Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 25. Januar 2005, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 31/2003-2008
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Puschaddel, Vorsitzender
Herr Abler (Vertreter)
H err Fick
He rr Howe
Frau Kaske
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Pluschkell (Vertreter)
Herr Reinhardt
Frau Siebdrat
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Bürgermeister Saxe
Herr Gaulin
Frau Scheel
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend: BM Frau Dr. Blunk
BM Frau Menorca
BM Frau Stadthaus-Panissié
BM Herr Zander
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Manke, Zentrales Controlling
Herr Kurt, Finanzwirtschaft
Herr Ruland, Logistik
Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling
Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Volkmar, Recht
Herr Scharnberg, Beteiligungssteuerung FB 2
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Gerdes, KWL
Frau Dr. Koop, Fachbereichscontrolling FB 3
Herr Barteck, Fachbereichscontrolling FB 3
Herr Wirz, Stadtgrün und Friedhöfe
Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Presse, Personalräte, des Seniorenbeirats und Zuhö-
rerinnen und Zuhörer
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 25.01.2005, Nr. 31
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 11. Januar 2005, Nr. 30/2003-2008
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Mündliche Berichterstattung betr. Reservierung der Internet-Domains mit den
Wörtern „Bürgermeister“ und „Lübeck“
4.2 Mündliche Berichterstattung betr. Monitoring-Verfahren
4.3 Bericht betr. kostenfreies Parken in der ersten halben Stunde
4.4 Bericht betr. Schallschutzanlage für Sprengübungen der Bundesgrenzschutzschu-
le Lübeck
4.5 Bericht betr. Fragenkatalog zum Katastrophenschutz
4.6 Bericht betr. für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2004 vorgeschlagene Wirt-
schaftsprüfer der berichtspflichtigen städtischen Gesellschaften und Betriebe
4.7 Bericht betr. Verwaltung städtischer Liegenschaften
4.8 Bericht betr. Werkstattunterricht
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 11.01.2005 zu
TOP 4.3
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 25.01.2005, Nr. 31
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Widmung von Verkehrsflächen gem. § 6 Abs. (1) des Straßen- und
Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein;
hier: I. Verkehrsflächen in der ehem. Cambraikaserne
II. „Pingsheesch“, „Achtern Dörp“
6.2 Vorlage betr. Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gem. § 8 Abs. 1, Satz 1
des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein;
hier: Geh- und Radweg zwischen „Kaiserallee“ HsNr. 16/18 und Strandpromena-
de
6.3 Vorlage betr.
1. 50. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Steinrader Damm/Hagenskoppel“
- Abschließender Beschluss –
2. Bebauungsplan 23.20.00 – Steinrader Damm/Hagenskoppel –
- Satzungsbeschluss über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan –
6.4 Vorlage betr. Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck
6.5 Vorlage betr. Wahl der BeisitzerInnen sowie der StellvertreterInnen für den
Wahlausschuss zur Wahl des Beirates für SeniorInnen in der Hansestadt Lübeck
6.6 Vorlage betr. Gebäudemanagement – GMHL – Regiebetrieb innerhalb des Haus-
haltes
6.7 Vorlage betr. Evaluation und Fortentwicklung der Verwaltungsstrukturreform
6.8 I. Nachtragshaushaltssatzung 2005
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 25.01.2005, Nr. 31
9.1 Niederschrift vom 11. Januar 2005, Nr. 30/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
10.1 Antwort betr. Personalangelegenheit Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 11.01.2005 zu
TOP 10.1
10.2 Antwort betr. Zahlung von Versorgungsbezügen an Frau Dr. Hoffmann und Herrn
Dr. Zahn
10.3 Antwort betr. Sachstand Beförderungsverfahren Werkleiterin des Bäderbetriebes
10.4 Antwort betr. Gebühreneinnahmen Altstadtfest 2004
10.5 Alfstraße/Schüsselbuden; hier: Sachstand
10.6 Brügmanngarten: hier: Weitere Vorgehensweise
10.7 TTHC/Inneres Kurgebiet/Aqua Top; hier: Darstellung des ppp-Modells
11. Berichte des Bürgermeisters
11.1 Bericht betr. Sportplatz ehem. Trave-Kaserne, Vorwerker Straße
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 11.01.2005 zu
TOP 11.1
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Personalangelegenheiten; hier: Geschäftsführung der Berufsausbil-
dungs- und Qualifizierungsagentur GmbH (BQL)
13.2 Vorlage betr. Verkauf eines Gewerbegrundstücks
(neu)
13.3 Freigabe von Finanzmitteln für den Umbau des Kanzleigebäudes
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesellschaf-
ten
14.1 Quartalsbericht III/2004 der städtischen Gesellschaften und Betriebe
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 25.01.2005, Nr. 31
14.2 Vorlage betr. Mustergeschäftsordnung für die Aufsichtsräte von Mehrheitsbeteili-
gungen der Hansestadt Lübeck; hier: Anpassung an die Anmerkungen aus der
HA-Sitzung vom 24.08.2004
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 11.01.2005 zu
TOP 14.2
dazu: Austauschblätter
14.3 Vorlage betr. Verkauf der Gesellschaftsanteile der Hansestadt Lübeck an der Me-
dizinisches Laserzentrum Lübeck GmbH
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptaus-
schusses fest.
Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlage hin:
Zu TOP 1 – Übersicht mit den Ergebnissen aus den Fachausschüssen
Des Weiteren weist der Vorsitzende darauf hin, dass vorgesehen ist, die Tagesordnung
im Wege der Dringlichkeit um TOP 13.3 – Vorlage betr. Freigabe von Finanzmitteln
für den Umbau des Kanzleigebäudes zu erweitern.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist mit
der Erweiterung der Tagesordnung um den vorge-
nannten Punkt im Wege der Dringlichkeit ein-
stimmig einverstanden.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 25.01.2005, Nr. 31
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 11. Januar 2005, Nr. 30/2003-2008
vor.
Der Vorsitzende bittet, Herrn Gaulin bei der Auflistung der anwesenden Ausschussmit-
glieder zu streichen, da Herr Gaulin an der Sitzung nicht teilgenommen hat.
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift in
der vorgelegten Fassung unter Berücksichtigung
der vorgenannten Änderung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Fährverbindung über die Trave
Der Vorsitzende nimmt Bezug auf die aktuelle Presseberichterstattung und fragt, wel-
che Erkenntnisse die Verwaltung über die Planungen der Herrentunnel GmbH hinsicht-
lich einer Fährverbindung über die Trave hat und wie sich die rechtliche und planungs-
rechtliche Situation darstellt.
Herr Senator Boden berichtet hierzu über den derzeitigen Kenntnisstand, die bestehen-
den vertraglichen Regelungen und die planungsrechtlichen Auswirkungen.
Es diskutieren hierzu Herr Howe, Herr Senator Boden und der Vorsitzende, der nach
dem Zugang zur Herreninsel fragt. Herr Senator Boden führt hierzu aus, dass die Her-
rentunnel GmbH die Aufgabe hat, eine unbürokratische bürgerfreundliche Lösung zu
finden, um den Zugang zur Herreninsel für die AnwohnerInnen sicherzustellen. Herr
Reinhardt schließt sich dem an und fordert ebenfalls einen ungehinderten Zugang zur
Herreninsel.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Änderung der Satzung für die Kulturstiftung der Hansestadt Lübeck
BM Frau Dr. Blunk nimmt Bezug auf die der Bürgerschaft zur nächsten Sitzung vorlie-
gende Änderung der Satzung für die Kulturstiftung und fragt, ob im Zusammenhang
mit der geplanten Neuordnung der Museumslandschaft in der Hansestadt Lübeck be-
reits im Februar eine 2. Satzungsänderung erforderlich werden wird.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 25.01.2005, Nr. 31
noch zu Pkt. 3.1.2 TO
Dies wird von Frau Senatorin Borns verneint. Es handelt sich nach Darstellung von
Frau Senatorin Borns um zwei Vorgänge, die nicht im Zusammenhang stehen. Sie weist
weiter darauf hin, dass für Februar 2005 eine Grundsatzentscheidung über die Neuor-
ganisation der Museen angestrebt wird. Eine Satzungsänderung wird erst zu einem spä-
teren Zeitpunkt im Rahmen eines Realisierungskonzeptes notwendig.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Verwendung von Schiffsdiesel in Busmotoren der Priwallfähren
Herr Howe fragt, ob es zutrifft, dass der zeitweilige Ausfall der Priwallfähren auf den
Betrieb der eingebauten Busmotoren mit Schiffsdiesel zurückzuführen sei.
