Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 9. November 2004, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 28/2003-2008
16.33 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Puschaddel, Vorsitzender
Herr Abler (Vertreter)
Herr Fick
Herr Howe
Herr Koch (Vertreter)
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Pluschkell (Vertreter)
Frau Scheel
Frau Siebdrat
Herr Zander (Vertreter)
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Bürgermeister Saxe
Herr Gaulin
Frau Kaske
Herr Reinhardt
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend: BM Frau Dr. Blunk
BM Frau Hilbrecht
BM Frau Lietzke
BM Frau Stadthaus-Panissié
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Groth, Persönlicher Referent
Frau Heinrich, Zentrales Controlling
Herr Blank, Zentrales Controlling
Herr Rocksien, Zentrales Controlling
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Kurt, Finanzwirtschaft
Frau Sasse, Frauenbüro
Herr Ruland, Logistik
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Volkmar, Recht
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 09.11.2004, Nr. 28
Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt
Herr Scharnberg, Fachbereichscontrolling FB 2
Frau Eckmann, Märkte
Herr Kirchhoff, Kurbetrieb Travemünde
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Gerdes, KWL
Herr Barteck, Fachbereichscontrolling FB 3
Herr Dr. Siewert, Denkmalpflege
Frau Kramm, Fachbereichscontrolling FB 4
Herr Dr. Wißkirchen, Kulturstiftung
Herr Zelazko, Fachbereichscontrolling FB 5
Herr Hansen, Hochbau
Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Presse, des Seniorenbeirats, der Personal-
räte sowie Zuhörerinnen und Zuhörer
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 28. September 2004, Nr. 27/2003-2008
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Interpretation des Haushaltsbegleitbeschlusses hinsicht-
lich der Kürzung der freiwilligen Leistungen
3.1.2 Antwort betr. Sportplatz Sereetzer Weg
3.1.3 Antwort betr. Entschädigung der KWL für entgangene Parkgebühren
3.1.4 Antwort betr. Standortsuche für die Alternative e.V.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 09.11.2004, Nr. 28
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Mündlicher Sachstandsbericht betr. Bebauung Priwall (Feriendorf)
4.2 Mündlicher Sachstandsbericht betr. inneres Kurgebiet Travemünde
4.3 Bericht betr. Rathaus-Arkaden - Videoüberwachung
4.4 Bericht betr. über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungser-
mächtigungen für das Haushaltsjahr 2004 - 1. Halbjahr
4.5 Bericht betr. Fußball-WM 2006
4.6 Zwischenbericht 2/2004 über
- Veränderungen gegenüber den Produktkontrakten und dem Verwaltungs-
haushalt 2004 und
- Stand und Entwicklung von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung
(„Monitoring-Maßnahmen“)
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
5.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: Außerplanmäßige Bewilligung von
€ 253.400,00 bei Hhst. 6600 012.9813
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Haushaltssatzung 2005 mit Stellenplanänderungen 2005
6.2 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2005 der Gebäudereinigung der Hansestadt Lü-
beck (GHL)
6.3 Vorlage betr. Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2005
6.4 Vorlage betr. Jahresabschluss 2003 der Gebäudereinigung der Hansestadt Lü-
beck (GHL)
6.5 Vorlage betr. Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gem. § 8 Abs. 1
Satz 2 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein; hier:
Teilfläche der „Neue Querstraße“
6.6 Vorlage betr. Übernahme von Wasserflächen von der Wasser- und Schiff-
fahrtsverwaltung „Gemeinsamen Erklärung“ mit der Wasser- und Schiff-
fahrtsverwaltung
6.7 Vorlage betr. Entwurf einer Teilfortschreibung des Landesraumordnungs-
plans, LROPI
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 28.09.2004 zu TOP
6.11
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 09.11.2004, Nr. 28
6.8 Vorlage betr. 2. Regionaler Nahverkehrsplan der Hansestadt Lübeck (RNVP)
2004-2009
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptuasschusses am 28.09.2004 zu TOP
6.8
6.9 Vorlage betr. Interreg IIIC - Europlane
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 28.09.2004 zu TOP
6.15
6.10 Vorlage betr. Hafenentgeltordnung
