Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 8. November 2005, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 46/2003-2008
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Puschaddel, Vorsitzender
Herr Böhning (Vertreter)
Herr Fick
Herr Gaulin
Herr Howe
Frau Kaske
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Reinhardt (bis 17.50 Uhr anwesend)
Frau Siebdrat
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Blunk
Frau Scheel
BM Frau Menorca
BM Frau Stadthaus-Panissié
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Herr Blank, Zentrales Controlling
Herr Manke, Zentrales Controlling
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Groth, Persönlicher Referent
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Kurt, Finanzwirtschaft
Herr Potthast, Beteiligungscontrolling
Herr Volkmar, Recht
Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Frau Memler, Fachbereichscontrolling FB 2
Frau Dr. Koop, Fachbereichscontrolling FB 3
Herr Barteck, Fachbereichscontrolling FB 3
Frau Schüssler, Bäderbetrieb
Herr Zelazko, Fachbereichscontrolling FB 5
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 08.11.2005, Nr. 46
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Protokollführer, Bürgermeisterkanzlei
VertreterInnen der Personalräte, der Presse sowie Zuhörerinnen
und Zuhörer
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 27. September 2005, Nr. 45/2003-2008
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.2.1 Entwurf der Terminübersicht über die geplanten Sitzungen des Hauptaus-
schusses im nächsten Jahr
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Zwischenbericht 2/2005 über Veränderungen gegenüber dem Produkthaushalts-
plan 2005
4.2 Bericht betr. Sicherung des Landesbehördenstandortes Lübeck im Kontext zur
Verwaltungsstrukturreform
4.3 Bericht betr. Einrichtung zusätzlicher Kurzzeit-Parkplätze
4.4 Bericht betr. Einsetzung von KoordinatorInnen für Wohnungsneubau und Woh-
nungsumbau
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 27.09.2005 zu
TOP 4.4
Tagesordnung:
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 08.11.2005, Nr. 46
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. III.Nachtragshaushaltssatzung 2005
6.2 Vorlage betr. Haushaltssatzung 2006 mit Stellenplanänderungen 2006
dazu:
Rohentwurf Zusammenstellung der Mittelanmeldungen der Fachberei-
che für den Vermögenshaushalt 2006/Investitionsprogramm 2005-2009
(Band I und II)
6.3 Vorlage betr. Jahresabschluss 2004 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck
6.4 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2006 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck
6.5 Vorlage betr. Bäderbetrieb Lübeck: Betriebssatzung und Namensänderung; Lübe-
cker Schwimmbäder GmbH: Auflösung der Gesellschaft und Übertragung auf die
Hansestadt Lübeck – eigenbetriebsähnliche Einrichtung Lübecker Schwimmbäder
6.6 Vorlage betr. Parkraumbewirtschaftungskonzept und Park-Leitsystem für Trave-
münde
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 27.09.2005, Nr.
45/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 08.11.2005, Nr. 46
11. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Beschlussfassung zum Projekt „Erstellung eines operativen Umset-
zungskonzeptes zur Kooperation mit Dataport unter Rezentralisierung der Infor-
mation- und Kommunikationstechnik der HL – zur Entscheidungsvorbereitung“ –
KoOP-IT – Kooperationsmodell
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesellschaf-
ten
Es liegt nichts vor.
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptaus-
schusses fest.
Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
Zu TOP 3.3.1 - Ausschreibungstext der Stelle der Direktorin/des Direktors des Berei-
ches Archiv
zu TOP 4.1 - Übersicht der Fachausschussbeteiligung
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 08.11.2005, Nr. 46
noch zu Pkt. 1 TO
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass vorgesehen ist, ca. gegen 17.30 Uhr mit dem
nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu beginnen. Zu TOP 13.1 (Dataport) werden externe
Gäste erwartet.
Herr Howe und der Vorsitzende schlagen sodann vor, TOP 13.1 zu beraten und auf der
Tagesordnung zu lassen, die Vorlage im Ergebnis aber bis zur nächsten Sitzung des
Hauptausschusses zu vertagen, da noch Beratungsbedarf in den Fraktionen besteht.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist ein-
verstanden.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 27. September 2005, Nr. 45/2003-2008
vor.
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift in
der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Projekt „Schutzengel“ der Landesregierung zur Vermeidung der unentdeckten
Kindesvernachlässigung
Frau Kaske spricht die aktuelle Presseberichterstattung an und fragt, wie sich die Han-
sestadt Lübeck in das landesweite Modellvorhaben einbringen könnte.
