Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 11. Januar 2005, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 30/2003-2008
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Puschaddel, Vorsitzender
Herr Fick
Herr Gaulin
Herr Howe
Frau Kaske (Zweite stellv. Stadtpräsidentin)
Frau Oldenburg
Herr Reinhardt
Frau Schatz (Vertreterin)
Frau Scheel
Frau Siebdrat
Herr Zander (Vertreter)
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Bürgermeister Saxe
Herr Petersen
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend: BM Frau Dr. Blunk
BM Frau Menorca
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Groth, Persönlicher Referent
Frau Heinrich, Zentrales Controlling
Frau Sasse, Frauenbüro
Frau Scharrenberg, Büro der Bürgerschaft
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Volkmar, Recht
Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt
Herr Scharnberg, Fachbereichscontrolling FB 2
Herr Arndt, Wirtschaftsförderung
Herr Zelazko, Fachbereichscontrolling FB 5
Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Presse und der Personalräte
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 11.01.2005, Nr. 30
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptauschusses
am 23. November 2004, Nr. 29/2003-2008
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Übernahme von Baupleitplanungskosten durch die KWL
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Antwort betr. Reservierung der Internet-Domains mit den Wörtern „Bür-
germeister“ und „Lübeck“
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Personalbericht 2004
4.2 Bericht betr. Rathaus-Arkaden – Videoüberwachung
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 09.11.2004 zu
TOP 4.3
4.3 Bericht betr. Werkstattunterricht
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 23.11.2004 zu
TOP 4.6
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 11.01.2005, Nr. 30
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und
Richter für das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (Wahlperiode 2005-
2009)
6.2 Vorlage betr. Änderung der Satzung der Kulturstiftung Hansestadt Lübeck
6.3 Vorlage betr. Feststellung des Rechnungsergebnisses der SeniorInneneinrichtun-
gen für das Jahr 2003
6.4 Vorlage betr. Feststellung des Rechnungsergebnisses des „(Sondervermögens)
Gebäude Priwallkrankenhaus“ für das Jahr 2004
6.5 Vorlage betr. Hafenentgeltordnung
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 09.11.2004 zu
TOP 6.10
6.6 Vorlage betr. Regionalprogramm – Projekte der Hansestadt Lübeck – Förderjahr
2005 –
hier: Skandinavienkai – Anleger 5 a
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift vom 23. November 2004, Nr. 29/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
10.1 Antwort betr. Personalangelegenheit Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
11. Berichte des Bürgermeisters
11.1 Bericht betr. Sportplatz ehem. Trave-Kaserne, Vorwerker Straße
11.2 Bericht betr. Investitionsvorhaben auf städtischen und KWL-Grundstücken
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 11.01.2005, Nr. 30
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Konkretisierung der Härtefallregelung zur Anpassung der Erbbau-
zinsen und der künftigen Vergabe von Erbbaurechtsgrundstücken an Sportvereine
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesellschaf-
ten
14.1 Vorlage betr. Gründung einer Nord Power GmbH als Tochtergesellschaft der
Stadtwerke Lübeck GmbH
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 23.11.2004 zu
TOP 14.1
14.2 Vorlage betr. Mustergeschäftsordnung für die Aufsichtsräte von Mehrheitsbeteili-
gungen der Hansestadt Lübeck; hier: Anpassung an die Anmerkungen aus der
HA-Sitzung vom 24.08.2004
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 23.11.2004 zu
TOP 14.4
14.3 Vorlage betr. Erhöhung des Stammkapitals, Aufnahme neuer Gesellschafter und
Änderung des Gesellschaftsvertrages der Lübeck und Travemünde Tourist-
Service GmbH (HLTS)
14.4 Vorlage betr. Verkauf der Gesellschafteranteile der Hansestadt Lübeck an der
ekz-bibliotheksservice GmbH
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 11.01.2005, Nr. 30
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptaus-
schusses fest.
Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlage hin:
Zu Pkt. 6.2 TO – Austauschblatt zur Vorlage betr. Änderung der Satzung der Kultur-
stiftung Hansestadt Lübeck
Des Weiteren weist der Vorsitzende darauf hin, dass folgende Tagesordnungspunkte
von der Verwaltung zurückgezogen wurden:
Zu TOP 6.5 – Vorlage betr. Hafenentgeltordnung
zu TOP 14.1 – Vorlage betr. Gründung einer Nord Power GmbH als Tochtergesell-
schaft der Stadtwerke Lübeck GmbH
zu TOP 14.3 – Vorlage betr. Erhöhung des Stammkapitals, Aufnahme neuer Gesell-
schafter und Änderung des Gesellschaftsvertrages der Lübeck und Tra-
vemünde Tourist Service GmbH (HLTS)
Frau Senatorin Borns informiert darüber, dass TOP 4.3 – Bericht betr. Werkstattunter-
richt in der letzten Sitzung des Schulausschusses erneut vertagt worden ist. Sie bittet
daher auch um Vertagung des Berichtes im Hauptausschuss.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist ein-
verstanden.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 23. November 2004, Nr. 29/2003-2008
vor.
Die Niederschrift wird in der vorgelegten Fassung
zur Kenntnis genommen.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 11.01.2005, Nr. 30
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Übernahme von Bauleitplanungskosten durch die KWL
Herr Senator Boden informiert darüber, dass es um die Übernahme von Planungsleis-
tungen für das Gewerbegebiet Genin Süd, den Hochschulstadtteil und den Skandina-
vienkai ging. Eine schriftliche Vereinbarung mit der KWL zur Übernahme der Bauleit-
planungskosten habe es nicht gegeben. Entsprechende Gelder stehen im Wirtschafts-
plan der KWL nicht zur Verfügung, sodass der Zahlungsausgleich unterblieb.
Eine Nachfrage von Herrn Howe beantwortet Herr Senator Boden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Antwort betr. Reservierung der Internet-Domains mit den Wörtern „Bürgermeis-
ter“ und „Lübeck“
Im Hinblick auf die Abwesenheit des Herrn Stadtpräsidenten wird die Beantwortung
bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses zurückgestellt. Die Angelegenheit ist
auf Wunsch des Vorsitzenden als eigenständiger Punkt in die Tagesordnung aufzuneh-
men.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist ein-
verstanden.
3.3.2 Hilfe für die Opfer der Flutkatastrophe in Südasien
Herr Bürgermeister Saxe berichtet über die angestrebte Patenschaft für eine betroffene
Region und die bislang außerordentlich gute Resonanz hinsichtlich des Spendenaufrufs
in der Hansestadt Lübeck. Wie Herr Bürgermeister Saxe weiter ausführt, sind innerhalb
der ersten Woche nach dem Spendenaufruf bereits über € 40.000,-- gespendet worden.
Der Vorsitzende begrüßt die Aktivitäten der Hansestadt Lübeck. Er erhofft sich damit
auch eine positive Entwicklung des sozialen Klimas in der Hansestadt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 11.01.2005, Nr. 30
3.3.3 I. Nachtragshaushaltssatzung 2005
Herr Bürgermeister Saxe informiert den Hauptausschuss darüber, dass noch im Januar
2005 im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Standortsicherung Dräger eine Nach-
tragshaushaltssatzung aufgestellt werden muss.
Die zur haushaltsmäßigen Ordnung der Auswirkungen von Hartz IV erforderliche
Nachtragshaushaltssatzung ist für April/Juni des Jahres vorgesehen. Der Vorsitzende
bittet, diese Nachtragshaushaltssatzung möglichst im Mai 2005 vorzulegen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Personalbericht 2004 vor.
Der Vorsitzende dankt der Verwaltung für die Vorlage des Berichtes.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Rathaus-Arkaden – Videoüberwa-
chung vor.
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 09.11.2004 zu
TOP 4.3
Der Vorsitzende schlägt vor, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Zugleich fordert er
jedoch, die Beleuchtung unter den Rathaus-Arkaden zu optimieren.
Herr Senator Boden führt hierzu aus, dass zurzeit ein Nutzungs- und Gestaltungskon-
zept für die Rathaus-Arkaden erstellt wird. In diesem Zusammenhang ist auch eine
Neuordnung der Beleuchtung vorgesehen.
Auf Nachfrage von Herrn Reinhardt bestätigt Herr Senator Boden, dass im Rahmen des
neuen Nutzungskonzeptes auch eine teilweise Verglasung der Rathaus-Arkaden vorge-
sehen ist.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 11.01.2005, Nr. 30
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Werkstattunterricht vor.