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift vom 28. September 2004, Nr. 27/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
11. Berichte des Bürgermeisters
11.1 Sachstandsbericht betr. Umbau Kanzleigebäude (Umsetzung des Bürger-
schaftsbeschlusses vom 30.09.2004, TOP 13.13)
11.2 Prüfungsbericht des RPA über die Sonderprüfung betr. Verkauf des Groß-
marktes
dazu: Stellungnahme des Bürgermeisters
11.3 Prüfungsbericht des RPA über die Sonderprüfung Günter-Grass-Haus
dazu: Stellungnahme der Kulturstiftung der HL
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 28.09.2004 zu TOP
11.1
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 09.11.2004, Nr. 28
11.4 Bericht betr. Kündigungsverfahren Leiter des Bereichs Presse- und Öffent-
lichkeitsarbeit
(neu)
11.5 Berichterstattung betr. Mautgebühr für den Herrentunnel
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 54 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Kooperationsvereinbarung zwischen der Freien und Hansestadt
Hamburg und der Hansestadt Lübeck; hier: Zusammenarbeit auf den Gebieten
des Personalberichtswesens und der Bezügeabrechnung mit dem Zentrum für
Personaldienste Hamburg - Landesbetrieb der Freien und Hansestadt Ham-
burg
13.2 Vorlage betr. Bestellung eines Rechnungsprüfers
13.3 Vorlage betr. Verkauf eines Grundstücks in St. Jürgen
13.4 Vorlage betr. Verkauf eines Grundstücks in Kücknitz
13.5 Vorlage betr. Verkauf eines Grundstücks in Schönböcken
13.6 Vorlage betr. Benennung der städt. Mitarbeiter in der Trägerversammlugn der
ARGE Lübeck
13.7 Vorlage betr. Beamtenangelegenheiten; hier: Abberufung einer Bereichslei-
tung
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
Es liegt nichts vor.
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 09.11.2004, Nr. 28
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Der Vorsitzende weist auf folgende zur heutigen Sitzung umgeteilte Unterlagen hin:
Zu TOP 1 - Übersicht mit den Ergebnissen aus den Fachausschüssen
zu TOP 6.1 - Ergänzungsunterlagen zur Haushaltssatzung 2005
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um
folgenden Punkt zu erweitern ist:
TOP 11.5 - Mündliche Berichterstattung betr. Mautgebühr für den Herrentunnel
Der Vorsitzende bittet, die nachstehend aufgeführten Punkte zu vertagen:
TOP 6.1, 6.3, 6.8, 6.9, 6.10 und 13.1
Hierzu spricht Herr Senator Halbedel.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis, ist mit
der Erweiterung der Tagesordnung im Wege
der Dringlichkeit um TOP 11.5 sowie den vor-
getragenen Vertagungen einstimmig einver-
standen.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 28. September 2004, Nr. 27/2003-2008
vor.
Die Niederschrift wird in der vorgelegten Fas-
sung zur Kenntnis genommen.
3. Anfragen und Mitteilungen
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 09.11.2004, Nr. 28
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Interpretation des Haushaltsbegleitbeschlusses hinsichtlich der
Kürzung der freiwilligen Leistungen
Vertagt auf die Sitzung des Hauptausschusses
am 23.11.2004.
3.1.2 Antwort betr. Sportplatz Sereetzer Weg
Vertagt auf die Sitzung des Hauptausschusses
am 23.11.2004.
3.1.3 Antwort betr. Entschädigung der KWL für entgangene Parkgebühren
Vertagt auf die Sitzung des Hauptausschusses
am 23.11.2004.
3.1.4 Es liegt eine Antwort betr. Standortsuche für die Alternative e.V. vor.
Eine Nachfrage von Herrn Howe wird im nichtöffentlichen Teil der Hauptaus-
schusssitzung beantwortet.
Der Hauptausschuss nimmt die Antwort zur
Kenntnis.
3.1.5 Sprengschutzbunker für die Grenzschutzschule
Frau Oldenburg bittet um Informationen über den derzeitigen Sachstand.
Der Hauptausschuss stellt die Beantwortung
der Anfrage bis zur Sitzung am 23.11.2004 zu-
rück.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Ausschreibung der Stelle Bereichsleitung Stadtplanung
Herr Bürgermeister Saxe weist auf den umgeteilten Ausschreibungstext hin.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 09.11.2004, Nr. 28
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Mündlicher Sachstandsbericht betr. Bebauung Priwall (Feriendorf)
Herr Senator Boden berichtet, dass der Masterplan für den Priwall derzeit erarbeitet
wird. Eine öffentliche Bürgerversammlung ist für Dezember 2004 vorgesehen, so-
dass der Bürgerschaft voraussichtlich zur Januar-Sitzung 2005 der Masterplan vor-
gelegt werden kann. Gespräche mit potentiellen Investoren/Interessenten werden
zurzeit geführt.
