Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 23. November 2004, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 29/2003-2008
16.35 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Puschaddel, Vorsitzender
Herr Böhning (Vertreter)
Herr Howe
Frau Kaske
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Frau Siebdrat
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
Herr Zander (Vertreter)
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Bürgermeister Saxe
Herr Fick
Herr Gaulin
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend: BM Frau Dr. Blunk
BM Frau Hilbrecht
BM Frau Menorca
BM Frau Stadthaus-Panissié
BM Herr Stallbaum
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Blank, Zentrales Controlling
Herr Rocksien, Zentrales Controlling
Herr Kurt, Finanzwirtschaft
Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Frau Scharrenberg, Büro der Bürgerschaft
Herr Ruland, Logistik
Frau Schröter, Logistik
Herr Lüdtke, Personal- und Organisationsservice
Herr Groth, Persönlicher Referent
Herr Manke, Zentrales Controlling
Frau Sasse, Frauenbüro
Herr Volkmar, Recht
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 23.11.2004, Nr. 29
Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt
Herr Scharnberg, Beteiligungssteuerung FB 2
Herr Lippe, Sozialhilferecht
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Kuhn, Stadtwerke Lübeck
Frau Dr. Koop, Fachbereichscontrolling FB 3
Herr Barteck, Fachbereichscontrolling FB 3
Herr Wicke, Entsorgungsbetriebe Lübeck
Frau Kramm, Fachbereichscontrolling FB 4
Herr Zelazko, Fachbereichscontrolling FB 5
Herr Wirz, Stadtgrün und Friedhöfe
Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Presse, des Seniorenbeirats, der Personal-
räte sowie Zuhörerinnen und Zuhörer
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptauschusses
am 9. November 2004, Nr. 28/2003-2008
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Interpretation des Haushaltsbegleitbeschlusses hinsicht-
lich der Kürzung der freiwilligen Leistungen
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 09.11.2004
3.1.2 Antwort betr. Sportplatz Sereetzer Weg
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 09.11.2004
3.1.3 Antwort betr. Entschädigung der KWL für entgangene Parkgebühren
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptauschusses am 09.11.2004
3.1.4 Antwort betr. Sprengschutzbunker für die Grenzschutzschule
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 23.11.2004, Nr. 29
3.1.5 Antwort betr. über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflich-
tungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2004 - 1. Halbjahr
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Realisierung der gesetzlichen Vorgaben des Sozialgesetzbuchs II
(SGB II) - Grundsicherung für Arbeitssuchende in der Hansestadt Lübeck;
hier: Sachstandsbericht im Oktober 2004
4.2 Bericht betr. Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zur 2. Planänderung im
Planfeststellungsverfahren betr. Flughafen Lübeck-Blankensee
4.3 Bericht betr. integriertes Konzept Sauberkeit/Erfahrungsbericht Ordnungs-
dienst
4.4 Bericht betr. Querverbund zwischen Stadtverkehr und Energie und Wasser
Lübeck GmbH
4.5 Bericht betr. Rathaus-Sanierung Audienzsaal
hier: Zeitbedarf der Maßnahme und Ausweichkonzept
4.6 Bericht betr. Werkstattunterricht
4.7 Bericht betr. Sondermittel im Haushaltsjahr 2004
4.8 Bericht betr. Stand Konsolidierungsmaßnahme „Reduzierung der Personal-
ausgaben um jährlich 3 %“ - Haushaltsbegleitbeschluss 2004 -
4.9 Kontrollbericht über die Ausführung der Beschlüsse der Bürgerschaft; hier: 3.
Quartal 2004 - Stand 30.09.2004 -
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
5.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: 7. Satzung zur Änderung der Straßenrei-
nigungssatzung der Hansestadt Lübeck
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Haushaltssatzung 2005 mit Stellenplanänderungen 2005
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 09.11.2004 zu TOP
6.1
6.2 Vorlage betr. Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2005
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 23.11.2004, Nr. 29
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 09.11.2004 zu TOP
6.3
6.3 Vorlage betr. Haushaltspläne der Stiftungen des Fachbereichs Kultur für das
Haushaltsjahr 2005
6.4 Vorlage betr. Jahresrechnung 2003 und Schlussbericht des RPA
6.5 Vorlage betr. Beschäftigungsmöglichkeiten der Hansestadt Lübeck in der
Umsetzung der Hartz IV-Gesetzgebung ab 01.01.2005
6.6 Vorlage betr. B-Plan 17.56.01 - Genin Süd -
- Satzungsbeschluss -
6.7 Vorlage betr. B-Plan 17.52.03 - Kapitelsdörfer Kirchweg/Kronsforder Land-
straße -
- Satzungsbeschluss -
6.8 Vorlage betr. 2. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der
Hansestadt Lübeck
2. Änderung der Allgemeinen Entgeltordnung für besondere Leistungen der
Hansestadt Lübeck
6.9 Vorlage betr. Interreg IIIC - Europlane
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 09.11.2004 zu TOP
6.9
6.10 Vorlage betr. 2. Satzung zur Änderung der Satzung für Dienstleistungen der
öffentlichen Feuerwehren der Hansestadt Lübeck vom 01.12.1997 (Lübecker
Stadtzeitung vom 16.12.1997), geändert durch Satzung vom 03.05.1999 (Lü-
becker Stadtzeitung vom 11.05.1999)
6.11 Vorlage betr. Zahlung eines Begrüßungsgeldes an Auszubildende
6.12 Vorlage betr. Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gem. § 8 Abs. 1 Satz
