Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 27. September 2005, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 45/2003-2008
16.35 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Puschaddel, Vorsitzender
Herr Fick
Herr Gaulin
Herr Howe
Frau Kaske
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Frau Schopenhauer, Vertreterin
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
Herr Zander, Vertreter
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
(von TOP 6.2 bis TOP 8 abwesend)
Herr Erster stellv. Bürgermeister Halbedel (zu TOP 6.2 bis TOP 8)
Frau Dr. Blunk
Frau Oldenburg
Frau Siebdrat
BM Frau Menorca
BM Frau Stadthaus-Panissié
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Herr Manke, Zentrales Controlling
Herr Potthast, Beteiligungscontrolling
Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling
Herr Stosberg, Beteiligungscontrolling
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Frau Sasse, Frauenbüro
Herr Lüdtke, Personal- und Organisationsservice
Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Frau Voskuhl, Recht
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Scharnberg, Beteiligungssteuerung FB 2
Frau Neitzke, Fachbereichscontrolling FB 3
Herr Siegrist, Verkehrsangelegenheiten
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 27.09.2005, Nr. 45
Frau Kessel, Bäderbetrieb
Frau Krabbenhöft, Fachbereichscontrolling FB 5
Frau Detering, GHL
Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Protokollführer, Bürgermeisterkanzlei
VertreterInnen der Personalräte, der Presse, des Seniorenbeirats
und Zuhörerinnen und Zuhörer
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 13. September 2005, Nr. 44/2003-2008
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Zahlung einer Ausgleichsabgabe bei der Flughafen Lübeck
GmbH
3.1.2 Antwort betr. Erstellung eines Konzeptes „Unterstützung freiwilligen Enga-
gements“
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Besetzung der Stelle Bereichsleitung Personal- und Organisationsservice;
hier: Ausschreibungstext
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Privatisierung der Gebäudereinigung
4.2 Bericht betr. VBL-Leistungen
Tagesordnung:
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 27.09.2005, Nr. 45
4.3 Bericht betr. Erlass einer neuen Stadtverordnung über den Leinenzwang von
Hunden im Lübecker Innenstadtbereich
4.4 Bericht betr. Einsetzung von KoordinatorInnen für Wohnungsneubau und Woh-
nungsumbau
4.5 Bericht betr. Bürokratieabbau/Deregulierung
4.6 Aktuelle Berichterstattung zu den Monitoring-Maßnahmen
4.7 Turnusmäßiger Bericht über den Stand der Konsolidierungsmaßnahmen „Redu-
zierung der Personalausgaben um jährlich 3 %“ – Haushaltsbegleitbeschluss 2004
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
5.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier:
1. Änderung der Friedhofsgebührensatzung
der Hansestadt Lübeck vom 27.01.2005
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Bäderbetrieb Lübeck – Wirtschaftsplan 2005
6.2 Vorlage betr. Fortführung des Bund-Länderprogramms „Stadtteile mit besonde-
rem Entwicklungsbedarf – die soziale Stadt“ in Lübeck
6.3 Vorlage betr. B-Plan 09.07.00 – Bornkamp, Teilbereich III –
- Satzungsbeschluss –
6.4 Vorlage betr. B-Plan 04.36.11 – Bei der Lohmühle/Stockelsdorfer Straße
- Satzungsbeschluss –
6.5 Vorlage betr. 70. Änderung des Flächennutzungsplanes Ortsteil Krummesse,
Teilbereich Sportplatz Krummesse – Beidendorfer Weg
- Abschließender Beschluss –
6.6 Vorlage betr. B-Plan 13.06.00 – Sportplatz Krummesse/Beidendorfer Weg –
- Satzungsbeschluss –
6.7 Vorlage betr. „Wohnen am Wasser“
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 27.09.2005, Nr. 45
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 13.09.2005, Nr.