Eine Nachfrage von Herrn Petersen, ob ein Baubeginn für das Feriendorf im Herbst
2005 möglich ist, wird von Herrn Senator Boden als zu optimistisch eingeschätzt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
4.2 Mündlicher Sachstandsbericht betr. inneres Kurgebiet Travemünde
Herr Senator Boden informiert darüber, dass zurzeit mit der Kommunalaufsicht des
Landes Schleswig-Holstein ein Verfahrensweg für die Realisierung eines PPP-
Modells abgestimmt wird.
Hierzu sprechen Herr Petersen, der Vorsitzende, Herr Howe und Herr Senator
Boden, der eine Nachfrage von Herrn Howe im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
des Hauptausschusses beantworten wird.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Rathaus-Arkaden - Videoüberwa-
chung - vor.
Der Vorsitzende schlägt vor, den Bericht an den Ausschuss für Sicherheit und Ord-
nung zu überweisen.
Herr Senator Geißler zieht die Stellungnahme des Bereichs Verkehrsangelegenhei-
ten zurück.
Der Hauptausschuss überweise den Bericht in
den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und
stellt die weitere Beratung im Hauptausschuss
entsprechend zurück.
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. über- und außerplanmäßige Aus-
gaben und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2004 - 1.
Halbjahr - vor.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 09.11.2004, Nr. 28
Der Vorsitzende spricht die nachstehend aufgeführten Punkte an:
Verwaltungshaushalt:
FB 1, Seite 2, lfd. Nr. 7
Der Vorsitzende fragt nach dem Hintergrund der überplanmäßigen Bewilligung von
€ 8.922,53. Hierzu sprechen Herr Strätz, Herr Ruland, Herr Bürgermeister Saxe und
Herr Pluschkell.
Es besteht noch Aufklärungsbedarf über den
Hintergrund der Ausgabe. Der Hauptaus-
schuss bittet um Beantwortung zur nächsten
Sitzung.
FB 3, lfd. Nr. 1
Eine Nachfrage des Vorsitzenden wird von Herrn Senator Geißler beantwortet.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
FB 4, Seite 2, lfd. Nr. 6
Auf Nachfrage des Vorsitzenden teilt Frau Senatorin Borns mit, dass die im Bericht
aufgeführte Begründung für die Maßnahme möglicherweise missverständlich sein
könnte.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Vermögenshaushalt:
FB 5, Seite 1, lfd. Nr. 1
Zu der Nachfrage des Vorsitzenden hinsichtlich der Ergänzungsbeschaffungen für
den Bereich Hochbau wegen des fehlenden Wirtschaftsplanes für das Gebäudema-
nagement spricht Herr Senator Boden.
Es besteht noch Aufklärungsbedarf. Der
Hauptausschuss bittet um Beantwortung der
Nachfrage zur nächsten sitzung.
FB 5, Seite 1, lfd. Nr. 3
Der Vorsitzende fragt, ob politische Beschlüsse hinsichtlich des Ausbaus des west-
lichen Treidelweges vorliegen. Hierzu spricht Herr Senator Boden.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 09.11.2004, Nr. 28
Es besteht noch Aufklärungsbedarf. Der
Hauptausschuss bittet um Beantwortung der
Nachfrage zur nächsten Sitzung.
Haushalt der Stiftungen, lfd. Nr. 5
Eine Nachfrage des Vorsitzenden beantwortet Frau Senatorin Borns.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis und bittet um Beantwortung der noch
offenen Fragen zur nächsten Sitzung.
4.5 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Fußball-WM 2006 vor.
Herr Fick gibt zu Protokoll, dass eine Kenntnisnahme des Berichtes keine Zustim-
mung bedeutet und dass gesonderte Beschlüsse der Gremien zur Umsetzung der im
Bericht vorgestellten Maßnahmen erforderlich sind. Hierzu spricht der Vorsitzende.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.6 Dem Hauptausschuss liegt der Zwischenbericht 2/2004 über
- Veränderungen gegenüber den Produktkontrakten und dem Verwaltungs-
haushalt 2004 und
- Stand und Entwicklung von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung
(„Monitoring-Maßnahmen“) vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
5.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: Außerplanmäßige Bewilligung von
€ 253.400,00 bei Hhst. 6600 012.9813
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Haushaltssatzung 2005 mit Stellenplanänderungen 2005
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 09.11.2004, Nr. 28
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Der Verwaltungshaushalt und die in den Produkthaushalten enthaltenen P
duktkontrakte wird mit den Veränderungen lt.
