Niederschrift
über die Sondersitzung des Hauptausschusses
am Mittwoch, 3. August 2005, um 16.00 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 41/2003-2008
16.00 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Puschaddel, Vorsitzender
Herr Fick
Herr Gaulin
Frau Hilbrecht (Vertreterin)
Frau Kaske
Herr Koch (Vertreter)
Herr Petersen
Herr Pluschkell (Vertreter)
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Herr Zander (Vertreter)
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Blunk
Herr Howe
Frau Oldenburg
Frau Siebdrat
Herr Sünnenwold
BM Frau Lietzke
BM Frau Menorca
BM Herr Schindler
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling
Herr Groth, Persönlicher Referent
Herr Volkmar, Recht
Frau Scharrenberg, Büro der Bürgerschaft
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Frau Dr. Koop, Fachbereichscontrolling FB 3
Herr Barteck, Fachbereichscontrolling FB 3
Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro
Herr Dr. Steppe, Flughafen Lübeck GmbH
Herr Dr. Krahnefeld, Rechtsberater FLG
Herr Duwe, Protokollführer, Bürgermeisterkanzlei
VertreterInnen der Presse, des Seniorenbeirats, der Personalräte und
Zuhörerinnen und Zuhörer
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 03.08.2005, Nr. 41
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Flughafen Lübeck-Blankensee; hier: Aktuelle Entwicklung
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
3. Mitteilungen und Verschiedenes
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptaus-
schusses fest.
Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
Zu TOP 2 – Beschluss des OVG Schleswig vom 27.07.2005 in der Verwaltungs-
rechtssache der Gemeinde Lüdersdorf
Zu TOP 3.2 – Stellenausschreibungen der Projektleitung neues kommunales Finanz-
management/Doppik und der Leitung des Bereichs 2.500 – Soziale Si-
cherung
Der Vorsitzende schlägt vor, die Tagesordnung des Hauptausschusses in einen öffentli-
chen und einen nichtöffentlichen Teil zu gliedern, um ggf. weitere Punkte erörtern zu
können.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist ein-
verstanden.
Tagesordnung:
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 03.08.2005, Nr. 41
2. Flughafen Lübeck-Blankensee; hier:
Aktuelle Entwicklung
Der Vorsitzende nimmt Bezug auf den heutigen Besuch des Ministerpräsidenten des
Landes Schleswig-Holstein in Lübeck und bittet Herrn Bürgermeister Saxe über den
aktuellen Stand hinsichtlich der Weiterentwicklung des Flughafens Lübeck-Blankensee
zu berichten.
Herr Bürgermeister Saxe macht deutlich, dass erstmals die Landesregierung in ihrer
Gesamtheit positiv hinter der Entwicklung und dem Ausbau des Flughafens stehe. Das
war in den vergangenen 3 ½ Jahren seit Beginn des Planfeststellungsverfahrens nicht
der Fall.
Herr Bürgermeister Saxe benennt folgende Kernpunkte des Beschlusses des OVG
Schleswig:
Gebietsabgrenzung zum Vogelschutzgebiet
Planfeststellungsbedürftigkeit der bestehenden Anlagen und Einrichtungen des
Flughafens
Planfeststellungsbedürftigkeit des neuen Instrumentenlandesystems ILS CAT II
(bundesweit einmalige Entscheidung eines Gerichtes)
Dabei macht er deutlich, dass es sich hierbei um kein Urteil im Hauptsacheverfahren,
sondern um einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts im einstweiligen Anord-
nungsverfahren zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des BUND ge-
gen den Planfeststellungsbeschluss vom 20.01.2005 handele.
Wie Herr Bürgermeister Saxe weiter ausführt, ist nun zu entscheiden, ob der Planfest-
stellungsbeschluss durch ein Planänderungsverfahren geheilt wird oder aber ein neues
Planfeststellungsverfahren beantragt wird, das auch den Alt-Bestand der Flughafenan-
lagen und alle geplanten Ausbaumaßnahmen zum Gegenstand hat. Bei der Beurteilung
der Vorgehensweise sei auch maßgebend, welcher Weg schneller zum Ziel führt.
Die Landesregierung habe sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, ein neues Planfeststellungs-
verfahren innerhalb eines Jahres durchzuführen. Hinzu kommt ca. ein halbes Jahr für
die Antragsvorbereitung. Einschließlich eines nach dem neuen Planfeststellungsbe-
schluss sicherlich anhängigen Rechtsstreites wird das Verfahren bis zur Rechtskraft des
Planfeststellungsbeschlusses mindestens zwei Jahre in Anspruch nehmen.
Herr Bürgermeister Saxe weist darauf hin, dass sowohl Ryanair als auch der Investor
Infratil in den Gesprächen der letzten Tage versichert haben, dass sie zum Standort Lü-
beck stehen. Beide Gesellschaften sehen auch in Kenntnis der erwähnten Zeitschiene
Möglichkeiten, ihre Planungen zu realisieren. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind keine
Tendenzen erkennbar, sich vom Standort Lübeck zu verabschieden.
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 03.08.2005, Nr. 41
noch zu Pkt. 2 TO
Nach Darstellung von Herrn Bürgermeister Saxe plant die Landesregierung, mit dem
BUND Konsensgespräche zu führen.
