Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 28. September 2004, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 27/2003-2008
16.33 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr P uschaddel, Vorsitzender
Herr Gaulin
Herr Howe
Frau Kaske
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Frau Siebdrat
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
Herr Zander (Vertreter)
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Halbedel, Erster stellv. Bürgermeister
Herr Bü rgermeister Saxe
Herr Fick
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend: BM Frau Dr. Blunk
BM Frau Hilbrecht
BM Frau Menorca
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Herr Kurt, Finanzwirtschaft
Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling (ab 16.55 Uhr)
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Blank, Zentrales Controlling
Herr Groth, Persönlicher Referent
Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt
Herr Schlichting, POS, Projektleiter Hartz IV
Frau Sasse, Frauenbüro
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Volkmar, Recht
Herr Pavlik, Fachbereichscontrolling FB 2
Herr Scharnberg, Fachbereichscontrolling FB 2
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften (ab 17.15 Uhr)
Herr Lippe, Sozialhilferecht
Frau Trilke, FB 2
Herr Nibbe, Stadtverkehr
Frau Dr. Koop, Fachbereichscontrolling FB 3
Herr Barteck, Fachbereichscontrolling FB 3
Herr Dr. Wißkirchen, Kulturstiftung Lübeck
Frau Drochner, Stadtplanung
Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Presse, des Seniorenbeirats, der Personalräte
sowie Zuhörerinnen und Zuhörer
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 28.09.2004, Nr. 27
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 14. September 2004, Nr. 26/2003-2008
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Interpretation des Haushaltsbegleitbeschlusses hinsicht-
lich der freiwilligen Leistungen
3.1.2 Antwort betr. verkehrliche Auswirkungen durch eingeschränkte Tragfä-
higkeit der Bahnbrücke Kronsforder Allee
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Auswertung des Haushaltserlasses 2005
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe nach dem „Gesetz
zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter“ eingeflossen in das
„Neunte Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter
Menschen -“ zuletzt geändert durch das „Gesetz zur Förderung der Ausbil-
dugn und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen“ vom 23.04.2004
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 24.08.2004 zu TOP
4.4
4.2 L übecker SeniorInnen-Gesundheitsbericht
4.3 Bericht betr. Gleichstellung städt. Kindertageseinrichtungen
4.4 Bericht betr. kostenfreies Parken an Sonnabenden in Lübeck
4.5 Bericht betr. Fernwärmepreise
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 28.09.2004, Nr. 27
4.6 Zwischenbericht betr. Reform des kommunalen Haushalts- und Rechnungs-
wesens
4.7 Zwischenbericht betr. Ersatzstandort für die Alternative e.V.
(neu)
4.8 Mündlicher Bericht betr. Schleswig-Holstein-Tarif für den Busverkehr in Lü-
beck
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters/des Stadtpräsidenten
6.1 Vorlage betr. Wirtschaftplan 2005 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Trave-
münde
6.2 Vorlage betr. Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kurbetrieb Travemünde für
das Wirtschaftsjahr 2002
6.3 Vorlage betr. Anpassung der Entschädigungen von Funktionsträgern der
Freiwilligen Feuerwehren der Hansestadt Lübeck
6.4 Vorlage betr. Gebührensatzung für die Stadtbibliothek der Hansestadt Lübeck
6.5 Austauschvorlage betr. Berufsschulstandortentwicklung in der Hansestadt
Lübeck
6.6 Vorlage betr. Realisierung der gesetzlichen Vorgaben des Sozialgesetzbuches,
Teil II (SGB II) - Grundsicherung für Arbeitssuchende in der Hansestadt Lü-
beck; hier: Rahmen-Vertrag zur Zusammenarbeit in einer Arbeitsgemein-
schaft (ARGE)
6.7 Vorlage betr. Änderung der Satzung und der Wahlordnung für den Senioren-
beirat in der Hansestadt Lübeck
6.8 Vorlage betr. 2. Regionaler Nahverkehrsplan der Hansestadt Lübeck (RNVP)
2004 - 2009
6.9 Vorlage betr. Büroraumoptimierung durch Fortschreibung der A
richtwerte der Hansestadt Lübeck
rbeitsplatz-
6.10 Vorlage betr. Bebauungsplan 29.04.00 - Kücknitzer Hauptstraße - Teilbereich
II -
- Satzungsbeschluss -
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 28.09.2004, Nr. 27
6.11 Vorlage betr. Entwurf einer Teilfortschreibung des Landesraumordnungs-
plans, LROPI
6.12 Vorlage betr.
1. Anordnung einer rückwirkenden Veränderungssperre für den Geltungsbe-
reich des Bebauungsplanes 26.15.00 - „Teilbereich I Hafen Schlutup/
Mecklenburger Straße 194-202“ -
2. Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Be-
bauungsplanes 26.15.00 - „Teilbereich I Hafen Schlutup/Mecklenburger
Straße 194 - 202“ -
6.13 Vorlage betr.
1. 43. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Bei der Lohmühle/Stockelsdorfer Straße“ im Stadtteil St.
