Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 10. Mai 2005, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 37/2003-2008
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Puschaddel, Vorsitzender
Herr Böhning (Vertreter)
Herr Fick
Herr Howe
Frau Kaske
F rau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Frau Siebdrat
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Blunk
Herr Gaulin
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend: BM Frau Menorca
BM Frau Stadthaus-Panissié
BM Herr Zander
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Groth, Persönlicher Referent
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Frau Krawetzke, Büro der Bürgerschaft
Herr Volkmar, Recht
Herr Scharnberg, Beteiligungssteuerung FB 2
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Frau Dr. Koop, Fachbereichscontrolling FB 3
Herr Barteck, Fachbereichscontrolling FB 3
Herr Graf, Fachbereichscontrolling FB 4
Herr Hansen, Gebäudemanagement HL
Herr Zelazko, Fachbereichscontrolling FB 5
Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Presse und der Personalräte sowie Zuhörerin-
nen und Zuhörer
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 10.05.2005, Nr. 37
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 26. April 2005, Nr. 36/2003-2008
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. personelle Ausstattung der GMHL
3.1.2 Antwort betr. Presseartikel über den Verkauf des Waldes
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Stelle eines Betriebsleiters/Betriebsleiterin; hier: Ausschreibungstext
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Kontrollbericht über die Ausführung der Beschlüsse der Bürgerschaft; hier: I.
Quartal 2005, Stand 31.03.2005
4.2 Bericht betr. über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächti-
gungen für das Haushaltsjahr 2004 – 2. Halbjahr
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 26.04.2005 zu
TOP 4.4
4.3 Bericht betr. Vergabepraxis über die Standflächen auf dem Lübecker Weih-
nachtsmarkt und anderen Märkten
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 26.04.2005 zu
TOP 4.8
4.4 Vertretungsregelungen bei Repräsentationsveranstaltungen; hier: Antrag der
CDU-Fraktion
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 10.05.2005, Nr. 37
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Endbericht zur Bedarfsprüfung Gewerbe Städtebauliche Entwick-
lungsmaßnahmen „Kronsforder Landstraße“ und „Blankenseer Straße“ sowie
Entwicklung „Airport Business Park“; Städtebaulicher Rahmenplan „Blankenseer
Straße Nord“
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 26.04.2005 zu
TOP 6.11
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift vom 26. April 2005, Nr. 36/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
11. Berichte des Bürgermeisters
11.1 Bericht betr. Verfahrensregeln zur Besetzung von Ämtern mit leitender Funktion
nach § 20 a Landesbeamtengesetz (LBG)
11.2 Bericht betr. Investitionsvorhaben auf städtischen und KWL-Grundstücken
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Ankauf eines Grundstücks
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 10.05.2005, Nr. 37
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesellschaf-
ten
Es liegt nichts vor.
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptaus-
schusses fest.
Der Vorsitzende bittet, die Beantwortung der Anfrage zu TOP 3.1.1 wegen der Angabe
vertraulicher Personaldaten im nichtöffentlichen Teil zu behandeln. Die Antwort wäre
sodann dem TOP 10.1 zuzuordnen.
Des Weiteren teilt der Vorsitzende mit, dass nachstehender Punkt zurückgezogen wird:
Zu TOP 13.1 – Vorlage betr. Ankauf eines Grundstücks
Keine weiteren Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist ein-
verstanden.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 26. April 2005, Nr. 36/2003-2008
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 10.05.2005, Nr. 37
noch zu Pkt. 2 TO
vor.
Die Niederschrift wird in der vorgelegten Fassung
zur Kenntnis genommen.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. personelle Ausstattung der GMHL
Vor Eintritt in die Tagesordnung in den nichtöf-
fentlichen Teil geschoben. Die Antwort wird dem
Tagesordnungspunkt 10.1 zugeordnet.
3.1.2 Antwort betr. Presseartikel über den Verkauf des Waldes
Herr Bürgermeister Saxe nimmt Bezug auf die in der Sitzung des Hauptausschusses am
26.04.2005 von Herrn Zander gestellte Frage und steht zu der in der Fragestellung un-
terstellten Aussage, dass es eine klare Stellungnahme der Politik gibt, zunächst fest,
dass es weder positive noch negative Beschlüsse der Bürgerschaft hinsichtlich des Ver-
kaufs des Stadtwaldes gäbe.
