Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 26. April 2005, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 36/2003-2008
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Petersen, Vorsitzender (bei TOP 6.9 und 13.6 abwesend)
Herr Fick, Vorsitzender bei TOP 6.9 und 13.6
Herr Gaulin
Herr Hinrichs (Vertreter bei TOP 6.9 und TOP 13.6)
Herr Howe
Frau Kaske
Herr Koch (Vertreter)
F rau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Frau Siebdrat
Herr Zander (Vertreter)
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Blunk
Herr Puschaddel
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend: BM Frau Albrecht (bis 18.10 Uhr)
BM Frau Hilbrecht
BM Frau Menorca
BM Herr Möller
BM Frau Stadthaus-Panissié
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Kurt, Finanzwirtschaft
Frau Stolle, Finanzwirtschaft
Herr Schoknecht, Finanzwirtschaft
Herr Blank, Zentrales Controlling
Herr Manke, Zentrales Controlling
Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling
Herr Groth, Persönlicher Referent
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 26.04.2005, Nr. 36
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt
Frau Sasse, Frauenbüro
Herr Volkmar, Recht
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Scharnberg, Beteiligungssteuerung FB 2
Herr Glaser, Standesamt
Frau Dr. Koop, Fachbereichscontrolling FB 3
Frau Kramm, Fachbereichscontrolling FB 4
Herr Zelazko, Fachbereichscontrolling FB 5
Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Presse und der Personalräte sowie Zuhörerin-
nen und Zuhörer
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 12. April 2005, Nr. 35/2003-2008
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 26.04.2005, Nr. 36
4.1 Bericht betr. Trauungen an besonderen Kalendertagen und an besonderen Orten
der Hansestadt Lübeck
4.2 Tätigkeitsbericht des Frauenbüros 2004
4.3 Bericht betr. Erhalt und Attraktivitätssteigerung des Museumshafens
4.4 Bericht betr. über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächti-
gungen für das Haushaltsjahr 2004 – 2. Halbjahr
4.5 Bericht betr. Monitoring-Maßnahmen
4.6 Bericht betr. Stand Konsolidierungsmaßnahme „Reduzierung der Personalausga-
ben um jährlich 3 %“
- Haushaltsbegleitbeschluss 2004 –
4.7 Bericht betr. Zuschuss an IN VIA
4.8 Bericht betr. Vergabepraxis über die Standflächen auf dem Lübecker Weih-
nachtsmarkt und anderen Märkten
4.9 Bericht betr. Übertragung der Verwaltung städt. Sportanlagen auf Sportvereine
(neu)
4.10 Bericht betr. Erreichbarkeit der Herreninsel
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Organisation der Museen in Lübeck
- Museumsentwicklungsplanung –
dazu: Überarbeitete Vorlage vom 14.03.2005 und Austauschvorlage vom
12.04.2005
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 12.04.2005 zu
TOP 6.1
6.2 Vorlage betr. Zinsoptimierung als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung
6.3 Vorlage betr. Mitgliedschaft der Hansestadt Lübeck in der „Arbeitsgemeinschaft
der Sportboothäfen Ostholstein-Lübeck e.V.“
6.4 Vorlage betr. Änderung des Tarifs für die Benutzung des Passat-Hafens
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 26.04.2005, Nr. 36
6.5 Vorlage betr. Freigabe von Haushaltsmitteln im Vermögenshaushalt 2005 für die
Sanierung des Umkleidetrakts an dem Sportplatz Moisling, Brüder-Grimm-Ring
6.6 Vorlage betr. außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Vermö-
genshaushalt 2005 für Feuerwehrauflagen an vier Lübecker Schulen
6.7 Vorlage betr. Errichtung und Bewirtschaftung von Parkierungseinrichtungen
6.8 Vorlage betr. Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung
Ausbau der Angebote für Kinder unter 3 Jahren
6.9 Vorlage betr. städtebaulicher Masterplan zur Neuordnung des nordwestlichen Be-
reiches des Priwall
6.10 Vorlage betr. Annahme eines Vermächtnisses von Herrn Dr. Dr. Karl F.
Möllering, Lübeck (Meißner Porzellan)
6.11 Vorlage betr. Endbericht zur Bedarfsprüfung Gewerbe Städtebauliche Entwick-
lungsmaßnahmen „Kronsforder Landstraße“ und „Blankenseer Straße“ sowie
Entwicklung „Airport Business Park“, Städtebaulicher Rahmenplan „Blankenseer
Straße Nord“
6.12 Vorlage betr. Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gem. § 8 Abs. 1, Satz 2
des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein:
hier: Parkplatz am „Hirtenbergweg“ Teilfläche „Hirtenbergweg“
6.13 Vorlage betr. Entgeltordnung für die vom Kurbetrieb Travemünde bewirtschafte-
ten Parkflächen
6.14 Vorlage betr. Entgeltordnung für den Wohnmobilparkplatz des Kurbetriebs Tra-
vemünde
6.15 Vorlage betr. Haushaltsmittel und Werkstattunterricht für die Schulen der Hanse-
stadt Lübeck
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 26.04.2005, Nr. 36
9.1 Niederschrift vom 12. April 2005, Nr. 35/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
10.1 Antwort betr. Personalangelegenheit Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 15.03.2005 zu
TOP 10.1
10.2 Mündliche Antwort betr. Sachstand g/a/b-Auflösung
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 12.04.2005 zu
TOP 10.2
11. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Herauslösung einer Teilfläche einer öffentlichen Grünfläche und