44/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
11. Berichte des Bürgermeisters
11.1 Bericht betr. Errichtung von Mobilfunkstationen auf Erbbaugrundstücken der
Hansestadt Lübeck
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Beamtenangelegenheiten; hier:
Abberufung und Bestellung einer
Bereichsleitung
13.2 Vorlage betr. Personalangelegenheiten; hier:
Einstellung einer Betriebsleitung
Gebäudemanagement
13.3 Vorlage betr. Personalangelegenheiten; hier:
Bestellung und Abberufungen von
Bereichsleitungen
13.4 Vorlage betr. Personalangelegenheiten; hier:
Bestellung der Projektleitung
NKF/Doppik
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesellschaf-
ten
14.1 Quartalsbericht II/2005 der städtischen Gesellschaften und Betriebe
14.2 Vorlage betr. Flughafen Lübeck GmbH; hier: Konsequenzen aus den Entschei-
dungen des OVG Schleswig für das laufende Privatisierungsverfahren
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 27.09.2005, Nr. 45
(neu)
14.3 Seelandkai, Übertragung des Grundstückseigentums an die Lübecker Hafen-
Gesellschaft mbH – LHG
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptaus-
schusses fest.
Der Vorsitzende weist auf folgende zur Information umgeteilte Unterlagen hin:
Zu TOP 3.3.2 – Ausschreibungstext für die Stelle „Sonderkoordinator/in Flug-
hafen“/Controller/in
Übersicht über die Fachausschuss-Ergebnisse
Weiter teilt der Vorsitzende mit, dass vorgesehen ist, die Tagesordnung im Wege der
Dringlichkeit um TOP 14.3 – Seelandkai, Übertragung des Grundstückseigentums an
die LHG zu erweitern.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist mit
der vorgenannten Erweiterung der Tagesordnung
im Wege der Dringlichkeit um TOP 14.3 einstim-
mig einverstanden.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 27.09.2005, Nr. 45
noch zu Pkt. 2 TO
am 13. September 2005, Nr. 44/2003-2008
vor.
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift in
der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Zahlung einer Ausgleichsabgabe bei der Flughafen Lübeck GmbH
Herr Senator Halbedel wird die Nachfrage von Herrn Howe kurzfristig bilateral beant-
worten. Eine Information der übrigen Hauptausschussmitglieder erfolgt über das Proto-
koll.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist ein-
verstanden.
3.1.2 Beschluss der Bürgerschaft vom 24.02.2005 zur Erstellung eines Konzeptes betr.
Unterstützung freiwilligen Engagements
Herr Bürgermeister Saxe berichtet über den derzeitigen Bearbeitungsstand und die
Probleme bei der Erstellung des Konzeptes (organisatorische Einordnung des Fortbil-
dungszentrums, Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung ab 01.01.2006).
Frau Kaske erläutert anhand des Fortbildungsprogramms beispielhaft geeignete Fortbil-
dungsveranstaltungen, die ehrenamtlich Engagierten angeboten werden könnten.
Auf Nachfrage von Frau Kaske, wann das Konzept zur Unterstützung freiwilligen En-
gagements vorgelegt werden wird, teilt Herr Bürgermeister Saxe mit, dass dies voraus-
sichtlich noch in diesem Jahr der Fall sein wird.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Personalbemessung Gebäudemanagement
Herr Zander kritisiert die Beauftragung einer externen Agentur zur Ermittlung des Per-
sonalaufwandes für das Gebäudemanagement.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 27.09.2005, Nr. 45
noch zu Pkt. 3.1.3 TO
Herr Bürgermeister Saxe und Herr Senator Boden erläutern die Gründe für die im Bau-
ausschuss vorgesehene Beauftragung eines externen Beratungsunternehmens. Nach
Darstellung von Herrn Senator Boden ist eine Analyse des gesamten Aufgabenspekt-
rums notwendig. Dabei sind auch die Stellenanteile zu ermitteln, die aus den anderen
Fachbereichen kommen und auf das Gebäudemanagement entfallen.