Im Übrigen macht Herr Bürgermeister Saxe deutlich, dass der Bereichsleiter eine Mei-
nung vorgetragen und vertreten hat, von der wusste, dass der Bürgermeister sie teilt.
Abschließend weist Herr Bürgermeister Saxe darauf hin, dass er zum besagten Zeit-
punkt Anfang April 2005 von Herrn Zweiten Stellv. Bürgermeister Geißler vertreten
worden war. Herr Senator Geißler hat in dieser Angelegenheit zugleich als zuständiger
Fachbereichsleiter ein Gespräch mit dem Bereichsleiter geführt. Die Angelegenheit ist
erledigt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Überplanung des Haerder-Komplexes
Herr Petersen bittet um Mitteilung über den derzeitigen Sachstand. Herr Bürgermeister
Saxe teilt hierzu mit, dass eine entsprechende Mitteilung im nichtöffentlichen Teil der
Sitzung erfolgen kann. Der Vorsitzende bittet daher, die Angelegenheit dem Tagesord-
nungspunkt 10.2 zuzuordnen.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 10.05.2005, Nr. 37
noch zu Pkt. 3.1.3 TO
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist ein-
verstanden.
3.1.4 Beachveranstaltung vor der MuK
Herr Reinhardt spricht die für Freitag vorgesehene Eröffnung der Veranstaltung an und
fragt, ob es Schwierigkeiten mit der Sondernutzungserlaubnis gebe.
Der Vorsitzende fragt, ob die Angelegenheit im öffentlichen Teil behandelt werden
kann. Dies wird von Herrn Senator Boden bestätigt.
Herr Senator Boden berichtet, dass die Veranstaltung mit Auflagen und Vereinbarun-
gen genehmigt worden sei. Der Antrag auf Sondernutzungserlaubnis entsprach dem des
Vorjahres. Nunmehr hat es den Einspruch eines Anliegers gegeben, über den in der
morgigen Verwaltungsrunde des Bürgermeisters gesprochen und entschieden werden
soll.
Es diskutieren hierzu Herr Howe, der Vorsitzende, Herr Stadtpräsident Sünnenwold
und Herr Reinhardt.
Zwar sei das Verwaltungsverfahren noch nicht abgeschlossen, es ergibt sich im Rah-
men der Diskussion jedoch das Meinungsbild des Hauptausschusses, die Veranstaltung
positiv zu begleiten.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Stelle eines Betriebsleiters/Betriebsleiterin für das Gebäudemanagement der Han-
sestadt Lübeck; hier: Ausschreibungstext
Der Vorsitzende weist auf den vorliegenden Ausschreibungstext hin und stellt nach Be-
fragen des Hauptausschusses fest, dass keine Fragen vorliegen.
Der Hauptausschuss nimmt den Ausschreibungs-
text zustimmend zur Kenntnis.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 10.05.2005, Nr. 37
3.3.2 Einführung der kaufmännischen Buchführung
Herr Bürgermeister Saxe informiert über die für den 19.05.2005 um 19.00 Uhr im Fort-
bildungszentrum Dr.-Julius-Leber-Straße stattfindenden Fortbildungsveranstaltung für
Mitglieder der Bürgerschaft zur Einführung der kaufmännischen Buchführung.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Kontrollbericht über die Ausführung der Be-
schlüsse der Bürgerschaft; hier: I. Quartal 2005, Stand 31.03.2005 vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Kontrollbericht
zur Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. über- und außerplanmäßige Ausga-
ben und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2004 – 2. Halbjahr
vor.
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 26.04.2005 zu TOP 4.4.
Herr Senator Halbedel nimmt Bezug auf die Nachfrage in der Sitzung des Hauptaus-
schusses am 26.04.2005 und teilt mit, dass der 2. Teil der Gutachterkosten im Rahmen
der Standortsuche für einen neuen Standort der Alternative vorsichtshalber eingeplant
worden war und nicht mehr zur Auszahlung gekommen ist.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Vergabepraxis über die Standflächen
auf dem Lübecker Weihnachtsmarkt und anderen Märkten vor.
