Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 14. September 2004, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 26/2003-2008
16.33 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Puschaddel, Vorsitzender
Herr Abler (Vertreter)
H err Fick
He rr Gaulin
He rr Howe
Frau Kaske
Herr Koch (Vertreter)
Frau Oldenburg
H err Petersen
Herr Pluschkell (Vertreter)
Herr Reinhardt
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Saxe, Bürgermeister
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
Frau Siebdrat
Frau Scheel
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend: BM Frau Menorca
BM Herr Schalies
BM Frau Stadthaus-Panissié
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Herr Groth, Persönlicher Referent
Herr Kurt, Finanzwirtschaft
Frau Voskuhl, Recht
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Frau Sasse, Frauenbüro
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Scharnberg, Beteiligungssteuerung und Sonderaufgaben FB 2
Herr Barteck, Fachbereichscontrolling FB 3
Frau Dr. Koop, Fachbereichscontrolling FB 3
Herr Schellenberger, Hochbau
Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Presse, des Seniorenbeirats, der Personalräte
sowie Zuhörerinnen und Zuhörer
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 14.09.2004, Nr. 26
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 24. August 2004, Nr. 25/2003-2008
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Einsatz des Ordnungsdienstes im Stadtpark
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.2.1 Entwurf der Terminübersicht über die geplanten Sitzungen des Haupt-
ausschusses im Jahre 2005
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Rückgabe von schulischen Standorten
4.2 Bericht betr. Konsolidierungskonzept der Lübecker Theater GmbH
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Neufestsetzung der Entgelte der Volkshochschule Lübeck
6.2 Vorlage betr. Änderung des Preistarifs für die Museen der Hansestadt Lübeck
vom 2. Februar 2004, gültig ab 01.04.2004
6.3 Vorlage betr. I. Nachtragshaushaltssatzung 2004
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
7.1 Ausbildungsplatzabgabe für Kommunen
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 14.09.2004, Nr. 26
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift vom 24. August 2004, Nr. 25/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
11. Berichte des Bürgermeisters
11.1 Bericht betr. Ergebnisentwicklung der Entsorgungsbetriebe Lübeck
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 24.08.2004 zu TOP
11.1
(neu)
11.2 Mündlicher Sachstandsbericht betr. Standort Firma Dräger Lübeck
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Personalangelegenheiten; hier: Kündigung eines Bereichsleiters
13.2 Vorlage betr. Betriebsuntersuchung des Sachgebietes Verkehrsbeleuchtung
13.3 Vorlage betr. Verkauf eines bebauten Grundstücks in Lübeck-Israelsdorf
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
Es liegt nichts vor.
15. Mitteilungen, Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 14.09.2004, Nr. 26
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Der Vorsitzende weist auf folgende zur heutigen Sitzung umgeteilte Unterlage hin:
Zu TOP 3.3 - Erlass des Innenministers des Landes Schleswig-Holstein betr. Auf-
stellung der Haushaltspläne der Kommunen für das Haushaltsjahr
2005 (Haushaltserlass 2005)
Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit
um folgenden Punkt zu erweitern ist:
TOP 11.2 - Mündlicher Sachstandsbericht betr. Standort Firma Dräger
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
mit der Erweiterung der Tagesordnung im
Wege der Dringlichkeit um TOP 11.2 einstim-
mig einverstanden.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 24. August 2004, Nr. 25/2003-2008
vor.
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift
in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Einsatz des Ordnungsdienstes im Stadtpark
Herr Senator Geißler nimmt Bezug auf die Anfrage des Herrn Stadtpräsidenten vom
24.08.2004 und berichtet, dass es sich bei dem fraglichen Einsatz um eine Doppel-
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 14.09.2004, Nr. 26
noch zu Pkt. 3.1.1 TO
streife des Ordnungsdienstes gehandelt habe. Diese wurden von drei Journalisten
des Fernsehsenders Pro 7 begleitet.
Wie Herr Senator Geißler weiter ausführt, wurde bei der dem Ordnungsdienst be-
kannten Frau überprüft, ob der mitgeführte Hund entsprechend der Stadtverordnung
angeleint war. Bei den daraufhin gemachten Filmaufnahmen wurde das Gesicht der
Frau anonymisiert.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Anfrage von Frau Kaske betr. Toiletten am Markt
Frau Kaske nimmt Bezug auf die Beratungen in der letzten Sitzung des Wirt-
schaftsausschusses und fragt, ob und ggf. wann die Toiletten am Markt geschlossen
werden. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf die Verpflichtung des Investors
am Markt hin, im Neubau des Stadthauses Ersatztoiletten zur Verfügung zu stellen.
