Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 23. August 2005, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 43/2003-2008
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Puschaddel, Vorsitzender
Herr Fick
Herr Howe
Frau Kaske
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Pluschkell (Vertreter)
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Frau Siebdrat
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Blunk
Herr Gaulin
BM Frau Menorca
BM Herr Zander
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Herr Groth, Persönlicher Referent
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Ruland, Logistik
Frau Scharrenberg, Büro der Bürgerschaft
Herr Potthast, Beteiligungscontrolling
Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Volkmar, Recht
Herr Scharnberg, Stabsstelle Beteiligungssteuerung FB
Frau Dr. Koop, Fachbereichscontrolling FB 3
Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Protokollführer, Bürgermeisterkanzlei
VertreterInnen der Personalräte, Zuhörerinnen und Zuhörer
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 23.08.2005, Nr. 43
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
2.1 Niederschrift über die Sondersitzung des Hauptausschusses am 03.08.2005,
Nr. 41/2003-2008
2.2 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 09.08.2005, Nr. 42/
2003-2008
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Bewerbung um den Titel „Kulturhauptstadt Europas 2010“
4.2 Bericht betr. Präventionsmaßnahmen für Jugendliche unter 16 Jahren gegen das
Benutzen von Zigarettenautomaten in der Öffentlichkeit
4.3 Bericht betr. Weiterentwicklung der vereinbarten Zusammenarbeit in der ARGE
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
5.1 Bericht betr. Eilentscheidung über die Freigabe von Haushaltsmitteln für die Sa-
nierung des Audienzsaales
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Ausschreibung Altstadtfest 2006
Tagesordnung:
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 23.08.2005, Nr. 43
6.2 Vorlage betr. Widmung von Verkehrsflächen gem. § 6 Abs. 1 des Straßen- und
Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein:
hier:
1. Paul-Brümmer-Straße
2. Am Dreilingsberg
3. Teilfläche Flachsröße
6.3 Vorlage betr. Festlegung von zwei Investitionsgebieten im Rahmen des Pro-
gramms „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die soziale Stadt“ in
Lübeck-St. Lorenz
6.4 Vorlage betr. Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Gel-
tungsbereich des Bebauungsplanes 26.11.00 – Mecklenburger Straße/Markt/Am
Teich –
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9.1 Niederschrift über die Sondersitzung des Hauptausschusses am 03.08.2005,
Nr. 41/2003-2008
9.2 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 09.08.2005, Nr. 42/
2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
11. Berichte des Bürgermeisters
11.1 Ergänzende Stellungnahmen zur Vorlage betr. „Erwerb und Aufhebung eines
Erbbaurechtes auf der Teerhofsinsel“ von der Lübecker Hafen-Gesellschaft und
dem Bereich Wasser und Hafen
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 23.08.2005, Nr. 43
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Verkauf eines Gewerbegrundstücks
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesellschaf-
ten
Es liegt nichts vor.
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptaus-
schusses fest.
Änderungen zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen. Der Vorsitzende stellt damit
die Tagesordnung fest.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
2. Niederschriften
2.1 Niederschrift über die Sondersitzung des Hauptausschusses am 03.08.2005, Nr. 41/
2003-2008
Zu TOP 2 der Niederschrift über die Sondersitzung des Hauptausschusses merkt Herr
Zander an, dass Herr Senator Halbedel zugesagt habe, der Bürgerschaft einen Bericht
über die Kostenfolgen der Entscheidung des OVG vorzulegen. Dies sei nach seiner
Darstellung im Protokoll nicht erwähnt.
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 23.08.2005, Nr. 43
noch zu Pkt. 2.1 TO
Hierzu spricht Herr Senator Halbedel.
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift Nr.
41 unter Berücksichtigung der Anmerkung von
Herrn Zander zur Kenntnis.
2.2 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 09.08.2005, Nr. 42/2003-
2008
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift in
der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Bewerbung um den Titel „Kultur-
hauptstadt Europas 2010“ vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 23.08.2005, Nr. 43
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bereicht betr. Präventionsmaßnahmen für Jugend-
liche unter 16 Jahren gegen das Benutzen von Zigarettenautomaten in der Öffent-
lichkeit vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Weiterentwicklung der vereinbarten
Zusammenarbeit in der ARGE vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
5.1 Bericht betr. Eilentscheidung über die Freigabe von Haushaltsmitteln für die Sa-
nierung des Audienzsaales
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Ausschreibung Altstadtfest 2006
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Der Beschluss zum Lübecker Altstadtfest vom 29.10.1998, TOP 4.63, Drs. 253
wird dahingehend aufgehoben, dass die Beauftragung für eine Neukonzeption nicht
an die LTZ (jetzt HLTS) erfolgt, sondern im Rahmen einer Dienstleistungskonzes-
sion vergeben wird (Anlage 2).
