 34 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2005, Nr. 47
noch zu Pkt. 6.18 TO
II. Die 61. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den Teil-
bereich „Südliche Wallhalbinsel/Wallstraße“ in der Fassung vom 17.08.2005 wird
beschlossen.
Die Begründung in der Fassung vom 17.08.2005 wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig (bei einer Enthaltung), gemäß Be-
schlussvorschlag zu entscheiden.
6.19 Vorlage betr.
1. 71. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den Teil-
bereich Kronsforder Landstraße – Vorrader Straße/Rothebek
- Abschließender Beschluss –
2. B-Plan 09.16.00
- Kronsforder Landstraße – Vorrader Straße/Rothebek –
- Satzungsbeschluss –
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Behördenbeteiligung nach § 4 (1 und 2) BauGB bzw. der Öffentli-
chen Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen die 71. Änderung des Flächennut-
zungsplanes Kronsforder Landstraße/Vorrader Straße – Rothebek, vorgebrachten
Anregungen von/vom:
1. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Postfach 7128, 24171 Kiel,
vorgebracht mit Schreiben vom 04.11.2004, werden zu 1. und 2. zur Kenntnis
genommen.
2. Kabel Deutschland GmbH, Eckdrift 81, 19061 Schwerin, vorgebracht mit
Schreiben vom 05.07.2005, werden berücksichtigt.
3. Entsorgungsbetriebe Lübeck, Malmöstraße 22, 23539 Lübeck, vorgebracht mit
Schreiben vom 10.09.2004, werden zu 1. - 4. zur Kenntnis genommen.
4. Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung, Bereich Umweltschutz, Mois-
linger Allee 3, 23558 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 07.07.2005, wer-
den zu 1. – 5. zur Kenntnis genommen und zu 6. und 7. berücksichtigt.
5. Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung, Bereich Naturschutz, Moislinger
Allee 1-3, 23558 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 23.09.2004 und
03.12.2004, werden zu 1., 3. und 4. nicht berücksichtigt und zu 2. zur Kenntnis
genommen.
Seite 35 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2005, Nr. 47
noch zu Pkt. 6.19 TO
6. Fachbereich Kultur, Bereich Archäologie, Meesenring 8, 23539 Lübeck, Vor-
gebracht mit Schreiben vom 18.10.2004 werden zur Kenntnis genommen.
II. Die 71. Änderung des Flächennutzungsplanes Kronsforder Landstraße/ Vorrader
Straße – Rothebek – in der vorliegenden Fassung einschließlich Text wird be-
schlossen. Der Erläuterungsbericht in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
III. Die während der Beteiligung der Behörden nach § 4 (2) bzw. der öffentlichen Aus-
legung nach § 3 (2) BauGB gegen den Entwurf des o. a. Bebauungsplanes 09.16.00
– Kronsforder Landstraße - Vorrader Staße/ Rothebeck – in der Fassung vom Au-
gust 2005 vorgebrachten Anregungen von/ vom:
1. Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft, Postfach 5009, vor-
gebracht mit Schreiben vom 04.11.2004, werden zu 1., 3., 4., 6. und 8. zur
Kenntnis genommen und sind zu 2., 5. und 7. nicht zu berücksichtigen;
2. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Postfach 71 28, 24171 Kiel,
vorgebracht mit Schreiben vom 04.11.2004 werden zu 1. zur Kenntnis genom-
men und sind zu 2. zu berücksichtigen;
3. Kabel Deutschland GmbH, Eckdrift 81 19061 Schwerin, vorgebracht mit
Schreiben vom 05.10.2004 sind zu berücksichtigen;
4. Deutsche Telekom AG, T-Com, Technik Niederlassung, 23564 Lübeck, vorge-
bracht mit Schreiben vom 27.10.2004 werden zur Kenntnis genommen;
5. Entsorgungsbetriebe Lübeck, Malmöstraße 22, 23539 Lübeck, vorgebracht mit
Schreiben vom 10.09.2004, 21.10.2004, 29.10.2004, 01.11.2004, 21.02.2005
und vom 10.08.2005 sind zu 1., 7. und 10. zu berücksichtigen und zu 2. - 6., 8.
und 9. zur Kenntnis zu nehmen.
6. Fachbereich Wirtschaft, Soziales, Bereich Wohnen, Kronsforder Allee 2-6,
23560 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 02.1102004 werden nicht be-
rücksichtigt;
7. Fachbereich Kultur, Bereich Archäologie, Meesenring 8, 23539 Lübeck, vorge-
bracht mit Schreiben vom 18.10.2004 werden zur Kenntnis genommen.
8. Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung, Bereich Umweltschutz, Mois-
linger Allee, 23558 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 25.10.2004 und
vom 07.07.2005 werden zu 2., 3., 5., 6. und 7. berücksichtigt und zu 1.und 4.
zur Kenntnis genommen.