Frau Senatorin Borns wird dem Hauptausschuss in zwei Wochen berichten.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Beratung
bis zum 22.11.2005 zurück.
3.1.2 Sachstand Stadtteilkonferenz in Eichholz
Auf Nachfrage von Frau Kaske berichtet Frau Senatorin Borns über den derzeitigen
Stand der Vorbereitungen zur Einberufung einer Stadtteilkonferenz in Eichholz.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 08.11.2005, Nr. 46
noch zu 3.1.2 TO
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Lübecker Martensmann
Auf Nachfrage des Vorsitzenden bestätigt Herr Bürgermeister Saxe, dass an der Tradi-
tion der Veranstaltung festgehalten wird und dass es in diesem Jahr nur deshalb Prob-
leme gab, weil die Termine auf der Seite Mecklenburg-Vorpommerns nicht abgestimmt
waren.
Herr Stadtpräsident Sünnenwold ergänzt die Ausführungen und weist nochmals auf die
Bedeutung der traditionellen Veranstaltung hin.
Abschließend spricht Herr Gaulin.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.4 Vermarktung der Gewerbeflächen Skandinavienkai
Herr Howe bittet um Mitteilung, wie hoch der prozentuale Anteil der bereits verkauften
bzw. verpachteten Gewerbeflächen am Skandinavienkai ist.
Der Hauptausschuss bittet um Beantwortung der
Anfrage zur nächsten Sitzung am 22.11.2005.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.2.1 Entwurf der Terminübersicht über die geplanten Sitzungen des Hauptausschusses
im Jahre 2006
Der Vorsitzende weist auf die vorliegende Terminübersicht hin.
Einwände werden nicht erhoben.
Der Hauptausschuss nimmt die Terminübersicht
zur Kenntnis und genehmigt den Sitzungsplan.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Stellenausschreibungstext für die Leitung des Archivs
Herr Bürgermeister Saxe weist auf den vorliegenden Ausschreibungstext hin.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 08.11.2005, Nr. 46
noch zu Pkt. 3.3.1 TO
Frau Senatorin Borns ergänzt die Ausführungen. Sie teilt mit, dass die noch im Aus-
schreibungstext geforderte Promotion im Anforderungsprofil gestrichen wird.
Der Hauptausschuss nimmt den Ausschreibungs-
text zur Kenntnis.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Zwischenbericht 2/2005 über Veränderungen ge-
genüber dem Produkthaushaltsplan 2005 vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Sicherung des Landesbehördenstand-
ortes Lübeck im Kontext zur Verwaltungsstrukturreform vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Einrichtung zusätzlicher Kurzzeit-
Parkplätze vor.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden zum Stand der Verhandlungen zur Rückabwicklung
des Kaufvertrages über das Stadthaus-Grundstück teilt Herr Senator Halbedel mit, dass
sich die Verhandlungen weiter verzögert haben und voraussichtlich nicht vor Dezember
des Jahres abgeschlossen werden können. Herr Senator Halbedel versichert jedoch, dass
die Verwaltung dabei ist, das Anliegen der Politik, auf dem Stadthaus-Grundstück zu-
sätzliche Kurzzeit-Parkplätze einzurichten, umzusetzen.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Einsetzung von KoordinatorInnen für
Wohnungsneubau und Wohnungsumbau vor.
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 27.09.2005 zu
TOP 4.4
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 08.11.2005, Nr. 46
noch zu Pkt. 4.4 TO
Es spricht der Vorsitzende.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht in der vom
Bauausschuss ergänzten Fassung zur Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. III. Nachtragshaushaltssatzung 2005
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Aufgrund des § 80 der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Bürgerschaft vom
folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:
§ 1
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden
erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes
einschl. des Nachtrages
gegenüber bisher festgesetzt auf nunmehr
1. im Verwaltungshaushalt EURO EURO EURO EURO
die Einnahmen 1.594.300 --- 483.906.700 485.501.000
die Ausgaben 16.362.800 --- 590.955.100 607.317.900
2. im Vermögenshaushalt
die Einnahmen --- --- 156.087.500 unverändert
die Ausgaben --- --- 156.087.500 unverändert
§ 2
Es werden festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen unverändert
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen unverändert
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite von bisher unverändert
4. Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Planstellen unverändert
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 08.11.2005, Nr. 46
noch zu Pkt. 6.1 TO
§ 3, § 4, § 5, § 6, § 7, § 8
Unverändert
Zu den Gründen für die durch Personalkosten ausgelösten Budgetüberschreitungen im
FB 5 sowie zu den erforderlichen Gegensteuerungsmaßnahmen diskutieren Herr Rein-
hardt, der Vorsitzende, Herr Bürgermeister Saxe, Herr Gaulin, Herr Senator Boden,
Frau Senatorin Borns und Herr Zelazko.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (eine Gegenstimme), gemäß Be-
schlussvorschlag zu entscheiden.