2 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein:
hier: 1. Teilfläche der „Finkenstraße“
2.Teilfläche Parkplatz „Finkenstraße“
3. sog. „Schwarzer Weg“
6.13 Vorlage betr. Widmung von Verkehrsflächen gem. § 6 Abs. 1 des Straßen-
und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein im Zuge der Verkehrsbe-
ruhigung in der Lübecker Altstadt, hier: Re-Widmung der Straße „Schüssel-
buden“
6.14 Vorlage betr. 1. Satzung zur Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 23.11.2004, Nr. 29
6.15 Vorlage betr. Regionalprogramm - Projekte der Hansestadt Lübeck - Förder-
jahr 2005 -; hier: Errichtung eines Musikzentrums in der Holstentorhalle
6.16 Vorlage betr. Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck
6.17 Vorlage betr. Gebührensatzung zur Abfallwirtschaftssatzung in der Hanse-
stadt Lübeck
6.18 Vorlage betr. 8. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung der
Hansestadt Lübeck
6.19 Vorlage betr. 8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer
Straßenreinigungsgebühr in der Hansestadt Lübeck
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift vom 9. November 2004, Nr. 28/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
10.1 Antwort betr. Nutzung des Herrentunnels durch Sonderfahrzeuge
10.2 Antwort betr. Prüfungsbericht des RPA über die Sonderprüfung Günter-
Grass-Haus; hier: Konsequenzen aus dem Bericht und Maßnahmen zur Ver-
hinderung ähnlicher Entwicklungen beim Willy-Brandt-Haus
11. Berichte des Bürgermeisters
11.1 Prüfungsbericht des RPA über die Sonderprüfung betr. Verkauf des Groß-
marktes
dazu: Stellungnahme des Bürgermeisters
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 09.11.2004 zu TOP
11.2
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 23.11.2004, Nr. 29
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Kooperationsvereinbarung zwischen der Freien und Hansestadt
Hamburg und der Hanestadt Lübeck; hier: Zusammenarbeit auf den Gebieten
des Personalberichtswesens und der Bezügeabrechnung mit dem Zentrum für
Personaldienste Hamburg - Landesbetrieb der Freien und Hansestadt Ham-
burg
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 09.11.2004 zu TOP
13.1
13.2 Vorlage betr. Beamtenangelegenheiten; hier: Abberufung einer Bereichslei-
tung
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
14.1 Vorlage betr. Gründung einer Nord Power GmbH als Tochtergesellschaft der
Stadtwerke Lübeck GmbH
14.2 Vorlage betr. Gründung der Energie und Wasser Lübeck Netz GmbH als
Tochtergesellschaft der Energie und Wasser Lübeck GmbH
14.3 Vorlage betr. Beteiligung der Energie und Wasser Lübeck GmbH (EWL) an
der Facility Management Schleswig-Holstein GmbH (FMSH)
14.4 Vorlage betr. Mustergeschäftsordnung für die Aufsichtsräte von Mehrheitsbe-
teiligungen der Hansestadt Lübeck; hier: Anpassung an die Anmerkungen aus
der HA-Sitzung vom 24.08.2004
14.5 Vorlage betr. Auswahl eines Strategischen Partners für die Energie und Was-
ser Lübeck GmbH
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 23.11.2004, Nr. 29
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Der Vorsitzende weist auf die folgenden umgeteilten Unterlagen hin:
noch zu Pkt. 1 TO
Zu TOP 1 - Übersicht mit den Fachausschussergebnissen
zu TOP 6.1 - Austauschblätter zur Haushaltssatzung 2005
zu TOP 6.17 - Gebührensatzung zur Abfallwirtschaftssatzung in der HL (Aus-
tauschvorlage)
zu TOP 6.18 - 8. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung
zu TOP 6.19 - 8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer
Straßenreinigungsgebühr
zu TOP 14.2 - Austauschblätter zur Vorlage EWL Netz GmbH
Des weiteren weist der Vorsitzende darauf hin, dass zu TOP 14.5 - Vorlage zur
Auswahl eines Strategischen Partners für die EWL GmbH Ordner mit den verbind-
lichen Angeboten der einzelnen Bieter zur Einsichtnahme im Hauptausschuss be-
reitliegen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 9. November 2004, Nr. 28/2003-2008
vor.
Frau Oldenburg spricht die Protokollierung zu TOP 3.1.5 an und weist darauf hin,
dass sie hinsichtlich des Sachstandes betr. Sprengschutzbunker für die Grenz-
schutzschule um die Vorlage eines schriftlichen Berichtes gebeten habe. Dies sei so
nicht protokolliert worden.
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift
in der vorgelegten Fassung unter Berücksich-
tigung der vorgenannten Anmerkung von Frau
Oldenburg zur Kenntnis.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 23.11.2004, Nr. 29
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Interpretation des Haushaltsbegleitbeschlusses hinsichtlich der Kürzung der
freiwilligen Leistungen
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 09.11.2004
Herr Senator Halbedel berichtet, dass es hinsichtlich der Auslegung des Haushalts-
begleitbeschlusses keine Differenzen zwischen der Fragestellerin und den Fachbe-
reichen 2 und 4 gäbe. Grundlage für die Kürzung der freiwilligen Leistungen sei das
Referenzbudget. Die Zuschussempfänger haben auf dieser Grundlage bis zum Jahre
2010 Sparbeiträge in Höhe von 18 % zu erbringen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Antwort betr. Sportplatz Sereetzer Weg
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 09.11.2004
Herr Senator Boden informiert darüber, dass der Bereich Bauordnung auf Antrag
des Stadtverkehrs eine Baugenehmigung erteilt habe. Der Bereich Schule und Sport
war an diesem Baugenehmigungsverfahren nicht zu beteiligen.