Hierzu sprechen der Vorsitzende, Herr Bürgermeister Saxe und Herr Senator Halbedel,
der die Angelegenheit prüfen und Herrn Howe unmittelbar und kurzfristig eine Antwort
zukommen lassen wird.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.4 Gestaltungssatzung
Herr Reinhardt fragt nach dem derzeitigen Bearbeitungsstand.
Eine Beantwortung erfolgt in der nächsten Sitzung
des Hauptausschusses am 08.02.2005.
3.1.5 EBL-Lenkungsausschuss
Herr Reinhardt fragt nach dem Sachstand und bittet um Klärung, aus welchen Gründen
die Politik nicht beteiligt ist.
Eine Beantwortung erfolgt in der nächsten Sitzung
des Hauptausschusses am 08.02.2005.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 25.01.2005, Nr. 31
3.3.1 Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Lübeck-Blankensee
Herr Bürgermeister Saxe informiert darüber, dass der erwartete Planfeststellungsbe-
schluss heute beim Maßnahmenträger eingegangen ist. Einzelheiten über die insbeson-
dere naturschutzrechtlichen Auflagen sind noch nicht bekannt.
Hierzu sprechen der Vorsitzende und Herr Senator Halbedel, der auf das mit dem Plan-
feststellungsbeschluss verbundene Bauverbot für die Zeit vom Februar bis Oktober
hinweist.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Mündliche Berichterstattung betr. Reservierung der Internet-Domains mit den
Wörtern „Bürgermeister“ und „Lübeck“
Herr Bürgermeister Saxe verweist auf seine Ausführungen in der Sitzung der Bürger-
schaft im November 2004 und erläutert – soweit bekannt – die Hintergründe der Reser-
vierungen und den derzeitigen Sachstand.
Hierzu spricht Herr Stadtpräsident Sünnenwold, der eine Gleichbehandlung der beiden
mit der Angelegenheit befassten Mitarbeiter fordert.
Hierzu diskutieren Herr Bürgermeister Saxe, Herr Volkmar und der Vorsitzende, der
vorschlägt, die Erörterungen zur Klärung eventuell noch offener Fragen im nichtöffent-
lichen Teil der nächsten Hauptausschusssitzung fortzusetzen.
Der Hauptausschuss ist einverstanden und vertagt
den Tagesordnungspunkt bis zum 08.02.2005
(nichtöffentlicher Teil).
4.2 Mündliche Berichterstattung betr. Monitoring-Verfahren
Herr Bürgermeister Saxe informiert über die abgesprochene Intensivierung der Bericht-
erstattung. Es wird ein zweimonatiger Berichtsturnus mit insgesamt fünf Berichten
jährlich eingeführt.
Eine Nachfrage von Frau Kaske zum Stand der Monitoring-Maßnahme „Überprüfung
der Beratungsangebote im Jugend- und Sozialbereich hinsichtlich eventueller Über-
schneidungen“ beantwortet Herr Bürgermeister Saxe. Der Bericht der Fachbereiche 2
und 4 wird nach seinen Angaben derzeit erarbeitet und in Kürze vorgelegt werden.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 25.01.2005, Nr. 31
noch zu Pkt. 4.2 TO
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und bittet,
hinsichtlich des Monitoring-Verfahrens wie vorge-
schlagen zu verfahren.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. kostenfreies Parken in der ersten hal-
ben Stunde vor.
Der Vorsitzende berichtet, dass der Wirtschaftsausschuss in seiner Sitzung am
10.01.2005 den Bericht zur Kenntnis genommen hat mit der Empfehlung, eine Testpha-
se für die sog. „Brötchentaste“ für eine halbes Jahr durchzuführen sowie die weitere
Ausgestaltung vorzunehmen. Er schlägt vor, die Empfehlung des Wirtschaftsausschus-
ses zu übernehmen.
Herr Pluschkell zweifelt den Nutzen einer entsprechenden Regelung für den innerstäd-
tischen Einzelhandel an.
Hierzu diskutieren der Vorsitzende, Herr Gerdes, Herr Senator Halbedel und Herr
Reinhardt.
Herr Howe weist darauf hin, dass die Erfahrungen anderer Städte den Misserfolg der
sog. „Brötchentaste“ belegen. Er fordert, daraus die entsprechenden Konsequenzen zu
ziehen und auf die Einführung zu verzichten.