Lorenz Nord,
- Abschließender Bschluss -
2. Bebauungsplan 04.36.10 - Bei der Lohmühle/Stockelsdorfer Straße -
- Satzungsbeschluss -
6.14 Vorlage betr. Rathaus-Sanierung Audienzsaal
6.15 Vorlage betr. Interreg IIIC - Europlane
6.16 Vorlage betr. Masterplan für die Entwicklungsachse St. Lorenz
- Von der DB-Brücke Kanal Trave über Güterbahnhof, HBF, Roddenkoppel
bis zur Nordtangente mit den jeweiligen Randbereichen -
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift vom 14. September 2004, Nr. 26/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
11. Berichte des Bürgermeisters
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 28.09.2004, Nr. 27
11.1 Prüfungsbericht des RPA über die Sonderprüfung Günter-Grass-Haus
dazu: Stellungnahme der Kulturstiftung der HL
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Erschließung der GE-Gebiete Skandinavienkai (Ivendorf und
Sandfeld)
13.2 Vorlage betr. Veräußerung des nördlichen Randes des Brügmanngartens in
Lübeck-Travemünde
13.3 Vorlage betr. Verkauf eines bebauten Grundstücks in Lübeck-Isreaelsdorf
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 14.09.2004 zu TOP
13.3
13.4 Vorlage betr. Kanzleigebäude Breite Straße
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
14.1 Quartalsbericht II/2004 der städtischen Gesellschaften und Betriebe
14.2 Bericht betr. Gemeinnützige Ausbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft
(g/a/b GmbH) - Kosten der Auflösung zum 31.12.2004
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 28.09.2004, Nr. 27
noch zu Pkt. 1 TO
Der Vorsitzende weist auf folgende zur heutigen Sitzung umgeteilte Unterlagen hin:
Zu TOP 1 - Übersicht mit den Ergebnissen aus den Fachausschüssen
zu TOP 4.7 - Bericht betr. Ersatzstandort für die Alternative e.V.
zu TOP 6.9 - Gegenüberstellung von Arbeitsplatzrichtwerten
zu TOP 6.16 - Vorlage betr. Masterplan für die Entwicklungsachse St. Lorenz
zu TOP 13.4 - Vorlage betr. Kanzleigebäude Breite Straße
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um
folgenden Punkt zu erweitern ist:
TOP 4.8 - Mündliche Berichterstattung betr. Einführung des Schleswig-
Holstein-Tarifs
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
mit der Erweiterung der Tagesordnung im
Wege der Dringlichkeit um TOP 4.8 einstim-
mig einverstanden.
Sodann ergibt sich auf Anregung von Herrn Reinhardt eine Diskussion zu der Fra-
ge, ob die Tagesordnungspunkte 13.4 (Kanzleigebäude Breite Straße) und TOP 14.2
(Kosten der Auflösung der g/a/b) im öffentlichen Teil zu behandeln wären.
Hierzu sprechen Herr Gaulin, Herr Volkmar und der Vorsitzende, der darum bittet,
die Erörterung zu dieser Frage im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln.
Die Sitzung des Hauptausschusses wird daher um 16.37 Uhr für die Durchführung
eines nichtöffentlichen Teils unterbrochen.
Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung wird der öffentliche Teil der Hauptaus-
schusssitzung um 16.44 Uhr fortgesetzt.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass nach dem Ergebnis der Beratungen im nichtöf-
fentlichen Teil TOP 13.4 (Kanzleigebäude Breite Straße) im öffentlichen Teil der
Sitzung zu behandeln ist. Die Angelegenheit wird dem TOP 6.17 zugeordnet.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
einverstanden.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 28.09.2004, Nr. 27
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 14. September 2004, Nr. 26/2003-2008
vor.
Die Niederschrift wird in der vorgelegten Fas-
sung zur Kenntnis genommen.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Interpretation des Haushaltsbegleitbeschlusses hinsichtlich der
freiwilligen Leistungen
Herr Erster stellv. Bürgermeister Halbedel teilt mit, dass die Interpretation schwie-
rig sei. Die Anfrage wird zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am
09.11.2004 beantwortet.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und stellt
die Beratung des Tagesordnungspunktes bis
zum 09.11.2004 zurück.
3.1.2 Antwort betr. verkehrliche Auswirkungen durch eingeschränkte Tragfähig-
keit der Bahnbrücke Kronsforder Allee
Herr Senator Boden teilt mit, dass ca. 400 bis 500 Lkw pro Tag von der Beschrän-
kung der Traglast der Brücke betroffen sind. Er informiert kurz über die verkehrli-
che Entwicklung auf der ausgeschilderten Ersatzstrecke.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Sachstand Masterplan Priwall
Herr Petersen fragt nach dem derzeitigen Sachstand zur Erarbeitung eines Master-
planes für den Priwall. Herr Senator Boden teilt hierzu mit, dass zurzeit das Bieter-
verfahren durchgeführt wird. Die Angebotsabgabe ist bis Ende September 2004 be-
fristet. Der Masterplan ist in Arbeit und wird in Kürze im Bauausschuss vorgestellt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 28.09.2004, Nr. 27
3.1.4 Überplanung inneres Kurgebiet Travemünde (Drees & Sommer)
Auf Nachfrage von Herrn Petersen zum derzeitigen Sachstand teilt Herr Senator
Boden mit, dass hinsichtlich der Überplanung des inneren Kurgebietes zurzeit Ab-
stimmungen mit der Kommunalaufsicht laufen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.5 Sportplatz Sereetzer Weg (Schafweide in Vorwerk)
Nach Angaben von Herrn Reinhardt ist auf dem nicht zugänglichen, ungenutzten
Gelände des städtischen Sportplatzes Schafweide ohne Baugenehmigung und ohne
Zustimmung des Bereichs Schule und Sport ein Klubhaus/Vereinsheim errichtet
worden. Er bittet um Klärung der näheren Umstände und um Vorlage eines detail-
lierten Berichtes im Hauptausschuss.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und stellt
die Behandlung des Tagesordnungspunktes bis
zum 09.11.2004 zurück.
3.1.6 Entschädigungen der KWL für entgangene Parkgebühren
Herr Reinhardt spricht die Nutzung der KWL-Parkplätze durch Früh- und Herbst-
markt sowie durch (geplant) die Messe „Handel und Hanse“ an und fragt, wie die
Entschädigung der entgangenen Parkgebühren geregelt ist.