Eine Nachfrage von Herrn Reinhardt wird Herr Senator Boden in der nächsten
Hauptausschusssitzung im nichtöffentlichen Teil beantworten.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Antwort betr. Entschädigung der KWL für entgangene Parkgebühren
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 09.11.2004
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass für die Durchführung der Frühjahrs- und
Herbstmärkte keine Entschädigungszahlungen zu leisten sind. Der Parkplatz neben
der MuK ist für 17 Tage im Jahr für den Bereich Märkte zur Durchführung o.g.
Veranstaltungen gewidmet.
Hierzu spricht der Vorsitzende.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.4 Antwort betr. Sprengschutzbunker für die Grenzschutzschule
Herr Senator Boden informiert aufgrund der Nachfrage von Frau Oldenburg über
den derzeitigen Sachstand. Er teilt in diesem Zusammenhang mit, dass das Stand-
ortauswahlverfahren zurzeit noch nicht abgeschlossen ist. Nach dem derzeitigen
Stand scheidet jedoch die Wüstenei aus. Hinsichtlich der BGS-Flächen auf der
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 23.11.2004, Nr. 29
Teerhofsinsel wird der Standort noch weiter geprüft. Dieses Verfahren ist noch
nicht abgeschlossen.
Frau Oldenburg nimmt Bezug auf den zugrundeliegenden Prüfauftrag der Bürger-
schaft und fordert, die Angelegenheit zur Chefsache zu erklären. Sie bittet zur Sit-
zung der Bürgerschaft im Januar 2005 um einen schriftlichen Bericht.
noch zu Pkt. 3.1.4 TO
Sie macht deutlich, dass die Anwohner des in Aussicht genommenen Standortes an
der Teerhofsinsel bereits jetzt stark belastet sind. Sie empfiehlt dringend, einen a
deren Standort in Erwägung zu ziehen.
n-
erpflichtungser-
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und bit-
tet zur Sitzung der Bürgerschaft am
27.01.2005 um die Vorlage eines schriftlichen
Berichtes.
3.1.5 Antwort betr. über- und außerplanmäßige Ausgaben und V
mächtigungen für das Haushaltsjahr 2004 - 1. Halbjahr
Herr Senator Boden nimmt Bezug auf die Erörterungen in der Hauptausschusssit-
zung am 09.11.2004 und die Nachfragen zum Wirtschaftsplan Gebäudemanage-
ment und zum Radweg Alte Salzstraße. Er beantwortet die dazu gestellten Fragen.
Zum Thema Umnutzung des Aalhofbunkers gibt Herr Bürgermeister Saxe einen
Vermerk des vom Umzug betroffenen Bereichs Stadtkasse zu Protokoll.
(Der Vermerk ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt)
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.6 Ice World
Der Vorsitzende spricht das Problem um den durch die denkmalpflegerischen Be-
lange in Frage gestellten Standort für die Ice World vor der Holstentorhalle an und
appelliert an die Verwaltung, die Erfolgsgeschichte der Ice World positiv im Sinne
einer Hilfestellung zu begleiten.
Herr Bürgermeister Saxe erläutert die bei der Planung der Veranstaltung aufgetrete-
ne genehmigungsrechtliche Problematik. Für dieses Jahr ist der jetzige Standort
nach Darstellung von Herrn Bürgermeister Saxe gesichert. Für das nächste Jahr ist
die Angelegenheit zu prüfen.
Der Vorsitzende macht vor allen Dingen deutlich, dass die derzeit geführte öffentli-
che Diskussion für die Hansestadt Lübeck und insbesondere für die Ice World
schädlich ist. Herr Reinhardt schließt sich dem ausdrücklich an und kritisiert, dass
verwaltungsinterne Dinge nach außen getragen worden sind. Er fragt, wer dafür
verantwortlich ist.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 23.11.2004, Nr. 29
Zum Verfahren für die Vorbereitung der diesjährigen Ice World diskutieren Herr
Senator Halbedel, der Vorsitzende, Frau Senatorin Borns und Herr Reinhardt.
Herr Stadtpräsident Sünnenwold erwartet von der Verwaltung mehr Flexibilität bei
der Organisation derartig erfolgreicher Veranstaltungen. Er verweist darauf, dass
die Veranstaltung in der dunkelsten Zeit des Jahres für die Dauer von nur zwei Mo-
naten
noch zu Pkt. 3.1.6 TO
durchgeführt wird. Durch überzogene denkmalpflegerische Forderungen dem Ver-
anstalter Steine in den Weg zu legen, sei nach seiner Auffassung kein Stil. Dies seit
eher zum Nachteil der Stadt.