ro-
noch zu Pkt. 6.1 TO
Anlage 1 - Veränderungen aus Ausgleichsvorschlägen, Nachmeldungen und
Fachausschussempfehlungen – Spalte 12
(blau)
der Vermögenshaushalt und das Investitionsprogramm 2004-2008
werden mit den Veränderungen lt. Anlage 2 - Veränderungen aus Ausgleichs-
vorschlägen, Nachmeldungen und Fachausschussempfehlungen - Spalte 10
(gelb)
beschlossen.
1a. Die den Haushaltsanmeldungen zugrunde liegenden Maßnahmen aus den Maß-
nahmenlisten der Fachbereiche (Anlage 4) werden zur Kenntnis genommen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um
die in dem Haushalt 2005 vorgesehenen kassenwirksamen Ausgabekürzungen
und Einnahmesteigerungen zu realisieren. (rot)
2. Die Durchführungsbestimmungen (DB) zur Haushaltssatzung werden in der im
Band I ab Seite 12 abgedruckten Fassung festgesetzt.
3. Aufgrund der §§ 77 ff der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss der
Bürgerschaft vom und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde
folgende Haushaltssatzung erlassen:
(Stand: gedruckter Entwurf einschl. Anlage 1 und 2)
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 wird
2005
€.
1. im Verwaltungshaus-
halt
in der Einnahme auf 487.183.900
in der Ausgabe auf 575.737.600
2. im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 136.439.400
in der Ausgabe auf 136.439.400
festgesetzt.
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 09.11.2004, Nr. 28
§ 2
Es werden festgesetzt:
noch zu Pkt. 6.1 TO
2005
€.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investi-
tionen und Investitionsförderungsmaß-
nahmen
47.536.900
davon innere Darlehen 0
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungser-
mächtigungen auf
30.818.400
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 150.000.00
0
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan aus-
gewiesenen Stellen auf (Stand:
09.11.2004)
2.931,05
§ 3
Die Hebesätze für die Realsteuern sind wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A) 350 %
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 450 %
2. Gewerbesteuer 430 %
§ 4
Der Höchstbetrag für unerhebliche übe r- und außerplanmäßige Ausgaben und Ver-
pflichtungsermächtigungen, für deren Leist ung oder Eingehung der Bürgermeister
seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 ode r § 84 Abs. 1 GO erteilen kann, beträgt
250.000 €. Die Genehmigung der Bürgerschaft gilt in diesen Fällen als erteilt. Der
Bürgermeister ist verpflichtet, der Bürgerschaft mindestens halbjährlich über die ge-
leisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig
eingegangenen Verpflichtungen zu berichten.
Mit Ausnahme der Eilentsche idungen des Bürgermeisters nach § 65 Abs. 4 GO ist
bei einer beabsichtigten Verwendung von Budgetmitteln als Deckung für Maßnah-
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 09.11.2004, Nr. 28
men im Zuständigkeitsbereic h eines anderen Fachausschu sses auch eine vorberei-
tende Beratung im abgebenden Fachausschuss und im Falle widersprechender Emp-
fehlungen der beteiligten Fachausschüsse das koordinierende Votum des Hauptaus-
schusses einzuholen.
noch zu Pkt. 6.1 TO
§ 5
Für den Wirtschaftsplan der städtischen SeniorInneneinrichtungen werden fest-
gesetzt:
2005
€.
1. im Erfolgsplan die Erträge auf 23.140.022
die Aufwendungen auf 23.140.022
der Jahresverlust auf 0
2. im Vermögens-
plan
die Einnahmen auf 634.800
die Ausgaben auf 634.800
3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und In-
vestitionsförderungsmaßnahmen
0
4. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
auf
0
5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 2.700.000
§ 6
Für den Wirtschaftsplan des Sondervermögen Gebäude Priwallkrankenhaus
werden festgesetzt:
2005
€.
1. im Erfolgsplan die Erträge auf 39.361
die Aufwendungen auf 57.989
der Jahresverlust auf -18.628
2. im Vermögens-
plan
die Einnahmen auf 0
die Ausgaben auf 0
3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen
0
4. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen 0
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 09.11.2004, Nr. 28
auf
5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0
§ 7
Im Verwaltungshaushalt kann bei den in den Durchführungsbestimmungen zur
Haushaltssatzung bezeichneten Ausgaben in Höhe von 960.200 €. für das H
halts-
aus-
noch zu Pkt. 6.1 TO
jahr 2005 mit der Maßgabe verfügt werden, dass Zahlungen erst nach dem 1. Januar
2006 fällig werden (Vorausermächtigung)
Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am erteilt.