Verkauf dieser Teilfläche sowie des Grundstückes Brüder-Grimm-Ring 11
13.2 Vorlage betr. Aufhebung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 28.11.2002, TOP
12.4, Drs. Nr. 45 betr. Neuverpachtung des Stadtgutes Niendorf
13.3 Vorlage betr. Veräußerung des ehemaligen Festplatzes Kücknitz, Solmitzstraße
43
13.4 Vorlage betr. Abschluss eines außergerichtlichen Vergleiches aus dem Bereich
Behindertenhilfe
13.5 Vorlage betr. Ausschreibung einer Fläche in Lübeck-Travemünde
13.6 Vorlage betr. Veräußerung von Flächen auf dem Priwall zur Realisierung eines
Feriendorfes in Lübeck-Travemünde
13.7 Vorlage betr. Stundung von Forderungen gegen den VfB Lübeck von 1919 e.V.
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesellschaf-
ten
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 26.04.2005, Nr. 36
14.1 Quartalsbericht IV/2004 der städtischen Gesellschaften und Betriebe
14.2 Vorlage betr. Veräußerung von Gesellschaftsanteilen an der Flughafen Lübeck
GmbH
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptaus-
schusses fest.
Im Hinblick auf die Einführung in das Thema „derivate Finanzgeschäfte“ durch den
Leiter der Derivatabteilung des Finanzministeriums des Landes Schleswig-Holstein,
Herrn Schaffer, schlägt der Vorsitzende vor, TOP 6.2 vorzuziehen und zu Beginn der
Hauptausschusssitzung zu behandeln. Des Weiteren schlägt er vor, TOP 6.9 am Ende
des öffentlichen Teils und 13.6 zu Beginn des nichtöffentlichen Teils zu behandeln. Zu
diesen beiden Tagesordnungspunkten werden Vertreter des Investors anwesend sein.
Der Vorsitzende erklärt sich zu den Tagesordnungspunkten 6.9 und 13.6 für befangen.
Er wird daher bei der Beratung dieser Punkte nicht anwesend sein und sich vom lebens-
ältesten Ausschussmitglied, Herrn Fick, vertreten lassen.
Der Vorsitzende bittet, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um TOP 4.11
betr. Vertretungsregelung bei Repräsentationsveranstaltungen zu erweitern. Hierzu ist
von Seiten der CDU-Fraktion ein Antrag vorbereitet worden. Herr Reinhardt spricht
sich für die SPD-Fraktion gegen die Dringlichkeit aus.
Damit ist die erforderliche 2/3-Mehrheit zur Er-
weiterung der Tagesordnung im Wege der Dring-
lichkeit nicht gegeben.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 26.04.2005, Nr. 36
noch zu Pkt. 1 TO
Herr Bürgermeister Saxe zieht TOP 13.7 betr. Stundung von Forderungen gegen den
VfB Lübeck von 1919 e.V. zurück.
Der Hauptausschuss wird über folgende Ergebnisse aus den Fachausschüssen infor-
miert:
Zu TOP 4.3 (Bericht betr. Erhalt und Attraktivitätssteigerung des Museumshafens):
Ausschuss für Kultur- und
Denkmalpflege am 11.04.2005: Vertagt bis zur Sitzung am 09.05.05.
Bauausschuss
am 18.04.2005: Kenntnisnahme.
Wirtschaftsausschuss
am 25.04.2005: Kenntnisnahme.
Zu TOP 4.7 (Bericht betr. Zuschuss an IN VIA):
Schul- und Sportausschuss
am 21.04.2005: Kenntnisnahme.
Zu TOP 4.8 (Bericht betr. Vergabepraxis über die Standflächen auf dem Lübecker
Weihnachtsmarkt...):
Wirtschaftsausschuss
am 25.04.2005: Vertagt bis zur Sitzung am 09.05.05.
Zu TOP 4.9 (Bericht betr. Übertragung der Verwaltung städt. Sportanlagen auf Sport-
vereine):
Schul- und Sportausschuss
am 21.04.2005: Kenntnisnahme.
Zu TOP 6.4 (Vorlage betr. Änderung des Tarifs für die Benutzung des Passat-Hafens):
Schul- und Sportausschuss
am 21.04.2005: Einstimmige Empfehlung.
Zu TOP 6.5 (Vorlage betr. Freigabe von Haushaltsmitteln im Vermögenshaushalt 2005...):
Schul- und Sportausschuss
am 21.04.2005: Einstimmige Empfehlung.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 26.04.2005, Nr. 36
noch zu Pkt. 1 TO
Zu TOP 6.6 (Vorlage betr. Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln...):
Schul- und Sportausschuss
am 21.04.2005: Einstimmige Empfehlung.
Zu TOP 6.7 (Vorlage betr. Errichtung und Bewirtschaftung von Parkierungseinrich-
tungen):
Wirtschaftsausschuss
am 25.04.2005: Einstimmige Empfehlung.
Zu TOP 6.9 (Vorlage betr. Städtebaulicher Masterplan zur Neuordnung des nordwest-
lichen...):
Bauausschuss
am 18.04.2005: Einstimmige Empfehlung.
Ausschuss für den Kurbetrieb
Travemünde am 19.04.2005: Einstimmige Empfehlung.
Wirtschaftsausschuss
am 25.04.2005: Mehrheitliche Empfehlung (1 Gegenstimme).