Abschließend sprechen Herr Senator Halbedel, Herr Bürgermeister Saxe und Herr
Howe.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.7 Anfrage von Herrn Howe betr. Pachtvertrag für den Flughafen und Beginn
des Ausbaus des Instrumentenlandesystems
Herr Senator Halbedel beantwortet die Anfragen von Herrn Howe zur Höhe der
Pacht und zum Beginn der Ausbaumaßnahmen für das ILS. Das genaue Datum für
den Beginn der Ausbaumaßnahme wird Herr Senator Halbedel Herrn Howe noch
unmittelbar zuleiten.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.8 Anfrage von Herrn Howe betr. Übernahme von Bauleitplanungskosten durch
die KWL
Herr Senator Boden wird die Anfrage von Herrn Howe zur nächsten Sitzung des
Hauptausschusses beantworten und mitteilen, wie die Angelegenheit haushaltsmä-
ßig geordnet worden ist.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und bit-
tet um Beantwortung zur nächsten Sitzung.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.2.1 Sitzung des Hauptausschusses im Dezember 2004
Der Vorsitzende bittet vorsorglich darum, als Termin für eine weitere Sitzung des
Hauptausschusses in diesem Jahr den 13.12.2004 um 16.30 Uhr vorzumerken. Soll-
te entsprechender Beratungsbedarf bestehen, wird die Einladung den H
schussmitgliedern rechtzeitig zugehen.
auptaus-
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 23.11.2004, Nr. 29
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2.2 Personalangelegenheit Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Der Vorsitzende übergibt ein an ihn als Hauptausschussvorsitzenden gerichtetes
Schreiben des Leiters des Bereichs Presse- und Öffentlichkeitsarbeit an Herrn Bür-
noch zu Pkt. 3.2.2 TO
germeister Saxe mit der Bitte um Stellungnahme und Vorlage der Unterlagen zur
nächsten Sitzung des Hauptausschusses.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und stellt
die Beratung der Angelegenheit bis zur nächs-
ten Sitzung zurück.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Fehlbedarfszuweisung des Landes Schleswig-Holstein
Herr Bürgermeister Saxe berichtet über die vom Land bewilligte Fehlbedarfszuwei-
sung in Höhe von ca. 1,7 Mio. €.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Realisierung der gesetzlichen V
gaben des Sozialgesetzbuchs II (SGB II) - Grundsicherung für Arbeitssu-
chende in der Hansestadt Lübeck;
or-
hier: Sachstandsbericht im Oktober 2004
vor.
Frau Kaske macht darauf aufmerksam, dass der Bericht infolge eines Versehens nur
mit jeder 2. Seite gedruckt worden ist.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Stellungnahme der Hansestadt
Lübeck zur 2. Planänderung im Planfststellungsverfahren betr. Flughafen
Lübeck-Blankensee vor.
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 23.11.2004, Nr. 29
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. integriertes Konzept Sauber-
keit/Erfahrungsbericht Ordnungsdienst vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Querverbund zwischen Stadtver-
kehr und Energie und Wasser Lübeck GmbH vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.5 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Rathaus-Sanierung Audienzsaal;
hier: Zeitbedarf der Maßnahme und Ausweichkonzept vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.6 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Werkstattunterricht vor.
Im Hinblick auf die Beratungen im Schul- und Sportausschuss am 18.11.2004 bittet
der Vorsitzende um Vertagung des Berichtes.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Behand-
lung des Berichtes zurück.
4.7 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Sondermittel im Haushaltsjahr
2004 vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.8 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Stand Konsolidierungsmaßnahme
„Reduzierung der Personalausgaben um jährlich 3 %“ - Haushaltsbegleitbe-
schluss 2004 - vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.9 Dem Hauptausschuss liegt der Kontrollbericht über die Ausführung der Be-
schlüsse der Bürgerschaft; hier: 3. Quartal 2004 - Stand 30.09.2004 - vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 23.11.2004, Nr. 29
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
5.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: 7. Satzung zur Änderung der Straßenrei-
nigungssatzung der Hansestadt Lübeck
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Haushaltssatzung 2005 mit Stellenplanänderungen 2005
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 09.11.2004 zu TOP 6.1
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Der Verwaltungshaushalt und die in den Produkthaushalten enthaltenen Pro-
duktkontrakte wird mit den Veränderungen lt. Anlage 1 - Veränderungen aus
Ausgleichsvorschlägen, Nachmeldungen und Fachausschussempfehlungen – Spalte
12 (blau)
der Vermögenshaushalt und das Investitionsprogramm 2004-2008 werden mit
den Veränderungen lt. Anlage 2 - Veränderungen aus Ausgleichsvorschlägen,
Nachmeldungen und Fachausschussempfehlungen - Spalte 10 (gelb)
beschlossen.
1a. Die den Haushaltsanmeldungen zugrunde liegenden Maßnahmen aus den Maßnah-
menlisten der Fachbereiche (Anlage 4) werden zur Kenntnis genommen. Der Bür-
germeister wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um die in dem
Haushalt 2005 vorgesehenen kassenwirksamen Ausgabekürzungen und Einnahme-
steigerungen zu realisieren. (rot)
2. Die Durchführungsbestimmungen (DB) zur Haushaltssatzung werden in der im
Band I ab Seite 12 abgedruckten Fassung festgesetzt.
3. Aufgrund der §§ 77 ff der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss der Bür-
gerschaft vom und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgen-
de Haushaltssatzung erlassen:
(Stand: gedruckter Entwurf einschl. Anlage 1 und 2)
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 wird
2005
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 23.11.2004, Nr. 29
€
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 487.183.900
in der Ausgabe auf 575.737.600
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 136.439.400
in der Ausgabe auf 136.439.400
festgesetzt.
noch zu Pkt. 6.1. TO
§ 2
Es werden festgesetzt:
2005
€
der Gesamtbetrag der Kredite für Investiti-
onen und Investitionsförderungsmaßnah-
men
47.536.900
davon innere Darlehen 0
der Gesamtbetrag der Verpflichtungser-
mächtigungen auf
30.818.400
der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 150.000.000
die Gesamtzahl der im Stellenplan ausge-
wiesenen Stellen auf (Stand: 09.11.2004)
2.931,05
§ 3
Die Hebesätze für die Realsteuern sind wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A) 350 %
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 450 %
2. Gewerbesteuer 430 %
§ 4
Der Höchstbetrag für unerhebliche übe r- und außerplanmäßige Ausgaben und Ver-
pflichtungsermächtigungen, für deren Leist ung oder Eingehung der Bürgermeister
seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 ode r § 84 Abs. 1 GO erteilen kann, beträgt
250.000 €. Die Genehmigung der Bürgerschaft gilt in diesen Fällen als erteilt. Der
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 23.11.2004, Nr. 29
Bürgermeister ist verpflichtet, der Bürgerschaft mindestens halbjährlich über die ge-
leisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig
eingegangenen Verpflichtungen zu berichten.