Hierzu sprechen Herr Erster stellv. Bürgermeister Halbedel und Frau Kaske, die
darum bittet, in die Überlegungen auch die Tatsache einzubeziehen, dass die M
beschicker seinerzeit an der Finanzierung des MuK-Parkplatzes beteiligt waren.
arkt-
aus-
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und stellt
die weitere Beratung des Tagesordnungspunk-
tes bis zur nächsten Sitzung am 09.11.2004 zu-
rück.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Auswertung des Haushaltserlasses 2005
Herr Kurt berichtet über die wesentlichen Ergebnisse aus der Auswertung des H
haltserlasses 2005 und zeigt die finanziellen Auswirkungen auf. Aus dem Ansatz
FAG-Mittel wird Lübeck voraussichtlich im nächsten Jahr Mehreinnahmen von
12,2 Mio. € erhalten. Darüber hinaus ist eine Steigerung des Gewerbesteuer-
aufkommens
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 28.09.2004, Nr. 27
noch zu Pkt. 3.3.1 TO
prognostiziert, sodass im Jahre 2005 mit Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt
18 Mio. € zu rechnen sei.
Herr Kurt führt weiter aus, dass die Prognosen der Landesregierung auf den Steuer-
schätzungen beruhen und sich insofern durchaus Veränderungen ergeben können.
Hierzu diskutieren weiter der Vorsitzende, Herr Gaulin und Herr Kurt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3.2 Umgestaltung Kücknitzer Kirchplatz
Herr Senator Boden berichtet, dass im Rahmen der Umgestaltungsmaßnahmen ein
ehemaliger Feuerlöschteich mit belastetem Erdreich entdeckt worden ist. Es ist
nach Angaben von Herrn Senator Boden erforderlich, den belasteten Boden abzu-
fahren. Die Mehrkosten dafür belaufen sich auf ca. 77.000,-- € und sind im Rahmen
des I. Nachtrags 2004 zu ordnen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3.3 Gedenktafel für die vier hingerichteten Geistlichen
Frau Senatorin Borns berichtet zur Information des Hauptausschusses über die zwi-
schen allen Beteiligten einvernehmlich abgestimmte Lösung zur Anbringung einer
Gedenktafel am Rathaus.
Hierzu sprechen Frau Kaske und Frau Scheel, die anregt, einen Grammatikfehler in
der englischen Übersetzung des Textes auf der Gedenktafel zu korrigieren.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
3.4.1 Unterschriftenlisten der Anwohner des Bereichs „Bei der Wasserkunst“
Herr Stadtpräsident Sünnenwold übergibt Herrn Ersten stellv. Bürgermeister
Halbedel im Zusammenhang mit der Standortsuche für die Alternative e.V. eine
Unterschriftensammlung der Anwohner des Bereichs „Bei der Wasserkunst“.
Die Anwohner bitten, bei möglicherweise anstehenden Baumaßnahmen angehört zu
werden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 28.09.2004, Nr. 27
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Beschäftigungspflicht und Aus-
gleichsabgabe nach dem „Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
Schwerbehinderter“ eingeflossen in das „Neunte Buch Sozialgesetzbuch - Re-
habilitation und Teilhabe behinderter Menschen -“ zuletzt geändert durch das
„Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter
Menschen“ vom 23.04.2004 vor.
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 24.08.2004 zu TOP 4.4
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Lübecker SeniorInnen-Gesundheitsbericht vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Gleichstellung städtischer Kinder-
tageseinrichtungen vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.4 Dem Hauptausschus liegt der Bericht betr. kostenfreies Parken an Sonnaben-
den in Lübeck vor.
Es sprechen Herr Erster stellv. Bürgermeister Halbedel und der Vorsitzende.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.5 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Fernwärmepreise vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.6 Dem Hauptausschuss liegt der Zwischenbericht betr. Reform des kommunalen
Haushalts- und Rechnungswesens vor.
Zur Vorreiterrolle der Hansestadt Lübeck in Schleswig-Holstein spricht der Vorsit-
zende.
Der Hauptausschuss nimmt den Zwischenbe-
richt zur Kenntnis.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 28.09.2004, Nr. 27
4.7 Dem Hauptausschuss liegt der Zwischenbericht betr. Ersatzstandort für die
Alternative e.V. vor.
Der Vorsitzende dankt der Verwaltung für die Vorlage des umfassenden Zwischen-
berichtes. Er bittet um ergänzende Informationen zu den möglicherweise anfallen-
den Aufwendungen bei den einzelnen geprüften Standorten.
Herr Erster stellv. Bürgermeister Halbedel teilt hierzu mit, welche Investitionskos-
ten voraussichtlich an den Standorten Wasserkunst, Kastorpplatz und Betriebshof
Stadtgrün Am Buniamshof anfallen könnten.
Der Vorsitzende macht für die CDU-Fraktion deutlich, dass angesichts der derzeiti-
gen Haushaltslage die Standorte Kastorpplatz und Wasserkunst nicht in Frage k
men und nicht weiter zu prüfen sind. Er bittet daher, den 3. in Aussicht ge-
nommenen Standort Betriebshof des Bereichs Stadtgrün Am Buniamshof weiter zu
prüfen und die Kosten konkreter zu ermitteln.
om-
Herr Howe spricht sich auch gegen den letztgenannten Standort aus und schlägt vor,
die Alternative e.V. am jetzigen Standort Auf der Wallhalbinsel zu belassen.
