Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 24. Mai 2005, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 38/2003-2008
16.33 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Puschaddel, Vorsitzender
Herr Abler (Vertreter)
Herr Howe
Frau Kaske
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Pluschkell (Vertreter)
Herr Reinhardt
Frau Siebdrat
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
Herr Zander (Vertreter)
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Blunk
Herr Fick
Herr Gaulin
Frau Scheel
BM Frau Menorca
BM Frau Stadthaus-Panissié
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Groth, Persönlicher Referent
Herr Potthast, Beteiligungscontrolling
Herr Manke, Zentrales Controlling
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt
Herr Volkmar, Recht
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Scharnberg, Beteiligungssteuerung FB 2
Herr Barteck, Fachbereichscontrolling FB 3
Frau Schüssler, Bäderbetriebe
Herr Zelazko, Fachbereichscontrolling FB 5
Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Presse, der Personalräte und Zuhörerinnen und Zu-
hörer
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 24.05.2005, Nr. 38
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 10. Mai 2005, Nr. 37/2003-2008
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht an den Innenminister des Landes Schleswig-Holstein zu weiteren Ein-
sparvorschlägen zur Verbesserung der Haushaltssituation
4.2 Bericht betr. Prüfauftrag zur möglichen Überführung der Lübecker Flussbäder in
eine nichtselbständige Stiftung
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Mitgliedschaft in der Bundesarbeitsgemeinschaft Offene Kinder-
und Jugendeinrichtungen e.V.
6.2 Vorlage betr. Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des
Bebauungsplanes 32.07.00 – „Teilbereich West – Fischereihafen/Baggersand“ –
Tagesordnung:
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 24.05.2005, Nr. 38
6.3 Vorlage betr. 67. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck
für den Teilbereich „Schlutup/Mecklenburger Straße 194-202“ im Stadtteil Schlu-
tup
- Abschließender Beschluss –
6.4 Vorlage betr. Bestellung eines Rechnungsprüfers
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
7.1 Einführung eines Cash-Pooling bei städtischen Gesellschaften
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1Niederschrift vom 10. Mai 2005, Nr. 37/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
10.1 Antwort betr. Personalproblematik GMHL
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 10.05.2005 zu
TOP 10.1
10.2 Antwort betr. Sachstand Schuldenproblematik VfB
11. Berichte des Bürgermeisters
11.1 Bericht betr. Umsetzung „Alternative Tagungsstätte e.V.“
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Personalangelegenheiten; hier:
Bestellung der Bereichsleitung
Märkte
(neu)
13.2 Vorlage betr. Ausschreibung einer Fläche in Lübeck-Travemünde
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 24.05.2005, Nr. 38
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesellschaf-
ten
Es liegt nichts vor.
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptaus-
schusses fest.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass folgende Dringlichkeitsvorlage umgeteilt wor-
den ist:
TOP 13.2 (neu) – Vorlage betr. Ausschreibung einer Fläche in Lübeck-Travemünde
Keine weiteren Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist mit
der Erweiterung der Tagesordnung im Wege der
Dringlichkeit einstimmig einverstanden .
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 10. Mai 2005, Nr. 37/2003-2008
vor.
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 24.05.2005, Nr. 38
noch zu Pkt. 2 TO
Die Niederschrift wird in der vorgelegten Fassung
zur Kenntnis genommen.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Stadtteilkonferenz in Eichholz/Brandenbaum
Der Vorsitzende bittet Frau Senatorin Borns, in Eichholz/Brandenbaum eine Stadtteil-
konferenz zur Vernetzung der Meinungsbildung im Bereich der Kinder- und Jugendar-
beit durchzuführen. Dieser Wunsch sei im Rahmen einer öffentlichen Fraktionssitzung
der CDU geäußert worden.
Frau Senatorin Borns wird die Anregung aufgreifen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 II. Nachtragshaushaltssatzung 2005
Herr Bürgermeister Saxe berichtet zunächst, dass die aktuellen Auswirkungen der Mai-
Steuerschätzung nicht so gravierend sein werden. Aber über die Belastungen des Lan-
deshaushalts werden in den kommenden Jahren die entsprechenden kommunalen Fi-
nanzausgleichsmittel zurückgehen.
Nach Darstellung von Herrn Bürgermeister Saxe beläuft sich der Fehlbedarf im Jahre
2005 auf jetzt rund 108,3 Mio. €. Gründe für die Steigerung des Fehlbedarfs gegenüber
dem Ursprungshaushalt um ca. 21,8 Mio. € liegen insbesondere in folgenden Punkten:
Rückgang allgemeine Deckungsmittel
Verlustabdeckung EBL
Vorabdotierung Sozialhilfe
Veränderungen aus der Sozialhilferechtsreform
Steigerung des Zuschussbedarfs der Fachbereichsbudgets
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 24.05.2005, Nr. 38
3.3.2 Bürgermeisterwahl/Bundestagswahl
Herr Senator Halbedel berichtet in seiner Eigenschaft als Gemeindewahlleiter, dass die
geplante vorgezogene Bundestagswahl im September 2005 aus formellen Gründen
nicht mit der Bürgermeisterwahl in Lübeck zusammengelegt werden kann.