Zu TOP 6.11 (Vorlage betr. Endbericht zur Bedarfsprüfung Gewerbe Städtebauliche ...):
Bauausschuss
am 18.04.2005: Vertagt bis zur Sitzung am 02.05.05.
Wirtschaftsausschuss
am 25.04.2005: Vertagt bis zur Sitzung am 09.05.05.
Zu TOP 6.12 (Vorlage betr. Wegeeinziehung von öffentl. Flächen gem. § 8 Abs. 1,
Satz 2...):
Bauausschuss
am 18.04.2005: Mehrheitliche Empfehlung (3 Enthaltungen).
Zu TOP 6.13 (Vorlage betr. Entgeltordnung für die vom Kurbetrieb Travemünde
bewirtschafteten Parkflächen):
Ausschuss für den Kurbetrieb
Travemünde am 19.04.2005: Der Ausschuss plädiert einstimmig für eine Änderung
des Beschlussvorschlages in der Form, dass der Park-
platz Möwenstein bis zur KWL-Lösung in die Ent-
geltsordnung einbezogen wird.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 26.04.2005, Nr. 36
noch zu Pkt. 1 TO
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
mit der Änderung den Beschlussvorschlag zu be-
schließen.
Zu TOP 6.14 (Vorlage betr. Entgeltordnung für den Wohnmobilparkplatz des Kurbetriebs
Travemünde):
Ausschuss für den Kurbetrieb
Travemünde am 19.04.2005: Mehrheitliche Empfehlung (1 Gegenstimme).
Zu TOP 6.15 (Vorlage betr. Haushaltsmittel und Werkstattunterricht für die Schulen
der HL):
Schul- und Sportausschuss
am 21.04.2005: Einstimmige Empfehlung.
Zu TOP 13.1 (Vorlage betr. Herauslösung einer Teilfläche einer öffentlichen Grünfläche...):
Bauausschuss
am 18.04.2005: Mehrheitliche Empfehlung (1 Gegenstimme).
Wirtschaftsausschuss
am 25.04.2005: Einstimmige Empfehlung.
Zu TOP 13.2 (Vorlage betr. Aufhebung des Bürgerschaftsbeschlusses betr. Neuverpach-
tung...):
Wirtschaftsausschuss
am 25.04.2005: Einstimmige Empfehlung.
Zu TOP 13.3 (Vorlage betr. Veräußerung des ehemaligen Festplatz Kücknitz,
Solmitzstr. 43):
Wirtschaftsausschuss
am 25.04.2005: Einstimmige Empfehlung.
Zu TOP 13.5 (Vorlage betr. Ausschreibung einer Fläche in Lübeck-Travemünde):
Ausschuss für den Kurbetrieb
Travemünde am 19.04.2005: Folgender Antrag wurde gestellt:
„ Punkt 1 auszusetzen, bis die Voraussetzungen für
die Bebauung Eselswiese erfüllt sind“.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 26.04.2005, Nr. 36
noch zu Pkt. 1 TO
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit Mehr-
heit (bei einer Gegenstimme), entsprechend dem ge-
änderten Beschlussvorschlag zu beschließen.
Wirtschaftsausschuss Einstimmige Empfehlung in der Fassung des Aus-
am 25.04.2005: schusses für den Kurbetrieb Travemünde
Zu TOP 13.6 (Vorlage betr. Veräußerung von Flächen auf dem Priwall zur Realisierung
eines ...):
Ausschuss für den Kurbetrieb
Travemünde am 19.04.2005: CDU-Antrag zu Punkt 1c:
„ Es ist vertragsmäßig sicherzustellen, dass die
Flächen 2,3,5 und 6 ebenfalls bebaut werden.
Es ist deshalb mit dem Investor zu verhandeln,
ob statt des notariellen Angebots ein Kaufver-
trag abgeschlossen werden kann.“
Der Ausschuss empfiehlt mit Mehrheit (bei
1 Gegenstimme) entsprechend dem Beschluss-
vorschlag mit Ergänzungsantrag zu beschließen.
Jugendhilfeausschuss
am 25.04.2005: Folgender Antrag wurde gestellt:
In den Beschlussvorschlag ist eine Ziffer 1d
mit folgendem Wortlaut einzufügen:
„Gemeinsam mit der Gesellschaft für Jugend-
pflege und Jugendförderung, dem Lübecker
Jugendring sowie dem Deutschen Jugendher-
bergswerk sind Vorschläge für einen Ersatz der
jetzigen Jugendfreizeitstätte auf dem Priwall zu
erarbeiten. Ferner ist sicherzustellen, dass der
Gemeindediakonie Lübeck ein Alternativstandort
für die Kindertagesstätte Arche Noah auf dem
Priwall zur Verfügung gestellt wird. Bei diesen
weiteren Planungen ist vorrangig das Gelände
der heutigen Sana-Kliniken einzubeziehen. Dem
Jugendhilfeausschuss ist fortlaufend, spätestens
zum Dezember 2005 zu berichten.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig gemäß
ergänztem Beschlussvorschlag.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 26.04.2005, Nr. 36
noch zu Pkt. 1 TO
Wirtschaftsausschuss
am 25.04.2005: Mehrheitliche Empfehlung.
Zu TOP 13.7 (Vorlage betr. Stundung von Forderungen gegen den VfB Lübeck
von 1919 e.V.):
Schul- und Sportausschuss
am 21.04.2005: Der Ausschuss hat einstimmig folgenden
Beschluss gefasst:
„ Der Bereich Schule und Sport soll mit den
Bereichen Recht und Finanzwirtschaft kurz-
fristig prüfen, ob weiterhin die Voraus-
setzungen für die Gewährung einer Stundung
gegeben sind.“
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist mit
den Vorschlägen zur Tagesordnung einverstanden.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 12. April 2005, Nr. 35/2003-2008
vor.