Herr Senator Boden bestätigt, dass aus städtebaulicher Sicht an der Beseitigung der
jetzigen Toiletten am Markt festgehalten werde. Der Ersatzstandort im neuen Stadt-
haus lässt sich zurzeit nicht realisieren.
Herr Senator Geißler macht darauf aufmerksam, dass zurzeit eine provisorische
vandalensichere Containerlösung geprüft wird. Hierzu sprechen Frau Kaske, Herr
Reinhardt, der Vorsitzende, Herr Senator Geißler und Herr Senator Boden, der bes-
tätigt, dass der Abriss der alten Toilettenanlage und die vorübergehende Container-
lösung im Hinblick auf die bevorstehenden Oktoberfest- und Weihnachtsmarktakti-
vitäten abgestellt sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Anfrage von Frau Kaske betr. Interpretation des Haushaltsbegleitbeschlusses
zur Kürzung der freiwilligen Leistungen
Nach Angaben von Frau Kaske wird der Bürgerschaftsbeschluss hinsichtlich der
Kürzung der budgetierten Bereiche im Fachbereich 4 anders interpretiert als im
Fachbereich 2.
Frau Senatorin Borns sagt eine Überprüfung und Information des Hauptausschusses
zur nächsten Sitzung zu.
Der Hauptausschuss stellt die Beantwortung
der Anfrage bis zur Sitzung am 28.09.2004 zu-
rück.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 14.09.2004, Nr. 26
3.1.4 Anfrage von Herrn Petersen zur Finanzierung der Dacherneuerung im Z
sammenhang mit der Umnutzung des Kanzleigebäudes
u-
Die Anfrage von Herrn Petersen zur Finanzierung der Dacherneuerung wird von
Herrn Senator Halbedel mit Hinweis auf die noch zur September-Sitzung der Bür-
gerschaft zu erstellende Vorlage beantwortet.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.5 Anfrage des Vorsitzenden betr. Sachstand Ersatzstandort für die Alternative
e.V.
Der Vorsitzende bittet zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses um einen Zwi-
schenbericht über die Gespräche hinsichtlich der Ersatzstandorte, die Beschreibung
der Objekte, der Kosten usw..
Der Hauptausschuss stellt die weitere Bera-
tung zur Beantwortung der Anfrage bis zum
28.09.2004 zurück.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.2.1 Entwurf der Terminübersicht über die geplanten Sitzungen des Hauptaus-
schusses im Jahre 2005
Der Vorsitzende weist auf den vorliegenden Entwurf mit den Terminen für die
Hauptausschusssitzungen im Jahre 2005 hin.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
mit den vorgeschlagenen Sitzungsterminen für
2005 einverstanden.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Erlass des Innenministers des Landes Schleswig-Holstein betr. Aufstellung der
Haushaltspläne der Kommunen für das Haushaltsjahr 2005
(Haushaltserlass 2005)
Herr Bürgermeister Saxe weist auf den umgeteilten Haushaltserlass hin. Eine Aus-
wertung des heute eingegangenen Erlasses wird voraussichtlich zur nächsten Sit-
zung des Hauptausschusses möglich sein.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und stellt
die weitere Beratung der Angelegenheit bis
zum 28.09.2004 zurück.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 14.09.2004, Nr. 26
3.3.2 Standsicherheit und Tragfähigkeit der Bahnbrücke Kronsforder Allee
Herr Senator Boden informiert über das Ergebnis der Standsicherheitsüberprüfung
der Bahnbrücke Kronsforder Allee. Ein Ersatz der Brücke ist nach seinen Angaben
spätestens in zwei Jahren notwendig und daher im Investitionsprogramm 2005
haushaltsmäßig zu ordnen.
Herr Gaulin bittet zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses um Mitteilung, wie-
viele Fahrzeuge täglich von den verkehrlichen Behinderungen durch die Beschrän-
kung der Traglast betroffen sind und wie sich die Verkehrsströme in diesem Be-
reich entwickeln.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und
stellt die weitere Beratung des Tagesord-
nungspunktes zur Beantwortung der Anfra-
gen von Herrn Gaulin bis zur nächsten Sit-
zung am 28.09.2004 zurück.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Rückgabe von schulischen Stand-
orten vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Konsolidierungskonzept der Lü-
becker Theater GmbH vor.
Es sprechen der Vorsitzende, Herr Gaulin und Herr Fick. Die Vorgenannten sehen
den vorliegenden Bericht allenfalls als Zwischenbericht an.
Herr Gaulin regt an, im Hauptausschuss regelmäßig mündlich über die weitere Ent-
wicklung zu berichten.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht als
Zwischenbericht zur Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 14.09.2004, Nr. 26
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Neufestsetzung der Entgelte der Volkshochschule Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die Entgelte der Volkshochschule werden gemäß Anlage 2 mit Wirkung zum 14.