Herr Senator Halbedel erläutert die Kosten für die Umrüstung der Parkscheinautomaten
und berichtet über die zu erwartenden Einnahmeverluste. Ein konkreter Kostenver-
gleich ist nach Ablauf der Testphase vorzunehmen.
Herr Reinhardt fordert, die Kostenfrage zu klären. Darüber hinaus gibt Herr Reinhardt
den Hinweis, dass die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses nicht die 10minütige
Zeitspanne beinhaltet. Der Vorsitzende bittet, dies in die Empfehlung des Hauptaus-
schusses mit aufzunehmen.
Es diskutieren weiter Herr Reinhardt, der Vorsitzende und Herr Pluschkell.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis und schließt sich mehrheitlich der
Empfehlung des Wirtschaftsausschusses unter
Ergänzung um die 10minütige Zeitspanne an.
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Schallschutzanlage für Sprengübun-
gen der Bundesgrenzschutzschule Lübeck vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 25.01.2005, Nr. 31
4.5 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Fragenkatalog zum Katastrophen-
schutz vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.6 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. für die Prüfung der Jahresabschlüsse
2004 vorgeschlagene Wirtschaftsprüfer der berichtspflichtigen städtischen Gesell-
schaften und Betriebe vor.
Zum regelmäßigen Wechsel der beauftragten Prüfer diskutieren Herr Pluschkell, der
Vorsitzende, Herr Reinhardt und Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis und bringt einstimmig seine Erwartung
zum Ausdruck, dass die städtischen Gesellschaften
und Betriebe die bestehenden Regelungen zum
turnusmäßigen Wechsel der beauftragten Prüfer
(max. 6 in Folge) beachten und umsetzen.
4.7 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Verwaltung städtischer Liegenschaf-
ten vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.8 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Werkstattunterricht vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Widmung von Verkehrsflächen gem. § 6 Abs. (1) des Straßen- und
Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein;
hier: I. Verkehrsflächen in der ehem. Cambraikaserne
II. „Pingsheesch“, „Achtern Dörp“
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 25.01.2005, Nr. 31
noch zu Pkt. 6.1 TO
Die Widmung der nachfolgend genannten Verkehrsflächen in der Hansestadt Lübeck
wird beschlossen:
I. In der ehem. Cambraikaserne, Stadtteil St. Lorenz-Nord, Gemarkung Vorwerk, Flur 3
gemäß Anlage 1
I.1 Straßenflächen:
* „Eldeweg“: Flurstücke 4/118, 4/120, 4/103, 4/97, 4/101, 4/99
* „Warnowweg“: Flurstücke 4/121, 4/128 tlw., 4/77
* „Peenestieg“: Flurstücke 4/45, 4/126 tlw., 4/129
* „Müritzweg“: Flurstück 3/177
Die erstmalige Einstufung erfolgt jeweils gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 3 StrWG als „Ge-
meindestraße – Ortsstraße“.
I.2 Geh- und Radweg zwischen „Warnowweg“ und „Müritzweg“:
Flurstücke 4/111, 4/114, 3/179
Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 4 b StrWG als „Sonstige öf-
fentliche Straße – beschränkt öffentliche Straße: selbständiger Geh- und Radweg“.
I.3 „Elmar-Limberg-Platz“: Flurstücke 4/128 tlw., 4/106, 4/108, 4/126 tlw.
Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 4 c StrWG als „Sonstige öf-
fentliche Straße – beschränkt öffentliche Straße: Platz“.
II. Im Stadtteil St. Jürgen, Gemarkung Krummesse gemäß Lagepläne
* „Achtern Dörp“: Flur 6, Flurstücke 3/6, 3/33
* „Pingsheesch“: Flur 1, Flurstücke 55/37 tlw., 54/14, 53/19.
Die erstmalige Einstufung erfolgt jeweils gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 3 StrWG als „Ge-
meindestraße – Ortsstraße“.
II.1 Geh- und Radweg zwischen „Pingsheesch“ HsNr. 23 und „Lübecker Straße“ 56/58:
Gemarkung Krummesse, Flur 1, Flurstück 55/37 tlw.
Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 4 b StrWG als „Sonstige öf-
fentliche Straße – beschränkt öffentliche Straße: selbständiger Geh- und Radweg“.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 25.01.2005, Nr. 31
6.2 Vorlage betr. Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 des
Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein;
hier: Geh- und Radweg zwischen „Kaiserallee“ Hs. Nr. 16/18 und Strandprome-
nade
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Auf der Grundlage des § 8 Abs. 1 Satz 1 StrWG für Schleswig-Holstein wird folgende
Einziehung gemäß Anlage beschlossen:
Öffentlicher Geh- und Radweg zwischen „Kaiserallee“ HsNr. 16/18 und Strandprome-
nade
Gemarkung Travemünde, Flur 3, Flurstück 330/30.
Herr Howe kritisiert die vorgesehene Wegeeinziehung, da der Geh- und Radweg zwi-
schen Kaiserallee und Strandpromenade gerade in den Sommermonaten stark frequen-
tiert wird. Nachfragen von Herrn Pluschkell und Herrn Howe zu etwaigen baulichen
Veränderungen beantwortet Herr Senator Boden.
Abschließend regt Herr Howe an, mit der Grundstücksveräußerung verbundenen Ein-
nahmen zweckgebunden für Travemünde zu verwenden. Der Vorsitzende unterstützt
dies.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (eine Gegenstimme), gemäß Be-
schlussvorschlag zu entscheiden und regt eine
zweckgebundene Verwendung der mit der Veräu-
ßerung der Grundstücksflächen verbundenen Ein-
nahmen für Maßnahmen in Travemünde an.
6.3 Vorlage betr.
1. 50. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Steinrader Damm/Hagenskoppel“
- Abschließender Beschluss –
2. Bebauungsplan 23.20.00 – Steinrader Damm/Hagenskoppel –
- Satzungsbeschluss über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan –
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
I. Die 50. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Steinrader Damm/Hagenskoppel“ i.d.F. vom 21.12.2004 wird be-
schlossen. Der Erläuterungsbericht i.d.F. vom 21.12.2004 wird gebilligt.
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 25.01.2005, Nr. 31
noch zu Pkt. 6.3 TO
II. Der Bebauungsplan 23.20.00 – Steinrader Damm/Hagenskoppel – i.d.F. vom
21.12.2004 einschließlich Text wird als Satzung beschlossen. Die Begründung
i.d.F. vom 21.12.2004 wird gebilligt.
Der Durchführung zur Satzung der Hansestadt Lübeck – vorhabenbezogener Be-
bauungsplan 23.20.00 – „Steinrader Damm/Hagenskoppel“ – nach § 12 Abs. 1
Satz 1 BauGB wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.4 Vorlage betr. Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Die von der Bürgerschaft am 25.11.2004 beschlossene Friedhofsgebührensatzung
wird aufgrund eines Rechenfehlers aufgehoben.
2. Die Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck wird in der korrigierten
Fassung des als Anlage 2 beigefügten Entwurfs beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.5 Vorlage betr. Wahl der BeisitzerInnen sowie der StellvertreterInnen für den
Wahlausschuss zur Wahl des Beirates für SeniorInnen in der Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
In den Wahlausschuss zur Wahl des Beirates für Seniorinnen und Senioren in der Han-
sestadt Lübeck werden als Beisitzerinnen bzw. Beisitzer und als Stellvertreterinnen
bzw. Stellvertreter gewählt:
Beisitzerinnen/Beisitzer Stellvertreterinnen/Stellver-
Treter
CDU Roswitha Kaske Erika Keusch
Kaninchenbergweg 45 d, 23564 Lübeck Klipperstr. 2, 223558 Lübeck
Horst Körner Ingrid Stockfisch
Helling 21 a, 23570 Lübeck Popitzstr. 1, 23566 Lübeck
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 25.01.2005, Nr. 31
noch zu Pkt. 6.5 TO
SPD Lienhard Böhning Ulrike Siebdrat
Weberkoppel 35, 23562 Lübeck Rehsprung 1, 23569 Lübeck
Grüne Rolf Klinkel Lieselotte von Holt
Langeneßallee 19, 23554 Lübeck Strandredder 6, 23570 Lübeck
FDP Uwe Sanders Monika Strehl
Kastanienallee 36, 23562 Lübeck Steinrader Hauptstr. 48 a,
23556 Lübeck
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.6 Vorlage betr. Gebäudemanagement – GMHL –
Regiebetrieb innerhalb des Haushaltes
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Zum 01.01.2005 wird der Regiebetrieb „Gebäude- und Energiemanagement Han-
sestadt Lübeck - GMHL“ gebildet.