6.2 Vorlage betr. Haushaltssatzung 2006 mit Stellenplanänderungen 2006
dazu:
Rohentwurf Zusammenstellung der Mittelanmeldungen der Fachbereiche für
den Vermögenshaushalt 2006/Investitionsprogramm 2005-2009 (Band I und II)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Der Verwaltungshaushalt und die in den Produkthaushalten enthaltenen Produkt-
kontrakte wird mit den Veränderungen lt. Anlage 1 – Veränderungen aus Aus-
gleichsvorschlägen, Nachmeldungen und Fachausschussempfehlungen – Spalte 12
der Vermögenshaushalt und das Investitionsprogramm 2005-2008 werden mit den
Veränderungen lt. Anlage 2 – Veränderungen aus Ausgleichvorschlägen, Nachmel-
dungen und Fachausschussempfehlungen – Spalte 10 beschlossen.
1a. Die den Haushaltsanmeldungen zugrunde liegenden Maßnahmen aus den Maßnah-
menlisten der Fachbereiche (Anlage 4) werden zur Kenntnis genommen. Der Bür-
germeister wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um die in dem
Haushalt 2006 vorgesehenen kassenwirksamen Ausgabekürzungen und Einnahme-
steigerungen zu realisieren.
2. Die Durchführungsbestimmungen (DB) zur Haushaltssatzung werden in der im
Band I ab Seite 12 abgedruckten Fassung festgesetzt.
3. Aufgrund der §§ 77 ff. der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss der Bür-
gerschaft vom und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende
Haushaltssatzung erlassen:
(Stand: gedruckter Entwurf einsch. Der Nachmeldungen Anlage 1 und 2/ohne noch
abzustimmende Zahlen der Inneren Leistungsverrechnung-ILV-)
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 08.11.2005, Nr. 46
noch zu Pkt. 6.2 TO
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2006 wird
EURO
1. im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 468.758.700
In der Ausgabe auf 627.467.500
2. im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 159.048.800
In der Ausgabe auf 159.048.800
festgesetzt.
§ 2
Es werden festgesetzt:
EURO
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen 39.283.300
und Investitionsförderungsmaßnahmen
davon innere Darlehen 0
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 19.510.900
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 200.000.000
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen
Stellen auf (Stand: 06.09.2005) 2.923,27
§ 3
Die Hebesätze für die Realsteuern sind wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A) 350 %
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 450 %
2. Gewerbesteuer 430 %
§ 4
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Ver-
pflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine
Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 GO erteilten kann, beträgt EUR
250.000. Die Genehmigung der Bürgerschaft gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Bür-
germeister ist verpflichtet, der Bürgerschaft mindestens halbjährlich über die geleisteten
über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig eingegange-
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 08.11.2005, Nr. 46
noch zu Pkt. 6.2 TO
nen Verpflichtungen zu berichten. Mit Ausnahme der Eilentscheidungen des Bürger-
meisters nach § 65 Abs. 4 GO ist bei einer beabsichtigten Verwendung von Budgetmit-
teln als Deckung für Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich eines anderen Fachaus-
schusses auch eine vorbereitende Beratung im abgebenden Fachausschuss und im Falle
widersprechender Empfehlungen der beteiligten Fachausschüsse das koordinierende
Votum des Hauptausschusses einzuholen.
§ 5
Für den Wirtschaftsplan der städtischen SeniorInneneinrichtungen werden festgesetzt:
EURO
1. im Erfolgsplan die Erträge auf 23.046.387
die Aufwendungen auf 23.046.387
der Jahresverlust auf 0
2. im Vermögensplan die Einnahmen auf 325.500
die Ausgaben auf 325.500
3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen 0
4. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0
5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 2.700.000
6. Die Stellenübersicht 2006 wird – mit den Änderungen aus
der Änderungsliste, aus der die betriebsnotwendigen
Veränderungen hervorgehen, - festgesetzt.
§ 6
Im Verwaltungshaushalt kann bei den in den Durchführungsbestimmungen zur Haus-
haltssatzung bezeichneten Ausgaben in Höhe von EUR 1.166.400 für das Haushalts-
jahr 2006 mit der Maßgabe verfügt werden, dass Zahlungen erst nach dem 1. Januar
2007 fällig werden (Vorausermächtigung).
Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am erteilt.