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift in
der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Gebäudemanagement HL
Herr Zander fragt:
Wie ist die personelle Ausstattung der GMHL geregelt? Gibt es personelle Schwierig-
keiten bei der Organisation der GMHL?
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 26.04.2005, Nr. 36
noch zu Pkt. 3.1.1 TO
Der Hauptausschuss bittet um Beantwortung der
Anfrage in der nächsten Sitzung am 10.05.2005.
3.1.2 Presseartikel über den Verkauf des Waldes
Herr Zander fragt:
Am 07.04.2005 war der Presse zu entnehmen, dass ein Bereichsleiter der Hansestadt
Lübeck der Meinung sei, der Stadtwald könne „versilbert“ werden. Abgesehen davon,
dass es inhaltlich hierzu eine klare Stellungnahme der Politik gibt, taucht die Frage auf,
wie es kommt, dass ein Bereichsleiter, der zwar aus Gründen der Fürsorge nicht dem
Sonderausschuss Rede und Antwort stehen darf, via Presse seine Meinung zu einem po-
litischen Thema kundtut? Welche Maßnahmen hat der Bürgermeister als Dienstvorge-
setzter getroffen, um den Sachverhalt aufzuklären?
Der Hauptausschuss bittet um Beantwortung der
Anfrage in der nächsten Sitzung am 10.05.2005.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Ausschreibung der Stelle des/der Betriebsleiters/Betriebsleiterin für das Gebäu-
demanagement der Hansestadt Lübeck
Herr Bürgermeister Saxe weist auf den umgeteilten Text der Stellenausschreibung hin.
Herr Reinhardt macht geltend, dass der SPD-Fraktion der Text nicht vorliegt. Er bittet
daher, die Angelegenheit in der nächsten Sitzung zu behandeln.
Herr Senator Boden weist auf die dadurch im Verfahren eintretende Verzögerung hin,
da die Fachzeitschriften mit der Veröffentlichung der Anzeige monatlich erscheinen.
Der Hauptausschuss bittet, die Angelegenheit in
der nächsten Sitzung am 10.05.2005 zu beraten.
3.3.2 Strategische Neuausrichtung der Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL)
Herr Senator Geißler stellt folgenden Zeitplan für die Beratung einer Vorlage zur
Rechtsform-Änderung der EBL vor:
19.05.2005 Senat
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 26.04.2005, Nr. 36
noch zu Pkt. 3.3.2 TO
24.05.2005 Hauptausschuss
26.05.2005 Bürgerschaft
Wie Herr Senator Geißler weiter ausführt, kann die Vorlage ab 19.05.2005 den Fraktio-
nen vorgestellt werden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Trauungen an besonderen Kalender-
tagen und an besonderen Orten der Hansestadt Lübeck vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Tätigkeitsbericht des Frauenbüros 2004 vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Erhalt und Attraktivitätssteigerung
des Museumshafens vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. über- und außerplanmäßige Ausga-
ben und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2004 – 2. Halbjahr
vor.
Nachfragen von Frau Kaske zur überplanmäßigen Veranschlagung von Haushaltsmit-
teln für die Ausbildung künftiger MitarbeiterInnen, für die Zahlung von Rechnungen
des Gesamtpersonalrats und für den höheren Personalkostenbedarf im FB 1 beantwortet
Herr Bürgermeister Saxe.
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 26.04.2005, Nr. 36
noch zu Pkt. 4.4 TO
Herr Reinhardt fragt, aus welchen Gründen für die Suche eines neuen Standortes für die
Alternative einmal € 10.400,-- und ein weiteres Mal € 14.600,-- überplanmäßig bereit-
gestellt worden sind.
Herr Senator Halbedel sagt eine Beantwortung zur nächsten Sitzung des Hauptaus-
schusses zu.
Der Hauptausschuss vertagt die Behandlung des
Berichtes bis zur nächsten Sitzung am 10.05.2005.
4.5 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Monitoring-Maßnahmen vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.6 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Stand Konsolidierungsmaßnahme
„Reduzierung der Personalausgaben um jährlich 3 %“ – Haushaltsbegleitbe-
schluss 2004 – vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.7 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Zuschuss an IN VIA vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.8 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Vergabepraxis über die Standflächen
auf dem Lübecker Weihnachtsmarkt und anderen Märkten vor.
Der Hauptausschuss stellt die Behandlung des Be-
richtes bis 10.05.2005 zurück.
4.9 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Übertragung der Verwaltung städt.
Sportanlagen auf Sportvereine vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 26.04.2005, Nr. 36
(neu)
4.10 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Erreichbarkeit der Herreninsel vor.
Der Hauptausschuss ist mit der Erweiterung der
Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit ein-
stimmig einverstanden.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Organisation der Museen in Lübeck
- Museumsentwicklungsplanung –
dazu: Überarbeitete Vorlage vom 14.03.2005 und Austauschvorlage vom 12.04.2005
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 12.04.2005 zu
TOP 6.1
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Die Kulturstiftung Hansestadt Lübeck soll die Geschäftsführung aller städtischen
Museen übernehmen.