Frau Dr. Blunk vertritt die Auffassung, dass die künftige Leitung des Gebäudemana-
gements die Kompetenz habe, die Personalbemessung zu ermitteln.
Hierzu sprechen Herr Senator Boden und Herr Senator Halbedel, der sich der Kritik an
der Beauftragung eines externen Beratungsunternehmens anschließt. Er weist in diesem
Zusammenhang darauf hin, dass eine externe Beratung bei der Neuordnung des Sozial-
bereichs auch nicht erforderlich war.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.4 Befreiung von der Maut für die Benutzung des Herrentunnels bei Sperrung der
Autobahn und entsprechender Zwangsumleitung
Auf Nachfrage des Vorsitzenden berichtet Herr Reinhardt über einen zur Sitzung der
Bürgerschaft am 29.09.2005 beabsichtigten Antrag der SPD-Fraktion. Der Antrag wird
den Prüfauftrag beinhalten, ob bei einer Zwangsumleitung durch den Herrentunnel auf
die Erhebung einer Maut verzichtet werden kann.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und bittet die
Verwaltung, möglichst zur Sitzung der Bürger-
schaft am 29.09.2005 eine Antwort vorzubereiten.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Besetzung der Stelle Bereichsleitung Personal- und Organisationsservice; hier:
Ausschreibungstext
Frau Kaske bittet, den Ausschreibungstext um den üblichen Hinweis auf das „ehren-
amtliche Engagement“ zu ergänzen.
Der Hauptausschuss nimmt den Ausschreibungs-
text zur Kenntnis.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 27.09.2005, Nr. 45
3.3.2 Ausschreibung einer A 14-Stelle im Beteiligungscontrolling (Sonderkoordinator/in
Flughafen)
Frau Kaske bittet, den Ausschreibungstext um den üblichen Hinweis auf das „ehren-
amtliche Engagement“ zu ergänzen.
Zur Ausschreibung der Stelle spricht weiter Frau Sasse.
Herr Bürgermeister Saxe gibt den Hinweis, dass es sich bei der vorgenannten Stelle um
keine Bereichsleiterstelle handelt. Der Ausschreibungstext wird dem Hauptausschuss
daher nur wegen der übergeordneten Bedeutung zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Der Hauptausschuss nimmt den Ausschreibungs-
text zur Kenntnis.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
3.4.1 Einladung des Stadtpräsidenten an Bürgermeister und Stadtpräsidenten der um-
liegenden Gemeinden und Städte
Herr Reinhardt kritisiert die Vorgehensweise des Herrn Stadtpräsidenten und fordert die
Vorlage eines Berichtes über das Ergebnis der Gespräche.
Herr Stadtpräsident Sünnenwold lehnt dies ab.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Privatisierung der Gebäudereinigung
vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. VBL-Leistungen vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Erlass einer neuen Stadtverordnung
über den Leinenzwang von Hunden im Lübecker Innenstadtbereich vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 27.09.2005, Nr. 45
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht Einsetzung von KoordinatorInnen für
Wohnungsneubau und Wohnungsumbau vor.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Beratung
des Berichtes bis zur Vorlage eines Votums des
Bauausschusses zurück.
4.5 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Bürokratieabbau/Deregulierung vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.6 Dem Hauptausschuss liegt die aktuelle Berichterstattung zu den Monitoring-
Maßnahmen vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.7 Dem Hauptausschuss liegt der turnusmäßige Bericht über den Stand der Konsoli-
dierungsmaßnahmen „Reduzierung der Personalausgaben um jährlich 3 %“ –
Haushaltsbegleitbeschluss 2004 – vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
5.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: 1. Änderung der Friedhofsgebührensatzung
der Hansestadt Lübeck vom 27.01.2005
Auf Anregung von Herrn Zander bittet der Hauptausschuss, zum März 2006 einen Zwi-
schenbericht über die Auswirkungen der Gebührenanpassung vorzulegen.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Bäderbetrieb Lübeck – Wirtschaftsplan 2005
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der Wirtschaftsplan 2005 für den Bäderbetrieb Lübeck wird in der vorgelegten Fassung
gem. § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung 97 festgestellt.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 27.09.2005, Nr. 45
noch zu Pkt. 6.1 TO
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig (bei einer Enthaltung), gemäß Be-
schlussvorschlag zu entscheiden.