Mit Ausnahme der Eilentsche idungen des Bürgermeisters nach § 65 Abs. 4 GO ist
bei einer beabsichtigten Verwendung von Budgetmitteln als Deckung für Maßnah-
men im Zuständigkeitsbereic h eines anderen Fachausschu sses auch eine vorberei-
tende Beratung im abgebenden Fachausschuss und im Falle widersprechender Emp-
fehlungen der beteiligten Fachausschüsse das koordinierende Votum des Hauptaus-
schusses einzuholen.
noch zu Pkt. 6.1 TO
§ 5
Für den Wirtschaftsplan der städtischen SeniorInneneinrichtungen werden fest-
gesetzt:
2005
€
im Erfolgsplan die Erträge auf 23.140.022
die Aufwendungen auf 23.140.022
der Jahresverlust auf 0
im Vermögensplan die Einnahmen auf 634.800
die Ausgaben auf 634.800
der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und In-
vestitionsförderungsmaßnahmen
0
der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0
der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 2.700.000
§ 6
Für den Wirtschaftsplan des Sondervermögen Gebäude Priwallkrankenhaus
werden festgesetzt:
2005
€
im Erfolgsplan die Erträge auf 39.361
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 23.11.2004, Nr. 29
die Aufwendungen auf 57.989
der Jahresverlust auf -18.628
im Vermögensplan die Einnahmen auf 0
die Ausgaben auf 0
der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen
0
der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
auf
0
der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0
noch zu Pkt. 6.1 TO
§ 7
Im Verwaltungshaushalt kann bei den in den Durchführungsbestimmungen zur
Haushaltssatzung bezeichneten Ausgaben in Höhe von 960.200 €. für das H
halts-
aus-
jahr 2005 mit der Maßgabe verfügt werden, dass Zahlungen erst nach dem 1. Januar
2006 fällig werden (Vorausermächtigung)
Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am erteilt.
4. Stellenplan
Der Stellenplan 2004 wird zum Haushaltsjahr 2005 um die sich aus den in der An-
lage 5 ergebenden Stellenplanänderungen ergänzt (Veränderungsliste und Listen
über Planstellenbereinigungen und Hebung von Beamtenplanstellen) und in der sich
daraus ergebenden Fassung als Stellenplan für das Haushaltsjahr 2005 festge-
setzt.
5. Übernahme Kredite Flughafen GmbH
Die Restschuldbestände der bei der Flughafen Lübeck GmbH vorhandenen Investi-
tionskredite in Höhe von rd. 15,5 Mio € werden mit Wirkung ab 01.01.2005 in den
städtischen Haushalt überführt.
Der Vorsitzende spricht sich dafür aus, die Vorlage ohne Votum des Hauptaus-
schusses an die Bürgerschaft weiterzuleiten.
Hinsichtlich der haushaltsmäßigen Veranschlagung des Minderzuschussbedarfs für
die MuK bittet der Vorsitzende, bis zur Bürgerschaftssitzung die Übereinstimmung
mit dem Monitoring-Bogen zu überprüfen und herzustellen.
Des weiteren regt der Vorsitzende an, bis zur Vorlage des Nachtragshaushalts 2005
ein Konzept für den bugdetmäßigen Umgang mit den Zuschussbedarfen der städti-
schen Gesellschaften zu erarbeiten. Hierzu sprechen BM Frau Hilbrecht und Herr
Bürgermeister Saxe, der darauf hinweist, dass sich eine derartige Regelung nicht
Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom 23.11.2004, Nr. 29
auf die MuK beschränken wird, sondern dass alle städtischen Gesellschaften einzu-
beziehen sind.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig,
die Vorlage ohne Votum an die Bürgerschaft
weiterzuleiten.
