Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 9. August 2005, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 42/2003-2008
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Puschaddel, Vorsitzender
Herr Fick
Herr Gaulin
Herr Howe
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Frau Siebdrat
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
Herr Zander (Vertreter)
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Blunk
Frau Kaske
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Herr Groth, Persönlicher Referent
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Potthast, Beteiligungscontrolling
Frau Kappelmann, Recht
Frau Voskuhl, Recht
Herr Wenghöfer, Informationstechnik
Herr Ruland, Logistik
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Frau Scharrenberg, Büro der Bürgerschaft
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Frau Dr. Koop, Fachbereichscontrolling FB 3
Herr Barteck, Fachbereichscontrolling FB 3
Frau Schüssler, Bäderbetrieb
Herr Duwe, Protokollführer, Bürgermeisterkanzlei
VertreterInnen der Presse, des Seniorenbeirats, der Personalräte
und Zuhörerinnen und Zuhörer
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 09.08.2005, Nr. 42
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 24.05.2005, Nr.
38/2003-2008
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 21.06.2005 zu
TOP 2.1
2.2 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 21.06.2005, Nr.
40/2003-2008
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Kontrollbericht über die Ausführung der Beschlüsse der Bürgerschaft; hier:
II.
Quartal 2005, Stand 30.06.2005
4.2 Bericht betr. Kooperation mit Dataport – Active-Directory-Migration
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Bäderbetrieb Lübeck – Jahresabschluss des Eigenbetriebes Bäder-
betrieb Lübeck für das Wirtschaftsjahr 2003
6.2 Vorlage betr. Neufestsetzung der Entgelte der VHS-Forum für Weiterbildung Lü-
beck
Tagesordnung:
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 09.08.2005, Nr. 42
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
7.1 Öffentliche Sitzungen städtischer Aufsichtsräte
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 21.06.2005 zu
TOP 7.1
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 24.05.2005, Nr.
38/2003-2008
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 21.06.2005 zu
TOP 9.1
9.2 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 21.06.2005, Nr.
40/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
11. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Erwerb und Aufhebung eines Erbbaurechtes auf der Teerhofsinsel
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 21.06.2005 zu
TOP 13.3
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 09.08.2005, Nr. 42
13.2 Vorlage betr. Konkretisierung der Härtefallregelung zur Anpassung der Erbbau-
zinsen für Kirchen und andere Vereinigungen, die sozialen Zwecken dienen
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 21.06.2005 zu
TOP 13.7
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesellschaf-
ten
Es liegt nichts vor.
15. Mitteilungen, Verschiedenes
15.1 Stellenausschreibung Kaufmännischer Direktor Entsorgungsbetriebe Lübeck
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptaus-
schusses fest.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass folgende Unterlage umgeteilt worden ist:
TOP 15.1 (neu) - Stellenausschreibungstext Kaufmännischer Direktor Entsorgungsbe-
triebe Lübeck
Der Vorsitzende teilt hierzu mit, dass vorgesehen ist, die Tagesordnung im Wege der
Dringlichkeit um diesen Punkt zu erweitern.
Der Vorsitzende bittet, TOP 13.2 zu vertagen, da die Vorlage im Wirtschaftsausschuss
am 08.08.2005 nicht behandelt worden ist. In diesem Zusammenhang kritisiert der Vor-
sitzende, dass die Unterlagen für den Wirtschaftsausschuss erst zur Sitzung zugeleitet
worden sind und aus diesem Grunde eine Befassung nicht möglich war. Herr Bürger-
meister Saxe weist die von Herrn Koch öffentlich geäußerte Kritik, die Vorlagen seien
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 09.08.2005, Nr. 42
noch zu Pkt. 1 TO
wegen der Sommerpause zu spät im Senat behandelt worden, zurück. Er macht deut-
lich, dass die Verwaltung auch ohne Durchführung von Senatssitzungen handlungs-
und entscheidungsfähig ist. Hinsichtlich der Wirtschaftausschusssitzung vom
08.08.2005 macht er deutlich, dass die Vorlagen zum Teil so spät erstellt worden sind,
dass ein rechtzeitiger Versand an den Wirtschaftsausschuss nicht möglich war. Es spre-
chen weiter der Vorsitzende, Herr Bürgermeister Saxe und Herr Reinhardt, der darum
bittet, TOP 13.1 zu behandeln.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis, ist mit der
Erweiterung der Tagesordnung im Wege der
Dringlichkeit um Pkt. 15.1 TO einstimmig und mit
der Vertagung von TOP 13.2 ebenfalls einstimmig
einverstanden.