6.2 Vorlage betr. Fortführung des Bund-Länderprogramms „Stadtteile mit besonde-
rem Entwicklungsbedarf – die soziale Stadt“ in Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Als potentielles neues Projektgebiet des Programms „Soziale Stadt“ soll ein Teilbe-
reich des Stadtteils Buntekuh (siehe Plan Buntekuh Anlage 3) vorbereitet werden.
2. Die Vorbereitung für den zu stellenden Förderantrag, der sowohl von der Bürger-
schaft zu beschließen als auch vom Innenministerium Schleswig-Holstein zu bewil-
ligen ist, übernimmt eine fachbereichsübergreifende, interdisziplinäre Lenkungs-
gruppe. (Erst dieser Förderantrag wird dann konkrete Projekte und den finanziellen
Rahmen benennen können.)
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.3 Vorlage betr. B-Plan 09.07.00 – Bornkamp, Teilbereich III –
- Satzungsbeschluss –
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der Bebauungsplan 09.07.00 – Bornkamp, Teilbereich III i. d. F. vom 12.08.2005 ein-
schließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in der Fassung vom 12.08.2005
wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (eine Gegenstimme), gemäß Be-
schlussvorschlag zu entscheiden.
6.4 Vorlage betr. B-Plan 04.36.11 – Bei der Lohmühle/Stockelsdorfer Straße
- Satzungsbeschluss –
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 27.09.2005, Nr. 45
noch zu Pkt. 6.4 TO
Der Bebauungsplan 04.36.11 – Bei der Lohmühle/Stockelsdorfer Straße – in der Fas-
sung vom 12.08.2005 einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in der
Fassung vom 12.08.2005 wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.5 Vorlage betr. 70. Änderung des Flächennutzungsplanes Ortsteil Krummesse, Teil-
bereich Sportplatz Krummesse – Beidendorfer Weg
- Abschließender Beschluss –
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die 70. Änderung des Flächennutzungsplanes Ortsteil Krummesse, Teilbereich Sport-
platz Krummesse – Beidendorfer Weg in der Fassung vom 30.03.2005 wird beschlos-
sen. Die Begründung in der Fassung vom 22.08.2005 wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.6 Vorlage betr. B-Plan 13.06.00 – Sportplatz Krummesse/Beidendorfer Weg –
- Satzungsbeschluss –
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Behörden nach § 4 (2) bzw. der öffentlichen
Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen den Entwurf des o.a. Bebauungsplanes –
13.06.00 – Sportplatz Krummesse/Beidendorfer Weg – in der Fassung vom Au-
gust 2005 vorgebrachten Anregungen von/vom:
1. Stadtverkehr GmbH, Postfach 2761, 23515 Lübeck, vorgebracht mit Schrei-
ben vom 23.11.2004 zu 1. und 2. werden zur Kenntnis genommen und mit
Schreiben vom 27.07.2005 werden zur Kenntnis genommen;
2. Energie und Wasser Lübeck GmbH, 23547 Lübeck, vorgebracht mit Schrei-
ben vom 02.12.2004 sind zu berücksichtigen;
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 27.09.2005, Nr. 45
noch zu Pkt. 6.6 TO
3. NABU Schleswig-Holstein, Carlstraße 169, 24537 Neumünster, vorgebracht
mit Schreiben vom 02.12.2004 werden zu 1. – 5. zur Kenntnis genommen;
4. Bereich Kultur – 4.491 Archäologie, Meesenring 8, 23539 Lübeck, vorge-
bracht mit Schreiben vom 23.02.2005 werden zur Kenntnis genommen;
5. Bereich Naturschutz – 3.391.2 Team Arten-, Biotop- und Landschaftsschutz,
Moislinger Allee 3, 23558 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
02.03.2005 und 27.06.2005 werden zu 4. nicht berücksichtigt und in allen
weiteren Punkten berücksichtigt;