Seite 36 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2005, Nr. 47
noch zu Pkt. 6.19 TO
9. Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung, Bereich Naturschutz, Moislinger
Allee 1-3, 23558 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 23.09.2004, werden
zu 1. und 3. nicht berücksichtigt und zu 2. berücksichtigt, vom 03.12.2004, zu
1., 5., 11. und 12. nicht berücksichtigt, zu 2. -4., 7., 9. und 10. zur Kenntnis ge-
nommen und zu 6. und 8. berücksichtigt und vom 28.02.2005 zu 1., 2. und 4.
zur Kenntnis genommen und zu 3. nicht berücksichtigt.
Die als Anlagen beigefügten Stellungnahmen werden gebilligt.
IV. Der Bebauungsplan Bebauungsplan 09.16.00 – Kronsforder Landstraße/ Vorrader
Staße/ Rothebeck – in der vorliegenden Fassung einschließlich Text wird beschlos-
sen. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (eine Gegenstimme), gemäß Be-
schlussvorschlag zu entscheiden.
6.20 Vorlage betr. Umnutzung einer öffentlichen Grünfläche
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Aus der öffentlichen Grünfläche entlang des Glashüttenweges (siehe anliegenden La-
geplan) soll eine ca. 1.800 m“ große Fläche herausgelöst werden. Die Fläche wird an
einen Investor veräußert, zur Errichtung eines Frischemarktes.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (eine Gegenstimme), gemäß Be-
schlussvorschlag zu entscheiden.
6.21 Vorlage betr. Auswahl und Festlegung von Kriterien für die Vermark-
tung/Vergabe städtischer Flächen durch den Bereich Märkte in der Hansestadt
Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Die Richtlinien zur Auswahl und Festlegung von Kriterien für die Vermark-
tung/Vergabe städt. Flächen durch den Bereich Märkte in der Hansestadt Lübeck
(Anlage 2) werden beschlossen.
2. Die Zuständigkeitsordnung in der am 29.04.2004 von der Bürgerschaft beschlosse-
nen Fassung wird wie folgt geändert:
In § 1 Abs. 1 wird folgende Nr. 6 eingefügt:
Seite 37 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2005, Nr. 47
noch zu Pkt. 6.21 TO
Wirtschaftsausschuss
Entscheidung über Widersprüche gegen die Ablehnung einer beantragten Vergabe
nach den „Richtlinien zur Auswahl und Festlegung von Kriterien für die Vermark-
tung/Vergabe städt. Flächen durch den Bereich Märkte in der Hansestadt Lübeck“.
3. Ein Jahr nach Bekanntgabe der genannten Richtlinie ist der Bürgerschaft ein Erfah-
rungsbericht vorzulegen.
Es sprechen der Vorsitzende und Herr Senator Halbedel.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.22 Vorlage betr. Freigabe von Haushaltsmitteln im Vermögenshaushalt 2005 zur Er-
neuerung des Küchen- und Werkbereiches an der Schule Roter Hahn aus dem In-
vestitionsprogramm des Bundes „Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der bei der Haushaltsstelle 2150 408.9400 – Kombinierte Grund- und Hauptschu-
len/IZBB/Schule Roter Hahn/Mensa/Hochbaumaßnahmen – im Haushaltsjahr 2005 be-
stehende Sperrvermerk gem. § 9 Abs. 3 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)
wird aufgehoben. Die Haushaltsmittel in Höhe von € 431.500,00 werden gleichzeitig
freigegeben.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.23 Vorlage betr. Organisation der Museen in Lübeck – Umsetzung des Grundsatzbe-
schlusses der Bürgerschaft vom 28. April 2005
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Die Satzung der Kulturstiftung wird gemäß dem Grundsatzbeschluss der Bürger-
schaft vom 28.04.2005 zur Organisation der Museen in Lübeck in der beiliegenden
Fassung (Anlage 1) geändert.
2. Zwischen der Hansestadt Lübeck und der Kulturstiftung wird über die Zusammen-
arbeit bei der Geschäftsführung der städtischen Museen ein Vertrag in der hiermit
vorgelegten Fassung geschlossen (Anlage 2).
Seite 38 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2005, Nr. 47
noch zu Pkt. 6.23 TO
3. Die inhaltliche Ausrichtung der Museen und die allgemeine Profilbildung der Han-
sestadt Lübeck als Stadt der Museen erfolgt auf der Grundlage des „Plan zur Ent-
wicklung der Museen in Lübeck“ (Anlage 3).
Der Vorsitzende schlägt vor, die Vorlage ohne Votum des Hauptausschusses der Bür-
gerschaft zuzuleiten.
Der Hauptausschuss leitet die Vorlage einstimmig
ohne Votum der Bürgerschaft zu.
6.24 Vorlage betr. Friedhofssatzung der Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die Friedhofssatzung der Hansestadt Lübeck wird in der Fassung des als Anlage 2 bei-
gefügten Entwurfs beschlossen.
Der Vorsitzende schlägt vor, entsprechend der Empfehlung des Bauausschusses die
Vorlage auch im Hauptausschuss zu vertagen.
Der Hauptausschuss ist einstimmig mit der Verta-
gung der Vorlage einverstanden.