4. Stellenplan
Der Stellenplan 2004 wird zum Haushaltsjahr 2005 um die sich aus den in der
Anlage 5
ergebenden Stellenplanänderungen ergänzt (Veränderungsliste und Listen über
Planstellenbereinigungen und Hebung von Beamtenplanstellen) und in der sich
daraus ergebenden Fassung als Stellenplan für das Haushaltsjahr 2005 fest-
gesetzt.
5. Übernahme Kredite Flughafen GmbH
Die Restschuldbestände der bei der Flughafen Lübeck GmbH vorhandenen In-
vestitionskredite in Höhe von rd. 15,5 Mio € werden mit Wirkung ab
01.01.2005 in den städtischen Haushalt überführt.
Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt bis
zum 23.11.2004.
6.2 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2005 der Gebäudereinigung der Hansestadt
Lübeck (GHL)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Der als Anlage beigefügt Wirtschaftsplan 2005 mit Stellenübersicht wird beschlos-
sen.
Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 Eigenbetriebsverordnung (EigVO):
Es betragen 2005
1.1 im Erfolgsplan
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 09.11.2004, Nr. 28
die Erträge € 8.470.900
die Aufwändungen € 8.470.900
das Jahresergebnis € 0
1.2 im Vermögensplan
die Einnahmen € 63.800
die Ausgaben € 63.800
noch zu Pkt. 6.2 TO
Es wird festgesetzt
2. der Gesamtbetrag der Kassenkredite auf € 0
3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen auf € 0
Die Stellenübersicht wird Bestandteil des Wirtschaftsplans 2005. Die Anlagen zum
Wirtschaftsplan 2005 werden zur Kenntnis genommen:
Vorbericht
Finanzplan für die Wirtschaftsjahre 2005 bis 2009
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig (bei einer Enthaltung), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.3 Vorlage betr. Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2005
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die Haus-
haltspläne für das Haushaltsjahr 2005 wie folgt festgesetzt:
1. für die Stiftung Heiligen-Geist-Hospital
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf € 820.900
in der Ausgabe auf € 820.900
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf € 1.110.200
in der Ausgabe auf € 1.110.200
2. für die Stiftung St.-Johannis-Jungfrauenkloster
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf € 390.300
in der Ausgabe auf € 390.300
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 09.11.2004, Nr. 28
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf € 111.500
in der Ausgabe auf € 111.500
3. für die Westerauer Stiftung
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf € 60.700
in der Ausgabe auf € 60.700
noch zu Pkt. 6.3 TO
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf € 43.900
in der Ausgabe auf € 43.900
4. für die Stiftung Kriegsopferdank
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf € 38.400
in der Ausgabe auf € 38.400
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf € 8.100
in der Ausgabe auf € 8.100
5. für die Stiftung Lübecker Wohnstifte
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf € 492.300
in der Ausgabe auf € 492.300
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf € 230.700
in der Ausgabe auf € 230.700
6. für die Stiftung Vereinigte Testamente
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf € 936.700
in der Ausgabe auf € 936.700
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf € 289.900
in der Ausgabe auf € 289.900
Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt bis
zum 23.11.2004
6.4 Vorlage betr. Jahresabschluss 2003 der Gebäudereinigung der Hansestadt
Lübeck (GHL)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom 09.11.2004, Nr. 28
Der Jahresabschluss 2003 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck wird wie folgt
festgestellt:
Die Eröffnungsbilanz mit einer Summe von € 843.532,28
die Abschlussbilanz mit einer Summe von € 1.389.411,33
die Erträge mit einer Summe von € 8.627.038,42
die Aufwendungen mit einer Summe von € 9.294.168,41
noch zu Pkt. 6.4 TO
sowie
mit einem Jahresverlust in Höhe von € - 667.129,99
Der Jahresverlust 2003 in Höhe von € - 667.129,99 wird in das Wirtschaftsjahr
2004 auf neue Rechnung vorgetragen und gem. Bürgerschaftsbeschluss vom
26.02.2004 im Wirtschaftsjahr 2004 ausgeglichen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.5 Vorlage betr. Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gem. § 8 Abs. 1 Satz 2
des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein; hier: Teilflä-