6.2 Vorlage betr. Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2005
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 09.11.2004 zu TOP 6.3
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
noch zu Pkt. 6.2 TO
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die Haus-
haltspläne für das Haushaltsjahr 2005 wie folgt festgesetzt:
1. für die Stiftung Heiligen-Geist-Hospital
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf € 820.900
in der Ausgabe auf € 820.900
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf € 1.110.200
in der Ausgabe auf € 1.110.200
2. für die Stiftung St.-Johannis-Jungfrauenkloster
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf € 390.300
in der Ausgabe auf € 390.300
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf € 111.500
in der Ausgabe auf € 111.500
3. für die Westerauer Stiftung
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf € 60.700
in der Ausgabe auf € 60.700
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf € 43.900
in der Ausgabe auf € 43.900
4. für die Stiftung Kriegsopferdank
Seite 18 des Hauptausschussprotokolls vom 23.11.2004, Nr. 29
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf € 38.400
in der Ausgabe auf € 38.400
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf € 8.100
in der Ausgabe auf € 8.100
5. für die Stiftung Lübecker Wohnstifte
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf € 492.300
in der Ausgabe auf € 492.300
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf € 230.700
in der Ausgabe auf € 230.700
noch zu Pkt. 6.2 TO
6. für die Stiftung Vereinigte Testamente
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf € 936.700
in der Ausgabe auf € 936.700
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf € 289.900
in der Ausgabe auf € 289.900
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig (bei einer Enthaltung), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.3 Vorlage betr. Haushaltspläne der Stiftungen des Fachbereichs Kultur für das
Haushaltsjahr 2005
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die Haus-
haltspläne für das Haushaltsjahr 2005 wie folgt festgesetzt:
1. Für die Kulturstiftung Hansestadt Lübeck - Anlage 1 -
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf € 1.244.400
in der Ausgabe auf € 1.244.400
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf € 81.400
in der Ausgabe auf € 81.400
2. für die Stiftung Haus der Jugend - Anlage 2 -
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf € 6.500
Seite 19 des Hauptausschussprotokolls vom 23.11.2004, Nr. 29
in der Ausgabe auf € 6.500
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf € 1.200
in der Ausgabe auf € 1.200
3. für die Stiftung Lübecker Altstadt - Anlage 3 -
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf € 6.000
in der Ausgabe auf € 6.000
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf € 52.600
in der Ausgabe auf € 52.600
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig (bei einer Enthaltung), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.4 Vorlage betr. Jahresrechnung 2003 und Schlussbericht des RPA
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Die Bürgerschaft beschließt die Jahresrechnung 2003 und den Schlussbericht
des RPA über deren Prüfung gemäß § 94 Abs. 3 GO.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Schlussbericht 2003 auszuwerten, dar-
aus die im finanzwirtschaftlichen Interesse der Stadt gebotenen Konsequenzen
zu ziehen und auf die Ausräumung noch nicht abschließend behandelter Prü-
fungsbemerkungen hinzuwirken. Über die diesbezüglich getroffenen Maßnah-
men ist der Bürgerschaft unter Einschaltung des Rechnungsprüfungsausschus-
ses bis zum 31.05.2005 ein zusammenfassender Bericht vorzulegen.
Der Vorsitzende weist auf die Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses hin
und schlägt vor, entsprechend zu entscheiden.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, in der Fassung der Empfeh-
lung des Rechnungsprüfungsausschusses zu
beschließen.
6.5 Vorlage betr. Beschäftigungsmöglichkeiten der Hansestadt Lübeck in der U
setzung der Hartz IV-Gesetzgebung ab 01.01.2005
m-
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Bericht und Konzept gemäß Anlage 1 werden zur Kenntnis genommen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die künftige organisatorische Abwicklung
der städtischen Beschäftigungsgelegenheiten in der Trägerversammlung der
ARGE zu regeln, ohne dass die Hansestadt Lübeck Mittel bereitstellen muss.
Seite 20 des Hauptausschussprotokolls vom 23.11.2004, Nr. 29
3. Den Fachausschüssen ist zur Umsetzung der Vorschläge zu berichten.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit (eine Gegenstimme), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.6 Vorlage betr. B-Plan 17.56.01 - Genin Süd -
- Satzungsbeschluss -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
noch zu Pkt. 6.6 TO
I. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1)
BauGB und der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen den Ent-
wurf des Bebauungsplanes 17.56.01 - Genin Süd - vorgebrachten Anregungen
von/vom:
1. Industrie- und Handelskammer zu Lübeck, Fackenburger Allee 2, 23554
Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 22.06.2004 werden zu 4. nicht be-
rücksichtigt und zu 1 - 3 zur Kenntnis genommen.
2. Dem Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein, Abt. Landespla-
nung, Postfach 71 25, 24171 Kiel, vorgebracht mit Schreiben vom
06.08.2004 werden zu 1.5 und 1.6 nicht berücksichtigt und zu 1. und 1.1
bis 1.4 zur Kenntnis genommen.
3. NABU Schleswig-Holstein, Carlstraße 169, 24537 Neumünster, vorge-
bracht mit Schreiben vom 22.06.2004 werden zu 1 und 2 zur Kenntnis ge-
nommen.
4. Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft des Landes
Schleswig-Holstein, Postfach 50 09, 24062 Kiel, vorgebracht mit Schrei-
ben vom 30.09.2004 werden zu 1 berücksichtigt und zu 2 und 3 zur
Kenntnis genommen.
5. Den Rechtsanwälten Oberthür & Partner, Arnold-Heine-Straße 10, 20249
Hamburg, in Vertretung der Firma Adolf Weber KG, Albert-Schweitzer-
Ring 22, 22045 Hamburg, vorgebracht mit Schreiben vom 30.09.2004
werden zu 1.1 - 1.5, 2.1, 2.2, 2.3 und 3 nicht berücksichtigt und zu 1 und 4
zur Kenntnis genommen.
Seite 21 des Hauptausschussprotokolls vom 23.11.2004, Nr. 29
6. Der Stadt Bad Schwartau, Markt 15, 23611 Bad Schwartau, vorgebracht
mit Schreiben vom 12.10.2004, werden zu 1.2 und 1.3 nicht berücksichtigt
und zu 1 und 1.1 zur Kenntnis genommen.
7. 3.391 - Bereich Naturschutz, vorgebracht mit Schreiben vom 24.06.2004
und 13.10.2004 werden zu 3 und 6 berücksichtigt und zu 1 und 5 nicht be-
rücksichtigt und zu 2, 4, 7 und 8 zur Kenntnis genommen.
