Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 12. April 2005, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 35/2003-2008
16.33 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Puschaddel, Vorsitzender
Herr Fick
Herr Gaulin
Herr Howe
F rau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Frau Schatz (Vertreterin)
Frau Scheel
Frau Siebdrat
Herr Zander (Vertreter)
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Herr Schalies (Vertreter)
Frau Kaske
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend: BM Frau Menorca
BM Frau Stadthaus-Panissié
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Groth, Persönlicher Referent
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Volkmar, Recht
Herr Scharnberg, Beteiligungssteuerung FB 2
Herr Barteck, Fachbereichscontrolling FB 3
Frau Kramm, Fachbereichscontrolling FB 4
Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Presse und der Personalräte sowie Zuhörerin-
nen und Zuhörer
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 12.04.2005, Nr. 35
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 15. März 2005, Nr. 34/2003-2008
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Stromlieferung und Energielieferungscontracting
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Organisation der Museen in Lübeck
- Museumsentwicklungsplanung –
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 22.02.2005 zu
TOP 6.4
dazu: Überarbeitete Vorlage vom 14.03.2005
6.2 Vorlage betr. B-Plan 21.02.10 – Moisling-West/Brüder-Grimm-Ring –
- Satzungsbeschluss –
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 12.04.2005, Nr. 35
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift vom 15. März 2005, Nr. 34/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
10.1 Mündliche Berichterstatt ung betr. Brügmanngarten
10.2 Mündliche Antwort betr. Sachstand g/a/b-Auflösung
11. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesellschaf-
ten
Es liegt nichts vor.
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 12.04.2005, Nr. 35
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptaus-
schusses fest.
Der Vorsitzende weist auf folgende zur heutigen Sitzung umgeteilte Unterlagen hin:
Zu TOP 3.3.1 – Stellenausschreibung Bereichsleitung Märkte
zu TOP 4.1 – Antrag der CDU-Fraktion betr. Stromlieferung und Energieliefe-
rungscontracting
zu TOP 6.1 – Austauschvorlage betr. Museumsentwicklungsplanung
Der Vorsitzende weist weiter darauf hin, dass ihm zu TOP 6.1 ein Brief des Herrn
Stadtpräsidenten zugegangen sei, in dem die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die
Nichtbeachtung des der Museumsentwicklungsplanung zugrunde liegenden Prüfauftra-
ges zur Bürgerschaftssitzung vom 28.02.2002 kritisieren.
Der Vorsitzende berichtet über folgende Ergebnisse aus den Fachausschüssen:
Zu TOP 6.1 (Vorlage betr. Organisation der Museen in Lübeck – Museumsentwicklungspla-
nung -)
Ausschuss für Kunst und Kultur am 11.04.2005: Mehrheitliche Empfehlung
(Der Antrag der CDU-Fraktion wur-
de in den Beschlussvorschlag einge-
arbeitet.
Zu TOP 6.2 (Vorlage betr. B-Plan 21.02.10 – Moisling-West/Brüder-Grimm-Ring -….)
Bauausschuss am 04.04.2005: Einstimmige Empfehlung
Weitere Anmerkungen zur Tagesordnung erfolgen nicht.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 15. März 2005, Nr. 34/2003-2008
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 12.04.2005, Nr. 35
noch zu Pkt. 2 TO
vor.
Die Niederschrift wird in der vorgelegten Fassung
zur Kenntnis genommen.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Akteneinsichtsbegehren von Herrn Wosnitza betr. Betriebsgenehmigung der De-
ponie Niemark
Auf Nachfrage von Herrn Howe berichtet Herr Barteck für den Fachbereich 3 über den
Sachstand des mit Herrn Wosnitza verabredeten Verfahrens zur Sichtung der Planfest-
stellungsunterlagen. Herr Barteck teilt in diesem Zusammenhang mit, dass das mit
Herrn Wosnitza verabredete Verfahren seine ausdrückliche Zustimmung bekommen
habe. Hierzu spricht Herr Howe.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Situation Museumshafen/technischer Zustand Drehbrücke
Eine Nachfrage von Herrn Reinhardt zum derzeitigen Sachstand beantwortet Herr S
nator Boden. Er informiert darüber, dass eine Vorlage über die Maßnahmen zur Ver-
besserung der Situation im Museumshafen auf den Weg gebracht ist und dem Bauaus-
schuss zur nächsten Sitzung vorliegen wird.
e-
e-
Hinsichtlich des technischen Zustandes der Drehbrücke erläutert Herr Senator Boden,
dass mit der beauftragten Firma Nachverhandlungen zur Reparatur des Kettenbetriebes
geführt worden sind. Eine entsprechende Vorlage zur Beauftragung der Reparatur der
Brücke wird ebenfalls in Kürze dem Bauausschuss vorgelegt.
