Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 13. September 2005, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 44/2003-2008
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Puschaddel, Vorsitzender
Herr Fick
Herr Gaulin
Herr Howe
Frau Kaske
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Frau Siebdrat
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Blunk
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BM Frau Stadthaus-Panissié
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Frau Sasse, Frauenbüro
Herr Groth, Persönlicher Referent
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Volkmar, Recht
Frau Memler, Fachbereichscontrolling FB 2
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Frau Grau, Wirtschaftskoordinatorin
Herr Schnabel, Stadtplanung
Herr Zelazko, Fachbereichscontrolling FB 5
Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Protokollführer, Bürgermeisterkanzlei
VertreterInnen der Personalräte, der Presse, des Seniorenbeirats
und Zuhörerinnen und Zuhörer
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 13.09.2005, Nr. 44
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 23. August 2005, Nr. 43/2003-2008
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe nach dem „Gesetz zur
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter“
4.2 Bericht betr. Teilnahmemöglichkeiten der Hansestadt Lübeck sowie ihrer Eigen-
betriebe und Gesellschaften am Audit Beruf & Familie
4.3 Bericht betr. Bürokratieabbau/Deregulierung
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Regionalprogramm 2000 – Projekte der Hansestadt Lübeck für das
Programmjahr 2005; hier:
Aktualisierung der Lübecker Prioritäten
6.2 Vorlage betr. Frauenförderplan der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck (GHL)
Tagesordnung:
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 13.09.2005, Nr. 44
6.3 Vorlage betr. Wahl der Vertrauensleute und ihrer VertreterInnen für den Aus-
schuss zur Wahl der ehrenamtlichen RichterInnen des Flurbereinigungsgerichtes
6.4 Vorlage betr.
Agenda 21 in deutschen Seehäfen am Beispiel Lübeck-Travemünde
New Hansa, Memorandum of Understanding
Landstromversorgung im Lübecker Hafen
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
7.1 Patenschaft mit Stettin
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 23.08.2005, Nr.
43/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
10.1 Stadthausgrundstück; hier: Aktueller Sachstand
11. Berichte des Bürgermeisters
11.1 Erfahrungsbericht über die Aufgabe der Wirtschaftskoordination
11.2 Bericht betr. Veräußerung eines Grundstückes in Lübeck-Travemünde – Am Kur-
garten –
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks (El-
sässer Straße)
13.2 Vorlage betr. Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks (Wis-
bystraße)
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 13.09.2005, Nr. 44
13.3 Vorlage betr. Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks (Fal-
kenstraße)
13.4 Vorlage betr. Verkauf eines bebauten Grundstückes in Lübeck-Innenstadt
13.5 Vorlage betr. Annahme des Vergleiches vom 08.08.2005 mit der bisherigen Päch-
terin zur Rückgabe des Stadtgutes Niendorf
13.6 Vorlage betr. Veräußerung von Grundstücksflächen an der Finkenstraße sowie
Erwerb einer Teilfläche an der Finkenstraße
13.7 Vorlage betr. Konkretisierung der Härtefallregelung zur Anpassung der Erbbau-
zinsen für Kirchen und andere Vereinigungen, die sozialen Zwecken dienen
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 09.08.2005 zu
TOP 13.2
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesellschaf-
ten
Es liegt nichts vor.
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptaus-
schusses fest.
Er weist auf folgende zur Information umgeteilte Unterlagen hin:
Schreiben des Innenministeriums zur Aufstellung der Haushaltspläne der
Kommunen für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltserlass 2006)
Übersicht über die Fachausschuss-Ergebnisse
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 13.09.2005, Nr. 44
noch zu Pkt. 1 TO
Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass der zu TOP 4.3 vorgesehene Bericht betr. Büro-
kratieabbau/Deregulierung noch nicht vorliegt und der Tagesordnungspunkt somit bis
zur nächsten Sitzung vertagt werden muss.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist mit
der Vertagung von TOP 4.3 einstimmig einver-
standen.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 23. August 2005, Nr. 43/2003-2008
vor.
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift Nr.