8. 5.061.3 - Straßenverkehrsbehörde, vorgebracht mit Schreiben vom
29.09.2004, werden zu 1 - 4 zur Kenntnis genommen.
9. Der Gemeinde Stockelsdorf, Ahrensböker Straße 7, 23617 Stockelsdorf,
vorgebracht mit Schreiben vom 27.10.2004, werden zu 1. zur Kenntnis ge-
nommen und zu 2 und 3 nicht berücksichtigt.
noch zu Pkt. 6.6 TO
II. Der Bebauungsplan 17.56.01 - Genin Süd - in der Fassung vom 25.10.2004
einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung vom 25.10.2004 wird
gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit (eine Gegenstimme), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.7 Vorlage betr. B-Plan 17.52.03 - Kapitelsdörfer Kirchweg/Kronsforder L
straße -
and-
- Satzungsbeschluss -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
I. Der Bebauungsplan 17.52.03 - Kapitelsdörfer Kirchweg/Kronsforder Landstra-
ße - in der Fassung vom 18. Oktober 2004 einschließlich Text wird als Satzung
beschlossen. Die Begründung in der Fassung vom 18. Oktober 2004 wird gebil-
ligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.8 Vorlage betr. 2. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der
Hansestadt Lübeck
2. Änderung der Allgemeinen Entgeltordnung für besondere Leistungen der
Hansestadt Lübeck
Seite 22 des Hauptausschussprotokolls vom 23.11.2004, Nr. 29
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage 2 beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensat-
zung der Hansestadt Lübeck und die als Anlage 3 beigefügte 2. Änderung der All-
gemeinen Entgeltordnung für besondere Leistungen der Hansestadt Lübeck werden
beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.9 Vorlage betr. Interreg IIIC - Europlane
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 09.11.2004 zu TOP 6.9
noch zu Pkt. 6.9 TO
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge wie folgt beschließen:
1. Die Hansestadt Lübeck beteiligt sich an dem im Rahmen des Förderprogram-
mes Interreg IIIC abgewickelten Projekt „Europlane“ für die Laufzeit des Pro-
jektes von Februar 2005 bis Juni 2007 mit einer Eigenbeteiligung von maximal
100.000 €.
2. Lokale Partner werden bezüglich einer Mitarbeit und Mitfinanzierung ange-
sprochen. Der von der Hansestadt Lübeck zu erbringende Anteil sinkt entspre-
chend.
Der Hauptausschuss beschließt mit Mehrheit
(eine Gegenstimme), gemäß Beschlussvor-
schlag.
6.10 Vorlage betr. 2. Satzung zur Änderung der Satzung für Dienstleistungen der
öffentlichen Feuerwehren der Hansestadt Lübeck vom 01.12.1997 (Lübecker
Stadtzeitung vom 16.12.1997), geändert durch Satzung vom 03.05.1999 (Lübe-
cker Stadtzeitung vom 11.05.1999)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die 2. Satzung zur Änderung der Satzung für Dienstleistungen der öffentlichen
Feuerwehren der Hansestadt Lübeck gemäß Anlage 1 wird beschlossen.
Seite 23 des Hauptausschussprotokolls vom 23.11.2004, Nr. 29
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.11 Vorlage betr. Zahlung eines Begrüßungsgeldes an Auszubildende
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Mit Beginn des Ausbildungsjahres 2004/2005 wird ein einmaliges Begrü-
ßungsgeld für Auszubildende, die in die Hansestadt Lübeck ziehen und sich
hier mit Hauptwohnung/alleiniger Wohnung anmelden, bis auf Widerruf durch
die Bürgerschaft eingeführt.
2. Der als Anlage 2 beigefügten Richtlinie über die Gewährung eines einmaligen
Begrüßungsgeldes für Auszubildende wird zugestimmt.
Der Vorsitzende hebt den bisherigen Erfolg des Begrüßungsgeldes hervor.
noch zu Pkt. 6.11 TO
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.12 Vorlage betr. Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gem. § 8 Abs. 1 Satz 2
des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein:
hier: 1. Teilfläche der „Finkenstraße“
2. Teilfläche Parkplatz „Finkenstraße“
3. sog. „Schwarzer Weg“
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Auf der Grundlage des § 8 Abs. 1 Satz 2 StrWG für Schleswig-Holstein wird fol-
gende Einziehung gemäß Anlage beschlossen:
1. Teilfläche der „Finkenstraße“ zwischen „Moislinger Allee“ und östlicher
Grundstücksgrenze des Flurstückes 45/4
Gemarkung St. Lorenz, Flur 11, Flurstück 127/10 tlw.
2. Teilfläche des Parkplatzes „Finkenstraße“
Gemarkung St. Lorenz, Flur 11, Flurstücke 45/4, 41/1 tlw.
3. sog. „Schwarzer Weg“ zwischen „Finkenstraße“ Hs. Nr. 7/11-17 und „Finken-
berg“ HsNr. 38
Gemarkung St. Lorenz, Flur 11, Flurstück 98/5 tlw.