Herr Reinhardt bittet, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und die zuständigen
Fachausschüssen (Bau und Wirtschaft) zu beteiligen. Nach Angaben von Herrn
Reinhardt ist des weiteren zu befürchten, dass bei Auswahl des Standortes Be-
triebshof auch Sportflächen des Buniamshofs in Anspruch genommen werden
müssten. Ärger mit dem Turn- und Sportbund sei daher vorprogrammiert.
Herr Reinhardt bittet, auch die Kosten für die Standortsuche zu ermitteln und darzu-
legen.
Abschließend bittet der Hauptausschuss die Verwaltung mehrheitlich, den Bericht
im Hinblick auf die Untersuchung des Standortes Betriebshof Stadtgrün zu kom-
plettieren und neu vorzulegen.
Der Zwischenbericht wird unter Berücksichti-
gung vorgenannter Anmerkungen zur Kenntnis
genommen.
(neu)
4.8 Mündlicher Sachstandsbericht betr. Einführung des Schleswig-Holstein-Tarifs
in Lübeck im Busbereich
Frau Drochner, Stadtplanung und Herr Nibbe, Geschäftsführung Stadtverkehr, be-
richten anhand von Folien über den derzeitigen Sachstand zur Einführung des
Schleswig-Holstein-Tarifs im Busbereich. Sie berichten im Einzelnen über die Or-
ganisation des Tarifs, die vertraglichen Grundlagen, die finanziellen Auswirkungen
bzw. Risiken, die notwendigen Entscheidungen und die derzeit fehlenden Voraus-
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 28.09.2004, Nr. 27
setzungen für einen entsprechenden Beschluss der Bürgerschaft. Angesprochen
werden im Einzelnen folgende wesentliche Punkte:
noch zu Pkt. 4.8 TO
Fehlende Infrastruktur im Bereich Stadtverkehr
Kosten nicht bezifferbar
Beteiligung der Umlandgemeinden und Zuordnung der Durchtarifierungs- und
Harmonisierungseffekte
Tarife in der Hansestadt Lübeck liegen 30 % unter dem Landesdurchschnitt
Wie Frau Drochner ausführt, kann nach dem derzeitigen Stand der Bürgerschaft
nicht fristgerecht eine Entscheidungsvorlage zur Einführung des Schleswig-
Holstein-Tarifs im Busverkehr zum 12.12.2004 vorgelegt werden. Hierzu diskutie-
ren der Vorsitzende, Herr Howe, BM Frau Hilbrecht, Herr Gaulin und Herr Senator
Boden. Herr Senator Boden bestätigt abschließend, dass die Angelegenheit derzeit
noch nicht beschlussreif ist.
Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen
zur Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters/des Stadtpräsidenten
6.1 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2005 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Trave-
münde
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Aufgrund des § 5 Abs. 1 Satz 6 der Eigenbetriebsverordnung in Verbindung mit §
97 der Gemeindeordnung hat die Bürgerschaft durch Beschluss vom den
Wirtschaftsplan für den Kurbetrieb Travemünde für das Wirtschaftsjahr 2005 fest-
gestellt.
1. Es betragen
1.1 Im Erfolgsplan
die Erträge € 1.927.100
die Aufwendungen € 3.439.100
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 28.09.2004, Nr. 27
der Jahresverlust € 1.512.000
noch zu Pkt. 6.1 TO
1.2 Im Vermögensplan
die Einnahmen € 436.000
die Ausgaben € 436.000
2. Es werden festgesetzt
2.1 Der Gesamtbetrag der Kredite für
Investitionen und Investitionsförde-
rungsmaßnahmen € 1.800.000
2.2 der Höchstbetrag der Kassenkredite
auf € 475.000
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.2 Vorlage betr. Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kurbetrieb Travemünde für
das Wirtschaftsjahr 2002
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Der Jahresabschluss des Kurbetriebes Travemünde für das Wirtschaftsjahr
2002 wird festgestellt:
Es betragen
die Bilanzsumme € 7.416.339,55
die Erträge € 2.180.439,07
die Aufwendungen € 3.951.543,93
der Jahresverlust € 1.771.104,86
2. Der ausgewiesene Jahresverlust in Höhe von € 1.771.104,86 ist aus dem Haus-
halt der Hansestadt Lübeck auszugleichen.
3. Eigenkapitalminderung zu Lasten der offenen Rücklagen in Höhe von
€ 19.381,81; Altlast aus dem Jahr 1998 aus der Übergabe Aqua Top.
4. Ausbuchung einer uneinbringlichen Forderung aus dem Powerboot 1999 über
€ 39.935,96 netto.