che der „Neue Querstraße“
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Auf der Grundlage des § 8 Abs. 1 Satz 2 des StrWG für Schleswig-Holstein wird
folgende Einziehung gemäß Plan beschlossen:
Ca. 16 x 10 m große Teilfläche der „Neue Querstraße“ zwischen Hs-Nr. 1 und der
„Alfstraße“
Gemarkung Innere Stadt, Flur 78, Flurstück 12/3 tlw.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.6 Vorlage betr. Übernahmen von Wasserflächen von der Wasser- und Schiff-
fahrtsverwaltung „Gemeinsamen Erklärung“ mit der Wasser- und Schiff-
fahrtsverwaltung
Seite 18 des Hauptausschussprotokolls vom 09.11.2004, Nr. 28
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
die Übertragung des Eigentums und der Zuständigkeiten auf die Hansestadt
Lübeck für bisherige Bundeswasserstraßenflächen
Petroleumhafen an der Teerhofinsel
Altes Fahrwasser an der Teerhofinsel
Hansahafen, Holstenhafen, Stadttrave
noch zu Pkt. 6.6 TO
Altarm der Trave an der Lachswehr
Stadtgraben im Bereich der Lachswehrbrücke
zu beantragen und zur Umsetzung erforderliche Rechtsgeschäfte abzuschlie-
ßen.
2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, mit der Wasser- und Schifffahrtsverwal-
tung eine neu gefasste „Gemeinsame Erklärung“ über die Zuständigkeiten im
Lübecker Hafen abzuschließen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.7 Vorlage betr. Entwurf einer Teilfortschreibung des Landesraumordnungs-
plans, LROPI
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 28.09.2004 zu TOP 6.11
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die in Anlage 2 beigefügte Stellungnahme ge-
genüber dem Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein - Landesplanungs-
behörde - abzugeben.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig (bei einer Enthaltung), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.8 Vorlage betr. 2. Regionaler Nahverkehrsplan der Hansestadt Lübeck (RNVP)
2004 - 2009
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 28.09.2004 zu TOP 6.8
Seite 19 des Hauptausschussprotokolls vom 09.11.2004, Nr. 28
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Der 2. Regionale Nahverkehrsplan der Hansestadt Lübeck in der vorliegenden
Fassung vom 28.07.2004 wird beschlossen.
2. Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Realisie-
rung von im 2. RNVP angeregten Maßnahmen zu keinen finanziellen Mehrbe-
lastungen der Hansestadt Lübeck führt. Dies beinhaltet, dass für die städtische
noch zu Pkt. 6.7 TO
Verkehrsgesellschaft keine Beeinträchtigungen der im Konsortialvertrag ver-
einbarten Restrukturierungsmaßnahmen eintreten dürfen (Ergebnislinie).
3. Der Bürgermeister wird aufgefordert, Planungen und Aktivitäten zum Thema
„Stadtbahn“ einzustellen. Der Beschluss der Bürgerschaft vom 29.03.2001
(TOP 11.2, Drs. Nr. 978) wird aufgehoben.
Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt (ohne
Frist).
6.9 Vorlage betr. Interreg IIIC - Europlane
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 28.09.2004 zu TOP 6.15
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Die Hansestadt Lübeck beteiligt sich an dem im Rahmen des Förderprogram-
mes Interreg IIIC abgewickelten Projekt „Europlane“ für die Laufzeit des Pro-
jektes von Februar 2005 bis Juni 2007 mit einer Eigenbeteiligung von maximal
100.000 €.
2. Lokale Partner werden bezüglich einer Mitarbeit und Mitfinanzierung ange-
sprochen. Der von der Hansestadt Lübeck zu erbringende Anteil sinkt entspre-
chend.
Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt bis
zur Sitzung am 23.11.2004.
6.10 Vorlage betr. Hafenentgeltordnung
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Seite 20 des Hauptausschussprotokolls vom 09.11.2004, Nr. 28
Die als Anlage beigefügte „Entgeltordnung für die Nutzung des öffentlichen Hafens
der Hansestadt Lübeck“ sowie die als Anlage 4 beigefügte „Entgeltordnung für Lot-
sendienste der Hansestadt Lübeck“ wird beschlossen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt bis
zum Abschluss der Beratungen im Wirt-
schaftsausschuss.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 16.58 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.00 Uhr
Seite 21 des Hauptausschussprotokolls vom 09.11.2004, Nr. 28
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
bekannt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 18.20 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