Februar 2005 - Beginn des Frühjahrssemesters - neu festgesetzt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.2 Vorlage betr. Änderung des Preistarifs für die Museen der Hansestadt Lübeck
vom 2. Februar 2004, gültig ab 01.04.2004
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage 1 beigefügte Änderung des Preistarifs für die Museen der Hansestadt
Lübeck wird beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.3 Vorlage betr. I. Nachtragshaushaltssatzung 2004
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Aufgrund des § 80 der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Bürger-
schaft vom .... und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde vom ....
folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:
§ 1
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden
erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag des Haushalts-
planes einschl. der Nachträge
gegenüber bisher festgesetzt auf
€ € € nunmehr €
1. im Verwaltungshaushalt
die Einnahmen 4.461.500 456.680.100 461.141.600
die Ausgaben 24.726.400 525.650.700 550.377.100
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 14.09.2004, Nr. 26
noch zu Pkt. 6.3 TO
2. im Vermögenshaushalt
die Einnahmen 2.565.700 171.381.900 173.947.600
die Ausgaben 2.565.700 171.381.900 173.947.600
§ 2
Es werden neu festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Inve-
stitionen und Investitionsförderungs-
maßnahmen von bisher € 40.415.600 unverändert
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungs-
ermächtigungen von bisher € 69.893.800 auf € 49.836.500
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite
von bisher € 113.000.000 auf € 150.000.000
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen unverändert.
§ 3, § 4, § 5, § 6, § 7
Unverändert
Es sprechen Herr Bürgermeister Saxe, der Vorsitzende und Herr Petersen, der auf
die Mehrbelastungen, insbesondere im Bereich der EBL hinweist. Auf Nachfrage
von Herrn Petersen weist Herr Senator Geißler auf die bevorstehende Gebührener-
höhung hin. So werden voraussichtlich ab 01.10.2004 die Straßenreinigungsgebüh-
ren per Bürgermeister-Eilentscheidung erhöht. Eine Erhöhung der Abfallgebühren
ist zum 01.01.2005 und der Abwassergebühren zum 01.04.2005 vorgesehen.
Wie Herr Senator Geißler weiter ausführt, erfolgen die Berechnungen zur Gebüh-
renerhöhung nach den Regeln des Kommunalabgabengesetzes. Bis zur jeweiligen
Beschlussfassung durch die Bürgerschaft werden auch Fragen im Zusammenhang
mit der Gebührenfähigkeit der Leistungen der EBL geprüft.
Eine Nachfrage von Herrn Howe zu den Marketingleistungen im Bereich des Flug-
hafens beantwortet Herr Senator Halbedel. Er rechtfertigt die Veranschlagung ent-
sprechender Haushaltsmittel mit Hinweis auf die Tourismuswerbung für die Hanse-
stadt Lübeck.
Sodann erörtern Herrn Reinhardt, Herr Senator Geißler, der Vorsitzende, Herr Bür-
germeister Saxe und Herr Gaulin Fragen im Zusammenhang mit der Abrechnung
alter Forderungen der EBL. Diskutiert wird dabei insbesondere, aus welchen Grün-
den es erst jetzt zu einer entsprechenden Veranschlagung im städtischen Haushalt
kommt und ob es möglicherweise noch ähnlich gelagerte Fälle gibt, die dann zur
Überraschung des Ehrenamtes haushaltsmäßig zu ordnen sind. In diesem Zusam-
menhang
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 14.09.2004, Nr. 26
noch zu Pkt. 6.3 TO
erläutert Herr Kurt, Finanzwirtschaft, die Rückzahlung eines städtischen Kredites
durch die EBL.
Der Vorsitzende lässt sodann über die Vorlage abstimmen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit (eine Gegenstimme), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
7.1 Ausbildungsplatzabgabe für Kommunen
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 8.5 mit Drs. Nr. 50 den folgenden Antrag der Frakti-
on „Bündnis 90/Die Grünen“ einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, ein Konzept für die Erhöhung der Anzahl der
Ausbildungsverhältnisse bei der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaf-
ten zu entwickeln. Als Ziel soll eine Ausbildungsquote von sieben Prozent erreicht
werden. Das Konzept soll spätestens mit Beginn des Ausbildugnsjahres 2006/2007
umsetzbar sein.
Der Bürgerschaft ist in der April-Sitzung 2005 zu berichten.
Es sprechen der Vorsitzende, Herr Bürgermeister Saxe und Frau Senatorin Borns.
Der Hauptausschuss nimmt den Überwei-
sungsantrag zur Kenntnis.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 17.18 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.20 Uhr
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 14.09.2004, Nr. 26
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
bekannt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 18.10 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