Die Aufbauphase des GMHL einschließlich der organisatorischen Verknüpfung
mit der „Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck – GHL“ soll bis spätestens
31.12.2008 abgeschlossen werden.
Über die endgültige Organisations-/Rechtsform des GMHL ist nach der Aufbau-
phase zu entscheiden.
2. Das GMHL nimmt seine Aufgaben auf der Grundlage der Gesamtstädtischen Zie-
le des Gebäudemanagements
Versorgung der Fachbereiche/Bereiche mit den erforderlichen Raumkapa-
zitäten
Werterhaltung und Substanzverbesserung
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
wahr.
3.1 In der Aufbauphase werden alle Tätigkeiten der laufenden Gebäudebewirtschaf-
tung und Aufgaben rund um die Gebäude im GMHL zusammengefasst und ge-
ordnet.
Diese umfassen insbesondere die Verwaltung und Betreuung der städtischen Ge-
bäude.
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 25.01.2005, Nr. 31
noch zu Pkt. 6.6 TO
3.2 Die baufachliche Planung und Realisierung von Investitionsvorhaben für städti-
sche Gebäude (Bauherrenberatung, Projektsteuerung) wird als Dienstleister von
dem GMHL. erbracht.
3.3 Der ab 2005 aufzubauende Regiebetrieb GMHL startet mit den bisher vom Be-
reich 5.651 - Hochbau wahrgenommenen Aufgaben und dem vorhandenen Perso-
nal einschließlich der zunächst vom GMHL wahrzunehmenden Aufgabe Tele-
kommunikation. Über die endgültige organisatorische Zuordnung dieser Aufgabe
ist nach Abschluss des Projektes „KoOP-IT“ zu entscheiden.
3.4 Ausgenommen von der Übertragung sind:
Die zur Hoflage der landwirtschaftlichen Flächen der Stadtgüter gehörenden Ge-
bäude.
Aufgaben des Grundstücksverkehrs (insbesondere Ankauf, Verkauf, Tausch, Be-
stellung von Erbbaurechten), Verwaltung von Flächen und Rechten und damit
verbundene Nebenaufgaben.
Betreuung der Miet- und Pachtverträge (Vertragsmanagement) für bebaute
Grundstücke.
4.1 Im Sinne des Mieter-/Vermietermodell finanziert das GMHL seine Tätigkeiten im
Bereich der laufenden Gebäudebewirtschaftung zukünftig durch flächen- und leis-
tungsbezogene Entgelte, die über Kontrakte mit den raum- und gebäudenutzenden
Fachbereichen/Bereichen vereinbart werden.
4.2 In 2005 bilden die Finanzgrundlage des Regiebetriebes die in dem neuen Unter-
abschnitt 0632 „Zentrales Gebäudemanagement“ im Haushalt 2005 zusammenge-
fassten Verrechnungsbeträge für gebäudewirtschaftliche Leistungen der Fachbe-
reiche/Bereiche (dort jeweils veranschlagt unter Gruppierung 6795).
4.3 Ab 2006 werden alle gebä uderelevanten Instandsetzungs- und Modernisierungs-
konzepte somit die gesamte Bauunterhaltung vom GMHL entwickelt, die not-
wendigen Bausummen ermittelt und nach Prio ritäten geordnet. Diese werden ent-
sprechend der Haushaltslage und in Abstimmung mit den F achbereichen zum
Haushalt angemeldet und im Unterabschnitt des GMHL geordnet.
Die fachspezifischen Investitionsplanungen (z.B. Entscheidung für einen Schul-
neubau oder Umbau) werden von den zuständigen Fachbereichen in Abstimmung
mit dem GMHL angemeldet und in den jeweiligen Unterabschnitten der Fachbe-
reiche geordnet.
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 25.01.2005, Nr. 31
noch zu Pkt. 6.6 TO
Die notwendigen baulichen Maßnahmen für die städtischen Bürogebäude werden
im Unterabschnitt des GMHL des Vermögens- und Verwaltungshaushaltes ge-
ordnet.
4.4 Die Belange der steuerlichen Besonderheiten für die BgA und kostenrechnende
Einrichtungen werden berücksichtigt.
5.1 Die durch den Regiebetrieb erwirtschafteten Mittel aus der Optimierung des Flä-
chenbedarfs und der Energieeinsparung sind grundsätzlich zweckgebunden für
Werterhaltung und Substanzverbesserung in Abhängigkeit von Gebäudezustand
und Haushaltslage in der Regel fachbereichsweise einzusetzen.