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 28.09.2004, Nr. 27
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.3 Vorlage betr. Anpassung der Entschädigungen von Funktionsträgern der
Freiwilligen Feuerwehren der Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die Höhe der Entschädigungen von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren der
Hansestadt Lübeck, die die nachfolgend aufgeführten Funktionen bzw. Tätigkeiten
wahrnehmen, werden gemäß den „Richtlinien über die Entschädigung von Mitglie-
dern der freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren (Entschädigungs-
richtlinien - EntschRichtl-fF)“ vom 22.04.2003 sowie der „Landesverordnung über
die Entschädigung der Wehrführungen der freiwilligen Feuerwehren und ihrer S
vertretungen (Entschädigungsverordnung freiwillige Feuerwehren - EntschVOfF
vom 24.03.2003 rückwirkend ab dem 01.01.2004 wie folgt festgesetzt:
tell-
)“
a) Aufwandsentschädigungen für
Stadtwehrführung mtl. € 215,00
Stellv. Stadtwehrführung mtl. € 107,50
Bereitschaftsführung mtl. € 67,00
Ortswehrführung bis zu 1.000 Einwohnern mtl. € 35,00
Ortswehrführung bis zu 2.500 Einwohnern mtl. € 37,00
Ortswehrführung bis zu 5.000 Einwohnern mtl. € 41,00
Ortswehrführung bis zu 7.500 Einwohnern mtl. € 46,00
Ortswehrführung bis zu 10.000 Einwohnern mtl. € 50,00
Ortswehrführung bis zu 15.000 Einwohnern mtl. € 58,00
Ortswehrführung bis zu 20.000 Einwohnern mtl. € 67,00
Stellv. Ortswehrführung bis zu 1.000 Einwohnern mtl. € 17,50
Stellv. Ortswehrführung bis zu 2.500 Einwohnern mtl. € 18,50
Stellv. Ortswehrführung bis zu 5.000 Einwohnern mtl. € 20,50
Stellv. Ortswehrführung bis zu 7.500 Einwohnern mtl. € 23,00
Stellv. Ortswehrführung bis zu 10.000 Einwohnern mtl. € 25,00
Stellv. Ortswehrführung bis zu 15.000 Einwohnern mtl. € 29,00
Stellv. Ortswehrführung bis zu 20.000 Einwohnern mtl. € 33,50
b) Kleidergeld für
Stadtwehrführung mtl. € 11,00
Stellv. Stadtwehrführung mtl. € 5,50
Ortswehrführungen mtl. € 5,50
Stellv. Ortswehrführungen mtl. € 2,75
c) Auslagenpauschale für
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 28.09.2004, Nr. 27
Zugführungen mtl. € 30,00
Führung Löschzug Gefahrgut mtl. € 30,00
Fachwarte mtl. € 30,00
Jugendfeuerwehrwarte mtl. € 30,00
noch zu Pkt. 6.3 TO
Leitung Informations- und Kommunikationswesen mtl. € 15,00
Verwaltungshelfer der Feuerwehrbereitschaften mtl. € 5,40
d) Aufwandsentschädigungen für Gerätewerte und Pflege folgender Fahrzeuge:
Einsatzleitwagen ELW 1,
Mehrzweckfahrzeuge (MZF) und
Mannschaftstransportwagen (MTW) mtl. € 8,00
Tragkraftspritzenfahrzeuge (TSF),
Gerätewagen Strahlenschutz (GW-S) mtl. € 11,00
Tragkraftspritzenfahrzeuge (TSF-W), TEL mtl. € 12,00
Tanklöschfahrzeuge TLF 8 mtl. € 14,00
Löschgruppenfahrzeuge LF 8, LF 8/6, LF 10/6 mtl. € 19,00
Löschgruppenfahrzeuge LF 16, LF 16/12, HLF,
LF 16 TS mtl. € 23,00
Tanklöschfahrzeuge TLF 16 mtl. € 23,00
Schlauchwagen SW 2000, Rüstwagen RW 1 mtl. € 23,00
Anhänger mtl. € 7,50
Krad mtl. € 7,50
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.4 Vorlage betr. Gebührensatzung für die Stadtbibliothek der Hansestadt Lü-
beck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die in der Anlage 2 beigefügte Änderung der Gebührensatzung wird beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.5 Austauschvorlage betr. Berufsschulstandortentwicklung in der Hansestadt
Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 28.09.2004, Nr. 27
Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage der Schulraumplanung der
Projektgruppe Bildung und Region jeweils eine Konzeptstudie zur Erweite-
rung/Umbau gem. Ziff. 2 der Dienstanweisung für Baumaßnahmen für die Berufs-
schulstandorte
noch zu Pkt. 6.5 TO
Gewerbeschule I/III und Friedrich-List-Schule,
Georg-Kerschensteiner-Straße, und für die
Gewerbeschule II und Hanse-Schule,
Dankwartsgrube/Parade
zu erstellen.
Dabei sind auch alternative Standortmöglichkeiten für dezentrale Berufsschulange-
bote (Handwerkskammer Priwall und Ausbildungspark Blankensee) einzubeziehen,
ebenso wie ein Verbleib der Kfz-Abteilung am Standort Dankwartsgrube (G I).
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.6 Vorlage betr. Realisierung der gesetzlichen Vorgaben des Sozialgesetzbuches,
Teil II (SGB II) - Grundsicherung für Arbeitssuchende in der Hansestadt Lü-
beck, hier: Rahmen-Vertrag zur Zusammenarbeit in einer Arbeitsgemein-
schaft (ARGE)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Der Rahmenvertrag über die Gründung und Ausgestaltung einer Arbeitsge-
meinschaft gem. § 44 b SGB II wird zur Kenntnis genommen (Anlage 2).
2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Rahmenvertrag zu unterzeichnen.
3. Der Bürgerschaft ist in der Novembersitzung im Rahmen der bereits angekün-
digten Gesamtvorlage zu der Realisierung der gesetzlichen Vorgaben weiter zu
berichten, insbesondere auch zu den im Rahmenvertrag angesprochenen Ver-
waltungsvereinbarungen.
Der Vorsitzende weist auf das Ergebnis der Beratungen im Sozialausschuss hin und
bittet, in der Fassung der Empfehlung des Fachausschusses abzustimmen.
Herr Reinhardt schlägt vor, die Vorlage ohne Votum an die Bürgerschaft weiter zu
leiten. Eine Nachfrage von Herrn Howe zur Berücksichtigung der Stellungnahme
des Frauenbüros beantwortet Herr Erster stellv. Bürgermeister Halbedel. Frau Kas-
Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom 28.09.2004, Nr. 27
ke ergänzt die Ausführungen. Sie weist darauf hin, dass die Anregung des Frauen-
büros in § 1 des Rahmenvertrages übernommen wurde.
noch zu Pkt. 6.6 TO
Abschließend erläutert Herr Erster stellv. Bürgermeister Halbedel, dass im Rahmen
von Nachverhandlungen mit der Agentur für Arbeit die Empfehlungen des Sozial-
ausschusses akzeptiert worden sind.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig (bei fünf Enthaltungen) in
der Fassung der Empfehlung des Sozialaus-
schusses zu entscheiden.