Zu den finanziellen Folgen der Entscheidung des OVG führt Herr Bürgermeister Saxe
aus, dass diese sich einschließlich des entgangenen Kaufpreises, den bis 2007 von der
Hansestadt Lübeck zu tragenden Verluste des Flughafens und der Kosten für ein neues
Planfeststellungsverfahren voraussichtlich auf ca. 20 bis 25 Mio. € belaufen werden.
Herr Senator Halbedel ergänzt die Ausführungen mit dem Hinweis, dass über die Bean-
tragung eines neuen Planfeststellungsverfahrens ein Beschluss der Bürgerschaft erfor-
derlich ist. Diese soll möglichst noch in der August-Sitzung spätestens jedoch im Sep-
tember herbeigeführt werden.
Frau Hilbrecht, Herr Bürgermeister Saxe und Herr Senator Halbedel erörtern den mit
dem BUND angestrebten Kompromiss. Hierbei macht Herr Bürgermeister Saxe deut-
lich, dass – sollte der BUND seine Klage zurücknehmen – damit auch der Beschluss
des OVG hinfällig wäre.
Fragen von Herrn Gaulin, ob die Hansestadt Lübeck in der Vergangenheit Fehler ge-
macht habe und ob die von Herrn Bürgermeister Saxe dargestellten Perspektiven geteilt
werden, beantwortet mit Einverständnis des Hauptausschusses Herr Dr. Krahnefeld. Er
weist darauf hin, dass die FLG keine Fehler gemacht habe. Die Haltung der FLG ent-
sprach jeweils dem Stand der Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland. Vor
diesem Hintergrund ist die aktuelle Entscheidung des OVG Schleswig so nicht nach-
vollziehbar.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden zu Fehlern der Vergangenheit räumt Herr Bürgermeis-
ter Saxe ein, dass die damalige Umweltsenatorin während seiner Abwesenheit und ge-
gen seinen ausdrücklichen Willen in ihrer Eigenschaft als amtierende Bürgermeisterin
Schutzflächen nach Kiel gemeldet habe.
Frau Hilbrecht kritisiert die nach ihrer Auffassung bestehende Ignoranz der Stadt gegen
den Naturschutz. Hierzu erwidert Herr Bürgermeister Saxe, dass bereits jetzt Flächen in
der Größenordnung von 39 % der Stadt in irgendeiner Weise naturschutzrechtlich ge-
schützt sind. Der Umweltminister der damaligen Landesregierung war bestrebt, diesen
Anteil auf 48 % zu erhöhen. Nach Ansicht von Herrn Bürgermeister müssen wirtschaft-
liche Aspekte und hier insbesondere die Schaffung von Arbeitsplätzen mit den natur-
schutzrechtlichen Belangen abgewogen werden. Er kritisiert, dass sich das OVG in sei-
ner Entscheidung in keinerlei Weise mit dem Argument der Arbeitsplätze auseinander-
gesetzt habe.
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 03.08.2005, Nr. 41
noch zu Pkt. 2 TO
Eine Nachfrage von Herrn Zander zur weiteren Vorgehensweise beantwortet Herr Se-
nator Halbedel mit dem Hinweis, dass ein neues Planfeststellungsverfahren sowohl den
Alt-Bestand als auch alle vom Investor geplanten Maßnahmen beinhalten werde.
Es diskutieren weiter der Vorsitzende, Herr Senator Halbedel und Herr Zander, der
fragt, wie lange die Investoren zum Standort Lübeck stehen werden, ob diese sich auch
langfristig binden würden und ob es irgendwelche Optionen gebe. Nach Angaben von
Herrn Bürgermeister Saxe bemühe man sich, den Investor an Lübeck zu binden. Dieser
positioniere sich jedoch an den Rahmenbedingungen nach dem heutigen Stand. Herr
Senator Halbedel ergänzt die Ausführungen mit dem Hinweis darauf, dass ein neues
Planfeststellungsverfahren auch für den Investor mit Kosten für die Vorbereitung des
Antrages verbunden sei.
Im Verlauf der weiteren Diskussion, an der sich (zum Teil mehrfach) Frau Hilbrecht,
Herr Reinhardt, Herr Bürgermeister Saxe, Herr Zander, Herr Senator Halbedel und Herr
Dr. Steppe beteiligen, werden folgende wesentliche Punkte angesprochen:
Darstellung der finanziellen Folgen im Bericht für die Bürgerschaft August/
September 2005
Ausbau Parkplätze im Wirtschaftsplan der FLG geordnet
Kenntnis von der „Warnung“ des OVG Schleswig wird von Herrn Bürgermeis-
ter Saxe zur Person verneint
Einbindung der Umlandgemeinden im Rahmen der Gespräche durch die Lan-
desregierung
Regenwasserauffangbecken nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens.
Abschließend fordert der Vorsitzende, ein Verfahren zu finden, das den Ausbau des
Flughafens ermöglicht und die Schaffung von Arbeitsplätzen sicherstellt. Er betont
ausdrücklich, dass der Ausbau auch für die ansässigen Unternehmen einen hohen Stel-
lenwert habe.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Ende des öffentlichen Teils:
16.58 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.00 Uhr
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 03.08.2005, Nr. 41
17.13 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