2. Zu diesem Zweck ist der Bürgerschaft spätestens bis zur September-Sitzung 2005
eine angepasste Satzung der Kulturstiftung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Verbindliche Bestandteile der künftigen Satzung sind:
a. Die Bildung eines Stiftungsrates über dessen Besetzung die Bürgerschaft ent-
scheidet;
b. die Bestimmung der Aufgaben des Stiftungsrates als weisungsberechtigtes
Überwachungsorgan der Geschäftsführung, insbesondere der nachhaltigen Er-
füllung des Stiftungszwecks durch den Stiftungsvorstand;
c. die Bildung eines Direktorats;
d. die Einrichtung von Beiräten für die einzelnen Häuser mit Vertretern der För-
dervereine und Mäzene, sodass die Ausstallungsplanung und sonstige wissen-
schaftliche Arbeit von den einzelnen Häusern ausgehend gestaltet werden
kann.
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 26.04.2005, Nr. 36
noch zu Pkt. 6.1 TO
3. Für die zusätzliche Aufgabenerledigung erhält die Kulturstiftung:
a. Eine zweckgebundene Erhöhung ihres Zuschusses auf der Grundlage der im
Haushaltsplan 2005 für die städtischen Museen veranschlagten Mittel und un-
ter Beachtung der jeweils geltenden Haushaltskonsolidierungsvorgaben,
b. personelle Ressourcen im Rahmen einer Personalgestellung, die alle Rechte
und Pflichten der betroffenen MitarbeiterInnen gegenüber der Hansestadt Lü-
beck wahrt.
4. Über die Verwendung der Mittel für die unterschiedlichen Zwecke der Stiftung ist
sowohl bei der Aufstellung des Wirtschaftsplans als auch beim Jahresabschluss
der Stiftung getrennt Rechnung zu legen. Bei der Bewirtschaftung der Mittel ist
sicherzustellen, dass die Erlöse aus der Erfüllung des originären Stiftungszwecks
nicht zur Defizitabdeckung der neu übernommenen Aufgabe oder umgekehrt:
Die neuen Zuschüsse nicht zur Erfüllung des originären Stiftungszwecks – ver-
wandt werden.
5. Über die Aufgabenerledigung und die damit verbundenen Rechte und Pflichten ist
zwischen der Hansestadt Lübeck und der Kulturstiftung ein der Bürgerschaft zur
Genehmigung vorzulegender Vertrag zu schließen. Dabei ist eine steueroptimierte
Gestaltung sicherzustellen.
6. Die inhaltliche Ausrichtung der Museen und die allgemeine Profilbildung der
Hansestadt Lübeck als Stadt der Museen wird unter Berücksichtigung des der
Bürgerschaft von der Verwaltung vorgelegten Konzeptentwurfs (Drs.-Nr.
273/TOP 13.7) und aller Stellungnahmen bis September 2005 formuliert und ist
der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen.
7. Eine Übernahme der Geschäftsführung der Museen durch die Kulturstiftung
bleibt zunächst auf 5 Jahre beschränkt und ggf. durch die Bürgerschaft zu verlän-
gern.
8. Die steuerlichen und sonstigen finanziellen Konsequenzen sind der Bürgerschaft
in einem gesonderten Bericht bis zur September-Sitzung darzustellen.
Der Vorsitzende weist auf die vorliegende Austauschvorlage und das Ergänzungsblatt
zur Austauschvorlage hin.
Es spricht weiter BM Herr Möller, der geltend macht, dass der Beschluss der Bürger-
schaft zum Museumsentwicklungsplan aus dem Jahre 2002 nur teilweise abgearbeitet
worden ist. Der seinerzeit geforderte Bericht an die Bürgerschaft liegt nicht vor.
Herr Howe beantragt, vor einer Strukturentscheidung zunächst die Auftragslage abzu-
arbeiten. Hierzu sprechen Herr Gaulin und erneut BM Herr Möller.
Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom 26.04.2005, Nr. 36
noch zu Pkt. 6.1 TO
Der Vorsitzende lässt sodann über den Antrag von Herrn Howe abstimmen.
Der Antrag wird mit Mehrheit (eine Ja-Stimme, 10
Nein-Stimmen) abgelehnt.
Der Vorsitzende lässt sodann über die Vorlage abstimmen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (eine Gegenstimme) gemäß Be-
schlussvorschlag in der Fassung der Austausch-
vorlage vom 12.04.2005 zu beschließen.
6.2 Vorlage betr. Zinsoptimierung als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung
vorgezogen und behandelt vor TOP 2
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Der Bürgermeister wird ermächtigt, Beratungs- und/oder Dienstleistungen zur Er-
mittlung und ggf. Umsetzung von Zinseinsparpotentialen auch unter Anwendung
derivater Finanzgeschäfte im bestehenden Kreditmarktdarlehensportfolio (per
31.12.2004 = rd. 434 Mio. €) der Hansestadt Lübeck auszuschreiben. Erforderliche
Haushaltsmittel für die Beratung/Dienstleistung sind im 2. Nachtragshaushalt 2005
der Hansestadt Lübeck zu ordnen.
2. Das Höchstvolumen für den Derivatbestand wird auf 50 % des Schuldenstandes je-
weils zum Ende des Vorjahres begrenzt.
Die jährliche Höchstgrenze für das zulässige Abschlussvolumen wird im Rahmen
der jährlichen Haushaltssatzung festgelegt. Für das Jahr 2005 wird die Grenze über
die Nachtragssatzung 2005 festgelegt.