43 in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Konzept zur Unterstützung des freiwilligen Engagements
Frau Kaske spricht den Beschluss der Bürgerschaft vom 24.02.2005 an und erinnert an
die Vorlage des geforderten Konzeptes. Der vorgenannte Beschluss der Bürgerschaft
beinhaltet die Aufforderung, ein Konzept zu erstellen, wie freiwilliges Engagement in
der Hansestadt Lübeck durch kostenlose Teilnahme an Aus- und Fort- und Weiterbil-
dungsangeboten der Stadt im Rahmen freier Kapazitäten gefördert werden kann.
Herr Saxe sagt eine Information des Hauptausschusses über den derzeitigen Bearbei-
tungsstand zur nächsten Sitzung zu. Frau Kaske bittet, zur nächsten Sitzung möglichst
das Konzept vorzulegen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und bittet um
Beantwortung der Anfrage zum 27.09.2005.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 13.09.2005, Nr. 44
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Aufstellung der Haushaltspläne der Kommunen für das Haushaltsjahr 2006
(Haushaltserlass 2006)
Herr Bürgermeister Saxe weist auf den zur Information des Hauptausschusses umgeteil-
ten Haushaltserlass 2006 des Innenministeriums vom 08.09.2005 hin. Nach seiner Dar-
stellung erfolgt zurzeit eine erste Auswertung des Erlasses. Nach einer ersten Einschät-
zung kann hinsichtlich der Entwicklung der Einnahmen keine Entwarnung gegeben
werden.
Eine Nachfrage des Vorsitzenden, ob die Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2006
im Zeitplan liege, wird von Herrn Bürgermeister Saxe bejaht.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
3.4.1 Situation auf dem Markt/Beschwerde von Peek & Cloppenburg
Herr Stadtpräsident Sünnenwold informiert den Hauptausschuss über ein von der Ge-
schäftsleiterin Peek & Cloppenburg an ihn gerichtetes Schreiben, in dem sie sich über
die Veranstaltungen auf dem Markt beschwert. Die Geschäftsleitung sei entsetzt über
die Form und Vielfalt der Veranstaltungen. Die P & C-Chefin beklagte Lautstärke und
die „Wagenburg-Mentalität“ vieler Events.
Herr Stadtpräsident Sünnenwold bittet, das Schreiben von Peek & Cloppenburg den
Hauptausschussmitgliedern zur Information zuzuleiten.
(Anmerkung des Protokolls: Das Schreiben der Firma Peek & Cloppenburg vom 30.08.2005 ist dem Hauptaus-
schussprotokoll als Anlage 1 beigefügt.)
Nach Darstellung von Herrn Senator Halbedel unterliege der Markt dem bundesweiten
Sondernutzungsgesetz. Das hat zur Folge, dass jeder, der dort etwas veranstalten will,
eine Genehmigung bekommen müsse. Es sei daher eine Vorlage im Verfahren, nach der
die Vergabe des Marktes nur noch nach bestimmten Kriterien zu erfolgen hat. Die Vor-
lage wird der Bürgerschaft zur November-Sitzung vorgelegt. Ein Inkrafttreten der Re-
gelung ist zum 01.01.2006 vorgesehen.
Zur derzeitigen Situation auf dem Markt und zum künftigen Vergabeverfahren diskutie-
ren weiter der Vorsitzende, Herr Gaulin, Herr Reinhardt, Herr Bürgermeister Saxe,
Herr Howe, Herr Senator Halbedel und Herr Stadtpräsident Sünnenwold.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 13.09.2005, Nr. 44
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Beschäftigungspflicht und Aus-
gleichsabgabe nach dem „Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbe-
hinderter“ vor.
Herr Howe fragt, aus welchen Gründen die Flughafen Lübeck GmbH ihre Beschäfti-
gungspflicht nicht erfülle.
Nach Angaben des Vorsitzenden sind es insgesamt drei städtische Gesellschaften, die
ihrer Beschäftigungspflicht nicht nachkommen und Ausgleichsabgaben zu leisten ha-
ben.
Herr Bürgermeister Saxe sagt zu, die Nachfrage von Herrn Howe betr. Flughafen zur
nächsten Sitzung des Hauptausschusses zu beantworten.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Teilnahmemöglichkeiten der Hanse-
stadt Lübeck sowie ihrer Eigenbetriebe und Gesellschaften am Audit Beruf &
Familie vor.