6.7 Vorlage betr. Änderung der Satzung und der Wahlordnung für den Senioren-
beirat in der Hansestadt Lübeck
Der Stadtpräsident beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Die 1. Satzung zur Änderung der Satzung für den Beirat für Seniorinnen und
Senioren in der Hansestadt Lübeck (Anlage 1) wird beschlossen und tritt mit
dem Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.
2. Die 1. Änderung der Wahlordnung der Hansestadt Lübeck für die Wahl des
Beirates für Seniorinnen und Senioren (Anlage 2) wird beschlossen und tritt
mit dem Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.8 Vorlage betr. 2. Regionaler Nahverkehrsplan der Hansestadt Lübeck (RNVP)
2004 - 2009
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Der 2. Regionale Nahverkehrsplan der Hansestadt Lübeck in der vorliegenden
Fassung vom 28.07.2004 wird beschlossen.
2. Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Realisie-
rung von im 2. RNVP angeregten Maßnahmen zu keinen finanziellen Mehrbe-
lastungen der Hansestadt Lübeck führt. Dies beinhaltet, dass für die städtische
Seite 18 des Hauptausschussprotokolls vom 28.09.2004, Nr. 27
Verkehrsgesellschaft keine Beeinträchtigungen der im Konsortialvertrag ver-
einbarten Restrukturierungsmaßnahmen eintreten dürfen (Ergebnislinie).
3. Der Bürgermeister wird aufgefordert, Planungen und Aktivitäten zum Thema
„Stadtbahn“ einzustellen. Der Beschluss der Bürgerschaft vom 29.03.2001
(TOP 11.2, Drs. Nr. 978) wird aufgehoben.
noch zu Pkt. 6.8 TO
Der Vorsitzende weist auf die Vertagung der Angelegenheit in der Sitzung des Bau-
ausschusses hin.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Bera-
tung der Angelegenheit im Hinblick auf die
noch ausstehenden Bauausschussberatungen
bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses
am 09.11.2004 zurück.
6.9 Vorlage betr. Büroraumoptimierung durch Fortschreibung der Arbeitsplatz-
richtwerte der Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Die derzeit geltenden Arbeitsplatzrichtwerte der Hansestadt Lübeck für Büro-
arbeitsplätze werden gem. Anlage 1 und 2 fortgeschrieben.
2. Sonderräume sind bereichsübergreifend zu nutzen (z.B. Besprechungs- und S
zialräume).
o-
3. Ein Gutachter für Bildschirmarbeitsplätze wird hinzugezogen wenn,
a) Abweichungen vom bestehenden Gutachten geplant sind, die nicht einver-
nehmlich mit den Beteiligten (Bereich Hochbau, Arbeitsschutz, Personal-
rat, betroffener Bereich) geklärt werden können
b) noch kein Gutachten für einen Bildschirmarbeitsplatz vorliegt und keine
einvernehmliche Einigung aller Beteiligten (siehe a) erzielt werden kann.
Es diskutieren Frau Kaske, Herr Senator Boden, Herr Erster stellv. Bürgermeister
Halbedel und der Vorsitzende.
Frau Kaske und der Vorsitzende bitten, bis zur Sitzung der Bürgerschaft zu klären,
warum die durchschnittlichen Raumrichtwerte der Hansestadt Lübeck über denen
des Bundes und des Landes liegen.
Der Hauptausschuss leitet die Vorlage ohne
Votum an die Bürgerschaft weiter.
Seite 19 des Hauptausschussprotokolls vom 28.09.2004, Nr. 27
6.10 Vorlage betr. Bebauungsplan 29.04.00 - Kücknitzer Hauptstraße - Teilbereich
II -
- Satzungsbeschluss -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
noch zu Pkt. 6.10 TO
Der Bebauungsplan 29.04.00 - Kücknitzer Hauptstraße - Teilbereich II - in der vor-
liegenden Fassung einschließlich Text wird als Satzung beschlossen. Die Begrün-
dung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.11 Vorlage betr. Entwurf eienr Teilfortschreibung des Landesraumordnungs-
plans, LROPI
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die in Anlage 2 beigefügte Stellungnahme ge-
genüber dem Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein - Landesplanungs-
behörde - abzugeben.
Herr Senator Boden weist darauf hin, dass im Hinblick auf die zurückgestellten
Bauausschussberatungen auch die Behandlung im Hauptausschuss bis zum
09.11.2004 zurückgestellt werden sollte.
Die Stellungnahme der Stadt könnte nach vorheriger Zustimmung des Bauaus-
schusses (am 17.10.2004) im Vorgriff und vorbehaltlich der entsprechenden Zu-
stimmung der Bürgerschaft bereits der Landesplanungsbehörde zugeleitet werden.
Bedenken gegen die vorgeschlagene Verfahrensweise werden nicht erhoben. Der
Vorsitzende schlägt daher vor, so zu verfahren.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Behand-
lung des Tagesordnungspunktes bis zum
09.11.2004 zurück und bittet die Verwaltung,
wie vorgeschlagen zu verfahren.