3. Die vorgeschriebene Berichterstattung gegenüber der Bürgerschaft über Art, Um-
fang und finanzielle Auswirkungen wird über den Vorbericht zum jeweiligen Haus-
halt sichergestellt.
Der Vorsitzende begrüßt Herrn Schaffer, Referatsleiter Kredit- und Zinsmanagement
im Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein, und dankt ihm für seine Bereit-
schaft, vor dem Hauptausschuss ein Kurzreferat über den Einsatz von Zinsderivaten zur
Optimierung der Kreditkosten der Gemeinden zu halten.
Herr Schaffer spricht im Rahmen seines Vortrags im Wesentlichen folgende Punkte an:
Seite 18 des Hauptausschussprotokolls vom 26.04.2005, Nr. 36
noch zu Pkt. 6.2 TO
Aufgaben, Rahmenbedingungen und Schwachstellen des Schuldenmana-
gements der öffentlichen Hand
Optimierungsansätze
Was sind Derivate im Allgemeinen und Zinsderivate im Besonderen?
Welche Vorteile bieten diese Finanzinstrumente?
Welche Risiken sind mit dem Einsatz verbunden?
Optimierungsstrategien
rechtliche und organisatorische Voraussetzungen für einen erfolgreichen
Derivateinsatz
Erfahrungen mit dem Derivateinsatz beim Land Schleswig-Holstein
Herr Schaffer beantwortet Fragen von Herrn Gaulin, Herrn Reinhardt, Frau Dr. Blunk,
BM Frau Hilbrecht und Herrn Koch.
Herr Koch stellt sodann folgende Änderungsanträge:
1. In Ziffer 1 des Beschlussvorschlages wird nach dem Wort „Zinseinsparpotentia-
len“ eingefügt: „unter Berücksichtigung der Risiken“.
2. In Ziffer 3 des Beschlussvorschlages wird nach den Worten „finanzielle Auswir-
kungen“ eingefügt: „und der zugrunde liegenden Risiken“.
3. Der Beschlussvorschlag wird um folgende Ziffer 4 ergänzt:
„Die Ergebnisse der Ausschreibung sind dem Hauptausschuss noch vor der Ver-
gabe zur Entscheidung vorzulegen.“
Es diskutieren weiter BM Frau Hilbrecht, Herr Bürgermeister Saxe, Herr Kurt, Herr
Schaffer und der Vorsitzende, der sodann über die Vorlage in geänderter Fassung ab-
stimmen lässt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (eine Gegenstimme) gemäß Be-
schlussvorschlag unter Berücksichtigung des Än-
derungsantrages von Herrn Koch zu beschließen.
6.3 Vorlage betr. Mitgliedschaft der Hansestadt Lübeck in der „Arbeitsgemeinschaft
der Sportboothäfen Ostholstein-Lübeck e.V.“
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Seite 19 des Hauptausschussprotokolls vom 26.04.2005, Nr. 36
Die Hansestadt Lübeck wird mit dem Passathafen Mitglied in der „Arbeitsgemeinschaft
der Sportboothäfen Ostholstein-Lübeck e.V.“.
noch zu Pkt. 6.3 TO
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.4 Vorlage betr. Änderung des Tarifs für die Benutzung des Passat-Hafens
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der Tarif für die Benutzung des Passat-Hafens in Lübeck-Travemünde/Priwall vom
21.03.1997 in der Fassung vom 01.06.2001 wird mit Wirkung vom 01.05.2005 – wie in
der Anlage 2 (Text der Tarifänderung) aufgeführt – geändert.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.5 Vorlage betr. Freigabe von Haushaltsmitteln im Vermögenshaushalt 2005 für die
Sanierung des Umkleidetraktes an dem Sportplatz Moisling, Brüder-Grimm-Ring
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der bei der Haushaltsstelle 5600 057/9400 – Sportstätten/Brüder-Grimm-Ring/
Sanierung Umkleidetrakt/Hochbaumaßnahmen – im Haushaltsjahr 2005 bestehende
Sperrvermerk gem. § 9 Abs. 3 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) wird aufge-
hoben.
Die Haushaltsmittel in Höhe von € 388.000 werden gleichzeitig freigegeben.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.6 Vorlage betr. außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Vermö-
genshaushalt 2005 für Feuerwehrauflagen an vier Lübecker Schulen
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Bei den folgenden Haushaltsstellen werden gem. § 82 Abs. 1 der Gemeindeordnung für
Schleswig-Holstein für das Haushaltsjahr 2005 zum Zweck der Erfüllung von Feuer-
Seite 20 des Hauptausschussprotokolls vom 26.04.2005, Nr. 36
wehrauflagen außerplanmäßig im Vorgriff auf den 2. Nachtragshaushalt 2005 insge-
samt € 979.100 bewilligt.
noch zu Pkt. 6.6 TO
21100 182.9400
Grundschulen/Schule am Koggenweg/Feuerwehrauflagen/
Hochbaumaßnahmen € 265.000,00
2110 183.9400
Grundschulen/Schule Paul-Gerhardt-Str./Feuerwehrauflagen/
Hochbaumaßnahmen € 241.000,00
2210 048.9400
Realschulen/RS Moisling/Feuerwehrauflagen/Hochbaumaß-
Nahmen € 210.300,00
2700 050.9400
Sonderschulen (Förderschulen)/H.-Christian-Andersen-Sch./
Feuerwehrauflagen/Hochbaumaßnahmen € 262.800,00
Deckung:
8200 517.3610
Hafen/Skandinavienkai/Verlegung Gleis/Zuweisung vom Land
für Investitionen € 808.000,00
9100 000.9930
Allgemeine Finanzwirtschaft/Sonstige allgemeine Finanzwirt-
Schaft/Deckungsreserve im Vermögenshaushalt € 171.100,00
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.7 Vorlage betr. Errichtung und Bewirtschaftung von Parkierungseinrichtungen
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Rahmenvereinbarung vom
04.01./13.01.1994 zur Errichtung und Bewirtschaftung von Parkierungseinrich-
tungen in der Hansestadt Lübeck zwischen der Hansestadt Lübeck und der Koor-
dinierungsbüro Wirtschaft in der Hansestadt Lübeck GmbH (KWL) aufzuheben.