Eine Nachfrage von Herrn Gaulin zur Beratung der Situation des Museumshafens im
Kulturausschuss beantwortet Frau Senatorin Borns dahingehend, dass die Angelegen-
heit in der letzten Sitzung des Kulturausschusses zunächst vertagt worden sei. Die B
ratung der vorgenannten Vorlage für die nächste Sitzung der Bürgerschaft ist jedoch be-
reits angemeldet worden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 12.04.2005, Nr. 35
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.2.1 Durchführung einer Mediation im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Der Vorsitzende informiert den Hauptausschuss darüber, dass ihm in dieser Angele-
genheit ein Schreiben von Herrn Rechtsanwalt Busch zugegangen ist, das er an den
Herrn Bürgermeister weiterleitet mit der Bitte, in der nächsten Sitzung des Hauptaus-
schusses am 26.04.2005 zu dem Vorgang Stellung zu nehmen.
Der Hauptausschuss stellt die Erörterung um zwei
Wochen zurück.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Interne Ausschreibung der Stelle der Leiterin/des Leiters des Bereiches Märkte
Herr Bürgermeister Saxe informiert den Hauptausschuss über den vorliegenden Stel-
lenausschreibungstext.
Eine Nachfrage des Vorsitzenden, ob Anregungen oder Bedenken gegen den vorliegen-
den Text bestehen, wird verneint.
Der Hauptausschuss nimmt den Ausschreibungs-
text zur Kenntnis.
3.3.2 Verkauf von Gesellschaftsanteilen an der Flughafen Lübeck GmbH
Herr Bürgermeister Saxe informiert darüber, dass der Verkauf von Gesellschaftsantei-
len der Flughafen Lübeck GmbH notariell beurkundet worden ist. Der Verkauf ist mit
einer aufschiebenden Bedingung hinsichtlich des Planfeststellungsbeschlusses für den
Ausbau des Flughafens verbunden. Auf Nachfrage des Vorsitzenden, ob die aufschie-
bende Bedingung befristet sei, wird dies von Herrn Scharnberg bestätigt. Die Befris-
tung läuft bis maximal 30.09.2005.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 12.04.2005, Nr. 35
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Stromlieferung und Energieliefe-
rungscontracting vor.
Der Vorsitzende weist auf den nachstehend aufgeführten Antrag der CDU-Fraktion hin:
Der Bürgermeister wird beauftragt, in Gesprächen mit der SWL/EWL durch geeignete
gesellschaftsrechtliche und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass künftig
sog. Inhouse-Vergaben auch weiterhin möglich sind.
Dabei haben die Lieferungen für das Gebäudemanagement Lübeck weiterhin zu markt-
üblichen Preisen zu erfolgen.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Der vorgenannte Antrag der CDU-Fraktion wird
einstimmig angenommen.
Der Bericht wird vom Hauptausschuss zur Kennt-
nis genommen.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Organisation der Museen in Lübeck
- Museumsentwicklungsplanung –
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 22.02.2005 zu
TOP 6.4
dazu: Überarbeitete Vorlage vom 14.03.2005
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Die Kulturstiftung Hansestadt Lübeck soll die Geschäftsführung aller städtischen
Museen übernehmen.
2. Zu diesem Zweck ist der Bürgerschaft spätestens bis zur September-Sitzung 2005
eine angepasste Satzung der Kulturstiftung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 12.04.2005, Nr. 35
noch zu Pkt. 6.1 TO
Verbindliche Bestandteile der künftigen Satzung sind:
a) Die Bildung eines Stiftungsrates über dessen Besetzung die Bürgerschaft ent-
scheidet;
b) die Bestimmung der Aufgaben des Stiftungsrates als weisungsberechtigtes
Überwachungsorgan der Geschäftsführung, insbesondere der nachhaltigen Er-
füllung des Stiftungszwecks durch den Stiftungsvorstand;
c) die Bildung eines Direktorats;
d) die Einrichtung von Beiräten für die einzelnen Häuser mit Vertretern der För-
dervereine und Mäzene, so dass die Ausstellungsplanung und sonstige wis-
senschaftliche Arbeit von den einzelnen Häusern ausgehend gestaltet werden
kann.
3. Für die zusätzliche Aufgabenerledigung erhält die Kulturstiftung:
a) eine zweckgebundene Erhöhung ihres Zuschusses auf der Grundlage der im
Haushaltsplan 2005 für die städtischen Museen veranschlagten Mittel und un-
ter Beachtung der jeweils geltenden Haushaltskonsolidierungsvorgaben,
b) personelle Ressourcen im Rahmen einer Personalgestellung, die alle Rechte
und Pflichten der betroffenen MitarbeiterInnen gegenüber der Hansestadt Lü-
beck wahrt.