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 23.11.2004 zu
TOP 4.6
Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und
Richter für das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (Wahlperiode 2005-
2009)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Anstelle von Frau Christa Anuth wird
Herr Axel M. Isserstedt,
geb. 25.06.1944 in Kahla/Thüringen
wohnhaft Forstweg 16 B, 23569 Lübeck
Beruf: Werbeassistent
Als Vorschlag der Hansestadt Lübeck für die o.g. Wahlperiode für das Schleswig-
Holsteinische Verwaltungsgericht benannt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.2 Vorlage betr. Änderung der Satzung der Kulturstiftung Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Die Satzung der Kulturstiftung Hansestadt Lübeck vom 4. Mai 1995 wird gemäß
Anlage 2 geändert.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Kulturstiftung Hansestadt Lübeck ab dem
Haushaltsjahr 2005 in das Berichtswesen aufzunehmen.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 11.01.2005, Nr. 30
noch zu Pkt. 6.2. TO
Der Vorsitzende informiert darüber, dass der Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
in seiner Sitzung am 10.01.2005 empfohlen habe, in § 7 der Satzung auch den „Freun-
deskreis Günter-Grass-Haus Lübeck e.V.“ aufzunehmen und die Zahl der Beiratsmit-
glieder auf mindestens 8 festzusetzen.
Der Vorsitzende schlägt vor, in der Fassung der Empfehlung des Kulturausschusses zu
beschließen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig (bei einer Enthaltung), gemäß Be-
schlussvorschlag in der Fassung der Empfehlung
des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege zu
entscheiden.
6.3 Vorlage betr. Feststellung des Rechnungsergebnisses der SeniorInneneinrichtun-
gen für das Jahr 2003
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Der Jahresabschluss der SeniorInneneinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das
Geschäftsjahr 2003 wird mit einer Bilanzsumme von € 7.455.550,28 und einem
Jahresüberschuss von € 82.501,31 festgestellt.
2. Der Jahresüberschuss ist in die Rücklagen gem. § 58 AO einzustellen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig (bei einer Enthaltung), gemäß Be-
schlussvorschlag zu entscheiden.
6.4 Vorlage betr. Feststellung des Rechnungsergebnisses des „(Sondervermögens) Ge-
bäude Priwallkrankenhaus“ für das Jahr 2004
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der Jahresabschluss für das „(Sondervermögen) Gebäude Priwallkrankenhaus“ wird für
das Geschäftsjahr 2004 mit einer Bilanzsumme von € 1.127.288,50 und einem Jahres-
fehlbetrag von € 18.508,69 festgestellt. Der Jahresfehlbetrag wird auf neue Rechnung
vorgetragen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig (bei einer Enthaltung), gemäß Be-
schlussvorschlag zu entscheiden.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 11.01.2005, Nr. 30
6.5 Vorlage betr. Hafenentgeltordnung
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 09.11.2004 zu TOP 6.10
Vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
6.6 Vorlage betr. Regionalprogramm – Projekte der Hansestadt Lübeck – Förderjahr
2005 –
hier: Skandinavienkai – Anleger 5 a
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge wie folgt beschließen:
1. Der Hauptausschuss empfiehlt, dieses für das Regionalprogramm vorgesehene
Projekt zur Förderung anzumelden.
2. Der Hauptausschuss beschließt, dass dieses Projekt wie folgt in die Prioritäten-
rangfolge eingruppiert wird: Höchste Priorität (2. Stelle) (siehe Anlage 2).
Herr Senator Halbedel informiert über die in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am 10.01.2005 geänderte Empfehlung. Danach ist der Anleger 5 a auf die erste Stelle
gesetzt worden, die Holstentorhalle auf die zweite Stelle.
Es sprechen Herr Howe und der Vorsitzende, der über die Vorlage in der Ursprungsfas-
sung abstimmen lässt.
Der Hauptausschuss entscheidet einstimmig (bei
einer Enthaltung), gemäß Beschlussvorschlag.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 16.49 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 16.50 Uhr
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 11.01.2005, Nr. 30
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
bekannt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 17.09 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