6.12 Vorlage betr.
1. Anordnung einer rückwirkenden Veränderungssperre für den Geltungs-
bereich des Bebauungsplanes 26.15.00 - „Teilbereich I Hafen Schlu-
tup/Mecklenburger Straße 194 - 202“ -
Seite 20 des Hauptausschussprotokolls vom 28.09.2004, Nr. 27
2. Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Be-
bauungsplanes 26.15.00 - „Teilbereich I Hafen Schlutup/Mecklenburger
Straße 194 - 202“ -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
noch zu Pkt. 6.12 TO
Die Satzung über die Anordnung der rückwirkenden Veränderungssperre für den
Geltungsbereich des Bebauungsplanes 26.15.00 - „Teilbereich I Hafen Schlutup/
Mecklenburger Straße 194 - 202“ - sowie die Verlängerung der Geltungsdauer die-
ser Satzung in der als Anlage beigefügten Fassung wird beschlossen.
Der Hautpausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.13 Vorlage betr.
1. 43. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Bei der Lohmühle/Stockelsdorfer Straße“ im Stadtteil St. Lo-
renz Nord,
- Abschließender Beschluss -
2. Bebauungsplan 04.36.10 - Bei der Lohmühle/Stockelsdorfer Straße -
- Satzungsbeschluss -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1)
BauGB gegen den Entwurf der 43. Änderung des Flächennutzungsplanes der
Hansestadt Lübeck für den Teilbereich „Bei der Lohmühle/Stockelsdorfer Stra-
ße“ (Anregungen zu I.1 und I.2) und gegen den Entwurf des Bebauungsplanes
04.36.10 - Bei der Lohmühle/Stockelsdorfer Straße - vorgebrachten Anregun-
gen von/vom:
1. der Industrie- und Handelskammer zu Lübeck, Fackenburger Allee 2,
23554 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 27.10.2003 werden zu 1, 2
und 5 - 8 zur Kenntnis genommen und zu 3 und 4 nicht berücksichtigt.
2. Innenministerium, Abteilung Landesplanung, Postfach 7125, 24171 Kiel,
vorgebracht mit Schreiben vom 26.10.2003, werden zu 1 zur Kenntnis ge-
nommen.
3. der Polizeiinspektion Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 16.10.2003,
werden zu 1 zur Kenntnis genommen und zu 2 nicht berücksichtigt.
Seite 21 des Hauptausschussprotokolls vom 28.09.2004, Nr. 27
4. Bereich Naturschutz, Untere Naturschutzbehörde, vorgebracht mit Schrei-
ben vom 16.10.2003, werden zu 2 und 8 berücksichtigt, zu 1 und 3 - 6 zur
Kenntnis genommen und zu 7 nicht berücksichtigt.
5. der Straßenverkehrsbehörde, vorgebracht mit Schreiben vom 06.10.2003,
werden zu 5 berücksichtigt, zu 1, 2, 4 und 6 zur Kenntnis genommen.
noch zu Pkt. 6.13 TO
6. der Gemeinde Stockelsdorf, Postfach 1165, 23617 Stockelsdorf, vorge-
bracht mit Schreiben vom 27.08.2004, werden zu 1. zur Kenntnis genom-
men.
7. der Stadt Bad Schwartau, Markt 15, 23611 Bad Schwartau, vorgebracht
mit Schreiben vom 26.08.2004 werden zu 1, 2, 4 und 5 zur Kenntnis ge-
nommen zu 3 nicht berücksichtigt.
II. Die 43. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Bei der Lohmühle/Stockelsdorfer Straße“ im Stadtteil St. Lorenz-
Nord i. d. F. v. 30.08.2004 wird gebilligt.
III. Der Beba uungsplan 04.36.10 - Bei der Lohmühle/Stockelsdorfer Straße i. d. F.
vom 30.08.2004 einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung vom
30.08.2004 wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.14 Vorlage betr. Rathaus-Sanierung Audienzsaal
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Der Audienzsaal wird auf der Grundlage der in der HU-Bau ermittelten Ge-
samtkosten saniert.
2. Zur Sicherstellung der Durchführung der Gesamtmaßnahme wird der Bürger-
meister beauftragt, mit Stiftungen, Förderern und Sponsoren und einem Eigen-
anteil ein Finanzierungskonzept auszuarbeiten.
3. Die haushaltsmäßige Ordnung ist im Vermögenshaushalt 2005 herzustellen.
Der Vorsitzende bittet, entsprechend der Empfehlung des Kulturausschusses zu vo-
tieren.
Seite 22 des Hauptausschussprotokolls vom 28.09.2004, Nr. 27
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
in der Fassung der Empfehlung des Kulturaus-
schusses zu beschließen.
6.15 Vorlage betr. Interreg IIIC - Europlane
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Die Hansestadt Lübeck beteiligt sich an dem im Rahmen des Förderprogram-
mes Interreg IIIC abgewickelten Projekt „Europlane“ für die Laufzeit des Pro-
jektes von Februar 2005 bis Juni 2007 mit einer Eigenbeteiligung von maximal
100.000 €.
2. Lokale Partner werden bezüglich einer Mitarbeit und Mitfinanzierung ange-
sprochen. Der von der Hansestadt Lübeck zu erbringende Anteil sinkt entspre-
chend.
Herr Reinhardt nimmt Bezug auf die Beratung der Angelegenheit in der letzten Sit-
zung des Wirtschaftsausschusses und bittet um Vertagung der Vorlage. Hierzu spre-
chen Herr Erster stellv. Bürgermeister Halbedel, der Vorsitzende, Herr Zander und
Herr Howe, der fragt, in welchem Umfang die in der Vorlage genannten Vereine
sich finanziell an dem Projekt beteiligen werden.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Bera-
tung des Tagesordnungspunktes bis zum
09.11.2004 zurück.