2. Niederschriften
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 24.05.2005, Nr. 38/2003-
2008
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 21.06.2005 zu
TOP 2.1
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift
Nr. 38 in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
2.2 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 21.06.2005, Nr. 40/2003-
2008
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift
Nr. 40 in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 09.08.2005, Nr. 42
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Genehmigung II. Nachtragshaushaltssatzung 2005
Herr Bürgermeister Saxe informiert darüber, dass die Genehmigung der II. Nachtrags-
haushaltssatzung 2005 vorliegt. Die Verpflichtungsermächtigungen sind in geringem
Umfange gekürzt worden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3.2 III.Nachtragshaushaltssatzung 2005
Herr Bürgermeister Saxe teilt mit, dass wegen der Auswirkungen Flughafen eine III.
Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2005 erforderlich wird. Hierzu sprechen der
Vorsitzende und erneut Herr Bürgermeister Saxe, der eine Vorlage der Satzung zur
September-Sitzung der Bürgerschaft ankündigt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Kontrollbericht über die Ausführung der Beschlüs-
se der Bürgerschaft; hier: II. Quartal 2005, Stand 30.06.2005 vor.
Herr Howe bittet zum Beschluss vom 06.11.2003 betr. Fernwärmelieferungen der EWL
richtig zu stellen, dass die EWL den Heizkostenspiegel in Kooperation mit der CO 2-
Online GmbH erstellt hat.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Kooperation mit Dataport – Active-
Directory-Migration vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 09.08.2005, Nr. 42
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Bäderbetrieb Lübeck – Jahresabschluss des Eigenbetriebes Bäder-
betrieb Lübeck für das Wirtschaftsjahr 2003
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Bäderbetrieb Lübeck für das Wirtschafts-
jahr 2003
wird mit einer Bilanzsumme von € 4.383.659,61
sowie
mit einer Summe der Erträge
(vor Verlustausgleich durch die HL) € 476.524,38
mit einer Summe der Aufwendungen von € 8.028.076,72
mit einem Verlust von € 7.551.552,34
festgestellt.
2. Der Verlust in Höhe von € 7.551.552,34 ist aus dem von der Hansestadt Lübeck ge-
leisteten Verlustausgleich in Höhe von € 7.766.500,-- zu decken. Der aus dem Ver-
lustausgleich verbleibende Betrag von € 214.947,66 wird zur anteilmäßigen De-
ckung des bestehenden Verlustvortrages auf neue Rechnung vorgetragen.
3. Die Kapitalrücklage in Höhe von € 3.629.383,28 wird zur Teildeckung des Verlust-
vortrages in Höhe von € 9.775.144,34 aufgelöst.
4. Das Stammkapital des Eigenbetriebes von € 6.000.000,-- wird um 4,5 Mio. € auf €
1.500.000,-- im Rahmen der entsprechenden Fassung der Betriebssatzung herabge-
setzt. Der Herabsetzungsbetrag wird in die allgemeine Rücklage eingestellt, um
damit für die weitere Verrechnung mit dem Verlustvortrag zur Verfügung zu ste-
hen.
Es sprechen der Vorsitzende und Herr Petersen, der fragt, ob der Jahresabschluss des
Bäderbetriebes für das Jahr 2004 noch in diesem Jahr vorgelegt werden wird.