6.25 Vorlage betr. Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck wird in der Fassung des als An-
lage 2 beigefügten Entwurfs beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.26 Vorlage betr. Rücknahme von „Hafennebenflächen“ von der LHG, Hafenentgelte
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Die Hansestadt Lübeck nimmt „Hafennebenflächen“ von der LHG aus dem An-
wendungsbereich des Betriebsüberlassungsvertrages zurück. Der Bürgermeister
Seite 39 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2005, Nr. 47
noch zu Pkt. 6.26 TO
wird beauftragt, die zur Umsetzung erforderlichen Verträge mit der LHG abzu-
schließen.
2. Die „Entgeltsordnung für die Benutzung des öffentlichen Hafens der Hansestadt
Lübeck vom 05.06.2001“ wird aufgehoben.
3. Die „Entgeltordnung für die Benutzung der von der Hansestadt Lübeck betriebenen
Teile des öffentlichen Hafens“ wird beschlossen.
Es sprechen Herr Senator Halbedel, Herr Reinhardt und der Vorsitzende, der vor-
schlägt, die Vorlage ohne Votum des Hauptausschusses der Bürgerschaft zuzuleiten.
Herr Reinhardt beantragt die Vertagung des Tagesordnungspunktes.
Der Vorsitzende lässt sodann über den Vertagungsantrag von Herrn Reinhardt abstim-
men.
Der Vertagungsantrag wird mit Mehrheit abge-
lehnt.
Eine Nachfrage von Herrn Howe zur kostenfreien Überlassung von Flächen an die
LHG beantwortet Herr Senator Halbedel unter Hinweis auf den Betriebsüberlassungs-
vertrag.
Der Vorsitzende ruft sodann seinen Antrag, die Vorlage ohne Votum des Hauptaus-
schusses der Bürgerschaft zuzuleiten, zur Abstimmung auf.
Der Hauptausschuss entscheidet mit Mehrheit, die
Vorlage ohne Votum des Hauptausschusses der
Bürgerschaft zuzuleiten.
6.27 Vorlage betr. Jahresabschluss 2004 der Entsorgungsbetriebe Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der Jahresabschluss 2004 der Entsorgungsbetriebe Lübeck wird
mit einer Bilanzsumme zum 31.12.2004 von € 401.466.776,77
sowie mit einer Summe der Erträge von € 66.973.121,19
mit einer Summe der Erträge von € 1.461.897,96
mit einem außerordentlichen Ertrag von € 75.691.973,12
und einer Summe der Aufwendungen von € - 7.256.953,97
festgestellt.
Seite 40 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2005, Nr. 47
noch zu Pkt. 6.27 TO
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.28 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2006 der Entsorgungsbetriebe Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
(1) Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO für das Wirtschaftsjahr 2006
Für den Wirtschaftsplan 2006 der Entsorgungsbetriebe Lübeck werden festge-
setzt:
1.1. Im Erfolgsplan die Erträge auf € 84.980.000,--
die Aufwendungen auf € 85.934.990,--
das Jahresergebnis auf € - 954.990,--
1.2. im Vermögensplan die Einnahmen auf € 46.900.000,--
die Ausgaben auf € 46.900.000,--
1.3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen auf € 28.000.000,--
1.4. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächti-
gung auf € 13.435.000,--
1.5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf € 12.000.000,--
(2) Die Stellenübersicht wird als Bestandteil des Wirtschaftsplanes 2006 festgestellt.
(3) Die Anlagen zum Wirtschaftsplan werden zur Kenntnis genommen:
Vorbericht
Erfolgsübersicht
Vermögensplan
Finanzplan
Investitionsplan
Stellenübersicht
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (eine Gegenstimme), gemäß Be-
schlussvorschlag zu entscheiden.
Seite 41 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2005, Nr. 47
6.29 Erfahrungsbericht zum Optimierten Berichtswesen der Hansestadt Lü-
beck/Kontrollbericht über die Ausführung der Beschlüsse der Bürgerschaft
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Der Erfahrungsbericht zum Optimierten Berichtswesen der Hansestadt Lübeck -
Kontrollbericht über die Ausführung der Beschlüsse der Bürgerschaft lt. Anlage
wird zur Kenntnis genommen.
2. Diese Berichterstattung hat sich bewährt und ist fortzuführen sowie weiterzuentwi-
ckeln.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig (bei einer Enthaltung), gemäß Be-
schlussvorschlag zu entscheiden.
(neu)
6.30 Freigabe von Haushaltsmitteln im Vermögenshaushalt 2005 für die Restaurierung
der Wandmalereien in der Gercken-Kapelle im südlichen Seitenschiff der Katha-
rinen-Kirche
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der bei der Haushaltsstelle 3100 001.9400 / Museum für Kunst und Kulturgeschichte /
Museumskirche St. Katharinen/Hochbaumaßnahmen – im Haushaltsjahr 2005 beste-
hende Sperrvermerk gem. § 9 Abs. 3 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) wird
aufgehoben. Die Haushaltsmittel in Höhe von € 100.000 werden gleichzeitig freigege-
ben.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Seite 42 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2005, Nr. 47
Ende des öffentlichen Teils:
17.38 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.40 Uhr
Seite 43 des Hauptausschussprotokolls vom 22.11.2005, Nr. 47
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
bekannt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
17.50 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