5.2 Um zusätzliche Anreize für wirtschaftliches Verhalten zu schaffen, ist im Rah-
men der aufzubauenden Entgeltsystematik ein Konzept zur anteiligen Beteiligung
der Fachbereiche/Bereiche an Optimierungs- und Einsparerfolgen zu entwickeln.
6. Für die Aufbauphase des Energiemanagements werden Leistungen zum Aufbau
in 2005 vom externen Dienstleister Investitionsbank Schleswig-Holstein Energie-
agentur sowie dem GMHL erbracht. Eine schrittweise weitere Übernahme der
Leistungen durch den Regiebetrieb ab 2006 wird angestrebt.
7. In der Aufbauphase werden vom GMHL auf der Grundlage der als Anlage 6 bei-
gefügten Maßnahmeliste Vorschläge für eine Umsetzung des von der Bürger-
schaft am 26.02.2004 beauftragten Konzeptes zur Instandhaltung und dessen
haushaltsmäßiger Ordnung gemacht.
8. Die Leitungsstelle des GMHL ist Mitte 2005 neu zu besetzen. Die öffentliche
Ausschreibung mit einem gebäudewirtschaftlichen Anforderungsprofil hat kurz-
fristig zu erfolgen.
9. Das GMHL berichtet dem Bauausschuss fortlaufend über Planungs-, Bau- und
Betriebsangelegenheiten. Ansonsten gilt das Berichtswesen der Hansestadt Lü-
beck.
10. Der Bürgermeister wird beauftragt, die organisatorischen, personellen und finan-
ziellen Voraussetzungen für die Erfüllung der Aufgaben des GMHL zu schaffen.
Der Vorsitzende weist auf die Empfehlung des Bauausschusses hin. Danach hat die
GMHL dem Bauausschuss fortlaufend im Abstand von jeweils drei Monaten über Pla-
nungs-, Bau- und Betriebsangelegenheiten zu berichten. Er empfiehlt, die Empfehlung
des Bauausschusses zu übernehmen.
Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom 25.01.2005, Nr. 31
noch zu Pkt. 6.6 TO
Eine Nachfrage von Herrn Howe zur Beteiligung des Personalrates beantwortet Herr
Senator Boden. Danach war der Personalrat einbezogen. Der Personalrat steht der
Gründung des Regiebetriebs positiv gegenüber.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag in der Fas-
sung der Empfehlung des Bauausschusses zu be-
schließen.
6.7 Vorlage betr. Evaluation und Fortentwicklung der Verwaltungsstrukturreform
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der Beschluss der Bürgerschaft vom 30.01.2003, die bisherigen Erfahrungen mit der
Verwaltungsstrukturreform zu evaluieren, wird in Teilschritten bearbeitet. Berichtet
wird jeweils im Zusammenhang mit der Auswertung und Weiterentwicklung einzelner
Reformelemente.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig (bei einer Enthaltung), gemäß Be-
schlussvorschlag zu entscheiden.
6.8 I. Nachtragshaushaltssatzung 2005
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Aufgrund des § 80 der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Bürgerschaft vom
und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde vom folgende Nachtrags-
haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden
erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag des
Haushaltsplanes einschl. des Nachtrages
gegenüber bisher festgesetzt auf
EURO EURO EURO nunmehr EURO
1. im Verwaltungshaushalt
die Einnahmen unverändert unverändert 487.803.400
die Ausgaben unverändert unverändert 574.290.900
2. im Vermögenshaushalt
die Einnahmen 4.500.000 136.928.800 141.428.800
die Ausgaben 4.500.000 136.928.800 141.428.800
Seite 18 des Hauptausschussprotokolls vom 25.01.2005, Nr. 31
noch zu Pkt. 6.8 TO
§ 2
Es werden festgesetzt:
1. Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen unverändert
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von bisher EURO 30.036.000 auf EURO 33.936.000
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite von bisher unverändert
4. Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Planstellen von bisher unverändert
§ 3, § 4, § 5, § 6, § 7
Unverändert
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (eine Gegenstimme), gemäß Be-
schlussvorschlag zu entscheiden.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 17.18 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.20 Uhr
Seite 19 des Hauptausschussprotokolls vom 25.01.2005, Nr. 31
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
bekannt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 17.45 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