Hierzu spricht der Vorsitzende.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3.3 Besuch der UNESCO-Kommission in Lübeck
Herr Bürgermeister Saxe informiert darüber, dass die UNESCO-Kommission anlässlich
eines Besuchs in Lübeck das Resultat der Marktbebauung für gut und architektonisch
gelungen befunden habe. Die Kommission habe allerdings empfohlen, die Architektur
nicht weiter auf das Stadthaus-Grundstück zu übertragen.
Es sprechen hierzu Herr Pluschkell, erneut Herr Bürgermeister Saxe und der Vorsitzen-
de.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht an den Innenminister des Landes Schles-
wig-Holstein zu weiteren Einsparvorschlägen zur Verbesserung der Haushaltssi-
tuation vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Prüfauftrag zur möglichen Überfüh-
rung der Lübecker Flussbäder in eine nichtselbständige Stiftung vor.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass hierzu eine Übersicht über die Aufwendungen
und Erträge der Naturbäder Lübeck vorliege.
Eine Frage von Herrn Howe zur Benutzung der Flussbäder für InhaberInnen des Lü-
beck-Passes beantwortet Herr Senator Halbedel.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 24.05.2005, Nr. 38
noch zu Pkt. 4.2 TO
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht in ergänz-
ter Fassung zur Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Mitgliedschaft in der Bundesarbeitsgemeinschaft Offene Kinder-
und Jugendeinrichtungen e.V.
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die Hansestadt Lübeck wird rückwirkend zum 1. Januar 2005 passives Mitglied in der
Bundesarbeitsgemeinschaft Offene Kinder- und Jugendeinrichtungen e.V. (BAG OKJE
e.V.).
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.2 Vorlage betr. Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des
Bebauungsplanes 32.07.00 – „Teilbereich West – Fischereihafen/Baggersand“ –
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des
Bebauungsplanes 32.07.00 – „Teilbereich West – Fischereihafen/Baggersand“ wird be-
schlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 24.05.2005, Nr. 38
6.3 Vorlage betr. 67. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck
für den Teilbereich „Schlututp/Mecklenburger Straße 194-202“ im Stadtteil
Schlutup
- Abschließender Beschluss –
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) bzw.
der Öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen die 67. Änderung des Flä-
chennutzungsplanes „Schlutup/Mecklenburger Straße 194-202“ – vorgebrachten
Anregungen von/vom:
1. Bereich 3.391 Naturschutz als untere Naturschutzbehörde, 23539 Lübeck,
vorgebracht mit Schreiben vom 15.02.2004 sowie 19.10.2004 werden zu 1.
nicht berücksichtigt, zu 2. berücksichtigt und zu 3. berücksichtigt.
2. Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein, 24171 Kiel, vorgebracht
mit Schreiben vom 22.09.2004 werden nach Klärung mit dem Innenministe-
rium am 09.12.2004 zu 1. nicht berücksichtigt, zu 2. nicht berücksichtigt
und zu 3. berücksichtigt.
II. Die 67. Änderung des Flächennutzungsplanes „Schlutup/Mecklenburger Straße
194-202“ – in der vorliegenden Fassung einschließlich Text wird beschlossen.
Der Erläuterungsbericht in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.4 Vorlage betr. Bestellung eines Rechnungsprüfers
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der Diplom-Ingenieur Harald Loermann wird gemäß § 115 Abs. 2 der Gemeindeord-
nung für Schleswig-Holstein zum Rechnungsprüfer bestellt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 24.05.2005, Nr. 38
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
7.1 Einführung eines Cash-Pooling bei städtischen Gesellschaften
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.3 TO mit Drs. Nr. 362 den folgenden Antrag der SPD-
Fraktion einstimmig als Arbeitsmaterial an den Hauptausschuss überwiesen:
(Einführung eines Cash-Pooling bei städtischen Gesellschaften)
Der Bürgermeister wird beauftragt dafür zu sorgen, dass zwischen den städtischen Ge-
sellschaften ein Cash-Pooling eingeführt wird.
Der Vorsitzende fragt, wie die Haltung der Verwaltung zu dieser Problematik sei.
Herr Bürgermeister Saxe sagt zu, dem Hauptausschuss zur nächsten Sitzung in zwei
Wochen mündlich zu berichten, was die Verwaltung in dieser Hinsicht bereits unter-
nimmt und wie das Verfahren weiter entwickelt werden kann.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und stellt die
weitere Beratung der Angelegenheit bis zum
07.06.2005 zurück.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
16.45 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 16.46 Uhr
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 24.05.2005, Nr. 38
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
bekannt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
17.08 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