6. Innenministerium, Abteilung IV 9 Landesplanung, Postfach 7125, 24171
Kiel, vorgebracht mit Schreiben vom 28.04.2005 werden zur Kenntnis ge-
nommen;
7. Bereich Feuerwehr – 3.370 Vorbeugender Brandschutz, Dr.-Julius-Leber-
Straße 46 – 48, 23539 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 04.03.2005
werden zur Kenntnis genommen;
8. Bereich Umwelt – 3.392 Umweltschutz, Moislinger Allee 3/Fackenburger Al-
lee 29, 23558 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 22.02.2005 und vom
19.07.2005 werden zu 1., 3. berücksichtigt und zu 2. zur Kenntnis genommen;
9. Staatliches Umweltamt Itzehoe, - Außenstelle Lübeck -, Schwartauer Land-
straße 11, 23554 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 01.08.2005 werden
zu 1. berücksichtigt und zu 2. zur Kenntnis genommen.
Die als Anlagen beigefügten Stellungnahmen werden gebilligt.
II. Der Bebauungsplan 13.06.00 – Sportplatz Krummesse/Beidendorfer Weg – in der
vorliegenden Fassung einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in
der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.7 Vorlage betr. „Wohnen am Wasser“
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 27.09.2005, Nr. 45
noch zu Pkt. 6.7 TO
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Standorte, die kurzfristig für Wohnen
am Wasser entwickelt werden können (südliche Falkenstraße, Wasserkunst
(Teilbereich 1), Schlutuper Wiek/Mühlenweg, Travemünde Priwall/Passathafen)
Vorgespräche mit Eigentümern oder Erbbauberechtigten und Abstimmun-
gen mit den zuständigen Bereichen und Ämtern durchzuführen
Falls erforderlich, städtebauliche Konzepte zu entwickeln,
die erforderlichen Verfahren einzuleiten und
ggf. Bauleitplanverfahren durchzuführen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Standorte, deren Entwicklung zu
Wohnstandorten am Wasser lang- bis mittelfristig denkbar ist (Klugha-
fen/Falkendamm, EWL/Moislinger Allee, Gewerbegebiet Geniner Ufer)
Vorgespräche mit Eigentümern und Erbbauberechtigten und Abstimmun-
gen mit den zuständigen Bereichen und Ämtern durchzuführen,
ggf. städtebauliche Konzepte zu entwickeln und
evtl. erforderliche Gutachten zu beauftragen.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, für den Standort Wasserkunst (Teilbereich 2)
vor einer weiteren Konzeptentwicklung die Entwicklungsmöglichkeiten unter Be-
rücksichtigung der naturschutzrechtlichen Belange (Landschaftsschutzgebiet) ab-
zuklären.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Standorte, die sich evtl. für Wohnen
auf dem Wasser eignen (Gewerbegebiet Geniner Ufer, Schlutuper
Wiek/Netztrockenplatz)
Vorgespräche und Abstimmungen durchzuführen, insbesondere im Hin-
blick auf die fachlichen, rechtlichen und finanziellen Belange,
die erforderlichen Verträglichkeitsprüfungen im Hinblick auf Natura 2000
durchführen zu lassen,
evtl. erforderliche Verfahren einzuleiten, mit dem Ziel, Wohnen auf dem
Wasser zu realisieren.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (eine Gegenstimme), gemäß Be-
schlussvorschlag zu entscheiden.
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 27.09.2005, Nr. 45
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
16.54 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 16.55 Uhr
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 27.09.2005, Nr. 45
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
bekannt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
17.22 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