4. Stellenplan
Der Stellenplan 2005 wird zum Haushaltsjahr 2006 um die sich aus den in der An-
lage 5 ergebenden Stellenplanänderungen ergänzt (Veränderungsliste und Lis-
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 08.11.2005, Nr. 46
noch zu Pkt. 6.2 TO
ten über Planstellenbereinigungen und Hebung von Beamtenplanstellen) und in
der sich daraus ergebenden Fassung als Stellenplan für das Haushaltsjahr 2006
festgesetzt.
Der Vorsitzende und Herr Reinhardt schlagen vor, die Behandlung der Haushaltssat-
zung 2006 bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 22.11.2005 zu vertagen.
Der Hauptausschuss ist einstimmig mit der Verta-
gung des Tagesordnungspunktes auf den
22.11.2005 einverstanden.
6.3 Vorlage betr. Jahresabschluss 2004 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der Jahresabschluss 2004 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck wird wie folgt
festgestellt:
Die Eröffnungsbilanz mit einer Summe von € 1.389.411,33
die Abschlussbilanz mit einer Summe von € 2.393.011,96
die Erträge mit einer Summe von € 8.701.837,56
die Aufwendungen mit einer Summe von € 8.160.236,51
Sowie
mit einem Jahresgewinn in Höhe von € 541.601,05
Der Jahresgewinn 2004 in Höhe von € 541.601,05 wird in das Wirtschaftsjahr 2005 auf
neue Rechnung vorgetragen und in 2005 den Bereichen gutgeschrieben.
Herr Reinhardt und der Vorsitzende heben die positive Entwicklung hervor.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.4 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2006 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan 2006 mit Stellenübersicht wird beschlossen.
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 08.11.2005, Nr. 46
noch zu Pkt. 6.4 TO
Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 Eigenbetriebsverordnung (EigVO):
Es betragen 2006
1.1 im Erfolgsplan
die Erträge € 8.208.500
die Aufwendungen € 8.208.500
das Jahresergebnis € 0
1.2 im Vermögensplan
die Einnahmen € 477.900
die Ausgaben € 477.900
Es wird festgesetzt
2. der Gesamtbetrag der Kassenkredite auf € 0
3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen auf € 0
Die Stellenübersicht wird Bestandteil des Wirtschaftsplans 2006. Die Anlagen zum
Wirtschaftsplan 2006 werden zur Kenntnis genommen:
Vorbericht
Finanzplan für die Wirtschaftsjahre 2006 bis 2010
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.5 Vorlage betr. Bäderbetrieb Lübeck: Betriebssatzung und Namensänderung; Lü-
becker Schwimmbäder GmbH: Auflösung der Gesellschaft und Übertragung auf
die Hansestadt Lübeck – eigenbetriebsähnliche Einrichtung Lübecker Schwimm-
bäder
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Die Betriebssatzung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Lübecker
Schwimmbäder“ (siehe Anlage 2) wird beschlossen.
2. Der Bürgermeister als Gesellschaftervertreter wird ermächtigt, in der Gesellschaf-
terversammlung der Lübecker Schwimmbäder GmbH der Auflösung der Gesell-
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 08.11.2005, Nr. 46
noch zu Pkt. 6.5 TO
schaft ohne Abwicklung zum Ablauf des 31.12.2005 und der Übertragung des
Gesellschaftsvermögens auf die Hansestadt Lübeck – eigenbetriebsähnliche Ein-
richtung Lübecker Schwimmbäder – zuzustimmen und die erforderlichen Verträ-
ge abzuschließen. Gleichzeitig wird die Werkleitung der eigenbetriebsähnlichen
Einrichtung Lübecker Schwimmbäder der Hansestadt Lübeck ermächtigt, für die
Hansestadt Lübeck - eigenbetriebsähnliche Einrichtung Lübecker Schwimmbäder
– als aufnehmende Körperschaft der Übertragung zuzustimmen und die erforder-
lichen Verträge abzuschließen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig (bei einer Enthaltung), gemäß Be-
schlussvorschlag zu entscheiden.
6.6 Vorlage betr. Parkraumbewirtschaftungskonzept und Park-Leitsystem für Tra-
vemünde
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die nachfolgend dargestellten Änderungen zum Parkierungskonzept einschließlich der
Erhebung von Parkgebühren auf den Parkplätzen Baggersand und Godewind werden
beschlossen.
Der Hauptausschuss vertagt die weitere Behand-
lung der Vorlage bis zum 22.11.2005.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
17.02 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.05 Uhr
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 08.11.2005, Nr. 46
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
bekannt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
18.38 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