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Dienstleistungskonzession für die Durch-
führung des Altstadtfestes 2006 im Wege einer bundesweiten öffentlichen Interes-
sensabfrage an einen privaten Organisator zu vergeben.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, bei der Interessensabfrage und Vergabe der
Dienstleistungskonzession die sich aus der Anlage 3 ergebenden Eckpunkte vor-
zugeben. Insbesondere haben die Organisation und die Durchführung des Altstadt-
festes 2006 für die Hansestadt Lübeck kostenneutral zu erfolgen.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Vorbereitung der Entscheidung über die
Vergabe des Altstadtfestes 2006 eine Arbeitsgruppe einzurichten. Mitglieder dieser
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 23.08.2005, Nr. 43
noch zu Pkt. 6.1 TO
Arbeitsgruppe sind Vertreter der Fraktionen der Bürgerschaft, der Koordinator
Stadtmarketing und MitarbeiterInnen der zuständigen Verwaltungsbereiche sowie
Vertreter der Polizei und Feuerwehr.
Herr Reinhardt spricht die in den Eckpunkten für die Vergabe einer Dienstleistungs-
konzession (Anlage 3) unter Ziffer 2 Bedingungen und Verpflichtungen im 5. Spiegel-
strich aufgeführte Eröffnungsveranstaltung an und beantragt, die Worte „(„rustikales
Bufett“) mit Repräsentanten der Stadt im Rathaus für ca. 200 Gäste“ zu streichen.
Hierzu spricht der Vorsitzende.
Auf Nachfrage von Herrn Howe teilt Herr Senator Halbedel mit, dass mit der Aus-
schreibung des Altstadtfestes ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt wird
und dass damit zunächst kein Vergabezwang verbunden ist.
Der Hauptausschuss nimmt den Antrag von Herrn
Reinhardt einstimmig an.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig (bei einer Enthaltung), gemäß Be-
schlussvorschlag unter Berücksichtigung der vor-
genannten Änderung zu beschließen.
6.2 Vorlage betr. Widmung von Verkehrsflächen gem. § 6 Abs. 1 des Straßen- und
Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein:
hier:
1. Paul-Brümmer-Straße
2. Am Dreilingsberg
3. Teilfläche Flachsröße
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die Widmung der nachfolgend genannten Verkehrsflächen in der Hansestadt Lübeck
gemäß den Plänen 1, 2 und 3 wird beschlossen:
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 23.08.2005, Nr. 43
noch zu Pkt. 6.2 TO
Gemarkung Flur Flurstücke
1. Paul-Brümmer-Straße Travemünde 4 55/4, 63/1, 65/1, 68/1, 69/1,
74/3, 79/1, 80/1, 83/1, 86/1,
97/1, 98/2, 101/3
2 915/283, 248/31
2. Am Dreilingsberg Teutendorf 3 27/19
Travemünde 2 6/41, 6/27, 6/26 tlw.
Die erstmalige Einstufung erfolgt jeweils gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 3 a StrWG als Ge-
meindestraße – Ortsstraße.
3. Flachsröße Krummesse 4 115/10, 115/33, 115/30,
115/26 tlw.
Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß § 3 Abs. 1, Ziffer 4 b StrWG als sonstige öf-
fentliche Straße – beschränkt öffentliche Straße.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.3 Vorlage betr. Festlegung von zwei Investitionsgebieten im Rahmen des Pro-
gramms „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die soziale Stadt“ in
Lübeck St. Lorenz
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Es werden zwei kleine Teilgebiete des Projektgebiets St. Lorenz rückwirkend ab dem
1. Januar 2005 als Investitionsgebiete festgelegt. Es handelt sich dabei um die Flächen,
auf denen in Kürze bereits vom Land Schleswig-Holstein bewilligte investive Maß-
nahmen realisiert werden sollen. Die dort vorhandenen privat nutzbaren kommunalen
Flächen sind in das städtische Treuhandvermögen des Projekts „Soziale Stadt“ einzu-
bringen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 23.08.2005, Nr. 43
6.4 Vorlage betr. Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den
Geltungsbereich des Bebauungsplanes 26.11.00 – Mecklenburger Straße/
Markt/Am Teich
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des
Bebauungsplanes 26.11.00 – Mecklenburger Straße/Markt/Am Teich – wird in der als
Anlage beigefügten Fassung beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
16.36 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 16.37 Uhr
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 23.08.2005, Nr. 43
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
bekannt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
17.00 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