Seite 21 des Hauptausschussprotokolls vom 26.04.2005, Nr. 36
2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, einen Pachtvertrag für die Parkierungsein-
richtungen KWL GmbH und einen Geschäftsbesorgungsvertrag für die Bewirt-
schaftung von Parkierungseinrichtungen durch die KWL GmbH nach den in der
noch zu Pkt. 6.7 TO
Begründung genannten Eckpunkten rückwirkend mit Wirkung ab 01.01.2005 ab-
zuschließen.
3. Die Zweckbindung der bei der KWL aus Überschüssen aus der Parkraumbewirt-
schaftung gebildeten Kapitalrücklage wird aufgehoben.
4. Die Klughafenbrücke wird aus dem wirtschaftlichen Eigentum der KWL GmbH
herausgelöst. Der zur Finanzierung der Brücke im Dezember 1993 vereinbarte
Kredit von ursprünglich € 2.130.858,58 ist auf den städtischen Kernhaushalt zu
übernehmen. Die haushaltsmäßige Ordnung für den Schuldendienst (einschl. Er-
stattung durch KWL) ist kostenneutral in Einnahmen und Ausgaben im 2. Nach-
tragshaushalt 2005 vorzunehmen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.8 Vorlage betr. Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung – Ausbau der Angebo-
te für Kinder unter 3 Jahren
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, den Ausbau des Betreuungsange-
botes für Kinder unter 3 Jahren (sog. Krippenplätze) in Kindertageseinrichtungen
entsprechend dem als Anlage 1 beigefügten Konzept umzusetzen.
2. Zur Umsetzung der Maßnahmen zum Kindergartenjahr 2005/2006 wird die haus-
haltsmäßige Ordnung im Rahmen des Fachbereichsbudgets unter Heranziehung
zusätzlicher Fördermittel des Landes in Höhe von rd. € 180.000,00 hergestellt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig (bei einer Enthaltung), gemäß Be-
schlussvorschlag zu entscheiden.
6.9 Vorlage betr. städtebaulicher Masterplan zur Neuordnung des nordwestlichen
Bereiches des Priwalls
behandelt nach TOP 8
Seite 22 des Hauptausschussprotokolls vom 26.04.2005, Nr. 36
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
noch zu Pkt. 6.9 TO
1. Der Masterplan Priwall (Anlagen 1 und 2) wird die Grundlage für die städtebauli-
che und nutzungsstrukturelle Neuordnung des nordwestlichen Bereiches des Pri-
wall (Bürgerschaftsbeschluss 29.04.04).
2. Auf der Grundlage des Masterplanes sind die Entwicklungsflächen F1 bis F3
(Anlage 2), mit dem Schwerpunkt der Entwicklung auf dauerhaft gewerblich be-
triebenen Ferienhausanlagen, zur ganzjährigen Nutzung zu entwickeln.
3. Die Beschlüsse der Bürgerschaft vom 25.01.2001 und vom 25.04.2002 werden
aufgehoben (Bürgerschaftsbeschluss 24.06.04, Nr. 1) und durch folgende Be-
schlüsse ersetzt.
4. Die laufenden Verhandlungen mit interessierten Investoren für die Realisierung
einer dauerhaft gewerblich betriebenen Ferienhausanlage sind fortzuführen und
wenn möglich zu einem positiven Abschluss zu bringen.
5. Auf der Grundlage des Masterplanes sind mit potentiellen Entwicklungsträgern
die Entwicklung und Realisierung weiterer freizeitorientierten Bauabschnitte auf
dem Priwall zu erörtern und vertragliche Voraussetzungen zu schaffen (Bürger-
schaftsbeschluss 24.06.04, Nr. 2 + 3).
6. Eine Entscheidungsvorlage über den Verkauf von Flächen ist der Bürgerschaft
zur Beschlussfassung vorzulegen.
7. Die für die Realisierung einer Ferienhausanlage erforderlichen planungsrechtli-
chen Voraussetzungen sind durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gem.
§ 12 BauGB auf Kosten des Investors zu schaffen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig (bei einer Enthaltung) gemäß Be-
schlussvorschlag zu entscheiden.
6.10 Vorlage betr. Annahme eines Vermächtnisses von Herrn Dr. Dr. Karl F.
Möllering, Lübeck (Meißner Porzellan)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Seite 23 des Hauptausschussprotokolls vom 26.04.2005, Nr. 36
Der Bürgermeister wird ermächtigt, für die Museen für Kunst und Kulturgeschichte das
Vermächtnis von Herrn Dr. Dr. Karl F. Möllering anzunehmen.