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 26.04.2005 zu TOP 4.8
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Wirtschaftsausschuss den Bericht in seiner Sitzung
am 09.05.2005 zur Kenntnis genommen hat.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 10.05.2005, Nr. 37
4.4 Vertretungsregelungen bei Repräsentationsveranstaltungen; hier: Antrag der
CDU-Fraktion
Die Mitglieder der CDU-Fraktion im Hauptausschuss beantragen:
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtpräsidenten und dem Bürgermeister folgendes:
Auf der Grundlage des § 10 GO und § 3 Abs. 3 HS ist durch geeignete Maßnahmen si-
cherzustellen, dass Repräsentationstermine der Hansestadt Lübeck – seien es Rathaus-
empfänge oder andere offizielle Termine – mit der Teilnahme von Vertretern der Han-
sestadt Lübeck von den Mitgliedern des Hauptausschusses unmittelbar nach dem Stadt-
präsidenten bzw. seine/seiner Stellvertreter/in und dem Bürgermeister bzw. sei-
nem/seiner Stellvertreter bzw. der von ihm beauftragten Fachbereichsleitung (Senato-
rin/Senator) als offizielle Vertreter der Stadt nach Rücksprache mit den Fraktionsge-
schäftsstellen wahrgenommen werden.
Herr Böhning beantragt in Abänderung des vorliegenden Antrages, dass anstelle der
Mitglieder des Hauptausschusses zunächst die Fachausschussmitglieder die Repräsenta-
tionstermine wahrnehmen.
Der Vorsitzende lässt zunächst über den vorliegenden CDU-Antrag abstimmen.
Der Antrag der Mitglieder der CDU-Fraktion im
Hauptausschuss wird mit Mehrheit angenommen.
Der Vorsitzende stellt fest, dass der von Herrn
Böhning gestellte Antrag damit erledigt ist.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Endbericht zur Bedarfsprüfung Gewerbe Städtebauliche Entwick-
lungsmaßnahmen „Kronsforder Landstraße“ und „Blankenseer Straße“ sowie
Entwicklung „Airport Business Park“; Städtebaulicher Rahmenplan „Blanken-
seer Straße Nord“
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 26.04.2005 zu TOP 6.11
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 10.05.2005, Nr. 37
noch zu Pkt. 6.1 TO
1. Der Endbericht zur Bedarfsprüfung Gewerbe Städtebauliche Entwicklungsmaß-
nahmen „Kronsforder Landstraße“ und „Blankenseer Straße“ sowie Entwicklung
„Airport Business Park“ des Instituts Raum & Energie (Zusammenfassung des
Untersuchungsergebnisses, Anlage 2) wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Beschlüsse zur Durchführung städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen nach
§ 165 BauGB für die Gebiete „Kronsforder Landstraße“ und „Blankenseer Stra-
ße“ vom 18.10.2001 bzw. 05.09.2002 werden aufgehoben.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage der Berichtsempfehlung
einen städtebaulichen Rahmenplan einschließlich eines grünordnerischen Begleit-
planes für eine gewerbliche Entwicklung (Verbesserung und Weiterentwicklung
der Flughafeninfrastruktur) nördlich der Blankenseer Straße erarbeiten zu lassen.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Flächen „Airport Business Park II“ –
bei Vorliegen konkreter Nutzungsabsichten (flughafenaffines Gewerbe) – ein
Bauleitplanverfahren einzuleiten.
5. Der Bürgermeister wird beauftragt, weitere Standortmöglichkeiten für eine ge-
werbliche Entwicklung im Bereich „Kronsforder Landstraße/Vorrader Straße“
unter Berücksichtigung ökonomischer Parameter und der ökologischen und land-
schaftlichen Bedingungen zu untersuchen. Über das Ergebnis ist den politischen
Gremien zu berichten.
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss in seiner Sitzung am 02.05.2005 zu
Pkt. 1 des Beschlussvorschlages eine einstimmige Empfehlung und zu den Beschluss-
punkten 2 – 5 eine mehrheitliche Empfehlung abgegeben habe.
Wie der Vorsitzende weiter ausführt, hat der Wirtschaftsausschuss in seiner Sitzung am
09.05.2005 eine einstimmige Empfehlung abgegeben.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (eine Gegenstimme), gemäß Be-
schlussvorschlag zu entscheiden.
7. Überweisunganträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 10.05.2005, Nr. 37
8. Versch iedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 16.43 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 16.44 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
bekannt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 17.12 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