6.16 Vorlage betr. Masterplan für die Entwicklungsachse St. Lorenz
- Von der DB-Brücke Kanal Trave über Güterbahnhof, HBF, Roddenkoppel
bis zur Nordtangente mit den jeweiligen Randbereichen -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Die Bürgerschaft beschließt, einen Masterplan mit dem Ziel einer nachhaltigen
Entwicklung der Wohn-, Wirtschaft- und Freiraumstruktur vor allem der künf-
tig aufgegebenen Bahnflächen, der nördlichen Wallhalbinsel und der Rodden-
koppel unter Einbeziehung der Stadtteile St. Lorenz Nord und Süd erarbeiten
zu lassen.
2. Die direkten Randbereiche der Achse mit angrenzender Bebauung und vorhan-
denen Nutzungen sind in den Masterplan zu integrieren.
Seite 23 des Hauptausschussprotokolls vom 28.09.2004, Nr. 27
3. Eine Verbesserung der Grün- und Freiflächenversorgung der Stadtteile St. Lo-
renz Nord und Süd ist darzustellen.
4. Die freie Zugänglichkeit der Uferbereiche ist vorzusehen.
5. Die Bürgerschaft beschließt zur nachhaltigen Sicherung einer Teilfläche von 10
- 20 ha in dieser Achse, eine Bewerbung für die Ausrichtung einer Landesgar-
tenschau bei der Landesregierung nach den Bewerbungsrichtlinien für das Jahr
2012 einzureichen.
noch zu Pkt. 6.16 TO
6. Ein Finanz- und Zeitplan wird aufgestellt.
7. Die endgültige Entscheidung über die Durchführung einer Landesgartenschau
wird erst nach Vorlage eines Finanzierungskonzeptes erfolgen.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Vorlage ohne Votum des Hauptausschusses an die
Bürgerschaft weiter zu leiten.
Der Hauptausschuss ist mit dem Vorschlag des
Vorsitzenden einstimmig einverstanden und
leitet die Vorlage ohne Votum an die Bürger-
schaft weiter.
(neu)
6.17 Vorlage betr. Kanzleigebäude Breite Straße
(bisher TOP 13.4)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
In Änderung der Vorlage vom 19.01.2004, die in der Bürgerschaft am 26.02.2004
unter TOP 15.7, Drs. Nr. 710 mehrheitlich beschlossen worden ist, wird der Bür-
germeister beauftragt:
1. Abweichend von dem Bürgerschaftsbeschluss vom 26.02.2004 die Finanzie-
rung wie folgt zu regeln:
Wegfall des Auftrags an die KWL GmbH zur Finanzierung des Umbaus des
Kanzleigebäudes zur geschäftlichen Nutzung und ersatzweise Finanzierung
durch die Hansestadt Lübeck im Rahmen des in der Bürgerschaft am 30. Sep-
tember 2004 zu beschließenden 1. Nachtrages 2004 - Vermögenshaushalt
(1.711.000 €)/Verwaltungshaushalt (210.000 €).
2. Zugleich werden Haushaltsmittel von rd. 268.000 € für die Sanierung des Da-
ches auf dem Kanzleigebäude im 1. Nachtrag 2004 (Vermögenshaushalt) bereit
Seite 24 des Hauptausschussprotokolls vom 28.09.2004, Nr. 27
gestellt. Die mit der Dachsanierung zusammenhängenden Aufgaben sind von
der KWL GmbH auszuführen.
3. Der KWL GmbH ist die gesamte Instandhaltung und Instandsetzung für das
Kanzleigebäude für die Dauer von 30 Jahren zu übertragen.
4. Die mit der KWL GmbH geschlossenen Geschäftsbesorgungsverträge „Ver-
marktung, Verwaltung und Finanzierung“ sowie „Umbauausführung“ vom 20.
April 2004 sind gem. Ziff. 1 bis 3 anzupassen.
noch zu Pkt. 6.17 TO
Herr Reinhardt spricht sich für die SPD-Fraktion dafür aus, das Projekt angesichts
der derzeitigen Haushaltssituation, der Höhe der Umbaukosten, der Mietpreisent-
wicklung in der Innenstadt und der hohen Leerstände für die nächste Zeit ruhen zu
lassen. Frau Kaske erinnert an die mit dem Umbau des Kanzleigebäudes verbunde-
ne Attraktivitätssteigerung der Innenstadt und fragt, ob die Dachsanierung zwin-
gend zum jetzigen Zeitpunkt erforderlich ist.
Herr Senator Boden führt hierzu aus, dass dies nicht der Fall sei.
Es sprechen weiter Herr Gaulin und Herr Erster stellv. Bürgermeister Halbedel, der
daran erinnert, dass die Umnutzung des Kanzleigebäudes kein Projekt der Verwal-
tung, sondern auf eine entsprechende Initiative der Bürgerschaft zurückzuführen ist.
Herr Howe schließt sich der Auffassung der SPD-Fraktion an und fordert ebenfalls,
von der Angelegenheit Abstand zu nehmen.
Herr Reinhardt wiederholt die Forderung der SPD-Fraktion. Er weist auf die erst
durch den Eingriff in die Bausubstanz erforderlichen Dachsanierungskosten hin.
Nach seiner Auffassung ist zu befürchten, dass die Kostenentwicklung nicht in den
Griff zu bekommen ist.
Abschließend diskutieren Frau Kaske, Herr Reinhardt, Herr Howe, der Vorsitzende
und Herr Senator Boden.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Vorlage ohne Votum des Hauptausschusses der
Bürgerschaft zur Sitzung am 30.09.2004 vorzulegen.
Der Hauptausschuss leitet die Vorlage ohne
Votum an die Bürgerschaft zur Sitzung am
30.09.2004 weiter.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Seite 25 des Hauptausschussprotokolls vom 28.09.2004, Nr. 27
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 18.09 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 18.10 Uhr
Seite 26 des Hauptausschussprotokolls vom 28.09.2004, Nr. 27
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
bekannt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 18.30 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