Eine Nachfrage von Frau Dr. Blunk zu den mit der Annahme des Vermächtnisses ver-
bundenen Folgekosten beantworten Herr Gaulin und Frau Senatorin Borns.
noch zu Pkt. 6.10 TO
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.11 Vorlage betr. Endbericht zur Bedarfsprüfung Gewerbe städtebauliche Entwick-
lungsmaßnahmen „Kronsforder Landstraße“ und „Blankenseer Straße“ sowie
Entwicklung „Airport Business Park“, Städtebaulicher Rahmenplan „Blanken-
seer Straße Nord“
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Der Endbericht zur Bedarfsprüfung Gewerbe Städtebauliche Entwicklungsmaß-
nahmen „Kronsforder Landstraße“ und „Blankenseer Straße“ sowie Entwicklung
„Airport Business Park“ des Instituts Raum & Energie (Zusammenfassung des
Untersuchungsergebnisses, Anlage 2) wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Beschlüsse zur Durchführung städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen nach
§ 165 BauGB für die Gebiete „Kronsforder Landstraße“ und „Blankenseer Stra-
ße“ vom 18.10.2001 bzw. 05.09.2002 werden aufgehoben.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage der Berichtsempfehlung
einen städtebaulichen Rahmenplan einschließlich eines grünordnerischen Begleit-
planes für eine gewerbliche Entwicklung (Verbesserung und Weiterentwicklung
der Flughafeninfrastruktur) nördlich der Blankenseer Straße erarbeiten zu lassen.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Flächen „Airport Business Park II“ –
bei Vorliegen konkreter Nutzungsabsichten (flughafenaffines Gewerbe) – ein
Bauleitplanverfahren einzuleiten.
5. Der Bürgermeister wird beauftragt, weitere Standortmöglichkeiten für eine ge-
werbliche Entwicklung im Bereich „Kronsforder Landstraße/Vorrader Straße“
unter Berücksichtigung ökonomischer Parameter und der ökologischen und land-
schaftlichen Bedingungen zu untersuchen. Über das Ergebnis ist den politischen
Gremien zu berichten.
Seite 24 des Hauptausschussprotokolls vom 26.04.2005, Nr. 36
Der Hauptausschuss stellt die weitere Behandlung
der Vorlage bis zur nächsten Sitzung am
10.05.2005 zurück.
6.12 Vorlage betr. Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gem. § 8 Abs. 1 Satz 2 des
Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein:
hier: Parkplatz am „Hirtenbergweg“ Teilfläche „Hirtenbergweg“
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Auf der Grundlage des § 8 Abs. 1 Satz 2 StrWG für Schleswig-Holstein wird in der
Flur 4 der Gemarkung Dummersdorf folgende Einziehung gemäß Plan beschlossen:
Parkplatz am „Hirtenbergweg“, Flurstücke 27/3 und 18/2 Teilfläche „Hirtenbergweg“
Flurstück 71/7 tlw.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.13 Vorlage betr. Entgeltordnung für die vom Kurbetrieb Travemünde bewirtschafte-
ten Parkflächen
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage I beigefügte Entgeltordnung für die vom Kurbetrieb Travemünde be-
wirtschafteten Parkflächen wird beschlossen.
Der Vorsitzende schlägt vor, in der Fassung der Empfehlung des Ausschusses für den
Kurbetrieb Travemünde zu entscheiden. Hierzu spricht Herr Reinhardt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag in der Fas-
sung der Empfehlung des Ausschusses für den
Kurbetrieb Travemünde zu entscheiden.
6.14 Vorlage betr. Entgeltordnung für den Wohnmobilparkplatz des Kurbetriebs Tra-
vemünde
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Seite 25 des Hauptausschussprotokolls vom 26.04.2005, Nr. 36
Die als Anlage II beigefügte Entgeltordnung für den Wohnmobilparkplatz des Kurbe-
triebs Travemünde wird beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.15 Vorlage betr. Haushaltsmittel und Werkstattunterricht für die Schulen der Han-
sestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Auf der Grundlage der bereitgestellten Haushaltsmittel im Sammelnachweis 5204
„Sächliche Schulausgaben“ für die allgemeinbildenden Schulen und im Sammelnach-
weis 5202 „Sachausgaben RBZ“ für die Berufsbildenden Schulen ist der im Haushalts-
jahr 2004 erstmalig angewandte Berechnungsfaktor für die Verteilung der Haushalts-
mittel an die Schulen der Hansestadt Lübeck auch im Haushaltsjahr 2005 und in den
folgenden Haushaltsjahren im Verwaltungshaushalt anzuwenden.
Pro-Kopf-Betrag für jede/n SchülerIn lt. Berechnungsfaktor:
Kategorie 1 – Primarstufe
Klasse 1 – 4 Faktor 0,83
Kategorie 2 – Sekundarstufe I
Klasse 5 – 10 Faktor 1,00
Kategorie 3 – Sekundarstufe II
Klasse 11 – 13 Faktor 1,07
Kategorie 4 – Sonder-/Förderschulen
alle Klassen Faktor 1,40
Im Vermögenshaushalt ist die Mittelzuweisung nach den Pro-Kopf-Beträgen des Vor-
jahres vorzunehmen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Seite 26 des Hauptausschussprotokolls vom 26.04.2005, Nr. 36
Ende des öffentlichen Teils: 17.59 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 18.01 Uhr
Seite 27 des Hauptausschussprotokolls vom 26.04.2005, Nr. 36
Ende der Sitzung: 19.15 Uhr
Klaus Petersen Peter Fick Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses des Hauptausschusses
(bei TOP 6.9 und 13.6 abwesend) (bei TOP 6.9 und 13.6)