Seite 24 des Hauptausschussprotokolls vom 23.11.2004, Nr. 29
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit (eine Gegenstimme), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.13 Vorlage betr. Widmung von Verkehrsflächen gem. § 6 Abs. 1 des Straßen- und
Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein im Zuge der Verkehrsberuhi-
gung in der Lübecker Altstadt; hier: Re-Widmung der Straße „Schüsselbu-
den“
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die Straße „Schüsselbuden“ wird in dem Abschnitt zwischen „Fünfhausen“ und
„Kohlmarkt“ zu einer ganztägig, uneingeschränkt befahrbaren Straße für den Kraft-
fahrzeugverkehr (mit Zufahrt zur „Schmiedestraße“ und zur „Holstenstraße“ für
den allgemeinen Kfz-Verkehr) gewidmet (s. Anlage 3.2).
noch zu Pkt. 6.13 TO
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit (eine Gegenstimme), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.14 Vorlage betr. 1. Satzung zur Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren
für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Hansestadt Lübeck (Sondernut-
zungsgebührensatzung) wird beschlossen.
Herr Zander berichtet zunächst über die Beratung der Vorlage in der letzten Sitzung
des Bauausschusses am 15.11.2004. In dieser Sitzung sei die Vorlage über die An-
passung der Sondernutzungsgebühren mehrheitlich abgelehnt worden. Er weist dar-
auf hin, dass die CDU-Fraktion die Erhöhung nicht mit trägt und fordert einen Stu-
fenplan für die Anpassung der Gebührensätze.
Hierzu sprechen Herr Reinhardt und der Vorsitzende, der vorschlägt, sich mit den
Beteiligten auf einen Stufenplan zu verständigen.
Über das Verfahren zur Anpassung der Sondernutzungsgebühren diskutieren so-
dann Herr Bürgermeister Saxe, Herr Reinhardt, Herr Howe, der Vorsitzende und
Herr Zelazko.
Seite 25 des Hauptausschussprotokolls vom 23.11.2004, Nr. 29
Nach ausführlicher Beratung wird die Vorlage
einstimmig abgelehnt.
Der Antrag des Vorsitzenden, zusammen mit
den betroffenen Bereichen einen Stufenplan
(Zeitrahmen) mit dem Ziel der Gleichstellung
mit den Betroffenen der Altstadt zu erreichen,
wird mit Mehrheit angenommen.
6.15 Vorlage betr. Regionalprogramm - Projekte der Hansestadt Lübeck - Förder-
jahr 2005 -; hier: Errichtung eines Musikzentrums in der Holstentorhalle
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge wie folgt beschließen:
1. Der Hauptausschuss empfiehlt, dieses für das Regionalprogramm vorgesehene
Projekt zur Förderung anzumelden.
noch zu Pkt. 6.15 TO
2. Der Hauptausschuss beschließt, dass dieses Projekt wie folgt in die Prioritäten-
rangfolge eingruppiert wird: Höchste Priorität (1. Stelle) (siehe Anlage 2).
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
gemäß Beschlussvorschlag.
6.16 Vorlage betr. Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die Friedhofsgbührensatzung der Hansestadt Lübeck wird in der Fassung des als
Anlage 2 beigefügten Entwurfs beschlossen.
Der Vorsitzende berichtet, dass dem Bauausschuss zur letzten Sitzung am
15.11.2004 kurzfristig die Vorlage über die Erhöhung der Friedhofsgebühren vorge-
legt worden sei. Er stellt in diesem Zusammenhang eine Abstimmung der Vorlage
innerhalb der Verwaltung, insbesondere mit dem FB 2, zur Diskussion.
Herr Senator Halbedel ergänzt hierzu, dass im Fachbereich 2 durch die Erhöhung
der Friedhofsgebühren zusätzliche Belastungen entstehen, die haushaltsmäßig zur-
zeit noch nicht geordnet sind.
Hierzu sprechen Herr Bürgermeister Saxe und der Vorsitzende, der bis zur Sitzung
der Bürgerschaft um Klärung bittet, wie mit den haushaltsmäßigen Mehrbelastun-
gen der betroffenen Bereiche umzugehen ist.
Seite 26 des Hauptausschussprotokolls vom 23.11.2004, Nr. 29
Sodann lässt der Vorsitzende über die Vorlage abstimmen.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig,
die Vorlage ohne Votum an die Bürgerschaft
weiterzuleiten.
6.17 Vorlage betr. Gebührensatzung zur Abfallwirtschaftssatzung in der Hanse-
stadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die dritte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Ab-
fallwirtschaft (Abfallwirtschaftssatzung) in der Hansestadt Lübeck vom 03.12.1998
wird in der Fassung der Anlage 1 beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit, gemäß Beschlussvor-
schlag zu entscheiden.
6.18 Vorlage betr. 8. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung der
Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die 8. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung der Hansestadt Lübeck
vom 30.04.1991 wird in der Fassung der Anlage 2 beschlossen.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden erläutert Herr Wicke, dass die Aufnahme neu zu
reinigender Straßen in Abstimmung mit dem Bereich Recht vorgenommen worden
ist. Herr Wicke führt hierzu weiter aus, dass der Reinigungsbedarf -wie erforder-
lich- dokumentiert worden ist. Material für eine ausreichende Bewertung des Reini-
gungserfordernisses ist vorhanden.
Abschließend sprechen der Vorsitzende, BM Frau Hilbrecht, Herr Wicke und Herr
Bürgermeister Saxe.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig (bei vier Enthaltungen), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.19 Vorlage betr. 8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer
Straßenreinigungsgebühr in der Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Seite 27 des Hauptausschussprotokolls vom 23.11.2004, Nr. 29
Die 8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Straßenreini-
gungsgebühr in der Hansestadt Lübeck wird in der Fassung der Anlage 1 beschlos-
sen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig (bei vier Enthaltungen), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Versch iedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 17.40 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.41 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
bekannt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 18.55 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