Frau Kaske nimmt Bezug auf die Beratungen des Berichtes im Ausschuss für Soziales
am 05.09.2005 und stellt folgenden Antrag:
„Die Verwaltung wird beauftragt, die im Bericht Anlage 1, Seite 2 unten pauschal be-
schriebenen Möglichkeiten familienbewusster Personalpolitik und ihre verbindliche
Festschreibung darzustellen.“
Der Antrag von Frau Kaske wird einstimmig an-
genommen.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis und empfiehlt der Bürgerschaft, gemäß
Antrag von Frau Kaske zu entscheiden.
4.3 Bericht betr. Bürokratieabbau/Deregulierung
Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt bis zur
Sitzung des Hauptausschusses am 27.09.2005.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 13.09.2005, Nr. 44
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Regionalprogramm 2000 – Projekte der Hansestadt Lübeck für das
Programmjahr 2005; hier: Aktualisierung der Lübecker Prioritäten
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge wie folgt beschließen:
a) Das Projekt Seelandkai 2. BA ist bereits zur Förderung aus dem Regionalprogramm
angemeldet und soll Priorität 1 behalten.
b) Das Projekt Konversion Bahnflächen St. Lorenz wird wie in Anlage 1 beschrieben
zur Förderung aus dem Regionalprogramm angemeldet.
c) Die Prioritäten der Lübecker Projekte werden wie in der Anlage 2 beschrieben neu
festgelegt.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig gemäß
Beschlussvorschlag.
6.2 Vorlage betr. Frauenförderplan der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck (GHL)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der Frauenförderplan der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck (Anlage) wird be-
schlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.3 Vorlage betr. Wahl der Vertrauensleute und ihrer VertreterInnen für den Aus-
schuss zur Wahl der ehrenamtlichen RichterInnen des Flurbereinigungsgerichtes
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Dem Landtag oder einem durch ihn bestimmten Landtagsausschuss werden folgende
Personen zur Wahl der Vertrauensleute und ihrer Vertreterinnen und Vertreter für den
Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Flurbereini-
gungsgerichtes vorgeschlagen:
Als Vertrauensleute:
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 13.09.2005, Nr. 44
noch zu Pkt. 6.3 TO
1. Paul-Gerhard Röttger, Landwirt
geb. 06.06.1964 in Lübeck
Schyrkamp 2
23560 Lübeck
2. Anette Röttger, Landwirtin
geb. 13.03.1964 in Kellinghusen
Schanzenbergweg 11
23560 Lübeck
Als Vertreterin und Vertreter:
1. Heike Bandholz, Landwirtin
geb. 18.03.1959 in Lübeck
Schleusenstraße 93
23560 Lübeck
2. Ludger Grothues, Landwirt
geb. 26.05.1964 in Lippstadt
Vorrader Straße 81
23560 Lübeck
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.4 Vorlage betr.
Agenda 21 in deutschen Seehäfen am Beispiel Lübeck-Travemünde
New Hansa, Memorandum of Understanding
Landstromversorgung im Lübecker Hafen
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der Bericht in der Begründung, Ziffer 1, wird zur Kenntnis genommen und der Bür-
germeister beauftragt, für die Hansestadt Lübeck das im New Hansa Projekt entwickel-
te „Memorandum of Understanding“ (Anlage 1, deutsche Übersetzung, Stand Ende Mai
2005) zu unterzeichnen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 13.09.2005, Nr. 44
Haup
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
7.1 Patenschaft mit Stettin
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.6 TO mit Drs. Nr. 593 den folgenden Antrag der SPD-
Fraktion einstimmig zur abschließenden Beratung an den Hauptausschuss überwiesen:
(Patenschaften mit Stettin und Kolberg)
Der Bürgermeister wird gebeten, mit der Hansestadt Stettin/Szczecin Gespräche zu füh-
ren über eine Intensivierung der Kontakte mit dem Ziel der Begründung einer Städte-
partnerschaft.
Der Vorsitzende bittet um die Vorlage eines Erfahrungsberichtes über die bestehenden
Patenschaften und Partnerschaften der Hansestadt Lübeck. Dabei sind die Beziehungen
Stettin - Lübeck einzubeziehen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und stellt die
weitere Beratung der Angelegenheit bis zur Vorla-
ge des geforderten Berichtes zurück.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
16.53 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 16.54 Uhr
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 13.09.2005, Nr. 44
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
bekannt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
17.35 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