4. Über die Verwendung der Mittel für die unterschiedlichen Zwecke der Stiftung ist
sowohl bei der Aufstellung des Wirtschaftsplans als auch beim Jahresabschluss
der Stiftung getrennt Rechnung zu legen. Bei der Bewirtschaftung der Mittel ist
sicherzustellen, dass die Erlöse aus der Erfüllung des originären Stiftungszwecks
nicht zur Defizitabdeckung der neu übernommenen Aufgabe oder umgekehrt: die
neuen Zuschüsse nicht zur Erfüllung des originären Stiftungszwecks - verwandt
werden.
5. Über die Aufgabenerledigung und die damit verbundenen Rechte und Pflichten ist
zwischen der HL und der Kulturstiftung ein der Bürgerschaft zur Genehmigung
vorzulegender Vertrag zu schließen. Dabei ist eine steueroptimierte Gestaltung si-
cherzustellen.
6. Die inhaltliche Ausrichtung der Museen und die allgemeine Profilbildung der
Hansestadt als Stadt der Museen wird unter Berücksichtigung des der Bürger-
schaft von der Verwaltung vorgelegten Konzeptentwurfs (Drs-Nr. 273/ TOP 13.7)
und aller Stellungnahmen bis September 2005 formuliert und ist der Bürgerschaft
zur Beschlussfassung vorzulegen.
7. Eine Übernahme der Geschäftsführung der Museen durch die Kulturstiftung
bleibt zunächst auf 5 Jahre beschränkt und ggf. durch die Bürgerschaft zu verlän-
gern.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 12.04.2005, Nr. 35
noch zu Pkt. 6.1 TO
8. Die steuerlichen und sonstigen finanziellen Konsequenzen sind der Bürgerschaft
in einem gesonderten Bericht bis zur September-Sitzung 2005 darzustellen.
Der Vorsitzende weist auf die Austauschvorlage sowie den Schriftwechsel zwischen
dem Herrn Stadtpräsidenten und dem Vorsitzenden des Hauptausschusses hin. In dem
Schriftwechsel wird darüber informiert, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kriti-
sieren, dass der Fachbereich 4 bei der Erarbeitung der Vorlage zur Museumsentwick-
lungsplanung den Bürgerschaftsauftrag aus dem Jahre 2002 missachtet hat.
Er schlägt vor, dass die Beratung der Vorlage bis zur nächsten Sitzung des Hauptaus-
schusses zurückgestellt wird und dass die Verwaltung zu dieser Sitzung prüft, ob die
von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgetragenen Bedenken zutreffen und ggf.
noch in die Vorlage einzuarbeiten sind oder ob der Beschluss der Bürgerschaft vom
28.02.2002 ganz oder in Teilen aufzuheben ist.
Herr Gaulin gibt den ergänzenden Hinweis, dass die von der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen vorgetragene Problematik bei der Beratung im gestrigen Kulturausschuss
durchaus eine Rolle gespielt habe.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig, die
weitere Beratung der Vorlage um zwei Wochen zu-
rückzustellen.
6.2 Vorlage betr. B-Plan 21.02.10 – Moisling-West/Brüder-Grimm-Ring –
- Satzungsbeschluss –
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Behörden § 4 (2) BauGB gegen den Entwurf des
o.a. vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 21.02.10 – Moisling-West/Brüder-
Grimm-Ring – in der Fassung vom März 2005 vorgebrachten Anregungen
von/vom:
1. Staatlichen Umweltamt Itzehoe, Außenstelle Lübeck, Schwartauer Land-
straße 11, 23554 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 25.11.2004 wer-
den berücksichtigt;
2. Naturschutzbund Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein e.V.,
Carlstraße 169, 24537 Neumünster, vorgebracht mit Schreiben vom
06.12.2004 werden zu 1. und 4. nicht berücksichtigt sowie zu 2. und 3. zur
Kenntnis genommen;
3. Bereich 3.391 – Naturschutz, vorgebracht mit Schreiben vom 22.12.2004,
werden zu 1. – 3. zur Kenntnis genommen;
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 12.04.2005, Nr. 35
noch zu Pkt. 6.2 TO
4. Bereich 5.061.3 – Straßenverkehrsbehörde, vorgebracht mit Schreiben vom
09.11.2004, werden zur Kenntnis genommen.
Die als Anlagen beigefügten Stellungnahmen werden gebilligt.
II. 1. Der Bebauungsplan – 21.02.10 – Moisling-West/Brüder-Grimm-Ring – in der
vorliegenden Fassung einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung
in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
2. Der Durchführungsvertrag zur Satzung der Hansestadt Lübeck – vorhabenbe-
zogener Bebauungsplan 21.02.10 – Moisling-West/Brüder-Grimm-Ring –
nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 16.47 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 16.48 Uhr
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 12.04.2005, Nr. 35
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
bekannt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 16.55 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