Frau Schüssler führt hierzu aus, dass die Wirtschaftsprüfer zurzeit an dem Jahresab-
schluss für das Wirtschaftsjahr 2004 arbeiten. Der Jahresabschluss soll so schnell wie
möglich vorgelegt werden. Ob das noch in diesem Jahr geschehen kann, kann sie nicht
beurteilen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig (bei einer Enthaltung), gemäß Be-
schlussvorschlag zu entscheiden.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 09.08.2005, Nr. 42
6.2 Vorlage betr. Neufestsetzung der Entgelte der VHS-Forum für Weiterbildung Lü-
beck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die Teilnehmerentgelte der VHS-Forum für Weiterbildung Lübeck werden gemäß An-
lage 2 mit Wirkung vom 13. Februar 2006 – Beginn des Frühjahressemesters – neu
festgesetzt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
7.1 Öffentliche Sitzungen städtischer Aufsichtsräte
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 21.06.2005 zu
TOP 7.1
Die Bürgerschaft hat zu Pkt. 4.4 TO mit Drs. Nr. 459 und 439 die folgenden Anträge
der SPD-Fraktion und der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ mit Mehrheit an den
Hauptausschuss überwiesen:
(Öffentliche Sitzungen städtischer Aufsichtsräte)
Drs. Nr. 439
Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft über die aktuelle Rechtsetzung und
–sprechung bezüglich der Informationsrechte der Öffentlichkeit über kommunale Ange-
legenheiten, die in privatrechtlich betriebenen Gesellschaften mit kommunaler Mehr-
heitsbeteiligung behandelt werden, sowie die entsprechenden Informationspflichten, die
sich daraus ggf. für die Hansestadt Lübeck und ihre Eigenbetriebe gegenüber der Öf-
fentlichkeit ergeben, zu berichten.
Bei Bedarf sind der Bürgerschaft zudem Vorschläge zu unterbreiten, wie die Hanse-
stadt Lübeck, ihre Betriebe und Gremien mit der geänderten Rechtssituation angemes-
sen umgehen können.
Drs. Nr. 439
Der Bürgermeister wird beauftragt, nach Prüfung des rechtlichen Rahmens, unter Nut-
zung der Gestaltungsspielräume des GmbH-Rechts und mit Berücksichtigung des Span-
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 09.08.2005, Nr. 42
noch zu Pkt. 7.1
nungsfeldes zwischen Öffentlichkeitsprinzip und Geheimhaltungspflicht die erforderli-
chen Verfahrensschritte zu veranlassen, damit
die Geheimhaltungspflicht der Aufsichtsratsmitglieder städtischer Eigen-
und Beteiligungsgesellschaften beschränkt werden kann und künftig nur
noch für solche Tagesordnungspunkte der Aufsichtsratssitzungen gilt, die
zum Wohl der jeweiligen Gesellschaft zwingend der Verschwiegenheit be-
dürfen,
die Tagesordnungspunkte der Aufsichtsratssitzungen, die nicht länger der
Geheimhaltungspflicht unterliegen, in öffentlicher Sitzung behandelt wer-
den können.
Herr Bürgermeister Saxe bittet Frau Kappelmann, Bereich Recht, die Rechtsgrundlagen
für öffentliche Sitzungen städtischer Aufsichtsräte zu erläutern.
(Anmerkung des Protokolls: Die Ausführungen von Frau Kappelmann ergeben sich aus dem dem Proto-
koll beigefügten Vermerk.)
Abschließend stellt der Vorsitzende fest, dass noch weitere Konkretisierungen im wei-
teren Verfahren erforderlich sind. Er stellt weiter fest, dass in dieser Angelegenheit ak-
tuell kein Handlungsbedarf besteht.
Herr Howe teilt mit, dass es den Fraktionen unbenommen bleibe, Anträge in der Bür-
gerschaft zu stellen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
16.53 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 16.54 Uhr
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 09.08.2005, Nr. 42
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
bekannt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
17.22 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
